RS0119684 – OGH Rechtssatz

…wie bei einem vom Arbeitgeber verschuldeten Austritt nach § 29 Abs 1 AngG bzw § 1162b ABGB ein Schadenersatzanspruch zu ( RS0028724 , RS0119684 ). Das zeitliche Maß dieses Anspruchs wird durch die für den konkreten Arbeitnehmer unter Außerachtlassung der Insolvenzeröffnung bestehende Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers bestimmt ( RS0120259 ). [10] Dem Arbeitnehmer…

…zahlen gewesen wäre und der nach § 25 IO berechtigt ausgetretenen Klägerin einen in § 29 AngG begründeten Schadenersatzanspruch verschafft (vgl RIS-Justiz RS0119684), der nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge gesichert ist. Die Klägerin hat sich auf diese…

…aber in § 29 AngG zu finden ( Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 29 Rz 57; vgl auch RIS Justiz RS0028397; RS0119684). 2.2 Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass zwischen Urlaubsersatzleistung einerseits und Schadenersatz aus dem Titel der Kündigungsentschädigung andererseits unterschieden werden muss. Die Argumentation…

…damit wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß hier also im Falle einer unberechtigten Entlassung durch Arbeitgeberkündigung -beendet worden (RIS Justiz RS0028397; RS0119684; 8 ObA 26/13a ua; Pfeil in ZellKomm² § 29 AngG Rz 20; Grillberger in Löschnigg , AngG 9 § …

…25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG ab (8 ObS 15/04w; 8 ObS 8/06v; RIS-Justiz RS0119684). Die Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG ist ein Schadenersatzanspruch, durch den der Angestellte unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung wirtschaftlich so gestellt werden soll, wie er…

…Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblich. Der Arbeitnehmer soll als Kündigungsentschädigung das bekommen, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre (RIS Justiz RS0121179; RS0119684). Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB oder § 29 AngG können durch nachträgliche Ereignisse grundsätzlich nicht mehr wegfallen oder verringert werden, es…

…des Gast-Bühnendienstvertrags (am 19. 5. 2020) zugekommen wäre. Sie soll wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß beendet worden (RS0028397; RS0119684; 8 ObA 26/13a ua; zu befristeten Arbeitsverhältnissen 4 Ob 68/76, ZAS 1978/1, 15). Daran ändert auch die…

…wird er im Wege des Schadenersatzes zwar so behandelt, als wäre er ordnungsgemäß gekündigt und bis zum ordnungsgemäßen Ende seines Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesen (hA: RS0028724; RS0119684 [T3 und T4]; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG [2007] § 29 Rz 1 f; Wachter in Reissner , AngG 4 [2022] §…

…Art der Kündigungsentschädigung. Er soll wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch Zeitablauf oder durch „ordnungsgemäße Kündigung“ beendet worden (RS0120259; RS0119684; RS0028397). 2.3 Der Umstand, dass der sozialversicherungsrechtliche Entgeltanspruch sowie die daraus resultierende Beitragspflicht erst mit dem Ende jenes Zeitraums enden, für den Kündigungsentschädigung/ Schadenersatzleistung…

…Kündigungsentschädigung hat, hängt daher davon ab, inwieweit ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Masseverwalters überhaupt vertragsmäßige Ansprüche auf das Entgelt zugestanden wären (RS0119684). 2. Hat der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die mögliche…