RS0102590 – OGH Rechtssatz

§ 81 Grob fahrlässige Tötung

…§ 81. (1) Wer grob fahrlässig ( § 6 Abs. 3 ) den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2…

§ 88 Fahrlässige Körperverletzung

…der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen. (3) Wer grob fahrlässig ( § 6 Abs. 3 ) oder in dem in § 81 Abs. 2 bezeichneten Fall einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe…

§ 89 Gefährdung der körperlichen Sicherheit

…§ 89. Wer vorsätzlich, grob fahrlässig ( § 6 Abs. 3 ) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei…

…anstrebt. Dieser kommt Berechtigung zu. Zunächst sind die vom Erstgericht herangezogenen Erschwerungsgründe um die massive Alkoholisierung des Angeklagten, die das für die Verwirklichung des § 81 Abs 2 StGB geforderte Maß (vgl dazu Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 81 Rz 3) um das Doppelte überschreitet und deshalb ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zusätzlich…

…Rechtsgang (vgl zum ersten ON 40) des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, nach § 81 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz verpflichtet. Gemäß § 366 Abs 2…

…folgende Einschränkungen im Betrieb der D*, bedeutet das im Einklang mit den zutreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft, dass ein gegebenenfalls iSd §§ 80, 81 StGB tatbestandsmäßiges Verhalten der Beschuldigten, das auch durch Bestellung des Sachverständigen L* und dessen Beauftragung mit der Gutachtenserstattung derzeit näher durchleuchtet wird, nicht auch die Voraussetzungen…

… Obmann, LL.M. und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Privatbeteiligten B* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. März 2026, GZ **-37…

…Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. (FH) A*, MSc wegen §§ 115; 120 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 19. Dezember 2025, GZ **-24, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* und eines anderen Angeklagten wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Strafe sowie jener der Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch Dr. Sutter als Einzelrichter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 3. März 2026, GZ B*-59…

…Eisenstadt A* die Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall (§ 6 Abs 3 und § 81 Abs 2) StGB und das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall ( § 88 Abs 3 erster und zweiter Fall StGB…

…Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2024, rechtskräftig seit diesem Tag, AZ **, wegen einer als junger Erwachsener begangenen Straftat nach § 81 Abs 1 StGB verhängten unbedingten viermonatigen Teil einer insgesamt fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe. Weiters verbüßt er eine durch das Bezirksgericht Leopoldstadt vom 22. November 2024, rechtskräftig seit 26. …

…der anklagekonform gestellten Hauptfrage nach einem das Verbrechen des Mordes herstellenden Sachverhalt, weshalb die in Richtung des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB gerichtete Eventualfrage unbeantwortet blieb. [4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die…

…A wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Deliktsfall, StGB. (§ 81 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. August 1982 in Gloggnitz seiner Ehefrau Auguste A dadurch, daß er die im…

…Genuß von Alkohol die Fahrtüchtigkeit derart beeinträchtigt ist, daß dies eine Gefahrenquelle bedeutet (vgl. die bei Mayerhofer-Rieder unter Nr. 14 und 24 zu § 81 StGB. 2 zitierten Entscheidungen) ergibt sich aus den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen eindeutig. Diese beruhen - aktenmäßig gedeckt - auf den Angaben der erhebenden Gendarmeriebeamten, die einen deutlichen Alkoholgeruch und…

…Pkw der Marke VW Golf (amtliches Kennzeichen **) dadurch, dass er einem vor ihm fahrenden Traktor auffuhr und diesen dadurch umstürzte, B* in dem in § 81 Abs 2 StGB bezeichneten Fall grob fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine an sich schwere Verletzung (Brüche…

…Richterin Mag. a Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 22. Juli 2025, GZ B*-36, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der…

…Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. August 2021, AZ **, zweier Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 6. März 2021 in ** grob fahrlässig den Tod des F* und des G* B* herbeigeführt, indem…

…nach § 94 ABGB für den Zeitraum ab 1996 anhängig. Seit 1. 2. 2024 behängt auch ein Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG. [2] Mit ihrem am 5. 10. 2020 im Scheidungsverfahren eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin den Zuspruch einstweiligen Ehegattenunterhalts während aufrechter…

§ 53 Einreiseverbot

…1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder…