§ 77 Entscheidung über den Abänderungsantrag

§ 77 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

…§ 77. (1) Ist der Abänderungsantrag unzulässig, so hat ihn das Gericht zurückzuweisen. (2) Liegt ein Abänderungsgrund vor, so ist der Beschluss im Rahmen des Antrags so…

§ 203

…weiter anzuwenden. § 52 ist bereits ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (8) Die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren ( §§ 72 bis 77 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz, deren Abänderung beantragt wird, nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (9) Die Bestimmungen…

RS0087085—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1973

Die Rechtsmeinung, ein Kurator sei auch dann gemäß § 77 AußStrG zu bestellen, falls die Regel des § 614 ABGB grundsätzlich für eine gemeine Substitution spricht, eine fideikommissarische Substitution aber nicht von vornherein auszuschließen sei, ist…

5Ob159/18w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…ist die bloß 14 tägige Frist etwa für die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs oder die Zurückweisung eines Abänderungsantrags als unzulässig gemäß § 77 Abs 1 AußStrG anzuwenden (RIS Justiz RS0070443 [T4, T5]). 2. Auch die Abweisung eines Zustellantrags erfordert keinen Sachbeschluss, weshalb die Vorinstanzen zutreffend jeweils mit Beschluss entschieden haben…

5Ob226/17x—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Sache“ mit Sachbeschluss. Dabei kommt es auf den Inhalt der Entscheidung an (RIS Justiz RS0070443). Die Zurückweisung eines Abänderungsantrags als unzulässig gemäß § 77 Abs 1 AußStrG, weil nicht einmal abstrakt taugliche Abänderungsgründe vorgebracht wurden, erfordert keinen Sachbeschluss, weswegen die Rechtsmittelfrist zur Bekämpfung der Rekursentscheidung 14 Tage und nicht vier Wochen…

1Nc18/12f—OGH Entscheidung

04. April 2012

…bekannt, dass gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0116215 [T1]; RS0117577). Der Antrag ist daher zurückzuweisen (§ 77 Abs 1 AußStrG). Dies ist gemäß § 7 Abs 1 Z 2 OGHG wegen der zugrunde liegenden Delegierungssache, in welcher der Oberste Gerichtshof als in…

Unterhaltsanspruch eines psychisch erkrankten Kindes trotz Mindestsicherung—OGH Entscheidung

9Ob25/23a24. April 2024

…vom 3. 10. 2022 (ON 219) sprach das Erstgericht aus, dass der Beschluss vom 23. 8. 2017 gemäß § 77 Abs 2 AußStrG dahingehend abgeändert werde, dass der Antrag abgewiesen sowie das Verfahren für den Bemessungszeitraum ab 1. 7. 2017 aufgehoben und für nichtig erklärt werde…

G23/2013—VfGH Entscheidung

06. Juni 2013

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Bestimmung des §180 Abs2 Außerstreitgesetz (AußStrG) als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Individualantrag liegt ein vor dem Bezirksgericht Traun geführtes Verlassenschaftsverfahren hinsichtlich des Nachlasses des am 21. Dezember 2008 verstorbenen Vaters der Antragstellerin…

5Ob173/19f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…was dem im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren jedenfalls anzuwendenden Verschlechterungsverbot (§ 77 Abs 2 Satz 3 AußStrG) widersprechen würde (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 77 Rz 9 mwN). 4.6. Das Verschlechterungsverbot gilt gleichermaßen – über das Hauptbegehren sogar hinausgehende – Eventualbegehren. Abgesehen davon liegen die Voraussetzungen für eine…

1Ob208/18x—OGH Entscheidung

03. April 2019

…im Ergebnis die vom Erstgericht ausgesprochene Zurückweisung des Abänderungsantrags als unzulässig nach sich ziehen (§ 77 Abs 1 AußStrG; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 77 Rz 4), ist dessen Entscheidung (samt Kostenentscheidung) ohne Verfahrensergänzung wiederherzustellen. 3. Der in der Revisionsrekursbeantwortung „vorsorglich“ erhobene Vorwurf der Antragstellerin, das…

5Ob127/19s—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…Soweit das Rekursgericht dies in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung (teilweise) getan hat, blieb das im Revisionsrekursverfahren unangefochten. Wegen des im Außerstreitverfahren geltenden Verschlechterungsverbots (§ 77 Abs 2 AußStrG) kann das zu Lasten des Revisionsrekurswerbers nicht mehr abgeändert werden. Die im Revisionsrekurs begehrte Einbeziehung auch des Unterhaltsabsetzbetrags und Familienbonus Plus für den Bruder des…

9Ob106/06p—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…bereits rechtskräftig abgesprochen worden. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens gemäß § 77 Abs 2 AußStrG auf. Der Antrag des Vaters stelle einen Abänderungsantrag iSd § 73 AußStrG dar, wobei der Vater als Grund für die Abänderung neue Beweismittel iS der…

1Ob124/16s—OGH Entscheidung

30. August 2016

…die Wirkungen eines Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderen gerichtlichen Verfahrens beseitigt werden können (§ 72 AußStrG). Unzulässige Abänderungsanträge sind zurückzuweisen (§ 77 Abs 1 AußStrG). Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber daher darauf, dass ein Abänderungsantrag nur dann zulässig ist, wenn die Wirkungen des ursprünglichen Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderen…

10Ob12/09a—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Entscheidung zu Gunsten des Abänderungswerbers zu fällen wäre. Ist dies der Fall, so ist der Beschluss abzuändern. Andernfalls ist der Abänderungsantrag abzuweisen (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 77 Rz 2). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 Abs 4 AußStrG iVm § 52 Abs…

7Ob654/87—OGH Entscheidung

30. Juli 1987

…und die Einflußnahme der Enkelkinder des Erblassers auf dieses (3 Ob 183/73). Da die vom Rekursgericht vertretene Auffassung weder § 614 ABGB noch § 77 AußStrG widerspricht, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

13R34/07a—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2007

…AußStrG a.F. hat das Abhandlungsgericht u.a. für Erben, auch wenn sie für ihre Person einer anderen Gerichtsbarkeit unterworfen sind, in den Fällen des §§ 77 und 78 AußStrG a.F. für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens Kuratoren zu bestellen. Mag. Albert Kristl wurde auf Grund der Bestimmung des § 77 Abs 2 AußStrG a. F…

1Ob788/55—OGH Entscheidung

01. Februar 1956

…verbüchert worden sei, müsse dies nunmehr aus Anlaß des Verzichtes der Nachlegatare auf ihre Ansprüche in der Form bereinigt werden, daß ein Nachkommenschaftskurator gemäß § 77 Abs. 3 AußStrG. bestellt werde. Der Beschluß des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der Vorlegatarin am 17. Oktober 1955 zugestellt. Sie gab ihre Rechtsmittelschrift - enthaltend Vorstellung und Rekurs - am…

8Ob604/92—OGH Entscheidung

31. August 1992

…19.September 1990, 3 A 388/89-14, wurde für die erblasserische Enkelin Helga S***** wegen unbekannten Aufenthaltes Dr.Ulrich K*****, Notariatskanditat, zum Erbenkurator gemäß § 77 Abs 2, 131 AußStrG bestellt. Helga S***** wurde mittels Ediktes gemäß § 131 AußStG aufgefordert, sich binnen 6 Monaten bei Gericht zu melden, widrigenfalls die Verlassenschaft mit dem für…

AußStrG

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