RS0102993 – OGH Rechtssatz

…durch die Beklagte geendet. Zwar löse eine fristwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf, es würden allerdings in diesem Fall die Rechtsfolgen des § 29 AngG , der analog anzuwenden sei, eintreten. Der Kläger behalte seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch ordnungsgemäße…

…aber nach der Rechtsprechung einen Schadenersatzanspruch dar (schon 4 Ob 119/82; etwa RS0028724 , RS0028174 , RS0028685 , RS0028223 ; etwa Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 29 AngG Rz 20 und § 1162d ABGB Rz 7 mwN; Haider in Reissner , Angestelltengesetz 4 § 29 Rz 44 mwN; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB…

…56 ff). Der Schadenersatz bei zeitwidriger Arbeitgeber-Kündigung wird als sogenannte Kündigungsentschädigung ausgedrückt. Die Regelungen über die Rechtsfolgen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisse (vgl § 29 AngG , § 1162b ABGB , § 84 GewO uva) werden analog auf die rechtswidrige Verkürzung der Kündigungszeit durch den Arbeitgeber angewendet ( Pfeil in ZellKomm³ §…

Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.…

…trifft ( Kuderna , Das Verschulden des Arbeitgebers am vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, DRdA 1984, 8; Pfeil/Niksova in Neumayr/Reissner , ZellKomm 4 [2025] § 29 AngG Rz 1; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG [2007] § 29 Rz 31 ff; vgl RS0028605 ). [15] 1.3. Im Fall…

…Arbeitsverhältnis des Klägers zum nächsten zulässigen Termin, nämlich dem 15.März 1987, beendet wurde, sodaß dieser Termin der Ermittlung der Ansprüche des Klägers nach § 29 AngG auch dann zugrunde zu legen ist, wenn sich die nachträglich am 19.Februar 1987 ausgesprochene Entlassung als unberechtigt erweisen sollte. Aber auch in letzterem Falle…

…verfristet wären. Da die Entlassung des Beklagten aus dem Grunde des § 27 Z 1 AngG gerechtfertigt sei, stünden ihm auch die aus dem § 29 AngG abgeleiteten Ersatzansprüche nicht zu. Im Berufungsverfahren erhob der Beklagte die Einrede der Streitanhängigkeit und beantragte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem…

Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.…

§ 15 Kündigung

…ohne Belang. (2) Läßt der Arbeitnehmer eine entgegen Abs. 1 ausgesprochene Kündigung gegen sich gelten, hat er einen Ersatzanspruch im Sinne des § 29 AngG oder des § 1162b ABGB . Bei der Berechnung dieses Ersatzanspruches ist das ungeschmälerte Entgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im…

§ 13a Wiedereingliederungsteilzeit

…der Wiedereingliederungsteilzeit ist nicht zulässig. (7) Wird das Arbeitsverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs im Sinne des § 29 AngG , § 29 GAngG , § 33 Abs. 2 Theaterarbeitsgesetz ( TAG ), BGBl. I Nr. 100/2010, oder § 1162b ABGB das…

…eine Urlaubsersatzleistung für den Zeitraum vom 1. September bis zum 30. Dezember 2024 zu. Eine Kürzung der Ansprüche durch Anrechnung nach § 29 AngG sei mangels Anhaltspunkten und Vorliegens der Voraussetzungen nicht vorzunehmen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund…

…gedient habe. Dazu wurde erwogen: [12] 2.1. Nach § 34 Abs 1 AngG müssen Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung im Sinn des § 29 AngG bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Bestimmung normiert eine Fallfrist auf deren Einhaltung (nur) der Dienstgeber verzichten kann, insbesondere dadurch…

Art. 1 § 34 Frist zur Geltendmachung der Ansprüche.

…§ 34. (1) Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29 , ferner Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrage im Sinne des § 31 müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (2) Die…

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein.…

§ 29 AngG und § 1155 ABGB ist nur auf aktive Dienstverhältnisse, nicht aber auch auf Pensionsverhältnisse anwendbar.…

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalregelung des § 29 Abs 2 AngG bestehen keine Bedenken.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 29 AngG I Allgemeines II Schadenersatzansprüche bei Auflösung des Dienstverhältnisses, betreffend:…

rechtmäßigen Grund entlassen, so ist für den Entgeltanspruch § 1162 b ABGB und nicht § 1155 ABGB maßgebend; allenfalls kommt der im wesentlichen gleichlautende § 29 AngG zur Anwendung.…

Auch eine mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis; § 29 AngG ist in diesem Fall analog anzuwenden.…

Für den weitergehenden Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 Abs 1 AngG beziehungsweise des § 31 AngG ist eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht sachgerecht.…

§ 29 AngG, wonach sich der zu Unrecht entlassene oder vertragswidrig gekündigte Angestellte das wegen Unterbleibens der Dienstleistung Ersparte oder durch anderweitige Verwendung Erworbene auf die nach Ablauf…

1.) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB. 2.) Die Anrechnung gemäß §…

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn den Dienstgeber ein Verschulden am vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft.…

der vorzeitigen Vertragsauflösung nachfolgenden und bis zum fiktiven Endzeitpunkt eines ordnungsgemäß aufgelösten Arbeitsverhältnisses - ganz oder anteilsmäßig - gebührt, hat er kein Entgelt im Sinne des § 29 AngG zum Gegenstand, sodaß diese Bestimmung auf die Abfertigung nicht anzuwenden ist.…

Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162 b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom…

entgegensteht, wenn die Arbeitnehmerin auf diesen Bestandschutz "verzichtet" und statt der Rechtsunwirksamkeit der Entlassungserklärung (und daher statt des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses) die Ansprüche nach § 29 AngG (§ 1162 b ABGB) geltend macht (§ 48 ASGG).…

Die durch das Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Austrittserklärung allenfalls bewirkte Verkürzung des Abfertigungsanspruches ist eine notwendige Folge der im § 29 Abs 1 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter (§ 25 Abs 1 KO).…

Die aus dem vorzeitigen Austritt nach § 25 KO in Verbindung mit § 29 AngG gebührenden Schadenersatzansprüche sind gemäß § 46 Abs 1 Z 3 lit a KO Konkursforderungen und keine Masseforderungen.…

Entgeltanspruchs wird durch die für den konkreten Arbeitnehmer unter Außerachtlassung der Konkurseröffnung bestehende Kündigungsmöglichkeit bestimmt. Der Anrechnungsausschluss des § 1162b letzter Satz ABGB beziehungsweise § 29 Abs 2 AngG kommt zur Anwendung.…

dann, wenn der Dienstgeber dazu nicht willens oder in der Lage ist, muß er mit dem Austritt des Angestellten rechnen und dessen Schadenersatzansprüche nach § 29 AngG erfüllen.…

Schadenersatzanspruch des § 25 Abs 2 KO ist ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderwärtig Verdiente oder das Ersparte von Anfang an voll anzurechnen.…

Zur Frage des vertragsmäßigen Entgeltes im Rahmen des § 29 AngG, wenn Dienstverhinderung aus Gründen erfolgte, die nicht in der Person des Dienstnehmers gelegen waren, der Dienstgeber aber aus anderen Gründen den Dienstnehmer nicht beschäftigen konnte…

Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" des Arbeitsverhältnisses…

Ein aus § 29 Abs 1 AngG abgeleiteter Anspruch auf Urlaubsentschädigung für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch unterliegt der Präklusivfrist des § 34 AngG, die aber nur bezüglich der bei…

Auch bei Austritt einer besonderen Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz genießenden Arbeitnehmerin im Konkurs während der entgeltfortzahlungsfreien Periode beginnt der Lauf der anrechnungsfreien Dreimonatsfrist nach § 29 Abs 2 AngG bzw. § 1162b letzter Satz ABGB bereits mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.…

…besteht. Doch beruht diese Judikatur darauf, daß die Entlassung im Normalfall in eine nach § 20 AngG. jederzeit zulässige Kündigung umgedeutet werden kann. Der § 29 AngG. sieht für diesen Fall vor, daß der Dienstnehmer seine Entgeltansprüche bis zum Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder der Kündigungsfrist behält. Ist aber eine Kündigung wegen…

Generalklausel des § 1162 ABGB konkretisiert), der infolge des bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu vermutenden Verschuldens (§ 1298 ABGB) einen Ersatzanspruch des Angestellten gemäß § 29 AngG (bzw § 1162 b ABGB) auslöst. Daß dem Arbeitnehmer, der seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO erklärt, Ansprüche nach § 29 AngG…

Auch außerhalb der arbeitsrechtlichen Vorschriften des § 1162 b ABGB und des § 29 AngG kann in einer Vereinbarung, daß dem Vertragsteil, der schuldhaft die vorzeitige Vereitelung der auf bestimmte Dauer vorgesehenen Vertragsabwicklung herbeigeführt, die Zahlung des dem anderen dadurch…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 29 AngG behält der Dienstnehmer im Fall der ungerechtfertigten Entlassung oder des vom Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritts seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der…

Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom Gesetz selbst in…

…Abs 1 ZPO auf. 1. Der Kläger argumentiert zunächst für einen späteren Beginn der Präklusivfrist des § 34 AngG: Ansprüche nach § 29 AngG hätten Entschädigungscharakter. Die Verjährung könne erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem dem „Beschädigten“ Schaden und Schädiger bekannt würden. Die maßgeblichen…