Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Felbab und Mag. Schmied in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , FN **, **, vertreten durch Mag. Niki Zaar, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei B *, geb. **, **, vertreten durch Mag. Harald Schuster, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 34.543,42 s.A. über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 31.677,54) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27.2.2026, **-49, in nicht öffentlicher Sitzung gem § 480 Abs 1 ZPO
I. den Beschluss gefasst:
1. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen.
2. D ie mit der Berufung verbundene Vorlage der Beilage ./7 wird zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.269,22 (darin EUR 544,87 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Begründung und
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist eine Baufirma, der Beklagte war bis Oktober 2023 deren angestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer. Die in Rechnung Beilage ./A angeführten Arbeiten in der Wohnung **, wurden tatsächlich verrichtet.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von EUR 34.543,42 s.A. an Werklohn mit dem wesentlichen Vorbringen, sie habe im Februar und März 2021 im Bestandobjekt umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt, die teils von der C* als Eigentümerin, teils vom Beklagten als Bruder der Bestandnehmerin beauftragt worden seien. Der Beklagte habe die Bezahlung der von ihm persönlich beauftragten (Zusatz-)Leistungen zugesagt, die Forderung anerkannt und wiederholt um Zahlungsaufschub ersucht. Aufgrund der damaligen Funktion des Beklagten und der daraus resultierenden Abhängigkeit habe die Klägerin den Zahlungsaufschüben zugestimmt. Die Rechnung sei erst auf seinen Wunsch verspätet gelegt worden; nun bestreite er zu Unrecht, den Auftrag erteilt zu haben.
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte zusammengefasst vor, er habe der Klägerin keinen Auftrag erteilt und schulde daher keinen Werklohn. Die geltend gemachten Arbeiten seien überwiegend im Auftrag der C* oder von Dritten durchgeführt worden; zudem liege teilweise eine Doppelverrechnung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechnung erst Jahre nach der Leistungserbringung gelegt worden sei. Nach seiner Ansicht stehe die verspätete Rechnungslegung vielmehr im Zusammenhang mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren über offene Lohnansprüche. Ein Anerkenntnis der Forderung habe er nie abgegeben.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von EUR 31.543,42 s.A. statt, ein Mehrbegehren von EUR 2.865,88 s.A. wies es ab. Neben dem eingangs wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt sind folgende bekämpfte Feststellungen herauszugreifen:
Er [der Beklagte] teilte mit, dass er für die Bezahlung jener Arbeiten, die nicht von der C* bezahlt würden, aufkommen werde. (F1)
Die Arbeiten, welche in der Beilage ./A – mit Ausnahme der Position 3 und 7 - verrechnet wurden, wurden im Jänner und Februar 2021 vom Beklagten in Auftrag gegeben. Die Beauftragung durch den Beklagten erfolgte mündlich, ein Teil direkt auf der Baustelle, ein Teil im Büro. Die Preise für die einzelnen Leistungen wurden jeweils während der Durchführung der Arbeiten mündlich zwischen D* und dem Beklagten vereinbart, wobei der Beklagte diese Preise selber vorschlug. (F2)
...davor wurde der Beklagte mehrfach aufgefordert, die Arbeiten zu bezahlen. (F3)
Rechtlich folgerte das Erstgericht, aufgrund des festgestellten Sachverhalts sei der Beklagte als Auftraggeber der verrechneten Zusatzarbeiten anzusehen. Da ein Werkvertrag bestanden habe und die Klägerin die Leistungen vertragsgemäß erbracht habe, sei grundsätzlich ein Werklohnanspruch entstanden. Dieser bestehe jedoch nur hinsichtlich jener Leistungen, die tatsächlich geschuldet, erbracht und noch nicht bezahlt worden seien. Unter Abzug von EUR 340 zuzüglich USt für von einem Dritten erbrachte Leistungen sowie EUR 2.048,15 zuzüglich USt infolge einer Doppelverrechnung sei das Klagebegehren daher nur in entsprechend verminderter Höhe berechtigt.
