§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

(1) Eine allgemeine Gefahr besteht 1. bei einem gefährlichen Angriff (Abs. 2 und 3) oder 2. sobald sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen (kriminelle Verbindung). (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgut…

§ 23 Aufschub des Einschreitens

…Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3) besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt. (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die…

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

…Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten 1. für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19); 2. für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21); (Anm.: Z 2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016) 3. für die Abwehr…

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

…2016) 2. um eine von einem bestimmten Menschen geplante strafbare Handlung gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung (§ 16 Abs. 3) verhindern zu können; 3. wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. (2a) Zur Unterstützung der…

der ihr Verbleiben in leitender Stellung sichernden Übergangsvorschrift des § 37 SpG zu Vorstandsmitgliedern bestellen ließen, haben alle Rechte und Pflichten, die sich aus § 16 SpG ergeben. Sie sind daher keine Angestellten mehr, auch wenn sie es vorher als Sparkassenleiter gewesen waren.…

…gegeben eingeschätzt werden. Es ist somit festzuhalten, dass es bei den hier angeführten Veranstaltungen wiederholt zu gefährlichen Angriffen gegen die Gesundheit von Menschen iSd §16 Abs1 Z1 SPG gekommen war, da das Werfen von Gegenständen wie Eiern, Plastikflaschen und vollen Bierdosen den Tatbestand der (zumindest) versuchten Körperverletzung bzw. der Gefährdung der körperlichen Sicherheit…

…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…6 Abs. 1 oder 2 einzuholen und diese Nachrichten und Informationen bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren; 2. ein geplantes (§ 16 Abs. 3 SPG) oder begangenes Verbrechen (§ 17 StGB), ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft (§ …

Voraussetzung für die Ermittlung der DNA, dass "der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben". Durch diese Anknüpfung an die in §16 SPG vorgenommene Begriffsbestimmung des gefährlichen Angriffes werden jedoch selbst Vorsatztaten der leichtesten Vermögenskriminalität erfasst. Damit verabsäumt es der Gesetzgeber, mit Blick auf den mit einer DNA…

…gefaßt: Spruch Gemäß § 14 Abs.3 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978 idF BGBl. Nr. 632/1994 iVm § 88 Abs.6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 wird auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates entschieden: Die Ermittlung personenbezogener Daten des P. durch Abnehmen der Fingerabdrücke und Fotografieren durch Gendarmeriebeamte…

…für die Löschung auf Antrag. 3.2. Die Bezugnahme des §67 Abs1 erster Satz SPG hinsichtlich der Zulässigkeit der DNA-Ermittlung auf den in §16 SPG definierten 'gefährlichen Angriff' dürfte zur Folge haben, dass aus dem Kreis der zur Er mittlung eines DNA Profils berechtigenden Straftaten des Strafgesetzbuches nur die Fahr…

…Schwere des Eingriffs und dessen Ziel und Zweck (s Antrag S 17). 1.8.1. Die sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung der Gefahrenabwehr ist streng strafrechtsakzessorisch ausgestaltet (§16 SPG): Sie greift somit nur insofern, als die Gesetzgebung ein verpöntes Verhalten – unter Beachtung des ultima ratio-Prinzips – dem gerichtlichen Strafrecht unterstellt. Dass…

sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass…

…Denn die Einschränkung auf 'weitere' gefährliche Angriffe bei der Prognoseentscheidung scheint nahegelegt zu haben, dass bislang auch die Ausgangstat bereits einen gefährlichen Angriff iSd §16 SPG gebildet haben muss (siehe Hauer/Keplinger , Sicherheitspolizeigesetz Kommentar 4 , 2011, 694; vgl. auch RV 1520 BlgNR 24. GP, 10). Nunmehr scheint daher der Verdacht der Begehung jedweder strafbarer Handlung – selbst einer…

§ 5 Verhalten in und Betreten von Betreuungsstellen des Bundes

…ermächtigt, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Betreuungseinrichtung (§ 1 Z 5) des Bundes oder zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe (§ 16 Abs. 2 SPG) auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder Eigentum von Betreuten oder zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtung erforderlich ist, unbefugten Aufenthalt oder unbefugtes Betreten…

…Kriminalpolizei aus kriminaltechnischen Gründen keinen Zugriff unternommen, offenkundig um die Hintermänner auszuforschen. Die beklagte Republik Österreich habe nach § 23 iVm § 92 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verschuldensunabhängig den Schaden zu ersetzen. Hilfsweise werde der Ersatzanspruch auf Amtshaftung gestützt, weil ein Organisationsverschulden vorgelegen sei. Die beklagte Partei wendete insbesondere ein, dass der…

…Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn § 16 SPG lautet samt Überschrift: „ Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung § 16 . (1) Eine allgemeine Gefahr besteht (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes…

…hin, dass die Regelungen des TKG 2003 gemeinsam mit korrespondierenden Bestimmungen über die Vorrausetzungen der Datenverwendung und Datenanfrage der Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aber auch des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu sehen seien. Eine gesonderte Betrachtung der Bestimmungen des TKG 2003 greife zu kurz, um die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Grundrechtseingriffs zu beurteilen. Des Weiteren orientiere…

…31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…Rechtsgüter gerichtet sind, und 2. die nachrichtendienstliche Abwehr. (2) Besteht ein Verhalten, gegen das sich der militärische Eigenschutz richtet, in einer allgemeinen Gefahr nach §16 Abs1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, so ist die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn und solange nicht Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die zum…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

…2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr.165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005 iVm §§ 58 Abs.1 Z.6, 63 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr.158/2005 wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen…

…Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Datenübermittlung unter dem Verdacht schwerwiegender Verbrechen nach dem StGB, damit sicher auch eines ‘gefährlichen Angriffs’ im Sinne von § 16 Abs.2 SPG, stand. Allerdings befand er sich im Zeitpunkt der Datenübermittlung auf richterlichen Befehl in Verwahrungshaft, war demnach weder flüchtig noch in der Lage, weitere gefährliche Angriffe…

…zu begrenzen, da im Übrigen die Gewährleistung der 'inneren Sicherheit' grundsätzlich den jeweiligen Sicherheitsorganen und -behörden obliegt (terroristische Angriffe stellen jedenfalls gefährliche Angriffe i.S.d. §16 Abs1 Z1 SPG dar). An dieses Verständnis des Verfassungsbegriff[s] der militärischen Landesverteidigung i.S.d. Art79 B-VG knüpfen mittlerweile die Bestimmungen des MBG, namentlich auch der dortige §…

…zum freiwilligen Aufsuchen der Gendarmeriedienststelle aufgefaßt hätten. Die erwähnten Aufforderungen sind sohin als unverzügliche Befolgung fordernde, von Gendarmeriebeamten als Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (s. §16 SPG) ausgesprochene Befehle zu werten, die nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG beim VfGH bekämpft werden können. Der Umstand, daß die drei als Zeugen einvernommenen…

…kombinierten Persönlichkeitsstörung, beruht, 1/ die Polizeibeamten ***** T***** und ***** W***** durch gefährliche Drohung und mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Gefahrenerforschung nach § 16 Abs 4 SPG, der Ermittlung des Sachverhalts nach Anzeigeerstattung wegen des Vergehens der Nötigung und seiner Anhaltung, zu hindern versucht, und zwar durch die an T***** gerichtete Äußerung…

…BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 1, 2, 3, 16 Abs. 2, 35, 57 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) idF BGBl. I Nr. 51/2012; § 27 DSG 2000 idF BGBl. I Nr. 83/2013; § 64 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) idF BGBl. I Nr. 104/2002; § 65 SPG idF BGBl. I Nr. 114/2007; § 67 SPG idF BGBl. I Nr…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…1, Abs. 2 und 3, 51 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 5, 65 Abs. 1, 71 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 114/2007, und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in der mit…

…§§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…Verkaufs von Suchtmitteln (Marihuana; §§ 27 Abs 1 und 28 Abs 2 SMG, bei großer Menge ein Verbrechen), folglich eines gefährlichen Angriffs gemäß § 16 Abs 2 SPG gestanden, wobei er die Identität seines Lieferanten nicht bekannt gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe auf Aufforderung durch die Exekutivorgane freiwillig an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgewirkt…

…I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6, § 67 Abs. 1 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…dem angefochtenen Bescheid werde der Beschwerdeführer sogar zur Duldung der Abnahme seiner DNA verpflichtet. Die Anlasstat hätte aber nicht einmal einen gefährlichen Angriff iSd §16 SPG dargestellt. Zwingende öffentliche Interessen würden schon im Hinblick auf die bagatellhafte Anlasstat nicht vorliegen. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides sei für den Beschwerdeführer…

…die Gerichtsakten vorgelegt. Gegenschrift wurde keine erstattet. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: §65 und §67 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 29/2018 lauten: "Erkennungsdienstliche Behandlung §65. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht…

…Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 1 und Abs. 2 und § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) idgF, §§ 16, 65, 67, 70 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) BGBl. Nr. 566/1991 idgF B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien 1. Mit Beschwerde vom 26. März…

…2014, 2013/01/0134). Deshalb ist gegenständlich für die Tatbestandsmäßigkeit von § 65 SPG neben einem begründeten Verdacht der Ausführung eines gefährlichen Angriffes gemäß § 16 SPG die Ausübung im Rahmen einer „kriminellen Verbindung“ gefordert oder, dass zusätzlich eine – aufgrund der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit…