Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Nigl als Vorsitzenden und die Richter Mag. Zechmeister und Mag. Pinter sowie die fachkundigen Laienrichter Mirko Snajdr und MMag. PhD Cornelia Axmann in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* GmbH , **, vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Mag. Volker Leitner, Dr. Peter Gloß und Mag. Lukas Mimler, Rechtsanwälte in St. Pölten, wider die beklagte Partei B* , **, vertreten durch Göbel&Kolar Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 911,56 sA, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 18.2.2026 (unrichtig datiert mit 18. Februar 202 5), **-13, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 587,09 (darin EUR 97,85 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Mit ihrer Mahnklage vom 9.12.2025 (ON 1) begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von EUR 911,56 s.A. Sie brachte in ihrer Mahnklage dazu Folgendes vor:
„Der Beklagte ist seit 1.8.2025 bei der klagenden Partei beschäftigt im Angestelltenverhältnis.
Am 12.8.2025 hat der Beklagte gegenüber dem Kunden C* als Kunden der klagenden Partei ein Angebot gelegt zum Ankauf von Fenster[n] von EUR 911,56. Der Beklagte hat den Kunden C* veranlasst, den Kaufpreis von EUR 911,56 auf das Konto des Beklagten zu überweisen, was am 7.10.2025 geschehen ist und wovon die klagende Partei am 4.12.2025 erfahren hat. […] Der Beklagte hat den Betrag von EUR 911,56 an die klagende Partei nicht herausgegeben. […] Der Beklagte ist schuldig, den Betrag von EUR 911,56 seit dem 7.10.2025 zu bezahlen.“
Am 10.12.2025 erließ das Erstgericht den Zahlungsbefehl (ON 2) antragsgemäß laut Klage.
In seinem dagegen rechtzeitig erhobenen Einspruch (ON 3) brachte der anwaltlich vertretene Beklagte vor, das Klagebegehren sei unschlüssig. Woraus sich die von der klagenden Partei unrichtig behauptete „Herausgabepflicht“ hinsichtlich des Klagsbetrags ergeben solle, sei der Klagserzählung nicht zu entnehmen. Die Klagserzählung sei darüber hinaus auch unrichtig. Das Klagebegehren bestehedem Grunde und der Höhe nach nicht zu Recht.
In ihrem als „Replik“ bezeichneten vorbereitenden Schriftsatz vom 22.1.2026 (ON 10) brachte die klagende Partei – soweit für das Berufungsverfahren relevant – Folgendes vor:
„Der Beklagte war „vom 1.8.2025“ bei der klagenden Partei beschäftigt. Seine Aufgabe bestand darin, Verkaufsgeschäfte zu Gunsten der klagenden Partei zu akquirieren.
[…]
a) Am 3.12.2025 ruft Herr C* an. Er fragte nach, wann er seine Fenster bekomme. Der Mitarbeiter der klagenden Partei, Herr D*, hat erklärt: Von einem solchen Geschäft wisse die klagende Partei nichts.
b) Am nächsten Tag, Donnerstag 4.12.2025 um ca 14:30 Uhr, hat C* an die klagende Partei die beiliegende Urkunde übersendet und zwar Angebot der klagenden Partei gegenüber C* für Fenster zum Gesamtbetrag von brutto EUR 911,56. Angeschlossen waren die Skizzen über die Beschreibung der Fenster.
Beweis: Angebot, ausgearbeitet vom Beklagten für die klagende Partei gegenüber dem Kunden C* Beil.A […]
c) Weiters bekam die klagende Partei von C* übersendet die beiliegende Überweisungsbestätigung: Überwiesen wurden von Herr[n] C* EUR 911,56 am 7.10.2025 auf das Konto des B* für die Vereinbarung laut Beil./A.
Beweis: Überweisungsbestätigung des Kunden C* vom 7.10.2025 Beil./B […]
d) Daher wird vorgebracht: Der Beklagte hat in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der klagenden Partei gegenüber dem Kunden C* das Geschäft abgeschlossen zur Lieferung von Fenster[n] zum Gesamtbetrag von EUR 911,56.
Der Beklagte hat den Kunden C* veranlasst, dass aber der Kaufpreis von EUR 911,56 nicht an die klagende Partei bezahlt wird, sondern an den Beklagten selbst.
