RS0118709 – OGH Rechtssatz

…schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie die – auf einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot abzielende – selbständig tragfähige Hilfsbegründung des Berufungsgerichts unbekämpft lässt ( RS0118709 ), wonach sie – obwohl sie für mangelndes Verschulden beweispflichtig sei – in erster Instanz gar nicht behauptet habe, dass ihr aufgrund bestimmter Umstände sogar bei…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine selbständig tragende Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden ( RS0118709 ). Bei der Beurteilung des Berufungsgerichts, den Kläger treffe – aus näher dargelegten Gründen – das weit überwiegende und daher eine Amtshaftung der Beklagten ausschließende Mitverschulden…

…ausreichendes Vorbringen gegeben. Wird allerdings die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden ( RS0118709 ). Unterlässt die Revision dies, kann sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…Beschränkung gebunden (RS0043338; RS0043352). Für den möglichen Erfolg eines Rechtsmittels müssen daher nicht nur die Haupt-, sondern auch alle selbständig tragfähigen (Hilfs-)Begründungen bekämpft werden (RS0118709). 2.2. Die alternative Begründung des Erstgerichts in Punkt B.I.3. seines Urteils (ON 13, 30) zum Irrtum der Klägerin über sonstige vertragserhebliche…

…der Meinung des Rekursgerichts berechtigt sei. [10] Auf ihre diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen muss aber nicht weiter eingegangen werden, weil sie die Alternativbegründung des Rekursgerichts unangefochten lässt (RS0118709), wonach ein allfälliger Anspruch nach § 98 ABGB schon wegen vertraglichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ausscheide (§ 100 ABGB; siehe dazu RS0009621). [11] 3…

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen ( RS0118709 [T1]). Ihre Revision war daher zurückzuweisen. [16] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die…

…hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059 ): [10] 1. Lässt die Revision eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0118709 [T7, T9, T12]; vgl auch RS0043603 [T16]), weil die Entscheidung dann nicht von der Lösung der in der Revision behandelten Rechtsfragen abhängt (vgl § …

…2014/323 , BGBl II 2017/383 und BGBl II 2022/9) vorgesehen waren – hier die Zulässigkeit der Revision nicht begründen ( RS0118709 [insb T7]; vgl auch RS0111271 ). [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 510 Abs 3 ZPO ; § 2 Abs…

…befasst sich ausschließlich mit der Frage des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses. Der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, wonach Gewährleistungsansprüche bereits verjährt wären, treten die Kläger nicht entgegen (vgl RS0118709 ). [8] 2. Ihre Revision lässt auch nicht erkennen, warum den Beklagten auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen, wonach sowohl die „Statikarbeiten“ durch eine…

…an. Diese Begründung lässt die Revision unbekämpft. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden ( RS0118709 [T7, T8]). Unterlässt dies die Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…Abs 2, zweite Alternative, EuErbVO) enthält, nicht auseinander, sodass insgesamt keine Rechtsfragen der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden ( RS0118709 [T12]). [7] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerinnen haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Ihnen…

…3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die gefährdete Partei lässt aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, dass die begehrten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend bestimmt seien, unbeanstandet.…

…beweispflichtigen Beklagten schon in erster Instanz, setzt sich die Revision jedoch nicht auseinander, sodass sie mit ihren sonstigen Ausführungen ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt (vgl RS0118709 ). [15] 4. Soweit der Beklagte in seinem Rechtsmittel wiederholt auf andere Schriftsätze wie seine Berufung oder pauschal auf sein bisheriges Vorbringen verweist, so ist dies…

…in der Revision geht die Klägerin auf diese selbstständig tragfähige Begründung der Klagsabweisung ein. Schon deshalb gelingt es ihr nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0118709 [insbes T9]).…

…Begründung: [1] 1. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist eine allfällige mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell (RS0118709 [T11]). Für die…

…– hingegen nicht. [8] 3. Wird die angefochtene Entscheidung auch auf eine weitere, selbständig tragfähige Begründung gestützt, muss auch diese im Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Lässt die Revision eine derartige alternative Begründung unbekämpft, wird keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt (RS0118709 [T3, T7]), weil die ins Treffen geführte Rechtsansicht für die…

…im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist die mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell ( RS0118709 [T11]). [2] 2.1. Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob der Verfahrensmangel der Vorlage fremdsprachiger Beweisurkunden rügepflichtig nach § 196 ZPO ist…

…setzt er sich nicht auseinander. [6] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss aber auch diese bekämpft werden (RS0118709). Unterlässt dies die ordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…geführten Abänderungsgründe unterlässt, gelingt es ihm schon aus diesem Grund nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen (RS0118709 [insb T3]). [3] 2. Der (ordentliche) Revisionsrekurs gegen den (zeitgleich mit der Entscheidung über den Abänderungsantrag erlassenen) Einantwortungsbeschluss thematisiert ausschließlich die Frage, ob das…

…Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt ( RS0118709 [T3]). [10] 2. Hier zeigt das Rechtsmittel zwar die vom Rekursgericht in seiner Zulassungsentscheidung genannte Rechtsfrage auf; der Revisionsrekurswerber argumentiert, dass eine neuerliche Unterhaltsfestsetzung…

…Wesentlichen: die dem Erlag zugrunde liegende Forderung des Erlagsgegners gegen die Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…sie dieses Verhalten nicht duldet (in diesem Sinne auch etwa OGH 8 ObA 226/00v; zum Erfordernis der Bekämpfung einer selbständig tragfähigen Hilfsbegründung RIS-Justiz RS0118709 mwN). Hinsichtlich des nunmehr erhobenen Mitverschuldenseinwands ist darauf zu verweisen, dass ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen dazu gar nicht erstattet wurde (8 ObA 68/99d…

