RS0128937 – OGH Rechtssatz

…39 Abs 1 StPO eine Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937). Zudem würde die pauschale Behauptung der Voreingenommenheit der Richterinnen und Richter der „Justiz Westachse“ auch keinen wichtigen Grund im Sinn des § …

…lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, jüngst 14 Ns 47/18z, Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1).…

…§ 39 Abs 1 StPO eine Delegierung nur im Stadium des Haupt und Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag (RIS Justiz RS0128937). Zudem stellen auch die unsubstantiierten Vorwürfe gegen „das Oberlandesgericht Innsbruck und ihre Organe“ sowie die Justizombudsstelle keinen wichtigen Grund im Sinn des Gesetzes…

… 39 Abs 1 StPO die Delegierung nur im Haupt oder Rechtsmittelverfahren, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme erlaubt (RIS Justiz RS0128937). Der ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Delegierung eines aus Sicht des Einschreiters einzuleitenden Strafverfahrens gegen Josef O***** war zurückzuweisen, weil § …

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…im Stadium des Haupt und des (darauf bezogenen) Rechtsmittelverfahrens zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937; Oshidari WK StPO § 39 Rz 1/1).…

…im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier – soweit erkennbar – begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO eine Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme und Hemmung des Strafvollzugs ausscheidet (RIS Justiz RS0128937).…

…Gründe: Eine Delegierung gemäß § 39 Abs 1 StPO kommt schon mangels Vorliegens eines Haupt oder Rechtsmittelverfahrens nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0128937 ).…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…Entlassung bezieht, nennt er keine nachvollziehbaren, eine Delegierung rechtfertigenden Gründe, sofern er sich auf einen Antrag auf Wiederaufnahme beziehen sollte, ist er unzulässig (RIS Justiz RS0128937).…

… 39 Abs 1 StPO erlaubt die Delegierung nur im Haupt oder Rechtsmittelverfahren, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…kommt nicht in Betracht (§ 39 Abs 1 StPO [hier iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG]; RIS Justiz RS0128937 [T4]; zur Möglichkeit der Delegierung des Verfahrens nach einer bedingten Entlassung – welche mit dem angeführten Beschluss abgelehnt wurde, somit nur in einem neuen Verfahren…

…lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, jüngst 13 Ns 2/18z).…

…Delegierungen im Stadium des Haupt und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber – wie hier ersichtlich beantragt – im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht des hier vorliegenden Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…lässt die Delegierung nur im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, jüngst 14 Os 47/18z; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1).…

…werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe: § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung eines Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme nicht (RIS Justiz RS0128937).…

…1 StPO erlaubt Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren, weshalb die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937).…

…Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: § 39 Abs 1 StPO sieht eine Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme nicht vor (RIS Justiz RS0128937).…

… 39 Abs 1 StPO erlaubt die Delegierung nur im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS-Justiz RS0128937).…

…StPO erlaubt eine Delegierung jedoch nur im Stadium des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, nicht aber hinsichtlich des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937; 13 Ns 13/12h; 14 Ns 52/12a; 15 Ns 37/13d). Im Übrigen stellt das von den Antragstellern…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (RIS Justiz RS0128937). Der Antrag des Fortführungswerbers, dem es überdies an einer Antragslegitimation fehlt, war demnach zurückzuweisen.…

…lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, jüngst 13 Ns 20/18x; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1).…

…Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Eine Delegierung eines (nicht einmal eingeleiteten) Ermittlungsverfahrens kommt nicht in Betracht (§ 39 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0128937, auch RS0127791, RS0127792), weswegen der Antrag der Anzeigerin, der es überdies an der Antragslegitimation mangelt, zurückzuweisen war.…

…Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (RIS Justiz RS0128937). Der Antrag des Fortführungswerbers, dem es überdies an einer Antragslegitimation fehlt, war demnach zurückzuweisen.…

… 39 Abs 1 StPO erlaubt die Delegierung nur im Haupt oder Rechtsmittelverfahren, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO eine Delegierung nur im Stadium des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausscheidet (RIS Justiz RS0128937, Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1). Zudem stellen Befangenheitsüberlegungen – abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 39 Abs…

… 39 Abs 1 StPO erlaubt die Delegierung nur im Haupt oder Rechtsmittelverfahren, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS Justiz RS0128937).…

…mehr) anhängigen – weil (wie hier) bereits rechtskräftig erledigten – Strafsache kommt nicht in Betracht (§ 39 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0128937). [3] Der auf Delegierung des erwähnten (Rechtsmittel-)Verfahrens gerichtete Antrag des Verurteilten vom 30. August 2021 war schon deshalb zurückzuweisen.…

…121 des BE Aktes) – des Verfahrens über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Maßnahmenvollzugs verfahrens (RIS Justiz RS0128937 [T3]; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 1/1). [2] Im Übrigen nennt der Antrag weder einen Delegierungsgrund, noch jenes Gericht, an das…

…nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Delegierung eines Verfahrens über einen Antrag auf Fortführung kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128937 [T1]).…

…Stadium des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (statt vieler: 11 Ns 29/16b; RIS-Justiz RS0128937 [T1, T2]). Der Antrag des Fortführungswerbers, dem es schon an der Antragslegitimation fehlt (§ 39 Abs 2 StPO e contrario) und…