RS0111880 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

17Ob23/07t—OGH Entscheidung

13. November 2007

…10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880, RS0066779). Der Revisionsrekurs zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung auf. Bei Warenidentität einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen…

Streit um Markenrechte und irreführende Werbung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Schweißtechnik mit Laserverfahren—OGH Entscheidung

4Ob246/22p28. Februar 2023

…10 Abs 1 MSchG anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (vgl RS0112739, RS0111880, RS0066779). [14] 2. Die Vorinstanzen bejahten zusammengefasst zwar kennzeichenmäßigen Gebrauch der Marke dadurch, dass die Antragsgegnerin Kunden der insolventen P* GmbH betreue und sie auf…

4Ob220/06s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880). Der Revisionsrekurs zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung auf. Bei Warenidentität einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst…

Markenrechtsstreit zwischen O* AG und 3* GmbH bezüglich Widerspruchs gegen die Marke AT—OGH Entscheidung

4Ob187/23p21. November 2023

…T2; T3]) – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ( RS0111880 ). [15] 2.3. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach Agenturdienstleistungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien, die Schätzung, Verwaltung und…

4Ob197/02b—OGH Entscheidung

24. September 2002

…besteht, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0111880). Dies führt zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Beklagten.…

4Ob2/02a—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…nicht um eine auffallende Fehlbeurteilung handelt, wovon hier keine Rede sein kann - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0111880). Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses.…

17Ob29/09b—OGH Entscheidung

19. November 2009

…aber keine Fehlbeurteilung bei der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (17 Ob 21/08z; RIS Justiz RS0112739, RS0111880) auf. Es trifft zwar zu, dass die Beklagten ihr Internetforum „softwaremäßig eingerichtet" haben, doch liegt dies in der Natur des verwendeten Mediums; ein besonderes…

17Ob21/08z—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…werden. Damit vermag die Beklagte aber keine - bei der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880) - aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Die an Vollkornbrot interessierten Verbraucher sind im Durchschnitt nicht so aufmerksam und jedes Detail beachtend, dass hier die Täuschung über die Herkunft…

4Ob164/16w—OGH Entscheidung

26. September 2016

…Fehlbeurteilung abgesehen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 38 MSchG) vorliegt (RIS Justiz RS0111880, RS0112739). Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen…

33R119/20t—OLG Wien Entscheidung

07. Januar 2021

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. [Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs am 23.2.2021 zurück, 4 Ob 25/21m.]…

4Ob141/13h—OGH Entscheidung

23. September 2013

…den Umständen des Einzelfalls in vertretbarer Weise verneint hat. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt das Rechtsmittel in diesem Punkt nicht auf (vgl RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 1.2. Die Rechtsmittelwerberin lässt bei ihren Ausführungen unberücksichtigt, dass das Zeichen „Braun“ ein nicht besonders seltener Nachname und zugleich eine gängige Farbbezeichnung…

34R99/16b—OLG Wien Entscheidung

22. März 2017

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der –…

4Ob139/18x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…§ 502 Abs 1 ZPO, soweit die zweite Instanz den ihr in dieser Frage eröffneten Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0111880; RS0112739; 4 Ob 116/16m, itikat/öz itimat ). 1.2. Die Beklagte hat den Wortbestandteil „MK“ des klägerischen Zeichens unverändert übernommen…

4Ob162/14y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…der konkurrierenden Produkte, ist keine korrekturbedürftige krasse Fehlbeurteilung der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 5.2. Verkehrsgeltung, die den Schutzbereich schwacher Zeichen erweitert (vgl 4 Ob 116/03t), war mangels entsprechender Behauptung durch die Klägerinnen nicht in die Beurteilung…

4Ob32/21s—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…nach den konkreten Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111880; RS0114771 [T5], RS0112739) – abgesehen vom Fall grober Fehlbeurteilung (RS0111880 [T1]). Ob nämlich zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener hochgradiger Warenähnlichkeit nach…

34R22/14a—OLG Wien Entscheidung

11. Juli 2014

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

4Ob101/20m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…zu treffen. Es kann nur nicht von vornherein gesagt werden, dass ab einem bestimmten Kennzeichnungsgrad immer Unterscheidungskraft anzunehmen wäre. Vielmehr hängt das im Einzelfall (vgl RS0111880) davon ab, wie stark die originäre Unterscheidungskraft des Zeichens ausgeprägt ist. Je stärker der bloß beschreibende Charakter ist, umso höher müsste der durch Benutzung erworbene…

Widerspruch gegen die Marke AT 312.335: Verwechslungsgefahr mit älteren Marken—OLG Wien Entscheidung

33R6/23d25. Juli 2023

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

34R87/16p—OLG Wien Entscheidung

29. September 2016

…die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der…

33R52/21s—OLG Wien Entscheidung

28. Oktober 2021

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [Der Oberste Gerichtshof hat den außerordentlichen Revisionsrekurs am 29.3.2022 zurückgewiesen, 4 Ob 8/22p.]…

33R13/20d—OLG Wien Entscheidung

06. Mai 2020

…5. Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, weshalb dieser Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0111880). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. Angesichts der Bedeutung…

4Ob5/23y—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…zu rechtfertigen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0111880 ; RS0121895 ). [12] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen zeigt der Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht auf, dass eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorläge: [13] 3.1. Der…

4Ob116/16m—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

… – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 ZPO (RIS-Justiz RS0112739; RS0111880). 1.2 Das Rekursgericht hat sich an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientiert (vgl nur RIS Justiz RS0121482; RS0121500; RS0117324; RS0066753 uva) und dabei den gegebenen Beurteilungsspielraum nicht…

4Ob199/18w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…RS0066753). Deren Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0111880; RS0112739; 4 Ob 116/16m). 2.1. Das von der Beklagten gebrauchte Eingriffszeichen hat die Marken der Klägerin beinahe unverändert, also nicht nur…

4Ob62/17x—OGH Entscheidung

03. Mai 2017

…Präparate für die Zubereitung von Getränken) und 33 (alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]) entgegensteht, hat das Rekursgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums (vgl RIS Justiz RS0111880) nicht überschritten und die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit – zudem im Einklang mit Rechtsprechung des EuG (vgl RIS Justiz RS0117100…

33R116/23f—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…die Entscheidung keine Rechtsfrage in der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (vgl RS0111880; RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des…

34R118/16x—OLG Wien Entscheidung

12. Januar 2017

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

33R83/20y—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2020

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

33R68/20t—OLG Wien Entscheidung

17. November 2020

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

33R73/21d—OLG Wien Entscheidung

01. Dezember 2021

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

33R94/20s—OLG Wien Entscheidung

06. November 2020

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.…

4Ob48/21v—OGH Entscheidung

20. April 2021

…nach dem maßgebenden Gesamteindruck für den verständigen Durchschnittsverbraucher Verwechslungsgefahr besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111880; RS0112739). [9] 2. Das Rekursgericht hat die hier relevanten Beurteilungsgrundsätze richtig wiedergegeben. Im Anlassfall ist zu berücksichtigen, dass sich das Schriftbild der angegriffenen Marke an…

4Ob66/18m—OGH Entscheidung

25. September 2018

…achtet (RIS Justiz RS0117324; RS0066753). Ob zwischen zwei Marken danach Verwechslungsgefahr besteht, wirft (von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen) keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0112739; RS0111880). 3.4. Zwar ist richtig, dass der Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers von der Art der Ware oder Dienstleistung abhängt (RIS Justiz RS0117324 [T7]). Ein…

34R32/16z—OLG Wien Entscheidung

23. Mai 2016

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

34R71/16k—OLG Wien Entscheidung

19. August 2016

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

33R42/22x—OLG Wien Entscheidung

14. Juli 2022

… 1 AußStrG (iVm § 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG) aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

133R135/17a—OLG Wien Entscheidung

03. Mai 2018

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

33R114/21h—OLG Wien Entscheidung

06. April 2022

…Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880 [Ermessensspielraum]; RS0066779 [T24]), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

Teilwiderspruch gegen die Registrierung ähnlicher Marken aufgrund behaupteter Verwechslungsgefahr—OLG Wien Entscheidung

33R81/23h09. November 2023

…MSchG). 6. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880; RS0112739), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

34R53/15m—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2015

…Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands…

Rückverweise

17Ob23/07t—OGH Entscheidung

Streit um Markenrechte und irreführende Werbung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Schweißtechnik mit Laserverfahren—OGH Entscheidung

4Ob220/06s—OGH Entscheidung

Markenrechtsstreit zwischen O* AG und 3* GmbH bezüglich Widerspruchs gegen die Marke AT—OGH Entscheidung

4Ob197/02b—OGH Entscheidung

4Ob2/02a—OGH Entscheidung

17Ob29/09b—OGH Entscheidung

17Ob21/08z—OGH Entscheidung

4Ob164/16w—OGH Entscheidung

33R119/20t—OLG Wien Entscheidung

4Ob141/13h—OGH Entscheidung

34R99/16b—OLG Wien Entscheidung

4Ob139/18x—OGH Entscheidung

4Ob162/14y—OGH Entscheidung

4Ob32/21s—OGH Entscheidung

34R22/14a—OLG Wien Entscheidung

4Ob101/20m—OGH Entscheidung

Widerspruch gegen die Marke AT 312.335: Verwechslungsgefahr mit älteren Marken—OLG Wien Entscheidung

34R87/16p—OLG Wien Entscheidung

33R52/21s—OLG Wien Entscheidung

33R13/20d—OLG Wien Entscheidung

4Ob5/23y—OGH Entscheidung

4Ob116/16m—OGH Entscheidung

4Ob199/18w—OGH Entscheidung

4Ob62/17x—OGH Entscheidung

33R116/23f—OLG Wien Entscheidung

34R118/16x—OLG Wien Entscheidung

33R83/20y—OLG Wien Entscheidung

33R68/20t—OLG Wien Entscheidung

33R73/21d—OLG Wien Entscheidung

33R94/20s—OLG Wien Entscheidung

4Ob48/21v—OGH Entscheidung

4Ob66/18m—OGH Entscheidung

34R32/16z—OLG Wien Entscheidung

34R71/16k—OLG Wien Entscheidung

33R42/22x—OLG Wien Entscheidung

133R135/17a—OLG Wien Entscheidung

33R114/21h—OLG Wien Entscheidung

Teilwiderspruch gegen die Registrierung ähnlicher Marken aufgrund behaupteter Verwechslungsgefahr—OLG Wien Entscheidung

34R53/15m—OLG Wien Entscheidung