RS0111521 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os141/08m—OGH Entscheidung

13. November 2008

…zur Gänze - samt dem im Übrigen verfehlten Beschluss nach § 55 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO (vgl RIS-Justiz RS0111521) - aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 285e StPO). Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung und Beschwerde war der…

12Os41/07g—OGH Entscheidung

31. Mai 2007

…494a Abs 1 Z 4 StPO (insoweit siehe jedoch Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 7 und WK2 § 55 [2006] Rz 5; RIS-Justiz RS0111521) auf die teilkassatorische Entscheidung zu verweisen. Der von der Urteilsaufhebung betroffene Privatbeteiligtenzuspruch in Höhe von 200 Euro war ebenfalls zu kassieren. Über die Berufung gegen…

11Os147/15z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf in einem solchen Fall unter Gerichten gleicher…

13Os88/10f—OGH Entscheidung

18. November 2010

…Berufungen sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den unter Missachtung der in § 495 Abs 2 StPO geregelten Entscheidungskompetenz gefassten (vgl RIS-Justiz RS0111521) Widerrufsbeschluss (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os6/09f—OGH Entscheidung

24. März 2009

…war daher das angefochtene Urteil im dargestellten Umfang sowie die Strafaussprüche und der - im Übrigen verfehlte (Jerabek in WK2 § 55 Rz 5; RIS-Justiz RS0111521) - Beschluss nach § 55 Abs 1 StGB bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen…

13Os3/09d—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…über die Berufungen und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den - unter verfehlter Inanspruchnahme einer auf § 495 Abs 2 StPO gegründeten Entscheidungskompetenz (vgl RIS-Justiz RS0111521) gefassten - Beschluss (US 27) betreffend den Angeklagten Manfred S***** (§ 285i StPO). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten H***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os91/08v—OGH Entscheidung

27. August 2008

…wurden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich daher nach § 495 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 [2006] Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht, dessen Urteil…

13Os42/14x—OGH Entscheidung

06. November 2014

… 494a Abs 1 Z 4 StPO, also gerade nicht in jenen des § 495 Abs 2 StPO (vgl RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7), zu treffen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO) und die Beschwerde der Erstangeklagten gegen den vom Erstgericht mangels Entscheidungskompetenz (verfehlt - vgl RIS Justiz RS0111521; 13 Os 88/10f, 15 Os 35/15h) gemeinsam mit dem Urteil „gemäß § 55 Abs 1 StGB…

13Os19/06b—OGH Entscheidung

14. Juni 2006

…als angenommenen) Beweiszwecken zu verhindern (US 5), mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Bleibt anzumerken, dass sich nach nunmehr gefestigter Judikatur (RIS-Justiz RS0111521) die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht - wie hier angenommen - nach…

13Os103/07g—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…Widerruf bei nachträglicher Verurteilung nach § 55 Abs 1 StGB gemäß § 494a Abs 1 StPO bei Beachtung der Wortlautgrenze nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0111521, zuletzt 14 Os 68/07t; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Vielmehr steht in diesen Fällen die Entscheidung gemäß § 495 Abs 2…

13Os57/11y—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…des § 55 StGB abgesprochen. Die Zuständigkeit zu einer solchen Entscheidung richtet sich aber nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7), kam also hier dem Landesgericht für Strafsachen Wien und zwar im Verfahren AZ 163 …

13Os127/08p—OGH Entscheidung

05. November 2008

…die Beschlussfassung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung nach § 55 Abs 1 StGB jenem Gericht zukommt, dessen Urteil die bedingte Strafnachsicht enthält (RIS-Justiz RS0111521). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os73/05t—OGH Entscheidung

31. August 2005

…nach § 495 Abs 1 StPO dem Landesgericht Linz zukommt (Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 7 und WK2 § 55 Rz 5, RIS-Justiz RS0111521). Amtswegige Wahrnehmung auch der verfehlten rechtlichen Beurteilung des zu 1. genannten (vom Tankwart beobachteten) Selbsttankens als Diebstahl statt (richtig) als Betrug (EvBl 1988/77, Kirchbacher…

11Os108/10g—OGH Entscheidung

28. September 2010

…der Entscheidungskompetenz, die sich bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO richtet (RIS Justiz RS0111521) unter einem gefassten Beschluss folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os81/10m—OGH Entscheidung

17. August 2010

…wurden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich daher nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht, dessen Urteil eine…

12Os197/09a—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…Widerruf bei nachträglicher Verurteilung nach § 55 Abs 1 StGB gemäß § 494a Abs 1 StPO bei Beachtung der Wortlautgrenze nicht in Betracht (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK 2 § 55 Rz 5). Vielmehr ist in jenen Fällen die Entscheidung gemäß § 495 Abs 2 StPO, also auch der Ausspruch…

12Os164/11a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…sowie einen entgegen § 495 Abs 2 StPO gemäß § 55 StGB gefassten und gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten Beschluss betreffend den Mitangeklagten (RIS-Justiz RS0111521) enthält, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./) schuldig erkannt. Danach haben (zusammengefasst und…

15Os104/13b—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf in einem solchen Fall jenem Gericht, dessen Urteil…

13Os16/06m—OGH Entscheidung

22. März 2006

…Gericht gefasst wurde (vgl Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 7; ders in WK2 § 55 Rz 5; St. Seiler Strafprozessrecht8 Rz 716; RIS-Justiz RS0111521; aA Bertel/Venier, Strafprozessrecht8 Rz 855; Fabrizy StPO9 § 495 Rz 1; 15 Os 46/90, EvBl 1990/166, 789), dessen Urteil die bedingte Nachsicht…

14Os106/06d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2006

…erst nach dem Ende der Probezeit mit Beschluss des (für eine solche Entscheidung nicht zuständigen; vgl Jerabek in WK2 § 55 Rz 5; RIS-Justiz RS0111521, insb 14 Os 184/98, EvBl 1999/111, 476 = JBl 2000, 130 = RZ 1999/57, 227) Landesgerichtes Innsbruck vom 14. April 2000 ausgesprochene und auf…

11Os148/17z—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (bei I***** implizit; zum Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz RIS Justiz RS0111521, RS0092515) folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os131/10d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) gemäß § 495 Abs 2 StPO jenem Gericht zukommt, dessen Urteil die bedingte Nachsicht enthält (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7).…

13Os93/08p—OGH Entscheidung

27. August 2008

…wurden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich daher nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 [2006] Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht, dessen Urteil…

11Os136/15g—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO richtet (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht…

11Os81/07g—OGH Entscheidung

21. August 2007

…interpretativ unumgänglichen Beachtung der Wortlautgrenze des § 494a Abs 1 StPO nicht in Betracht (Jerabek in WK² § 55 [2006] Rz 5; RIS-Justiz RS0111521, insbesondere 14 Os 184/98, EvBl 1999/111, 476; zuletzt 14 Os 106/06d, 107/06a und 14 Os 68/07t; anders [nur] noch EvBl…

15Os140/13x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

… 2 StPO, denn bei Beachtung der Wortlautgrenze scheidet eine Zuständigkeit des nach § 494a Abs 1 StPO erkennenden Gerichts aus (RIS-Justiz RS0111521). § 495 Abs 2 StPO ist dabei - ungeachtet der gesetzwidrigen Unterlassung der schon im Urteil des Bezirksgerichts Feldbach gebotenen Verknüpfung nach…

14Os38/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…§ 31 StGB ab, sondern nur auf das (tatsächliche) Verhältnis der nachträglichen Verurteilung zu derjenigen, in der die bedingte Strafnachsicht gewährt wurde (RIS-Justiz RS0111521 [T6]). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich jedoch nach § 495 Abs 2…

13Os107/06v—OGH Entscheidung

08. November 2006

…§ 495 Abs 2 StPO gestützt werden konnte (vgl Jerabek in WK2 § 55 Rz 5; ders, WK-StPO § 494a Rz 7; RIS-Justiz RS0111521, insbes 14 Os 184/98, EvBl 1999/111, 476 = JBl 2000, 130 = RZ 1999/57, 227). In Bezug auf das (inhaltlich) bekämpfte Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes…

13Os6/14b—OGH Entscheidung

14. März 2014

…die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO richtet (RIS Justiz RS0111521; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 7), das Erstgericht diese Kompetenz hier also zu Unrecht in Anspruch genommen hat (US 6). Der…

12Os137/09b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde (zur Zuständigkeit für die Beschlussfassung nach § 55 Abs 1 StGB vgl RIS-Justiz RS0111521) folgt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

14Os106/17w—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…498 Abs 3 StPO). Hinsichtlich Letzterer wird zu beachten sein, dass das Erstgericht zu Unrecht eine diesbezügliche Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen hat (RIS Justiz RS0111521, insb 11 Os 73/15t). Bleibt anzumerken, dass die undifferenzierte Subsumtion des vom Schuldspruch A/1/b umfassten, „in nahezu wöchentlichen…

12Os24/08h—OGH Entscheidung

22. August 2008

…Widerruf bei nachträglicher Verurteilung nach § 55 Abs 1 StGB gemäß § 494a Abs 1 StPO bei Beachtung der Wortlautgrenze nicht in Betracht (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK2 § 55 Rz 5). Vielmehr steht in diesen Fällen die Entscheidung gemäß § 495 Abs 2 StPO, also auch der Ausspruch vom…

15Os35/15h—OGH Entscheidung

25. März 2015

…also vor dessen Rechtskraft) kommt nicht in Betracht, weil es sich um keinen Fall des § 494a Abs 1 StPO handelt (RIS Justiz RS0111521). Das Landesgericht Korneuburg hätte demzufolge erst nach Rechtskraft seines Urteils nichtöffentlich mit Beschluss über einen allfälligen Widerruf der zu AZ 13 Hv …

11Os137/20m—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…des Landesgerichts Linz vom 22. Juli 2020, GZ 34 Hv 30/20w-8, begangenen Taten nicht zu (vgl RIS-Justiz RS0111521 [T4]). [7] Die Bewährungshilfe kann nachträglich (§ 52 Abs 3 iVm § 50 Abs 1 StGB) nur vom Gericht des Erstverfahrens…

14Os68/07t—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…1 StGB gemäß § 494a Abs 1 StPO bei Beachtung der Wortlautgrenze nicht in Betracht (Jerabek in WK2 § 55 [2006] Rz 5; RIS-Justiz RS0111521, zuletzt 14 Os 106/06d, 14 Os 107/06a). Gemäß der Bestimmung des § 495 Abs 2 StPO obliegt - nach nunmehr gefestigter Judikatur - die Beschlussfassung…

14Os166/07d—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…495 Abs 2 StPO gestützt werden konnte (vgl Jerabek in WK² § 55 Rz 5; derselbe, WK-StPO § 494a Rz 7; RIS-Justiz RS0111521, insbesonders 14 Os 184/98, EvBl 1999/111, 476 = JBl 2000, 130 = RZ 1999/57, 227). Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO…

Verlängerung der Probezeit bei bedingter Strafnachsicht unzulässig—OGH Entscheidung

13Os87/23b18. Oktober 2023

…31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, ist aus Anlass der zuletzt erfolgten Verurteilung (vom gemäß § 495 Abs 2 StPO zuständigen Gericht [RIS Justiz RS0111521]) zu prüfen, ob eine im früheren Urteil gewährte bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die bedingte Strafnachsicht nach…

11Os55/11i—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…Verurteilung (§ 55 StGB) nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek in WK 2 § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht, dessen…

14Os75/11b—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich daher nach § 495 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0111521; Jerabek in WK² § 55 Rz 5). Demnach obliegt die Beschlussfassung über einen Widerruf im Fall einer nachträglichen Verurteilung jenem Gericht, dessen…

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