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§ 816 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens

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§ 816 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens — ABGB

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Entscheidungen
65
Rechtssätze
23

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173027

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Verstorbene kann letztwillig einen Vollstrecker seines letzten Willens ernennen. Übernimmt der Testamentsvollstrecker diese Aufgabe, so hat er entweder als Machthaber die Anordnungen des Verstorbenen selbst zu vollziehen oder deren Einhaltung zu überwachen und den säumigen Erben zur Vollziehung derselben zu veranlassen.

Entscheidungen
65

  • 2Ob1/08y—OGH Entscheidung

    14. Februar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem angefochtenen Punkt B dahin abgeändert, dass dem Rekurs des MMag. Johannes Pf***** gegen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichts ebenfalls nicht Folge gegeben und damit die abweisliche Entscheidung des Erstge…

    Text

    Begründung: Die am 4. 6. 2007 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 4. 10. 2005 - unter gleichzeitiger Enterbung ihres Adoptivsohnes - als Erben zu drei gleichen Teilen ihre beiden Enkelinnen Caroline und Irene sowie das St. Anna Kinderspital in Wien ein, und traf im Schlussabsatz …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch wegen Entscheidungsreife in der Sache selbst berechtigt, jedoch im Sinne eines abweislichen Ergebnisses. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes BGBl…

  • 2Ob1/08y—OGH Entscheidung

    14. Februar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem angefochtenen Punkt B dahin abgeändert, dass dem Rekurs des MMag. Johannes Pf***** gegen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichts ebenfalls nicht Folge gegeben und damit die abweisliche Entscheidung des Erstge…

    Text

    Begründung: Die am 4. 6. 2007 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 4. 10. 2005 - unter gleichzeitiger Enterbung ihres Adoptivsohnes - als Erben zu drei gleichen Teilen ihre beiden Enkelinnen Caroline und Irene sowie das St. Anna Kinderspital in Wien ein, und traf im Schlussabsatz …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch wegen Entscheidungsreife in der Sache selbst berechtigt, jedoch im Sinne eines abweislichen Ergebnisses. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes BGBl…

  • 1Ob233/14t—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vier Verwandte (Nichten und Neffen) zu unterschiedlichen Anteilen zu Erben ihres vor allem aus Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen bestehenden Vermögens ein, erteilte diesen bestimmte Auflagen und verteilte weiteres Vermögen in Form von Le…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich schon wiederholt mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis d…

  • 1Ob3/13t—OGH Entscheidung

    14. März 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in der Abweisung der Anträge dreier Erben, die Bestellung des Testamentsvollstreckers für unwirksam zu erklären und diesen zur Gänze seines Amts zu entheben (Punkt 3. des Beschlusses des Erstgerichts) unbekämpft sowie im Au…

    Text

    Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. 6. 2007 einen Neffen sowie drei Nichten als Erben ein. Das Testament enthält detaillierte Anordnungen zur Aufteilung des Liegenschaftsvermögens unter die Erben, an diese gerichtete Auflagen und die Verfügung mehrerer V…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Testamentsvollstreckers ist zulässig und mit seinem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Der Testamentsvollstrecker hat die Erfüllung der Anordnungen des Erblassers zu überwachen und zu betreiben (RIS Justiz RS0006748 [T6, T9]); und dabei das Abhandlungsgeri…

  • 2Ob1/08y—OGH Entscheidung

    14. Februar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem angefochtenen Punkt B dahin abgeändert, dass dem Rekurs des MMag. Johannes Pf***** gegen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichts ebenfalls nicht Folge gegeben und damit die abweisliche Entscheidung des Erstge…

    Text

    Begründung: Die am 4. 6. 2007 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 4. 10. 2005 - unter gleichzeitiger Enterbung ihres Adoptivsohnes - als Erben zu drei gleichen Teilen ihre beiden Enkelinnen Caroline und Irene sowie das St. Anna Kinderspital in Wien ein, und traf im Schlussabsatz …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch wegen Entscheidungsreife in der Sache selbst berechtigt, jedoch im Sinne eines abweislichen Ergebnisses. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes BGBl…

  • 2Ob239/03s—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der Erblasser Herbert P***** setzte in seinem eigenhändigen Testament vom 9. 8. 2000 samt Nachsatz vom 15. 5. 2001 (ON 11) seine beiden Kinder Alexander David (*****) und Katherine Rebecca (*****) zu seinen "Universalerben" ein. In einem fremdhändigen Testament vom 17. 1. 2002 setzte er…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist auszuführen: Vorweg ist festzuhalten, dass - wie der Revisionsrekurswerber zutreffend darstellt - Lebensversicherungen mit Begünstigung, sofern der Versicherungsnehmer irgendwie über seine Ansprüche verfügt hat, aus dem Nachlass auszuscheiden sind und nur dann Bestandteil des Nachlasses sin…

  • 8Ob73/02x—OGH Entscheidung

    08. August 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des vormaligen Verlassenschaftskurators und Testamentsvollstreckers wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verpflichtete ua in Punkt 3 seines Beschlusses den vormaligen Verlassenschaftskurator (und Testamentsvollstrecker) sämtliche von ihm im Endausweis angeführten (und noch nicht übergebenen) Vermögenswerte an den Erben der am 22. 8. 1991 verstorbenen Erblasserin zu übergeben…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zwar zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber meint, es liege eine falsche Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter richtige Rechtsprechung sowie ein Abweich…

  • 10Ob227/97y—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    1.) Die Revisionsrekursbeantwortung des Rekursgegners Hans Hubert T***** wird zurückgewiesen. 2.) Soweit der Revisionsrekurs vom Revisions- rekurswerber als "Verlassenschaftskurator" erhoben wurde, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs, soweit er vom Rechtsmittelwerber in se…

    Text

    Begründung: Zu 1.):…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dem Rekursgegner freigestellte Erstattung einer Rekursbeantwortung (zur Zulässigkeit einer solchen vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren2 Rz 54 sowie Mayr, Die Allgemeinen Anordnungen des Außerstreitgesetzes 18547, Rz 4 zu § 9) wurde seinen Vertretern am 25.7.1997 zugestellt. Der Revision…

  • 10Ob507/95—OGH Entscheidung

    06. März 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 13.3.1994 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin, Dr.Brigitte H, und drei Kinder aus seiner geschiedenen Ehe mit Andrea H: die am 21.5.1975 geborene, volljährig erklärte Catharine, den am 8.3.1977 geborenen, damals noch mj. Maximilian und die am 28.3.1978 geborene mj. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Fall der E GlU 2076 hatte der Erblasser einen Testamentsexekutor mit der Bestimmung ernannt, daß sich dieser den Besitz der Verlassenschaft zu setzen habe. Der Oberste Gerichtshof führte damals aus, der Erbe könne nach § 810 ABGB die Über…

    • Rechtssätze
    23

  • RS0123358—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2008·1 Entscheidung

    Die Einsetzung des Testamentsvollstreckers als „Auflage" vermag bloß obligatorische Wirkungen zu entfalten. Der Erbe kann also wirksam gegen die Auflage handeln, muss jedoch dann gewärtigen, dadurch unter Umständen den Nachlass zu verwirken. Diese Sanktion scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn es sich um einen bloßen Wunsch der Erblasserin handelt, was im Zweifel anzunehmen ist.

  • RS0123357—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2008·1 Entscheidung

    Mehreren Erben steht grundsätzlich ein gemeinschaftliches Widerrufsrecht bezüglich einer ihnen „unangenehmen Nachlassverwaltung" zu, ohne dass es eines gesonderten Enthebungsbeschlusses durch das Abhandlungsgericht bedürfte.

  • RS0123356—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 2014·3 Entscheidungen

    Nur die dem Testamentsvollstrecker nach dem Willen des Erblassers zukommenden Verwaltungsfunktionen können ihm die Erben entziehen, nicht aber sein Amt schlechthin; dies kann nur das Abhandlungsgericht aus wichtigem Grund.

  • RS0118094—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Die Wirksamkeit der Bestellung eines Testamentsvollstreckers ist im Verlassenschaftsverfahren zu prüfen; in diesem Rahmen hat die als Vollstrecker bestimmte Person Parteistellung. Geschieht die Einsetzung des Testamentsvollstreckers in einem formungültigen Testament und steht die dort verfügte Bestellung des Testamentsvollstreckers mit der (unwirksamen) Erbseinsetzung in einem unlösbaren Zusammenhang, dann ist auch die Bestellung des Testamentsvollstreckers ungültig.

  • RS0116786—OGH Rechtssatz

    08. August 2002·1 Entscheidung

    Einem Rechtsanwalt steht im Hinblick auf seine bestrittenen Entlohnungsansprüche als Testamentsvollstrecker kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörenden Wertgegenstände (Schmuck und Münzen) zu, weil ihm diese vom Erblasser als Machtgeber anvertraut wurden und ihn diesbezüglich eine Verwahrungspflicht traf, sodass das Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsverbot des § 1440 Satz 2 ABGB zum Tragen kommt.

  • RS0108632—OGH Rechtssatz

    16. September 1997·1 Entscheidung

    Besteht zwischen dem Erben und dem beauftragten Testamentsvollstrecker seit Beginn des Verlassenschaftsverfahrens Streit einerseits über die (rechtliche wie faktische) Verwirklichung eines Vorhabens (Drucklegung der Nachlaßmanuskripte des Vaters des Erblassers) als auch über Art und Umfang der hiefür aus dem Nachlaß des Verstorbenen einzusetzenden und aufzubringenden Vermögenswerte, so ist es nicht angebracht, dem Erben im Rahmen einer Verwaltungseinräumung nach § 810 ABGB gleichsam in Vorgriff zu einer späteren Einantwortung Rechte über Vermögenswerte einzuräumen, von denen noch gar nicht feststeht, ob sie überhaupt im Rahmen der künftigen Einantwortung dem erbserklärten Gesetzeserben zustehen werden.

  • RS0107527—OGH Rechtssatz

    06. März 1997·1 Entscheidung

    Ein Bedürfnis zur Bestellung eines Kollisionskurators und damit zur analogen Anwendung des § 77 Z 1 AußStrG tritt auch dann auf, wenn ein Elternteil dem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestellt hat (hier: keine Bestellung des vom Erblasser bestimmten Nachlaßverwalters zum Verlassenschaftskurator bei ablehnender Einstellung des minderjährigen Erben sowie dessen Obsorgeberechtigten).