RS0036078 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsmittel über Verfahrenshilfe unzulässig gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO—OGH Entscheidung

4Ob123/24b27. August 2024

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 6 Ob 60/23a).…

6Ob214/04w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…entzogen. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe (§§ 63 bis 72 ZPO) sind vor dem Obersten Gerichtshof nicht anfechtbar und seiner Überprüfung in jedem Fall entzogen (RS0036078), dazu gehören auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigungen des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten Sachargumente…

7Ob42/25i—OGH Entscheidung

19. März 2025

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b).…

3Ob131/13f—OGH Entscheidung

17. Juli 2013

… 4 ZPO gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RIS Justiz RS0005946).…

3Ob199/13f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig; hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind generell unzulässig; Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines…

7Ob100/14b—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel ist daher absolut unzulässig.…

4Ob224/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…Anordnung die Jurisdiktionsnorm und die Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Damit sind Revisionsrekurse in Verfahrenshilfesachen jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung…

3Ob6/17d—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0036078; RS0113116). Das demnach absolut unzulässige Rechtsmittel des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.…

1Ob63/19z—OGH Entscheidung

30. April 2019

…§ 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO) nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078). Das gilt nach der Rechtsprechung auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz (vgl RS0012383; RS0044213) oder – wie hier – die Erteilung eines…

10ObS171/19y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das…

3Ob205/11k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS…

1Ob54/17y—OGH Entscheidung

29. März 2017

… 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof somit nicht aufgerufen.…

10ObS170/19a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das…

3Ob206/11g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS…

3Ob85/11p—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 4 ZPO entzogen (RIS Justiz RS0002321, RS0052781 und RS0036078). 3. Auch wenn die Verbesserung eines entgegen § 520 Abs 1 ZPO ohne anwaltliche Unterfertigung eingebrachten Rekurses durch mündliche Anbringung zum gerichtlichen…

1Ob164/17z—OGH Entscheidung

27. September 2017

…4 ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz…

1Ob138/18b—OGH Entscheidung

29. August 2018

… 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat (RIS Justiz RS0036078; RS0044213). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn diese…

10ObS204/21d—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]). Dies gilt auch für Formalentscheidungen, die eine meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Das Rechtsmittel…

6Ob240/21v—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…ZPO jedenfalls unzulässig, weil nach dieser Bestimmung alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (vgl RS0036078 [T9]; RS0052781 [T2]).…

2Ob47/21g—OGH Entscheidung

25. März 2021

…die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078; RS0044330). Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (RS0052781). Auch ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag…

4Ob107/13h—OGH Entscheidung

27. August 2013

… 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichts „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls (dh absolut) unzulässig (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Diese Unanfechtbarkeit umfasst Beschlüsse der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um verfahrensrechtliche Fragen handelt (vgl RIS…

3Ob119/09k—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…weshalb alle Entscheidungen über die in den §§ 63-73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS-Justiz RS0052781, RS0036078). Überdies hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Antragsabweisung voll inhaltlich bestätigt, weshalb der Revisionsrekurs auch nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig wäre…

7R65/24v—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 2025

…Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar (RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

3Ob5/20m—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RS0005946 [T10]).…

3Ob72/18m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

1Ob91/17i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078; RS0044213). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof in solchen Fällen nicht aufgerufen. Daraus folgt, dass der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs…

1Ob202/16m—OGH Entscheidung

23. November 2016

…sind alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0036078). Der Rechtsmittelausschluss gilt somit ebenso für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig…

3Ob68/18y—OGH Entscheidung

25. April 2018

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

19. März 2025

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0044213…

9Ob70/18m—OGH Entscheidung

27. September 2018

…§ 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( RIS-Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078 [T8]). Hiezu zählen Beschlüsse über die Bewilligung, die Erweiterung, das gänzliche oder teilweise Erlöschen und die Entziehung der Verfahrenshilfe, die Bewilligung oder Verweigerung der einzelnen…

8Ob63/09m—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…nach ständiger Rechtsprechung gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]; 3 Ob 312/99z; zur Aufforderung zur Vorlage eines ZPForm 1 - damals noch Armenrechtszeugnis - siehe auch 4 Ob 18/71 = RS0036182 [T1…

7R1/25h—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 2025

…Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar ( RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

3Ob64/11z—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel des Verpflichteten erweist sich daher jedenfalls als absolut unzulässig.…

7R9/25k—OLG Graz Entscheidung

05. März 2025

…Antragsteller verzeichnet keine Kosten. 3. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

2Ob118/99p—OGH Entscheidung

29. April 1999

…sind und ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen der zweiten Instanz richten (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 528; RIS-Justiz RS0036078, 0044213). Dies gilt auch für Beschlüsse im Verfahren zur Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO (4 Ob 579/81; EvBl 1985/30…

3Ob56/20m—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Daran kann auch die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nichts ändern. Ein (allenfalls künftig erhobener) Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen die Rekursentscheidung wäre daher ohne Auseinandersetzung mit…

8Ob124/14i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…gänzliche oder teilweise Erlöschen der Verfahrenshilfe oder über die gänzliche oder teilweise Nachzahlung jener Beträge, von deren Berichtigung die Partei vorläufig befreit war (RIS Justiz RS0036078; 3 Ob 119/09k). Daraus folgt, dass das von der Mutter eingebrachte Rechtsmittel absolut unzulässig ist. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ war daher…

1Ob28/19b—OGH Entscheidung

05. März 2019

…ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Eine inhaltliche Überprüfung ist dem Obersten Gerichtshof damit verwehrt. Aufgrund der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist der Revisionsrekurs – ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wegen der…

1Ob142/21w—OGH Entscheidung

07. September 2021

…jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]). [4] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

1Ob108/22x—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). [4] 2. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Rechtsanwalts einzuholen…

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