4Ob51/13y—OGH Entscheidung
18. Juni 2013
…ZPO auch auf nicht fällige Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen oder aus Verträgen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten, ausgedehnt (7 Ob 2337/96v = RIS Justiz RS0041120 [T5]). Gerechtfertigt ist ein in die Zukunft greifender Leistungsbefehl ausnahmsweise durch den Zweck, einen Titel zu schaffen, der Verzögerungen, die die Existenz oder doch zumindest…
