2Ob137/26z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers O*, wegen Verfahrenshilfe, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Juli 2026, GZ 11 Nc 17/26y-3, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts *, und die Richter des Oberlandesgerichts * und * im Rekursverfahren zu AZ 13 R 63/25t, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

[1] Mit Beschluss vom 23. 1. 2025, GZ 6 Cg 31/22a-52, wies das Landesgericht Krems an der Donau einen (wiederholten) Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 3, 4 und 7 ZPO zum Verfahren AZ 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau ohne Verbesserungsversuch gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurück.

[2] Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Antragstellers wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. 9. 2025 (AZ 13 R 63/25t) zurück.

[3] Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend die an der Verfahrenshilfeentscheidung beteiligten Richter des Oberlandesgerichts zurück.

[4] Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers mit dem Abänderungsantrag, die Befangenheit der abgelehnten Richter des Oberlandesgerichts Wien festzustellen.

[5] Der Rekurs ist zulässig(§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt .

[6] 1. Die Ablehnung erfolgte in einem Verfahren über die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078). Der absolute Rechtsmittelausschluss erfasst alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, insbesondere deren Verweigerung, gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgte (RS0044213 [T13]). Dies gilt auch für die Klarstellung, dass neuerliche Anträge einer Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keiner sachlichen Erledigung mehr zugeführt werden (RS0044213 [T17]). Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RS0044330; RS0044213).

[7] Da gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. 9. 2025 ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig war, ist die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags des Antragstellers rechtskräftig.

[8] 2. Da nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens (hier: Verfahrenshilfe) eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden kann (RS0045978; RS0046032), hat das Oberlandesgericht Wien den Ablehnungsantrag des Antragstellers zutreffend zurückgewiesen.

[9] 3. In Bezug auf die behauptete Säumnis der Vorinstanz wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung verwiesen.