RS0046553 – OGH Rechtssatz

…Sie setzt aber voraus, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrags oder deren Gesamtrechtsnachfolger oder Einzelrechtsnachfolger besteht (2 Ob 197/05t; RIS Justiz RS0046553 und RS0046601; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 49 JN Rz 11; Simotta in Fasching ² I § 49…

…die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN voraus, dass der Streit (unmittelbar) zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses besteht (RIS-Justiz RS0046553 [T4]). Im vorliegenden Fall liegt aber kein Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrags, nämlich zwischen den beiden Beklagten, vor, vielmehr behauptet die Klägerin als Dritte…

…vorliegt. Eine solche hat nämlich zur Voraussetzung, dass es sich um einen Streit unmittelbar zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses oder ihren Rechtsnachfolgern handelt (RIS Justiz RS0046553; Mayr in Rechberger2 § 49 Rz 11; Simotta in Fasching I2 § 49 JN Rz 96 ff mwN). Dies trifft im vorliegenden Fall aber nicht…

…sich um einen Streit unmittelbar zwischen den tatsächlichen Parteien des Bestandverhältnisses bzw den seinerzeitigen Vertragspartnern des Bestandvertrags oder deren Einzel oder Gesamtrechtsnachfolger handelt (RIS Justiz RS0046553). Dementsprechend steht die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nicht zur Verfügung, wenn Personen als Kläger oder Beklagte auftreten, die nicht Parteien des Bestandvertrags sind ( Simotta aaO, Rz…

…die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen zur Voraussetzung, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrages oder deren Gesamtrechtsnachfolgern und Einzelrechtsnachfolgern besteht (RIS-Justiz RS0046553). Dabei fallen unter die Bestandstreitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN nicht nur Schadenersatzansprüche aus einem bestehenden oder aus einem früher bestandenen Bestandverhältnis…

…Bezirksgerichte gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN voraus, dass der Streit (unmittelbar) zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses besteht (RIS-Justiz RS0046553 [T4]). Das trifft hier auf beide Begehren zu: Die Berechtigung des ersten Feststellungsbegehrens wird aus dem zwischen der Klägerin und der erstbeklagten Partei bestehenden Bestandverhältnis…