§ 176 Deliktsfähigkeit des Kindes

…Deliktsfähigkeit des Kindes § 176. Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden zugerechnet werden kann (§ 1310), wird es mit der Erreichung der Mündigkeit nach den schadensersatzrechtlichen…

Art. 6 § 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)

…176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811) § 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses…

§ 1319b 6b. durch einen Baum

…dem Baumhalter zumutbaren Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. (3) Auf einen Schadenersatzanspruch nach dieser Bestimmung sind die allgemeinen Regelungen über die Beweislast anzuwenden. (4) § 176 Forstgesetz 1975 bleibt unberührt.…

…Vor allem hat aber auch die Novellierung durch das KindRÄG nichts daran geändert, dass wie bisher konkrete Bestimmungen über die Beendigung von Verfügungen nach § 176 ABGB fehlen (7 Ob 320/01m; 6 Ob 148/02m = EFSlg 100.427; 3 Ob 204/03a), weshalb dafür unverändert die bisherige Rechtsprechung von Bedeutung bleibt. Einer…

…123; 2 Ob 521/93 = EFSlg 71.872; RIS Justiz RS0048731). Es kommt daher nicht auf die ständige Rechtsprechung zu § 176 ABGB (SZ 65/84 uva; Pichler in Rummel2 § 177 ABGB Rz 2) an, wonach die mit der Entziehung der Elternrechte verbundene Übertragung…

…nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei einer anderen Person (bloß) besser wäre (RIS Justiz RS0048704). Insbesondere sind Vorkehrungen im Sinne des § 176 ABGB nicht zu treffen, wenn die Verhältnisse beim anderen Elternteil zwar an sich besser wären, die Pflege und Erziehung durch den Obsorgeberechtigten aber keinen Anlass zur…

… Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der ae Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt…

…Die nun verfügte alleinige Obsorge der Mutter und die Entziehung der Obsorge des Vaters setzen entgegen dessen Ansicht nicht das Vorliegen von Entziehungsgründen des § 176 ABGB, sondern nur den Wegfall des Einverständnisses der Eltern über die gemeinsame Obsorge voraus. Dies ist aus den §§ 167, 177 Abs 1 und 2…

…die vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 Abs 2 ABGB beantragte Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur…

…den mütterlichen Großeltern des Mädchens übertragen gewesen wäre, nicht näher einzugehen. Es sei jedoch angemerkt, daß selbst im Falle der gänzlichen Entziehung der Obsorge (§ 176 ABGB) für die Angeklagte nichts zu gewinnen wäre, weil die ihr als Mutter des unehelichen Kindes kraft Gesetzes (§§ 166, 137 ABGB) auferlegte Garantenstellung (Beistandspflicht…

…Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Eltern und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen Elternteil übertragen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB vorliegen, und dass dabei ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0047841; RS0047928). Auch dabei ist aber das Kindeswohl und dessen Gefährdung der maßgebliche Ansatz…

…70 und 74 des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 - von einem Großteil der Lehre die Ansicht vertreten, die Bestimmungen des dritten Hauptstücks des ABGB, so auch § 176 ABGB, seien auch auf „andere Personen", die mit der Ausübung der Obsorge betraut seien, also auch den Jugendwohlfahrtsträger anzuwenden (vgl Hopf/Weitzenböck Schwerpunkte des Kindschaftsrechts…

…die Mutter bei den Kindern derzeit bestehen oder in Zukunft zu erwarten sind, und eine Sachverständige bestellt wird. Der Auftrag stützt sich auf § 176 Abs 1 ABGB. Danach hat das Gericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls die zu dessen Sicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen (s 8 Ob 2282/96p = EFSlg…

…zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gericht bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige Maßnahmen treffen, wie beispielsweise die vorläufige Entziehung und Übertragung der Obsorge (Schwimann/Schwimann, ABGB2 I § 176 Rz 18 mwN). Daran hat sich durch…

…eines Minderjährigen, hier des Vaters, zum Zweck der Gefahrenabwehr zu bejahen (RIS Justiz RS0006454; 4 Ob 158/04w). 2. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über ein Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es…

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

…nicht zulassen. Er ist daher im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die vom Jugendwohlfahrtsträger beantragte Entziehung der Obsorge ist nach § 181 Abs 1 ABGB (§ 176 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) zu beurteilen. Eine solche Maßnahme darf nach ständiger Rechtsprechung nur angeordnet werden, wenn sie im…

…objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten müsste (1 Ob 176/07z mwN; Hopf in KBB³ §§ 176, 176b ABGB Rz 2). Die Entziehung (allenfalls auch nur Einschränkung) der Obsorge ist demnach dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine…

…setzen und die Klägerinnen bereits im Sommer 2000 aus dem Haushalt der Mutter zu entfernen. Der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Maßnahmen nach § 176 ABGB beschlossen und nach Erreichung der Volljährigkeit der Erstklägerin nicht umgehend für die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die…

…subjektiv gröblich vernachlässigt worden sind, oder wenn die Obsorgepflichtigen durch ihr Gesamtverhalten schutzwürdige Interessen des Minderjährigen ernstlich und konkret gefährden ( Hopf in KBB2, § 176 ABGB Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0007035). Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Vater die Mutter - während sie den Minderjährigen im Arm hielt - am Nacken…

…Rekursgericht bestätigt diesen Beschluss und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Es vertrat die Ansicht, es bestehe kein Anlass, Verfügungen im Sinne des § 176 Abs 1 ABGB zu treffen, weil die Mutter weder jetzt noch in Zukunft dadurch, dass sie das Gebiet der Republik Österreich nicht verlasse, ein das Kindeswohl gefährdendes Verhalten…

…die Vorteile einer effizienten therapeutischen Betreuung bei weitem überwiegen. Die trotzdem aufrechterhaltene Weigerung der Eltern erfordert die Intervention durch das Gericht gemäß § 176 ABGB. Allerdings bildet diese Bestimmung nicht nur die Grundlage für die Entziehung der Obsorge, die nur als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs angeordnet werden…

…die Unterlassung umfangreicher Erhebungen, weil sonst bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte (RIS-Justiz RS0007035 [T5]). 2. Bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB kann das Gericht vorläufige dringende Maßnahmen treffen, die zur Sicherung des gefährdeten Kindeswohls erforderlich sind und dabei auch die Obsorge für das Kind ganz oder…

…beruht im Fall der Scheidung in den überwiegenden Fällen nicht darauf, daß der andere Elternteil das Wohl des Kindes gefährdet hat oder gefährden wird (§ 176 ABGB) oder aus sonstigen Gründen ungeeignet ist. Die Gleichstellung des anläßlich der Scheidung auf die Obsorge verzichtenden Elternteiles mit den Großelternpaaren hätte zur Konsequenz, daß das…

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt daher…

…eine Verletzung leitender Rechtsprechungsgrundsätze in den Rechtsmittelausführungen aufgezeigt werden (10 Ob 31/06s). Ebenso hängt die Erlassung einer vorläufigen Maßnahme nach § 176 Abs 1 ABGB von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch dieser Frage kommt daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

…der Vater eine Änderung dieser Obsorgeregelung im Sinne einer gänzlichen oder teilweisen Entziehung der Obsorge der Mutter anstrebt. Diese Anträge sind aber nach § 176 ABGB zu beurteilen und können - wie oben ausgeführt - nur erfolgreich sein, wenn Obsorgepflichten vom bisher Obsorgeberechtigten nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt oder sonst schutzwürdige Interessen des…

…2 AußStrG (hier aufgrund eines Parteiantrags), die nur zur Beseitigung einer konkreten und schweren Gefährdung des Kindes erfolgen kann ( Hopf in KBB² § 176 ABGB Rz 7 mwN). Neue Anträge im Rekursverfahren sind aber durch die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG nicht gedeckt, weil nach dessen Abs…

…Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§ 176 ABGB). Es kann von ihnen nicht ohne weiteres verlangt werden, in einer psychisch belastenden Situation ruhig und besonnen am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, und sich nicht auf eine…

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst erkennt, hängt die Beurteilung, ob eine Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 176 ABGB gegeben ist, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zulässig…

…214 Abs 1 ABGB; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 214 Rz 5). 2. Die Bestimmung des § 176 Abs 1 ABGB gilt für alle mit der Obsorge betrauten Personen und daher auch für den Jugendwohlfahrtsträger, wenn er in Ausübung der auf das Gebiet der Pflege und…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Es trifft zu, dass Maßnahmen nach § 176 ABGB nur gerechtfertigt sind, wenn Eltern die Erziehung vernachlässigen, nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei dritten Personen besser wäre (RIS Justiz RS0048704), also allein…

…zu stellen sind (RIS-Justiz RS0048632). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wechsel in der Obsorge nach Möglichkeit zu vermeiden (Stabentheiner in Rummel³ ErgBd § 176 ABGB Rz 3 mwN). Die Entziehung der Obsorge ist demnach nur dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder…

…einheitliche Rechtsprechung stützen könne. Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 176 ABGB abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Bereits in seinem Aufhebungsbeschluß vom 21.2.1995 hat das Rekursgericht zutreffend ausgeführt, daß die Obsorge für ein uneheliches Kind…

…ABGB eine fortdauernde gemeinsame Obsorge (mit bestimmten Einschränkungen) vereinbarten, vom Vorliegen einer geteilten Obsorge aus; ob ihm diese nur unter den Voraussetzungen des § 176 ABGB entzogen werden dürfe, sei - wie er iSd § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG ausführt - von erheblicher Bedeutung für eine größere Anzahl…

…Gericht nur aus schwerwiegenden Gründen Gebrauch machen (RIS Justiz RS0048712 [T1]; vgl RS0047841 [T13]). 1.2. Diese Grundsätze gelten für den Anwendungsbereich des § 176 Abs 1 ABGB ebenso wie für die Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB, wenn im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr…

…nacheinander Karenzurlaub. Anfang Jänner 2002 zog die Mutter von K. aus ihrer Wohnung aus. In der Folge beantragte der Bf. beim BG Mattighofen gemäß § 176 ABGB die Übertragung des alleinigen Sorgerechts mit der Begründung, er und U. hätten sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert, die leibliche Mutter sei dazu nicht…

… GP 38; Feil , AußStrG² § 107 Rz 10). Dabei sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bei inhaltlich unverändertem § 176 Abs 1 ABGB aF, nunmehr § 181 Abs 1 ABGB nF, mit einer - verfahrensrechtlichen - Norm, nämlich § 107 Abs 3…

…und 9 Ob 28/04i) - nicht nur bloß vorläufig übertragen wurde, weshalb, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, eine Änderung nur unter den Voraussetzungen des § 176 ABGB erfolgen könnte. Eine allfällige Obsorgerückübertragung setzt - wie auch die Mutter erkennt - voraus, dass eine Beeinträchtigung der Kindesinteressen nicht mehr zu befürchten ist, wobei vor einer…

…überdies die sensible Phase des Unterbringungsversuchs des mj D***** gefährden könne. Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über das Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es…

…mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dieser Entscheidung…