Diese Dokumente waren für die klagende Partei – wie oben ausgeführt – neu zum 4.12.2025. Die klagende Partei war verständlicherweise etwas verwirrt. Es bedurfte einiger Zeit, um die ganze Angelegenheit irgendwie zu verifizieren. Es gab dann auch ein Gespräch des Klagevertreters mit C* am Telefon. Das Gespräch war ausdrücklich als unverbindlich erklärt worden. Daher soll es dabei bleiben.
Das Gespräch war aber für die klagende Partei brauchbar.
e) In der Folge gibt es Korrespondenzen:
aa) 9.12.2025, 13:37 Uhr (aa)
Die klagende Partei schreibt an C*: Nach Prüfung aller zu diesem Vorgang vorliegenden Unterlagen stellen wir fest, dass die Bestellung privat über Herrn B* aufgegeben wurde. Da Herr B* das Unternehmen inzwischen verlassen hat, wurden sämtliche Bestellungen, die persönlich für ihn getätigt wurden, storniert. (Herr B* wurde darüber informiert). Eine Zahlung von Herrn B* an die Firma A* GmbH für Ihr Bauvorhaben wurde nicht geleistet.
…
Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie die Fenster noch benötigen und ob die Maße gemäß dem beigefügten Screenshot weiterhin korrekt sind.“
Beweis: Note der klagenden Partei vom 9.12.2025, 13:37 Uhr
PV
bb) C* antwortete am 9.12.2025, 21:13 Uhr: (bb)
Er bedankt sich für die Mitteilung. Er schreibt dann:
„Nach der langen Wartezeit sowie den damit verbundenen Unannehmlichkeiten sehe ich jedoch davon ab, die Fenster weiterhin zu beziehen. …... Aus diesem Grund möchte ich von der Nachlieferung der Fenster Abstand nehmen …..“
Beweis: Note von C* vom 9.12.2025, 21:13 Uhr
PV
Zeuge C* wie oben
cc) Note der klagenden Partei an C* mit Datum 10.12.2025, 8:49 Uhr: (cc)
Die klagende Partei verweist auf einen Fehlgriff des Ex-Mitarbeiters.
Eine Rückerstattung wurde nicht bestätigt, die Sache sei beim Anwalt zwecks Prüfung.
Beweis: Note der klagenden Partei vom 10.12.2025 an C* vom 8:49 Uhr
PV
dd) Antwortschreiben C* an die klagende Partei vom 10.12.2025 (dd)
Er schreibt: „Wenn ich auf die Nachlieferung der Fenster einwillige, wie würde dies dann ablaufen?“
Er fragt nach den Kosten, nach der Lieferzeit usw.
Beweis: Note von C* an die klagende Partei vom 10.12.2025
PV
Zeuge C* wie oben
ee) Antwortschreiben der klagenden Partei an C* vom 15.12.2025: (ee)
„Wenn wir die Fenster in den nächsten Tagen bestellen, wären sie in KW04 zur Abholung bereit.“
Beweis: Note der klagenden Partei an C* mit Datum 15.12.2025
Zeuge C* wie oben
PV
ff) Note E* an die klagende Partei vom 3.1.2026: (ff)
„wie telefonisch besprochen sende ich Ihnen meinen Anpassungswunsch: Nach einigen kleineren Anpassungen und Überlegungen bin ich auf die Idee gestoßen, ein Vitrinensystem statt einem Fenster zu integrieren.“
Der Zeuge gibt noch Details an. Er fragt noch an, ob diese Leistung mit dem ihm bereits bezahlten Betrag gedeckt wäre und bis dann die Lieferung möglich wäre.
Beweis: Note Zeuge C* an die klagende Partei vom 3.1.2026
Zeuge C* wie oben
PV
gg) Antwortschreiben der klagenden Partei vom 13.1.2026: (gg)
„Ich habe ein passendes System für ihre Anforderung gefunden, bis spätestens Donnerstag erhalten sie von mir genauere Informationen“
Beweis: Note der klagenden Partei an den Zeugen C* vom 13.1.2026
Zeuge C* wie oben
PV
f) Vorgebracht wird: Die Geschäftsabwicklung, wie zuletzt erörtert, ist im Gange. C* bekommt seine geänderten Fenster. Früher waren bestellt Fenster zum Öffnen, nun bekommt er Schiebefenster.
g) Die klagende Partei legt die vorhin genannte Korrespondenz als Beilage ./C
Mit der Beilage ./C hat die klagende Partei sämtliche Korrespondenzen, gesammelt, an den Klagevertreter übersendet. Die entsprechenden Beilagen sind angezeichnet mit aa), bb)…..
