RS0042235 – OGH Rechtssatz

…wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt; es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, einen fehlenden Berufungsantrag zu supplieren ( RS0042235 ; vgl auch RS0042183 , RS0042191 ). [15] 1.2. Die Frage, wie ein bestimmtes (Antrags )Begehren und das dazu erstattete Vorbringen zu verstehen sind, hängt von den Umständen…

…Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in…

…oder vollständigen Bezeichnung der Rechtsmittelgründe [RS0041851]), sofern die Rechtsmittelausführungen nur die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen. Auch hinsichtlich des Berufungsantrags obliegt es nämlich der im Einzelfall (RS0042235 [T9]) vom Rechtsmittelgericht vorzunehmenden Auslegung, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt (RS0042235 [T4, T6]). [13] 3.3. Inwiefern aus dem Grund der unterbliebenen Sacherledigung eine „…

…hier - der Berufung) kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (2 Ob 521/95, SZ 68/57; RIS-Justiz RS0045820; vgl RIS-Justiz RS0042235). Ein unrichtiger Revisionsantrag (Berufungsantrag) schadet also nicht, wenn klar ist, dass sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (RIS-Justiz RS0043632; vgl auch…

…Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung, es genügt, wenn aus dem gesamten Vorbringen der Berufungsschrift verlässlich erkennbar ist, was der Berufungswerber erreichen will (RIS Justiz RS0042142; RS0042235). Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht…

…der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheidung der Berufungswerber anstrebt. Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, den fehlenden Berufungsantrag zu supplieren (RIS Justiz RS0042235; vgl auch RS0042183, RS0042191). Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des…