§ 159 Wohlverhaltensgebot

…Wohlverhaltensgebot § 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…ABGB weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die Wirkung der Entscheidung in diesen Verfahren. Klagen des Ehemanns und Klagen oder Anträgen des Staatsanwalts gemäß § 159 ABGB ist, vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann abstammt.…

§ 226 

…andere Person zu übertragen, wenn das Wohl des minderjährigen Kindes dies erfordert, insbesondere wenn die mit der Obsorge betraute Person ihre Verpflichtungen aus § 159 nicht erfüllt, einer der Umstände des § 205 Abs. 2 eintritt oder bekannt wird oder die Person, die bisher mit der Obsorge betraut…

§ 187 

…Kind oder eine wichtige Bezugsperson geboten erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, seine Verpflichtung aus § 159 nicht erfüllt.…

Nach Aufhebung der §§ 156, 157 und 158 sowie des zweiten Satzes des § 159 Abs 1 ABGB duch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.6.2003, G 78/00, fehlt im Anlassfall eine klare Regelung, gegen wen die Ehelichkeitsbestreitungsklage zu richten ist und wer…

…verletzt oder das Kontaktrecht eines Elternteils durch die Außerlandesschaffung des Kindes praktisch unmöglich gemacht wird (vgl RS0119948 [T4] = RS0112167 [T3]). [3] 1.2. Nach § 159 ABGB ist bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach dem dritten Hauptstück des ersten Teils des ABGB („Rechte zwischen Eltern und Kindern“…

…in eventu 6. - 10. jeder der oben angeführten Anträge, mit der zusätzlichen Aufhebung der Wortfolge 'Die Klage ist gegen das Kind zu richten.' in §159 ABGB, wegen Verfassungswidrigkeit." Das antragstellende Gericht hegt das Bedenken, daß die angefochtenen Bestimmungen gegen Art6, Art8 (auch in Verbindung mit Art13 und 14) EMRK und gegen…

…In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen waren, die Bestimmungen des FamErbRÄG 2004 anzuwenden sind. Da der Anspruch des Ehemanns der Mutter nach § 159 Abs 1 ABGB aF - mit der Lebenszeit des Kindes - befristet gewesen sei, komme diese Bestimmung zum Tragen und führe zur Anwendung der 30jährigen Frist des § 158 Abs…

…keine Anwendung und sind Urteile auf Grund von Verzichten unzulässig. Hingegen ist die Vorschrift des § 237 ZPO. ohne weiteres anwendbar, wie sich aus § 159 ABGB. ergibt. Verzichtet also der Kläger auf den Anspruch, kann ein Verzichtsurteil nicht gefällt werden. Hätte aber die Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht die gleiche Wirkung…

engen Anfechtungsumfanges; Zulässigkeit des Eventualantrages zu 6. auf Aufhebung von Teilen des §156, §157 und §158 ABGB und einer Wortfolge in §159 ABGB. Dem antragstellenden Gericht kann nicht entgegengetreten werden, wenn es der Meinung ist, daß es zur Beurteilung der Frage, ob der Mutter ein aktives Klagsrecht auf…

…nach wie vor zustehenden Kontaktrechts vor. Der Vater ist in diesem Zusammenhang jedoch daran zu erinnern, dass er im Rahmen des Wohlverhaltensgebots des § 159 ABGB verpflichtet ist, sich zu bemühen, Widerständen des noch nicht mündigen Minderjährigen entgegenzutreten (2 Ob 19/11z mwN). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht…

…Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Ehelichkeitsvermutung nach § 138 ABGB könne nur durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 159 ABGB widerlegt werden, mit der festgestellt wird, daß das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt. Diese Vermutung gelte auch dann, wenn schon nach den äußeren…

…mehr anzuwenden. Die klageweise Bestreitung der Ehelichkeit ist aber nach wie vor im § 138 Abs 1 ABGB und im nicht aufgehobenen Teil des § 159 ABGB vorgesehen. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, fehlt aber nunmehr eine klare Regelung, gegen wen die Klage zu richten ist und wer - abgesehen vom hier…

…dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [6] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung dient § 159 ABGB zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt…

…5] 3. Die Revisionsrekurswerberin bekämpft das ausgedehnte vorläufige Kontaktrecht des Vaters im Wesentlichen mit dem Argument , er habe gegen das Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB verstoßen, indem er sie auch vor dem Minderjährigen beschimpft und mutwillig zahlreiche Verfahren gegen sie und ihre Eltern eingeleitet habe. [6] 4. A ufgrund…

…macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen „das Postulat der Erziehungskontinuität“ sowie gegen die Rechtsprechung zum Domizilelternteil und zum Wohlverhaltensgebot nach § 159 ABGB, zeigt damit aber keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1.1 Auch im Fall gemeinsamer Obsorge und…

…die Anfragen des Vaters, welches der Fotos er hochladen solle, mit Zwinkersmileys beantwortete. 2.3.5. Es ist zwar richtig, dass aufgrund des Wohlverhaltensgebots des § 159 ABGB jeder Elternteil verpflichtet ist, zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des minderjährigen Kindes zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte…

…einhalte, sei die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig geworden. Durch ihr Verhalten verletze die Beklagte die Wohlverhaltenspflicht nach § 145b aF ABGB (nun § 159 ABGB), die auch den anderen Elternteil schütze. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte ein, dass der Kläger die klare Entscheidung des Pflegschaftsgerichts, die alleinige Obsorge…

…Vertretungskosten in Höhe des Klagsbetrags aufwenden müssen. Die Beklagte schulde ihm diesen Aufwand aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Verletzung der Wohlverhaltensklausel nach § 159 ABGB sowie nach den allgemeinen Regeln der §§ 1295 ff ABGB. [5] Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für diesen Anspruch ergebe sich auch aus…

…T6, T9]). [7] 2.2. Die Revisionsrekurswerberin bekämpft das Kontaktrecht des Vaters vor allem mit der Begründung, er habe gegen das Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB (wonach jeder Elternteil verpflichtet ist, zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des minderjährigen Kindes zu anderen Personen, denen das Kind betreffende…

…allein obsorgeberechtigt gewesen sei und auch das Recht gehabt habe, den Hauptaufenthalt des Kindes zu bestimmen, sei sie doch entsprechend dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB dazu verpflichtet gewesen, zumindest die vom Gericht festgesetzten Kontakte zwischen Vater und Kind weiter zu ermöglichen und die bestehende, grundsätzlich gute Beziehung nicht zu stören…

…Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 8/11x den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer schuldhaften Verletzung des Wohlverhaltensgebots des § 145b ABGB (nunmehr § 159 ABGB) durch einen Elternteil und einer dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert des anderen Elternteils und einen daraus resultierenden Schadenersatzanspruch des Geschädigten. 1.4 Die festgestellten…

…der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. § 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte…

…Kind Florian zufolge § 138 Abs. 1 ABGB die Vermutung seiner Ehelichkeit so lange gilt, bis diese nicht durch gerichtliche Entscheidung auf Grund des § 159 Abs. 1 ABGB widerlegt wird. Daraus folgt auch das Verbot der selbständigen Beurteilung der Vaterschaft als Vorfrage in einem anderen Verfahren jedenfalls insoweit, als das Statusverhältnis des Kindes…

…mit dem in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2003, G 78/00, enthaltenen Ausspruch, dass die Aufhebung der §§ 156 159 ABGB erst am 30. Juni 2004 in Kraft trete, zum Ausdruck gebracht, dass kein so gravierender Verstoß gegen Art 8 EMRK vorliege, dass…

…der ungeklärten Situation zwischen seinen Eltern ausgesetzt ist, wenn der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil etwa das Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB verletzt, indem er versucht, das Kind gegen den betreuenden Elternteil aufzuwiegeln, es für sich zu vereinnahmen oder das Kind aufhetzt (10 Ob 61…

…gerichtliche Entscheidung widerlegt werden, mit der festgestellt wird, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt (vgl SZ 45/23). Nach § 159 Abs 1 ABGB erfolgt die Bestreitung der Ehelichkeit bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Klage. Das einer solchen Klage stattgebende Urteil hat allerdings allseitige Rechtskraftwirkung, weil es…

…sei, weil ihn die Beklagte spätestens seit (einschließlich) Juni 2010 nach § 74 EheG verwirkt habe. Die „Wohlverhaltensklausel“ nach § 159 ABGB umfasse ein breites Spektrum an Verhaltensweisen, die zu unterlassen seien, wie etwa Vereinnahmungen, Aufwiegelungen oder gar Aufhetzung eines Kindes und Ähnliches. Bei Zuwiderhandeln greife der…

…stützen sich die Feststellungen auf den detailliert wiedergegebenen Verlauf des Pflegschaftsverfahrens (US 10 bis 16). Die Klärung der Frage, ob die Beklagte berechtigt gegen § 159 ABGB verstoßen habe oder nicht, habe gezeigt, dass weder aus dem Beweisverfahren noch aus dem Pflegschaftsverfahren Äußerungen oder ein Verhalten des Klägers, das einen Abbruch des…