RS0118709 – OGH Rechtssatz

…auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, so muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Umso mehr muss die Hauptbegründung der zweiten Instanz bekämpft werden ( RS0118709 [T1, T4]). [6] Der Betreibende lässt die Hauptbegründung des Rekursgerichts, wonach auch dann, wenn die betreibende Partei – wie hier – Verstöße des Verpflichteten gegen…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine selbständig tragende Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden ( RS0118709 ). Bei der Beurteilung des Berufungsgerichts, den Kläger treffe – aus näher dargelegten Gründen – das weit überwiegende und daher eine Amtshaftung der Beklagten ausschließende Mitverschulden…

…ausreichendes Vorbringen gegeben. Wird allerdings die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden ( RS0118709 ). Unterlässt die Revision dies, kann sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie die – auf einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot abzielende – selbständig tragfähige Hilfsbegründung des Berufungsgerichts unbekämpft lässt ( RS0118709 ), wonach sie – obwohl sie für mangelndes Verschulden beweispflichtig sei – in erster Instanz gar nicht behauptet habe, dass ihr aufgrund bestimmter Umstände sogar bei…

…Beschränkung gebunden (RS0043338; RS0043352). Für den möglichen Erfolg eines Rechtsmittels müssen daher nicht nur die Haupt-, sondern auch alle selbständig tragfähigen (Hilfs-)Begründungen bekämpft werden (RS0118709). 2.2. Die alternative Begründung des Erstgerichts in Punkt B.I.3. seines Urteils (ON 13, 30) zum Irrtum der Klägerin über sonstige vertragserhebliche…

…auch hierauf nicht näher einzugehen (RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T30, T31, T33, T34]; RS0041570 [insbes T6, T12]). Letztlich muss die Berufung auch hieran scheitern (RS0118709 [T7, T9]). 8. Insgesamt ist der Berufung daher keine Folge zu geben. 9. Die im Berufungsverfahren obsiegende Beklagte hat in ihrer Rechtsmittelgegenschrift – zufolge…

…Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen, die jede für sich das Ergebnis tragen, so muss zu jeder einzelnen eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden (RS0118709). Hängt eine davon von den Umständen des Einzelfalls ab (wie hier die Frage, ob eine Gefahrenerhöhung und [grobe] Fahrlässigkeit vorlagen [RS0080357 {T10}; RS0087606 {T8}]), könnte…

…ist damit in diesem Punkt schon deshalb nicht dazu geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen (vgl RS0118709 [insb T3]). [4] 1.3. In Ansehung der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der Mutter und den Gründen dafür, ihr die Obsorge zu entziehen, gilt Entsprechendes auch für…

…2014/323 , BGBl II 2017/383 und BGBl II 2022/9) vorgesehen waren – hier die Zulässigkeit der Revision nicht begründen ( RS0118709 [insb T7]; vgl auch RS0111271 ). [7] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 510 Abs 3 ZPO ; § 2 Abs…

…beweispflichtigen Beklagten schon in erster Instanz, setzt sich die Revision jedoch nicht auseinander, sodass sie mit ihren sonstigen Ausführungen ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt (vgl RS0118709). [15] 4. Soweit der Beklagte in seinem Rechtsmittel wiederholt auf andere Schriftsätze wie seine Berufung oder pauschal auf sein bisheriges Vorbringen verweist, so ist dies…

…an. Diese Begründung lässt die Revision unbekämpft. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden ( RS0118709 [T7, T8]). Unterlässt dies die Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…in der Revision geht die Klägerin auf diese selbstständig tragfähige Begründung der Klagsabweisung ein. Schon deshalb gelingt es ihr nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0118709 [insbes T9]).…

…hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059 ): [10] 1. Lässt die Revision eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0118709 [T7, T9, T12]; vgl auch RS0043603 [T16]), weil die Entscheidung dann nicht von der Lösung der in der Revision behandelten Rechtsfragen abhängt (vgl § …

…der Meinung des Rekursgerichts berechtigt sei. [10] Auf ihre diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen muss aber nicht weiter eingegangen werden, weil sie die Alternativbegründung des Rekursgerichts unangefochten lässt (RS0118709), wonach ein allfälliger Anspruch nach § 98 ABGB schon wegen vertraglichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ausscheide (§ 100 ABGB; siehe dazu RS0009621). [11] 3…

…Abs 2, zweite Alternative, EuErbVO) enthält, nicht auseinander, sodass insgesamt keine Rechtsfragen der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden ( RS0118709 [T12]). [7] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerinnen haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Ihnen…

…Begründung: [1] 1. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist eine allfällige mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell (RS0118709 [T11]). Für die…

…3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die gefährdete Partei lässt aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, dass die begehrten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend bestimmt seien, unbeanstandet.…

…– hingegen nicht. [8] 3. Wird die angefochtene Entscheidung auch auf eine weitere, selbständig tragfähige Begründung gestützt, muss auch diese im Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Lässt die Revision eine derartige alternative Begründung unbekämpft, wird keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt (RS0118709 [T3, T7]), weil die ins Treffen geführte Rechtsansicht für die…

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen ( RS0118709 [T1]). Ihre Revision war daher zurückzuweisen. [16] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die…

…befasst sich ausschließlich mit der Frage des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses. Der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, wonach Gewährleistungsansprüche bereits verjährt wären, treten die Kläger nicht entgegen (vgl RS0118709 ). [8] 2. Ihre Revision lässt auch nicht erkennen, warum den Beklagten auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen, wonach sowohl die „Statikarbeiten“ durch eine…

…im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist die mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell ( RS0118709 [T11]). [2] 2.1. Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob der Verfahrensmangel der Vorlage fremdsprachiger Beweisurkunden rügepflichtig nach § 196 ZPO ist…

…setzt er sich nicht auseinander. [6] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss aber auch diese bekämpft werden (RS0118709). Unterlässt dies die ordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…sich die Klägerin nicht. Dabei handelt es sich um eine selbständig tragfähige (Hilfs-)Begründung des Berufungsgerichts zur Verneinung des behaupteten Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0118709 [T1]), der in dritter Instanz auch gar nicht mehr geltend gemacht werden könnte (RS0042963; 3 Ob 76/26m [Rz 20]). [3] 2…

…als nicht mehr maßgeblich qualifiziert. [10] 1. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese bekämpft werden ( RS0118709 ). Unterlässt dies die außerordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…im Übrigen gar nicht. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden ( RS0118709 ). [5] 5. Aus der im Revisionsrekurs behaupteten (rechtswidrigen) Datenverarbeitung durch Eingabe personenbezogener Daten des Klägers in ein KI-System hat der Kläger im Rekursverfahren…

…Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt ( 6 Ob 112/18s [Pkt 6.]; 1 Ob 88/21d [Rz 4]; RS0118709 ). Umso mehr muss die Hauptbegründung der zweiten Instanz mit inhaltlichen Ausführungen bekämpft werden (9 ObA 129/19i; 6 Ob 88/22t…

…502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Ist die Hilfs- oder Hauptbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gelöst, schließt schon dies die Zulässigkeit der Revision aus (vgl RS0118709; RS0042736 [T2]). [2] 2. Wird dem Arbeitnehmer bloß eine Verwarnung erteilt und nur für den Wiederholungsfall die Entlassung angedroht, so ist darin nach ständiger…

…Rechtsfrage. Die Revision vermag daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darzustellen, wenn sie eine von mehreren Begründungen des Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RS0118709 [insb T3, T7]). [7] 2. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das in Rede stehende Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen die geldwäscherechtlichen Schutzbestimmungen gemäß…

…auch dann, wenn die angefochtene Entscheidung auf zwei selbständig tragfähige Alternativbegründungen gestützt ist und sich das Rechtsmittel mit einer davon gar nicht mehr auseinandersetzt (vgl RS0118709 insb T3, T4 und T7). 2.2. Der vorliegenden Rechtsrüge sind im Wesentlichen nur Argumente zur Fälligkeit auslösenden Vermietung der Wohnung zu entnehmen. Hinsichtlich der 5…

…Stellung, sondern legt die Feststellungen ohne Weiteres im Sinne zeitlichen Auseinanderfallens aus, womit auch in diesem Lichte die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden kann ( RS0118709 [insb T7, T12]; RS0111271 [insb T9]). [12] 3.1. Künftige Entwicklungen nach der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, wenn…

…beschränken. (RS0043352 [T31]). Angesichts dessen müssen für den Erfolg eines Rechtsmittels sämtliche selbständig für die angefochtene Entscheidung tragfähigen Alternativbegründungen bekämpft werden (vgl für das Revisionsverfahren: RS0118709), ansonsten mangelt es den Berufungsausführungen an der Relevanz für das Ergebnis des Verfahrens. Wird in einem vom Arbeitnehmer geführten Entlassungsprozess die Klageabweisung auf mehrere Gründe…

…hängt jedoch nicht von der Lösung dieser sowohl in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts als auch in der Revision relevierten Rechtsfrage ab (vgl RS0088931 [T2, T4]; RS0118709 [T11]). [18] 4. Die Klägerin versäumt nämlich in Ansehung der selbständig tragfähigen (Hilfs )Begründung des Berufungsgerichts für die Klageabweisung eine Rechtsfrage von der Qualität…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel nicht substanziiert gegen die ebenfalls die Klageabweisung tragende Begründung des Berufungsgerichts, wonach den Organen der Beklagten kein unvertretbar…

…Tochter als Klägerin im Titelverfahren und nicht dem Beklagten als deren Rechtsanwalt geleistet, da der Kostenanspruch der Partei und nicht ihrem anwaltlichen Vertreter zustehe, unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]), sodass sie diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T13]). Dasselbe gilt für die Begründung des Berufungsgerichts, aus dem Klagsvorbringen lasse sich eine…

…– Begründung setzt sich die Beklagte in der Revision nicht auseinander, sodass sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag (RS0118709 [T1]). [5] 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

…einzugehen, wonach die aufgeworfenen Streitpunkte bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigt worden seien. Bereits wegen des fehlenden Bezugs zur Hauptbegründung ist das Rechtsmittel nicht zulässig ( RS0118709 [T4]). Zur Verjährung: [14] 2. Auch zur Verjährung zeigt die Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf. [15] 2.1 Das Institut der Verjährung dient…

…Wesentlichen: die dem Erlag zugrunde liegende Forderung des Erlagsgegners gegen die Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen würde. Es ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach auch eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0118709 mwN).…

…sie dieses Verhalten nicht duldet (in diesem Sinne auch etwa OGH 8 ObA 226/00v; zum Erfordernis der Bekämpfung einer selbständig tragfähigen Hilfsbegründung RIS-Justiz RS0118709 mwN). Hinsichtlich des nunmehr erhobenen Mitverschuldenseinwands ist darauf zu verweisen, dass ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen dazu gar nicht erstattet wurde (8 ObA 68/99d…

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS-Justiz RS0118709 mwN etwa 9 ObA 7/07f). Im Übrigen kann die Frage, ob Verhaltensweisen als schlüssige Erklärungen anzusehen sind, jeweils nur vor dem Hintergrund des Einzelfalls…