RS0035979 – OGH Rechtssatz

…Da die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (RS0035979 [T20]; RS0123222).…

…war somit zurückzuweisen. [7] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision konkret hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

…Revisionsbeantwortung keinen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Revision, sodass sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig war und deren Kosten vom Kläger selbst zu tragen sind ( RS0035979 [T2]; 6 Ob 89/02k ; 9 ObA 29/05p).…

…über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RS0035962; RS0035979).…

…4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

…korrekturbedürftig. [28] IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

… 50 und 40  ZPO . Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihnen mangels zweckentsprechender Rechtsverteidigung kein Kostenersatz zusteht ( RS0035962 ; RS0035979 ).…

…zurückzuweisen ist. [19] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0112296 ; RS0035979 [T16]).…

…unzulässig zurückzuweisen. 3. Wird in einer Rechtsmittelbeantwortung (wie hier) auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht hingewiesen und darauf nicht eingegangen, steht dafür kein Kostenersatz zu ( RS0035979 [T25]). Die Streitteile haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften daher selbst zu tragen. 4. Bei der Bewertung besteht keine Veranlassung, von der vom Kläger gewählten abzuweichen…

…auf §§ 50, 41 ZPO . Der Kläger wies auf die Unzulässigkeit der Berufung hin, sodass ihm die ordnungsgemäß verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zuzusprechen sind ( RS0035979 , RS0035962 ). 5. Ein Zulässigkeitsausspruch ist nicht erforderlich. Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist nach § 519 Abs 1…

…ist. [23] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0112296 ; RS0035979 [T16]).…

…§§ 40, 50 ZPO . Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihr für die Beantwortung kein Kostenersatz gebührt (vgl RS0035979 ).…

… 3 ZPO). [27] 12. Kosten für die Revisionsbeantwortung sind nicht zuzusprechen, da die Unzulässigkeit der Revision von der Beklagten nicht geltend gemacht wurde (RS0035979).…

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

…Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass er die Kosten seiner nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat ( RS0035979 ).…

…auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RS0035962 [T15, T16]), sodass ihr dafür keine Kosten zustehen (RS0035962 [T18, T20]; RS0035979 [T15, T18]).…

…in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (vgl RIS-Justiz RS0035979; RS0123222).…

…50 ZPO, wobei auch die Beklagte mangels eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels die Kosten ihrer Rechtsmittelgegenschrift selbst zu tragen hat (vgl RIS Justiz RS0035979).…

…ausgeführt wurde, kann die Rechtsmittelbeantwortung des Klägers nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist daher auch nicht zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

…unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache kein Kostenersatz für die Revisionsbeantwortung, weil er darin auf die absolute Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen hat (RS0035979).…

…nicht ( § 510 Abs 3 ZPO). Da die Klägerin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzusprechen (RIS-Justiz RS0035979). Allerdings gebührt nur ein Einheitssatz von 60 % (§ 23 Abs 3 RATG). Nicht zuzusprechen sind die Kosten der nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Stellungnahme zum…

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deshalb Anspruch auf die Kosten seiner Revisionsbeantwortung (§§ 41 und 50 ZPO; vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

…50 ZPO. Der Einschreiter hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses des Klägers zufolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0035979 ua). Gegen welche Entscheidung sich der Revisionsrekurs des Klägers richtet, ist entgegen der Bedenken des Einschreiters ebenso erkennbar wie der Anfechtungsumfang.…

…sich am Revisionsrekursverfahren beteiligenden Antragsgegner haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausreichend deutlich hingewiesen, weshalb ihnen jeweils Kostenersatz für die Revisionsrekursbeantwortung zusteht (vgl RIS Justiz RS0035979).…

…zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Nebenintervenientin auf Beklagtenseite hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979).…

…Der Revisionsgegner hat zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Beklagten nichts Näheres vorgebracht. Er hat daher die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0035979 ua).…

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

…Da die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

…ZPO. Die beklagte Partei hat in der Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen. Ihr Schriftsatz diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RIS-Justiz RS0035979 [T4]; RS0035962 [T7, T9, T13]).…

…10m; RIS Justiz RS0123222 [T8, T9, T10] ua). Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

…Rechtsfrage nicht hingewiesen und demgemäß auch nur beantragt hat, dieser nicht Folge zu geben, hat er auch keinen Anspruch auf Honorierung seiner Revisionsbeantwortung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

… 393 Abs 1 EO. Für die Rechtsmittelbeantwortung steht kein Kostenersatz zu, weil die Beklagte darin die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht geltend gemacht hat (RS0035979 [T12, T25]).…

…wären, wenn sie ihre Beantwortungen jeweils in einem Schriftsatz eingebracht hätten. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen der Beklagten nicht hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

…zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0035979).…

…Die Beklagte hat in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden Kosten (RIS Justiz RS0035979). 8. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Da die beklagte Partei auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzusprechen (RIS-Justiz RS0035979).…

…4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat auch nicht erkennbar auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; insb 5 Ob 209/09k mwN).…

…5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO, weil die Beklagten auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS-Justiz RS0035979).…

…sie zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

…hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der beklagten Partei hingewiesen, sodass die Kosten seiner „Revisionsbeantwortung" als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sind (RIS-Justiz RS0035979). Die falsche Entscheidungsform des Gerichts zweiter Instanz kann hinsichtlich der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu Lasten des Klägers gehen; auch bei ihm schadet die Falschbezeichnung…