RS0120077 – OGH Rechtssatz

…blieb, ist das Rechtsmittel – aus verfahrensökonomischen Gründen ungeachtet der Bestimmung des § 67 AußStrG durch den Obersten Gerichtshof selbst – als unwirksam zurückzuweisen ( RS0120077 [T1 und T9]).…

…Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0120077).…

…9). [10] 3.2. Zwar kann der Oberste Gerichtshof Rechtsmittel, die wegen fehlender anwaltlicher Unterfertigu ng unzulässig sind, aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise auch selbst zurückweisen ( RS0120077 [T9]; 10 Ob 17/20b), sofern ein wirksamer Auftrag zur Verbesserung iSd § 10 Abs 4 AußStrG erfolglos geblieben ist ( RS0119968…

…10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist diese – aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst – als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1, T9]; RS0115805 [T2, T6]). Zu II.: [12] In Ansehung der später durch den Verfahrenshelfer des Vaters erhobenen Zulassungsvorstellung samt ordentlichem Revisionsrekurs bleibt festzuhalten…

…mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

…und der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

…Rechtsanwalts. Für den Fall, dass das Verbesserungsverfahren erfolglos bleiben sollte, wäre das Rechtsmittel nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…in Sachwalterschaftssachen besteht die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten zu lassen (§ 6 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119968; RS0120077). Da die gebotene Verbesserung der Eingabe (§ 10 Abs 4 AußStrG) gescheitert ist, war der Revisionsrekurs mangels der notwendigen Form zurückzuweisen (§ …

…der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).…

…10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist der von den Rechtsmittelwerbern persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs 5 AußStrG.…

…10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist der von der Rechtsmittelwerberin persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6).…

…und 2 GOG genannten Form. Falls die Verbesserung unterbleiben sollte, wäre das Rechtsmittel nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077). Das Erstgericht wird auch die Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses zu beurteilen haben. Im Akt liegen zwei gleichlautende Ausfertigungen des Rechtsmittels mit jeweils angeschlossenem Briefkuvert ohne Aufgabedatum…

…2 GOG genannten Form. Falls die Verbesserung unterbleiben sollte, wäre das Rechtsmittel nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…RS0115805). Daher war das jedenfalls schon in diesem Punkt fehlerhafte Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115805; RS0120077 jeweils mwN).…

…ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (2 Ob 88/19h; RS0120077).…

…der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, muss das außerordentliche Rechtsmittel als unwirksam zurückgewiesen werden (RIS-Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1 und T2]).…

…der Erfolglosigkeit des zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vorgenommenen Verbesserungsversuches, als unwirksam zurückzuweisen gewesen wäre (stRsp; RIS-Justiz RS0119968 [T7]; RS0120077; jüngst: 7 Ob 208/06y). Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit aber ebenso wenig angesprochen wie im Zusammenhang mit der jeweils nur einzelfallbezogen zu beurteilenden Frage…

…Vorinstanzen ihrer Pflicht nach § 67 AußStrG, den mangels Verbesserung unzulässigen Revisionsrekurs zurückzuweisen, nicht nachgekommen sind, war er vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077 [T9]).…

…Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf (RIS Justiz RS0120077; G . Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 52). Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster…

…Revisionsrekurses auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterbleiben, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel nach § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (RIS-Justiz RS0120077 mwN etwa 2 Ob 41/07d).…

…daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen (7 Ob 177/10w = RIS-Justiz RS0120077 [T8]).…

…Band I). Unterbleibt die gebotene Verbesserung, so wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (RIS Justiz RS0120077); da dies jedoch unterblieb, war dies nunmehr vom Obersten Gerichtshof nachzuholen und auszusprechen.…

…Rechtsanwalts zu verbessern. Falls die Verbesserung des Rechtsmittels unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses der Unterschrift eines Rechtsanwaltes bedarf (1 Ob 130/05g; 9 Ob 9/06y mwN; RIS-Justiz RS0120077). Die Verbesserung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Rechtsmittel in Ansehung der Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG…

…bereits von den Vorinstanzen zurückzuweisen gewesen. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es trotz der Vorschrift des § 67 AußStrG vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077 [T9]; jüngst 2 Ob 128/18i).…

…der außerordentliche Revisionsrekurs nach § 67 AußStrG iVm § 11 Abs 3 erster Satz HeimAufG schon vom Erstgericht zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0120077).…

…von der Betroffenen selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen (RIS-Justiz RS0120077; RS0119968 [T5]), weil dieses Rechtsmittel - wie bereits ausgeführt - der Unterschrift eines frei gewählten Rechtsanwalts oder Notars oder eines für sie gegebenenfalls zu bestellenden Verfahrenshelfers bedarf…

… 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist der vom Rechtsmittelwerber persönlich verfasste Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0119968 [T7], RS0120077 [T1]; jüngst: 2 Ob 79/16f; 7 Ob 29/16i; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 6…

…AußStrG erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts und ist somit - was nach § 67 AußStrG schon Sache des Erstgerichts gewesen wäre (1 Ob 130/05g; RIS-Justiz RS0120077) - ohne inhaltliche Prüfung (als unwirksam) zurückzuweisen (6 Ob 308/05w). 3. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter ON 453: Darin wird zwar entsprechend § 65 Abs…

…der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, weil ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (vgl RS0005946 [T1, T6]; RS0120077).…

…Abs 4 AußStrG) zurückzustellen. Falls die Verbesserung unterbleiben sollte, wäre das Rechtsmittel nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0120077).…

…T4, T8]) – zu unterfertigen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0120077; jüngst 2 Ob 88/19h).…

…Sollte auch nach Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag die Verbesserung unterbleiben, wäre das Rechtsmittel nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…Erstgericht deshalb zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vorgenommene Verbesserungsversuch blieb erfolglos. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077).…

…Rechtsanwalts oder Notars bedurfte. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs nach § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077). Dass der Betroffene in seinem Revisionsrekurs pauschal ohne konkretes Vorbringen zur Befangenheit bestimmter Richter sowohl das Erstgericht als auch das Rekursgericht ablehnt, stünde der Zurückweisung…

…eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Unterbleibt die gebotene Verbesserung, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077). 3. Da es dem Revisionsrekurs des Betroffenen am Erfordernis der Anwaltsunterschrift mangelte und der unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, wurde das Rechtsmittel zu Recht…

…ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (2 Ob 15/20z; RS0120077).…

…AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS Justiz RS0120077). Falls dem Betroffenen nicht Verfahrenshilfe gewährt wird (vgl ON 390, 391, 436; der Beschluss ON 487 bezieht sich darauf nicht), ist er aufzufordern, seine Rechtsmittel…

…dennoch dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, so weist dieser ihn – aus verfahrensökonomischen Gründen – selbst zurück (8 Ob 26/24t [Rz 11]; RS0120077 [T9]; Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG [2019] § 67 Rz 3).…