Beweis: Korrespondenz Konvolut Beilage ./C
Zeuge D*
Zeuge C*
PV
h) Daraus ergibt sich: Die klagende Partei ist verpflichtet, den Betrag von EUR 911,56 als Anzahlung des Zeugen C* zu akzeptieren.
Das geschieht auch. Allerdings hat die klagende Partei den Betrag von EUR 911,56 vom Beklagten bis dato noch nicht erhalten.
Der Beklagte hat diesen Betrag von EUR 911,56 in rechtswidrigerweise selbst kassiert.
Der Beklagte hat das gegenständliche Geschäft nicht im eigene[n] Namen, sondern namens der klagenden Partei abgeschlossen. Die klagende Partei bekennt sich zu diesem Geschäft. Sie leistet an C* die vereinbarte Warenlieferung.
[…].“
Der Beklagte replizierte mit vorbereitendem Schriftsatz vom 11.2.2026 (ON 11).
Der Beklagte brachte zur Unschlüssigkeit des Klagebegehrens vor, dass dieses auch vor dem Hintergrund des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz der klagenden Partei ON 10 weiterhin unschlüssig sei. Die Klägerin behaupte zunächst, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter gegenüber dem Kunden E* das Geschäft zur Lieferung von Fenstern zum Gesamtbetrag von EUR 911,56 abgeschlossen hätte. Die Klägerin behaupte dann, dass sie nach Prüfung aller zu diesem Vorgang vorliegenden Unterlagen festgestellt habe, dass die Bestellung privat über Herrn B* aufgegeben worden sei und zumal Herr B* das Unternehmen bereits verlassen hätte, sämtliche Bestellungen, die persönlich für ihn getätigt worden seien, storniert würden. Schließlich behaupte die Klägerin, dass mit Herrn C* ein neues Geschäft mit anderen Fenstern in Anbahnung sei. Zuletzt sei mit Schreiben vom 13.1.2026 angekündigt worden, genauere Informationen zum neuen System zu übermitteln.
Ausgehend vom vorgenannten Vorbringen der Klägerin werde von ihr vorgebracht und zugestanden, dass der ursprüngliche Vertrag mit dem Beklagten persönlich zustande gekommen sei. Dieser Vertrag mit dem Beklagten sei schließlich storniert worden und sei nun (Stand 13.1.2026 – lange nachdem der Beklagte das Unternehmen verlassen hätte) ein neuer Vertrag mit Herrn C* in Anbahnung.
Die Klägerin könne nach diesem ihrem Vorbringen aber aus dem ursprünglichen Vertrag keine Ansprüche gegen den Beklagten ableiten, weil dieser Vertrag storniert worden sei. Die Klägerin könne aber auch aus dem allenfalls neuen Vertrag mit Herrn C* keine Ansprüche gegen den Beklagten ableiten, weil dieser nach dem Vorbringen der Klägerin am 24.10.2025 aus dem Unternehmen der Klägerin ausgeschieden sei und mit dem neuen Vertrag nichts zu tun gehabt hätte und auch nichts zu tun hätte haben können. Selbst wenn man daher dem unrichtigen Vorbringen der Klägerin uneingeschränkt folgen würde, hätte lediglich Herr C* einen Kondiktionsanspruch gegen den Beklagten. Eine Abtretung dieses Anspruchs an die Klägerin sei jedoch nicht einmal behauptet worden. Das Klagebegehren sei damit unschlüssig, weil es aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen nicht abgeleitet werden könne.
Der Beklagte brachte weiters vor, dass die Klagserzählung nicht nur unschlüssig, sondern auch unrichtig sei. Entgegen der unrichtigen Behauptung der Klägerin sei es der Beklagte gewesen, der bei ihr in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Fenster (im Wert von EUR 911,56) bestellt und auch bezahlt habe. Dass tatsächlich der Beklagte Vertragspartner der Klägerin geworden sei, gestehe die Klägerin in ihrem Schriftsatz ON 10 selbst zu, wo sie ausführe, dass nach Prüfung aller zu diesem Vorgang vorliegender Unterlagen sie festgestellt hätten, dass die Bestellung privat über Herrn B* aufgegeben worden sei und sämtliche Bestellungen, die persönlich für ihn getätigt worden seien, storniert worden seien, weil Herr B* das Unternehmen inzwischen verlassen habe.
