RS0102809 – OGH Rechtssatz

…ZPO hat die Veräußerung der in Streit verfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt insoweit eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist…

§ 406 ZPO gilt auch in Wettbewerbssachen.…

…der Klage, weil die bloße Ausstellung einer Rechnung weder einen (vertraglichen Kaufpreis-)Anspruch nach § 1054 ABGB noch dessen Höhe noch dessen Fälligkeit (§ 406 ZPO) begründet. Dasselbe gilt für die nicht näher begründete Angabe „Lieferung/Kaufpreis (Rest)“. Daraus lässt sich rechtlich mangels Behauptung einer konkreten Kaufvereinbarung mit dem…

…Gerichtshofs (RS0041085) ist für die rechtliche Beurteilung der Berechtigung eines Räumungsbegehrens allerdings sehr wohl der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung (erster Instanz) gemäß § 406 ZPO maßgebend. Im vorliegenden Fall stützte der Kläger das Räumungsbegehren jedenfalls ab dem 2.4.2025, als der Schriftsatz ON 7 des Klägers beim Erstgericht einlangte, explizit…

…die Frage der Fälligkeit im Zusammenhang mit Punkt 4.) ZusV nicht erörtert zu haben, vermag daher einen Nichtigkeitsgrund nicht darzustellen. 2. Zur Sache: Gemäß § 406 ZPO ist die Fälligkeit eines Leistungsbegehrens (im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz) materielle Voraussetzung für einen Zuspruch, daher von Amts wegen zu beachten (RZ…

Übersicht der Entscheidungen zu § 406 ZPO A Zeitpunkt der Entscheidungsgrundlage B Fälligkeit der Leistungen C Verurteilung für künftige Leistungen D Gegenleistung…

…erster Gelegenheit anerkannt, so fallen gemäß § 45 ZPO die Prozesskosten dem Kläger zur Last. Die Verurteilung zu einer Leistung ist gemäß § 406 ZPO nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Leistungsklagen ist die Veranlassung zur Klageführung idR zu bejahen, wenn der Anspruch…

Rentenansprüche nach § 1325 ABGB sind trotz engen Fassung des § 406 ZPO wie Unterhaltsansprüche nach dieser Gesetzesstelle zu behandeln.…

§ 406 ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhältnisse, nicht aber auf Dauerverträge.…

§ 406 ZPO ist auf Ansprüche wegen unlauteren Verhaltens im Sinne von § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht unmittelbar anzuwenden. Ob ein lauterkeitsrechtswidriger Zustand durch unlauteres…

Dem Begehren auf Feststellung eines Angestelltenverhältnisses kann im Sinne des § 406 ZPO nur stattgegeben werden, wenn dieses im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz noch besteht.…

§ 406 ZPO findet auch im Eheverfahren Anwendung (vgl JBl 1953,570). Es ist daher nicht notwendig, daß die Eheverfehlungen, die zur Stattgebung des auf Scheidung der Ehe gerichteten…

Der Oppositionsklage ist dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während der Oppositionsprozesses erlischt, weil gemäß § 406 ZPO der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend ist.…

in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob einzelne Leistungen (oder Unterlassungsansprüche) fällig sind (vgl SZ 24/168). Durch § 7 EO wurde § 406 ZPO nicht derogiert.…

§ 406 ZPO (Zuspruch künftig fällig werdender Leistungen) ist auch auf die Klage des Fürsorgeträgers nach § 21 a FürsorgepflichtV anzuwenden.…

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der für die Fälligkeit maßgebende Zeitpunkt (§ 406 ZPO) der Schluß der Berufungsverhandlung.…

mit der klageweisen Geltendmachung des aus der Kündigung abgeleiteten Räumungsanspruches zu verbinden. Der wesentliche Inhalt dieser Regelung liegt in der Ausnahme vom Grundsatz des § 406 ZPO, weil der Räumungsanspruch im Entscheidungszeitpunkt noch nicht fällig sein muß und zu einer künftigen Leistung verurteilt werden darf.…

Darlehensfälligkeit "nach Fertigstellung des Hauses" ist wie Fälligkeit nach Möglichkeit oder Tunlichkeit zu beurteilen. Ungeachtet der Vorschrift des § 406 ZPO ist die Zahlungspflicht unter Berücksichtigung der Verhältnisse zur Zeit der Darlehensgewährung bezüglich des Zeitpunktes des zu erwartenden Bauendes nach Billigkeit, allenfalls in Raten, auszusprechen.…

der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Fälligkeit, die gemäß § 406 ZPO wenigstens zur Zeit der Urteilsfällung eingetreten sein muss.…

Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen.…

Veränderungen im Bestand des Rechtsverhältnisses in der Zeit zwischen Klagserhebung und Verhandlungsschluß erster Instanz sind im Kündigungsverfahren trotz § 406 ZPO zwar im allgemeinen nicht zu berücksichtigen, doch kann dies auf Fälle des Eigenbedarfes und ähnliche Tatbestände nicht in jedem Falle angewendet werden (wie 1 Ob…

während des Rechtsmittelverfahren die ihr durch die bekämpfte Entscheidung auferlegte Leistung erbracht hat. Das Erfordernis der Beschwer kann niemals zur Umgehung der Vorschrift des § 406 ZPO führen.…

Vertragsaufhebung genügt eine formlose (auch außergerichtliche) Erklärung, es bedarf keiner Klage. Die Klage auf Räumung und Übergabe ist eine Leistungsklage causa finita, bei der § 406 ZPO zur Anwendung kommt (RZ 1936 S 247, 1934 S 220). Allerdings wird durch späteren Wegfall der Voraussetzungen der Vertragsaufhebung - vorbehaltlich des § 21 Abs 3…

Auf die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Änderungen der Verhältnisse darf auch bei Geltendmachung von Alimentationsansprüchen (§ 406 ZPO) nicht Bedacht genommen werden.…

wie nunmehr die Gerichtshöfe in erster Instanz in Arbeitsrechtssache und Sozialrechtssache) im Rahmen der sukzessiven Kompetenz keine Überprüfung des angefochtenen Bescheides durchzuführen, sondern gemäß § 406 ZPO die Entscheidung aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu treffen.…

3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit Ausnahme des dort angeführten Anspruches auf Alimente als wiederkehrende Leistung - bei Verurteilung zu einer Leistung erforderliche Fälligkeit des Anspruches. Die Einwendung, dass sich der…

Nach § 406 ZPO ist entscheidend, ob es sich um einen Anspruch aus periodischen Leistungen zur wenn auch nur teilweisen Versorgung des Berechtigten handelt. Ob der Verpflichtete die Verbindlichkeit…

Ware nur von einer bestimmten Person zu beziehen (Kaffeebezugsvertrag), ist, wenn dieser Gesamtbedarf für einen nicht allzulangen Zeitraum berechnet ist (5 Jahre), nicht sittenwidrig. § 406 ZPO ist auf den darauf entstehenden Anspruch, einen Unterlassungsanspruch, nicht anzuwenden. Es liegt ein Dauerschuld-, kein Wiederkehrschuldverhältnis vor.…

…es bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ankommt (§ 406 ZPO), bei der Beurteilung einer als unrichtig und irreführend beanstandeten Tatsachenbehauptung - hier: Anbieten nicht lieferbarer Ware - aber auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem diese Behauptung…

anderen Rechtsgrund) in Ansehung der Vorentscheidung eine dem Fall des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Verfahrenslage. Das Revisionsgericht hatte daher gemäß § 406 Abs 3, 513 ZPO durch Urteil in der Sache selbst zu entscheiden.…

Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§406 ZPO) der Schluß der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung.…

…bestimmtes Haus mittels Zentralheizung während der Winterzeit auf seine Kosten zu heizen, ist unter Berücksichtigung der Ortsgebräuche und der Regeln des Verkehrs hinlänglich bestimmt. § 406 ZPO. bezieht sich nicht auf die Zuhaltung von Dauerschuldverträgen. Entscheidung vom 20. Juni 1951, 1 Ob 224/51. I. Instanz: Bezirksgericht Bezau; II. Instanz: Landesgericht Feldkirch…

…die (ua) gegen ihn geführte Hauptverhandlung berichtet wird, eine "relative" oder "absolute Person der Zeitgeschichte" ist, kann offen bleiben. Zu dem - gemäß § 406 ZPO maßgeblichen - Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (8.3.1995) war der Kläger zweifellos nicht so allgemein bekannt, daß eine Veröffentlichung seines Bildes nicht…

…des Klägers auch nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, daß die "Anlaßtat" so lange zurückliege, daß kein Informationsbedürfnis mehr bestehe. Zwischen dem - maßgebenden (§ 406 ZPO; ÖBl 1986, 68 ua) - Schluß der Verhandlung erster Instanz (7.Jänner 1987) und dem letzten festgestellten Zuwiderhandeln der Beklagten ist im übrigen ein Zeitraum von…

war, im genannten Zeitpunkt bereits nachgeholt hat. (Der Fall des Kreuzes von Nachholung und Klage wurde offengelassen). Auch Säumnis nach Klagseinbringung rechtfertigt die Klage (§ 406 ZPO). Ist einmal die Klage berechtigt, so kann Klaglosstellung nur noch durch Einverleibung erfolgen.…

§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes…

… 8. Dezember zu arbeiten. Der Anspruch sei auch nicht fällig. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsansicht, dass § 406 ZPO nicht auf Leistungen, die ihren Ursprung in einem Dauerschuldverhältnis hätten, anzuwenden sei, wenn der bereits fällig gewordene Vertrag selbst Prozessgegenstand sei. Ein dauerndes Verhalten könne…

wird, grundsätzlich nicht zufolge einer nachträglichen Änderung der Entscheidungsgrundlagen (Sach- und Rechtslage) fortfallen. Wie es ausgeschlossen ist, im Prozeß die auf einem Verstoß gegen § 406 ZPO beruhende Beschwer des Beklagten zu verneinen, wenn die ihm auferlegte Leistung erst nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz - vor Fällung des Urteils oder während…

zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung und nicht jener der Verhandlung vor dem Erstgericht der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt (§ 406 ZPO).…

Die Abstellung der Entscheidung bei geschützten Verträgen auf § 406 ZPO erfolgte bei Klagen wegen Zahlungsrückstandes (ZBl 1931/271; RZ 1934,220, 7 Ob 535,536/56) im Hinblick auf die Sondernorm des § 21 Abs. 3 MG…