JudikaturJustizRS0047990

RS0047990 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2014

RS0047990 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Begriff "Familienleben" im Sinne des Art 8 MRK umfaßt jedenfalls auch die Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren ehelichen Kindern. Wird den Eltern eines Minderjährigen für den Bereich der erforderlichen Zustimmung zur Vornahme der allenfalls bei einer bevorstehenden Operation des Minderjährigen notwendig werdenden Bluttransfusion die Obsorge teilweise entzogen und der Jugendwohlfahrtsträger zum Sachwalter für den den Eltern entzogenen Bereich der Obsorge bestellt, so stellt diese Maßnahme eine Beschränkung des Grundrechtes der Eltern auf Achtung ihres Familienlebens dar.

Entscheidungen
2

  • Bsw3910/13—AUSL EGMR Entscheidung

    08. Juli 2014
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Familienvaters nach Equador. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der ersten beiden Bf. sowie der ViertBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der DrittBf. unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletz…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und die ZweitBf. heirateten 1988 in Ecuador. Die 1986 geborene DrittBf. ist die Tochter der ZweitBf. und die Stieftochter des ErstBf. Die 1999 geborene ViertBf. ist die gemeinsame Tochter der beiden ersten Bf. Am 1.1.2002 stellten die Bf. in der Schweiz einen Asy…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit Erschöpfung des Instanzenzugs (23) Die Regierung brachte vor, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nich…

  • 5Ob565/93—OGH Entscheidung

    23. November 1993
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Eltern des Minderjährigen unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Am Nachmittag des 14. Juli 1993 teilte ein Arzt der Universitätsklinik Innsbruck dem Erstgericht mit, daß der minderjährige Benjamin S***** eine Oberschenkelfraktur links erlitten habe und am Freitag, dem 16. Juli 1993 in der Früh operiert werden müsse. Im Rahmen dieser Operation sei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, daß Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - wie das Rekursgericht auch zutreffend erkannte - nicht die Frage ist, ob wegen der Knochenfraktur, die der Minderjährige erlitten hat, die in der Universitätsklinik für Unfallchirurgie in Innsbruck in Aussicht genommene Operation…