RS0028397 – OGH Rechtssatz

…damit wirtschaftlich so zu stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß – hier also durch die vereinbarte einvernehmliche Beendigung – beendet worden (vgl RIS Justiz RS0028397; Pfeil in ZellKomm³ § 29 AngG Rz 20). Auf diese Grundsätze stützt sich auch die Revision der Beklagten. Ihre Ansicht, die (unberechtigte…

…durch berechtigten Austritt, unberechtigte Entlassung oder fristwidrige Kündigung, dann ist nach der ständigen Rechtsprechung auch die fiktive Kündigungsfrist in die Anwartschaftszeit einzurechnen (ua RIS-Justiz RS0028397; K. Mayr in ZellKomm² § 23 AngG Rz 4). Der Revision ist aber beizupflichten, dass für die Berechnung der Ansprüche der…

…vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden (RdW 1988, 137; RIS Justiz RS0028397). Richtig ist nun, dass sich nach der Rechtsprechung (WBl 1993, 155 mwN) die nachträgliche ex lege Beendigung des Lehrverhältnisses auf die Höhe der Ansprüche des…

…Ende des Gast-Bühnendienstvertrags (am 19. 5. 2020) zugekommen wäre. Sie soll wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß beendet worden (RS0028397; RS0119684; 8 ObA 26/13a ua; zu befristeten Arbeitsverhältnissen 4 Ob 68/76, ZAS 1978/1, 15). Daran ändert auch…

…soll damit wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß hier also im Falle einer unberechtigten Entlassung durch Arbeitgeberkündigung -beendet worden (RIS Justiz RS0028397; RS0119684; 8 ObA 26/13a ua; Pfeil in ZellKomm² § 29 AngG Rz 20; Grillberger in Löschnigg , AngG 9 §…

…Anspruchsgrundlage aber in § 29 AngG zu finden ( Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 29 Rz 57; vgl auch RIS Justiz RS0028397; RS0119684). 2.2 Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass zwischen Urlaubsersatzleistung einerseits und Schadenersatz aus dem Titel der Kündigungsentschädigung andererseits unterschieden werden muss. Die…

…sich die Klägerin auch im Zusammenhang mit der Beendigungsart des Dienstverhältnisses nicht auf einen fiktiven Beendigungszeitpunkt für die Berechnung der Abfertigung berufen (vgl RIS Justiz RS0028397), weil ihr Dienstverhältnis durch ordnungsgemäße Dienstgeberkündigung geendet hat. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…Er kann - außerhalb des Anwendungsbereiches des BUAG - in diesem Zeitraum daher sowohl urlaubsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften erwerben als auch Anwartschaftszeiten für den Abfertigungsanspruch (RIS-Justiz RS0028397). Anhaltspunkte dafür, dass im System des BUAG Abweichendes gelten sollte, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch die Revisionsgegnerin vermag sachlich nicht zu begründen, warum…

…Ermittlung der Kündigungsentschädigung als entscheidungswesentlich betrachtete, wann das Dienstverhältnis bei einer ordnungsgemäßen Kündigung durch den beklagten Arbeitgeber fiktiv geendet hätte, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl RS0028397; 8 Ob 2092/96x; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 29 Rz 1). Dabei ging es mit Hinweis auf 8…

…der Kündigungsentschädigung. Er soll wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch Zeitablauf oder durch „ordnungsgemäße Kündigung“ beendet worden (RS0120259; RS0119684; RS0028397). 2.3 Der Umstand, dass der sozialversicherungsrechtliche Entgeltanspruch sowie die daraus resultierende Beitragspflicht erst mit dem Ende jenes Zeitraums enden, für den Kündigungsentschädigung/ Schadenersatzleistung zusteht…

…aber noch nicht ausschließen. Zweck der Kündigungsentschädigung ist es, den Arbeitnehmer finanziell so zu stellen, wie wenn sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden wäre (RIS Justiz RS0028397; ua Haider in Reissner , AngG § 29 Rz 2), aber nicht, ihn besser zu stellen. Mit den gesetzlichen Anrechnungsvorschriften soll eine Bereicherung des…