RS0022681 – OGH Rechtssatz

…im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681). Der Geschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden und geeignet wären, den Schaden abzuwehren oder zu…

…was im Rahmen der Schadensminderungs obliegenheit zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RS0022681 [T4]). Ob und inwieweit ein Geschädigter seine Schadensminderungs obliegenheit verletzt hat, begründet daher – außer im Fall einer unvertretbaren Fehlbeurteilung – grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher…

…die Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern führt dazu, dass der Geschädigte wenig schutzwürdig erscheint, weshalb dem Schädiger nicht mehr der Ersatz des gesamten Schadens aufzuerlegen ist (RS0022681 [insb T14]). Beim Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein…

…nach erkennbar einen solchen Einwand mehrfach erhoben hatte (vgl ON 2.5,4 und zuletzt ON 11,3) sowie korrespondierende Urteilskonstatierungen zu jedenfalls einer Obliegenheitsverletzung (vgl RIS-Justiz RS0022681 mwN) des Privatbeteiligten im Sinne des § 106 Abs 2 KFG (mit Relevanz für Schmerzengeldansprüche; vgl 2 Ob 130/21p, 2 Ob 99/14v) getroffen…

…im technischen Sinn voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681, RS0032045). Voraussetzung ist aber, dass zwischen der Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (RS0022831; RS0022681 [T2]; 10 Ob 6…

…Geschädigten ein Mitverschulden trifft, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden und bildet daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0044088 [T30]; RS0022681 (T10, T11]). Die Revision ist daher nicht zuzulassen. …

…Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern. Ein Mitverschulden kann dabei auch in einer vorwerfbaren Untätigkeit liegen (RS0022681 [T3]). Bei der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr (RS0027389). Nun hätte der Kläger zwar den…

…eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0022681 [T8]; RS0032045). 2. Die Beklagten stützen sich bei der Begründung des Mitverschuldens der Klägerin auf deutsche Rechtsprechung. In den von ihnen zitierten Entscheidungen ist…

…ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit voraus. Vielmehr genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681; 2 Ob 167/17y). 3.2 Bei Abwägung der Verschuldenskomponenten ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht beim Tanzen zu Sturz kam, sondern als…

…Einzelfall bilden regelmäßig im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0044088 [T30], RS0042405 [T5], RS0022681 [T7, T8, T11]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Gerade zu 2 Ob 86/06w auf…

…Güter (zB Gesundheit) zu schützen, um kein Verschulden im technischen Sinn, sondern um eine Obliegenheitsverletzung (Karner in KBB, § 1304 Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0022681 ua). Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten steht die Frage im Vordergrund, ob er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Teilnehmer…

…Verschulden im technischen Sinn oder Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681). Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten steht die Frage im Vordergrund, ob er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Teilnehmer in…

…Sorgfaltswidrigkeiten gegenüberzustellen. Dabei ist kein Verschulden der VN im technischen Sinne oder überhaupt rechtswidriges Verhalten gemeint, sondern eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0022681; RS0032045). Diese Abwägung kann zwar auch dazu führen, dass die Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was aber ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt…

…§ 1304 ABGB weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraussetzt, vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern ausreicht (RIS-Justiz RS0022681; RS0032045; JBl 1990, 524; 6 Ob 288/98s; Reischauer in Rummel ABGB2 § 1304 Rz 1 und 2). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen…

…trifft. Ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit voraus. Es genügt Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0022681; RS0032045). Das Mitverschulden kann aber auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist das Mitverschulden bei der Schadenersatzpflicht des Schädigers nur zu…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0022681; RS0032045). 2. Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primär darin, dass der betrunkene („sicher nicht mehr nüchterne“) Kläger eine…

…das Erstgericht der Klägerin allerdings eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten angelastet, was zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens iSd § 1304 ABGB führen muss (RIS Justiz RS0022681). Das der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden (RIS Justiz RS0022580). Bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden…

…im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681). Mitverschulden kann auch in vorwerfbarer Untätigkeit liegen (RS0022681 [T3]). Voraussetzung ist, dass dem Geschädigten sein Verhalten, auch entsprechend seinem Wissensstand, subjektiv vorwerfbar (RS0022681 [T8]) und…

…dem Geschädigten ein Vorwurf zu machen ist, hängt gerade von der subjektiven Vorwerfbarkeit ab, die ua nicht losgelöst vom Wissensstand beantwortet werden kann (RIS Justiz RS0022681 [T8]) und daher in der Regel – wie auch im vorliegenden Fall – nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0022681 [T7, T8, T10, T11]; RS0087606 [insbes…

…in der Revision haben die Vorinstanzen dem Kläger im konkreten Einzelfall vertretbar auch keine im Rahmen der Verschuldensabwägung ins Gewicht fallende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten (RS0022681 [insb auch T11]) zur Last gelegt. Trotz des von der Beklagten ins Treffen geführten regen Verkehrs mit Gabelstaplern auf dem Betriebsgelände musste der Kläger nämlich…

…die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). 4.2 Richtig ist, dass das Mitverschulden iSd § 1304 ABGB nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0022681) weder ein Verschulden im technischen Sinn, noch Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Geschädigten voraussetzt. Eine Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern reicht aus. Das Mitverschulden wird mangels Rechtspflicht…

