RS0044213 – OGH Rechtssatz

…– unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 6 Ob 60/23a).…

…Rechtsprechung gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]; 3 Ob 312/99z; zur Aufforderung zur Vorlage eines ZPForm 1 - damals noch Armenrechtszeugnis - siehe auch 4 Ob 18/71 = RS0036182 [T1]).…

…und seiner Überprüfung in jedem Fall entzogen (RS0036078), dazu gehören auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigungen des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten Sachargumente, dass dem Betroffenen unter dem Aspekt eines fairen Verfahrens die Verfahrenshilfe nicht entzogen werden dürfe, weil der Sachwalter…

…Instanz entschieden hat (RS0113116 ua). Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). [13] 1.3. Der Rekurs gegen die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags durch das Erstgericht ist somit als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2. Zur Zurückweisung des Antrags auf Mitteilung…

…Gerichtshof entzogen (RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]). Dies gilt auch für Formalentscheidungen, die eine meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Das Rechtsmittel des Klägers ist daher insoweit jedenfalls unzulässig. [4] 4. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als…

…der Verfahrenshilfe, die iSd § 528 Abs 2 Z 4 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0012383, RS0044213 [T14], RS0052781 ua).…

…über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie bestätigend oder abändernd sind und ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen zweiter Instanz richten (RIS Justiz RS0044213). Unanfechtbar ist daher auch die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe (1 Ob 44/04h ua).…

…ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar ( RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…sind generell unzulässig; Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RIS Justiz RS0044213). Der Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen, ohne das die Frage zu prüfen wäre, ob eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1…

…14d) und zwar auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine solche Entscheidung ablehnen (7 Ob 6/14d; vgl RIS Justiz RS0044213; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 14). Ein untrennbarer Sachzusammenhang der beiden Spruchpunkte mit dem übrigen Entscheidungsteil, der eine abschließende Erledigung…

…Abs 2 Z 4 ZPO ist auch eine Formalerledigung, mit der die Sachentscheidung über ein Rechtsmittel in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe abgelehnt wurde (RS0044213). Das in diesem Umfang als Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel des Klägers ist daher zurückzuweisen. II. Zur Zurückweisung der Klage über die Anträge des Klägers…

…erheblichen Rechtsfrage - unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RIS-Justiz RS0044213). Dem hält der Revisionsrekurswerber entgegen, dass in Wahrheit nicht nur über die beantragte Verfahrenshilfe sondern auch über den Anspruch auf Belohnung (Entlohnung) des Sachwalters entschieden…

…über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie bestätigend oder abändernd sind und ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen zweiter Instanz richten (RIS-Justiz RS0044213). Unanfechtbar ist daher auch die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe (9 Ob 58/12p mwN). Aus diesem…

…jedenfalls unzulässig. Beschlüsse des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe unterliegen keinem weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof. Dies gilt auch für Formalentscheidungen des Rekursgerichtes (RIS-Justiz RS0044213).…

…Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten Instanz, mit der die meritorische Erledigung abgelehnt wird. Für die Geltung des Rechtsmittelausschlusses…

…Bewilligung, den Umfang, die Versagung oder die Ablehnung einer Sachentscheidung geht, selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen) an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0044213 [T1 bis T12]; RS0052781 [T1 bis T5]; 2 Ob 205/02i; 7 Ob 202/02k mwN; Kodek in Rechberger ² Rz…

…um Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen handelt, also das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels abändernd, bestätigend, aufhebend oder wie hier zurückweisend entschieden hat (RIS-Justiz RS0114330; RS0044213; RS0012383; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 14; Rechberger , AußStrG 2 § 62 Rz 3). Ist ein Rechtsmittel absolut…

…RS0052781). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe als Rechtsmittelgericht oder funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116; RS0044213 [T6]). Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände sind generell einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078…

…ZPO gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RIS Justiz RS0005946).…

…§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044213; RS0052781). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof somit nicht berufen.…

