RS0042031 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme bei verfristetem Antrag—OGH Entscheidung

6Ob30/25t30. April 2025

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2; T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Mutter—OGH Entscheidung

5Ob24/25b30. April 2025

…verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (6 Ob 104/22w; vgl RS0042031 [T2, T21 zum Außerstreitverfahren]). [10] Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der keinen Zulässigkeitsausspruch enthält, ist daher absolut unanfechtbar (RS0030814).…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung—OGH Entscheidung

1Ob36/24m25. Juni 2024

…von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]). Das weitere Verfahren ist auf den von der Aufhebung (ausdrücklich) betroffenen Teil zu beschränken (RS0042031 [T4]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer…

7Ob65/10z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Bedenken entbehren jeder Grundlage. Während zwar das Erstgericht und das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsansicht gebunden sind (vgl RIS Justiz RS0042031, RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042168). Die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des §…

3Ob133/18g—OGH Entscheidung

21. September 2018

…wahrzunehmen. Dies gilt nur insoweit nicht, als die aufhebende Instanz einen bestimmten „Streitpunkt“ aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden hat (RIS Justiz RS0042031 [T11]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, hängt ebenso wie die Frage, auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren…

5Ob290/08w—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…abschließend negativ beurteilt. Während sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042168), sodass die im Aufhebungsbeschluss vom 18. 1. 2007, GZ 6 R 204…

1Ob91/18s—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042014 [T3]). Welche Verfahrensergebnisse…

7Ob6/04i—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Obersten Gerichtshof bereits auf der Grundlage des damals festgestellten Sachverhaltes abschließend entschieden. Diese Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Auf die Ausführungen der Beklagten, die zu diesen abschließend bereits behandelten Rechtsfragen nochmals Stellung nimmt, ist daher nicht weiter einzugehen. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits…

2Ob46/09t—OGH Entscheidung

25. März 2009

…geeigneter Mangel erblickt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass das Berufungsgericht grundsätzlich an seine im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsmeinung gebunden ist (RIS-Justiz RS0042181; RS0042031). Auch zu diesem Themenkomplex besteht aber ausreichend Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Insgesamt wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt.…

7Ob164/15s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen werden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). 1.2 Das Erstgericht gab dem Widerklagebegehren im ersten Rechtsgang statt. Der ausdrückliche Hinweis der Klägerin in sämtlichen Auftragsbestätigungen, nur zu den eigenen AGB…

6Ob118/22d—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 2 ZPO). [2] 2. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der Senat jedoch bereits im ersten Rechtsgang (6 Ob 92/21d) Stellung genommen und…

8Ob38/17x—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Rechtsgrund endgültig abgesprochen wurde. Ein (in einem Aufhebungsbeschluss) im vorhergehenden Rechtsgang erledigter Streitpunkt kann im fortgesetzten Verfahren somit nicht neuerlich aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042411; 8 Ob 92/07y; 5 Ob 213/11a; 1 Ob 250/12i). Nach Aufhebung eines Urteils durch das…

1Ob159/18s—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS Justiz…

2Ob180/22t—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…RS0042279). Bei der unter B. dargelegten Rechtsansicht handelt es sich um einen abschließend erledigten Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden kann (vgl RS0042031 [T8]). [26] A.7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Parteien haben in ihren Rekursbeantwortungen nicht auf…

7Ob171/05f—OGH Entscheidung

09. November 2005

…zu beschränken (1 Ob 274/99x, 7 Ob 6/04i [ausdrücklich zum dolus coloratus], 3 Ob 178/04d, 9 Ob 7/05b ua; RIS-Justiz RS0042031). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass die Beklagte im zweiten und dritten Rechtsgang nach Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen nicht mehr eine von ihr unbekämpft gelassene…

3Ob69/19x—OGH Entscheidung

26. April 2019

…Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042014 [T2…

7Ob80/11g—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…kann auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs 2 ZPO nur aussprechen, wenn die Revision nach § 502 ZPO…

7Ob126/04m—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…auf der Grundlage des gegebenen Sachverhaltes bereits abschließend entschieden wurden, auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (RIS Justiz RS0042031). Nach hM dürfen in jedem Fall der Aufhebung von Urteilen gemäß § 496 ZPO demnach abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder…

6Ob4/21p—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…des Zustandekommens eines konstitutiven Anerkenntnisses der Klägerin durch das Schreiben vom 25. 3. 2019 kann vom Obersten Gerichtshof bereits abschließend erledigt werden (vgl RS0042031). [46] Ob die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung konstitutiv anerkannte, ist durch Auslegung des Schreibens zu ermitteln (vgl RS0017965). Für diese Beurteilung…

1Ob56/12k—OGH Entscheidung

26. April 2012

…fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]). Die schon im Aufhebungsbeschluss klargestellte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass mit Ausnahme der Frage der Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts bzw der Verjährung…

7Ob244/09x—OGH Entscheidung

17. März 2010

…wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigter Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042031). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Frage, ob der Brand von der Eiswürfelmaschine oder von unachtsam entsorgten Zigarettenresten ausgegangen ist, abschließend entschieden wurde, hält sich…

9Ob113/22s—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RS0042411 [T8]; RS0042031 [T20]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen: [12] 2.2. Das Berufungsgericht hat sich im ersten Rechtsgang mit der Frage des (grundsätzlichen…

4Ob232/23f—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…wurden, können aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden; solcherart abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (vgl RS0042031). [12] 3.3. Das Berufungsgericht muss sich somit mit einer von ihm bereits beantworteten Rechtsfrage im Fall der Aufhebung nach § 496 Abs 2…

2Ob144/11g—OGH Entscheidung

30. August 2011

…nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären (7 Ob 126/04m mwN; 8 Ob 121/07p; RIS Justiz RS0042031 [T3]). Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (7 Ob 126/04m; 1…

6Ob4/22i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…gefassten Aufhebungsbeschluss klar, dass die Fragen des mangelnden Feststellungsinteresses der Klägerin und der Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015 bereits abschließend (vgl RS0042031) geklärt sind (ErwGr 3.) und trug dem Erstgericht auf, sich im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren Einwendungen der Dritt bis Fünftbeklagten auseinanderzusetzen. [3] 2.2…

9Ob25/08d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…ersten Rechtsgang neu entstanden wären. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist deshalb stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T3, T4, T9 und T11]). Das gilt auch für den Nebenintervenienten, weil er den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der er sich zum…

4Ob189/07h—OGH Entscheidung

13. November 2007

…Parteien ein im zweiten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt ist und dort nicht neu aufgerollt werden konnte (Berufungsentscheidung ON 92 S 20 f; vgl RIS-Justiz RS0042031). Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte nicht auseinander. 2.1. Die nach § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere…

1Ob210/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Grundlage des gegebenen Sachverhalts abschließend entschieden wurde, kann nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach dem für die aufhebende Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind (RS0042031 [T3 und T19…

9Ob79/15f—OGH Entscheidung

18. März 2016

…Nettoerlöses unter Abzug der noch festzustellenden Investitionen des Beklagten) abgewichen sei. Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). Hier stellte sich die Frage, welche Investitionen nach dem Parteiwillen abzugsfähig sein sollten (vor/nach 2005 oder 2008), in dieser Schärfe erst anlässlich der…

8Ob92/07y—OGH Entscheidung

22. November 2007

…können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (SZ 70/97; SZ 71/94; 1 Ob 35/04k, 7 Ob 99/06v; RIS-Justiz RS0042031 ua). Die (unzutreffende) eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung des Inhalts der vom Rekursgericht (im ersten Rechtsgang) wiedergegebenen Urkunden stellt nun keinesfalls einen solchen „abschließend…

1Ob300/04f—OGH Entscheidung

15. März 2005

…betonen, dass die unter 1. behandelten Fragen endgültig erledigte Streitpunkte betreffen, die im fortgesetzten Verfahren nicht mehr erfolgreich aufgerollt werden können (siehe dazu RIS-Justiz RS0042031). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

25. April 2024

…entschieden wurden, kann (auch) aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden; abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031; vgl zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 1 ABGB 6 Ob 118/22d). Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets…

1Ob175/18v—OGH Entscheidung

21. November 2018

…dies nun – allerdings nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage – tun. Auf Basis der vom Berufungsgericht damals zugrunde gelegten – allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0042031) – Tatsachen gelingt ihr dies nicht, wenn sie zwar ein Abweichen von der Rechtsprechung des Höchstgerichts behauptet, sich aber nur auf die unter 2. genannte…

7Ob188/12s—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…kann auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031, RS0042411). Das Berufungsgericht hat sich inhaltlich mit der vorliegenden Rechtsfrage (Anspruchsgrundlage) mangels Vorbringens des Klägers im ersten Rechtsgang gerade nicht befasst. Über das Klagebegehren wurde…

9ObA33/23b—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). [7] Eine solche abschließende Entscheidung über das Eventualbegehren lag aber nach dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang nicht vor. Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass…

7Ob100/17g—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042441; RS0042458). Der Oberste Gerichtshof hob mit seinem Beschluss zu 7 Ob 201/15g die Entscheidungen der Vorinstanzen des ersten Rechtsgangs…

5Ob216/14x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…es sei denn, es handelt sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]; RS0042031 [T19]). Dieser Grundsatz der abschließenden Erledigung gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (5 Ob 213/11a = RIS Justiz RS0042031 [T17]; allgemein zum Außerstreitverfahren: 1…

3Ob20/17p—OGH Entscheidung

29. März 2017

…die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang/dem für die Entscheidung sonst maßgeblichen Zeitpunkt (Beschlussfassung in erster Instanz) entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T1, T3 und T19]; vgl RS0042411, RS0042435 [T2, T4, T6, T7], RS0042458 [T5, T6]). Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Sache in…

4Ob115/21x—OGH Entscheidung

28. September 2021

…Verfahren hatte sich auf diese Frage zu beschränken. Bei der Thematik des Anscheinsbeweises und der Veröffentlichung auf * handelt es sich um abschließend erledigte Streitpunkte (vgl RS0042031), sodass die Revision zu diesen Themenkreisen keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [8] 2.1. Zu den Facebook Gruppen wurden die Kriterien, anhand derer eine Zur-Verfügung…

9Ob50/08f—OGH Entscheidung

04. August 2009

…wird aber übersehen, dass sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), während der Oberste Gerichtshof nicht daran gebunden ist, weil die in einem unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss (wie jener des Berufungsgerichts vom 31. Oktober 2006, GZ…

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