17Os13/15p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2015 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kampitsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Wolfgang S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Wolfgang S***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Dezember 2014, GZ 162 Hv 133/13m 101, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Wolfgang S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Wolfgang S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er zwischen 7. August und 7. September 2011 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien an ihrem Recht auf Parkraumbewirtschaftung und (ersichtlich gemeint) auf Einhebung der Parkometerabgabe zu schädigen, den abgesondert verfolgten Manuel H*****, der als Vertragsbediensteter der Stadt Wien für die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 4 StVO (iVm § 43 Abs 2a Z 1 StVO; [„Parkpickerl“]) zuständig war, mithin einen (im strafrechtlichen Sinn) Beamten der Gemeinde Wien, (wissentlich) dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass er „Parkpickerl“ „ohne entsprechenden formellen Antrag sowie (damit einhergehend) ohne Prüfung der von der Gemeinde Wien im Sinne einer effektiven und zielführenden Parkraumbewirtschaftung erstellten Voraussetzungen für“ den von Wolfgang S***** gewünschten Bezirk „gegen Bezahlung eines nicht den standardmäßigen Tarifen entsprechenden geringeren Betrages herstellte und den solcherart eingehobenen Betrag nicht an die Gemeindekasse abführte, sondern für private Zwecke verwendete“, indem er einem unbekannten Mittelsmann des Manuel H***** in Kenntnis des Tatplans das Kennzeichen W***** und den von ihm gewünschten Gemeindebezirk samt Gültigkeitsdauer von zwei Jahren mitteilte „und bei persönlicher Abholung des gewünschten Parkpickerls im Magistratischen Bezirksamtes 200.- Euro an Manuel H***** bezahlte“.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Der von der Mängelrüge erhobene Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) trifft nicht zu. Die Tatrichter stützten die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nämlich im Einklang mit den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 444) auf mehrere im Urteil detailliert dargestellte Umstände, nämlich ihre Überzeugung, dass der Beschwerdeführer über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die (legale) „Erlangung eines Parkpickerls“ Bescheid gewusst habe, die Auswertung des Mobiltelefons eines Mittelsmanns von Manuel H***** (aus der sich die Bestellung durch den Beschwerdeführer ergeben habe) und die Bezahlung eines „nicht den standardmäßigen Tarifen entsprechenden“ Betrags bei der persönlichen Abholung des Parkklebers (vgl § 4 Abs 2 Wr. Pauschalierungsverordnung, Wr. ABl 2007/29) im magistratischen Bezirksamt (US 10 f). Die Mängelrüge bekämpft ebenso wie das nominell im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erstattete Vorbringen mit eigenen Erwägungen zu den Verfahrensergebnissen bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.

Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen entspricht das Rechtsmittelvorbringen nicht, indem es bloß das Fehlen eines „Zusammenhangs mit Korruption“ thematisiert, jedoch vernachlässigt, dass diversionelles Vorgehen vorliegend bereits an der mangelnden (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen) Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers (vgl US 10 f iVm ON 91 S 9) scheitert (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3]).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.