§ 176 Deliktsfähigkeit des Kindes — ABGB

6Ob202/25m—OGH Entscheidung

24. Februar 2026

…getroffen, so ist eine mit der vorläufig wirksamen Verfügung des Jugendwohlfahrtsträgers deckungsgleiche vorläufige Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB (zuvor: § 176 ABGB) überflüssig (vgl RS0007018). [29] Hier erklärte zudem d as Pflegschaftsgericht (mit Beschluss vom 20. 11. 2024) die Sofortmaßnahme des KJHT über Antrag der…

7Ob746/77—OGH Entscheidung

26. Januar 1978

…Willens der Eltern zu einer richtigen Erziehung des Kindes aus. Insbesondere rechtfertigt nicht jede Bestrafung eine Verfügung nach § 178 ABGB (nunmehr § 176 ABGB) und insbesondere nicht eine Maßnahme nach § 26 Abs 1 JWG, weil nicht immer die Gefahr des bösen Beispieles gegeben ist bzw eine…

14R165/24y—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…33 mwN). Die Deliktsfähigkeit (Schuldfähigkeit) deren Vorliegen von § 1299 ABGB vorausgesetzt wird (vgl Reischauer aaO, § 1299 ABGB Rz 7 mwN) bestand gemäß § 176 ABGB (nF) bei der unstrittig am ** geborenen Klägerin seit der Vollendung des 14. Lebensjahrs, und daher auch im Unfallzeitpunkt. Weiters bringt die Berufung (Berufung S …

10Ob54/10d—OGH Entscheidung

17. August 2010

…Umstände wurde jeweils verneint, selbst im Fall eines Rechtsmittels des Kindes. 2.2. Während sich gerichtliche Entscheidungen in Angelegenheiten der Obsorge (siehe etwa § 176 Abs 1, § 176b, § 177 Abs 3, § 177a ABGB) und des persönlichen Verkehrs (siehe § 148 Abs…

5Ob123/13v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…M*****, nämlich die Abnahme des Kindes von den Eltern und dessen Unterbringung bei einer Krisenpflegemutter gemäß § 215 Abs 1 iVm § 176 ABGB (jeweils idF vor dem KindNamRÄG 2013 [BGBl I 2013/15]) nicht rechtmäßig war. Über die Obsorgezuteilung ist inzwischen -rechtskräftig entschieden. Das…

5Ob63/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…Vorwurf, sie habe N***** am 1. und 2. 2. 2012 misshandelt, freigesprochen worden sei, ändere am geschilderten Gesamtbild nichts. Die in § 176 ABGB definierte Kindeswohlgefährdung liege jedenfalls vor. Soweit der Vater rüge, dass nach den ermittelten Grundlagen jedenfalls er zur Ausübung der Obsorge in der Lage wäre, sei…

1Ob7/14g—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…dies erst nach meritorischer Prüfung gegebenenfalls auch durch die letzte in Betracht kommende Instanz endgültig beurteilt werden kann. Schon die Gesetzesmaterialien zum früheren § 176 ABGB, dem § 181 idgF entspricht, wiesen darauf hin, dass Abs 2 abschließend regle, wer ein Verfahren nach Abs 1 durch Antrag einleiten…

9Ob65/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…bei einer früheren Entscheidung - auch wenn diese eine solche nach § 177 ABGB war - bewusst oder irrtümlich unberücksichtigt blieben. Somit eröffnet daher § 176 ABGB die Möglichkeit, jederzeit ein gerichtliches Verfahren einzuleiten und unter den dort normierten Voraussetzungen die bisherige Obsorgeregelung, einschließlich einer Erstzuteilung umzustoßen, ohne dass das Gericht dabei…

8Ob99/12k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Rechtspflegergesetz § 19 Anm 38). Der vorliegende Beschluss hat mit einer gesonderten Übertragung der Obsorge im Teilbereich Vertretung in Unterhaltsangelegenheiten nach § 176 ABGB nichts zu tun und ist einem (teilweisen) Entzug der Obsorge nicht gleichzuhalten (vgl auch 10 Ob 26/12i = EvBl-LS 2012/145). 3.1…

1Ob704/78—OGH Entscheidung

11. Oktober 1978

…BlgNR, XIV, GP enthielt keinen ähnlichen Gesetzesvorschlag mehr, ohne hiefür eine Begründung zu geben. Sie mag sich aber aus der Begründung des damals vorgeschlagenen § 176 ABGB ableiten lassen, der allerdings nicht ganz dem Wortlaut entsprach, den diese Bestimmung tatsächlich erhalten hat. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage sollte eine Entziehung oder Einschränkung…

8Ob9/67—OGH Entscheidung

24. Januar 1967

…Elfriede L. zum Vormund. Das Rekursgericht hat den Rekurs des ehelichen Vaters, vertreten durch seinen Beistand, mit der Begründung zurückgewiesen, der Rekurswerber könne gemäß § 176 ABGB. als beschränkt Entmundigter die väterliche Gewalt nicht mehr ausüben; letztere sei außer Wirksamkeit getreten. Es sei die Bestellung eines Vormundes vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Leopold…

4Ob547/80—OGH Entscheidung

04. November 1980

…einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse - ohne daß es gerade auf das Verhalten eines Elternteiles ankomme - spreche auch der AB (587 BlgNR, XIV. GP) zu § 176 ABGB letzter Absatz. Dort sei nämlich die Streichung (der im ursprünglichen Entwurf enthaltenen) Bestimmung, daß das Gericht bei wesentlich geänderten Verhältnissen neu zu entscheiden habe, nur…

1Ob157/09h—OGH Entscheidung

08. September 2009

…sofortige und rasche Maßnahmen erfordert, ist eine einstweilige Anordnung nach § 107 Abs 2 AußStrG zu treffen (3 Ob 70/08b; Hopf in KBB2 § 176 ABGB Rz 7). 2.1. Bei einstweiligen Anordnungen nach § 107 Abs 2 AußStrG im Besuchsrechtsverfahren ist der Grundsatz zu beachten, dass die Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte…

3Ob74/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…kraft Gesetzes von erheblicher Bedeutung sei und überdies mit der amtswegigen Regelung des Kontakts zwischen nicht hauptsächlich betreuendem Elternteil und dem Kind, gestützt auf § 176 ABGB, ein neuer Rechtsprechungsweg beschritten worden sei. Für die Beurteilung, wer Träger der Obsorge sei, sei italienisches Recht maßgeblich. Die elterliche Gewalt gebühre beiden Eltern, die…

7Ob126/07s—OGH Entscheidung

29. August 2007

…21 R 693/06t-S-71, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: § 176 ABGB idF KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes der Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des minderjährigen Kindes gefährdet. Es…

10Ob64/07w—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

1Ob156/06g—OGH Entscheidung

12. September 2006

…lediglich sechs Wochen wirksam sei. Eine gesetzliche Grundlage für diese Auffassung ist dem Revisionsrekurs allerdings nicht zu entnehmen. Die Wirksamkeit einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 176 ABGB ist nicht durch einen fixen, vom Gesetz vorgegebenen Zeitrahmen begrenzt. Es ist bloß das auf Grund eines Antrags auf Übertragung der Obsorge erforderliche Beweisverfahren möglichst…

9Ob54/06s—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Eltern- und Kindschaftsverhältnis dürfen grundsätzlich nur dann auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs. 1 ABGB vorliegen; es muss eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sein (1 Ob 647/89). Nach § 176b ABGB darf das Gericht durch eine Verfügung nach den…

3Ob78/06a—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Betracht, weil ausgehend von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen die sofortige Abweisung des Antrags auf keinen Fall angezeigt ist. Die Entscheidung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen, setzt die Gefährdung des Kindeswohls voraus, der Wechsel in den Pflege…

1Ob46/06f(1Ob47/06b)—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…gerichtlichen Maßnahmen erfolglos blieben, kann es letztlich zu Auswirkungen auf die Betrauung mit der Obsorge im Sinn einer Entziehung oder Einschränkung der Obsorge nach § 176 ABGB kommen (Nademleinsky aaO Rz 37). Eine oftmalige, gravierende, unbegründete und endgültige Verhinderung des Besuchsrechts sowie eine daraus resultierende konkrete Gefährdung des Kindeswohls wird vom Rechtsmittelwerber…

7Ob74/06t—OGH Entscheidung

26. April 2006

…zu stellen sind (RIS-Justiz RS0048632). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Wechsel in der Obsorge nach Möglichkeit zu vermeiden (Stabentheiner in Rummel³ ErgBd § 176 ABGB Rz 3 mwN). Die Entziehung der Obsorge ist demnach nur dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder…

10Ob56/07v—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…der Obsorge, die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ohne Mitwirkung des Gerichtes treffen können, der gerichtlichen Kontrolle unterstelle. Allein aufgrund der Systematik des Gesetzes gelte § 176 ABGB (und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des §…

5Ob44/09w—OGH Entscheidung

24. März 2009

…70 und 74 des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 - von einem Großteil der Lehre die Ansicht vertreten, die Bestimmungen des dritten Hauptstücks des ABGB, so auch § 176 ABGB, seien auch auf „andere Personen", die mit der Ausübung der Obsorge betraut seien, also auch den Jugendwohlfahrtsträger anzuwenden (vgl Hopf/Weitzenböck Schwerpunkte des Kindschaftsrechts…

10Ob99/08v—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Minderjährige nach der gegebenen Sachlage seit Jänner dieses Jahres in der ordnungsgemäßen Betreuung seines Vater befinde und dort keinerlei Gefährdung ausgesetzt sei, bestehe gemäß § 176 ABGB keine Grundlage dafür, vor Beendigung des anhängigen Obsorgezuteilungsverfahrens die von der Mutter beantragte Schutzmaßnahme zu treffen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht…

1Ob253/08z—OGH Entscheidung

31. März 2009

…zur Geldalimentierung verhalten ist, oder wenn dies sonst nach der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Eltern eindeutig ist, kann auch ohne Anordnung des Gerichts gemäß § 176 Abs 1 ABGB die alleinige Wahrnehmung der Rechte des Kindes in Unterhaltsbelangen durch einen Elternteil in Betracht kommen (Gitschthaler aaO Rz 434/1). 3. Wenn sich der Antrag…

5Ob278/06b—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger aus. Ausgehend von den wiedergegebenen Feststellungen entzog das Erstgericht den Kindeseltern die Obsorge über den mj Dino Luca gemäß § 176 Abs 1 ABGB und übertrug die Obsorge für das Kind zur Gänze dem Jugendwohlfahrtsträger. In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, dass das Kindeswohl des…

5Ob36/06i—OGH Entscheidung

21. Februar 2006

…der mj Alina B*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Eva B*****, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wechsel der Obsorge (§ 176 ABGB), gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. November 2005, GZ 42 R 372/05z-S24, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche…

1Ob248/06m—OGH Entscheidung

28. November 2006

…nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprächen und sich dessen Wunsch nicht gegen seine offenbar erkennbaren Interessen richte, abzulehnen. Diese - im Schrifttum gebilligte (Hopf in KBB § 176 ABGB Rz 7; Weitzenböck in Schwimann, ABGB³ § 176 Rz 27) - Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung (siehe dazu im Einzelnen etwa 1 Ob 172/01b…

10Ob105/07z—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt daher…

1Ob176/07z—OGH Entscheidung

11. September 2007

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst erkennt, hängt die Beurteilung, ob eine Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 176 ABGB gegeben ist, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zulässig…

1Ob123/07f—OGH Entscheidung

11. September 2007

…44, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: § 176 ABGB idF KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes der Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des minderjährigen Kindes gefährdet. Es…

3Ob179/06d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…und 9 Ob 28/04i) - nicht nur bloß vorläufig übertragen wurde, weshalb, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, eine Änderung nur unter den Voraussetzungen des § 176 ABGB erfolgen könnte. Eine allfällige Obsorgerückübertragung setzt - wie auch die Mutter erkennt - voraus, dass eine Beeinträchtigung der Kindesinteressen nicht mehr zu befürchten ist, wobei vor einer…

10Ob31/06s—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…die vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 Abs 2 ABGB beantragte Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur…

3Ob177/07m—OGH Entscheidung

26. September 2007

…Feststellungen und rechtlicher Beurteilung im Rahmen der noch ausstehenden Obsorgeentscheidung zu sein hat, jedenfalls für die Frage, ob ein und gegebenenfalls welcher Elternteil iSd § 176 Abs 1 ABGB das Kindeswohl gefährdet. b) Gegen die Zuerkennung vorläufiger Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG mit ON S49 ist - wie der Vater in…

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

13. September 2006

…von den Eltern bei der Scheidung angestrebte Obsorgeregelung „schöpfen" müssen. Der angefochtene Beschluss entspreche daher der damaligen Sachlage. Eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 176 ABGB könne u.a. darin bestehen, dass das Kind ohne Rücksicht auf seine eigenen Interessen und ohne entsprechende Vorbereitung aus seiner bisherigen Umgebung, in die es gut…

7Ob47/06x—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…werden, sondern sind auch Zukunftsprognosen zu stellen (RIS-Justiz RS0048632); nach Möglichkeit ist ein Wechsel in der Obsorge zu vermeiden (Stabentheiner in Rummel3 ErgBd § 176 ABGB Rz 3 mwN). Die Entziehung der Obsorge ist demnach nur dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder…

6Ob178/06d—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…ändern. Daher kenne auch das französische Recht eine Obsorgeentziehung. Da sich die Minderjährige in Österreich aufhalte, sei aber nicht französisches, sondern österreichisches Recht anzuwenden. § 176 ABGB setze eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter voraus; diese sei darin zu sehen, dass die Mutter nicht bereit sei, bei ihrer eigenen Lebensgestaltung die Bedürfnisse ihres…

3Ob202/74—OGH Entscheidung

22. Oktober 1974

…Mordabsicht lebensgefährlich verletzte. Er wurde deshalb wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt und verbüßt derzeit die über ihn verhängte Strafe. Das bei diesem Sachverhalt gemäß § 176 ABGB zum Vormund der ehelichen Kinder bestellte Stadtjugendamt L beantragte die Genehmigung eines am 28 September 1973 hinsichtlich des minderjährigen Peter S abgeschlossenen Inkognito-Adoptionsvertrages, die…

2Ob31/15w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§ 176 ABGB). Es kann von ihnen nicht ohne weiteres verlangt werden, in einer psychisch belastenden Situation ruhig und besonnen am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, und sich nicht auf eine…

5Ob163/11y—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…einen anderen Elternteil, sondern von einer Entziehung der Elternrechte des allein Obsorgeberechtigten auszugehen sei, die nur dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB vorlägen. Es sei also zunächst zu prüfen, wem in rechtlicher Hinsicht bisher die Obsorge hinsichtlich des Minderjährigen zukomme. Art 53 KSÜ enthalte zwar Regeln…

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