RS0035979 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Zulässigkeit von Buchvermerken bei bereits beglichenen Forderungen im Rahmen einer Globalzession—OGH Entscheidung

17Ob22/23v04. Dezember 2023

…Da die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (RS0035979 [T20]; RS0123222).…

Streit um Strompreiserhöhung und Tarifwechsel: Keine erhebliche Rechtsfrage—OGH Entscheidung

8Ob108/24a26. September 2024

…war somit zurückzuweisen. [7] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision konkret hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

Schadenersatzanspruch für Außenlift nach Verkehrsunfall—OGH Entscheidung

2Ob111/25z29. Juli 2025

…ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2] ). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0035979).…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

9Ob38/25s29. April 2025

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

Kläger fordern Schadensersatz und Gewährleistungskosten für abgebrochenen Balkon eines erworbenen Reihenhauses—OGH Entscheidung

1Ob153/24t09. Oktober 2024

…Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass er die Kosten seiner nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat ( RS0035979 ).…

Rechtsstreit über Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Wohnmobil—OGH Entscheidung

10Ob33/23k12. März 2024

…auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RS0035962 [T15, T16]), sodass ihr dafür keine Kosten zustehen (RS0035962 [T18, T20]; RS0035979 [T15, T18]).…

7Ob167/03i—OGH Entscheidung

05. August 2003

…hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (vgl RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

9Ob45/09x—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen (vgl RIS-Justiz RS0035979; RS0123222).…

9Ob25/13m—OGH Entscheidung

24. April 2013

…50 ZPO, wobei auch die Beklagte mangels eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels die Kosten ihrer Rechtsmittelgegenschrift selbst zu tragen hat (vgl RIS Justiz RS0035979).…

10Ob51/11i—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…ausgeführt wurde, kann die Rechtsmittelbeantwortung des Klägers nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist daher auch nicht zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

7Ob202/24t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache kein Kostenersatz für die Revisionsbeantwortung, weil er darin auf die absolute Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen hat (RS0035979).…

1Ob14/06z—OGH Entscheidung

04. April 2006

…nicht ( § 510 Abs 3 ZPO). Da die Klägerin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzusprechen (RIS-Justiz RS0035979). Allerdings gebührt nur ein Einheitssatz von 60 % (§ 23 Abs 3 RATG). Nicht zuzusprechen sind die Kosten der nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Stellungnahme zum…

3Ob6/15a—OGH Entscheidung

21. April 2015

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deshalb Anspruch auf die Kosten seiner Revisionsbeantwortung (§§ 41 und 50 ZPO; vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

7Ob183/02s—OGH Entscheidung

09. September 2002

…nicht hingewiesen. Seine Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

9Ob53/09y—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…50 ZPO. Der Einschreiter hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses des Klägers zufolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0035979 ua). Gegen welche Entscheidung sich der Revisionsrekurs des Klägers richtet, ist entgegen der Bedenken des Einschreiters ebenso erkennbar wie der Anfechtungsumfang.…

5Ob121/12y—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…sich am Revisionsrekursverfahren beteiligenden Antragsgegner haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausreichend deutlich hingewiesen, weshalb ihnen jeweils Kostenersatz für die Revisionsrekursbeantwortung zusteht (vgl RIS Justiz RS0035979).…

5Ob176/11k—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…zurückzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Nebenintervenientin auf Beklagtenseite hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979).…

9Ob77/10d—OGH Entscheidung

29. August 2011

…Der Revisionsgegner hat zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Beklagten nichts Näheres vorgebracht. Er hat daher die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0035979 ua).…

9Ob39/12v—OGH Entscheidung

24. April 2013

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

2Ob195/15p—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Da die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

4Ob235/12f—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…ZPO. Die beklagte Partei hat in der Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen. Ihr Schriftsatz diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RIS-Justiz RS0035979 [T4]; RS0035962 [T7, T9, T13]).…

9Ob5/12v—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…10m; RIS Justiz RS0123222 [T8, T9, T10] ua). Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

2Ob229/14m—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…Rechtsfrage nicht hingewiesen und demgemäß auch nur beantragt hat, dieser nicht Folge zu geben, hat er auch keinen Anspruch auf Honorierung seiner Revisionsbeantwortung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

8Ob103/09v—OGH Entscheidung

29. September 2009

…wären, wenn sie ihre Beantwortungen jeweils in einem Schriftsatz eingebracht hätten. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen der Beklagten nicht hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

9Ob74/10p—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0035979).…

5Ob7/13k—OGH Entscheidung

06. November 2013

…Die Beklagte hat in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden Kosten (RIS Justiz RS0035979). 8. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die…

1Ob28/06h—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…§ 510 Abs 3 ZPO). Da die beklagte Partei auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzusprechen (RIS-Justiz RS0035979).…

5Ob52/12a—OGH Entscheidung

24. April 2012

…4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 40, 50 ZPO. Der Kläger hat auch nicht erkennbar auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; insb 5 Ob 209/09k mwN).…

3Ob51/13s—OGH Entscheidung

16. April 2013

…5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO, weil die Beklagten auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS-Justiz RS0035979).…

9ObA161/13m—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…sie zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

8Ob79/08p—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der beklagten Partei hingewiesen, sodass die Kosten seiner „Revisionsbeantwortung" als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sind (RIS-Justiz RS0035979). Die falsche Entscheidungsform des Gerichts zweiter Instanz kann hinsichtlich der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu Lasten des Klägers gehen; auch bei ihm schadet die Falschbezeichnung…

9Ob38/07i—OGH Entscheidung

08. Februar 2008

…den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0035979 ua).…

9ObA120/10b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Der Revisionsgegner hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 ua).…

5Ob114/10s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision zutreffend hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

9Ob49/25h—OGH Entscheidung

27. Mai 2025

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision der Kläger in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

5Ob98/10p—OGH Entscheidung

23. September 2010

…zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision zutreffend hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

7Ob57/01k—OGH Entscheidung

30. März 2001

…510 Abs 3 ZPO). Da der Erstbeklagte auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich hingewiesen hat, stehen ihm auch die tarifmäßigen Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu (RS0035979, 0035962). Obwohl der Erstbeklagte einen Kostenersatzbetrag von nur S 9.400 verzeichnet hat, konnte ihm ohne Verstoß gegen die Vorschrift des § 405 ZPO dennoch ein…

5Ob96/13y—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…und deshalb zurückzuweisen. 7.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0035979).…

8Ob168/08a—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…eingegangen zu werden. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen und hat daher die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RIS Justiz RS0035979).…

7Ob101/05m—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihre Revisionsbeantwortung nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weshalb sie die Kosten hiefür selbst zu tragen hat (RIS-Justiz RS0035979).…

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