RS0102882 – OGH Rechtssatz

§ 560 Zivilprozessordnung

…Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage. Aufkündigung. § 560. (1) Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen errichtete andere…

Durch § 23 MG sind die Vorschriften des § 560 ZPO nicht außer Kraft gesetzt.…

…erhebliche Schlechterstellung der Bestandgeber eingetreten. Der Bestandvertrag sei zwar nicht am 1.Jänner 1985 ohne Aufkündigung beendet, sondern auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Gemäß § 560 Abs 1 Z 2 lit c ZPO könne er aber zum 30.Juni oder 31.Dezember eines jeden Jahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Die Klägerinnen hätten daher erstmals zum…

§ 49 §. 49.

…das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten thatsächlichen Besitzstandes gerichtet ist; 5. alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im…

§ 91 Gerichtsstand der gelegenen Sache

…Grundstückes bei dem Gerichte erhoben werden, in dessen Sprengel das belastete Grundstück gelegen ist. (3) Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen können – auch wenn sie nicht unter den § 83 fallen – bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel die unbewegliche…

Übersicht der Entscheidungen zu § 560 ZPO A Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Kündigungsfrist (Termin ( siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Unternehmungspacht D Scheinkündigung Informationen zu § 560 ZPO Verweisungen:…

Eine vertragliche Abweichung von der Vorschrift des § 560 ZPO muß klar formuliert sein. Sie darf keinen Zweifel darüber offen lassen, zu welchem Termin zu kündigen ist.…

Hängt der Erfolg einer Exszindierungsklage vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen im Bestand genommenen beweglichen Sachen ab, so ist diese Klage unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten…

Eine kürzere als eine dreimonatige Kündigungsfrist sieht § 560 ZPO nur für gewisse Wohnungsmieten vor. Alle anderen Mietverträge unterfallen der Bestimmung des § 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO, also auch solche über…

besonderes Übereinkommen der Parteien über den Termin und die Frist zur Aufkündigung - das sowohl bei Hauptmietverhältnissen als auch bei Untermietverhältnissen zulässig ist - schließt gemäß § 560 Abs 1 Z 1 ZPO die Anwendung der Bestimmungen des § 560 Abs 1 Z 2 ZPO aus.…

§ 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der Norm…

Vgl § 21 Abs 2 MG) D) § 21 Abs 4 MG Informationen zu § 21 MG Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidungen zu §§ 560 ff ZPO, § 1116 ABGB (Kündigungslegitimation, -verzicht), § 19 MG (unverzügliche Geltendmachung), § 23 MG (einverständliche Auflösung). Zu B) vgl Entscheidungen zu § 19 Abs 1 und…

Für Räumungsvergleiche, die nicht in einem Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO zustande gekommen sind, gilt § 575 Abs 2 ZPO nur, wenn der Räumungsverpflichtung ein Bestandverhältnis an einem der im § 560 Abs 1 ZPO bezeichneten…

Die im Gesetz genannten, § 560 Abs 1 ZPO entsprechenden Kündigungstermine dienen dem Zweck, die Beendigung des Bestandverhältnisses nur zu den im Gesetz vorgesehenen Terminen zu ermöglichen, sodaß die Aufkündigung des Bestandverhältnissen zu anderen…

Bei Nutzungsverträgen, die nicht dem MG unterliegen, sind die §§ 560 ff ZPO heranziehbar, wenn bei derartigen Verträgen eigener Art oder gemischter Verträgen die Elemente des Bestandvertrages gegenüber jenen anderen Verträgen deutlich überwogen.…

…das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN umfaßt aber lediglich Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen ..... Eine Streitigkeit aus einem Bestandvertrag liegt aber nach der ausdrücklichen Klarstellung der Klägerin nicht vor, sodaß ein Ausspruch nach § 502 Abs 2…

…das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN umfaßt aber lediglich Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen ... Eine solche Streitigkeit liegt hier nicht vor. Die Klägerin stützt ihren Räumungsanspruch ausdrücklich auf Bestimmungen eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen, allerdings noch nicht…

Die Unzulässigkeit des Bestandverfahrens nach §§ 560 ff ZPO kann bei Nutzungsverträgen nicht von amtswegen aufgegriffen werden (vgl MietSlg 4954), sondern unterfällt der Eventualmaxime.…

Die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen hat zur Voraussetzung, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrages oder deren Gesamtrechtsnachfolgern oder Einzelrechtsnachfolgern besteht. Daran hat sich auch durch die…

Die Vorschrift des § 560 ZPO idF BGBl 1957/257 über die Kündigungstermine, das sind die Zeitpunkte, mit welchen der Vertrag aufgelöst sein soll, und die Kündigungsfristen, also die Zeiträume, die…

…ZPO). Begründung: Die Bewertung durch das Berufungsgericht mit unter 50.000,-- S war unbeachtlich, weil Gegenstand des Rechtsstreites die Räumung einer sache im Sinne des § 560 ZPO ist, wobei als Grundlage für die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages erkannt werden muß. Es gilt daher § 502 Abs 3 Zit…

Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß…

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden…

Eine Bewertung des Berufungsgerichtes mit unter S 50.000,-- ist dann unbeachtlich, wenn in einem Räumungsprozess im Sinne des § 560 ZPO Grundlage der Entscheidung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages ist. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision kommt es nicht allein auf das Klagsvorbringen an…

werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchgesetzt.…

… Abs 2 Z 5 JN fallen - soweit hier von Interesse - alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen. Die besondere Verfahrensart der §§ 560 ff ZPO gilt für Bestandverträge über…

Bei Zusammentreffen von Wohnräumlichkeiten und Geschäftsräumlichkeiten, die mit demselben Vertrag überlassen worden sind, hängt die Anwendung der lit d oder lit e des § 560 Abs 1 Z 2 ZPO davon ab, welcher Teil der Bestandsache wirtschaftlich die Hauptsache bildet. Dieselbe Frage ergibt sich auch bei der Prüfung, ob der Kündigungsgrund gemäß § 19 Abs…

Wurde zwar vierteljährige Kündigung vereinbart, aber der Zins monatlich bezahlt, dann richtet sich die gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne des § 1116 a ABGB nach § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO und beträgt einen Monat. § 12 Abs 1 letzter Satz MG findet keine Anwendung.…

…Z 2 ZPO alt). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes mit unter S 52.000,-- ist daher unbeachtlich, wenn ein Räumungsprozeß über eine in § 560 ZPO genannte Sache vorliegt (7 Ob 1577/91, WoBl 1993/108, MietSlg 45.717 uva, zuletzt 8 Ob 2140/96f). Eine Räumungsklage über eine im § 560…

…eine Räumung entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst dabei alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen, aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen. Wenn sich Räumungsklagen auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49…

…Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (ua) alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen. Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Streitteilen kein Bestandvertrag noch hat ein solcher zwischen ihnen…

… Ob 229/11v, wonach dies sowohl für eine spätere als auch eine frühere Aufkündigung gilt; RS0041352; Lovrek in Fasching/Konecny 2 § 560 ZPO Rz 55; Deixler Hübne r, Glosse zu 1 Ob 545/95 [= SZ 68/103], JBl 1996, 466). 2. „…

lit a MRG idFd WRN 1997 anzuwenden ist, so gilt (wenn der Zins in längstens monatlichen Abständen zu zahlen ist) die einmonatige Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO.…

Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen über das Verfahren bei Streitigkeiten aus einem Bestandvertrag (§§ 560 ff ZPO) in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsprozeß.…

Eine Notfrist im Sinne des § 225 Abs 2 ZPO ist im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO nur die für die Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung, nicht aber eine andere Frist wie etwa die Berufungsfrist oder Rekursfrist.…

Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf…

3 ZPO ist nicht ausschlaggebend, in welchem Verfahren der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde. Der gerichtliche Vergleich muß demnach nicht unbedingt in einem "Bestandverfahren" (§§ 560 ff ZPO) zustandegekommen sein.…

…Vertrags entschieden wird“. § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst „alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs 1 MRG) und aus dem im…

Der Wahlgerichtsstand des § 91 Abs 3 JN gilt für obligatorische Ansprüche auf Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen. Darunter fällt auch eine Klage auf Übergabe von Wohnungsschlüsseln, wenn das Klagebegehren auf die Behauptung gestützt wird, die Wohnungsübergabe in den physischen Besitz…

Da es sich bei der verkürzten Titelverjährung um eine nur für Exekutionstitel im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO geltende Ausnahme handelt, hat nicht die betreibende Partei zu behaupten und darzutun, daß der Räumungsverpflichtung kein Bestandverhältnis zugrunde lag. Die Frist des § 575 Abs…

Kündigungsverzicht E Diverses Informationen zu § 1116 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 19 ff MG, § 1116 a ABGB und §§ 560 ff ZPO. Hinsichtlich der Kündigungslegitimation von Miteigentümern vgl auch die Entscheidungen zu § 833 B2 ABGB…