RS0118709 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsstreit um Gebäudeschaden durch Schneedruck—OGH Entscheidung

7Ob126/25t25. September 2025

…gesetzmäßig ausgeführt sei. Zudem lässt die Beklagte die selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts, dass das Gebäude und die Betriebseinrichtung zum Neuwert versichert worden seien, unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]; vgl RS0043312 [T13]). [15] 3.1. Die Revision zeigt ohnehin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung darin auf, dass das Berufungsgericht die behaupteten Schäden als durch…

Mietstreit um unregelmäßige Mietzinszahlungen und unberechtigte Untervermietung während Covid-19—OGH Entscheidung

7Ob146/25h25. September 2025

…Rechtsfrage. Die Revision vermag daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darzustellen, wenn sie eine von mehreren Begründungen des Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RS0118709 [insb T3, T7]). [9] 2. Das Berufungsgericht begründete die mangelnde Berechtigung der Gegenforderung auch mit der selbständig tragfähigen Begründung, die Gegenforderung sei unschlüssig. Die…

Einstweilige Verfügung: M* GmbH gegen S* GmbH wegen unzureichend bestimmter Sicherungsmaßnahmen—OGH Entscheidung

1Ob1/25s21. Januar 2025

…3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die gefährdete Partei lässt aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, dass die begehrten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend bestimmt seien, unbeanstandet.…

Klage auf Sonderkrankengeld nach § 139 Abs 2a ASVG abgewiesen wegen fehlender Pflichtversicherung und Karenzierung—OGH Entscheidung

10ObS132/24w14. Januar 2025

…– hingegen nicht. [8] 3. Wird die angefochtene Entscheidung auch auf eine weitere, selbständig tragfähige Begründung gestützt, muss auch diese im Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Lässt die Revision eine derartige alternative Begründung unbekämpft, wird keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt (RS0118709 [T3, T7]), weil die ins Treffen geführte Rechtsansicht für die…

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob151/24f15. Oktober 2024

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen ( RS0118709 [T1]). Ihre Revision war daher zurückzuweisen. [16] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die…

Kläger fordern Schadensersatz und Gewährleistungskosten für abgebrochenen Balkon eines erworbenen Reihenhauses—OGH Entscheidung

1Ob153/24t09. Oktober 2024

…befasst sich ausschließlich mit der Frage des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses. Der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, wonach Gewährleistungsansprüche bereits verjährt wären, treten die Kläger nicht entgegen (vgl RS0118709 ). [8] 2. Ihre Revision lässt auch nicht erkennen, warum den Beklagten auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen, wonach sowohl die „Statikarbeiten“ durch eine…

Rechtsstreit um Verfahrensmängel bei fremdsprachigen Beweisurkunden und deren Relevanz—OGH Entscheidung

8ObA28/24m26. September 2024

…im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist die mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell ( RS0118709 [T11]). [2] 2.1. Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob der Verfahrensmangel der Vorlage fremdsprachiger Beweisurkunden rügepflichtig nach § 196 ZPO ist…

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Montagefachmanns und die Berücksichtigung gesetzlicher Feiertage—OGH Entscheidung

10ObS66/24i13. August 2024

…setzt er sich nicht auseinander. [6] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss aber auch diese bekämpft werden (RS0118709). Unterlässt dies die ordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

Entlassung eines Geschäftsführers wegen eigenmächtiger Bonus-Auszahlungen—OLG Wien Entscheidung

9Ra113/24i27. März 2025

…beschränken. (RS0043352 [T31]). Angesichts dessen müssen für den Erfolg eines Rechtsmittels sämtliche selbständig für die angefochtene Entscheidung tragfähigen Alternativbegründungen bekämpft werden (vgl für das Revisionsverfahren: RS0118709), ansonsten mangelt es den Berufungsausführungen an der Relevanz für das Ergebnis des Verfahrens. Wird in einem vom Arbeitnehmer geführten Entlassungsprozess die Klageabweisung auf mehrere Gründe…

Maklerprovision bei Vorkaufsrecht: Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung—OGH Entscheidung

4Ob108/25y11. September 2025

…und ob dies eine Nebenleistungspflicht im Sinne des § 1077 ABGB darstellt, die der Beklagte als Vorkaufsberechtigter übernehmen muss, nicht präjudiziell (RS0042736 [T2], vgl RS0118709 ). [16] 6. Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels…

1Ob76/25w—OGH Entscheidung

31. Juli 2025

…nicht unvertretbar gewesen. [19] 3.2. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine das Ergebnis selbstständig tragende Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden (RS0118709). Auch hinsichtlich der Hilfsbegründung müsste der Revisionswerber eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen ( Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 502 ZPO Rz 119 f…

Klage auf Unterlassung einer Prämienerhöhung in der Krankenversicherung—OGH Entscheidung

7Ob117/25v07. August 2025

…diese abgegebene Willenserklärung – die vorgenommene Vertragsänderung – nicht rückgängig machen könne (vgl 7 Ob 210/22s Rz 24, 36; RS0010393 ), unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]), sodass die Revision auch diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T13]). [18] 4. Soweit die Kläger einen massiven Rechtseingriff bzw Rechtsverlust…

Klage der O* GmbH & Co KG gegen die Republik Österreich wegen abgelehnter COVID-19 Fixkostenzuschüsse—OGH Entscheidung

1Ob100/25z31. Juli 2025

…hängt jedoch nicht von der Lösung dieser sowohl in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts als auch in der Revision relevierten Rechtsfrage ab (vgl RS0088931 [T2, T4]; RS0118709 [T11]). [18] 4. Die Klägerin versäumt nämlich in Ansehung der selbständig tragfähigen (Hilfs )Begründung des Berufungsgerichts für die Klageabweisung eine Rechtsfrage von der Qualität…

1Ob92/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel nicht substanziiert gegen die ebenfalls die Klageabweisung tragende Begründung des Berufungsgerichts, wonach den Organen der Beklagten kein unvertretbar…

7Ob99/25x—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…Tochter als Klägerin im Titelverfahren und nicht dem Beklagten als deren Rechtsanwalt geleistet, da der Kostenanspruch der Partei und nicht ihrem anwaltlichen Vertreter zustehe, unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]), sodass sie diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T13]). Dasselbe gilt für die Begründung des Berufungsgerichts, aus dem Klagsvorbringen lasse sich eine…

3Ob80/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…– Begründung setzt sich die Beklagte in der Revision nicht auseinander, sodass sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag (RS0118709 [T1]). [5] 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

9Ob112/24x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2024

…Wesentlichen: die dem Erlag zugrunde liegende Forderung des Erlagsgegners gegen die Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

9Ob108/24h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2024

…2 [2023] § 4 BTVG Rz 16 mwN) in ihrer außerordentlichen Revision nicht bekämpft, kann der Oberste Gerichtshof diese Beurteilung nicht überprüfen (vgl RS0118709 [T7]). Ausgehend von der – für den Obersten Gerichtshof somit bindenden – Unzulässigkeit dieser Klausel und deren Wegfalls bleibt zu prüfen, ob damit die…

9Ob66/11p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen würde. Es ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach auch eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0118709 mwN).…

8ObA88/07k—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…sie dieses Verhalten nicht duldet (in diesem Sinne auch etwa OGH 8 ObA 226/00v; zum Erfordernis der Bekämpfung einer selbständig tragfähigen Hilfsbegründung RIS-Justiz RS0118709 mwN). Hinsichtlich des nunmehr erhobenen Mitverschuldenseinwands ist darauf zu verweisen, dass ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen dazu gar nicht erstattet wurde (8 ObA 68/99d…

9ObA55/08s—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS-Justiz RS0118709 mwN etwa 9 ObA 7/07f). Im Übrigen kann die Frage, ob Verhaltensweisen als schlüssige Erklärungen anzusehen sind, jeweils nur vor dem Hintergrund des Einzelfalls…

8ObA64/06d—OGH Entscheidung

23. November 2006

…liegenden Zeiträume erfassen soll. Ein näheres Eingehen darauf erübrigt sich aber schon im Hinblick auf die vom Berufungsgericht - im dargestellten Umfang unbekämpfte - Alternativbegründung (RIS-Justiz RS0118709 mwN). Insoweit ist es auch nicht erforderlich, näher auf die von der Beklagten relevierten allgemein anerkannten Vorgaben für eine verfassungskonforme Interpretation einzugehen. Dazu ist allerdings…

9ObA7/07f—OGH Entscheidung

28. November 2007

…ausgesprochen, dass selbst dann, wenn sich die Entscheidung auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung stützt, auch diese mit der außerordentlichen Revision bekämpft werden muss (RIS-Justiz RS0118709 mwN). Der Kläger nimmt im Übrigen in seiner Revision wiederholt auch selbst auf die kollektiven Rechtsquellen Bezug. Die Anwendung des vom Kläger in Anspruch genommenen…

9ObA144/13m—OGH Entscheidung

26. November 2013

…Kompetenzkatalog im ArbVG befasst. Die Bekämpfung der Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0118709; RS0042736 mzwN). Soweit sich die Revision darauf stützt, dass es an einer ordnungsgemäßen Unterfertigung der Betriebsvereinbarung jedenfalls im Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus dem…

9ObA19/11a—OGH Entscheidung

27. April 2011

…gestützt hat. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RIS-Justiz RS0118709). Im Übrigen stellen Fragen der Auslegung von konkreten Verträgen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042936…

9ObA61/13f—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…dann, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt wird, auch diese mit dem außerordentlichen Rechtsmittel zu bekämpfen (RIS Justiz RS0118709 mzwN). Darüber hinaus kann bemerkt werden, dass die vom Kläger im Wesentlichen geltend gemachte Rechtsansicht, wonach auch bei der Zustellung einer Kündigung das Zustellungsgesetz anzuwenden…

9ObA128/13h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Provisionsvorschüsse berechtigt wäre. Nach ständiger Rechtsprechung hätte die Klägerin jedoch auch diese selbständig tragfähige Hilfsbegründung im Rahmen ihres außerordentlichen Rechtsmittels entsprechend bekämpfen müssen (RIS Justiz RS0118709 mwN). Dazu finden sich jedoch keine näheren Ausführungen. Schon aus diesem Grund war die außerordentliche Revision mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des §…

9ObA71/10x—OGH Entscheidung

03. September 2010

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, wenn sie eine alternative Begründung des Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RIS Justiz RS0118709 mwN).…

8ObA14/08d—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…muss dann, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständige tragfähige Hilfsbegründung gestützt wird, auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RIS-Justiz RS0118709 mwN). Dass die schriftliche Entlassung hier aber als verspätet anzusehen wäre, bekämpft die Beklagte gar nicht (vgl im Übrigen zu der primär behandelten Frage des…

8ObS2/09s—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…wenn sich die Entscheidung zweiter Instanz auch auf eine selbständige tragfähige weitere Begründung stützt, auch diese mit dem außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0118709, zuletzt 8 ObA 88/07k und 9 ObA 55/08s). Die Begründung des Berufungsgerichts hinsichtlich der sittenwidrigen Überwälzung des Finanzierungsrisikos wird vom Kläger jedoch gar…

9ObA105/08v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…bekämpft. Er macht daher im Ergebnis keine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend (8 Ob 28/04g; RIS-Justiz RS0118709; zuletzt etwa 9 ObA 55/08s).…

8Ob9/05i—OGH Entscheidung

17. März 2005

…aus. Wird aber die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RIS-Justiz RS0118709).…

8ObA96/05h—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…aus. Wird aber die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RIS-Justiz RS0118709).…

8ObA29/05f—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes hinsichtlich der unzureichenden Ermahnungen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darzustellen (vgl RIS Justiz RS0118709 mwN etwa 8 Ob 61/04k).…

9Ob50/14i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (vgl 9 Ob 66/11p; RIS Justiz RS0118709). Schon aus diesem Grund war der Revisionsrekurs der Antragstellerin daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung…

8Ob61/04k—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…unbekämpft. Sie macht damit im Ergebnis hier keine relevante erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO geltend (vgl RIS-Justiz RS0118709). Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes war daher die Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung…

3Ob164/16p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…bleibt und somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird (9 Ob 50/14i mwN; RIS Justiz RS0118709 [T3]). Der Revisionsrekurswerber, der sich insbesondere gegen die Verpflichtung zur Nachzahlung von Unterhalt für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. Mai…

9ObA61/16k—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…10. 2012 unrichtig widergespiegelt habe, nicht gelungen. Diese selbständig tragfähige Hilfsbegründung wird in der außerordentlichen Revision der Beklagten auch nicht bekämpft (vgl RIS Justiz RS0118709). Zum anderen vertraten die Vorinstanzen – für den Fall, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten mit der Zustimmung zum Kündigungsverzicht seine interne Befugnis überschritten haben…

9ObA60/16p—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…Einzelfallbezogenheit hingewiesen. Im Hinblick auf die 27. Klägerin haben die Vorinstanzen die Schadenersatzansprüche überdies als verjährt erachtet. Diese Rechtsansicht wird nicht bekämpft (vgl RIS Justiz RS0118709). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.…

3Ob179/16v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…der Wert des Unternehmens sei „enorm“), blieb damit die Primärbegründung des Berufungsgerichts unbekämpft, sodass die bekämpfte Hilfsbegründung nicht präjudiziell ist (vgl RIS Justiz RS0118709). 2.1. Da der Übergabsvertrag nicht nur die Übertragung des Eigentumsrechts an die Söhne des Übergebers beinhaltete, sondern ua auch die Einräumung des Fruchtgenusses durch diese…

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