Auch mit E-Mail des Herrn E* vom 27.10.2025 habe die Klägerin unter anderem festgehalten:
„Fenster für dich persönlich: Diese sind bereits produziert. Die Lieferung erfolgt nächste Woche, ich melde mich rechtzeitig wegen der Abholung.“
Die bestellten Fenster seien vom Beklagten am 7.10.2025 in den Büroräumlichkeiten der Klägerin zur Gänze durch Barzahlung an E* bezahlt worden. Bis heute habe der Beklagte keine Rechnung zum Kauf erhalten. Vertragspartner der Klägerin sei hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Bestellung ausschließlich der Beklagte, der den Kauf bereits bezahlt habe und bis heute auf die Lieferung oder die Rückzahlung des Kaufpreises warten müsse. Ausdrücklich bestritten werde, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Klägerin (gemeint wohl: für die Klägerin) mit Herrn C* ein Geschäft abgeschlossen habe. Selbst wenn man aber vom unrichtigen Vorbringen der Klägerin ausginge, sei die hier gegenständliche Forderung bereits am 7.10.2025 bezahlt worden. Wäre der Kaufpreis tatsächlich noch aushaftend gewesen, hätte Herr E* diesen Umstand spätestens in der E-Mail vom 27.10.2025 wohl erwähnt. Ob und inwiefern die Klägerin darüber hinaus Verträge mit Herrn C* abgeschlossen habe, sei dem Beklagten nicht bekannt. Der Beklagte hafte der Klägerin aber nicht aus diesen Verträgen.
Am 18.2.2026 fand beim Erstgericht die vorbereitende Tagsatzung statt. In dieser Tagsatzung wurden die von den Parteien eingebrachten Schriftsätze vorgetragen. Im Protokoll dieser Tagsatzung (vgl ON 12.3, Seite 2) finden sich unter anderem folgende Protokollierungen:
„[…]
Über Befragen durch das Gericht, welches Rechtsgeschäft der klagenden Partei mit dem Kunden C* der Forderung der klagenden Partei im gegenständlichen Verfahren zu Grunde liege, gibt der KV an:
Es sei ein Auftrag gewesen, den der Kunde an die klagende Partei erteilt habe und der zum Kauf der Fenster geführt habe. Der Kunde bestehe auf die Erfüllung des Auftrages. Der Kunde habe den Kaufpreis an den Beklagten bezahlt.
Beweis: Einvernahme des Zeugen C*
Befragt welcher Auftragsschein, Lieferschein oder welche Rechnung dem Ganzen zu Grunde gelegt werden könne:
KV: So verschweige sich der Beklagte darüber.
Befragt, ob die klagende Partei dem Beklagten Untreue vorwerfe, so gibt der KV an:
Dass er hier nicht am Strafgericht sei, sondern hier beim Arbeitsgericht. Das Gericht habe zu beurteilen, ob Untreue vorliege. Der Gedanke darüber nachzudenken erscheine gerechtfertigt.
KV gibt über Befragen bekannt, dass es keinen Prozess des Beklagten gegen die A* GmbH gäbe. Dies sei sein heutiger Wissensstandpunkt.
Es gäbe keine Klage, dies über Befragen, warum die gegenständliche Forderung nicht als Gegenforderung in einem Aktivprozess des B* gegen die A* GmbH eingewendet worden sei.
Der KV bringt vor:
Auftragsschreiben und Rechnungen habe der Zeuge C*.
Über Befragen durch das Gericht, erklärt der KV:
Dass es keine Zession des Klagsbetrages vom Kunden C* an die klagende Partei gäbe. Dem Beklagten werde ja vorgeworfen, dass er diesen Kunden in Irrtum geführt habe. Dies über das Konto, auf das der Kunde bezahlt habe.
KV über Befragen zur Beilage ./B:
Dass der Kunde C* ja ausdrücklich auch als Empfänger angegeben habe, an den Herrn B* zu überweisen, so sei das ja das Rechtswidrige.
Der KV gibt bekannt, dass kein weiteres Vorbringen erstattet werde, ausdrücklich werde zur Aufklärung des weiteren Sachverhalts der Zeuge C* beantragt.
Auch werde Ing. F*, der die Sache mit C* besprochen habe, beantragt und das sei die rechte Hand der klagenden Partei.
Anfang Dezember 2025 dürfte das Gespräch stattgefunden haben.
Dies sei gewesen, als C* die Lieferung der Fenster gegenüber der klagenden Partei urgiert habe. Ein weiteres Vorbringen werde diesbezüglich nicht erstattet.
BV bestreitet.
[…].“
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. In der Urteilsausfertigung führte das Erstgericht aus, dass Beweise aufgenommen worden seien durch Einsichtnahme in die vorgelegten Urkunden Beil./A bis ./C und danach folgender Sachverhalt feststehe:
„Unbestritten ist, dass der Beklagte von 1.8.2025 bis 24.10.2025 bei der klagenden Partei als Fensterverkäufer beschäftigt gewesen ist.
Der Beklagte hat bei der klagenden Partei persönlich in seinem Namen Fenster für C* bestellt und wurden ihm von C* am 7.10.2025 auf sein Privatkonto EUR 911,56 überwiesen (Beilage ./B). Bestellungen des Beklagten für ihn persönlich wurden in Folge der Auflösung des Dienstverhältnisses von der klagenden Partei storniert. So auch die Bestellung des Beklagten für C* über Fenster im Wert von EUR 911,56.
Nach Kontaktaufnahme von C* mit der klagenden Partei am 3.12.2025 stellte diese fest, dass der Beklagte die Bestellung des C* auf seinen Namen durchgeführt hat und diese Bestellung von der klagenden Partei storniert wurde.
Im Anschluss an dieses Gespräch mit C* hat die klagende Partei mit C* ein, von der ursprünglichen Fensterbestellung des Beklagten persönlich bei der klagenden Partei für C* geschlossenen Bestellung unabhängiges Rechtsgeschäft abgeschlossen und diesem zugesagt, den Betrag von EUR 911,56, welchen C* am 7.10.2025 an den Beklagten überwiesen hat, als Anzahlung zu akzeptieren.
C* hat seinen allfälligen Kaufpreisrückforderungsanspruch in Höhe von EUR 911,56 gegenüber dem Beklagten nicht an die klagende Partei zediert (ON 12, Seite 3).“
In seiner Beweiswürdigung führte das Erstgericht aus, dass sich die Feststellungen alleine auf das Vorbringen der Klägerin und die von ihr vorgelegten unbedenklichen Urkunden gründeten.
Rechtlich führte das Erstgericht nach Darlegung von Judikaturgrundsätzen zur Schlüssigkeit von Klagebegehren und der in diesem Fall den Vorsitzenden des Gerichts treffenden Anleitungspflicht aus, der Klagevertreter habe nach Manuduktion gemäß § 182 angegeben, dass Angaben über ein dem Klagebegehren zugrunde liegendes Rechtsgeschäft nicht gemacht werden könnten und eine Zession einer allfälligen Forderung des C* gegen den Beklagten an die Klägerin nicht vorliege.
Gegenständlich handle es sich um drei voneinander getrennte Rechtsgeschäfte (Fensterkäufe) – eines sei zwischen der Klägerin und dem Beklagten persönlich abgeschlossen und später von der Klägerin storniert worden, ein weiteres sei zwischen dem Beklagten und C* abgeschlossen worden und ein weiteres – davon unabhängiges, nach Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen – zwischen der Klägerin und C* abgeschlossen worden. Der bereits von C* an den Beklagten geleistete Kaufpreis in Höhe von EUR 911,56 könne ohne Zession nicht auf das Geschäft zwischen C* und der Klägerin als Anzahlung angerechnet werden. Die Klägerin habe daher gegenüber dem Beklagten aus dem Rechtsgeschäft zwischen dem Beklagten und C* keine Ansprüche. Das Klagebegehren lasse sich aus dem Tatsachenvorbringen nicht ableiten. Es gebe daher keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren in Höhe von EUR 911,56.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich rechtlicher Feststellungsmängel mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Vorweg ist festzuhalten, dass die Berufungsausführungen dem Berufungssenat als verworren und nicht nachvollziehbar erscheinen. So wird in der Berufung beispielsweise Folgendes ausgeführt:
„[…] Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt ist nichtig – wenngleich damit eine Nichtigkeit des Verfahrens noch nicht gegeben ist. Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt ist in Folge Nichtigkeit keine Entscheidungsgrundlage für die rechtliche Beurteilung. […].“
Im Hinblick darauf, dass die Berufungswerberin selbst ausführt, dass eine Nichtigkeit (noch) nicht gegeben sei, ist davon auszugehen, dass die Klägerin keine Nichtigkeitsberufung erhebt. Demzufolge war auch keine Entscheidung über eine Nichtigkeitsberufung zu treffen.
Auch die weiteren Berufungsausführungen sind für den Berufungssenat kaum nachvollziehbar. Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass sie trotzdem ihre Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt hat, ist für sie nichts gewonnen. Aufgrund der Berufungsausführungen ist zu vermuten, dass die Klägerin auf dem Rechtsstandpunkt steht, dass ihr Klagebegehren schlüssig sei und daher nicht ohne Durchführung eines Beweisverfahrens hätte abgewiesen werden dürfen.
Dieser Rechtsauffassung kann jedoch nicht beigetreten werden.
Der Berufungssenat hat das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin – soweit für die Beurteilung der Frage der Schlüssigkeit – oben im Wesentlichen wiedergegeben. Dieses erstinstanzliche Prozessvorbringen der Klägerin war widersprüchlich, wobei aus dieser Widersprüchlichkeit eine Unschlüssigkeit des Klagebegehrens resultiert. Die Prüfung der Schlüssigkeit einer Klage erfolgt aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens der klagenden Partei in erster Instanz (vgl 3 Ob 7/16z; 2 Ob 215/09w ua). Soweit die Berufungswerberin versucht, in ihrem Rechtsmittel durch ergänzendes Vorbringen ihre Klage schlüssig zu stellen, scheitert dies am im gegenständlichen Berufungsverfahren geltenden Neuerungsverbot (vgl dazu auch 3 Ob 7/16z Punkt 3.2.).
Wie oben eingehend referiert wurde, hat die Klägerin nämlich einerseits sinngemäß behauptet, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Klägerin gegenüber dem Kunden C* das Geschäft zur Lieferung von Fenstern zum Gesamtbetrag von EUR 911,56 abgeschlossen hätte, somit erkennbar im Namen und auf Rechnung der Klägerin. In der Folge brachte die Klägerin aber dann im Widerspruch dazu vor, dass sie nach Prüfung aller zu diesem Vorgang vorliegender Unterlagen festgestellt habe, dass diese Bestellung privat über den Beklagten aufgegeben worden sei und – zumal der Beklagte das Unternehmen der Klägerin bereits verlassen hätte – sämtliche Bestellungen, die persönlich für ihn getätigt worden seien, storniert worden seien.
Daraus resultiert, dass zu Beginn der Tagsatzung vom 18.2.2026 ein widersprüchliches und damit unschlüssiges Vorbringen der Klägerin vorlag. Wie sich aus dem oben im Wesentlichen wiedergegebenen Protokoll dieser Tagsatzung ergibt, versuchte die Vorsitzende des Erstgerichts im Hinblick auf diese Unschlüssigkeit, einen Verbesserungsversuch mit dem Klagevertreter vorzunehmen. Trotz dieser Anleitung gelang es dem Klagevertreter nicht, diese Unschlüssigkeit zu beseitigen.
Nach herrschender Rechtsprechung ist bei der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RS0117576 ua). Die oben referierten (erkennbaren) Versuche des Erstgerichts, durch Befragen des Klagevertreters auf eine Schlüssigstellung der Klage hinzuwirken, sind als ein solcher Verbesserungsversuch zu qualifizieren.
Aber sogar wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausginge, dass es sich dabei nicht um einen ausreichenden Verbesserungsversuch seitens der Vorsitzenden des Erstgerichts gehandelt habe, wäre für die Klägerin nicht gewonnen. In diesem Fall hätte nämlich in der Berufung mittels Mängelrüge eine Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht geltend gemacht werden müssen, was jedoch nicht geschehen ist.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die gegenständliche Klage unschlüssig ist und sie deshalb vom Erstgericht im Ergebnis richtig abgewiesen wurde.
Aufgrund der im Ergebnis richtigen Klagsabweisung erübrigt es sich, näher darauf einzugehen, dass im Falle einer Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit keine Tatsachenfeststellungen zu treffen sind (was das Erstgericht jedoch getan hat). Die Prüfung der Schlüssigkeit einer Klage erfolgt nämlich aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens der klagenden Partei in erster Instanz (3 Ob 7/16z Punkt 3.2.; 2 Ob 215/09w ua).
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 2 Abs 1 ASGG iVm §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO. Die Klägerin hat dem Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten seiner Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage in der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zulässig. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS