RS0118709 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob151/24f15. Oktober 2024

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen ( RS0118709 [T1]). Ihre Revision war daher zurückzuweisen. [16] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die…

Kläger fordern Schadensersatz und Gewährleistungskosten für abgebrochenen Balkon eines erworbenen Reihenhauses—OGH Entscheidung

1Ob153/24t09. Oktober 2024

…befasst sich ausschließlich mit der Frage des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses. Der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, wonach Gewährleistungsansprüche bereits verjährt wären, treten die Kläger nicht entgegen (vgl RS0118709 ). [8] 2. Ihre Revision lässt auch nicht erkennen, warum den Beklagten auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen, wonach sowohl die „Statikarbeiten“ durch eine…

Einstweilige Verfügung: M* GmbH gegen S* GmbH wegen unzureichend bestimmter Sicherungsmaßnahmen—OGH Entscheidung

1Ob1/25s21. Januar 2025

…3 ZPO). Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die gefährdete Partei lässt aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, dass die begehrten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend bestimmt seien, unbeanstandet.…

Rechtsstreit um Verfahrensmängel bei fremdsprachigen Beweisurkunden und deren Relevanz—OGH Entscheidung

8ObA28/24m26. September 2024

…im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist die mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell ( RS0118709 [T11]). [2] 2.1. Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob der Verfahrensmangel der Vorlage fremdsprachiger Beweisurkunden rügepflichtig nach § 196 ZPO ist…

Klage auf Sonderkrankengeld nach § 139 Abs 2a ASVG abgewiesen wegen fehlender Pflichtversicherung und Karenzierung—OGH Entscheidung

10ObS132/24w14. Januar 2025

…– hingegen nicht. [8] 3. Wird die angefochtene Entscheidung auch auf eine weitere, selbständig tragfähige Begründung gestützt, muss auch diese im Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Lässt die Revision eine derartige alternative Begründung unbekämpft, wird keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt (RS0118709 [T3, T7]), weil die ins Treffen geführte Rechtsansicht für die…

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Montagefachmanns und die Berücksichtigung gesetzlicher Feiertage—OGH Entscheidung

10ObS66/24i13. August 2024

…setzt er sich nicht auseinander. [6] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss aber auch diese bekämpft werden (RS0118709). Unterlässt dies die ordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

8Ob38/24g—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt ( RS0118709 [T3]). [10] 2. Hier zeigt das Rechtsmittel zwar die vom Rekursgericht in seiner Zulassungsentscheidung genannte Rechtsfrage auf; der Revisionsrekurswerber argumentiert, dass eine neuerliche Unterhaltsfestsetzung…

2Ob110/22y—OGH Entscheidung

06. September 2022

…geführten Abänderungsgründe unterlässt, gelingt es ihm schon aus diesem Grund nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen (RS0118709 [insb T3]). [3] 2. Der (ordentliche) Revisionsrekurs gegen den (zeitgleich mit der Entscheidung über den Abänderungsantrag erlassenen) Einantwortungsbeschluss thematisiert ausschließlich die Frage, ob das…

9Ob112/24x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2024

…Wesentlichen: die dem Erlag zugrunde liegende Forderung des Erlagsgegners gegen die Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

8ObA88/07k—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…sie dieses Verhalten nicht duldet (in diesem Sinne auch etwa OGH 8 ObA 226/00v; zum Erfordernis der Bekämpfung einer selbständig tragfähigen Hilfsbegründung RIS-Justiz RS0118709 mwN). Hinsichtlich des nunmehr erhobenen Mitverschuldenseinwands ist darauf zu verweisen, dass ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen dazu gar nicht erstattet wurde (8 ObA 68/99d…

1Ob126/23w—OGH Entscheidung

20. September 2023

…nicht bekämpft. Mit Ausnahme des Grundstücks 498/1 (auf das sich die weiteren Ausführungen beziehen) bedarf die Klageabweisung daher schon aus diesem Grund keiner Korrektur (RS0118709). [8] 2. Die Klägerin stützte das angestrebte Betretungsverbot in erster Instanz nur auf einen Eigentumseingriff des Beklagten, nämlich das Betreten des über ihr Grundstück…

6Ob31/20g—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…ihrem Rekurs noch im Revisionsrekurs ein. Wird aber die Entscheidung auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). 2.2. Schon aus § 32 NAG ergibt sich aber, dass die Abweisung des Eintragungsbegehrens zu Recht erfolgte, ist doch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die Eintragungswerber…

4Ob226/22x—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…wurden. [26] Die Beklagte setzt sich mit diesem tragenden Element rechtlicher Beurteilung nicht auseinander, sodass schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0118709).…

9Ob40/19a—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darzustellen (8 Ob 9/05i; RS0118709 [T3]). Damit war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz…

Streit um Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses und Gehaltsansprüche nach Kündigung durch Arbeitgeber—OGH Entscheidung

9ObA93/23a18. Dezember 2023

…mehr gegen die selbständige erstinstanzliche Hilfsb egründung, wonach sein Fortsetzungsanspruch untergegangen sei, sodass seine auf einen Weiterbestand des Dienstverhältnisses gestützten Ansprüche schon daran scheitern (vgl RS0118709). [12] 1.4 Die Revision des Klägers ist daher mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig…

5Ob40/24d—OGH Entscheidung

16. April 2024

… Ob 194/23z). Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig dargestellte Hilfsbegründung gestützt, muss diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Dem wird der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers nicht gerecht. [6] 2. Das Rekursgericht stützte seine Entscheidung einerseits darauf, dass die Antragsteller im Verfahren nach…

2Ob136/22x—OGH Entscheidung

06. September 2022

…auseinander. Eine außerordentliche Revision zeigt aber auch dann keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn sie eine alternative Begründung des Zweitgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RS0118709). [15] 6. Nach Ansicht des Beklagten erfülle die „Nichtberücksichtung der Verjährung“ eine Frage im Sinne des § 502 Abs 1…

8ObA43/19k—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Unterrichtsarbeit derart nachhaltig zerstört wurde, dass eine weitere Verwendung ausgeschlossen wurde. 1.3 Gegen diese die Klageabweisung selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043338; RS0118709) wendet sich die Klägerin nur mit der Behauptung, dass mehr als zehn Jahre zurückliegende Vorgänge nicht dazu geeignet seien, die Absage an sie sachlich zu…

3Ob164/16p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…bleibt und somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird (9 Ob 50/14i mwN; RIS Justiz RS0118709 [T3]). Der Revisionsrekurswerber, der sich insbesondere gegen die Verpflichtung zur Nachzahlung von Unterhalt für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. Mai…

2Ob153/17i—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Begründung des Rekursgerichts Stellung, dass es sich beim Rekursvorbringen um eine unzulässige Neuerung gehandelt habe. Er ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (RIS Justiz RS0118709). Auf die Frage, ob für den Beklagten eine Pflicht oder Obliegenheit zur Nachforschung bestand und ob deren Verletzung gegebenenfalls zur Bindung des Beklagten an die…

4Ob58/20p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…ausgewiesene – slowenische Umsatzsteuer erlangen zu wollen, dies aber wegen Fristablaufs nicht mehr zu können. In diesem Zusammenhang übergeht die Klägerin die selbständig tragfähige Begründung ( RS0118709 ) des Berufungsgerichts, dass ihr das Wissen ihres Mitarbeiters (über die Herkunft des Holzes und den Umstand, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Landwirt war und…

5Ob98/21d—OGH Entscheidung

12. Juli 2021

…materiell unberechtigt – nicht fällig gestellt worden. Es handelt sich dabei um eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung, die die Klägerin im Rechtsmittel bekämpfen hätte müssen (vgl RS0118709), zumal sich die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht auf diesen prozessualen Begründungsansatz bezog. [13] 4.2 Die Revision erschöpft sich darin, die Auffassung des Berufungsgerichts als…

8Ob132/17w—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…wäre (vgl RIS Justiz RS0036699). Schon deshalb vermag die Revision keine relevante erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0118709).…

10Ob46/19s—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…vom 3. 12. 2017 das Bestandverhältnis jedenfalls vor der gerichtlichen Aufkündigung aufgelöst hätte. Gegen diese, die Klagsabweisung selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts (RS0043338; RS0118709) wendet sich die Klägerin in ihrer Revision nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.3 Geht man hingegen vom Abschluss oder der Fortsetzung eines…

8Ob41/21v—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…solche berufen. Mit der Beurteilung des Rekursgerichts, die Klagsführung erscheine aussichtslos (vgl RS0013389), setzt sie sich im Rechtsmittel zudem inhaltlich nicht weiter auseinander (vgl RS0118709). [14] 3.1 Nach § 8 Abs 2 erster Halbsatz MRG ist der Hauptmieter in gewissem Umfang verpflichtet, das Betreten des Mietgegenstands…

4Ob77/22k—OGH Entscheidung

23. September 2022

…der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft, setzt sich aber nicht mit diesem tragenden Grund der Abweisung auseinander, sodass schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0118709 ). [26] 5.2. In Zusammenhang mit den Äußerungen zur Weitergabe vertraulicher Informationen (Unterlassungsbegehren h und i) moniert das Rechtsmittel lediglich, dass die Beklagte nach den…

9Ob66/11p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen würde. Es ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach auch eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung bekämpft werden muss (RIS Justiz RS0118709 mwN).…

2Ob110/18t—OGH Entscheidung

25. September 2018

…auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden, um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung zu bringen (RIS Justiz RS0118709). Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung der Klägerin auch in der Sache geprüft und ausgeführt, dass die behauptete Irreführung durch den Vermögensberater der Klägerin…

7Ob99/25x—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…Tochter als Klägerin im Titelverfahren und nicht dem Beklagten als deren Rechtsanwalt geleistet, da der Kostenanspruch der Partei und nicht ihrem anwaltlichen Vertreter zustehe, unbekämpft (RS0118709 [T7, T12]), sodass sie diesbezüglich nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043312 [T13]). Dasselbe gilt für die Begründung des Berufungsgerichts, aus dem Klagsvorbringen lasse sich eine…

9ObA19/11a—OGH Entscheidung

27. April 2011

…gestützt hat. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RIS-Justiz RS0118709). Im Übrigen stellen Fragen der Auslegung von konkreten Verträgen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042936…

2Ob169/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…höchstgerichtliche Rechtsprechung. [7] Diese Frage ist nicht präjudiziell, weil – wie im Folgenden gezeigt werden wird – die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts selbständig tragfähig ist (vgl RS0118709). [8] 2. Zu dieser auf § 1487a Abs 1 iVm § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB gestützten Hilfsbegründung…

2Ob46/22m—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (RS0118709 [T3]). [9] 2.1. Die Vorinstanzen stützten ihre Entscheidungen (auch) darauf, dass von einer begründeten Gefahr iSd § 147 Abs 1 AußStrG nicht…

1Ob157/17w—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung allenfalls eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zu lösen wäre (vgl nur RIS Justiz RS0118709). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

8ObA29/05f—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes hinsichtlich der unzureichenden Ermahnungen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darzustellen (vgl RIS Justiz RS0118709 mwN etwa 8 Ob 61/04k).…

5Ob46/19d—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Antrags heran. Eine solche Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]; RS0118709 [T2]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

9Ob50/14i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt (vgl 9 Ob 66/11p; RIS Justiz RS0118709). Schon aus diesem Grund war der Revisionsrekurs der Antragstellerin daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung…

5Ob60/20i—OGH Entscheidung

30. November 2020

…unmittelbarer noch mittelbarer Störer gewesen. Es handelt sich dabei um eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts, die in der Revision bekämpft hätte werden müssen (vgl RS0118709 [T4]). Die vom Berufungsgericht verneinte Passivlegitimation des Zweitbeklagten spricht die Revision allerdings nicht an. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die sehr pauschal gehaltene Zulassungsbegründung…

8ObA40/21x—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…von der Klägerin geltend gemachten Schaden. [5] Mit dieser die Klageabweisung selbständig tragenden Alternativ begründung setzt sich d as Rechtsmittel nicht auseinander (vgl RIS Justiz RS0118709), vielmehr entfernt es sich insoweit vo m festgestellten Sachverhalt . Auf die – von der Klägerin in Zweifel gezogene – Ansicht des Berufungsgerichts, dass gar keine…

8ObA41/19s—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RS0118709). Die Mängelrüge im Rechtsmittel geht einerseits von der (unrichtigen) Prämisse aus, das Berufungsgericht habe mit Vorlage der Beilage ./2 die Rechnungslegungspflicht der Beklagten für…

10ObS121/20x—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft gelassen, vermag die außerordentliche Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RS0118709 [T3]). [16] Sie ist daher zurückzuweisen.…

Rückverweise

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

Kläger fordern Schadensersatz und Gewährleistungskosten für abgebrochenen Balkon eines erworbenen Reihenhauses—OGH Entscheidung

Einstweilige Verfügung: M* GmbH gegen S* GmbH wegen unzureichend bestimmter Sicherungsmaßnahmen—OGH Entscheidung

Rechtsstreit um Verfahrensmängel bei fremdsprachigen Beweisurkunden und deren Relevanz—OGH Entscheidung

Klage auf Sonderkrankengeld nach § 139 Abs 2a ASVG abgewiesen wegen fehlender Pflichtversicherung und Karenzierung—OGH Entscheidung

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Montagefachmanns und die Berücksichtigung gesetzlicher Feiertage—OGH Entscheidung

8Ob38/24g—OGH Entscheidung

2Ob110/22y—OGH Entscheidung

9Ob112/24x—OGH Entscheidung

8ObA88/07k—OGH Entscheidung

1Ob126/23w—OGH Entscheidung

6Ob31/20g—OGH Entscheidung

4Ob226/22x—OGH Entscheidung

9Ob40/19a—OGH Entscheidung

Streit um Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses und Gehaltsansprüche nach Kündigung durch Arbeitgeber—OGH Entscheidung

5Ob40/24d—OGH Entscheidung

2Ob136/22x—OGH Entscheidung

8ObA43/19k—OGH Entscheidung

3Ob164/16p—OGH Entscheidung

2Ob153/17i—OGH Entscheidung

4Ob58/20p—OGH Entscheidung

5Ob98/21d—OGH Entscheidung

8Ob132/17w—OGH Entscheidung

10Ob46/19s—OGH Entscheidung

8Ob41/21v—OGH Entscheidung

4Ob77/22k—OGH Entscheidung

9Ob66/11p—OGH Entscheidung

2Ob110/18t—OGH Entscheidung

7Ob99/25x—OGH Entscheidung

9ObA19/11a—OGH Entscheidung

2Ob169/21y—OGH Entscheidung

2Ob46/22m—OGH Entscheidung

1Ob157/17w—OGH Entscheidung

8ObA29/05f—OGH Entscheidung

5Ob46/19d—OGH Entscheidung

9Ob50/14i—OGH Entscheidung

5Ob60/20i—OGH Entscheidung

8ObA40/21x—OGH Entscheidung

8ObA41/19s—OGH Entscheidung

10ObS121/20x—OGH Entscheidung