RS0043157 – OGH Rechtssatz

…sei. Mangels entsprechendem Tatsachenvorbringen in erster Instanz – die in der Berufung angeführten Aussagen des Erstbeklagten bzw einer Zeugin können ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen ( RS0043157 ) – handelte es sich dabei um unzulässige und daher unbeachtliche Neuerungen. Die Rechtsrüge des Erstbeklagten in der Berufung war somit schon wegen des Verstoßes gegen…

…Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 496 E 52). Beweisergebnisse sind grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren (RS0043157 [T5]). Die laut Berufung auf dem Beweismittel Lichtbild 3 der Beilage ./I [unter einem Vorschriftszeichen „Halten und Parken verboten“ angebrachte, Anm…

…Judikatur dazu, dass Beweisergebnisse nach den Grundsätzen der österreichischen Zivilprozessordnung fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RS0037915 [T2]; insbes zur Parteiaussage bei bestehender Anwaltspflicht RS0038037 [T9]; RS0043157), weshalb sie sich nicht auf den Inhalt der Aussage ihres Geschäftsführers stützen kann. 3. Zur Beurteilung, dass sie die Aktivlegitimation im Hauptprozess nicht bestritten…

…Beachtung des geltenden Neuerungsverbots mit Recht unterblieben. Nicht erstattetes Vorbringen kann nicht durch bloße Hinweise auf Beweisaufnahmen bzw Beweisergebnisse ersetzt werden (RIS Justiz RS0017844; RS0037915; RS0043157). Soweit vom Berufungsgericht nicht beseitigte Unklarheiten über den Inhalt des Drittkaufvertrags geltend gemacht werden, konnte dessen unstrittiger Inhalt schon aufgrund der Parteierkärungen zu Beilage …

…werden (hier in Form des „Erhebens zum Vorbringen“), zumal nach den Grundsätzen der ZPO die Parteiaussage fehlendes Vorbringen nicht ersetzen kann (vgl RS0038037; RS0043157). [67] Sollte sich im weiteren Verfahren ergeben, dass sich Punkt 9.4 auf fahrlässiges Verhalten des Rechtsanwalts – und nicht des geschädigten Treugebers – bezieht…

…bei Eingehen der Vereinbarung für das Jahr 1998 ergeben könnte, ist dies ohne Belang, weil eine Parteiaussage fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0043157). Soweit die Klägerin einen angeblichen Mangel in den Feststellungen des Berufungsgerichts zu erkennen glaubt, übersieht sie, dass das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern nur…

…der Beklagte verboten, in seiner Abwesenheit an seinem Computer zu arbeiten. Aussagen im Rahmen der Parteienvernehmung vermögen ein fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0043157 ua). Neue tatsächliche Behauptungen oder Beweise können im Revisionsverfahren nur zur Unterstützung (oder Bekämpfung) der Behauptung vorgebracht werden, dass das Berufungsurteil wegen eines der im…

…wie schon in ihrer Berufung - darauf beharrt, dass sich hiefür ausreichendes Substrat aus ihrer Parteiaussage ergebe, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043157, zuletzt 9 Ob 285/00b) eine Parteiaussage fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen kann. Zum Austrittsgrund des Vorenthaltens des Entgelts (§ 26 Z 2 AngG): Diesbezüglich hat…

…wie jenen zu Softwareproblemen im Zusammenhang mit dem Handelsvertretergesetz) keine erstinstanzlichen Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen. Eine Zeugen oder Parteienaussage kann fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157). Das Berufungsgericht, das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11…

…gelassen. Im Übrigen ist die Revisionswerberin darauf zu verweisen, dass der Hinweis auf Urkunden und Beweisergebnisse notwendiges (Bestreitungs )Vorbringen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0038037; RS0043157).…

…sie ohnedies im Rahmen ihrer Vernehmung zu diesem Thema Angaben gemacht habe, lässt unbeachtet, dass eine Parteienaussage ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0043157). Geht man schließlich von den erstgerichtlichen Feststellungen aus, dann ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes keineswegs "vollkommen unrichtig"; es ist nämlich durchaus vertretbar, spätestens in…

…12/53, 12/78). Die Aussage eines Zeugen oder die Vorlage des Pensionsaktes kann nach ständiger Rechtsprechung ein Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037552, RS0038037, RS0043157). Der Umstand, dass die Pension nach § 253d Abs 2 ASVG mit dem Stichtag wegfällt, weil der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, ist nur über…

…haben die Vorinstanzen auch die Aussage des Klägers als Partei nicht als Prozeßvorbringen gewertet, weil eine solche Aussage fehlendes Prozeßvorbringen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0043157). Im nunmehrigen Vorbringen des Revisionswerbers, wegen der Einbehaltung der dem Beklagten an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch das Finanzamt überwiesenen Beträge vorzeitig ausgetreten zu sein, liegt…

…und somit zurückzuweisen. [6] 1.1. Ein beachtlicher sekundärer Feststellungsmangel liegt nur dann vor, wenn bereits in erster Instanz entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RIS Justiz RS0043157 [T4]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und könnte nur…

…für sich genommen - noch keine Hinweise auf eine allfällige Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages. Die Parteienaussage allein vermag ein diesbezüglich notwendiges Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0043157). Soweit der Beklagte in seiner Revision - wie schon in seiner Berufung - die Behauptung aufstellt, die Klägerin habe zu Lasten des beklagten Bürgen einen Vergleich über…

…ist (RIS Justiz RS0043371). 3. Zeugen- oder Parteienaussagen stellen kein Prozessvorbringen dar; sie können, so wie auch andere Beweisergebnisse, fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157; RS0037915). Das Berufungsgericht hat die Ausführungen des Klägers, denenzufolge nachträglich eine Kündigung vereinbart und er dienstfrei gestellt worden sei, damit zutreffend als unzulässige Neuerungen qualifiziert…

…ein nicht ausreichend überprüfbares Urteil gefasst noch der Klägerin mehr als begehrt zugesprochen. 2.1. Da Beweisergebnisse Vorbringen nicht zu ersetzen vermögen (vgl RIS-Justiz RS0038037; RS0043157), hatten die Vorinstanzen weder zum Thema einer allfälligen Beseitigung der über Veranlassung der Beklagten im Mai 2011 auf dem streitgegenständlichen Weg verlegten Steine und…

…zur tatsächlichen Werthaltigkeit der Leistungen fehlt aber. Der beantragte Sachverständigenbeweis kann ein konkretes Vorbringen nicht ersetzen (6 Ob 75/17y; siehe auch RS0037780; RS0043157). 8.8. Auch in erster Instanz hat die Erstbeklagte bloß unsubstantiiert behauptet, ihre Leistungen seien „erstklassig und zum Schutz der Stiftung nötig gewesen“, obwohl…

…jedoch im Verfahren erster Instanz zu keinem dieser Umstände auch nur annähernd konkretes Vorbringen erstattet. Allfällige Zeugenaussagen können notwendiges Prozessvorbringen genauso wenig ersetzen (RIS-Justiz RS0043157) wie Hinweise auf Urkunden oder deren Inhalt (RIS-Justiz RS0038037 [T3, 7, 19). Auf die - im Revisionsverfahren wiederholten - diesbezüglichen Neuerungen des Berufungsverfahrens ist daher nicht…

…nicht weiter einzugehen ist. Das in erster Instanz unterbliebene Vorbringen kann durch Beweisergebnisse wie die Aussage des Klägers nicht ersetzt werden (RIS-Justiz RS0037915 [T2], RS0043157). Im Übrigen übersieht der Berufungswerber die von ihm unbekämpft gelassene (eigentlich überschießende) Feststellung, dass nicht festgestellt werden konnte, es sei ihm zugesagt worden, dass das…

…Aus dem Verweis auf einzelne Beweisurkunden und Aussagen in diesem Zusammenhang ist nichts zu gewinnen, weil diese fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0037915, RS0043157 ua). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Kläger zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf…

… [T13]; 10 Ob 49/11w). Selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse können weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren (RIS Justiz RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Mit der bloßen Behauptung, der Kläger habe alle rechtserzeugenden Tatsachen in jener Form dargelegt, welche es dem Gericht möglich gemacht hätte…

…waren demgegenüber nicht Gegenstand seines Vorbringens im Verfahren erster Instanz, was auch nicht durch die Aussage des Klägers als Partei ersetzt werden kann (RIS Justiz RS0043157) . Entgegen der Begründung des Berufungsgerichts kann ein wichtiges Interesse des Klägers schon aus diesem Grund nicht mit diesen Aspekten begründet werden. Das Erstgericht hat ein…

…hat ein derartiges Tatsachenvorbringen nicht erstattet. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann genau so wenig ein Tatsachenvorbringen ersetzen wie vorliegende Beweisergebnisse (RIS Justiz RS0037780; RS0043157). Soweit die Klägerin Feststellungen zur Position „Terrassengeländer“ vermisst, unterlässt sie anzugeben, welche Feststellungen getroffen hätten werden müssen. Die Klägerin bemängelt, das Erstgericht habe…

…aus der Einvernahme des Beklagten anderes ergeben könnte, ist dies ohne Relevanz, weil Parteiaussagen, wie auch andere Beweismittel fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0043157 ua). Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, den Arbeitgeber…

…konkrete Tatsachen vorzubringen hat (§ 226 Abs. 1 ZPO, vgl dazu 4 Ob 160/21i). Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RS0043157). Dem Klagevertreter war es zum Beispiel auch nicht einmal möglich, nach der Zeugeneinvernahme des F***** eine entsprechende Klagseinschränkung vorzunehmen. Im übrigen war aufgrund der von…

…qualifizierte Anleger sind, handelt es sich dabei um unbeachtliche Neuerungen. Im Übrigen kann die in der Revisionsbeantwortung zitierte Parteienaussage ein Vorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157). 2.1. Zutreffend hat bereits das Erstgericht darauf verwiesen, dass es sich nach der Entscheidung 4 Ob 47/16i, in der auch zahlreiche einschlägige…

…gerade noch – vorgebracht anzusehen wäre) ist keine Frage der Aktenwidrigkeit, sondern der rechtlichen Beurteilung im Einzelfall (RS0042828). Eine Parteienaussage kann fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RS0043157). [19] 2. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird im Rekurs zwar angesprochen, aber in den Ausführungen nicht weiter dargelegt, gegen welche Verfahrensvorschrift das Berufungsgericht verstoßen…

…zur Negativfeststellung als Tatsachenfeststellung: RIS Justiz RS0043248 [T2]). Beweisergebnisse sind grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren (vgl RIS Justiz RS0043157; RS0038037 ua). Gegenstand der Entscheidung 5 Ob 286/08g im ersten Rechtsgang war ausschließlich ein Verjährungseinwand der Beklagten. Die Beurteilung des Anspruchs war zu diesem…

…T13]; 10 Ob 49/11w) und dass selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren können (RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Richtig ist auch, dass nach der Entscheidung 8 Ob 173/68 Fragen an den Sachverständigen Prozessbehauptungen nicht ersetzen können. Allerdings…

…Berufung nicht auf diesen Einwand gestützt (RIS-Justiz RS0043573). Allfällige Hinweise auf die Aussage des Beklagten als Partei können notwendiges Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0043157; RS0038037). Kann sich der Beklagte somit weder auf ein dingliches noch auf ein obligatorisches Recht zur Benützung stützen, muss er der auf das Eigentumsrecht gestützten…

