RS0042031 – OGH Rechtssatz

…30.9.2025 (ON 81) verwiesen, wonach das Handeln der Nebenintervenientin im Anlassverfahren unvertretbar rechtswidrig war. Diese Rechtslage ist dem Berufungsverfahren nunmehr als abschließend erledigter Streitpunkt ( RS0042031 ) zugrundezulegen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist somit nur noch die Höhe des Schadenersatzanspruchs. 1. Zur Berufung der Beklagten: 1.1. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Die vermisste Einvernahme…

…des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden – das ist hier insbesondere die Mangelhaftigkeit der Werkleistungen – nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (vgl RS0042031). 3.2. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht nach dem zu Punkt 2.1. Gesagten durch geeignete Beweisaufnahmen zu klären haben, ob die Klägerin die Sanierung der…

…Streitpunkt bildete, der im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich – auch nicht durch das Erstgericht mittels ergänzender Feststellungen – hätte aufgegriffen werden können (vgl RIS-Justiz RS0042031 ; RS0042458 [T3]). Von einem abschließend erledigten Streitpunkt kann nur ausgegangen werden, wenn die aufhebende Instanz einen bestimmten „Streitpunkt“ aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits…

…Beurteilung zu prüfen sind, wird der Sachverhalt vom Berufungsgericht – soweit nicht einzelne Fragen bereits im ersten Rechtsgang abschließend entschieden wurden (wie jene des Darlehens, RS0042031) – einer umfassenden rechtlichen Prüfung unterzogen (vgl. RS0043352, RS0043338). Bezüglich der allgemein geltenden Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Schenkungsvertrags kann zunächst auf den Aufhebungsbeschluss…

…Maschinen durch die Gläubigerin tatsächlich gemäß den vertraglich getroffenen Vereinbarungen und allenfalls zu beachtenden gesetzlichen Regelungen erfolgte. Im Sinn eines abschließend erledigten Streitpunkts (RIS-Justiz RS0042031) ist für das weitere Verfahren davon auszugehen, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht von vornherein als mutwillig oder aussichtslos zu werten ist. 1.4 Vom…

…können daher auch neue, von den bisherigen abweichende Feststellungen getroffen werden (RS0042435 [T5]). Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren jedoch nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031 [T9]). Nur außerhalb der abschließend erledigten Streitpunkte ist es dem Erstgericht daher nicht verwehrt, im Rahmen des Ergänzungsauftrags die Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu ändern…

…ersten Rechtsgang auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend erledigt und entschieden wurden, können im fortgesetzten Verfahren aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). 6.1 Die geltend gemachten Provisionsansprüche des Klägers für einen Großauftrag an einer ** wurden im ersten Rechtsgang noch nicht abschließend erledigt. Zudem erfolgte im zweiten Rechtsgang…

…dem Insolvenzverwalter bemängelt, sodass sich ein näheres Eingehen darauf durch das Rechtsmittelgericht verbietet ( RS0043338 ; RS0043352 ; RS0041570 ). Dieser Streitpunkt ist für das weitere Verfahren abschließend erledigt ( RS0042031 ). [91] 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO . [92] 4. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren – unter Beachtung der teilweise rechtskräftigen Klagsabweisung…

…zu Gunsten seiner Gattin L* B* aus zur Klägerin bestandenen „Beschäftigungsverhältnissen“ noch Zahlungen offen sind. Im Sinn abschließend erledigter Streitpunkte (RIS-Justiz RS0042458 ; RS0042031 ) ist in rechtlicher Hinsicht deshalb davon auszugehen, dass die vom Beklagten eingewendeten Gegenforderungen in diesem Umfang nicht zu Recht bestehen. 3.1 Wie vom Berufungsgericht bereits…

…die Pächterin an die Stromlieferantin auf die Pächterin verlagert wurde, die Klägerin kein Mitverschulden trifft und in Ansehung von Energiekostenzuschüssen keine Vorteilsanrechnung stattzufinden hat (vgl RS0042031; RS0043338). 3. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht scheidet aus, weil der Umfang des Prozessstoffes und die Weiterungen des Verfahrens noch nicht abzusehen sind (RS0042125 [T6…

