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§ 23 Aufschub des Einschreitens

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§ 23 Aufschub des Einschreitens — SPG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093228

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Sicherheitsbehörden können davon Abstand nehmen, gefährlichen Angriffen vorzubeugen oder ein Ende zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse

1. an der Abwehr krimineller Verbindungen oder

2. am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3)

besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt.

(2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben,

1. solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht und

2. sofern dafür Vorsorge getroffen ist, daß ein aus der Tat entstehender Schaden zur Gänze gutgemacht wird.

(3) Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über die ihnen gemäß § 92 Z 1 offenstehende Möglichkeit zu informieren.

Entscheidungen
1

  • 1Ob47/14i—OGH Entscheidung

    24. April 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.659,45 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 23. auf den 24. 5. 2009 wurde in die Wohnung des Klägers in Graz eingebrochen. Mit Urteil eines Schöffengerichts vom 16. 6. 2010 wurden Ing. B***** D***** und ein weiterer Täter wegen dieses Einbruchsdiebstahls rechtskräftig verurteilt und verpflichtet, dem Kläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 21 Abs 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) haben die Sicherheitsbehörden gefährlichen Angriffen unverzüglich ein Ende zu setzen. Sie können nach § 23 Abs 1 SPG davon Abstand nehmen, gefährlic…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129444—OGH Rechtssatz

    24. April 2014·1 Entscheidung

    Nach § 92 Z 1 SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23 SPG), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können. Diese von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen nicht vorbeugen oder solche beenden, um die in § 23 Abs 1 SPG festgelegten Ziele zu erreichen.