…96/25a; 8 Ob 26/24t; 4 Ob 60/23m; 4 Ob 125/20s) vom Erstgericht entgegen § 67 AußStrG vorgelegte Rechtsmittel, die wegen fehlender anwaltlicher Unterfertigung unzulässig sind, aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise auch selbst zurückweisen (RS0120077 [T9]; 10 Ob 17/20b), sofern…

…des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…des daher gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen ( RS0120077 ).…

…als „Durchlaufgericht“ fasste. In einem solchen Fall ist das Rechtsmittelgericht als Gericht erster Instanz anzusehen und der „Vollrekurs“ zulässig ( § 67 AußStrG ; 3 Ob 9/20z ; 5 Ob 117/22z ; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 67 AußStrG Rz …

…seines aufhebenden Teils sprach hier das Rekursgericht nicht aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Insofern ist der Revisionsrekurs somit jedenfalls unzulässig und nach § 67 AußStrG – weil die Vorinstanzen eine Zurückweisung unterlassen haben aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst ( RS0123439 [T3]) – zurückzuweisen (statt vieler 9 Ob …

§ 140 Revisionsrekurs

…die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar. 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen…

§ 48 Revisionsrekurs

…die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar. 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen…

§ 42 Revisionsrekurs

…die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar. 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen…

…Sollte der Verbesserungsauftrag wirksam erteilt worden sein, so kann das Erstgericht auch die unterlassene Verbesserung durch anwaltliche Unterfertigung des „Rekurses“ wahrnehmen (§ 67 AußStrG; RS0120077 [T2]).…

…in einem – hier gegebenen – Verfahren, in dem einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, zwingend der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB…

… 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der außerordentliche Revisionsrekurs nach § 67 AußStrG iVm § 11 Abs 3 erster Satz HeimAufG schon vom Erstgericht zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0120077).…

…EvBl 1999/139; 1 Ob 87/03f). Demnach ist der vorliegende unzulässige Rekurs gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von ihm selbst sofort (analog § 67 AußStrG) zurückzuweisen und nicht dem angerufenen (ihm notwendigerweise im Instanzenzug untergeordneten) Gericht vorzulegen.…

…erteilen haben. Sollte die Verbesserung des Revisionsrekurses auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterbleiben, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel nach § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (RIS-Justiz RS0120077 mwN etwa 2 Ob 41/07d).…

…ausdrücklich eben nur in Ansehung dieser Partei aussprach, weiterhin dasselbe, wie schon nach der Entscheidung 3 Ob 276/06v. Über dieses Rechtsmittel wird iSd § 67 AußStrG zu entscheiden sein. b) Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist mangels Beschwer unzulässig. Schon deshalb ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten…

…erteilen haben. Sollte die Verbesserung des Revisionsrekurses auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterbleiben, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel nach § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 130/05g; 2 Ob 188/05v).…

…seiner Mutter. Sein Rechtsmittel entbehrt daher der nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts und ist somit - was nach § 67 AußStrG schon Sache des Erstgerichts gewesen wäre (1 Ob 130/05g; RIS-Justiz RS0120077) - ohne inhaltliche Prüfung (als unwirksam) zurückzuweisen (6 Ob 308/05w). 3. Zum…

…3 ZPO; vgl RIS Justiz RS0043661; RS0043667). Dem Antragsteller selbst hätte die Beschwer gefehlt. Folgerichtig wurden auch keine Rechtsmittel erhoben. 1.5 Nach § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der nicht wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist, vom Erstgericht, allenfalls vom Rekursgericht zurückzuweisen…

…oder allenfalls vor dem 5. Juli 2013 zugekommen ist, erwiese sich das Rechtsmittel als verspätet und wäre schon vom Erstgericht zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Erweist sich das Rechtsmittel der Mutter hingegen als rechtzeitig, wäre der Mutter die Behebung der vom Erstgericht bereits wahrgenommenen Formgebrechen mittels Beschlusses und unter Fristsetzung…

…die rekursgerichtliche Entscheidung von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, was vom Obersten Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 67 AußStrG trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts wahrzunehmen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Grundbuchsgericht insoweit jegliche Entscheidungskompetenz fehlt, als die entsprechenden Grundverkehrsvorschriften eine Befassung…

…dem Obersten Gerichtshof vor. Gegen den Beschluss, mit dem ein Revisionsrekurs vom Erstgericht zurückgewiesen wird, ist Rekurs an die zweite Instanz zulässig (Klicka in Rechberger, AußStrG § 67 Rz 2). Der Oberste Gerichtshof ist daher unzuständig. Der Akt ist dem Erstgericht zwecks Vorlage an das - zuständige - Rekursgericht zurückzustellen.…

…AußStrG), ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Nach erfolgter Verbesserung wird der Akt erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des § 67 AußStrG hingewiesen.…

…erfolgter Verbesserung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof umgehend wieder vorzulegen. Sollte die gebotene Verbesserung jedoch unterbleiben, wird schon das Erstgericht das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben.…

…des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20. April 2005, GZ 3 P 127/04y 40, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs der Betroffenen wird gemäß § 67 AußStrG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Für die im 85. Lebensjahr stehende Pensionistin Paula D***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes…

…Abs 3 Z 5 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen.…

…des Erstgerichts unter der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG neu (§ 14 Abs 1 AußStrG alt) mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfbar ist (Fucik/Kloiber, AußStrG § 67 Rz 2). Das Rechtsmittel des Betroffenen ist daher als außerordentlicher Revisionsrekurs anzusehen bzw zu behandeln. Die nunmehr angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wurde am 13. 9…

…Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er bereits vom Gericht erster Instanz, allenfalls auch vom Gericht zweiter Instanz, zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Dies ist vom Obersten Gerichtshof nachzuholen, ohne dass auf die Rechtsmittelausführungen inhaltlich einzugehen wäre. Dies führt zur Zurückweisung des Revisionsrekurses mangels Rechtsmittellegitimation.…

…erteilen haben. Sollte die Verbesserung des Revisionsrekurses auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterbleiben, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel nach § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (RIS-Justiz RS0120077 mwN etwa 6 Ob 39/08s).…

…einen befristeten Verbesserungsauftrag zur Unterfertigung der Revisionsrekursbeantwortung durch einen Rechtsanwalt oder Notar zu erteilen haben. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre die Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 67 AußStrG (analog) schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen.…

…Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 AußStrG auch im Verfahren über den Revisionsrekurs (Fucik/Kloiber aaO § 46 AußStrG Rz 3 und § 67 AußStrG Rz 1). Der Oberste Gerichtshof hat zwar zu § 11 Abs 2 AußStrG aF, der Vorgängerbestimmung zu dieser Regelung, in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten…

…AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG die Unterschrift eines Rechtsanwalts zu enthalten hat. Falls eine Verbesserung nicht erfolgen sollte, wäre dieser Revisionsrekurs gemäß § 67 AußStrG iVm § 12 Abs 2 UbG vom Erstgericht zurückzuweisen.…

…der Partei nicht zulässig werden (1 Ob 101/12b; RIS Justiz RS0120029). Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof aber das Rechtsmittel in Fällen eines absoluten Rechtsmittelausschlusses aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (vgl 7…

…endete daher am 26. 8. 2015. Der am 31. 8. 2015 elektronisch eingebrachte Revisionsrekurs ist demnach verspätet und zurückzuweisen (§ 67 AußStrG). Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO ist kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 23 Abs 1 AußStrG) nicht anwendbar.…

…Rechtsmittel auch durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029). Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof aber das Rechtsmittel in Fällen eines absoluten Rechtsmittelausschlusses aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (vgl 4…

…Verbesserung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof umgehend wieder vorzulegen. Sollte die gebotene Verbesserung jedoch unterbleiben, wird schon das Erstgericht das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (RIS-Justiz RS0120077).…

…Feldkirch vom 17. März 2005 datiert. Weil die Revisionsrekurswerberin trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens den ihrem Rechtsmittel anhaftenden Mangel nicht beseitigte, war ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen (§ 67 AußStrG).…

…05s). Sollte die Verbesserung der Revisionsrekurse auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterblieben sein, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 30/05g).…

…05s). Sollte die Verbesserung der Revisionsrekurse auch nach der gebotenen Ergänzung des Verbesserungsverfahrens unterblieben sein, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 30/05g).…

…Teil einer sachlichen Erledigung zugeführt werden. Sollte die gebotene Verbesserung des außerordentlichen Revisionsrekurses unterbleiben, wird schon das Erstgericht das dann insgesamt unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 130/05g).…

…zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; vgl RS0036638). Der außerordentliche Revisionsrekurs wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 67 AußStrG neu). Die Akten deshalb zunächst dem Erstgericht zurückzustellen, um der Revisionsrekurswerberin die Möglichkeit zu eröffnen, dann den vom Erstgericht gefassten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen, wäre allerdings…