RS0123449 – OGH Rechtssatz

…die Klägerin aus einer Vielzahl von gesonderten, mit unterschiedlichen Händlern über mehrere Jahre hinweg abgeschlossenen Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge ableitet, in keinem Zusammenhang gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen und nicht zusammenzurechnen sind. [2] Zu den Punkten A.9. bis A.17. bzw B.9…

…Verfahrensrüge (Z 4) unabdingbaren (vgl Ratz , WK- StPO § 281 Rz 302) – in der Hauptverhandlung gestellten, den Kriterien des § 55 StPO entsprechenden Beweisantrag wird das Rechtsmittel nicht gestützt. Die beantragte „Beischaffung der Originalprotokolle durch den Obersten Gerichtshof“ zu anschließendem „Vergleich mit den im…

Übersicht der Entscheidungen zu § 55 StPO A § 55 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 55 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…nicht erkennen, inwiefern die beantragte Vernehmung von Bedeutung für die Lösung der Schuld oder Subsumtionsfrage zu 1./ oder 2./ des Schuldspruchs sein sollte ( § 55 Abs 1 StPO ; RIS-Justiz RS0118444 ). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…ohne Gewinnabsicht gehandelt hat“ (ON 63.3, 17), schon mangels Relevanz des Beweisthemas für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage (vgl § 55 Abs 2 Z 1 StPO , RIS Justiz RS0118319 [T1]) zu Recht abgewiesen (ON 63.3, 17 f). [5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus…

…Handlung in objektiver und insbesondere - in subjektiver Hinsicht erfüllt hat, das Beweismittel somit nicht geeignet war, das angestrebte Beweisthema zu klären (§ 55 Abs 1 StPO). Mit Zwischenerkenntnis vom 4. Juli 2012 (ON 231 S 6) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (ON 202) auf Ausscheidung des…

…77, gegen Peter A zu bestimmende Gesamtstrafe fünf Monate Freiheitsstrafe beträgt', durch diesen Ausspruch das Gesetz in den Bestimmungen der § 31 Abs 1, 40, 55 Abs 1 StGB und des § 495 Abs 1 und 2 StPO Dieser Ausspruch wird aufgehoben und es wird im Umfange der Aufhebung gemäß den…

…Hakenkreuzen, Keltenkreuzen, SS-Runen, Schriftzügen und Triskelen besprühte, wodurch ein 25.000 S übersteigender Schade herbeigeführt wurde. Zugleich wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 55 Abs 1 StGB vom Widerruf einer teilbedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 50 StGB die Bewährungshilfe angeordnet. Die Geschworenen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage 1 nach…

Selbst bei zunächst unzutreffender Annahme einer objektiven Konnexität nach § 55 StPO und späterer Ausscheidung eines Verfahrens mangels einer solchen, kann dieses Verfahren gemäß § 58 StPO zwar an das, vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen abgesehen, zuständige…

§ 55 Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens

…ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren § 55. (1) Zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Wird um…

…Subsumtionsfrage nicht deutlich und bestimmt erkennen ließ (siehe aber RIS Justiz RS0118444). [10] Im Übrigen galt das Beweisthema dem Erstgericht bereits als erwiesen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl ON 1950 S 53). Inwieweit darin die von der Beschwerde behauptete vorgreifende Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten gelegen sein soll (vgl Ratz , WK…

Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probezeit (hier: während des Laufes der…

…igewahrsam befindlichen Person zu einem Rechtsvertreter während der ersten 24 Stunden eingeschränkt werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S.10). Die Untersuchungshaft kann gemäß Art. 102 (1) StPO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern (Ağır Ceza Mahkemeleri) fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um we…

…igewahrsam befindlichen Person zu einem Rechtsvertreter während der ersten 24 Stunden eingeschränkt werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S.10). Die Untersuchungshaft kann gemäß Art. 102 (1) StPO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern (Ağır Ceza Mahkemeleri) fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um we…

…vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß…

…vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß…

…vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß…

…vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß…

…igewahrsam befindlichen Person zu einem Rechtsvertreter während der ersten 24 Stunden eingeschränkt werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S.10). Die Untersuchungshaft kann gemäß Art. 102 (1) StPO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern (Ağır Ceza Mahkemeleri) fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um we…

…es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde im…

…Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung. III. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VIII…

…es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.) 4. Dagegen erhob…

Mit der dem Privatbeteiligten eingeräumten Nichtigkeitsbeschwerde kann ausschließlich die Abweisung eines Beweisantrags (§ 55 StPO), nicht aber sonstige Anträge geltend gemacht werden.…

…12 f), wies die Haft- und Rechtsschutzrichterin darauf hin, dass ungeachtet eines entsprechenden Beweisantrags vom 27. Mai 2020 (ON 264) der Einspruch weder auf § 55 StPO gestützt, noch die Einvernahme des dort angeführten Zeugen in Entsprechung des Einspruchs begehrt worden sei. Die Ausführungen im Einspruch stellten inhaltlich eine Stellungnahme des Beschuldigten…

§ 55a Fälle der Sicherheitsüberprüfung

…Entscheidungen zu nehmen hat oder dessen angestrebte oder wahrgenommene Tätigkeit im Auftrag der Behörde sonst den Zugang zu vertraulichen Informationen im Sinne des § 55 Abs. 3 Z 1 unerlässlich macht; 2. auf Ersuchen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vor der Erteilung eines Exequatur zugunsten des Leiters einer…

…auf einen Bericht über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, die der Vergangenheit angehören, beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses und scheiden als Beweisthema eines Antrags nach § 55 StPO aus (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , StPO 15 § 154 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Ergänzendes…

Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9). Das Strafverfahren ist gegen alle Beschuldigten gemeinsam (§ 56 Abs 1 StPO) vor dem zuvorgekommenen (§ 56…

…Juli bis September 2017“ „auf einem Segelboot“ „in der Adria“ aufgehalten habe, stellte der Beweisantrag nicht dar ( § 55 Abs 2 Z 2 StPO ). Mit Blick auf die für eben diesen Zeitraum abgerechneten Buchführungs-, Lohnverrechnungs- und Bilanzierungsleistungen (US 2, 14, 16 und 18; ON 33 S …

…dennoch zur Hauptverhandlung am 22. Jänner 2024 geladen. Er habe aufgrund eines zur Vorbereitung der Hauptverhandlung gestellten, nicht den Kriterien des § 55 Abs 1 StPO entsprechenden Beweisantrags des Angeklagten * T* als Zeugen zur Hauptverhandlung geladen, nicht jedoch die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift beantragten Zeugen * G*, Mag. * Ar…

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (entgegen EvBl 1990/166).…

…S 54 f), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil der Schöffensenat den durch die Beweisaufnahme angestrebten Nachweis ohnehin als erwiesen ansah (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO, ON 85.1 S 56). [16] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 5 vierter Fall) leitet nicht methodengerecht aus…

Die Sonderbestimmungen des § 495 Abs 2 StPO betreffend die Zuständigkeit zur Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) sind (ebenso wie Abs 1 dieser Verfahrensbestimmung) nur insoweit aktuell, als…

…erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben. D ie Zulässigkeit der Revision sei im Fall der Geltendmachung mehrerer Ansprüche (hier Unterlassung und Veröffentlichung) in einer Klage nach § 55 Abs 1 JN zu lösen, weshalb eine gesonderte Bewertung des Unterlassungs- sowie des Veröffentlichungsbegehrens nicht zu erfolgen habe und ausgehend von der Bewertung der…

wenngleich primär die Frage der Gerichtszuständigkeit regelnde - Vorschrift des § 53 Abs 4 FinStrG ist dahin zu verstehen, daß darnach - über die Regelung des § 55 StPO hinaus und diese insoweit für den Bereich des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens verdrängend - über alle in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzvergehen aus Gründen der Verfahrenskonzentration und Verfahrensökonomie - sinnvollerweise…

§ 56a Übermittlung personenbezogener Daten

…anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu übermitteln. (2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ermächtigt, den Waffenbehörden nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, insbesondere auch durch Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln…

…und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.11.2023…

…gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte VI.). Beweiswürdigend wurde vom…

…gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte VI.). Beweiswürdigend wurde vom…

…gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte VI.). Beweiswürdigend wurde vom…

…auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55). In einer weiteren Entschließung vom September 2023 erklärte sich das Europäische Parlament "tief besorgt über die fortwährende übermäßige Machtkonzentration beim türkischen Präsidenten ohne wirksames System…