RS0102688 – OGH Rechtssatz

…schwarzem Griff US 2, 6, 10; ON 3, 94) mangels Darstellung besonderer Eigenschaften (RIS Justiz RS0082031) deren Qualifikation als Waffen iSd § 1 WaffG und somit Tatobjekte des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht zu tragen vermögen (RIS Justiz RS0122916). [12] Dies erfordert jedoch…

…des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II. 1.), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II. 2.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II. 1. und 2.) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme…

Der VwGH legte im Erkenntnis vom 21.5.2019, Ro 2019/03/0017 allgemein dar, dass das Absehen von waffenrechtlichen Bewilligungen nach dem WaffG gemäß dessen § 47 Abs. 2 nur insoweit substituiert wird, als die gewerberechtliche Befugnis reicht. Damit nahm der Gerichtshof nicht nur auf den in §…

von Waffen und Munition durch den Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe oder durch einen bei ihm beschäftigten Menschen kann jedoch gemäß § 32 Abs. 1 Z 13 GewO 1994 in Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs erfolgen. Als Ausübung eines Nebenrechts der gewerberechtlichen Befugnis des Waffengewerbes unterliegt eine solche Beförderung gemäß…

Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443…

…Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (I./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – sich in K* und a ndernorts I./ …

…2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten Mittätern fremde Sachen, die wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) waren, „beschädigt“, indem sie in einem Parkhaus zumindest sechs Feuerlöscher zunächst zu entleeren versuchten und sie dann über fünf Ebenen zu Boden…

…2025 bis 17. Juni 2025 in **, wenn auch nur fahrlässig, einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker, somit eine verbotene Waffe nach § 17 Abs 1 Z 1 WaffG, nämlich eine Waffe, die mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauches verkleidet ist, unbefugt besessen. In subjektiver Hinsicht besteht der dringende Verdacht, A* habe vorschriftswidrig Suchtgift…

…zu I./1./ genannten Tathandlung verwendeten und diese in weiterer Folge in ihrem Fluchtfahrzeug lagerten; II./ B*, wenn auch nur fahrlässig eine Waffe iSd § 1 WaffG, nämlich eine Schreckschusspistole besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist (zu den drei Messern [schwarzes Militärmesser, silbernes Multifunktionstaschenmesser und Messer mit rot…

§ 11 In-Kraft-Treten

…1) § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 400/2001 tritt mti 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) §…

§ 8a Ausnahmebestimmungen für Organe ausländischer Sicherheitsbehörden

…3 PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997), unbeschadet der Bestimmungen des § 47 Abs. 1 Z 2 lit. c WaffG im Falle 1. der Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen; 2. der Teilnahme an wissenschaftlichen oder sportlichen Veranstaltungen; 3. von Hospitationen; 4. von gemischten Streifen; 5. der Begleitung von…

§ 8 Dienstwaffen

…1) Faustfeuerwaffen, die Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Dienstwaffen zur Verfügung stehen, oder die vergleichbaren Persönlichkeiten oder den Begleitpersonen all dieser Menschen…

…zu A./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu A./V./ des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, Manuel S***** zu B./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu B./V./ des Vergehens nach § 50…

… Februar 2020, GZ Hv1*-93a, wurde A* wegen der Verbrechen nach § 3g VerbotsG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1…

§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden

…Dienstes von ihrer vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind (§ 47 Abs. 1 Z 2 lit. a Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997), es sei denn, dies wäre auf Grund bestimmter Umstände für die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich. (2) Personen, die…

§ 1 Deaktivierung

…b der Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 sowie Läufe und Verschlüsse für dieses Kriegsmaterial gelten als deaktiviert im Sinne des § 42b des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, wenn diese Gegenstände nach den Vorgaben der Anlage 1 umgebaut und mit einem entsprechenden Deaktivierungskennzeichen nach Anlage…

§ 3 Überprüfung der Deaktivierung

…1) Die ordnungsgemäß erfolgte Deaktivierung von Kriegsmaterial nach § 1 Abs. 1 ist zu überprüfen 1. im Fall des § 2 Z …

§ 1 Bewilligungspflichten gemäß § 4 Abs. 2 AußHG 2005

…1 und 2 genannten Gegenstände entweder a) eine Besitzberechtigung durch Vorlage des Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte, der Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge als „WaffG“ bezeichnet), oder des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäß…

§ 8 Verlässlichkeit

…1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er 1. Waffen missbräuchlich oder leichtfertig…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 41, 47, 50 und 51, BGBl. I Nr. 12/1997)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 5 Kriegsmaterial

…1) Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial bestimmten Waffen, Munitions- und…

§ 2 Schusswaffen

…1) Schusswaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen 1. der Kategorie…

§ 72 § 72

…I Nr. 56/2016, 3. Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022, 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/2021, 5. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG…

Art. 1 § 120 

…§ 22b Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 sowie die gemäß § 55 Abs. 4 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit Waffenverbote betroffen sind, verarbeiteten Daten für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege einzusehen, soweit dies für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens…

§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

…von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, vorliegt, oder 4. die Person ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf…

§ 134a Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Zivilluftfahrt

…gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person innerhalb der letzten fünf Jahre ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, verhängt wurde und das Waffenverbot weiterhin aufrecht ist, oder 4. die Person keine identitätsbezeugenden Originaldokumente des Staates vorgelegt…

…mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe verbüßt der BF seit XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX…

Waffen im Sinne des § 143 StGB sind jedenfalls alle solchen im technischen Sinn des § 1 WaffG 1967.…

§ 274 Versteigerungsort

…und sonstiges Altmaterial, 8. pornographisches Material. (3a) Von der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind überdies Waffen im Sinne des § 1 WaffG ausgeschlossen. (4) Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, und die Auktionshalle dürfen die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die…

…die im verwaltungsbehördlichen Weg verhängte Strafe wegen eines gefundenen Dolches oder den Ersatz für sichergestellte und/oder verwertete, nicht unter § 50 Abs 1 WaffG fallende Waffen (ON 17). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* B*, mit der er unter Wiederholung seines Vorbringens aus seinen bisherigen Schriftsätzen…

…BF wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes, des Verbrechens der schweren Körperverletzung, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit Schreiben des BFA vom 04.10.2024 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen…

…Faktum C./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (Faktum D./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (Faktum E./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Faktum F./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs…

…des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Zu dem dieser Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf die im Akt erliegende Urteilsausfertigung (siehe Ordner „Beilagen“) und…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

… 16 Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, nach § 50 Abs. 1a Waffengesetz – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, nach § 25 Abs. 1 und 2 Investitionskontrollgesetz – InvKG, BGBl. I Nr. 87…

Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten).…

Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes…

Anwendbarkeit und Wirkungsweise unter dem Aspekt einer Beseitigung oder Herabsetzung der menschlichen Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit durch unmittelbare Einwirkung einer Waffe iS des § 1 Z 1 WaffG gleichkommen. Mangelt es einem Gegenstand sowohl an der Zweckbestimmung nach § 1 Z 1 WaffG (Waffe ieS), als auch an der bezeichneten Gleichwertigkeit, so ist…

Im Allgemeinen sind Leuchtpistolen Signalgeräte und - mangels der im § 1 WaffG angeführten Zweckbestimmungen - keine Waffen. Eine für das Abschießen von Schrotpatronen geeignete "Leuchtpistole" fällt aber unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG.…

Eine zum Verfeuern von Platzpatronen eingerichtete Schreckschusspistole ist eine Waffe nach § 1 lit a WaffG; ihre Verwendung bei einem Raub nach § 143 StGB strafbar.…

…Kreuz-Schraubenschlüssel habe weder Kanten noch Spitzen aufgewiesen, geht schon im Ansatz fehl, weil dies nicht einmal notwendige Merkmale von Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG) sind. Korrespondierendes gilt für die Eignung des betreffenden Gegenstandes, damit einen anderen lebensgefährlich verletzen zu können, was im Übrigen mit der hier eingesetzten Waffe (bei…

…2020, AZ 45 Hv 54/19s, erfolgten Vorverurteilung wegen § 107 Abs 1 StGB und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG noch sonst iSd § 33 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 71 StGB einschlägige Vorverurteilungen des Angeklagten festgestellt, aber dennoch…

…Sinn des § 345 Abs 1 Z. 12 StPO einem Strafgesetz unterzogen worden, das darauf nicht anzuwenden wäre. Ob auch andere als durch den § 1 WaffG. erfaßte Gegenstände zu einer Verwendung als 'Waffen' im Sinn des § 143 StGB in Betracht kommen, konnte deshalb in der Rechtsbelehrung ebenso als im gegebenen…

…bezug auf den inkriminierten Besitz eines Springmessers zu Unrecht die Günstigkeitsprüfung iS des § 61 StGB zwischen den Bestimmungen des Waffengesetzes 1986 und jenen des Waffengesetzes 1996 unterlassen habe. Während § 11 Abs 1 Z 7 WaffG 1986 die unter der Bezeichnung "Springmesser" bekannten Stichwaffen wegen der besonderen Gefährlichkeit in den Kreis verbotener Waffen (Mayerhofer/Rieder Nebenstrafrecht3 § 11…

…§ 143 Abs 1 erster Satz StGB. Im Übrigen stimmen herrschende Lehre und ständige Rechtsprechung darin überein, dass die Verwendung einer Waffe im Sinn des WaffG 1996 für eine Subsumtion nach § 143 Abs 1 erster Satz (zweiter Fall) StGB zwar hinreicht, aber nicht notwendig ist, es für die Annahme dieser Qualifikation vielmehr auf eine spezifisch kriminologische Beurteilung, nämlich die…

…dann einzustufen, wenn mit ihr feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können und sie die Kriterien als Waffe (§ 1 WaffG) erfüllt (Ellinger/Wieser Waffengesetz 1996, 41). „Soft-(Air)-Guns" verschießen durch komprimierte Luft oder Federdruck feste Körper (Kunststoffkugeln) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung. Da die damit zu…

Anl. 1 

…aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990) 34. Bewilligung einer Ausnahme 1. vom Verbot des Besitzes von Waffen, Munition oder Knallpatronen durch Jugendliche (§ 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997) 43 2. von Verboten des § 18 Abs. 1 WaffG (§ 18 Abs. 2…