RS0012311 – OGH Rechtssatz

…Anspruch ist nach österreichischem Recht kein Erbteilungsanspruch, weil Kontoguthaben als teilbare Nachlassforderungen jedem Miterben anteilig zukommen und daher nicht Gegenstand einer nachträglichen Erbteilung sein können ( RS0012311 [T1, T2], anders noch 1 Ob 152/98d ). Nach § 823 ABGB ist das Eigentum an einzelnen Erbschaftsstücken nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens…

…die ererbten Sachen oder Rechte bezieht. Jedoch tritt bei teilbaren Nachlassforderungen die Aufhebung der Erbengemeinschaft ex lege ein, sie zerfallen in selbstständige Teilforderungen der Erben (RS0012311; Welser , Erbrechts-Kommentar § 550 ABGB Rz 1 und 2 mwN [Stand 30.6.2018, rdb.at]). Maßgeblich ist die Teilbarkeit im Rechtssinn (6 Ob 599…

…durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage durchzusetzen (RS0012311), einer Teilungsklage nach § 830 ABGB ( RS0113831 [T6]). [11] 2. Der Erstbeklagten ist zwar beizupflichten, dass eine Realteilung der Zivilteilung grundsätzlich vorgeht (vgl §…

…eine sich auf das Erbrecht beziehende Rechtsgemeinschaft gemäß §§ 825 ff ABGB. Das Erbteilungsübereinkommen hebt die Miterbengemeinschaft auf (4 Ob 105/98i; RIS-Justiz RS0012311). Die Miterben können ihre Rechtsbeziehung nach ihrem Gutdünken regeln (1 Ob 190/98t; RIS-Justiz RS0017122; RS0109790). Der Erblasser räumte den Beklagten - im Revisonsverfahren unbestritten…

…oder - mangels Einigung - durch Erbteilungsklage (7 Ob 525/90 = SZ 63/30; 1 Ob 527/93; 2 Ob 2292/96i = SZ 71/60; RIS-Justiz RS0012311). Die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an körperlichen Nachlasssachen richtet sich nach den Bestimmungen über die Aufhebung einer Vermögensgemeinschaft und erfolgt entweder durch Real- oder durch Zivilteilung…

…nach der Einantwortung verlangt werden, wird aber erst mit dieser dinglich wirksam. Die Erbteilung erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen oder mangels Einigung durch Erbteilungsklage (RIS Justiz RS0012311; zuletzt 3 Ob 79/13h). Angesichts vergleichbarer Rechtslage ist an der Judikatur zum AußStrG aF festzuhalten, wonach strittige Fragen der Erbteilung die Einantwortung…

…Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen (RIS Justiz RS0012311). 1.2. Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in…

…der Einantwortung verlangt werden kann, aber erst mit dieser dinglich wirksam wird. Die Erbteilung erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen oder mangels Einigung durch Erbteilungsklage (RIS Justiz RS0012311). 2. Die auf Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB (2 Ob 41/11k…

…Nachlasssachen (2 Ob 2292/96i = SZ 71/60 mwN; RIS-Justiz RS0012313 [T1]). Die Erbteilung erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen oder Erbteilungsklage (RIS Justiz RS0012311). Ein Erbteilungsübereinkommen ist ein Verpflichtungsgeschäft, das den Rechtsgrund für den Erwerb der einzelnen Nachlassteile durch die einzelnen Miterben schafft und durch entsprechende Übertragungsgeschäfte ausgeführt werden…

…wirksam wird; sie erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit herrscht, oder - mangels Einigung durch Erbteilungsklage (2 Ob 123/07p mwN; RIS Justiz RS0012311; Welser in Rummel , ABGB³ § 550 Rz 3; Apathy in KBB³ § 550 Rz 3). 1.2 Die auf…

…Erbteilungsklage (2 Ob 41/11k SZ 2012/49; 6 Ob 79/12d; 2 Ob 41/15s; RIS Justiz RS0012311). 2. Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung…

…entweder durch Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit besteht, oder mangels Einigung durch Erbteilungsklage (2 Ob 41/11k SZ 2012/49 mwN; RIS Justiz RS0012311; Welser in Rummel/Lukas 4 § 550 Rz 3; Apathy in KBB 4 § 550 Rz 3). 2. Nach einem auf Welser…

…einem Erbteilungsübereinkommen können daher die Miterben ihre Rechtsbeziehungen regeln (RIS Justiz RS0017122). Das Erbteilungsübereinkommen hebt dann als Rechtsgeschäft der Erben die Miterbengemeinschaft auf (RIS Justiz RS0012311). Gegenstand eines solchen Übereinkommens ist daher die Einigung der Erben über die Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände ( Spruzina in Gitschthaler / Höllwerth AußStrG § 181 Rz …

…nach der Rechtsprechung das Rechtsgeschäft nicht als zustandegekommen (RIS Justiz RS0017243 [T1]). Auch zum Erbteilungsübereinkommen ist ständige Rechtsprechung, dass dieses der Einstimmigkeit bedarf (RIS Justiz RS0012311; 6 Ob 79/12d [in Punkt 1.1.]). Das Erbteilungsübereinkommen bzw der darin enthaltene Wohnungseigentumsvertrag wurde 2014 nicht von allen Erben unterfertigt. Dies würde…

…Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit herrscht, oder – mangels Einigung – durch Erbteilungsklage (2 Ob 41/15s mwN; 2 Ob 41/11k; RS0012311). [18] 2.3 Das Begehren der Erbteilungsklage ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft…

…werden kann, aber erst mit dieser dinglich wirksam wird; sie erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit besteht, oder – mangels Einigung – durch Erbteilungsklage (RS0012311). [14] 5. Nach § 177 AußStrG ist die Verlassenschaft einzuantworten, wenn die Erben und ihre Quoten feststehen und die Erfüllung der „übrigen…

…werden kann, aber erst mit dieser dinglich wirksam wird; sie erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit herrscht, oder – mangels Einigung – durch Erbteilungsklage (RS0012311; 2 Ob 188/19i Rz 17; Welser aaO Rz 3; Sprohar Heimlich aaO Rz 6). Die Erbteilungsklage ist ein Fall…