…angefochten werden kann, sondern auch eine allfällige Formalerledigung (vgl in diesem Sinne Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 6 ebenso RIS-Justiz RS0012383 oder RS0044213 mwN, zuletzt etwa OGH 1 Ob 44/04h). Die vom Rechtsmittelwerber herangezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 102/01k betraf keine Frage der…

…Verfahrenshilfe sind unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RIS Justiz RS0044213). 3. Mit dem Beschluss vom 10. April 2014, 1 Pu 25/10p 137 , wies das Erstgericht den Antrag des Vaters…

…ständiger Rechtsprechung sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen, Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe" (RIS-Justiz RS0044213). Ein die Verfahrenshilfe betreffender Beschluss ist also auch dann jedenfalls unanfechtbar, wenn das Gericht zweiter Instanz nicht in der Sache selbst entschieden, sondern eine Sachentscheidung…

…RIS-Justiz RS0109580 [T7]). Gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG 2005 ist der Revisionsrekurs über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (vgl auch RIS-Justiz RS0044213 [T3, T11]). Da somit das Rechtsmittel des Vaters jedenfalls absolut unzulässig ist, erübrigt sich ein Verbesserungsverfahren zur Beseitigung der Formgebrechen (insbesondere der Anwaltsunterschrift gemäß §…

…Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078). Das gilt nach der Rechtsprechung auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz (vgl RS0012383; RS0044213) oder – wie hier – die Erteilung eines Auftrags zur Verbesserung. Entscheidungen über die in den §§ 63–72 ZPO geregelten Gegenstände…

…1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat (RIS Justiz RS0036078; RS0044213). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn diese eine…

…ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wie…

…auf (vermeintlich) erhebliche Rechtsfragen (RIS Justiz RS0044523). Er erfasst alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, insbesondere deren Verweigerung gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgte (RIS Justiz RS0044213).…

…jedenfalls unzulässig. Beschlüsse des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe unterliegen keinem weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof. Dies gilt auch für Formalentscheidungen des Rekursgerichtes (RIS-Justiz RS0044213 zuletzt: 6 Ob 173/01m).…

…Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten…

…Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0044213 [T1]; RS0052781 [T9]). Die in der „Hauptsache“ (hier: Verfahrenshilfe) wirksame Rechtsmittelbeschränkung gilt kraft Größenschlusses auch für die im Zuge der Rekursentscheidung erfolgte Zurückweisung…

…Gerichtshof entzogen (RS0052781, RS0036078). [5] 2. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Formalentscheidungen der zweiten Instanz, mit welchen eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird (RS0044213; RS0012383). Darunter fällt auch die Zurückweisung eines Rekurses als v erspätet. [6] 3. Der Revisionsrekurs des Vaters ist daher jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Aufgrund…

…gilt auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn also eine Entscheidung in der Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird (stRsp; RIS-Justiz RS0044213 und RS0012383; jüngst 1 Ob 63/19z und 8 Ob 10/19g; 1 Ob 138/18b [Zurückweisung]; Musger in Fasching/Konecny , aaO, Rz 75 zu…

…Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044523). Er erfasst alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, insbesondere deren Verweigerung, gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgte (vgl RIS-Justiz RS0044213). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie bestätigend oder abändernd sind oder ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen der zweiten Instanz richten (RIS Justiz RS0044213). Das gilt auch für Beschlüsse, mit denen die Verfahrenshilfe nach § 68 Abs 1 ZPO für erloschen erklärt wird (1 Ob …

…Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen – wie hier – ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RS0044213 ; RS0012383 ; RS0044330 ). [8] Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.…

…und zwar auch dann, wenn es sich um Formalentscheidungen handelt, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RIS-Justiz RS0044213; zuletzt etwa 5 Ob 47/04d).…

…über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie bestätigend oder abändernd sind und ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen zweiter Instanz richten (RIS Justiz RS0044213 [T1]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wie hier die Zurückweisung eines Rekurses.…

…erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt für alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe (RIS Justiz RS0044213 [T5]) jedenfalls unzulässig.…