RS0083785 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO als schlüssig zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung…

…auch die gleichzeitige einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses sei über Veranlassung der beklagten Partei erfolgt, als zugestanden angenommen und keine nachprüfende Beweisaufnahme vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0083785, zuletzt 2 Ob 170/99k). Davon ausgehend hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Kündigung der Klägerin wirksam erfolgt ist, zutreffend verneint. Es reicht daher…

…einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RIS Justiz RS0040091; vgl auch RS0083785). Maßgeblich ist nicht die ausdrückliche Bestreitung, sondern der Mangel eines Zugeständnisses. Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses…

…ist daher nicht zu beanstanden . Dem hält die Beklagte in ihrem Rechtsmittel auch nichts Substantielles entgegen. 4.4 Das Berufungsgericht hat das unstrittige Parteienvorbringen (dazu RS0083785) seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Danach ist die Gasleitung an der Decke des Kellergangs im Zug der Neuinstallation der Therme ausgetauscht worden. Das kann nur so…

… 1 ZPO als zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung kann aber nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 …

…Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfendes Beweisverfahren der Entscheidung zu Grunde gelegt werden ( RS0083785 ). [16] 1.2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, nach den gesamten Umständen des Falls sei davon auszugehen, dass die – zudem anspruchsbegründenden (vgl RS0106638 ; RS0037447) – Behauptungen…

…des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0083785 [T2]). Die Beklagte geht in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen – in Übereinstimmung mit den Klagsbehauptungen – vom Erhalt der Rechnung vom 24. 7. 2012…

…Abs 1 ZPO als zugestanden anzusehen s ind , hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung…

…gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfendes Beweisverfahren der Entscheidung zu Grunde gelegt werden (RIS Justiz RS0083785). In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, nach den gesamten Umständen des Falls sei davon auszugehen, dass die Tatsache der schriftlichen Untersagung des Abschlusses einer Speditionsversicherung durch…

…mehr geltend gemacht werden können (RS0050037). Im Übrigen bedürfen (auch im Außerstreitverfahren) nur strittige Tatsachen eines Beweises (§ 33 Abs 1 AußStrG; vgl RS0083785; RS0039941 [T6]). [8] 1.2. Die Argumentation in der Rechtsrüge zielt auf eine Beurteilung dahin ab, dass der Veräußerungserlös aus dem Verkauf jener Gesellschaft, die…

…Klägerin nicht widersprochen, weshalb dieser Sachverhalt der Entscheidung gemäß § 267 Abs 1 ZPO zugrunde zu legen ist (vgl RIS Justiz RS0039927, RS0083785, RS0039941 [T2]). 5.1. Der Urheber kann zwar auf sein Urheberrecht in seiner Gesamtheit nicht verzichten, er kann aber durch Erklärung seine Zustimmung zu bestimmten…

…keiner Bescheinigungsmittel bedarf – nur strittige Tatsachen bedürfen eines Beweises – und auf die auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (vgl für das Außerstreitverfahren RS0083785; 1 Ob 12/22d [Rz 1.1] mwN), aus, um auch in rechtlicher Hinsicht eine ernsthafte, kennzeichenmäßige und geltungserhaltende Benutzung zu bejahen. So liegt eine kennzeichenmäßige…

…und versandt hat, blieb unbestritten (§§ 266 f ZPO) und ist daher der Entscheidung zugrundezulegen, ohne dass es ausdrücklicher Konstatierungen bedurft hätte ( RS0083785 ; RS0040110 ; vgl RS0039927 ). [44] Dass auf der Tatsachenebene durch Übertreibungen und Überhöhungen der Drohungscharakter auszuschließen wäre, wie das Berufungsgericht meinte, trifft nicht zu: Einerseits werden…

…hätte. Es begründet daher keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn diese schlüssig zugestandene Tatsache vom Berufungsgericht ohne nachprüfende Beweisaufnahme der Entscheidung zugrunde gelegt wurde (RIS-Justiz RS0083785, zuletzt 9 ObA 336/99y). Es liegt entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auch keine sonstige Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor, da das Berufungsgericht keine (ergänzende) Feststellung…

…die Klägerin ab Februar 2017 als arbeitssuchend gemeldet war, wurde von der Beklagten vorgebracht und ist der Entscheidung als unstrittig zugrunde zu legen (vgl RS0083785 [T3]). [10] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgrund eines Verstoßes des Berufungsgerichts gegen das Verfahrensrecht wird daher nicht aufgezeigt. [11] 2. Auch im Zusammenhang…

…die bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267 Abs 1 ZPO), ohne nachprüfende Beweisaufnahmen der Entscheidung zugrunde gelegt werden (RS0083785 [insb T2]); unstrittiges Parteivorbringen kann ohne weiteres der Entscheidung zugrunde gelegt werden (RS0083785 [T3]; RS0040110). Aus diesem Grund schadet es auch nicht, dass die Vorinstanz…