RS0102688 – OGH Rechtssatz

§ 1 Waffen

…§ 1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, 1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder…

§ 12 Waffenverbot

…§ 12. (1) Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches…

§ 17 Verbotene Waffen

…§ 17. (1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das Überlassen und das Führen 1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 41, 47, 50 und 51 , BGBl. I Nr. 12/1997) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt…

Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443…

…C/I/1/), des Betrugs nach § 146 StGB (C/I/2/), nach § 50 Abs 1 Z 3 und 4 WaffG (C/II/1/ und 2/) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2…

…§ 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (3./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* 1./ von September 2023 bis Ende Dezember 2023 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das…

…Militärmesser mit einer Gesamtlänge von 22 Zentimetern, ein silbernes Multifunktionstaschenmesser sowie ein Messer mit rot schwarzem Griff besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist. [3] Bloß gegen den Schuldspruch I./1./ wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und…

…besessen, indem er weitere Mengen Kokain, Heroin, Methamphetamin, Amphetamin und THCA- und Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut innehatte; II. besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war 1. am 12. Februar 2025, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, und zwar einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker (§ 17 Abs 1…

Der VwGH legte im Erkenntnis vom 21.5.2019, Ro 2019/03/0017 allgemein dar, dass das Absehen von waffenrechtlichen Bewilligungen nach dem WaffG gemäß dessen § 47 Abs. 2 nur insoweit substituiert wird, als die gewerberechtliche Befugnis reicht. Damit nahm der Gerichtshof nicht nur auf den in §…

von Waffen und Munition durch den Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe oder durch einen bei ihm beschäftigten Menschen kann jedoch gemäß § 32 Abs. 1 Z 13 GewO 1994 in Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs erfolgen. Als Ausübung eines Nebenrechts der gewerberechtlichen Befugnis des Waffengewerbes unterliegt eine solche Beförderung gemäß…

…Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (I./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – sich in K* und a ndernorts I./ …

§ 1 Anforderungen an die Gutachter und Eintragung in die Liste

…1) Der Bundesminister für Inneres führt eine Liste jener Gutachter, die geeignet sind, Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, zu erstellen. Der Bundesminister für Inneres hat auf Antrag nur jene Personen in der Liste der Gutachter gemäß…

§ 11 In-Kraft-Treten

…9b samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2026 treten mit dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft. (Anm. 1) (______________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 96/2026: 28.4.2026)…

§ 2 Fortbildungspflicht und Streichung von der Liste

…jeweiligen Gutachter von der Liste zu streichen. Im Falle einer Streichung verliert der Gutachter die Eignung, klinisch-psychologische Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 WaffG zu erstellen. (3) Der Gutachter hat dem Bundesminister für Inneres unverzüglich mitzuteilen, sofern er die in § 1 Abs. 1 Z 1…

§ 9a Übergangsbestimmungen

…Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2026 erstellt wurden, gelten als Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 41 Abs. 1 WaffG , wenn der Zeitpunkt der Erstellung nicht länger als drei Monate vor dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt liegt und es…

…2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten Mittätern fremde Sachen, die wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) waren, „beschädigt“, indem sie in einem Parkhaus zumindest sechs Feuerlöscher zunächst zu entleeren versuchten und sie dann über fünf Ebenen zu Boden…

…KriegsmaterialVO unterfallende – Maschinenpistole samt Magazin und Patronen in seinem Rucksack mit sich trug, 1./ eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist; 2./ Kriegsmaterial unbefugt besessen zu haben.“ Der – für die Haftfrage relevante - dringende Tatverdacht nach dem SMG gründet auf den polizeilichen Ermittlungen…

…nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt bis zum 5. August 2025 in **, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, und zwar einen Schlagring ( § 17 Abs 1 Z 6 WaffG ), besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war; I./C./ am 5. August 2025 in ** C* dadurch der Gefahr einer…

…4 WaffG idF BGBl I 2010/43 (2 II B) und D* B* überdies eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG idF BGBl I 2010/43 (2 III B) schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 39 Abs 3 lit c…

…Zeitpunkt zumindest im Jahr 2025 bis 17. Juni 2025 in **, wenn auch nur fahrlässig, einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker, somit eine verbotene Waffe nach § 17 Abs 1 Z 1 WaffG, nämlich eine Waffe, die mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauches verkleidet ist, unbefugt besessen. In subjektiver Hinsicht besteht der dringende Verdacht, A* habe vorschriftswidrig Suchtgift…

…samt Inhalt forderte, und beide Angeklagte mit Fäusten mehrfach gegen Kopf und Gesicht des Opfers einschlugen; 2./ wenn auch nur fahrlässig eine verbotene Waffe (§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG) besessen, indem sie eine Stahlrute in der Ausgestaltung eines Teleskopschlagstocks mit einer Gesamtlänge von etwa 64 Zentimetern und einer Kugel an der Spitze bei der…

…zu A./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu A./V./ des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, Manuel S***** zu B./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu B./V./ des Vergehens nach § 50…

…Innsbruck als Geschworenengericht vom 12. März 2024, AZ **, mit dem A* B* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt wurde, sowie Darstellung des Verfahrensgangs - wortwörtlich wiedergegeben - wie folgt: Der sogenannte Langzeitbesuch ohne Überwachung findet seine Regelung in der Bestimmung des § …

…österreichische Staatsbürger A* der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (I./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 43a Abs 2 StGB nach dem Strafsatz des § 3g…

… Februar 2020, GZ Hv1*-93a, wurde A* wegen der Verbrechen nach § 3g VerbotsG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1…

…der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996 , BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder 2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper ( Art. 78d B-VG ) angehört, oder 3. während es gemäß…

§ 6 

…oder Besitz einer verbotenen Waffe, von Kriegsmaterial oder einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe den §§ 42 Abs. 2 und 4 sowie 43 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 entsprochen hat. (4) Mit Einbringung einer Widerrufserklärung ( Abs. 2 ) und mit Aufhebung der Zivildienstpflicht ( Abs. 3 ) unterliegt der Betreffende der Wehrpflicht im Sinne…

§ 5a 

…Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996 , BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder 2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper ( Art. 78d B-VG ) angehört, oder 3. während es…

§ 2 Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich

…4) Für Gegenstände mit einem Patronenlager, die zum ausschließlichen Abfeuern von pyrotechnischen Signalpatronen erzeugt wurden, kommen die für Schreckschusswaffen gemäß § 3b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, geltenden Regelungen des WaffG und der darauf beruhenden Verordnungen sowie § 47 Abs. 16 zur Anwendung…

§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden

…Dienstes von ihrer vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind ( § 47 Abs. 1 Z 2 lit. a Waffengesetz 1996 – WaffG , BGBl. I Nr. 12/1997), es sei denn, dies wäre auf Grund bestimmter Umstände für die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich. (2) Personen, die ein Gebäude oder eine Räumlichkeit gemäß…

§ 16 Inkrafttreten

… 7 samt Überschrift, § 8 Abs. 2 Z 2 und Abs. 6, § 10 Abs. 3, § 11, § 12, § 15 Abs. 1 bis 3, § 15a samt Überschrift, die Anlagen 1, 2 sowie die Anlagen 4 bis 10 in der Fassung der Verordnung BGBl…

§ 8 Pflichten ermächtigter Gewerbetreibender

…1) Gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende sind verpflichtet, dem Bundesminister für Inneres unverzüglich die Endigung, das Ruhen, die Zurücklegung oder die Entziehung der Gewerbeberechtigung bekannt zu geben. (2) Der…

§ 160b Verweisungen auf Bundesrecht

…Nr 566/1991; Gesetz BGBl I Nr 54/2025; 3. Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl I Nr 118/2004; Gesetz BGBl I Nr 21/2025; 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl I Nr 12/1997; Gesetz BGBl I Nr 56/2025; 5. Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146/2001; Gesetz BGBl I Nr 50/2025.…

§ 1 Bewilligungspflichten gemäß § 4 Abs. 2 AußHG 2005

…1 und 2 genannten Gegenstände entweder a) eine Besitzberechtigung durch Vorlage des Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte, der Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge als „WaffG“ bezeichnet), oder des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäß § 36 WaffG oder einer…

§ 1 Deaktivierung

…b der Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 sowie Läufe und Verschlüsse für dieses Kriegsmaterial gelten als deaktiviert im Sinne des § 42b des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, wenn diese Gegenstände nach den Vorgaben der Anlage 1 umgebaut und mit einem entsprechenden Deaktivierungskennzeichen nach Anlage 2 gekennzeichnet worden sind.…

§ 3 Überprüfung der Deaktivierung

…1) Die ordnungsgemäß erfolgte Deaktivierung von Kriegsmaterial nach § 1 Abs. 1 ist zu überprüfen 1. im Fall des § 2 Z …

Waffen im Sinne des § 143 StGB sind jedenfalls alle solchen im technischen Sinn des § 1 WaffG 1967.…

§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

…von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, vorliegt, oder 4. die Person ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu…

§ 72 Verweisungen

…I Nr. 56/2016, 3. Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022, 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/2021, 5. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert…

§ 134a Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Zivilluftfahrt

…gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person innerhalb der letzten fünf Jahre ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 – WaffG , BGBl. I Nr. 12/1997, verhängt wurde und das Waffenverbot weiterhin aufrecht ist, oder 4. die Person keine identitätsbezeugenden Originaldokumente des Staates vorgelegt hat, deren Staatsangehörigkeit sie nach eigenen…

…mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe verbüßt der BF seit XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX…

§ 5 Übergangsregelung

…1 gekennzeichnet und ab dem 14. September 2018 erworben wurden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt gemäß § 1 zu kennzeichnen.…

§ 9 Inkrafttreten

…5 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2025 treten mit dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft. (Anm. 1) (__________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 96/2026: 28.4.2026)…

§ 274 Versteigerungsort

…und sonstiges Altmaterial, 8. pornographisches Material. (3a) Von der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind überdies Waffen im Sinne des § 1 WaffG ausgeschlossen. (4) Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, und die Auktionshalle dürfen die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die…

…die im verwaltungsbehördlichen Weg verhängte Strafe wegen eines gefundenen Dolches oder den Ersatz für sichergestellte und/oder verwertete, nicht unter § 50 Abs 1 WaffG fallende Waffen (ON 17). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* B*, mit der er unter Wiederholung seines Vorbringens aus seinen bisherigen Schriftsätzen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der…

…Gläser und 4 Kühlbehälter zu Bruch gingen (Schaden in Höhe von EUR 1.500); D) zumindest am XXXX .2024 in seiner Wohnung eine verbotene Waffe (§ 17 WaffG), nämlich einen Schlagring unbefugt besessen hat. Bei der Strafbemessung war als mildernd das teilweise Geständnis sowie dass es zum Verbrechen des Raubes beim Versuch geblieben…

…Faktum C./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (Faktum D./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (Faktum E./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Faktum F./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs…

…avisiert – eine bedingte Entlassung mit Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB bei erfolgreicher Erprobung zu prüfen sein. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

… 16 Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, nach § 50 Abs. 1a Waffengesetz – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, nach § 25 Abs. 1 und 2 Investitionskontrollgesetz – InvKG, BGBl. I Nr. 87/2020, nach §§ 103…