Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der…

Auch der nach § 67 ZPO vom Kammerausschuß bestellte weitere Anwalt einer armen Partei bedarf weder einer Vollmacht noch einer Substitutionsvollmacht. Seine (mit dem Vollmachtserfordernis begründete) Nichtzulassung zur Berufungsverhandlung, für die…

…rechtskräftig enthoben sei. Damit ist aber nur die Frage des Fortbestehens der Vertretungsbefugnis des Verfahrenshelfers angesprochen. Dieser kann weiterhin wirksam als Prozessvertreter (§ 67 ZPO) handeln, solange er nicht enthoben wurde, auch wenn eine Partei in Prozessen ohne absolute Anwaltspflicht den Antrag auf Enthebung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gestellt…

…Bescheides nicht aktenkundig (§ 464 Abs 3 ZPO). Ein solcher Bescheid sei für die Wirksamkeit der Bestellung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe jedoch unbedingt erforderlich (§ 67 ZPO, Fasching EB 34). Dieses Schreiben des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter, nachdem dieser dem Erstrichter bereits über telefonische Anfrage mitgeteilt hatte, "gemeint war die Befreiung von…

Abs3 PatentG, die die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO in patent-rechtlichen Verfahren vor dem OLG Wien anordnen, iVm §144 PatentG und §67 ZPO folgt, dass es der zu vertretenden Partei offensteht, bekannt zu geben, ob sie sich von einem Rechtsanwalt oder von einem Patentanwalt vertreten lassen will; es…

…kann, selbst wenn der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer formell noch aufrecht ist. Die Rechtsanwaltskammer selbst hat die Bestellung eines Rechtsanwalts nämlich nur nach Maßgabe des § 67 ZPO vorzunehmen, was voraussetzt, dass die Beigebung eines Rechtsanwalts vom Gericht beschlossen und nicht wieder aufgehoben wurde. An den Beigabebeschluss ist die Rechtsanwaltskammer gebunden (Fasching ErgBd…

…die von Fasching aaO angegebene Literatur), anderseits die praktische Erwägung entgegenzuhalten, daß die jeweilige Nominierung des Armenvertreters im Einzelfall (sowie eines allfälligen Substituten gemäß § 67 ZPO) durch das Prozeßgericht kaum praktikabel wäre. Aus allen diesen Gründen tritt der Oberste Gerichtshof der Ansicht des Rekursgerichtes bei, daß die gegenständliche Berufung rechtzeitig erhoben…

…notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Partei nicht hergestellt werden kann oder weggefallen ist (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 67 ZPO Rz 6). Gleichermaßen hat ein an das Gericht gerichteter Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe (§ 68 Abs 2 ZPO) die insofern maßgeblichen…

…Abs3 PatentG, die die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO in patent-rechtlichen Verfahren vor dem OLG Wien anordnen, iVm §144 PatentG und §67 ZPO folgt, dass es der zu vertretenden Partei offensteht, bekannt zu geben, ob sie sich von einem Rechtsanwalt oder von einem Patentanwalt vertreten lassen will; es…

…12 R 132/10k, dem vom Vater dagegen erhobenen Rekurs keine Folge. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt daher nicht vor. Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der…

…des Bescheids beim Erstgericht wirksam geworden war (1 Ob 582/87 = RIS-Justiz RS0072351; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 67 ZPO Rz 6). Damit hatte der bisherige Verfahrenshelfer seine Vertretungsbefugnis verloren; er konnte das Rechtsmittel des Klägers daher nicht mehr verbessern. Aus diesem Grund wird das…

…ON 13, bewilligte das Erstgericht den Beklagten die Verfahrenshilfe; Dr.Werner Beck wurde - auf ihren Wunsch - zum Vertreter der Beklagten bestellt. Nachdem ihm dieser Bescheid (§ 67 ZPO) am 11.April 1989 zugestellt worden war, überreichte er die Berufungsschrift am 9.Mai 1989. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz die…

…25. 6. 2009, soweit er darüber hinausging, abwies. Noch vor Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses und vor der Benachrichtigung des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (§ 67 ZPO) gab die Mutter dem Erstgericht bekannt, dass sie die „Loge der Rechtspflege“ unter dem Vorsitz des Syndikus Mag. DDDr. Laktus Malom mit ihrer…

§ 66 Abs. 2 und {Zivilprozeßordnung § 67, § 67 ZPO}, RGBl. 113/1895 (Fassung StGBl. 188/1945) , sowie {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 16, § 16 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung}, RGBl. 96/1868 (Fassung StGBl. 95/1919) , werden als…

…Abs 1 Z 3 ZPO durch Beigebung eines Rechtsanwalts im vollen Ausmaß bewilligt.» Die Benachrichtigung des Ausschusses der zuständigen Rechtsanwaltskammer (§ 67 ZPO) bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung Der Kläger trägt in der Klage vor, der Beklagte sei ein Rechtsanwalt gewesen, der auf…

…verwiesen, dass die Namhaftmachung eines konkreten Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer durch den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer zu erfolgen hat (§ 67 ZPO) und demzufolge – hier - nur die Bestellung eines der Tiroler Rechtsanwaltskammer zugehörigen Anwaltes erfolgen kann. 3. Infolge seiner Rechtsauffassung hat sich das Erstgericht mit rechtserheblichen…

…Bestellung zum Verfahrenshelfer – unabhängig von der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ( M. Bydlinski in Fasching / Konecny ³ § 67 ZPO Rz 2; Fucik in Rechberger / Klicka ZPO 5 § 67 Rz 1; vgl auch Oberlandesgericht Wien 33 R 109/20x…

…dem VfGH oder VwGH nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Parteien zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit dieser Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter oder Verteidiger bestelle (§67 ZPO, §42 StPO, §31 VwGHG). Dieser Ausschuß hat sodann die Bestellung eines Rechtsanwalts, das ist die Namhaftmachung eines bestimmten Rechtsanwalts, mit einem Bestellungsbescheid vorzunehmen…

…Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein (s a Fucik in Rechberger ZPO 4 § 67 ZPO Rz 2). Jenes Verfahren, für das die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, nämlich das streitige Scheidungsverfahren, wurde aber am 8. 6. 2015 gemäß…

…dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Sollte die Klagevertreterin dagegen erklären, nicht als bevollmächtigte Vertreterin des Klägers eingeschritten zu sein, hätte das Erstgericht das in § 67 ZPO vorgesehene Verfahren zur Bestellung eines Verfahrenshelfers einzuleiten. Zweckmäßigerweise hätte es dann dem vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellten Verfahrenshelfer die Gelegenheit zu geben, die eingebrachte…

…Zöller , ZPO 22 § 67 Rz 5; Wieczorek , Zivilprozessordnung und Nebengesetze 2 § 67 B IIc 3; Schilken in MünchKomm ZPO § 67 Rz 6). Der Belastung des Nebenintervenienten durch die im § 68 dZPO angeordnete Streithilfe(Interventions )wirkung begegnet der BGH in seiner Entscheidung NJW…

…folgenden Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als ihrem ehemaligen Verfahrenshilfeanwalt (§ 67 ZPO) in zwei Zivilprozessen vor dem Landesgericht Salzburg aus dem Titel des Schadenersatzes wegen mangelhafter Rechtsvertretung S 4,863.524,98 sA. Bereits in dem am 28. 6. 1999…

…Mülldeponie – ohne Grundlagenforschung vorgenommen worden war. Im Berufungsverfahren ist vom folgenden, nicht immer wörtlich wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ). Insoweit aus einzelnen Urkunden Ergänzungen durch das Berufungsgericht vorgenommen wurden (vgl RS0121557 ), wird darauf in Klammer hingewiesen. Mit Kaufvertrag vom 4.11.2002 kaufte der Käufer vom…

…jedenfalls insoweit wirkt, als der bestellte Rechtsanwalt die Partei wirksam vertreten kann, auch wenn der Bewilligungsbeschluss später abgeändert wird ( Fucik in Rechberger/Klicka 5 § 67 ZPO Rz 1f). Demnach konnte die Verfahrenshelferin bereits mit Zustellung des (Um-)Bestellungsbescheids wirksam für die Klägerin Prozesshandlungen setzen, insbesondere Berufung erheben. Infolge Zustellung des…

Art. 1 § 8 

…§ 8. (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß ( §§ 63 bis 73 ZPO ) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten einschließlich im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Gebührenfreiheit erstreckt…