…zu dem behaupteten Verstoß gegen Treu und Glauben – Stellung genommen. Dabei handelt es sich um abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht neuerlich aufgerollt werden können (RS0042031) und an deren Lösung der Berufungssenat nunmehr selbst gebunden ist (RS0042173). Die Berufungswerberin wird daher auf die Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang verwiesen. 3.3…

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2, T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2; T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

…des erstgerichtlichen Urteils bezog sich ausschließlich auf die Höhe des Anspruchs, sodass sich das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diese Frage zu beschränken hatte ( RS0042411 ; RS0042031 ). Mangels Zulassung des Rekurses wäre es der Beklagten aber freigestanden, die Auslegung der Feststellungen oder eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes beim Treffen einer ergänzenden Feststellung im…

…der Beklagten in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. Zur Schadenshöhe: [11] 1.1 Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden ( RS0042031 ). Auch der Oberste Gerichtshof ist von dieser Bindungswirkung umfasst (vgl RS0007010 [T7]; RS0043752 [T1]), sofern der Aufhebungsbeschluss bekämpft werden konnte ( RS0042168 [T4]) und auch tatsächlich…

…von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]). Das weitere Verfahren ist auf den von der Aufhebung (ausdrücklich) betroffenen Teil zu beschränken (RS0042031 [T4]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer…

…überhaupt keine Leistungen mehr erbringe. Dabei handelt es sich um einen gänzlich anderen Aspekt, sodass die erstgenannte Frage nicht neuerlich aufgerollt werden kann (RIS-Justiz RS0042031 ). Damit stehen der Beweisrüge in diesem Punkt bereits formelle Aspekte entgegen. 2.1.2. Im Übrigen kann der Rechtsmittelwerber auch in seiner nunmehrigen Berufung (RMS 16…

…unzutreffend, es sei zu einer Veränderung der Verhältnisse gekommen, noch fehlen Feststellungen dazu, die eine solche Beurteilung zulassen. 2.3.2. Im Ergebnis ist also abschließend geklärt ( RS0042031 ), dass eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne einer Verringerung des Pflegebedarfs eintrat (vgl 10 ObS 43/22d; vgl 10 ObS 119/23g). 2.4…

…worden, zurückgekommen; die Frage, ob der Kläger vor dem Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, ist im bejahenden Sinne ebenfalls als abschließend erledigter Streitpunkt zu betrachten (vgl RS0042031 [T9]). Im weiteren Verfahren hat sich das Erstgericht gemäß § 496 Abs 2 ZPO daher auf die Frage, ob die Nachbehandlung des Klägers im Hinblick…

…das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden ( RS0042031 ; vgl auch RS0042411 ; RS0042458 ). Nur unter den Voraussetzungen des § 530 ZPO könnte die Frage neu aufgerollt werden ( RS0042031 [T1]). Die Rechtsprechung, wonach abschließend erledigte…

…sind. Die übrigen Streitpunkte sind abschließend erledigt. Ein (in einem Aufhebungsbeschluss) im vorhergehenden Rechtsgang erledigter Streitpunkt kann im fortgesetzten Verfahren somit nicht neuerlich aufgegriffen werden ( RS0042031 ). Das Verfahren im weiteren Rechtsgang hat sich auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken ( RS0042031 [T4]). 5. Von einer Verfahrensergänzung durch das…

…des § 496 Abs 2 ZPO vorzunehmen. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist daher auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken ( RS0042031 [T4]), sodass im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden können ( RS0042031 ; RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Auf welchen Teil des…

…gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). 1.2. Das Oberlandesgericht Wien hielt in seiner Vorentscheidung fest, dass der Klägerin der LKW vom 5.9.2016 (Unfalltag) bis zur provisorischen Reparatur am 30.9.2016 und für…

…im ersten Rechtsgang neu entstanden wären. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist deshalb stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (stRsp, RS0042031, insb T9, T11, T16). 1.2. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluss (ON 24) erfolgte ausschließlich mangels tauglicher Feststellungsgrundlage zum Spielverhalten und (letztlich) zu den Spielverlusten des Klägers. Daher…

…Sachverhalts abschließend entschieden wurden, aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden ( RS0042031 ). Ein abschließend erledigter Streitpunkt liegt vor, wenn über einen Anspruch, eine Einwendung oder einen Rechtsgrund endgültig abgesprochen wurde ( 8 Ob 38/17x ). Davon kann hier…

…werden, dass die Anwendbarkeit des iranischen Rechts als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen ist, zu dem im fortgesetzten Verfahren neues Vorbringen nicht mehr in Frage kommt (RS0042031 [T9, T16]; RS0042411 [T13]). [25] 2.7 Eine Sittenwidrigkeitskontrolle nach den Kriterien des § 879 ABGB kommt damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht…

…mit Wohnungseigentum an den Geschäftsräumlichkeiten Top 1 verbundenen Liegenschaftsanteile können als bereits abschließend erledigte Streitpunkte vor dem Berufungsgericht nicht wieder aufgerollt werden (RS0042411 [T12, T13]; RS0042031). B) Zur Tatsachenrüge 1. Statt der bekämpften Feststellungen [F1] bis [F3] begehrt der Beklagte nachfolgende Ersatzfeststellungen: „Auch der Kläger ging bei Unterzeichnung dieser Optionsvereinbarung…

…im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken, auch bei Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln (RIS Justiz RS0042031 [T 4; T 18]). Durch die Fällung eines Zwischenurteils nach § 393 Abs 1 ZPO werden alle den Grund des Anspruchs betreffenden Rechtsgründe, Einwendungen…

…betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können in diesem Verfahren aber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (1 Ob 25/11z mwN). Dass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes als Voraussetzung der Rechtshängigkeit/Streitanhängigkeit…

…kann auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs 2 ZPO nur aussprechen, wenn die Revision nach § 502 ZPO…

…durch das Berufungsgericht hat sich das Verfahren im zweiten (hier: dritten) Rechtsgang vielmehr auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS-Justiz RS0042031 [insb T4]; 1 Ob 56/12k; 8 Ob 84/11b). Auch neues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr…

…Bedenken entbehren jeder Grundlage. Während zwar das Erstgericht und das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsansicht gebunden sind (vgl RIS Justiz RS0042031, RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042168). Die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des §…

…entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Die Verfahrensergänzung ist auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die anders als hier erst…

…fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]). Die schon im Aufhebungsbeschluss klargestellte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass mit Ausnahme der Frage der Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts bzw der Verjährung…

…eines Urteils durch das Berufungsgericht hat sich das Verfahren im zweiten Rechtsgang (zwar) auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031; 10 ObS 55/13f; 10 ObS 7/13x). Diese Regelung dient [jedoch nur] der Strukturierung des Prozessstoffs und bedeutet keineswegs wie…

…§ 511 ZPO Rz 1 f; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 jeweils mwN; RIS Justiz RS0042031 ua). Ein abschließend erledigter Streitpunkt erlaubt also im fortgesetzten Verfahren von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall abgesehen kein neues Prozessvorbringen (vgl Klauser/Kodek , ZPO 17…

… 511 ZPO Rz 1 f; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 jeweils mwN; RIS Justiz RS0042031 uva). Ein abschließend erledigter Streitpunkt erlaubt also im fortgesetzten Verfahren von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall abgesehen kein neues Prozessvorbringen (vgl Klauser/Kodek , ZPO 17…

…können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (SZ 70/97; SZ 71/94; 1 Ob 35/04k, 7 Ob 99/06v; RIS-Justiz RS0042031 ua). Die (unzutreffende) eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung des Inhalts der vom Rekursgericht (im ersten Rechtsgang) wiedergegebenen Urkunden stellt nun keinesfalls einen solchen „abschließend…

…Berufungsgerichts ein im dritten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt ist und dort nicht neu aufgerollt werden konnte (Berufungsentscheidung ON 94 S 24 f; vgl RIS-Justiz RS0042031). Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. 2. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere…

…Parteien ein im zweiten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt ist und dort nicht neu aufgerollt werden konnte (Berufungsentscheidung ON 92 S 20 f; vgl RIS-Justiz RS0042031). Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. 2.1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere…