RS0102963 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 8 Anspruch bei Dienstverhinderung

…täglich. (7) Beträge, die der Angestellte für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Versicherung bezieht, dürfen auf die Geldbezüge nicht angerechnet werden. (8) Der Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung…

Art. 1 § 9a Ablaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen bei Dienstverhinderung

…Ablauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallsfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die der Angestellte zu Beginn einer Dienstverhinderung nach § 8 Abs. 3 wegen Krankheit oder Unfall eines nahen Angehörigen bereits erworben hat, bleibt bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende dieser Dienstverhinderung gehemmt…

Art. 1 § 9 

…1) Wird der Angestellte während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten, so…

Art. 1 § 23a 

…sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG 4. im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § …

Nach den Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des § 8 AngG durch BGBl I 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und § 8 Abs 1 AngG…

Die Bestimmung des § 24 Abs 4 VBG ist ebenso wie die des § 8 Abs 2 AngG auszulegen (Arb 6635, 6657, 4 Ob 8/58).…

…während der Nacht ausgeglichen. Dem im Anwendungsbereich des § 16 AVB (Entgeltfortzahlung im Krankenstand) ebenso wie nach § 2 EFZG und § 8 AngG geltenden Ausfallsprinzip (wonach ein Arbeitnehmer während eines Urlaubs oder Krankenstands grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten habe, das er verdient hätte, wenn er in dieser Zeit…

…eigenen Bild nach § 78 UrhG verletzt. Die systematische und identifizierende Überwachung der Klägerin stelle einen unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre dar, die durch Art 8 EMRK besonders geschützt sei. Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, dass die Klägerin über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt worden sei und sie sich mit Vereinbarung…

…1 ZPO vorliegt, wenn die auszulegende Norm selbst eine klare, also eindeutige, Regelung trifft (vgl RS0042656 [insb T15, T24, T32]). [2] 2.1. Nach § 8 AngG hat ein Angestellter im Krankheitsfall im ersten Arbeitsjahr sechs und ab dem zweiten Arbeitsjahr acht Wochen Anspruch auf Fortzahlung seines vollen und weitere vier Wochen…

…garantieren und damit der Gefahr von Sozialdumping entgegenzuwirken (ErläutRV 1077 BlgNR 18. GP 14 ; RS0119677 ; Mair , Mindestlohn und Gemeinschaftsrecht, JBl 2009, 86 [89]). Eine analoge Anwendung auf kollektivvertragliche Kündigungsvorschriften kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil § 2 Abs 3 LSD-BG auch im Fall der…

Eine Beschränkung der nach § 8 AngG zustehenden Rechte durch Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag ist schon im Hinblick auf § 40 AngG ausgeschlossen.…

…Triftige Gründe, die zum Ausschluss einer Sanktionsverhängung führen können, sind zB Erkrankung des Arbeitslosen bzw eines Kindes, wichtige persönliche Gründe (vergleichbar den Dienstverhinderungsgründen gem. § 8 AngG), Arbeitssuche (Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, § 49 Rz 828). Eine arbeitslose Person, die aus triftigen Gründen iSd § 49 Abs. 2 AlVG an der Wahrnehmung…

…jedenfalls den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall (§ 2 Abs 1 EFZG; § 1154a ABGB; § 8 AngG), aber auch – was sich aus dem Verweis auf § 143 Abs 1 Z 3 ASVG und auch aus der systematischen Auslegung…

…Gründe, die zum Ausschluss einer Sanktionsverhängung führen können, sind zB die Erkrankung des Arbeitslosen bzw. eines Kindes, wichtige persönliche Gründe (vergleichbar den Dienstverhinderungsgründen gemäß § 8 AngG) und etwa Arbeitssuche (Sdoutz/Zechner, AlVG, Praxiskommentar, Rz 828 zu § 49 AlVG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Wahrnehmung eines Vorstellungstermins jedenfalls als…

…Triftige Gründe, die zum Ausschluss einer Sanktionsverhängung führen können, sind z.B. Erkrankung des Arbeitslosen bzw. eines Kindes, wichtige persönliche Gründe (vergleichbar den Dienstverhinderungsgründen gemäß § 8 AngG), Arbeitssuche (Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 18. Lfg. (Juni 2021), § 49, Rz 828). Da von einer ordnungsgemäßen Kontrollterminfestsetzung auszugehen ist, ist in weiterer Folge einzelfallbezogen das…

Übersicht der Entscheidungen zu § 8 AngG I Allgemeines II § 8 Abs 1 AngG A) Höhe des Fortzahlungsanspruches (Bemessung) B) Entfall des Fortzahlungsanspruches (Verschulden) III § 8 Abs 2 AngG: wiederholte…

Der Anspruch auf die Hälfte des nach § 8 Abs 1 AngG gebührenden Entgeltes schließt qualitativ unverändert an den vollen Entgeltsanspruch von der Vorerkrankung an.…

§ 14e Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

…betragen. Die Freistellung kann zwischen den Betreuungspersonen geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1 ist für diesen Anlassfall…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2023 und 7. Juli 2023 begrenzt. Ansprüche nach § 16 UrlG oder nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946, oder § 8 Abs. 4 GAngG bleiben unberührt. (1a) Arbeitgeber haben…

Begnügt sich der Dienstgeber mit einem Zeugnis des behandelnden Arztes, so treffen den Angestellten bei verschuldeter Nichtbeibringung dieses Zeugnisses die Säumnisfolgen des § 8 Abs 8 AngG.…

Für die Berechnung des Entgeltanspruches nach § 8 AngG bei wechselnder Höhe des Entgelts oder Änderung des Arbeitsausmaßes ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles auszugehen, wobei in der Regel die Berechnung nach dem…

Der Entgeltanspruch nach § 8 AngG umfaßt auch vor der Dienstverhinderung bezogene Überstundenentgelte. War deren Höhe schwankend, so ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen. VwGH vom 06.07.1966, Z 1127/65…

Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54…

der innerhalb eines halben Jahres zweimal erkrankt ist, kann nicht bei der zweiten Erkrankung unter Hinweis darauf, daß die erste Erkrankung nicht die in § 8 Abs 1 AngG angeführte Dauer erreicht hat, für einen längeren als aus § 8 Abs 2 AngG sich ergebenden Zeitraum seine Bezüge begehren.…

Die Bestimmung, daß im Falle der Erkrankung eine Verkaufsprämie nur noch einen Monat hindurch gewährt wird, verstößt gegen die Vorschrift des § 8 AngG. Diese Bestimmung sorgt dafür, daß dem erkrankten Angestellten das bisher bezogene Entgelt durch eine bestimmte Zeit weitergewährt wird. Es kann daher immer nur von dem…

Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 8 Abs 3 AngG sind nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung…

Wiederholte Erkrankungen sind nur dann im Sinne des § 8 AngG als Fortsetzung der ersten anzusehen, wenn die erneute Erkrankung spätestens sechs Monate nach dem neuerlichen Dienstantritt nach der ersten Erkrankung eintritt und zwar ohne Rücksicht…

Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber).…

Dienstverhältnis der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten, die am 1.1.1975 dem Angestelltengesetz unterlagen (hier: Arzt an einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt), sowohl § 8 AngG als auch § 6 UrlG anzuwenden.…

Der kollektivvertragliche Entgeltfortzahlungsanspruch setzt den Erwerb eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 8 Abs 2 AngG nicht voraus. Dies liefe dem offenkundigen Zweck zuwider, einem Dienstnehmer auch bei einem einzigen längerfristigen Krankheitsfall eine über das gesetzliche Ausmaß hinausgehende Fortzahlung seines Entgelts…

Zur Frage, ob der im ZusatzkollV für die Angestellten der ö Konsumgenossenschaften unter B V geregelt "Leistungslohn" als Entgelt im Sinne des § 8 Abs 1 AngG anzusehen ist.…

…Bruttogehalt von zuletzt 7700 S beschäftigt. Sie befand sich vom 3. 12. 1979 bis 31. 1. 1980 im Krankenstand. Die erste Wiedererkrankung iS des § 8 AngG dauerte von 2. 4. bis 14. 4. 1980, die zweite vom 17. 4. bis 9. 6. 1980 und die letzte Wiedererkrankung vom 11. 6. 1980…

im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG gebührenden Abfertigung einzubeziehen.…

einer Krankheit erweiterte Heilfürsorge durch Aufenthalt in einem Kurbad (§ 155 Abs 1 Z 3 ASVG), so ist eine durch Krankheit gerechtfertigte Dienstverhinderung anzunehmen (§ 8 Abs 1 AngG) 2) Kein Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 AngG, wenn der Angestellte den Kurantritt erst nach Dienstschluß am Tag vor der Abreise dem Dienstgeber meldet…

für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes im Sinn des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.…

Krankenstandszeiten. Sonderzahlungen gebühren daher als ein auf dem KollV beruhender günstigerer Entgeltsanspruch während des Krankenstandes auch dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 1 AngG mehr besteht.…

…Behauptung des Klägers haben die Vorinstanzen die Möglichkeit einer Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG über das Bestehen von auf § 8 Abs 3 AngG gegründeten Arbeitnehmeransprüchen nicht generell verneint, sondern nur das konkret erhobene Begehren als ungeeignet beurteilt, eine auch nur teilweise streitbereinigende Wirkung herbeizuführen. Das Bestehen eines rechtlichen…

erster Linie an typische Fälle persönlicher Arbeitsverhinderung einzelner Arbeitnehmer und sonstige wichtige, die Person des Arbeitnehmer betreffende Gründe gedacht (zB § 1154 b ABGB, § 8 Abs 3 AngG), doch trifft der Zweck des Gesetzes nicht nur für jene Freistellungsfälle zu, die sich aus einer persönlichen Arbeitsverhinderung einzelner Arbeitgeber ergeben, sondern auch auf generelle…

Die Entgeltfortzahlungspflicht nach § 8 Abs 4 AngG idF bis 31. 12. 2015 wird nur dann verdrängt, wenn ein Wochengeldanspruch der pflichtversicherten (oder nach § 19a ASVG selbstversicherten) Angestellten besteht, da das Verhältnis…

…Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Andere wichtige Gründe für die Dienstverhinderung im Sinne des § 8 Abs. 3 AngG - entsprechend § 1154 b Abs. 1 Satz 2 ABGB - sind nur dann anzunehmen, wenn sie nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, dem Arbeitnehmer…

…der innerhalb eines halben Jahres zweimal erkrankt ist, kann nicht bei einer zweiten Erkrankung unter Hinweis darauf, daß die erste Erkrankung nicht die in § 8 Abs. 1 AngG. angeführte Dauer erreicht hat, für einen längeren als auch § 8 Abs. 2 AngG. sich ergebenden Zeitraum seine Bezüge begehren. Entscheidung vom 12. Juli 1951…

Ist die Vorsprache, Antragstellung bei einer Behörde - an sich ein rechtmäßiger Grund der Arbeit gemäß § 8 Abs 3 AngG fernzubleiben - nicht an einen bestimmten Tag gebunden, hat der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber das Einvernehmen über den von ihm für möglich gehaltenen verspäteten Dienstantritt herzustellen…

…SZ 42/90 Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG. kann auch nicht durch einen Kollektivvertrag beschränkt werden. Entscheidung vom 12. Juni 1969, 2 Ob 102/69. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Aus dem klaren und insoweit nicht auslegungsbedürftigen Wortlaut des § 8 Abs 8 AngG geht hervor, dass die auf Verlangen des Dienstgebers vorzulegende Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Amts oder Gemeindearztes einen Hinweis auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit…