Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. in Primus als Vorsitzende sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. a Aigner und Dr. in Berka in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. DSA A* B*, Msc , geb. **, Sozialarbeiter, **, vertreten durch Mag. Johannes Bügler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C* , geb. **, Pensionist, **, vertreten durch die Payer&Strondl Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen zuletzt EUR 13.000 samt Nebengebühren, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22.12.2025, GZ **-19, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.564,92 (darin EUR 260,82 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Mutter des Klägers gewährte dem Beklagten im Jahr 2005 ein unverzinstes Darlehen in der Höhe von EUR 39.000 zum Ankauf einer Eigentumswohnung in **. Der Beklagte zahlte im Zeitraum zwischen 6.10.2008 und 8.10.2012 auf das Darlehen einen Betrag in der Höhe von EUR 26.000 zurück.
Die Mutter des Klägers verstarb am **. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 10.4.2025 zu ** wurde die Verlassenschaft dem Kläger und seiner Schwester jeweils zur Hälfte eingeantwortet.
Der Kläger und seine Schwester trafen ein Erbteilungs- und Legatberichtigungsübereinkommen, in das sie unter anderem nachstehenden Punkt aufnahmen:
„Die erbliche Tochter D* verzichtet auf eine allfällige Darlehensrückzahlung des Verlassenschaftsschuldners C*, sodass ein allfälliger Darlehensrückzahlungsanspruch ausschließlich dem erblichen Sohn A* B* zufällt. “
Der Kläger begehrte zunächst die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme von EUR 39.000 sA und brachte vor, er sei als Erbe der Darlehensgeberin aufgrund des Erbteilungsübereinkommens zur Geltendmachung der Darlehensrückforderung berechtigt. Nach den Aufzeichnungen seiner Mutter sei das Darlehen noch offen. In der Folge schränkte er nach Durchsicht der vom Beklagten vorgelegten Überweisungsbelege und nach Rücksprache mit der Hausbank der verstorbenen Darlehensgeberin das Klagebegehren auf EUR 13.000 ein (ON 15), da die vom Beklagten angeführten Überweisungen iHv gesamt EUR 26.000 tatsächlich geleistet worden seien. Aus der Formulierung im Erbteilungs- und Legatberichtigungsübereinkommen ergebe sich kein Verzicht der Schwester des Klägers als Erbin gegenüber dem Beklagten als Nachlassschuldner, sondern im Innenverhältnis zwischen den Erben. Zweck des Verzichts sei die Zuweisung der vollen Forderung an den Kläger gewesen und nicht deren gänzlicher Verfall.
Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte mangelnde Aktivlegitimation hinsichtlich der Hälfte der Klagsforderung ein. Die Verlassenschaft nach der verstorbenen Darlehensgeberin sei dem Kläger und seiner Schwester je zur Hälfte eingeantwortet worden. Dem im Verlassenschaftsverfahren geschlossenen Erbteilungsübereinkommen sei zu entnehmen, dass die Schwester des Klägers auf eine allfällige Darlehensrückzahlung des Beklagten als Verlassenschaftsschuldner verzichtet habe. Der nicht verzichtende Kläger könne nur seinen eigenen Anteil (50%) an der Darlehensforderung geltend machen. Bestritten werde, dass die Schwester des Klägers mit dem Erbteilungsübereinkommen ihren Forderungsanteil gegen den Beklagten auf den Kläger übertragen habe. In der Sache brachte er vor, er habe das ihm zugezählte Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt. Insgesamt habe er im Zeitraum vom 6.10.2008 bis 21.12.2012 durch Überweisung 26 und durch Barzahlung 13, insgesamt daher 39 Teilrückzahlungen zu je EUR 1.000 geleistet. Im weiteren Verfahren brachte er vor, jene Rückzahlungen, für die keine Belege vorlägen, seien nicht alle in bar bezahlt worden, sondern auch durch Überweisungen auf das immer gleiche Konto. Für diese Überweisungen habe er die Belege nicht auffinden können. Diese seien im Jahr 2011 von der E* vorgenommen worden, die nicht mehr operativ tätig sei, weshalb er keine Kontoauszüge mehr anfordern könne.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt und wies ein Zinsenmehrbegehren von weiteren 4 % Zinsen aus EUR 13.000 im Zeitraum von 31.12.2009 bis 10.5.2025 ab.
Ausgehend von den auf den Seiten 2 bis 4 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, welche mit dem als unstrittig angenommenen Sachverhalt eingangs auszugsweise wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen verwiesen wird, kam das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht – soweit für das Berufungsverfahren relevant – zum Ergebnis, der Kläger sei aufgrund des Erbteilungsübereinkommens für die gesamte Klagsforderung und nicht nur den Hälftebetrag aktivlegitimiert. Nach dem Erbteilungsübereinkommen solle ein allfälliger Darlehensrückzahlungsanspruch ausschließlich dem Kläger zufallen. Schon die Auslegung des Wortlauts lege nahe, dass die Schwester des Klägers als weitere Erbin damit nicht gegenüber dem Beklagten auf eine allfällige Darlehensrückzahlung verzichten wollte, sondern die Verlassenschaft so aufgeteilt werden sollte, dass dem Kläger die aus dem Darlehen resultierende Forderung alleine zustehe. Ein Verzicht gegenüber dem Beklagten scheide darüber hinaus auch schon deshalb aus, weil die Erklärung im Erbteilungsübereinkommen nicht an den Beklagten gerichtet gewesen sei, sondern ausschließlich eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Schwester als Miterben getroffen werden sollte. Ein Verzicht sei auch kein einseitiger Rechtsakt, sondern ein Vertrag, welcher der Annahme durch den Schuldner bedürfe. Dass der Beklagte gegenüber der Schwester des Klägers einen derartigen Verzicht angenommen hätte, sei nicht ersichtlich und werde vom Beklagten auch nicht vorgebracht. Die Zuzählung des Darlehens an den Beklagten sei unstrittig, weshalb der Beklagte zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet sei. Die Behauptungs- und Beweislast für eine bereits erfolgte Tilgung treffe den Beklagten, sodass die getroffene Negativfeststellung zur Rückzahlung der verfahrensgegenständlichen EUR 13.000 zu seinen Lasten gehe.
Außer im Umfang der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens richtet sich dagegen die Berufung des Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Zur Beweisrüge
1.1. Der Beklagte bekämpft die Feststellung:
„Ob der Beklagte darüber hinaus weitere Rückzahlungen auf das Darlehen in bar an F* B* oder durch Überweisung auf deren Konto vorgenommen hat, kann nicht festgestellt werden.“
Er begehrt die Ersatzfeststellung:
„Das Darlehen wurde in 39 Teilrückzahlungen zu je EUR 1.000 vollständig getilgt. Die Zahlungen sind teilweise durch Überweisung und teilweise durch Barzahlung erfolgt.“
Er stützt sich dabei auf seine eigene Aussage und argumentiert, das Erstgericht hätte diese aus näher angeführten Gründen für glaubwürdig erachten müssen. Gegenteilige Beweisergebnisse lägen zudem nicht vor.
1.2.Nach dem im Zivilprozessrecht geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist oder nicht (§ 272 Abs 1 ZPO). Ein Beweis ist dann erbracht, wenn der Richter die Überzeugung vom Vorhandensein der behaupteten Tatsachen erlangt hat. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Somit darf eine Tatsache nur dann als erwiesen angenommen werden, wenn die Ergebnisse des Beweisverfahrens hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern. Führt das Beweisverfahren hinsichtlich bestimmter Tatfragen nicht zur geforderten Überzeugung des Gerichts, verbleibt letztlich nur das Mittel der Negativfeststellung, um zum Ausdruck zu bringen, dass der notwendige rechtserzeugende Sachverhalt nicht ausreichend erwiesen („non liquet“) ist. Erst dann greifen die Beweislastregeln ein (vgl RS0039903, RS0039872 [T3] ua).
Bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, ist der Richter frei, dh er ist an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Der Richter hat nach bestem Wissen und Gewissen, auf Grund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, dass er die fraglichen Tatsachen für wahr hält ( Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 272 ZPO Rz 1). Dabei schreibt das Gesetz dem Richter die Wertung der Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht vor, sondern überlässt sie vielmehr seiner persönlicher Überzeugung. Dem anlässlich der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck des Richters von der Glaubwürdigkeit der vernommenen Personen kommt in Hinblick auf die von der Prozessordnung vorgesehene Unmittelbarkeit der Beweisaufnahmen dabei maßgebliche Bedeutung zu. Daher reicht der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, allein noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0043175 [T1]; Rechberger in Fasching/Konecny 3III/1 § 272 ZPO Rz 4 ff). Vielmehr müssen stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, warum die angefochtenen Feststellungen unzweifelhaft oder zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig sind ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/1; RS0041830).
