Ro 2014/16/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/16/0053, und die hg. Erkenntnisse jeweils vom 22. Dezember 2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN).…

insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/16/0053, und die hg. Erkenntnisse jeweils vom 22. Dezember 2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN).…

…nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , mwN, und VwGH 08.11.2023, Ra 2023/16/0086 ). Im vorliegenden Fall liegt nunmehr ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 16.08.2024 vor…

…sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (s auch VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN).). Wurde von der Abgabenbehörde bereits ein solches Sachverständigengutachten eingeholt, erweist sich dieses als schlüssig und vollständig…

…vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung einander nicht widersprechen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH…

…insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , mwN). Damit eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein und dies…

…gebunden sind und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063 , VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, vgl. auch die von Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG 2 , § 8…

…gebunden sind und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063, VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, vgl. auch die von Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, § 8 Rz…

…Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…dieser Sachlage ist das Bundesfinanzgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, die Gutachten als mängelfreie Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde zu legen (siehe zB VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 2009/16/0310 mwN). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 8 FLAG 1967 bestimmt auszugsweise…

…Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Da im ersten Gutachten vom 23.1.2023 als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung unter Punkt 1 unter…

…auf ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 4. April 2022 und verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 mwN). wonach die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden Gutachten gebunden…

…und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , 2009/16/0310). (vgl. zu vor auch: Lenneis/Wanke , FLAG-Kommentar, 2. Aufl., Rz. 29 f. zu § 8 FLAG…

…dieser Sachlage ist das Bundesfinanzgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, die Gutachten als mängelfreie Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde zu legen (siehe zB VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 mwN). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 8 FLAG 1967 bestimmt auszugsweise: "[……

…Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (zB VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; 22.12.2011, 2009/16/0307 ). Alle drei Gutachten beruhen auf persönlichen Untersuchungen sowie auf der Auswertung klinisch-psychologischer Befunde. Übereinstimmend wird eine leichte Intelligenzminderung mit sozialen…

…diese nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung einander nicht widersprechen (vgl. Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VwGH…

…und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063 , VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, vgl. auch die von Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG 2 , § 8…

…prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , jeweils mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen…

…sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (s auch VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN).). Wurde von der Abgabenbehörde bereits ein solches Sachverständigengutachten eingeholt, erweist sich dieses als schlüssig und vollständig…

…Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig und vollständig anzusehen sind (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310; VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 , mwN). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der…

…insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , mwN). Damit eine volljährige Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein und…

…dieser Sachlage ist das Bundesfinanzgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, die Gutachten als mängelfreie Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde zu legen (siehe zB VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 2009/16/0310 mwN). Dass davon ausgegangen wird, ***Kind 1*** habe sich nur bis Februar 2015 in Berufsausbildung…

…sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen…

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 , mwN). Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern…

…insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen (vgl. etwa VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits Sachverständigengutachten eingeholt, die sich als schlüssig und vollständig erweisen, und bringt der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwendungen dagegen vor, besteht…

…gebunden sind und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 , mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl etwa den Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , und die Erkenntnisse VfGH 10.12.2007, B 700/07 , VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 , mwN…

…sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen…

…gebunden sind und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. zB VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , jeweils mwN). Im vorliegenden Fall beträgt der Grad der Behinderung der Bf nach den ärztlichen Sachverständigengutachten und den darauf beruhenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice weniger als…

…gebunden sind und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 , mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH…

…die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim BF nicht ansatzweise ersichtlich. - Bindungen zum Herkunftsstaat Der BF…

…gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 . Die Voraussetzungen für die Revisionszulassung sind demnach nicht erfüllt. Graz, am 3. März 2025…

…und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023; 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, jeweils mwN). 17 Der Revisionswerber wendet sich mit seinem Vorbringen im Wesentlichen gegen die auf näher genannten Sachverständigengutachten basierenden Feststellungen und damit gegen…

…zu lösen, weshalb die Revision nicht zulässig ist, selbst dann, wenn zu der anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr…

…allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen ist (vgl. VwGH 23.05.2012, 2011/08/0041). Diese Grundsätze gelten auch für die erforderliche Wiedermeldung im Fall einer Unterbrechung (vgl. VwGH 11.11.2015, Ro 2014/08/0053). Dementsprechend kann es im vorliegenden Fall – unbeschadet eines allfälligen, bei den Zivilgerichten geltend zu machenden Amtshaftungsanspruches – auch dahingestellt bleiben, inwiefern die unterlassene Wiedermeldung…

…seiner Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung diesem Vorhalt nicht substantiiert entgegengetreten. Den Beschwerdeführer trifft hinsichtlich des unverhältnismäßigen Nachteils allerdings eine Konkretisierungspflicht (VwGH 14.2.2014, Ro 2014/02/0053). Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer in seinen Beschwerdeausführungen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch nicht nachgekommen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der…