RS0116144 – OGH Rechtssatz

…502 Abs 1 ZPO waren nicht zu beantworten. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0037780 ; RS0116144 ). …

…und wirft daher grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0042828 [insb T9, T14]; RS0116144 [insb T4]), welche nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vorliegen könnte, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RS0037780 [insb T5]). [17] 2. In diesem…

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144). [14] 2.2.1 Der Oberste Gerichtshof wies bereits mehrfach darauf hin, dass das bloße Vorbringen, der Kläger habe für das Fahrzeug insgesamt (nämlich durch die…

…1 ZPO geforderten Qualität nicht zu beurteilen waren. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; vgl auch RS0042828).…

…zukommt. Die Beurteilung der Schlüssigkeit begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0037780; RS0116144).…

…hängt jeweils vom Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780; RS0116144). …

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). [11] 2.2.1. Der Oberste Gerichtshof wies zudem bereits mehrfach darauf hin, dass das bloße Vorbringen, der Kläger habe für das Fahrzeug insgesamt (nämlich durch…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zur Beurteilung vorlag: Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). …

…wegen wahrzunehmen (vgl RS0040835 ) und erfolgt deren Prüfung aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens des Klägers; ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ; RS0037780 ). Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen…

…anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780 , RS0116144 ). Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine nähere Aufgliederung des geltend gemachten Schadens notwendig und zumutbar ist (vgl RS0031014 [T37], RS0037907 [T16]). [19] Die Annahme…

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden ( RS0031014 [T19, T23]). Für…

…Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall einer aufzuprüfenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; vgl RS0037780 [T16]). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (4 Ob 173/24f Rz 4 mwN). [6] 2…

…wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144), weswegen die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. …

…1] Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – von Fällen auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin kein hinreichendes Tatsachenvorbringen erstattet habe, das eine Zurechnung des behaupteten Handelns einer natürlichen Person zur Beklagten erlauben würde…

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). [2] 2. Richtig ist schon das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dann, wenn der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend macht und dabei einzelne Anspruchspositionen…

…eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung, die hier keineswegs vorliegt – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). [11] 5. Auch die Abweisung der begehrten Kredit- und Exekutionskosten wegen der – an den Umständen des Einzelfalls zu messenden (vgl RS0027787) –…

…sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0037780; RS0116144; zum Dieselskandal etwa 5 Ob 118/23y [ErwGr 1.]; 8 Ob 22/22a [ErwGr 4.]). Nur eine krasse Fehlbeurteilung…

…und dauerhaft beeinträchtigt im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund die Unschlüssigkeit des Begehrens bejaht haben, ist dies nicht korrekturbedürftig (vgl RS0116144; RS0037780). [7] 3. Der Kläger geht im Übrigen auch in seiner Revision nach wie vor von der irrigen Annahme aus, bei der Betragsbegrenzung von…

…von den Klägern Unterlagen gebraucht, die er von diesen auch erhalten hat.“ Vorweg ist anzumerken, dass die Schlüssigkeit einer Klage (RS0037532) oder Gegenforderung (vgl RS0116144 [T4]) eine Rechtsfrage ist. Welche (zusätzlichen) Informationen zur Schlüssigstellung eines Begehrens benötigt werden, ist daher keine reine Tatfrage. Auf rechtlicher Ebene ist zunächst zu ermitteln…

…Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der…

…anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und wirft daher – von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0116144). [5] In der Beurteilung des Berufungsgerichts, dem erstinstanzlichen Vorbringen der Kläger lasse sich auch im Hinblick auf ihr Beharren auf die Richtigkeit ihres Rechtsstandpunkts zum…

…– von hier nicht vorliegenden Fällen auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0116144; RS0037780; zum Abgasskandal vgl 4 Ob 21/25d [ErwGr 2.]; 10 Ob 53/23a [ErwGr II.1.]). [7] 1.2…

…im Einzelfall geprüft werden; daher bildet deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144 [T2]; 4 Ob 30/14m), wenn sie wie hier in einer vertretbaren, nachvollziehbaren Weise erfolgte: Hat sich der Kläger doch bereits in der…

…schlüssig ist, stellt daher vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur mangelnden Schlüssigkeit des Klagebegehrens stellen jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. 6. Ist wie hier der…

… Ob 19/03i; 7 Ob 246/08i; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). 5. Seit der Entscheidung 2 Ob 79/00g wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Ersatzfähigkeit von Schockschäden mit Krankheitswert…

…in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144). Auch die Frage, ob im Hinblick auf die Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, betrifft regelmäßig den Einzelfall (RIS Justiz RS0042828). Im vorliegenden…

…Sachverhalt ergibt, kann daher abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RIS Justiz RS0031014). Macht ein Kläger nur einen…

…der Schlüssigkeit erfolgt aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens des Klägers in erster Instanz; ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Vorinstanzen haben die Schlüssigkeit des Sachbegehrens der Klägerin nach beiden Gesichtspunkten geprüft. Während das Erstgericht die Schlüssigkeit verneinte, wurde sie vom Berufungsgericht bejaht…

…verneint. Die Beurteilung der Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen ist eine Frage des Einzelfalls, die im Allgemeinen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht (RS0116144; 9 Ob 83/06f). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, macht der Revisionswerber nicht geltend…

…konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden (RIS-Justiz RS0037780 ua). Ihr kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144 ua). Da es im vorliegenden Fall auch sonst keiner Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bedarf, ist die Revision der Klägerin…

…Prozessbehauptungen wirft aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf (vgl 1 Ob 8/04i mwN; RIS-Justiz RS0042828, RS0116144). Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt unter anderem vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern…

…werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Die Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage begründet nur im Fall einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0116144). Eine derartige Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, welche die Schlüssigkeit der Klage verneint haben, zeigt die außerordentliche Revision jedoch nicht auf. 3. Im Zeitraum vom 5…

…Ob das Berufungsgericht ein Vorbringen zu Recht als unschlüssig beurteilt hat, ist im Übrigen keine Frage, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (RIS Justiz RS0116144, RS0037780).…

…knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973 [T2]). Ob eine Klage schlüssig ist, begründet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung (RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Kläger stützen ihr Begehren auf irreführende Werbung und Marktmanipulationen. Es ist anerkannt, dass ein durch irreführende Werbebroschüren verursachter Irrtum über die Risikogeneigtheit und…

…Tatsachenfeststellungen jedenfalls nicht unvertretbar und begründet keine über den Einzelfall hinaus wesentliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0116144).…

…Die vom Berufungsgericht zutreffend gelöste Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens wird zuvor in der Revision aufgeworfen, richtigerweise aber nicht als erhebliche Rechtsfrage releviert (RIS Justiz RS0116144). Da die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist ihre Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§…

…einer groben Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (10 Ob 49/11w; vgl RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens stellen keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Das auf eine Geldleistung gerichtete Klagebegehren erfüllt jedenfalls…

…des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116144). In solchen Fällen hätte der Oberste Gerichtshof nur eine krasse rechtliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifen; eine solche liegt hier…

…anhand des konkreten Klagsvorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144; vgl RS0113563). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. 3. Nach Ansicht der Klägerin hat sie ausreichendes Vorbringen erstattet, weil sämtlichen Geschäftsfällen Verträge mit…

…Klagsvorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Im Fall einer außerordentlichen Revision kann der Oberste Gerichtshof nur bei Vorliegen einer auffallenden Fehlbeurteilung eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung vornehmen. Diese Voraussetzung ist…