…Gegenstand von Prozessvorbringen im Verfahren erster Instanz. Dass Parteienaussagen der Antragsteller zu diesem Thema Prozessvorbringen zum wichtigen Interesse nicht ersetzen können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0043157). 4. Insgesamt gelingt es den Antragstellern somit nicht, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen, weshalb ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen ist, ohne dass dies einer weiteren…

…RS0083341 [T4]). Die Auffassung des Rekursgerichts, die im Revisionsrekurs angesprochene Parteiaussage des Antragstellers könne Prozessvorbringen zum wichtigem Interesse nicht ersetzen, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043157) und ist nicht korrekturbedürftig. Dass das Rekursgericht die Rechtsmittelausführungen zum Interesse an der Umgestaltung des Lagers in Garage als unzulässige Neuerungen wertete, ist somit keineswegs…

…im frustrierten Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags aufgetragen hat, noch der Umstand, dass diesbezüglich Beweisergebnisse vorliegen, kann das fehlende Klagsvorbringen ersetzen (RIS-Justiz RS0037552; RS0043157; RS0037915 [T2]; RS0038037). 2.6. Von diesen Erwägungen abgesehen bedarf es einer weiteren Erörterung eines allfälligen Anspruchs der klagenden Partei aus culpa in contrahendo auch…

…wäre, die maßgeblichen Umstände erst im Zuge des Beweisverfahrens zu erheben. Nach den Grundsätzen der österreichischen Zivilprozessordnung können Beweisergebnisse fehlendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0037915, RS0038037, RS0043157). Auch wenn der Berufungswerberin zuzugestehen ist, dass das Vorbringen nicht in allen nur denkmöglichen Details erstattet werden muss, so fehlt es im vorliegenden Fall dennoch…

…Beklagten einen solchen tatsächlich unterbliebenen Sacheinwand zu unterstellen. Da Beweisergebnisse, also auch das Gutachten eines Sachverständigen, Vorbringen nicht zu ersetzen vermögen (RIS Justiz RS0038037 [T27]; RS0043157), hatten die Vorinstanzen der Frage, ob der Kläger für eine frühere Begutachtung der Bodenverhältnisse oder für eine Warnung in diese Richtung sorgen hätte müssen, nicht…

…bei seiner Einvernahme als Partei aussagte, seiner Ansicht nach habe der Kläger ihm die 20.000 EUR geschenkt, kann fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157). 5. Wenn das Berufungsgericht vor dem Hintergrund des unsubstantiiert gebliebenen Bestreitungsvorbringens und der Feststellung der Vereinbarung einer Darlehensgewährung in Höhe von 20.000 EUR…

…dies allgemein so gehandhabt worden sei, ergibt sich aus dem Vorbringen nicht. Ein solches Vorbringen kann auch weder durch die Aussage als Partei (RIS-Justiz RS0043157) noch durch den Hinweis auf Urkunden (RISJustiz RS0017844) ersetzt werden. Diese Erwägungen führen aber auch dazu, daß die Vorinstanzen nicht verhalten waren, Bestimmungen des Dienstvertrages…

…Inhalt schließen lässt. Dass Beweisergebnisse - insbesondere auch Urkunden - kein Vorbringen ersetzen, bleibt hinzuweisen (RS0038037 [insb T8: Partei- und Zeugenaussagen; T19: Urkundeninhalt]; RS0017844 [insb T3]; RS0037915; RS0043157 uva). 2.4 Darüber hinaus fehlt der begehrten Feststellung bzw der Frage des nach § 1170b ABGB berechtigten Rücktritts die rechtliche Relevanz: Der Kläger fordert…

…und Zeugen können Prozessbehauptungen ebensowenig ersetzen wie Urkunden; Beweisergebnisse sind insgesamt ungeeignet, fehlendes Vorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren (vgl RIS-Justiz RS0038037, RS0043157 insb [T5], RS0037915 insb [T2]). Allein das Vorbringen der Partei ergibt daher das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen…