RS0042142 – OGH Rechtssatz

…Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Der Umfang der Anfechtung kann auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (vgl RIS-Justiz RS0042142, RS0109220, RS0036410, RS0042160 [insb T5], RS0042215). Dadurch kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und/oder Berufungsantrag genannter Spruchpunkt tatsächlich nicht…

…weil in einem Abänderungsantrag die gewünschte Sachentscheidung eindeutig bestimmt zu bezeichnen ist (RS0041796). Ein Vergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Rechtsmittelantrags schadet aber nicht (RS0042142). Wurde statt eines Abänderungsantrags ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt des Rechtsmittels kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung…

…und Berufungsantrag – wie hier – nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will (RS0042142; vgl auch RS0109220; 4 Ob 172/22f mwN). Wenngleich die klagende Partei in ihrem Berufungsantrag beantragt, „dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben“ werde…

…entnommen werden kann, dass sich die Revisionsrekurswerberin gegen die ihr auferlegte Erhaltungspflicht wendet, lässt sich erkennen, dass insoweit die Antragsabweisung angestrebt wird (vgl RIS Justiz RS0042142 ua). Die Antragstellerin beantragte, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen…

…entnommen werden kann, dass sich die Revisionsrekurswerberin gegen die ihr auferlegte Erhaltungspflicht wendet, lässt sich erkennen, dass insoweit die Antragsabweisung angestrebt wird (vgl RIS Justiz RS0042142 ua). Die Antragstellerin beantragte, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen…

…entnommen werden kann, dass sich die Revisionsrekurswerberin gegen die ihr auferlegte Erhaltungspflicht wendet, lässt sich erkennen, dass insoweit die Antragsabweisung angestrebt wird (vgl RIS Justiz RS0042142 ua). Die Antragsteller beantragten, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen…

…Urteil des Erstgerichts umfassenden Berufungsantrag und die geltend gemachten Rechtsmittelgründe auch Punkt 3 des Ersturteils als angefochten ansah, so entspricht dies der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042142). Es liegt weder die behauptete Nichtigkeit noch der behauptete Verfahrensmangel vor. 2. Das Berufungsgericht habe zu unrecht ein Mitverschulden des Klägers angenommen. Die Rangelei sei…

…des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung, es genügt, wenn aus dem gesamten Vorbringen der Berufungsschrift verlässlich erkennbar ist, was der Berufungswerber erreichen will (RIS Justiz RS0042142; RS0042235). Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung…

…Beurteilung des Umfangs der Anfechtung auch die Rechtsmittelgründe zu berücksichtigen sind. Ein Vergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Antrags schadet nicht (vgl RIS Justiz RS0042142). Die Auffassung des Rekursgerichts, es lasse sich aus den Rechtsmittelgründen ausreichend erkennen, dass die Klägerin mit ihren Darlegungen im Rahmen der Mängelrüge auch gegen die…

…sodass bei der Beurteilung des Umfangs der Anfechtung auch die Rechtsmittelgründe zu berücksichtigen sind. Ein Vergreifen im Ausdruck bei der Formulierung des Antrags schadet nicht (RS0042142). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der Zivilprozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann nur durch Auslegung des Vorbringens im…

…1.1. Revisionsgründe und Revisionsantrag stehen in einem logischen Zusammenhang, sodass bei der Beurteilung des Umfangs der Anfechtung auch die Revisionsgründe zu berücksichtigen sind (vgl RS0042142). Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RS0036653…

…9] Stehen Anfechtungserklärung, Berufungsgründe und Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann…