RS0042031 – OGH Rechtssatz

…Streitpunkt bildete, der im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich – auch nicht durch das Erstgericht mittels ergänzender Feststellungen – hätte aufgegriffen werden können (vgl RIS-Justiz RS0042031 ; RS0042458 [T3]). Von einem abschließend erledigten Streitpunkt kann nur ausgegangen werden, wenn die aufhebende Instanz einen bestimmten „Streitpunkt“ aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits…

…der Beklagten in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. Zur Schadenshöhe: [11] 1.1 Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden ( RS0042031 ). Auch der Oberste Gerichtshof ist von dieser Bindungswirkung umfasst (vgl RS0007010 [T7]; RS0043752 [T1]), sofern der Aufhebungsbeschluss bekämpft werden konnte ( RS0042168 [T4]) und auch tatsächlich…

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2; T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2, T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

…des erstgerichtlichen Urteils bezog sich ausschließlich auf die Höhe des Anspruchs, sodass sich das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diese Frage zu beschränken hatte ( RS0042411 ; RS0042031 ). Mangels Zulassung des Rekurses wäre es der Beklagten aber freigestanden, die Auslegung der Feststellungen oder eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes beim Treffen einer ergänzenden Feststellung im…

…von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]). Das weitere Verfahren ist auf den von der Aufhebung (ausdrücklich) betroffenen Teil zu beschränken (RS0042031 [T4]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer…

…zu Gunsten seiner Gattin L* B* aus zur Klägerin bestandenen „Beschäftigungsverhältnissen“ noch Zahlungen offen sind. Im Sinn abschließend erledigter Streitpunkte (RIS-Justiz RS0042458 ; RS0042031 ) ist in rechtlicher Hinsicht deshalb davon auszugehen, dass die vom Beklagten eingewendeten Gegenforderungen in diesem Umfang nicht zu Recht bestehen. 3.1 Wie vom Berufungsgericht bereits…

…zu dem behaupteten Verstoß gegen Treu und Glauben – Stellung genommen. Dabei handelt es sich um abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht neuerlich aufgerollt werden können (RS0042031) und an deren Lösung der Berufungssenat nunmehr selbst gebunden ist (RS0042173). Die Berufungswerberin wird daher auf die Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang verwiesen. 3.3…

…Bedenken entbehren jeder Grundlage. Während zwar das Erstgericht und das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsansicht gebunden sind (vgl RIS Justiz RS0042031, RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042168). Die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des §…

…wahrzunehmen. Dies gilt nur insoweit nicht, als die aufhebende Instanz einen bestimmten „Streitpunkt“ aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden hat (RIS Justiz RS0042031 [T11]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, hängt ebenso wie die Frage, auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren…

…abschließend negativ beurteilt. Während sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042168), sodass die im Aufhebungsbeschluss vom 18. 1. 2007, GZ 6 R 204…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042014 [T3]). Welche Verfahrensergebnisse…

…Obersten Gerichtshof bereits auf der Grundlage des damals festgestellten Sachverhaltes abschließend entschieden. Diese Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Auf die Ausführungen der Beklagten, die zu diesen abschließend bereits behandelten Rechtsfragen nochmals Stellung nimmt, ist daher nicht weiter einzugehen. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits…

…geeigneter Mangel erblickt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass das Berufungsgericht grundsätzlich an seine im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsmeinung gebunden ist (RIS-Justiz RS0042181; RS0042031). Auch zu diesem Themenkomplex besteht aber ausreichend Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Insgesamt wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt.…

…ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen werden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). 1.2 Das Erstgericht gab dem Widerklagebegehren im ersten Rechtsgang statt. Der ausdrückliche Hinweis der Klägerin in sämtlichen Auftragsbestätigungen, nur zu den eigenen AGB…

…sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 2 ZPO). [2] 2. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der Senat jedoch bereits im ersten Rechtsgang (6 Ob 92/21d) Stellung genommen und…

…Rechtsgrund endgültig abgesprochen wurde. Ein (in einem Aufhebungsbeschluss) im vorhergehenden Rechtsgang erledigter Streitpunkt kann im fortgesetzten Verfahren somit nicht neuerlich aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042411; 8 Ob 92/07y; 5 Ob 213/11a; 1 Ob 250/12i). Nach Aufhebung eines Urteils durch das…

…Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS Justiz…

…RS0042279). Bei der unter B. dargelegten Rechtsansicht handelt es sich um einen abschließend erledigten Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden kann (vgl RS0042031 [T8]). [26] A.7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Parteien haben in ihren Rekursbeantwortungen nicht auf…

…zu beschränken (1 Ob 274/99x, 7 Ob 6/04i [ausdrücklich zum dolus coloratus], 3 Ob 178/04d, 9 Ob 7/05b ua; RIS-Justiz RS0042031). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass die Beklagte im zweiten und dritten Rechtsgang nach Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen nicht mehr eine von ihr unbekämpft gelassene…

…Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042014 [T2…

…kann auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs 2 ZPO nur aussprechen, wenn die Revision nach § 502 ZPO…

…auf der Grundlage des gegebenen Sachverhaltes bereits abschließend entschieden wurden, auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (RIS Justiz RS0042031). Nach hM dürfen in jedem Fall der Aufhebung von Urteilen gemäß § 496 ZPO demnach abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder…

…des Zustandekommens eines konstitutiven Anerkenntnisses der Klägerin durch das Schreiben vom 25. 3. 2019 kann vom Obersten Gerichtshof bereits abschließend erledigt werden (vgl RS0042031). [46] Ob die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung konstitutiv anerkannte, ist durch Auslegung des Schreibens zu ermitteln (vgl RS0017965). Für diese Beurteilung…

…fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]). Die schon im Aufhebungsbeschluss klargestellte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass mit Ausnahme der Frage der Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts bzw der Verjährung…

…wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigter Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042031). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Frage, ob der Brand von der Eiswürfelmaschine oder von unachtsam entsorgten Zigarettenresten ausgegangen ist, abschließend entschieden wurde, hält sich…

…Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RS0042411 [T8]; RS0042031 [T20]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen: [12] 2.2. Das Berufungsgericht hat sich im ersten Rechtsgang mit der Frage des (grundsätzlichen…

…wurden, können aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden; solcherart abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (vgl RS0042031). [12] 3.3. Das Berufungsgericht muss sich somit mit einer von ihm bereits beantworteten Rechtsfrage im Fall der Aufhebung nach § 496 Abs 2…

…nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären (7 Ob 126/04m mwN; 8 Ob 121/07p; RIS Justiz RS0042031 [T3]). Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (7 Ob 126/04m; 1…

…gefassten Aufhebungsbeschluss klar, dass die Fragen des mangelnden Feststellungsinteresses der Klägerin und der Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015 bereits abschließend (vgl RS0042031) geklärt sind (ErwGr 3.) und trug dem Erstgericht auf, sich im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren Einwendungen der Dritt bis Fünftbeklagten auseinanderzusetzen. [3] 2.2…

…ersten Rechtsgang neu entstanden wären. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist deshalb stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T3, T4, T9 und T11]). Das gilt auch für den Nebenintervenienten, weil er den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der er sich zum…

…Parteien ein im zweiten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt ist und dort nicht neu aufgerollt werden konnte (Berufungsentscheidung ON 92 S 20 f; vgl RIS-Justiz RS0042031). Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. 2.1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere…

…Grundlage des gegebenen Sachverhalts abschließend entschieden wurde, kann nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach dem für die aufhebende Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind (RS0042031 [T3 und T19…

…Nettoerlöses unter Abzug der noch festzustellenden Investitionen des Beklagten) abgewichen sei. Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). Hier stellte sich die Frage, welche Investitionen nach dem Parteiwillen abzugsfähig sein sollten (vor/nach 2005 oder 2008), in dieser Schärfe erst anlässlich der…

…können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (SZ 70/97; SZ 71/94; 1 Ob 35/04k, 7 Ob 99/06v; RIS-Justiz RS0042031 ua). Die (unzutreffende) eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung des Inhalts der vom Rekursgericht (im ersten Rechtsgang) wiedergegebenen Urkunden stellt nun keinesfalls einen solchen „abschließend…

…betonen, dass die unter 1. behandelten Fragen endgültig erledigte Streitpunkte betreffen, die im fortgesetzten Verfahren nicht mehr erfolgreich aufgerollt werden können (siehe dazu RIS-Justiz RS0042031). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…entschieden wurden, kann (auch) aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden; abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031; vgl zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 1 ABGB 6 Ob 118/22d). Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets…

…dies nun – allerdings nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage – tun. Auf Basis der vom Berufungsgericht damals zugrunde gelegten – allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0042031) – Tatsachen gelingt ihr dies nicht, wenn sie zwar ein Abweichen von der Rechtsprechung des Höchstgerichts behauptet, sich aber nur auf die unter 2. genannte…

…kann auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031, RS0042411). Das Berufungsgericht hat sich inhaltlich mit der vorliegenden Rechtsfrage (Anspruchsgrundlage) mangels Vorbringens des Klägers im ersten Rechtsgang gerade nicht befasst. Über das Klagebegehren wurde…

…abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). [7] Eine solche abschließende Entscheidung über das Eventualbegehren lag aber nach dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang nicht vor. Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass…