RS0102590 – OGH Rechtssatz

§ 81 Grob fahrlässige Tötung

…Grob fahrlässige Tötung § 81. (1) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2…

§ 89 Gefährdung der körperlichen Sicherheit

…Gefährdung der körperlichen Sicherheit § 89. Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei…

§ 88 Fahrlässige Körperverletzung

…der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen. (3) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder in dem in § 81 Abs. 2 bezeichneten Fall einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe…

Informationen zu § 89 StGB Verweisungen: Zu den Voraussetzungen des § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB.…

…folgende Einschränkungen im Betrieb der D*, bedeutet das im Einklang mit den zutreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft, dass ein gegebenenfalls iSd §§ 80, 81 StGB tatbestandsmäßiges Verhalten der Beschuldigten, das auch durch Bestellung des Sachverständigen L* und dessen Beauftragung mit der Gutachtenserstattung derzeit näher durchleuchtet wird, nicht auch die Voraussetzungen…

…der anklagekonform gestellten Hauptfrage nach einem das Verbrechen des Mordes herstellenden Sachverhalt, weshalb die in Richtung des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB gerichtete Eventualfrage unbeantwortet blieb. [4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch Dr. Sutter als Einzelrichter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 3. März 2026, GZ B*-59…

…Eisenstadt A* die Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall (§ 6 Abs 3 und § 81 Abs 2) StGB und das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall ( § 88 Abs 3 erster und zweiter Fall StGB…

…Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2024, rechtskräftig seit diesem Tag, AZ **, wegen einer als junger Erwachsener begangenen Straftat nach § 81 Abs 1 StGB verhängten unbedingten viermonatigen Teil einer insgesamt fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe. Weiters verbüßt er eine durch das Bezirksgericht Leopoldstadt vom 22. November 2024, rechtskräftig seit 26. …

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand…

…Genuß von Alkohol die Fahrtüchtigkeit derart beeinträchtigt ist, daß dies eine Gefahrenquelle bedeutet (vgl. die bei Mayerhofer-Rieder unter Nr. 14 und 24 zu § 81 StGB. 2 zitierten Entscheidungen) ergibt sich aus den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen eindeutig. Diese beruhen - aktenmäßig gedeckt - auf den Angaben der erhebenden Gendarmeriebeamten, die einen deutlichen Alkoholgeruch und…

…A wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Deliktsfall, StGB. (§ 81 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. August 1982 in Gloggnitz seiner Ehefrau Auguste A dadurch, daß er die im…

zu § 88 StGB Verweisungen: Vgl auch bei § 80 StGB; zu den Qualifikationen nach § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB. Zur Fahrlässigkeit siehe bei § 6 StGB.…

§ 87 § 87

…der Abs. 1 bis 4 sind auf die Ergänzungszulage und Kinderzulage sinngemäß anzuwenden. (5a) Hat die oder der Bedienstete die Meldung nach § 81 Abs. 5 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten. (5b) Hat die oder…

…Pkw der Marke VW Golf (amtliches Kennzeichen **) dadurch, dass er einem vor ihm fahrenden Traktor auffuhr und diesen dadurch umstürzte, B* in dem in § 81 Abs 2 StGB bezeichneten Fall grob fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine an sich schwere Verletzung (Brüche…

Übersicht der Entscheidungen zu § 81 StGB A Besonders gefährliche Verhältnisse (Z 1) 1 Allgemeines 2 Einzelfälle (siehe Informationen - Verweisungen 1)) a) Straßenverkehr b) sonstige Lebensbereiche 3 Schuld 4 Abgrenzung (insbesondere zu…

…Richterin Mag. a Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 22. Juli 2025, GZ B*-36, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der…

…Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. August 2021, AZ **, zweier Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 6. März 2021 in ** grob fahrlässig den Tod des F* und des G* B* herbeigeführt, indem…

§ 86 Haftung des Unternehmers

…1) Der Unternehmer haftet für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und für gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärte Geldbeträge, zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer nach den §§ 81 und 82 mit Strafe…

…nach § 94 ABGB für den Zeitraum ab 1996 anhängig. Seit 1. 2. 2024 behängt auch ein Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG. [2] Mit ihrem am 5. 10. 2020 im Scheidungsverfahren eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin den Zuspruch einstweiligen Ehegattenunterhalts während aufrechter…

§ 53 Einreiseverbot

…1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG , gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953 , BGBl. Nr. 98, oder…

Die in der Überschrift des § 81 StGB gebrauchten verba legalia "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" beinhalten nur eine Sammelbezeichnung für die sodann beschriebenen, jedoch unterschiedlichen und durchaus eigenständigen Deliktsfälle der Z 1 und…

§ 82 

…1) Die in den Beurkundungen nach den §§ 79 bis 81 bestätigten Tatsachen sind in ein Beurkundungsregister einzutragen. Das Beurkundungsregister hat Rubriken für 1. die fortlaufende Beurkundungsregisterzahl, 2. den Tag der Beurkundung, 3. Vor- und Familiennamen…

StGB war (§ 28 Abs 1 StGB), 2. dem Strafsatz des § 202 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) nur diejenigen des § 81 StGB (bis drei Jahre) sowie des § 80 StGB und des § 36 WaffG konkurrierend gegenüberstehen und 3. in erster Instanz fünf Jahre verhängt wurden.…

ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, es sei für den Täter vorhersehbar gewesen, daß auch der Genuß dieser an sich geringen Menge Alkohols bereits geeignet…

… Jäger BA, in der Strafsache gegen * Z* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Rögner als Schriftführerin in der Strafsache gegen H***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. …

…I) mit Theo K***** als Mittäter dem Konrad M***** mit Gewalt gegen dessen Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 81 StGB), indem sie diesen in sein Wohnhaus drängten, eine von ihm zugehaltene Tür aufdrückten, ihm Kniestöße versetzten, den Arm verdrehten, ihn am Hals erfassten und gegen…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Rögner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Wolfgang F***** wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 46 Hv 31/18s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen das…

…in der Strafsache gegen Gerhard S* wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, 15, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 14. Dezember 1993, GZ 31…

…und leichte Verletzungen der Stefanie Ar***** (US 12), wobei ihm grobe Fahrlässigkeit (§ 6 Abs 3 StGB) oder der von § 81 Abs 2 StGB bezeichnete Fall (§ 88 Abs 3 StGB) nicht zur Last gelegt wurde. Werden durch dieselbe Tat eine Person leicht und eine andere schwer…

… 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * L* sowie die Berufung des Angeklagten * C* gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht…

…Abs 2 letzter Fall StGB, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB und grob fahrlässiger Tötung nach § 81 Abs 1 StGB (Eventualfragen 1./, 2./ und 3./ im Zusammenhang mit Hauptfrage 1./) sowie nach absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs …

…aus dem Vergleich des hier von sechs Monaten bis zu fünf Jahren reichenden Strafsatzes mit dem nur eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren androhenden § 81 StGB. und mit den noch geringeren konkurrierenden Strafsätzen des § 80 StGB. und des § 36 WaffG. - bei Verhängung von fünf Jahren nach § 202 Abs…

…die mehrfache erschwerende Qualifikation der besonders gefährlichen Verhältnisse sowie die Qualifizierung der Straftaten sowohl nach der Z. 1 wie auch der Z. 2 des § 81 StGB. an; als mildernd wertete es hingegen das umfassende Geständnis, den bisher ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, daß die Überlassung der Lenkung des PKWs. durch seine…

…einem einzigen Faktor ergeben kann (Leukauf-Steininger Kommentar 2 RN 8; Kienapfel BT I 2 RN 20; Burgstaller im WK Rz. 23 je zu § 81 StGB). Außerdem übersieht der Beschwerdeführer, daß das Erstgericht eine solche Gefahrensituation für beide Fahrzeuginsassen und die daraus resultierende außergewöhnlich hohe Unfallswahrscheinlichkeit aus zumindest zwei unfallsträchtigen Faktoren…

…Mag. Scheickl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manfred A***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 29. Juni 2011…

… März 2023 (ON 19) zur Last, er habe am 29. Dezember 2022 in L* fahrlässig unter den in § 81 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen zwei Personen am Körper verletzt und eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von sechs weiteren Personen herbeigeführt, nachdem…

…am Körper schwer verletzte. Abweichend vom Strafantrag (ON 3) nahm das Gericht nicht die Qualifikation der Z 2, sondern die der Z 1 des § 81 StGB an, weil es - was allerdings den Urteilsgründen nicht deutlich zu entnehmen ist - der Verantwortung des Beschuldigten, er habe zur Zeit des Alkoholkonsums noch nicht beabsichtigt…

…dem Verbrechen des Totschlags - § 76 StGB.) mit acht ja Stimmen beantwortet. Die Eventualfragen VI und VII (nach fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen - § 81 StGB. - sowie nach fahrlässiger Tötung - § 80 StGB.) blieben demnach unbeantwortet. Weitere Fragen wurden den Geschwornen nicht gestellt. Den Schuldspruch wegen Totschlags ficht der Angeklagte mit…

…Amtszeugnis. Die Judikatur, wonach nur die Vorlage des Originals oder eine beglaubigte Urkunde zum diesbezüglichen Nachweis ausreiche, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach § 81 Abs 1 StPO habe die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG…

…Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs 3 Z 1, Abs 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 7…