RS0109183 – OGH Rechtssatz

…dar, als für die Frage der Aktiv und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist (RS0109183; 2 Ob 22/22g; 3 Ob 98/23t). [13] 3.3. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 14. 8. 2024…

…Auf die in erster Instanz wegen Veräußerung der Liegenschaft bestrittene, im Hinblick auf die Irrelevanz der Veräußerung gemäß § 234 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0109183) aber bestehende Klagelegitimation und das wegen zwischenzeitiger Beseitigung des Schrankens, zu dem der Schlüssel ausgefolgt werden soll, (angeblich) fehlende Rechtsschutzinteresse des Klägers kommen die Beklagten…

…der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0109183). 3.1 Im Zusammenhang mit Rechtsmittelklagen vertritt der Oberste Gerichtshof, dass den Einzelrechtsnachfolgern der Hauptprozessparteien die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen ist. Das im Verfahren…

…der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0109183 [T1]). Veräußerung im Sinn des § 234 ZPO wird in Judikatur und Lehre als jede wechselnde Rechtszuständigkeit der vom Klagebegehren betroffenen Sache und Forderung…

…Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation. Für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0109183; 4 Ob 212/12y mwN). Das im Prozess mit dem Veräußerer ergangene Urteil muss aus Gründen der Rechtssicherheit auch für oder gegen den…

…aus, dass die Aktivlegitimation auch hier entsprechend der Rechtsprechung zu § 234 ZPO auf den Zeitpunkt der Streitanhängigkeit bezogen zu beurteilen sei (RIS Justiz RS0109183). Allerdings bezieht sich § 234 ZPO auf den Fall des Wegfalls der Sachlegitimation einer Partei im Laufe des Verfahrens infolge Einzelrechtsnachfolge (5 Ob…

…als für die Frage der Aktiv- bzw Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist (vgl RS0109183 [T1]). Der Geltendmachung eines Rechtsübergangs nach § 9 EO und damit der Exekutionsführung gegen den Rechtsnachfolger des im Titel Genannten steht daher nicht entgegen…

…Darauf, dass die Klägerin nicht aktiv legitimiert sei, weil der für die Anwendbarkeit des § 234 ZPO maßgebliche Zeitpunkt des Eintrittes der Streitanhängigkeit (RIS-Justiz RS0109183; SZ 73/116) nicht mit der Hinterlegung der Klage anzusetzen sei, weil diese Hinterlegung unwirksam gewesen sei, beruft sich die beklagte Partei erstmals - und somit…

…der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidend ist (RIS-Justiz RS0109183). Die zitierte Bestimmung bezieht sich aber nur auf eine Situation, in der die Sachlegitimation einer Partei im Laufe des Verfahrens wegfällt und auf einen Einzelrechtsnachfolger…

…war. Da wie erwähnt kein Anwendungsfall des § 234 ZPO vorliegt, ist aus den zu dieser Bestimmung angelegten Rechtssätzen RIS Justiz RS0035256, RS0039319 und RS0109183 und aus der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 638/95 nichts für den Standpunkt der beklagten Partei in Bezug auf den Beurteilungszeitpunkt…

…der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0109183 [T1]). § 234 ZPO ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Gegenpartei, die verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation…

…Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Parteien sind – bzw waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Streitanhängigkeit (RIS-Justiz RS0109183) bei angemerkter Teilungsklage (RIS-Justiz RS0118029) – Miteigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Es handelt sich um ein sogenanntes Mischhaus, das teilweise im Wohnungseigentum und teilweise…

…der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet und nur für die übrigen Entscheidungsgrundlagen der Schluss der Verhandlung erster Instanz maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0109183; § 406 ZPO). Vom Fall des § 234 ZPO abgesehen ist aber die Entscheidung über die Sachlegitimation - in analoger Anwendung des § 406 ZPO - nichts…

…Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet (RIS Justiz RS0109183 [T 6 ]). Veräußerung im Sinn des § 234 ZPO ist nach Judikatur und Lehre jeder Wechsel in der Rechtszuständigkeit an der vom Klagebegehren betroffenen…

…dar, als für die Frage der Aktiv bzw Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist (vgl RS0109183 [T1]). Der Geltendmachung eines Rechtsübergangs nach § 9 EO und damit der Exekutionsführung gegen den Rechtsnachfolger des im Titel Genannten steht es daher nicht…

… Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet, während für die anderen Entscheidungsgrundlagen der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz maßgeblich bleibt (RIS Justiz RS0109183). Grundsätzlich ist daher auf eine Zession während eines anhängigen Rechtsstreits nicht Rücksicht zu nehmen, sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob…

…dar, als für die Frage der Aktiv bzw Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit und nicht des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz entscheidend ist (vgl RS0109183 [T1]). Der Geltendmachung eines Rechtsübergangs nach § 9 EO und damit der Exekutionsführung gegen den Rechtsnachfolger des im Titel Genannten steht es daher nicht…

…der Verlust der Aktivlegitimation der Klägerin hervorgehe. Der Beklagte übersieht, dass nach herrschender Rechtsprechung (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 4 lit a mwN; RIS-Justiz RS0039242; RS0109183; zuletzt 5 Ob 165/00a), welche der "Irrelevanztheorie" folgt, § 234 ZPO insofern ein Ausnahme gegenüber § 406 ZPO darstellt, als für die Frage der…

…Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RS0109183). [12] 2. Eine Forderungspfändung im laufenden Verfahren, die erst nach Eintritt der Streitanhängigkeit erfolgt, berührt die Sachlegitimation der klagenden Partei gemäß § 234…

…als für die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation nicht der Schluss der Verhandlung erster Instanz, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidend ist (RIS-Justiz RS0109183 [T1]). § 234 ZPO ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Gegenpartei, die verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation…

…Entscheidungsgrundlagen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Schlusses der Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu bleiben hat. Das wurde mittlerweile schon mehrfach so entschieden (RIS Justiz RS0109183). Folglich ist auch die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, wie sie bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz…

…vor (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 3 zu § 234 ZPO). Nach der herrschenden Irrelevanztheorie (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 4 zu § 234 ZPO; RIS-Justiz RS0109183) stellt § 234 ZPO insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet…

…der mündlichen Verhandlung erster Instanz abstellt oder aber im Sinn des § 234 ZPO (Irrelevanztheorie) diesbezüglich den Zeitpunkt der Streitanhängigkeit heranzieht (vgl RIS Justiz RS0109183), hatte zu beiden Zeitpunkten die Zweitbeklagte ihr Eigentumsrecht am Mindestanteil bereits aufgrund Akkreszenz nach § 14 Abs 1 WEG 2002 – wenn…

…es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (3 Ob 129/05z mwN; vgl RIS Justiz RS0039314, RS0039242, RS0109183). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegen Dritte, die ihr aus Anlass der Beratung und des Erwerbs der Wertpapiere erwachsen sind…

…RW0000688). 3.5.2 § 234 ZPO gilt nur, wenn die Sachlegitimation einer Partei im Laufe des Verfahrens wegfällt und auf einen Einzelrechtsnachfolger übergeht (RIS Justiz RS0109183 [T3]). Für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation ist der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidend; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts…