RS0102688 – OGH Rechtssatz

§ 1 Waffen

…1. Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, 1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung…

§ 17 Verbotene Waffen

…3. Abschnitt Waffen der Kategorie A (Verbotene Waffen und Kriegsmaterial) § 17. (1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das Überlassen und das Führen 1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 41, 47, 50 und 51, BGBl. I Nr. 12/1997)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 2 Schusswaffen

…1) Schusswaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen 1. der Kategorie A (§§ 17 und 18); 2. der Kategorie B (§§ 19 bis 23); 3. der Kategorie C (§§ 30 bis 35). (2) Die…

Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443…

…schwarzem Griff US 2, 6, 10; ON 3, 94) mangels Darstellung besonderer Eigenschaften (RIS Justiz RS0082031) deren Qualifikation als Waffen iSd § 1 WaffG und somit Tatobjekte des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht zu tragen vermögen (RIS Justiz RS0122916). [12] Dies erfordert jedoch…

…WaffG verboten war 1. am 12. Februar 2025, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, und zwar einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker (§ 17 Abs 1 Z 1 WaffG) und 2. am 14. Februar 2025 unbefugt eine Schusswaffe der Kategorie B sowie Munition, indem er die Pistole der Marke **, Modell **, Kaliber .22lr, sowie 88…

Der VwGH legte im Erkenntnis vom 21.5.2019, Ro 2019/03/0017 allgemein dar, dass das Absehen von waffenrechtlichen Bewilligungen nach dem WaffG gemäß dessen § 47 Abs. 2 nur insoweit substituiert wird, als die gewerberechtliche Befugnis reicht. Damit nahm der Gerichtshof nicht nur auf den in §…

von Waffen und Munition durch den Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe oder durch einen bei ihm beschäftigten Menschen kann jedoch gemäß § 32 Abs. 1 Z 13 GewO 1994 in Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs erfolgen. Als Ausübung eines Nebenrechts der gewerberechtlichen Befugnis des Waffengewerbes unterliegt eine solche Beförderung gemäß…

…Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (I./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – sich in K* und a ndernorts I./ …

…2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten Mittätern fremde Sachen, die wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) waren, „beschädigt“, indem sie in einem Parkhaus zumindest sechs Feuerlöscher zunächst zu entleeren versuchten und sie dann über fünf Ebenen zu Boden…

…Zeitpunkt zumindest im Jahr 2025 bis 17. Juni 2025 in **, wenn auch nur fahrlässig, einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker, somit eine verbotene Waffe nach § 17 Abs 1 Z 1 WaffG, nämlich eine Waffe, die mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauches verkleidet ist, unbefugt besessen. In subjektiver Hinsicht besteht der dringende Verdacht, A* habe vorschriftswidrig Suchtgift…

…samt Inhalt forderte, und beide Angeklagte mit Fäusten mehrfach gegen Kopf und Gesicht des Opfers einschlugen; 2./ wenn auch nur fahrlässig eine verbotene Waffe (§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG) besessen, indem sie eine Stahlrute in der Ausgestaltung eines Teleskopschlagstocks mit einer Gesamtlänge von etwa 64 Zentimetern und einer Kugel an der Spitze bei der…

§ 1 Anforderungen an die Gutachter und Eintragung in die Liste

…1) Der Bundesminister für Inneres führt eine Liste jener Gutachter, die geeignet sind, Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, zu erstellen. Der Bundesminister für Inneres hat auf Antrag nur jene Personen in der Liste der Gutachter gemäß…

§ 11 In-Kraft-Treten

…9b samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2026 treten mit dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft. (Anm. 1) (______________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 96/2026: 28.4.2026)…

§ 2 Fortbildungspflicht und Streichung von der Liste

…jeweiligen Gutachter von der Liste zu streichen. Im Falle einer Streichung verliert der Gutachter die Eignung, klinisch-psychologische Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 WaffG zu erstellen. (3) Der Gutachter hat dem Bundesminister für Inneres unverzüglich mitzuteilen, sofern er die in § 1 Abs. 1 Z 1…

§ 9a Übergangsbestimmungen

…Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2026 erstellt wurden, gelten als Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 41 Abs. 1 WaffG , wenn der Zeitpunkt der Erstellung nicht länger als drei Monate vor dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt liegt und es…

…zu A./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu A./V./ des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, Manuel S***** zu B./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu B./V./ des Vergehens nach § 50…

… Februar 2020, GZ Hv1*-93a, wurde A* wegen der Verbrechen nach § 3g VerbotsG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1…

§ 2 Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich

…4) Für Gegenstände mit einem Patronenlager, die zum ausschließlichen Abfeuern von pyrotechnischen Signalpatronen erzeugt wurden, kommen die für Schreckschusswaffen gemäß § 3b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, geltenden Regelungen des WaffG und der darauf beruhenden Verordnungen sowie § 47 Abs. 16 zur Anwendung…

§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden

…Dienstes von ihrer vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind (§ 47 Abs. 1 Z 2 lit. a Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997), es sei denn, dies wäre auf Grund bestimmter Umstände für die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich. (2) Personen, die…

§ 16 Inkrafttreten

…1. Jänner 2000. (3) § 5 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. (4) Der Zeitpunkt gemäß § 58 Abs. 1 WaffG , ab dem die Registrierungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 WaffG eintritt, ist der 1. Oktober 2012; die §§ 3 Abs…

§ 8 Pflichten ermächtigter Gewerbetreibender

…1) Gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende sind verpflichtet, dem Bundesminister für Inneres unverzüglich die Endigung, das Ruhen, die Zurücklegung oder die Entziehung der Gewerbeberechtigung bekannt zu geben. (2) Der…

§ 160b Verweisungen auf Bundesrecht

…Nr 566/1991; Gesetz BGBl I Nr 54/2025; 3. Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl I Nr 118/2004; Gesetz BGBl I Nr 21/2025; 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl I Nr 12/1997; Gesetz BGBl I Nr 56/2025; 5. Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146/2001; Gesetz BGBl I…

§ 1 Deaktivierung

…b der Verordnung BGBl. Nr. 624/1977 sowie Läufe und Verschlüsse für dieses Kriegsmaterial gelten als deaktiviert im Sinne des § 42b des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, wenn diese Gegenstände nach den Vorgaben der Anlage 1 umgebaut und mit einem entsprechenden Deaktivierungskennzeichen nach Anlage…

§ 3 Überprüfung der Deaktivierung

…1) Die ordnungsgemäß erfolgte Deaktivierung von Kriegsmaterial nach § 1 Abs. 1 ist zu überprüfen 1. im Fall des § 2 Z …

§ 1 Bewilligungspflichten gemäß § 4 Abs. 2 AußHG 2005

…1 und 2 genannten Gegenstände entweder a) eine Besitzberechtigung durch Vorlage des Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte, der Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge als „WaffG“ bezeichnet), oder des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäß…

Waffen im Sinne des § 143 StGB sind jedenfalls alle solchen im technischen Sinn des § 1 WaffG 1967.…

§ 72 Verweisungen

…I Nr. 56/2016, 3. Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022, 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/2021, 5. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG…

§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

…von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, vorliegt, oder 4. die Person ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf…

Art. 1 § 120 

…§ 22b Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 sowie die gemäß § 55 Abs. 4 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit Waffenverbote betroffen sind, verarbeiteten Daten für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege einzusehen, soweit dies für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens…

§ 134a Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Zivilluftfahrt

…gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person innerhalb der letzten fünf Jahre ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, verhängt wurde und das Waffenverbot weiterhin aufrecht ist, oder 4. die Person keine identitätsbezeugenden Originaldokumente des Staates vorgelegt…

…mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe verbüßt der BF seit XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX…

§ 274 Versteigerungsort

…und sonstiges Altmaterial, 8. pornographisches Material. (3a) Von der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind überdies Waffen im Sinne des § 1 WaffG ausgeschlossen. (4) Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, und die Auktionshalle dürfen die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die…

…die im verwaltungsbehördlichen Weg verhängte Strafe wegen eines gefundenen Dolches oder den Ersatz für sichergestellte und/oder verwertete, nicht unter § 50 Abs 1 WaffG fallende Waffen (ON 17). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* B*, mit der er unter Wiederholung seines Vorbringens aus seinen bisherigen Schriftsätzen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der…

§ 5 Übergangsregelung

…1 gekennzeichnet und ab dem 14. September 2018 erworben wurden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt gemäß § 1 zu kennzeichnen.…

§ 9 Inkrafttreten

…5 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2025 treten mit dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft. (Anm. 1) (__________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 96/2026: 28.4.2026)…

…Gläser und 4 Kühlbehälter zu Bruch gingen (Schaden in Höhe von EUR 1.500); D) zumindest am XXXX .2024 in seiner Wohnung eine verbotene Waffe (§ 17 WaffG), nämlich einen Schlagring unbefugt besessen hat. Bei der Strafbemessung war als mildernd das teilweise Geständnis sowie dass es zum Verbrechen des Raubes beim Versuch geblieben…

…Faktum C./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (Faktum D./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (Faktum E./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Faktum F./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs…

…avisiert – eine bedingte Entlassung mit Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB bei erfolgreicher Erprobung zu prüfen sein. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

… 16 Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, nach § 50 Abs. 1a Waffengesetz – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, nach § 25 Abs. 1 und 2 Investitionskontrollgesetz – InvKG, BGBl. I Nr. 87…

Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten).…

Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes…

Anwendbarkeit und Wirkungsweise unter dem Aspekt einer Beseitigung oder Herabsetzung der menschlichen Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit durch unmittelbare Einwirkung einer Waffe iS des § 1 Z 1 WaffG gleichkommen. Mangelt es einem Gegenstand sowohl an der Zweckbestimmung nach § 1 Z 1 WaffG (Waffe ieS), als auch an der bezeichneten Gleichwertigkeit, so ist…

Im Allgemeinen sind Leuchtpistolen Signalgeräte und - mangels der im § 1 WaffG angeführten Zweckbestimmungen - keine Waffen. Eine für das Abschießen von Schrotpatronen geeignete "Leuchtpistole" fällt aber unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG.…

Eine zum Verfeuern von Platzpatronen eingerichtete Schreckschusspistole ist eine Waffe nach § 1 lit a WaffG; ihre Verwendung bei einem Raub nach § 143 StGB strafbar.…

…Kreuz-Schraubenschlüssel habe weder Kanten noch Spitzen aufgewiesen, geht schon im Ansatz fehl, weil dies nicht einmal notwendige Merkmale von Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG) sind. Korrespondierendes gilt für die Eignung des betreffenden Gegenstandes, damit einen anderen lebensgefährlich verletzen zu können, was im Übrigen mit der hier eingesetzten Waffe (bei…

…2020, AZ 45 Hv 54/19s, erfolgten Vorverurteilung wegen § 107 Abs 1 StGB und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG noch sonst iSd § 33 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 71 StGB einschlägige Vorverurteilungen des Angeklagten festgestellt, aber dennoch…

…Sinn des § 345 Abs 1 Z. 12 StPO einem Strafgesetz unterzogen worden, das darauf nicht anzuwenden wäre. Ob auch andere als durch den § 1 WaffG. erfaßte Gegenstände zu einer Verwendung als 'Waffen' im Sinn des § 143 StGB in Betracht kommen, konnte deshalb in der Rechtsbelehrung ebenso als im gegebenen…