…kein Verschulden im technischen Sinne voraus; es ist auch keine Rechtswidrigkeit des Verhaltens erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0022681; RS0032045). Eine solche liegt dann vor, wenn der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Lage…

…Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit ebenfalls nicht als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0022681 [T10]). Mit den Überlegungen und Argumenten des Berufungsgerichts, das von einer Verschuldensteilung im Umfang von 1:2 ausging, befasst sich das Rechtsmittel nicht, weshalb weitere…

…eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten begründet wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0022681 [T11]). Maßgeblich ist dabei, ob der Geschädigte, hier der der Klägerin zuzurechnende, für die Datenverwaltung zuständig gewesene Mitarbeiter (RIS-Justiz RS0009113), jene Sorgfalt außer Acht…

…im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681). [14] 2. Eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der…

…seinem Schutz bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen haben. Richtig ist, dass das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0022681) weder ein Verschulden im technischen Sinn noch Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Geschädigten voraussetzt. Eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern reicht aus. Das Mitverschulden wird mangels…

… 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden in technischem Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es genügt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RS0032045, RS0022681). Ob einem Geschädigten demnach ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0022681 [T7]). Dasselbe gilt für die Frage nach dem…

…Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens setzt nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern ( RS0022681 ). Fragen des Mitverschuldens bilden wegen ihrer Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen ( RS0087606 [T25]). [7] 2.2. Beim Vorwurf des Mitverschuldens handelt es sich…

…außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Benutzer des Wanderwegs in ihrer Lage angewandt hätte, um eine Schädigung zu verhindern oder abzuwenden (vgl RIS Justiz RS0022681 [T15]). Das Ausmaß des Mitverschuldens begründet wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0087606 [T1]; RS0022681 [T8, T10, T11]). Das gilt auch für die…

…setzt kein Verschulden im technischen Sinn voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern (RIS Justiz RS0022681). Wie bereits ausgeführt, ist im Revisionsverfahren die vertragliche Verpflichtung zur Beistellung des Containers durch die Beklagte ebenso nicht mehr strittig, wie die Zurechnung des schuldhaften…

…Grundsätzen keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. [24] 2.3. Die Beurteilung, ob dem bei einem Unfall Verletzten wegen Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ein Mitverschulden anzurechnen ist (RS0022681), kann ebenfalls nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen (RS0087606 [T11]; RS0022681 [T20]). [25] Die Revision zeigt auch in diesem Punkt keine eine erhebliche Rechtsfrage…

…mangels Gewährleistung der dafür erforderlichen Sicherheit der Klägerin ablehnen müssen. [4] 2. Das Ausmaß des Mitverschuldens begründet wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage (RS0087606 [T1]; RS0022681 [T8, T10, T11]). Das gilt auch für die Frage, ob ein Mitverschulden so gering ist, dass es gegenüber dem Verschulden des Beklagten gänzlich in den…

…vermeiden. Es ist daher gut vertretbar, ihm das Weiterfahren bis zum streifenden Kontakt mit dem Bauwerk als für die Annahme von Mitverschulden ausreichende (RIS Justiz RS0022681) schadenskausale Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern anzulasten. In Anbetracht des festgestellten Auffälligkeitswertes der für die Abmessungen des Autobusses zu geringen Durchfahrtshöhe liegt die vorgenommene Verschuldensteilung…

…und stellt daher, soweit keine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0022681 [T4, T7]; RS0027787 [T1, T12, T18]). 4.3. Im vorliegenden Fall hätte dem Kläger die Fortsetzung des Kreditvertrags mit der Beklagten bei Bestreitung ihrer Berechtigung…

…Sinn voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RIS Justiz RS0022681, RS0032045). Diese kann derart überwiegen, dass sie den Anspruch zum Erlöschen bringt (RIS Justiz RS0032045 [T13]). Ob einem Geschädigten ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt regelmäßig…

…Vorwerfbarkeit, die gerade im Zusammenhang mit der Anlageberatung nicht losgelöst vom Wissensstand und den (intellektuellen) Fähigkeiten des einzelnen Geschädigten beantwortet werden kann (vlg RIS Justiz RS0022681 [T8]). Maßgeblich sind damit immer die konkreten Umstände des Einzelfalls, sodass die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Erheblichkeit einer Rechtsfrage auch nicht damit begründet…

…schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wären und die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern (vgl RIS Justiz RS0022681 [T4]). Maßgebend ist, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Durchschnittsmensch in seiner Lage angewandt hätte, um eine Schädigung nach…

…den eigenen Gütern (stRspr: SZ 54/85, SZ 64/126, 1 Ob 6/97g = SZ 70/95 uva, zuletzt 2 Ob 351/99b; RIS Justiz RS0022681; Reischauer in Rummel 2 , § 1304 ABGB Rz 1 mwN, Mayrhofer in Ehrenzweig , Schuldrecht AT3 304 f; Mader aaO Rz 69). Das Mitverschulden iSd §…

…Verletzungen und Schäden des Klägers verhindert worden wären, noch nicht. [6] 2. Die Frage eines Mitverschuldens ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0022681 [T8, T10, T11]). Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten steht die Frage im Vordergrund, ob er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein…

…kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (1 Ob 24/02i = RIS Justiz RS0022681 [T4]; vgl auch RS0109225) und wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0027787 [T18, T20]). Inwiefern dem Berufungsgericht bei der Anwendung der zur…