BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1454

§ 1454 Gegen wen;

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§ 1454 Gegen wen; — ABGB

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Entscheidungen
41
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193083

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Verjährung und Ersitzung kann gegen alle Privat-Personen, welche ihre Rechte selbst auszuüben fähig sind, Statt finden. Gegen Minderjährige und volljährige Personen, wenn diese aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert sind; gegen Kirchen, Gemeinden und andere moralische Körper; gegen Verwalter des öffentlichen Vermögens und gegen diejenigen, welche ohne ihr Verschulden abwesend sind, wird sie nur unter den unten (§§. 1494, 1472 und 1475) folgenden Beschränkungen gestattet.

Entscheidungen
41

  • 1Ob211/20s—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

    Text

    Begründung: [1] Die beiden (im Oktober 2011 und Jänner 2013 geborenen) Kinder des Klägers waren in der Zeit vom 13. 11. 2017 bis 28. 7. 2018 „fremduntergebracht“. Die Eltern zogen ihre zunächst erteilte Zustimmung am 7. 12. 2017 zurück. Ab diesem Zeitpunkt beruhte der Aufenthalt der Kinder in eine…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Zu I.: Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Die Beklagte betont in ihrem Rekurs, dass auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts immer nur jene Schäden zu ersetzen seien, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerad…

  • 6Ob33/18y—OGH Entscheidung

    28. März 2018
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass Punkt 8. der Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben wird; hinsichtlich Punkt 9. wird dem Revisionsrekurs keine Folge gegeben. Hinsichtlich Punkt 10. wird der Revi…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige ist das Kind des J***** S***** und der J***** M*****, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren; sie lebt bei ihrer Mutter, von der sie betreut wird und der die Alleinobsorge zukommt. Zwischen den Eltern ist seit Februar 2016 ein Obsorgestreit anhängig; der Vate…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters hinsichtlich der Punkte 8. bis 10. des erstinstanzlichen Beschlusses ist teilweise unzulässig, teilweise jedoch berechtigt und teilweise unberechtigt. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist aussc…

  • 1Ob99/16i—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Festlegung des Kontaktrechts der Mutter in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Umfang der Zurückweisung des Antrags auf Rückführung bestätigt und im Umfang der Übertragung der Obsorge hinsichtlich der gesa…

    Text

    Begründung: Die vier Kinder der M***** M*****, die Zwillinge S***** [Mädchen] und S***** [Bub] sowie deren Schwester S***** [genannt M*****], geboren am *****, und Halbschwester mj R***** A***** H*****, geboren am *****, wurden am 2. Mai 2013 aus der Obhut der Mutter genommen. Die damals fast drei J…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Entscheidung über die Obsorge und den Rückführungsantrag richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt …

  • 3Ob216/22v—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: [1] Der in Spanien geführten Lebensgemeinschaft der Streitteile entstammt ihr im Jahr 2016 in Spanien geborener Sohn. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft schlossen sie im Juli 2019 vor dem zuständigen Gericht in Spanien eine Trennungsvereinbarung, wonach das Sorgerecht für das Kind …

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [6] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung dient § 159 ABGB zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener P…

  • 1Ob211/20s—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

    Text

    Begründung: [1] Die beiden (im Oktober 2011 und Jänner 2013 geborenen) Kinder des Klägers waren in der Zeit vom 13. 11. 2017 bis 28. 7. 2018 „fremduntergebracht“. Die Eltern zogen ihre zunächst erteilte Zustimmung am 7. 12. 2017 zurück. Ab diesem Zeitpunkt beruhte der Aufenthalt der Kinder in eine…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Zu I.: Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Die Beklagte betont in ihrem Rekurs, dass auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts immer nur jene Schäden zu ersetzen seien, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerad…

  • 3 Ob 23/19g—OGH Entscheidung

    26. April 2019

  • 7Ob185/02k—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Besachwalterung der Mutter ist gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB eingeschränkt auf finanzielle Angelegenheiten, Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten. Die Obsorge hinsichtlich des Minderjährigen im Bereich Pflege und Erziehung obliegt dem Magistr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin verweist darauf, dass die Gefährdung des Kindeswohls deshalb nicht vorliege, weil die Bestellung eines Sachwalters für die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung des Kindes gemäß § 145b Abs 1 ABGB…

  • 10Ob507/95—OGH Entscheidung

    06. März 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 13.3.1994 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin, Dr.Brigitte H, und drei Kinder aus seiner geschiedenen Ehe mit Andrea H: die am 21.5.1975 geborene, volljährig erklärte Catharine, den am 8.3.1977 geborenen, damals noch mj. Maximilian und die am 28.3.1978 geborene mj. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Fall der E GlU 2076 hatte der Erblasser einen Testamentsexekutor mit der Bestimmung ernannt, daß sich dieser den Besitz der Verlassenschaft zu setzen habe. Der Oberste Gerichtshof führte damals aus, der Erbe könne nach § 810 ABGB die Über…

  • 6 Ob 507/84—OGH Entscheidung

    26. Januar 1984

  • 6 Ob 719/83—OGH Entscheidung

    20. Juli 1983

  • 5 Ob 519/82—OGH Entscheidung

    09. März 1982

  • Bsw3910/13—AUSL EGMR Entscheidung

    08. Juli 2014
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Familienvaters nach Equador. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der ersten beiden Bf. sowie der ViertBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der DrittBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletz…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und die ZweitBf. heirateten 1988 in Ecuador. Die 1986 geborene DrittBf. ist die Tochter der ZweitBf. und die Stieftochter des ErstBf. Die 1999 geborene ViertBf. ist die gemeinsame Tochter der beiden ersten Bf. Am 1.1.2002 stellten die Bf. in der Schweiz einen Asy…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit Erschöpfung des Instanzenzugs (23) Die Regierung brachte vor, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nich…

  • 5Ob565/93—OGH Entscheidung

    23. November 1993
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Eltern des Minderjährigen unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Am Nachmittag des 14. Juli 1993 teilte ein Arzt der Universitätsklinik Innsbruck dem Erstgericht mit, daß der minderjährige Benjamin S***** eine Oberschenkelfraktur links erlitten habe und am Freitag, dem 16. Juli 1993 in der Früh operiert werden müsse. Im Rahmen dieser Operation sei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, daß Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - wie das Rekursgericht auch zutreffend erkannte - nicht die Frage ist, ob wegen der Knochenfraktur, die der Minderjährige erlitten hat, die in der Universitätsklinik für Unfallchirurgie in Innsbruck in Aussicht genommene Operation…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0127236—OGH Rechtssatz

    23. März 2021·3 Entscheidungen

    1. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert (Wohlverhaltensgebot). Aus dieser Regelung folgt die Pflicht eines Elternteils, das gemeinsame Kind nicht gegenüber dem anderen Elternteil zu vereinnahmen. 2. Verstößt ein obsorgebetrauter Elternteil gegen § 145b ABGB, hat das Gericht nach § 176 Abs 1 ABGB bei Gefährdung des Kindeswohls die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Das kann im äußersten Fall zum Entzug der Obsorge führen. 3. § 176 Abs 1 ABGB bietet eine Rechtsgrundlage dafür, dem Obsorgeberechtigten einzelne konkrete Aufträge oder Auflagen zu erteilen.

  • RS0126872—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Die sich aus dem Schutz des Eltern‑Kind‑Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch dessen Interesse am Aufrechtbleiben der Eltern‑Kind‑Beziehung. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen führen, etwa zu einer Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten eines Besuchsrechtsverfahrens oder zu Schmerzengeldansprüchen bei einer dadurch verursachten Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert. Die Beweislast für die negative Beeinflussung des Kindes und die dadurch verursachten Schäden trifft den klagenden Elternteil, während der beklagte Umstände zu behaupten und zu beweisen hat, die eine Verletzung des § 145b ABGB entschuldigen.

  • RS0117138—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 2002·1 Entscheidung

    Jede Sachwalterbestellung für einen Elternteil bewirkt, dass dieser als nicht mehr voll Geschäftsfähiger von der Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§145a ABGB idF KindRÄG 2001). Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

  • RS0107527—OGH Rechtssatz

    06. März 1997·1 Entscheidung

    Ein Bedürfnis zur Bestellung eines Kollisionskurators und damit zur analogen Anwendung des § 77 Z 1 AußStrG tritt auch dann auf, wenn ein Elternteil dem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestellt hat (hier: keine Bestellung des vom Erblasser bestimmten Nachlaßverwalters zum Verlassenschaftskurator bei ablehnender Einstellung des minderjährigen Erben sowie dessen Obsorgeberechtigten).

  • RS0047993—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1984·2 Entscheidungen

    Im Fall des Zuerwerbes von Liegenschaftsanteilen zu bereits im Eigentum des pflegebefohlenen Kindes stehenden Anteilen an denselben Liegenschaften, die von Sondervermögensverwaltung nach § 145 c ABGB betroffen sind, ist im Interesse des Kindeswohles und der dadurch gebotenen Einheit der Verwaltung und Vertretung die Sondervermögensverwaltung im Sinne eine in objektiver Betrachtung zu unterstellenden Widmungsaktes auf die neu hinzuerworbenen Liegenschaftsanteile auszudehnen.

  • RS0047992—OGH Rechtssatz

    09. März 1982·1 Entscheidung

    Die Vertretungsbefugnis des Sachwalters gilt schon für das Abhandlungsverfahren nach dem Zuwendenden.

  • RS0047990—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    08. Juli 2014·2 Entscheidungen

    Der Begriff "Familienleben" im Sinne des Art 8 MRK umfaßt jedenfalls auch die Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren ehelichen Kindern. Wird den Eltern eines Minderjährigen für den Bereich der erforderlichen Zustimmung zur Vornahme der allenfalls bei einer bevorstehenden Operation des Minderjährigen notwendig werdenden Bluttransfusion die Obsorge teilweise entzogen und der Jugendwohlfahrtsträger zum Sachwalter für den den Eltern entzogenen Bereich der Obsorge bestellt, so stellt diese Maßnahme eine Beschränkung des Grundrechtes der Eltern auf Achtung ihres Familienlebens dar.