§ 80 Exekution

…§ 80. Soweit nicht anderes angeordnet ist, sind Entscheidungen nach der Exekutionsordnung zu vollstrecken.…

§ 203 

…Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über den Kostenersatz weiter anzuwenden. (10) Die Bestimmungen über Vollstreckung und Zwangsmittel ( §§ 79 und 80 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Vollstreckungsverfahren oder die Durchsetzung der Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingeleitet wurde. Auf alle anderen Verfahren zur…

Aus der Verwendung des Wortes "kann" in § 80 AußStrG folgt, daß das Verlassenschaftsgericht den Testamentsvollstrecker auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht zum Verlassenschaftskurator bestellen muß.…

…den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Titelergänzungsklage zuletzt etwa 3 Ob 1/20y mwN). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (vgl § 80 AußStrG; 5 Ob 41/09d). [42] Soweit der Gesetzgeber anlässlich der Einführung des Überprüfungsverfahrens nach § 6 Abs 2 GesAusG in den…

…des AußStrG 2005 gilt. § 79 dieses Gesetzes regelt die Durchsetzung von Entscheidungen mit den im Abs 2 aufgezählten Zwangsmitteln. § 80 AußStrG bestimmt, dass die Entscheidungen nach der EO zu vollstrecken sind, soweit nichts anderes angeordnet ist. Die Alleinzulässigkeit der Vollstreckung außerstreitiger Titel nach der EO ist…

…Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein können; daran hat sich sohin nichts geändert (Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen³ Rz 333; Klicka in Rechberger, AußStrG § 80 Rz 3 ua; siehe auch § 378a EO). Insoweit ergab sich auch keine Besonderheit aus der Zuweisung des Rückgabeanspruchs in das „streitige" Außerstreitverfahren. Da…

…Verfahrensgegenstand hier nicht der Antrag auf Fällung einer Personenstandsentscheidung ist, sondern die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches, der nach der EO (§ 80 AußStrG 2005 iVm der Übergangsbestimmung des § 203 Abs 10 AußStrG 2005) zu vollstrecken ist. Das Rekursgericht ist daher…

…abspricht und die Möglichkeit der Exekutionsführung herbeiführt. Im außerstreitigen Verfahren fehlt eine den §§ 490, 513 ZPO vergleichbare gesetzliche Regelung. § 80 AußStrG ordnet nur an, dass Entscheidungen nach der EO zu vollstrecken sind. Danach wäre für die Erteilung von Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigungen nur das Erstgericht zuständig (Rechtspflegersache…

…III 1035, auf den sich die Revision bezieht, die Ansicht ausspricht, daß der Testamentsvollstrecker nur in einem Testament rechts wirksam ernannt werden könne, weil § 80 AußStrG die Ernennung "in dem letzten Willen" verlange, wollte er damit offenbar nicht die Einsetzung in einem Kodizill ausschließen, sondern - wie aus seiner Anmerkung 9 zu…

…1964) bezeichneten letztwilligen Erklärung vom 2. Jänner 1966 ernannte die Erblasserin mehrere Testamentsvollstrecker, nämlich E* und drei weitere Personen. Die im § 80 AußStrG angeordnete Bekanntmachung dieser Anordnung unterblieb. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 13. Juni 1973, ON. 29, wurde die von der erblasserischen Enkelin…

…811) und daß die Erbschaft von dem Vermögen des Erben abgesondert und von einem Kurator verwaltet wird (§ 812). Auch § 816 ABGB und § 80 AußStrG bieten keine zwingende Grundlage für die Bestellung des Rechtsmittelwerbers zum Verlassenschaftskurator: Nach § 816 ABGB wird der "Vollzieher (Exekutor) des letzten Willens" vom Erblasser "ernannt…