…nicht bekämpft. Mit Ausnahme des Grundstücks 498/1 (auf das sich die weiteren Ausführungen beziehen) bedarf die Klageabweisung daher schon aus diesem Grund keiner Korrektur (RS0118709). [8] 2. Die Klägerin stützte das angestrebte Betretungsverbot in erster Instanz nur auf einen Eigentumseingriff des Beklagten, nämlich das Betreten des über ihr Grundstück…

…Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt ( 6 Ob 112/18s [Pkt 6.]; 1 Ob 88/21d [Rz 4]; RS0118709 ). Umso mehr muss die Hauptbegründung der zweiten Instanz mit inhaltlichen Ausführungen bekämpft werden (9 ObA 129/19i; 6 Ob 88/22t…

…wurden. [26] Die Beklagte setzt sich mit diesem tragenden Element rechtlicher Beurteilung nicht auseinander, sodass schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0118709).…

…ihrem Rekurs noch im Revisionsrekurs ein. Wird aber die Entscheidung auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). 2.2. Schon aus § 32 NAG ergibt sich aber, dass die Abweisung des Eintragungsbegehrens zu Recht erfolgte, ist doch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die Eintragungswerber…

…keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darzustellen (8 Ob 9/05i; RS0118709 [T3]). Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz…

…mehr gegen die selbständige erstinstanzliche Hilfsb egründung, wonach sein Fortsetzungsanspruch untergegangen sei, sodass seine auf einen Weiterbestand des Dienstverhältnisses gestützten Ansprüche schon daran scheitern (vgl RS0118709). [12] 1.4 Die Revision des Klägers ist daher mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig…

… Ob 194/23z). Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig dargestellte Hilfsbegründung gestützt, muss diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Dem wird der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers nicht gerecht. [6] 2. Das Rekursgericht stützte seine Entscheidung einerseits darauf, dass die Antragsteller im Verfahren nach…

…502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Ist die Hilfs- oder Hauptbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gelöst, schließt schon dies die Zulässigkeit der Revision aus (vgl RS0118709; RS0042736 [T2]). [2] 2. Wird dem Arbeitnehmer bloß eine Verwarnung erteilt und nur für den Wiederholungsfall die Entlassung angedroht, so ist darin nach ständiger…

…materiell unberechtigt – nicht fällig gestellt worden. Es handelt sich dabei um eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung, die die Klägerin im Rechtsmittel bekämpfen hätte müssen (vgl RS0118709), zumal sich die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht auf diesen prozessualen Begründungsansatz bezog. [13] 4.2 Die Revision erschöpft sich darin, die Auffassung des Berufungsgerichts als…

…auseinander. Eine außerordentliche Revision zeigt aber auch dann keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn sie eine alternative Begründung des Zweitgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RS0118709). [15] 6. Nach Ansicht des Beklagten erfülle die „Nichtberücksichtung der Verjährung“ eine Frage im Sinne des § 502 Abs 1…

…Begründung des Rekursgerichts Stellung, dass es sich beim Rekursvorbringen um eine unzulässige Neuerung gehandelt habe. Er ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118709). Auf die Frage, ob für den Beklagten eine Pflicht oder Obliegenheit zur Nachforschung bestand und ob deren Verletzung gegebenenfalls zur Bindung des Beklagten an die…

…Unterrichtsarbeit derart nachhaltig zerstört wurde, dass eine weitere Verwendung ausgeschlossen wurde. 1.3 Gegen diese die Klageabweisung selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043338; RS0118709) wendet sich die Klägerin nur mit der Behauptung, dass mehr als zehn Jahre zurückliegende Vorgänge nicht dazu geeignet seien, die Absage an sie sachlich zu…

…bleibt und somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird (9 Ob 50/14i mwN; RIS Justiz RS0118709 [T3]). Der Revisionsrekurswerber, der sich insbesondere gegen die Verpflichtung zur Nachzahlung von Unterhalt für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. Mai…

…ausgewiesene – slowenische Umsatzsteuer erlangen zu wollen, dies aber wegen Fristablaufs nicht mehr zu können. In diesem Zusammenhang übergeht die Klägerin die selbständig tragfähige Begründung ( RS0118709 ) des Berufungsgerichts, dass ihr das Wissen ihres Mitarbeiters (über die Herkunft des Holzes und den Umstand, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Landwirt war und…

…wäre (vgl RIS Justiz RS0036699). Schon deshalb vermag die Revision keine relevante erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0118709).…

…der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft, setzt sich aber nicht mit diesem tragenden Grund der Abweisung auseinander, sodass schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0118709 ). [26] 5.2. In Zusammenhang mit den Äußerungen zur Weitergabe vertraulicher Informationen (Unterlassungsbegehren h und i) moniert das Rechtsmittel lediglich, dass die Beklagte nach den…

…vom 3. 12. 2017 das Bestandverhältnis jedenfalls vor der gerichtlichen Aufkündigung aufgelöst hätte. Gegen diese, die Klagsabweisung selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts (RS0043338; RS0118709) wendet sich die Klägerin in ihrer Revision nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.3 Geht man hingegen vom Abschluss oder der Fortsetzung eines…

…solche berufen. Mit der Beurteilung des Rekursgerichts, die Klagsführung erscheine aussichtslos (vgl RS0013389), setzt sie sich im Rechtsmittel zudem inhaltlich nicht weiter auseinander (vgl RS0118709). [14] 3.1 Nach § 8 Abs 2 erster Halbsatz MRG ist der Hauptmieter in gewissem Umfang verpflichtet, das Betreten des Mietgegenstands…