RS0116144 – OGH Rechtssatz

…1] Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – von Fällen auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin kein hinreichendes Tatsachenvorbringen erstattet habe, das eine Zurechnung des behaupteten Handelns einer natürlichen Person zur Beklagten erlauben würde…

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). [2] 2. Richtig ist schon das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dann, wenn der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend macht und dabei einzelne Anspruchspositionen…

…eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung, die hier keineswegs vorliegt – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). [11] 5. Auch die Abweisung der begehrten Kredit- und Exekutionskosten wegen der – an den Umständen des Einzelfalls zu messenden (vgl RS0027787) –…

…sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0037780; RS0116144; zum Dieselskandal etwa 5 Ob 118/23y [ErwGr 1.]; 8 Ob 22/22a [ErwGr 4.]). Nur eine krasse Fehlbeurteilung…

…anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0037780, RS0116144). Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine nähere Aufgliederung des geltend gemachten Schadens notwendig und zumutbar ist (vgl RS0031014 [T37], RS0037907 [T16]). [19] Die Annahme…

…Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden ( RS0031014 [T19, T23]). Für…

…1 ZPO waren im Berufungsverfahren nicht zu lösen, zumal der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0116144). …

…Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall einer aufzuprüfenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; vgl RS0037780 [T16]). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (4 Ob 173/24f Rz 4 mwN). [6] 2…

…wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144), weswegen die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. …

…ob eine Klage hinreichend bestimmt und damit schlüssig ist, stellt daher – vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0116144). 2. Eine solche Fehlbeurteilung ist in der Auffassung des Rekursgerichts, das Sicherungsbegehren sei hinreichend bestimmt, nicht zu erblicken: Nach dem hier maßgeblichen Teil des…

…gesamten Verfahren kein ziffernmäßig bestimmtes (Eventual-)Klagebegehren erhoben und kein konkretes Vorbringen erstattet hat, ist die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts auch diesbezüglich nicht korrekturbedürftig (vgl RS0116144). Damit kann auch der in diesem Zusammenhang geltend gemachte sekundäre Feststellungsmangel nicht vorliegen. [11] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510…

…Tatsachenvorbringen erstattet hat, aus dem das Vorliegen des Tatbilds eines der qualifizierten Betrugsfälle abgeleitet werden könnte, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0042828, RS0116144). Schon aus diesem Grund besteht kein Substrat für die Annahme der 30 jährigen Verjährungsfrist. 2. Für Schadenersatzansprüche, die aus listiger Irreführung abgeleitet werden (§…

…Justiz RS0043603). 3. Abgesehen davon, dass der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144, RS0037780), bewegt sich auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach aufgrund der gleichzeitig vorgenommenen Einschränkung und Ausdehnung des Klagebegehrens eine Zuordnung der einzelnen Klagsbeträge möglich sei…

…Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihm diese Fähigkeit durch…

…Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042828). Das gilt auch für die Frage, ob ein Vorbringen ausreicht, um die Schlüssigkeit zu bejahen (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). 1.2 Die der Berufungsentscheidung zugrundeliegende Rechtsansicht, die klagende Partei habe die Gefahr zukünftiger Rechtsverletzungen schlüssig behauptet, bedarf im Hinblick auf das entsprechende Vorbringen…

…05a; RIS-Justiz RS0034836 [T6], RS0034954 [T5]). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). Dem Berufungsgericht ist keine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es das verbesserte Klagebegehren als schlüssig beurteilte. Die Verneinung der Verjährung hält sich demnach im Rahmen…

…in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144). Auch die Frage, ob im Hinblick auf die Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, betrifft regelmäßig den Einzelfall (RIS Justiz RS0042828). Im vorliegenden…

…vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS0042828; RS0116144). [2] 1.2. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RS0031014 [T29]), sieht es die…

…ergibt, kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780; RS0116144; RS0042828 ua). Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T 1, T 2]) davon aus, dass Urkunden Beweismittel sind…

…502 Abs 1 ZPO dar. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0037780; RS0116144; 1 Ob 141/08d). Wenn das Klagevorbringen - auch in Anbetracht der beiden unterschiedlichen Datumsbezeichnungen für die Vertragsabrechnung (26. 11. 2006 und 27. 11. 2006) - als…

…eingegangen werden. Im Übrigen kommt auch den Fragen der Auslegung des Prozessvorbringens der Parteien (RIS-Justiz RS0042828 ua) und der Schlüssigkeit des Klagebegehrens (RIS-Justiz RS0116144 ua) keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die abschließende Behauptung der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit der Revision, das Berufungsgericht sei „auf keine…

…wie ein bestimmtes (Antrags )Begehren und das dazu erstattete Vorbringen zu verstehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0042828 [insb T10]; RS0113563 ; RS0116144 ). Dementsprechend hängt auch die Frage, ob Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Rechtsmittelwerber angestrebt wird, von den spezifischen Umständen des…

…Umfang für schlüssig erachtet hat, stellt dies eine typische Einzelfallbeurteilung dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0116144; RS0037780; RS0042828 [T19]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt die Beklagte insoweit nicht auf, muss doch gerade dann, wenn mehrere Einzelforderungen geltend gemacht werden…

…daher – abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2.2 Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RS0031014). Macht ein Kläger nur einen Teil des…

…Art des eingetretenen Schadens behauptet wird (RIS Justiz RS0037550). Die Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116144) ebenso die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei (RIS Justiz RS0042828). Nur eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung könnte eine erhebliche Rechtsfrage begründen. Dies trifft hier nicht zu. 2…

…offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS-Justiz RS0116144 [T2, T5]; RS0037780 ua), wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. 5. Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes…

…2.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.1 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf den Bericht des Stadtrechnungshofs…

…hier aber nicht gegebener, Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Entgegen dem weitestgehend unsubstantiierten Vorbringen der Revisionsrekurswerberin hat der Kläger die Lage der Quellfassungen und des Quelleinzugsgebiets sowie den Verlauf der Leitungen zumindest für den…

…vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144; RS0037780). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist nicht zu erkennen. Trotz Aufforderung des Erstgerichts, das Verdienstentgangsbegehren schlüssig darzustellen, begnügte sich die Klägerin mit dem Vorbringen…

…kommt der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Vorbringens hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0116144 [insb T4: Gegenforderung]). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein Sachvorbringen zur Nutzung und zur Beschädigung des ihr zufolge Wandlung zurückzustellenden Fahrzeugs erstattet. Eine rechtliche…

…Gegenforderungen ausreichend bestimmt und schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144 [T5]). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier allerdings vor: Das Erstgericht hat zu den Gegenforderungen nicht alle angebotenen Beweise aufgenommen und Negativfeststellungen zur Unbenützbarkeit des Fahrzeugs…

…Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0037780; RS0042828; RS0116144). 1.2. Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens gehört bei Geldleistungsklagen dessen hinreichende Präzisierung (RIS-Justiz RS0037874). Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in…

…Sachverhalt ergibt, kann daher abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RIS Justiz RS0031014). Macht ein Kläger nur einen…

…8] Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144). [9] 2.2. Die Revision meint, die rechtserzeugenden Tatsachen seien vollständig und kurz vorgetragen worden; es sei nicht erforderlich gewesen, den „nach der Lebenserfahrung…

…die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG begründen (RIS Justiz RS0116144). 2. Wenn die Erstantragsgegnerin die Rechtmäßigkeit des Gerichtserlags wegen bloßer Teilzahlung bestreitet, ist darauf zu verweisen, dass im Erlagsverfahren noch nicht zu klären ist…

…1. Die Frage der Schlüssigkeit eines Klagebegehrens ist eine typische Einzelfallbeurteilung, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0037780; RS0116144). [2] Dass die Vorinstanzen das auf Schadenersatz gegründete Klagebegehren für schlüssig erachteten, ist nicht korrekturbedürftig . Setzt sich – wie im vorliegenden Fall – das auf…

…Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründen (RIS Justiz RS0112198 [T21]; vgl RIS Justiz RS0116144; RS0042828). 2.1. Der Erlag durch den Schuldner nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass die Schuld nicht bezahlt werden kann, „weil der Gläubiger…

…Ob eine Klage hinreichend bestimmt und damit schlüssig ist, stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). Die Ansicht, das Vorbringen zu den Sanierungskosten sei ausreichend bestimmt, stellt jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung dar, die ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erforderlich machen…

…3.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0037780; RS0116144). Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (RIS Justiz RS0037780 [T14]). 3.4 Die Wiederaufnahmsklägerin beruft sich auf Zeugen zur Bestätigung der…