RS0098936 – OGH Rechtssatz

…im Urteilsspruch fehlende Konstatierungen nicht zu ersetzen, jedoch macht der ausdrückliche Verweis auf den Spruch die darin enthaltenden Angaben zum Bestandteil der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0098936 [T15]). Die Urteilsannahmen zur mit Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung getragenen Täuschung „sämtlicher Vertragspartner“, also auch betreffend die M***** GmbH (A./I./11./) finden…

…mangels Feststellungen nur gegeben ist, wenn diese zirkulär verwendet werden, keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt wird und daher recht besehen gar keine Feststellungen vorliegen (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt jedoch nicht dar, weshalb die vorliegenden Feststellungen (US 3 f) den Anforderungen nicht genügen…

…Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag im Übrigen die fehlenden Feststellungen auf Tatsachenebene nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0114639, RS0098936; vgl auch Lendl , WK StPO § 260 Rz 8 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 580). Das angefochtene Urteil, das…

…1 und Abs 2 StGB (C./) darstellen“ (US 7), vermag – mangels Sachverhaltsbezugs – die fehlenden Feststellungen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098936, RS0119090) Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) machen die Aufhebung des Urteils und die…

…auf den Urteilsspruch (US 15), der die dort ersichtlichen, tatbestandsortientiert detaillierten Darstellungen in den Bereich der Entscheidungsgründe überführt (RIS Justiz RS0119090 [T4]; RS0098664 [T3] = RS0098936 [T15]), und den explizit als „Ergänzungen“ desselben bezeichneten Konstatierungen (US 15 f) für die rechtsrichtige Subsumtion bedurft hätte. Die Sanktionsrüge (Z…

…– durch (zulässigen; vgl dazu Danek , WK StPO § 270 Rz 32; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580; RIS Justiz RS0098936 [T15]) Verweis auf den Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) getroffenen – Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten (schriftlichen) Äußerungen, als…

…nur gegeben ist, wenn die verba legalia zirkulär verwendet werden, keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt wird und daher recht besehen gar keine Feststellungen vorliegen (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb die Feststellungen auf US 9 f den Anforderungen nicht genügen. Die…

…gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Herausgabe von möglichst viel Bargeld genötigt“ (US 6) reicht mangels Sachverhaltsbezugs nicht hin (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Aufgrund dieses Rechtsfehlers mangels Feststellungen war das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, im Schuldspruch I./, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich…

…dadurch bewirkt haben (die Tatbeschreibung im Urteilstenor [§ 260 Abs 1 Z 1 StPO] vermag fehlende Feststellungen auf Tatsachenebene nicht zu ersetzen [RIS-Justiz RS0114639, RS0098936; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 8; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 580]). Ein Kostenausspruch nach § 390a StPO hatte zu unterbleiben (Lendl, WK…

…nur gegeben ist, wenn die verba legalia zirkulär verwendet werden, keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt wird und daher recht besehen gar keine Feststellungen vorliegen (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb die erstgerichtlichen Urteilsannahmen (US 16 iVm US 13 ff) diesen…

…der rechtlichen Beurteilung (US 12) orientierte Vorwurf einer vorgeblich „nicht gesetzeskonformen“ „Wiedergabe des Gesetzestextes“ (vgl dagegen RIS Justiz RS0119090 und RS0098936) zur Umschreibung des in Bezug auf den Eintritt der Tatfolge angenommenen bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) geht somit ins Leere. Welcher…

…9 lit a) vermissten Feststellungen zum „Zuführen“ finden sich prozessordnungswidrig übergangen auf US 13 bis 15. Worin ein bloßer sachverhaltsfreier (RIS-Justiz RS0119090, RS0098936) Gebrauch von verba legalia liegen soll, macht die Beschwerde nicht deutlich (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO). Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach…

…wurden. Dabei verkennt der Rechtsmittelwerber, dass es zulässig ist, Feststellungen durch Verweis auf den Spruch oder auf Aktenbestandteile vorzunehmen (vgl US 6; RIS Justiz RS0098936 [T15], RS0119301; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 32). [5] Betreffend der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nimmt der Rechtsmittelwerber Bezug auf die beweiswürdigende…

…im Alter von sechs Monaten bis maximal zwölf Jahren zu sehen waren (erneut US 4), insoweit keinen ausreichenden Sachverhaltsbezug herstellen sollten (vgl RIS Justiz RS0098936; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). Warum diese – auf Basis der aktenkundigen Lichtbilder und des Gutachtens des EDV-Sachverständigen DI …

…zufolge Verwendung bloßer „Leerformeln“ übergeht sowohl die entsprechenden (hinreichenden) Urteilsannahmen als auch den vom Erstgericht hergestellten Sachverhaltsbezug (US 8; vgl RIS Justiz RS0098936; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8) und verfehlt damit den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. Mit der (nominell auf Z 9 lit …

…nur gegeben ist, wenn die verba legalia zirkulär verwendet werden, keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt wird und daher Recht besehen gar keine Feststellungen vorliegen (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb die vorliegenden Feststellungen nicht genügen sollten. Demnach hielt es der Angeklagte bei den…

…Rz 10). [9] Die (teilweise erfolgte) Erwähnung subjektiver Komponenten in Form der verba legalia im Urteilsspruch vermag entsprechende Feststellungen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098936 [insb T4], RS0114639 [T7, T11]). [10] Zu A./II./4./ und B./III./1./ enthält das Urteil keine Konstatierungen zur subjektiven Tatseite betreffend die Handlungsqualifikation…

…insgesamt 129.794,41 EUR zu bewirken bzw dies zu versuchen“ (US 9). Fehlende Feststellungen werden durch den Spruch des Urteils nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0114639, RS0098936; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 8). Der Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Überschreitung der Wertgrenze nach § 53 (hier: Abs 1 lit b) FinStrG bewirkt…

… 17 ff). Den – durch grundsätzlich zulässigen Verweis auf den Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0098936 [T15]) getroffenen – diesbezüglichen Feststellungen ist lediglich zu entnehmen, dass das Tatopfer „einen Tinnitus am linken Ohr“ erlitt (US 23 iVm US…

…Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag im Übrigen die fehlenden Feststellungen auf Tatsachenebene nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0114639, RS0098936; vgl auch Lendl, WK StPO § 260 Rz 8 und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580). Den Schuldsprüchen I…

…abfand, dass das Dritten gelieferte Suchtgift den konstatierten Wirkstoffgehalt aufwies, wobei es ihm gerade darauf ankam, seinen Abnehmern die im Urteilstenor angeführten (vgl RIS Justiz RS0098936 [T15]) Quanten in wiederholten Angriffen zu überlassen und sein Vorsatz den durch das kontinuierliche Überlassen von Suchtgift eingetretenen Additionseffekt von vornherein mitumfasste (US 8…

…Gebrauch der Worte des gesetzlichen Tatbestands (US 11, 25) nur im Fall des Fehlens eines Sachverhaltsbezugs einen Rechtsfehler mangels Feststellungen begründet (RIS-Justiz RS0119090, RS0098936). Welcher Feststellungen es über die getroffenen (US 11, 16, 25) hinaus zur Erfassung gewerbsmäßiger Weitergabe von die Grenzmenge übersteigenden Kokainmengen bedurft hätte und welche…

…insbesondere durch den Verweis (US 24) auf die in objektiver Hinsicht detailliert dargestellten abgabenrechtlichen Verfehlungen hergestellt. Substanzloser Gebrauch der veba legalia (vgl RIS Justiz RS0098936) liegt somit nicht vor. Weshalb die (gegenüber dem Abgabenverfahrensrecht unterschiedlichen) „Beweismaß- und Beweislastvorschriften des Strafrechts“ Einfluss auf die Kriterien der (steuerrechtlichen) Beurteilung der…

…die getroffenen Konstatierungen somit nichtigkeitsbegründend ungeklärt. Die Anführung der verba legalia im Urteilsspruch („falsch") vermögen fehlende Feststellungen jedenfalls nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0114639, RS0098936). Zu den Schuldsprüchen I./ und II./: Voranzustellen ist, dass die Anführung einer Gesamtmenge von 45 Gramm Heroin Reinsubstanz und der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung im Obersatz…

…hergestellten Sachverhaltsbezug (vgl US 127 iVm US 54 ff) und legt nicht dar, welche weiteren Konstatierungen erforderlich gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0098936, RS0095939 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). Deren Ableitung aus dem objektiven Täterverhalten, dem Umstand, dass die Angeklagte von Anfang an…

…Konstatierungen zur Tat laut Schuldspruch I./h./ (Z 9 lit a). Fehlende Feststellungen werden durch den Spruch nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0114639, RS0098936; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 8, Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580). Nominell aus Z 11, der Sache…

…Zeit angelegter Zusammenschluss bestand, nichts bei. Die unter Verwendung der verba legalia getroffenen entsprechenden Konstatierungen (US 3) bleiben damit ohne Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090, RS0098936; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen macht die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits…

…Inwiefern es den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 14) angesichts der zum Tatgeschehen – teils durch zulässigen Verweis auf den Urteilstenor (vgl RIS-Justiz RS0098936 [T15]) – getroffenen Feststellungen (US 12 bis 16) am Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090), macht die Rechtsrüge (Z 9 lit …

…1 StGB im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Feststellungen im Übrigen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098936 [T4, T9]). [7] Urteilsaufhebung bei nichtöffentlicher Sitzung (§ 285e StPO) ist die Folge des aufgezeigten Rechtsfehlers mangels Feststellungen. [8] Darauf waren die Staatsanwaltschaft mit…

…weshalb die erstrichterlichen Feststellungen, wonach die Angeklagten bei Begehung der Einbruchsdiebstähle wussten, dass ihnen die – durch zulässigen Verweis auf den Urteilstenor (vgl RIS Justiz RS0098936 [T15]) konstatierten (vgl US 9 iVm US 4) – Gegenstände in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert nicht zustanden und sie sich durch…

…Abs 1 Z 5 StGB zurückgriff, wird die Wirksamkeit der Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Drohung – wie von der Oberstaatsanwaltschaft dargelegt - nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0098936, insbesondere T1 und T12). Soweit in Ansehung von II. - wie bereits mit der Mängelrüge – behauptet wird, dass einer Verurteilung entgegenstünde, dass die Gewalt wenigstens…

…des Urteilstenors in ON 78 zufolge ausdrücklichen Verweises (ON 78 S 3) zulässig zum Bestandteil der Entscheidungsgründe gemacht hat (vgl RIS-Justiz RS0098936 [T15] sowie Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 32). [15] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen…

…Ansehung der Ausgestaltung und des inhaltlichen Umfangs dieser (zum Teil offenbar auch die Vertretung der Gesellschaften betreffenden) Befugnis jeweils ohne ausreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090, RS0098936; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). „Das Gold wurde“ – soweit es tatsächlich zu Goldankäufen kam – „namens der…

…die vorgenommene Subsumtion nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG nicht ausreichen sollte (vgl RIS-Justiz RS0098936 [T15]), und zudem die weiteren diesbezüglichen Urteilsannahmen (US 4 f, 8) vernachlässigt. Solcherart verfehlt auch sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810…

…getan (US 6, 9) wie mit dem im Urteilstenor (US 2) enthaltenen „Verweis auf die Lichtbildbeilage“ (vgl RIS-Justiz RS0098936, RS0128662). Zu A./IV./a./ und b./ macht die Beschwerde zutreffend geltend, dass Feststellungen fehlen, die angesichts des in § 218 Abs 1…

…entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) den Feststellungserfordernissen nicht genügen sollte (dazu RIS-Justiz RS0119090 [T4] und RS0098936 [T15]), macht die Rüge ebenso wenig klar. [35] Die Annahme der Verwirklichung des Tatbestands der lit b (anstelle von lit a) des § …

…den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 4 ff) angesichts der zum Tatgeschehen – teils durch zulässigen Verweis auf den Urteilstenor (vgl RIS-Justiz RS0098936 [T15]) – getroffenen Feststellungen am Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS-Justiz RS0119090), macht die Rüge (der Sache nach Z 9 lit a) nicht…

… 260 Abs 1 Z 1 StPO; vgl US 2) die fehlenden Feststellungen auf Tatsachenebene nicht zu ersetzen vermag (RIS Justiz RS0114639, RS0098936; vgl auch Lendl , WK StPO § 260 Rz 8 und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580). Infolge Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche…

…ON 1.2) und des Leiters der Justizanstalt (ON 2.1) zutreffend dar, weshalb darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (§ 133a Abs 1 StVG) liegen nicht vor. Nach § 133a Abs 1…

…und 2 StVG) zutreffend dar, weshalb darauf (BS 3f) zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0119090 [T4], RS0098664 [T3], RS0098936 [T15]). Das erstgerichtliche Kalkül, wonach im vorliegenden Fall generalpräventive Gründe einem vorläufigen Absehen vom weiteren Vollzug entgegenstehen, ist zutreffend. Die „Schwere der Tat“…