Die Klagsabweisung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Gegen den klagsstattgebenden Teil der Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und (erkennbar) unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil „nach Durchführung einer Berufungsverhandlung im Umfange der Anfechtung aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden“ ; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zu I.:
1.Die erstmalige Vorlage von Urkunden im Berufungsverfahren verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO. Nach Abs 2 leg cit dürfen Tatumstände und Beweise, sohin auch Urkunden, die nach dem Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgelegt werden; und zwar nur für die Berufungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0041812 [T1, T2], RS0041965). Eine Erweiterung der Beweisgrundlage für den Tatsachenbereich ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RS0041812 [T5]).
2.Der Antrag des Beklagten auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung war mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen, weil seit Aufhebung von § 492 ZPO durch BGBl I 2009/52 eine solche gemäß § 480 Abs 1 ZPO nur anzuberaumen ist, wenn der Berufungssenat dies im Einzelfall für erforderlich hält; dies ist hier nicht der Fall.
Zu II.:
1. Zur Schlüssigkeit des Berufungsantrags:
Der Berufungsantrag enthält in seinem ersten Punkt nur das Begehren an das Berufungsgericht, das Urteil „im Umfang der Anfechtung aufzuheben“ und „in der Sache selbst zu entscheiden“ ; einen konkreten Antrag, wie entschieden werden solle, formuliert der Beklagte nicht.
Gemäß § 467 Z 3 ZPO hat die Berufungsschrift zwar die bestimmte Erklärung zu enthalten, ob die Aufhebung oder die Abänderung des Urteils und welchebeantragt wird (Berufungsantrag). Allerdings darf das Erfordernis der Bestimmtheit des Berufungsantrags nicht überspannt werden, sodass es ausreicht, wenn der Antrag zuverlässig deutbar ist. Der Berufungsantrag muss nicht dem Wortlaut des § 467 Z 3 ZPO entsprechen, es genügt, wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen kann, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 467 ZPO, Rz 15; RS0042235).
Dies ist hier der Fall: Berufungsgründe und Berufungsantrag stehen in einem logischen Zusammenhang, sodass bei der Beurteilung (des Umfangs der Anfechtung) auch die Berufungsgründe zu berücksichtigen sind. Ein bloßes Vergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Berufungsantrags schadet nicht (RS0042142). Da die Beweisrügen ausnahmslos auf Ersatzfeststellungen abzielen, wonach der Beklagte die Kläger nicht beauftragt habe, ist dem Rechtsmittel unmissverständlich zu entnehmen, dass der Beklagte eine Abänderung des Ersturteils im Sinn einer vollständigen Abweisung des gegen ihn gerichteten Klagebegehrens anstrebt.
2. Der Beklagte strebt mit seinen Beweisrügen folgende Ersatzfeststellungen an:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte für die Bezahlung jener Arbeiten, die nicht von der C* bezahlt würden, aufkommen werde. (E1)
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte die Arbeiten, welche der Beilage ./A – mit Ausnahme der Position 3 und 7 – zu entnehmen sind, in Auftrag gegeben hat. (E2)
Der Beklagte wurde vor Rechnungslegung nicht aufgefordert, die Arbeiten zu bezahlen. (E3)
2.1.Um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, ist es erforderlich anzugeben, a) welche konkrete Feststellung bekämpft wird, b) aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung diese getroffen wurde, c) welche (ersatzweise) Feststellung begehrt wird und d) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese zu treffen gewesen wäre (RS0041835 [T5]; 10 ObS 129/02x; 10 ObS 15/12x; 1 Ob 202/13g; 3 Ob 118/18a; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 467 ZPO Rz 40; Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 471 Rz 15 mwN).
Diesen Anforderungen wird die Berufung jedenfalls hinsichtlich der dritten begehrten Ersatzfeststellung nicht gerecht. Soweit sie die positive Feststellung begehrt, der Beklagte sei vor Rechnungslegung nicht zur Zahlung aufgefordert worden, unterlässt sie es darzulegen, aufgrund welcher konkreten Beweisergebnisse diese Feststellung zu treffen gewesen wäre. Die bloße Kritik an der erstgerichtlichen Beweiswürdigung vermag die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen. Aber auch hinsichtlich der beiden weiteren begehrten Ersatzfeststellungen erschöpfen sich die Berufungsausführungen weitgehend in Behauptungen über eine angebliche Branchenüblichkeit sowie in der Annahme von Denkfehlern des Erstgerichts, ohne diese anhand konkreter Beweisergebnisse nachvollziehbar herzuleiten.
2.2.Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls, aber auch von der subjektiven Einschätzung des Entscheidungsorgans abhängt, wann dieses die erforderliche Wahrscheinlichkeit als gegeben ansieht.
Der Rechtsmittelwerber hat für eine wirksame Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts insbesondere aufzuzeigen, durch welche Überschreitung des dem Gericht gemäß § 272 Abs 1 ZPO eingeräumten Beurteilungs-und Ermessensspielraums die genannte Verfahrensbestimmung verletzt worden sein soll. Die Beweiswürdigung kann erst dann erfolgreich angefochten werden, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung rechtfertigen könnten. Erforderlich ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage.
2.3. Das Erstgericht hat sich in seiner Beweiswürdigung sehr ausführlich mit den Beweisergebnissen auseinandergesetzt und seine Feststellungen nachvollziehbar und schlüssig begründet. Es stützte seine Feststellungen zu den hier relevanten Passagen insbesondere auf die Angaben der Zeugin E*, eine ehemaligeAngestellte der Klägerin. Es hat sich in seiner sorgfältigen Beweiswürdigung eingehend mit der Aussage der Zeugin befasst und dabei sämtliche für ihre Glaubwürdigkeit maßgeblichen Umstände berücksichtigt. Es hat insbesondere deren in sich geschlossene, widerspruchsfreie und detailreiche Aussage, ihre ruhige und sachliche Schilderung der Geschehensabläufe, ihre Konsistenz auch auf wiederholtes Nachfragen, den offenen Umgang mit Erinnerungslücken, das Fehlen erkennbarer Belastungstendenzen sowie die Übereinstimmung ihrer Angaben mit den objektiven Beweisergebnissen und den vorgelegten Urkunden gewürdigt. Ebenso hat es ihre abweichenden Angaben im Verfahren vor dem ASG Wien nicht unberücksichtigt gelassen, sondern sich auch mit deren Erklärung auseinandergesetzt.
Hervorzuheben ist, dass die Erstrichterin sich aus eigener Wahrnehmung ein genaues Bild von der Persönlichkeit und der Glaubwürdigkeit der von ihr vernommenen Personen machen und dieses bei ihrer Beweiswürdigung angemessen berücksichtigen konnte. Gerade dem persönlichen Eindruck des erkennenden Richters kommt bei einer Tatsachenfeststellung, die in erster Linie aufgrund der Aussagen der beteiligten Personen zu treffen ist, eminente Bedeutung zu. Diese Überzeugungsbildung hat die Ergebnisse der gesamten Verhandlung miteinzubeziehen (ist daher auch „Verhandlungswürdigung“), das heißt, dass alles Vorbringen der Prozessbeteiligten, ihr Verhalten während der Verhandlung und der persönliche Eindruck von den Prozessbeteiligten in die Würdigung einfließen sollen. Dementsprechend hat das Berufungsgericht die Beweiswürdigung nur daraufhin zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten wurden (OLG Wien 7 Ra 66/23m; 15 R 27/21g uva).
2.4. Die Berufung zeigt nicht auf, dass diese Grenzen hier überschritten worden wären. Es gelingt ihr nicht darzulegen, warum erhebliche Argumente für eine andere Beweiswürdigung sprechen sollten.
Die Berufung verliert sich über weite Strecken in Mutmaßungen und Spekulationen, die ihrerseits teils sehr wenig überzeugend und konstruiert erscheinen, etwa wenn damit argumentiert wird, dass es gerade nicht unwahrscheinlich bzw unüblich sei, sondern im Gegenteil sogar branchenüblich, dass bei zahlungskräftigen Auftraggebern Arbeiten in Angriff genommen würden, welche nicht konkret beauftragt worden seien, erfahrungsgemäß aber bezahlt würden.
Diese behauptete Branchenüblichkeit wird vom Beklagten weder durch konkrete Beweisergebnisse belegt, noch lässt sich dies mit den Feststellungen in Einklang bringen, wonach die C* nach Angebotslegung eine Freigabe erteilte und nur solche Rechnungen beglich, denen auch die Freigabe beigelegt wurde (UA S 4). Auch erhellt nicht, wieso etwa ein Mauerdurchbruch eine substanzerhaltende oder substanzverbessernde Maßnahme darstellen solle. Der Eindruck des Erstgerichts, dass der Beklagte die Wünsche seiner Halbschwester als künftige Mieterin umsetzen wollte, kann damit nicht entkräftet werden.
Auch der pauschale Verweis auf die Glaubwürdigkeit des Beklagten „Bei der Nachmieterin handelt es sich, wie vom Erstgericht richtig festgestellt, um die Halbschwester des Beklagten, mit welcher er - wie er glaubwürdig dargelegt hat - keinen Kontakt hat“ verfängt nicht. Es genügt nicht, bloß auf einzelne für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers günstige Beweismittel zu verweisen und darzulegen, dass auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse auch andere Rückschlüsse als jene, die das Erstgericht gezogen hat, möglich gewesen wären.
Soweit die Berufung die erst rund drei Jahre nach Leistungserbringung erfolgte Rechnungslegung als unverständlich bezeichnet, setzt sie sich mit der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht auseinander. Dieses hat nachvollziehbar darauf abgestellt, dass die Klägerin den Beklagten, der ihr gewerberechtlicher Geschäftsführer war, nicht verärgern und das bestehende Vertragsverhältnis nicht durch eine Rechnungslegung belasten wollte. Auf diese Erwägungen geht die Berufung nicht ein. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch keineswegs unplausibel, dass die Klägerin ihre Forderung erst im Zuge des bereits anhängigen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits gegen den Beklagten geltend machte.
Soweit die Berufung einwendet, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die wesentlichen Teile des Gesprächs auf Deutsch geführt worden sein sollten, vermag sie damit keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts aufzuzeigen. Zwar trifft zu, dass Teile des Gesprächs in Farsi geführt wurden, das Erstgericht hat jedoch der Aussage der Zeugin Glauben geschenkt, wonach die für den gegenständlichen Rechtsstreit maßgeblichen Gesprächsinhalte auf Deutsch geäußert wurden und von ihr daher wahrgenommen werden konnten. Diese Würdigung bewegt sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Ebenso naheliegend wie die Annahme der Berufung wäre nämlich die Schlussfolgerung, dass die Beteiligten die wesentlichen Inhalte gerade deshalb auf Deutsch besprachen, weil die anwesende Zeugin des Farsi nicht mächtig war und es daher nahe liegt, dass die Beteiligten die relevanten Punkte auch in einer für sie verständlichen Sprache erörterten. Damit vermag die Berufung keine erhebliche Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu begründen.
Dem Beklagten gelingt es auch nicht, aus dem Umstand, dass zunächst versucht wurde, eine Zahlung der Hausverwaltung zu erlangen, Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts aufzuzeigen. Daraus folgt keineswegs zwingend, dass keine Beauftragung durch ihn vorlag. Vielmehr ist angesichts der festgestellten Erklärung des Beklagten, für jene Arbeiten aufzukommen, die von der Hausverwaltung nicht bezahlt würden, durchaus plausibel, dass zunächst der Versuch unternommen wurde, eine Kostenübernahme durch die Hausverwaltung zu erreichen. Dass die Rechnungen nach deren Ablehnung gegenüber dem Beklagten geltend gemacht wurden, steht daher mit einer Beauftragung durch diesen nicht in Widerspruch.
2.5.Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).
3. Rechtsrüge :
3.1.Der Beklagte bringt im Rahmen seiner Beweisrüge auf Seite 5 der Berufung erstmals sinngemäß vor, die Rechnungslegung (Beilage ./A) sei „jedenfalls verspätet“ erfolgt; der Lauf der Verjährungsfrist könne durch eine spätere Rechnungslegung nicht hinausgeschoben werden. Sollte dieses Vorbringen als Erhebung der Verjährungseinrede zu verstehen sein, verstieße es gegen das Neuerungsverbot, weil die Einrede der Verjährung spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend zu machen ist und im Rechtsmittelverfahren nicht nachgetragen werden kann (RS0034726 [T1, T2]).
3.2. Der Beklagte macht weiters geltend, die Rechnung Beilage ./A, die zum Teil nicht zuordenbare Positionen enthalte und nicht aufgeschlüsselt sei, könne keine taugliche Grundlage für den erfolgten Klagszuspruch sein. Eine Außerstreitstellung der geleisteten Arbeiten dem Grunde und der Höhe nach sei nicht aktenkundig, weshalb es an entsprechenden Feststellungen (sekundärer Feststellungsmangel) fehle. Dem ist nicht zu folgen:
3.2.1.Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Den Einwand ,die Rechnung Beilage ./A enthalte nicht zuordenbare Positionen und sei nicht aufgeschlüsselt, hat der Berufungswerber im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen verstößt daher gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO. Dass sich im Beweisverfahren – insbesondere im Gutachten der DI F* – Anhaltspunkte in diese Richtung ergeben haben mögen, ist unerheblich, weil Beweisergebnisse Parteivorbringen nicht ersetzen (RS0038037 [insb T8: Sachverständigenaussagen; T19: Urkundeninhalt; T24]; RS0017844 [insb T3]; RS0037915; RS0043157 uva).
3.2.2.Aus Gründen der Vollständigkeit ist festzuhalten, dass das Erstgericht die Durchführung der in Rechnung Beilage ./A angeführten Arbeiten – zu Recht - ausdrücklich als außer Streit stehend zugrunde gelegt hat: Abgesehen davon, dass es dies – unwidersprochen - ausdrücklich im Protokoll festhielt (ON 25.4, S 10), hat der Beklagte die tatsächliche Durchführung der verrechneten Arbeiten nicht bestritten. Sein Vorbringen erschöpfte sich vielmehr darin, die Erteilung eines Auftrags durch ihn und damit seine Zahlungspflicht in Abrede zu stellen. Bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens waren die von der Klägerin behaupteten und vom Beklagten in erster Instanz nicht in Zweifel gestellten Tatsachen daher als zugestanden anzusehen (§ 267 Abs 1 ZPO). Ergänzend ist anzumerken, dass es keinen Verfahrensmangel begründet, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden (RS0083785).
3.2.3. Im Übrigen hat das Erstgericht zu den maßgeblichen Umständen auch entsprechende Feststellungen getroffen, indem es neben der unter 3.2.2. behandelten Außerstreitstellung auch feststellte, dass die Preise für die einzelnen Leistungen jeweils während der Durchführung der Arbeiten mündlich zwischen D* und dem Beklagten vereinbart worden seien, wobei der Beklagte diese Preise selbst vorgeschlagen habe.
3.2.4.Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nur vor, wenn rechtserhebliche Tatsachen fehlen; werden zu einem bestimmten Thema hingegen – wie hier – Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch nicht den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers entsprechen, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht erfolgreich als sekundärer Feststellungsmangel geltend gemacht werden kann (RS0053317 [T1, T3]; RS0043480).
4. Der Berufung war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen.
5.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
6.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die von der Berufung bekämpfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes im Revisionsverfahren nicht überprüfbar ist (vgl RS0043371) und eine unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden kann (RS0043573; RS0043480 [T1]).
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