Dies gelingt dem Beklagten hier nicht.
1.3. Es trifft zwar zu, dass der Kläger keine eigene Wahrnehmung zur Darlehensrückzahlung hatte und keine der Aussage des Beklagten zur vollständigen Darlehensrückzahlung widersprechende Aussage vorlag, jedoch hat das Erstgericht diesen Umständen dadurch Rechnung getragen, dass es eben gerade keine positive Feststellung zur Aushaftung des eingeklagten Darlehensbetrags, sondern eine Negativfeststellung traf.
Mit der Aussage des Beklagten setzte sich das Erstgericht auf mehr als zwei Seiten auseinander und begründete, warum es diese nicht für glaubwürdig erachtete. So führte es ua an, seine Aussage zur letzten Zahlung in bar zu Weihnachten 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Essens sei schon wegen der Aussage des Klägers zur Mobilitätseinschränkung der Darlehensgeberin aufgrund eines schweren Sturzes im Jahr 2012 nicht glaubwürdig. Die Berufung ging auf diese beweiswürdigenden Überlegungen gar nicht ein, sondern verwies bloß auf die Aussage des Beklagten, er habe die letzte Rate kurz vor Weihnachten in bar bezahlt.
Auch mit dem Argument, die Beilage ./1 weise zwar einen Sprung von 16/39 auf 30/39 auf, die Zahlungen seien aber fortlaufend nummeriert worden, weshalb es auch 39 Zahlungen gegeben haben müsse, gelingt es ihm nicht, die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu entkräften. Er verweist dazu wiederum bloß auf seine eigene Aussage und die Lebenserfahrung, die aber keinen geeigneten Beweis dafür darstellt, wann und wie der Beklagte die Beilage ./1 nummeriert hat.
Mit dem in der Berufung relevierten Umstand, er habe die Kontodaten (von vor 14 Jahren) verloren und keinen Zugriff mehr auf diese, setzte sich das Erstgericht eingehend auseinander und zeigte dabei Widersprüche in der Aussage des Beklagten auf, die sich darin äußerten, dass er unter Vorhalt vorliegender Daten, deren Verlust er zuvor behauptet hatte, den Zeitraum, für den Daten fehlen sollten, immer wieder korrigierte. Wenn das Erstgericht aufgrunddessen von einer Schutzbehauptung zum Verlust der Kontodaten für die klagsrelevanten Beträge ausging, hat es für diese Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung auch ausreichende und überprüfbare Gründe angeführt (vgl Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 467 E 39a). Dem Beklagten gelingt es nicht, diese in Frage zu stellen. Wenn der Beklagte darauf verweist, sein Antrag auf Offenlegung der Kontodaten der Darlehensgeberin wäre sinnwidrig, hätte er die Zahlungen nicht geleistet, ist auch dies nicht geeignet, Bedenken an der Beweiswürdigung des Erstgerichts hervorzurufen, wonach aufgrund der zahlreichen Widersprüche in der Aussage des Beklagten von einer Schutzbehauptung über erfolgte Zahlungen auszugehen sei. Der Beklagte hat sich in der Berufung auch nicht gegen die Nichtstattgebung seines Antrags gewandt.
Der Beklagte argumentiert, er habe auch nachvollziehbar darlegen können, was es mit dem Vermerk der Darlehensgeberin „noch offen“ auf sich gehabt habe, den das Erstgericht aufgrund der Aussage des Klägers dem Darlehen zuordnete. Aus seiner in der Berufung zitierten Aussage geht aber lediglich eine Vermutung hervor, dass sich dieser Vermerk stattdessen auf Betriebskosten bezogen haben könnte.
Die sich aus der Aussage der Zeugin Mag. G* ergebende Nichtaufnahme der hier gegenständlichen Forderung in das Vermögensverzeichnis im Verlassenschaftsverfahren ist ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichtes aufkommen zu lassen. Schon allein aufgrund der Feststellung der Aufnahme der Forderung in das Erbteilungsübereinkommen erschließt sich nicht, warum sich aus dieser Aussage der Zeugin ergeben sollte, der Kläger sei selbst nicht vom Bestehen der Forderung überzeugt gewesen.
1.4. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung (nur) darauf zu überprüfen, ob das Erstgericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat ( Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 482 ZPO Rz 6). Diesen Ansprüchen wird das Ersturteil gerecht. Die Beweisrüge erweist sich damit als nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.
2. Zur Rechtsrüge
Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil für überzeugend erachtet, die in der Berufung enthaltenen Argumente hingegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO). Den Berufungsausführungen ist noch Folgendes zu erwidern:
2.1.1. Der Berufungswerber argumentiert, das Erbteilungs- und Legatberichtigungsübereinkommen sei dahingehend auszulegen, dass die Schwester des Klägers darin auf eine Darlehensrückzahlung ihm gegenüber verzichtet habe. Der nicht verzichtende Kläger könne daher nur seinen eigenen Anteil (50 %) an der Darlehensforderung geltend machen, für die weitere Hälfte sei er nicht aktivlegitimiert. Für einen wirksamen Verzicht bedürfe es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, die auch konkludent abgegeben werden könnten. Mit Einbringung des Erbteilungsübereinkommens in das Verfahren sei der Verzicht gegenüber dem Beklagten erklärt worden. Die Annahme sei schlüssig durch Berufung auf den Verzicht erfolgt.
2.1.2.Der Beklagte hat ein Vorbringen in Richtung seiner konkludenten Annahme einer Verzichtserklärung im erstinstanzlichen Verfahren nicht erstattet, weshalb die Berufung insofern gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstößt. Darüber hinaus ist die Schwester des Klägers nicht Partei dieses Verfahrens, sodass sie das Erbteilungsübereinkommen auch nicht ins Verfahren eingebracht hat und daher eine Annahme „ihres Verzichts“ gerade durch „Einbringung des Erbteilungsübereinkommens in das Verfahren“ ausscheidet.
Schließlich ergibt auch eine Auslegung des Erbteilungsübereinkommens nicht das vom Beklagten gewünschte Ergebnis:
Darauf finden die Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB Anwendung (RS0013023 [T1]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RS0017915; RS0014160 [insb T ]).
Unter Absicht der Parteien ist der Geschäftszweck zu verstehen, über den der Konsens erklärt ist und den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss. Zur Erforschung der Parteienabsicht sind vor allem die Erklärungen der Partei heranzuziehen. Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte und was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sache zu verstehen war (vgl 2 Ob 2133/96g; RS0014160 [T36]).
Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst eine schlichte Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB, die sich auf das Erbrecht bezieht (RS0012313). Mit der Einantwortung werden die Erben, solange keine Erbteilung stattfindet, Miteigentümer der körperlichen Nachlasssachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Die Gemeinschaft der Erben wird nach ständiger Rechtsprechung entweder durch ein Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit besteht, oder – mangels Einigung – durch Erbteilungsklage aufgehoben (RS0012311; 5 Ob 170/25y).
Der Geschäftszweck eines Erbteilungsübereinkommens besteht in der Aufteilung des Erbes zwischen mehreren Erben. Die im Erbteilungsübereinkommen enthaltene vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Schwester, wonach diese „ auf eine allfällige Darlehensrückzahlung des Verlassenschaftsschuldners C* [verzichtet], sodass ein allfälliger Darlehensrückzahlungsanspruch ausschließlich dem erblichen Sohn A* B* zufällt“ kann sowohl nach dem genannten Geschäftszweck als auch dem eindeutigen Wortlaut – es ist ein „Zufallen“ ihres Anspruchs an den Kläger vereinbart und gerade nicht ein Entfall – bei objektiver Beurteilung nicht anders verstanden werden als ein Verzicht ihrer Rückforderungsansprüche zugunsten des Klägers. Für die Annahme eines Verzichts gegenüber dem Beklagten bietet die Vereinbarung keinerlei Anhaltspunkte. Weder wurde der Beklagte dieser beigezogen, noch hat er im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass die Schwester des Klägers ihm gegenüber in irgendeiner Form einen Verzicht erklärt hätte.
Das Erstgericht ist daher zutreffend von der Aktivlegitimation des Klägers auch für die ihm im Erbteilungsübereinkommen zugefallenen Ansprüche seiner Schwester und Miterbin ausgegangen.
2.2.Gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, es bestehe ein Rückzahlungsanspruch aus dem (unstrittig) gewährten Darlehen, wendet sich die Berufung außer in der Frage der Aktivlegitimation nicht. Andere Rechtsfragen als jene der Aktivlegitimation waren vom Berufungsgericht daher auch nicht zu prüfen (RS0043338 [insb T18]); RS0041570 [insb T8 und T12]).
3.Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
4.Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Beurteilung, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).
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