RS0107527 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

06. März 1997

Ein Bedürfnis zur Bestellung eines Kollisionskurators und damit zur analogen Anwendung des § 77 Z 1 AußStrG tritt auch dann auf, wenn ein Elternteil dem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestellt hat (hier: keine Bestellung des vom Erblasser bestimmten Nachlaßverwalters zum Verlassenschaftskurator bei ablehnender Einstellung des minderjährigen Erben sowie dessen Obsorgeberechtigten).

AußStrG §77 Z1

AußStrG §80

ABGB §145c Abs3

ABGB §816

Entscheidung
1

10Ob507/95—OGH Entscheidung

06. März 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der am 13.3.1994 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin, Dr.Brigitte H, und drei Kinder aus seiner geschiedenen Ehe mit Andrea H: die am 21.5.1975 geborene, volljährig erklärte Catharine, den am 8.3.1977 geborenen, damals noch mj. Maximilian und die am 28.3.1978 geborene mj. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Fall der E GlU 2076 hatte der Erblasser einen Testamentsexekutor mit der Bestimmung ernannt, daß sich dieser den Besitz der Verlassenschaft zu setzen habe. Der Oberste Gerichtshof führte damals aus, der Erbe könne nach § 810 ABGB die Über…

Entscheidung 1

10Ob507/95—OGH Entscheidung

Entscheidung
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