RS0001275 – OGH Rechtssatz

…geben. Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich § 406 ZPO nicht auf Dauerschuldverhältnisse (RIS Justiz RS0041120, RS0001275). Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Klage auf Vertragszuhaltung ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit gerichtet, sodass es sich in einem…

…des § 406 ZPO liegen nicht vor: Weder richtet sich die Klage ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung des Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit (RIS Justiz RS0001275), noch wäre ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einer „vorbeugenden Leistungsklage“ zu bejahen. Ein solches würde voraussetzen, dass dem Schuldner das Nachholen der…

…ob unter Anerkennung der besonderen Interessenlage in diesem Fall allenfalls eine vorbeugende Leistungsklage zulässig wäre (zu sukzessiven Lieferungen [RIS Justiz RS0106147]; zu Dauerschuldverhältnissen [RIS Justiz RS0001275]; bei besonderem Rechtsschutzbedürfnis RIS Justiz RS0037617 insbes [T1 und T2], 1 Ob 663/89) und ob der Beklagten eine Verletzung einer Ausschreibungspflicht konkret…