§ 816 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens

RS0013114—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen. Er ist daher als Machthaber auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestellung tätig und es steht ihm…

8Ob682/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…darin liege eine Nichtigkeit des Verfahrens und auch des nunmehr angefochtenen Beschlusses, weil das Rekursgericht von den erstgerichtlichen Feststellungen ausgegangen sei. Im Sinne des § 816 ABGB und der Entscheidung SZ 43/58 habe er einen Entgeltanspruch, so daß dessen Verneinung durch die Vorinstanzen eine offenbare Gesetzwidrigkeit darstelle. Aus den Leistungsverzeichnissen ergebe…

RS0006758—OGH Rechtssatz

15. März 1972

Nach § 816 ABGB kann ein Testamentsvollstrecker nicht Träger erblasserischer Rechte sein. Macht ein Testamentsvollstrecker im Verlassenschaftsverfahren Rechte im eigenen Namen geltend, deren Bestand das Erstgericht in seiner abweisenden…

1Ob233/14t—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Oberste Gerichtshof hat sich schon wiederholt mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis die Verwaltungsbefugnis eines (auch) zu diesem Zweck eingesetzten Testamentsvollstreckers nach § 816 ABGB zum Recht der (erbantrittserklärten) Erben steht, das Verlassenschaftsvermögen gemäß § 810 Abs 1 ABGB zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten. Zu 2…

8Ob73/02x—OGH Entscheidung

08. August 2002

…kein gewöhnlicher Bevollmächtigungsvertrag zustandekommt, aber doch infolge der beiderseitigen Willensakte eine Situation, die so verwandt ist, dass die gesetzliche Formel "als ein Machthaber" in § 816 ABGB als Verweisung auf die Regelung in den §§ 1002 ff ABGB verstanden werden muss, dann wurden dem Testamentsvollstrecker die zum Nachlass gehörigen Gegenstände von…

6Ob536/92—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…sei jedoch keine Willensbeschränkung, sondern bloß ein unverbindlicher Wunsch des Erblassers anzunehmen. Dem Rekurswerber stünden mangels wirksamer Bestellung auch die Rechte und Pflichten des § 816 ABGB nicht zu. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu den hier zu…

2Ob105/98z—OGH Entscheidung

22. Mai 1998

…§ 1002 ff ABGB), aber doch infolge der beiderseitigen Willensakte eine Situation, die so verwandt sei, daß die gesetzliche Formel "als ein Machthaber" in § 816 ABGB ernst genommen und als Verweisung auf die Regelung in §§ 1002 ff ABGB verstanden werden müsse. Daraus folge, daß die Erben die etwaige verwaltende…

1Ob3/13t—OGH Entscheidung

14. März 2013

…dabei das Abhandlungsgericht zu unterstützen (2 Ob 105/98z mwN; RIS Justiz RS0106750 [T1]; Nemeth in Schwimann/Kodek , ABGB 4 III § 816 ABGB Rz 5; Sprung / Fink , Letztwillig angeordnete Nachlassverwaltung im österreichischen Recht, JBl 1996, 206 [207] mwN; Zankl , Vertretungs und schadenersatzrechtliche Aspekte der Testamentsvollstreckung, JBl…

3Ob592/76—OGH Entscheidung

14. September 1976

…Nachtrag vom Dezember 1965 eingesetzten und bestimmbaren Erben (jüdisches Altersheim und Blindenheim) Bedacht zu nehmen und der Verlassenschaftskurator nicht zu entheben gewesen. Nach § 816 ABGB hat der Testamentsvollstrecker entweder als ein Machthaber die Anordnungen des Erblassers selbst zu vollziehen oder den saumseligen Erben zur Vollziehung desselben zu betreiben. Sein Aufgabenkreis…

2Ob1/08y—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…Punkt B). Zu diesem allein noch gegenständlichen Teil seiner Entscheidung führte es (zusammengefasst) aus: Das Amt des Testamentsvollstreckers sei lediglich sehr knapp in § 816 ABGB geregelt, seine Stellung im Nachlassverfahren nur in § 174 AußStrG. Dieses normative Defizit an Regelungen habe mehrere Rechtsfragen aufgeworfen, darunter jene, inwieweit sich der…

10Ob2204/96g—OGH Entscheidung

03. September 1996

…nur in seiner vom Abhandlungsgericht mit dem speziellen Aufgabenkreis der Vereinsgründung rechtskräftig bestellten Funktion als Verlassenschaftskurator, sondern auch als von der Erblasserin bestimmter Testamentsvollstrecker (§ 816 ABGB; siehe hiezu auch die ausführliche Buchbesprechung von Knöchlein in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Sicht in NZ 1996, 222 ff) - welche beide Funktionen er hier in Personalunion…

8Ob48/70—OGH Entscheidung

03. März 1970

…Kodizill ist (GlU 8255); es besteht auch kein Grund, eine Bestellung zum Testamentsvollstrecker nur deswegen nicht zuzulassen, weil keine Erbeinsetzung erfolgte. Die Bestimmung des § 816 ABGB spricht vielmehr nur vom "letzten Willen", der auch durch ein Kodizill erklärt wird. Wenn Weiß in Klangs Komm.[2] zu § 816 ABGB bei Anm…

1Ob666/87—OGH Entscheidung

23. September 1987

…gar nicht versucht. Die Frage, ob und aus welchen Gründen der vom Erblasser ernannte Testamentsvollstrecker vom Abhandlungsgericht enthoben werden kann, ist zwar im Gesetz (§ 816 ABGB) nicht geregelt. Daß der Testamentsvollstrecker aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, ist aber Ergebnis der von Lehre und Rechtsprechung getragenen Rechtsfortbildung (SZ 43/58; SZ…

Testamentsvollstrecker im Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossen: Rechtsverletzung festgestellt—OGH Entscheidung

2Ob163/24w21. Januar 2025

…Ernennung muss in einem formgültigen letzten Willen, also in einem Testament oder Kodizill erfolgen (RS0118094 [T1]). Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen (RS0013114). Seine Aufgabe ist, die Durchführung des letzten Willens des Verstorbenen zu überwachen und…

1Ob2138/96k—OGH Entscheidung

26. November 1996

…5; Eccher aaO § 816 Rz 5; Koziol/Welser , Grundriß 10 II 347, 372; Feil aaO 435). Gemäß § 816 ABGB ist der Testamentsvollstrecker schuldig, die Anordnungen des Erblassers entweder selbst zu vollziehen oder den saumseligen Erben zu deren Vollziehung zu veranlassen. Demnach ist der Testamentsvollstrecker…

6Ob196/01v—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…Frage der Haftung des Testamentsvollstreckers vorliege. Die Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnungen des Erblassers zu sorgen. Es ist die wesentliche Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die Durchführung des letzten Willens des Erblassers…

10Ob507/95—OGH Entscheidung

06. März 1997

…1 AußStrG zulässig sei. Ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators im eigentlichen Sinne vorliegen, sei nicht näher zu prüfen gewesen. Die auf § 816 ABGB zu stützenden Anordnungen des Erblassers seien jedenfalls so zu verstehen, daß Dr.D die Stellung eines "verwaltenden Testamentsvollstreckers" zukommen sollte, dem Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben übertragen werden…

7Ob60/08m—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnungen des Erblassers zu sorgen. Es ist die wesentliche Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die Durchführung des letzten Willens des Erblassers…

8Ob97/67—OGH Entscheidung

09. Mai 1967

…von der zweiten Instanz vertretene Ansicht zu stützen, da sie nur die Lehre Zeillers wiedergeben. Weiss sagt aber selbst (Klang-Komm.[2] III zu § 816 ABGB., III zweiter Abs., S. 1038), daß der von Zeiller unter Berufung auf den Wortlaut des § 816 ABGB. umschriebene Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers durch die §…

§ 816 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens — ABGB

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