W615 2336556-1 – BVwG Entscheidung

W615 2336556-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hans-Werner LEHNER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2026, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.10.2026 zu Recht:

A)

1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:

„I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.09.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.

II. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.09.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.

III. Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ wird gemäß § 57 iVm § 58 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 nicht erteilt.

IV. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 125 Abs. 32 FPG wird gegen XXXX , geb. XXXX , eine Rückkehrentscheidung erlassen.

V. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Syrien zulässig ist.

VI. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung.“

2. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wird gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 von Amts wegen nicht erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein syrischer Staatsangehöriger – stellte am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen.

2. Am 13.11.2023 und 26.11.2025 wurde die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) niederschriftlich einvernommen.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 14.01.2026 wurde der Antrag der BP auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat (Syrien; Anm.) gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde der BP nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach (Syrien; Anm.) zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

4. Mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 28.01.2026 erhob die BP fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des BFA.

5. Am 23.02.2026 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.10.2026 in Anwesenheit der BP sowie ihres Rechtsvertreters im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine mündliche Verhandlung durch. Ein Behördenvertreter ist unentschuldigt nicht erschienen.

7. Mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 12.10.2026 erstattete die BP eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderberichten.

8. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2026 wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, binnen einer einwöchigen Frist eine schriftliche Stellungnahme zu weiteren in das Verfahren eingebrachten Länderberichten abzugeben.

9. Mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation vom 27.10.2026 erstattete die BP eine schriftliche Stellungnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person der beschwerdeführenden Partei und zu ihrem Privat- und Familienleben:

Die BP trägt den im Kopf des Erkenntnisses angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Ihre Identität steht fest. Die BP ist syrischer Staatsangehöriger. Die BP verfügt über einen syrischen Personenstandsregisterauszug mit Lichtbild. Sie gehört der Volksgruppe der Araber und Religionsgemeinschaft des sunnitischen Islam an. Die BP spricht Arabisch als Muttersprache. Sie ist gesund und arbeitsfähig.

Die BP ist im Dorf XXXX (auch: XXXX ) im syrischen Gouvernement Aleppo geboren und aufgewachsen. Die BP besuchte acht Jahre lang die Schule. Sie half ihrem Vater ca. zwei bis drei Jahre lang bei dessen Arbeit als Tischler. Die Familie der BP lebte aufgrund von Kampfhandlungen zwischen 2017 und 2018 zeitweise in einem Lager in der Nähe von XXXX und kehrte nach deren Ende wieder in das Heimatdorf zurück. Die BP lebte bis zu ihrer ca. Ende des Jahres 2022 erfolgten Ausreise in die Türkei wieder in XXXX .

Die BP ist ledig und hat keine Kinder. Die Eltern der BP, ihre vier Schwestern und zwei Brüder sowie ein Großvater leben weiterhin in XXXX . Die Eltern der BP, eine ihrer Schwestern, ihre beiden Brüder und ihr Großvater leben dort im Eigentumshaus des Vaters der BP. Die drei bereits verheirateten Schwestern der BP leben bei den Familien ihrer Ehemänner in XXXX . Die BP hat Kontakt zu ihren Familienangehörigen in Syrien. Weiters leben noch vier Onkel und zwei Tanten väterlicherseits sowie fünf Onkel und zwei oder drei Tanten mütterlicherseits, ferner zwei Cousins und fünf Cousinen väterlicherseits sowie ein Cousin und eine Cousine mütterlicherseits in XXXX . Diese Verwandten leben dort in Eigentumshäusern. Ein weiterer Onkel väterlicherseits der BP lebt in den XXXX . Die BP hat keinen Kontakt zu diesen Verwandten. Die BP hat Freunde in Syrien. Diese leben ebenfalls in XXXX . Die BP steht mit ihren Freunden in Syrien in Kontakt. Diese besuchen dort mehrheitlich die Schule.

Der Vater der BP war als Tischler erwerbstätig und arbeitet derzeit aufgrund von orthopädischen Beschwerden nicht. Die beiden Brüder der BP gehen aufgrund ihres jungen Alters noch keiner Erwerbstätigkeit nach. Welchen Berufen die Ehemänner ihrer Schwestern nachgehen, kann nicht festgestellt werden. Zwei Onkel der BP sind als Tischler erwerbstätig, ein anderer als Lackierer.

Die BP verfügt über kein Vermögen in Syrien. Die Familie der BP in Syrien lebt in XXXX in einem Eigentumshaus. Die Familie hat keine Schulden; sie wird durch einen Onkel der BP unterstützt.

Die BP reiste am 12.09.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

Die BP verfügt über keine Deutschkenntnisse. Sie schloss in Österreich keinen Deutschkurs ab.

Ein Onkel väterlicherseits der BP lebt in Österreich. Die BP hat mit ihrem Onkel väterlicherseits in Österreich nur wenig Kontakt; dieser findet telefonisch oder durch Besuche statt. Der Onkel väterlicherseits der BP in Österreich ist als Lieferant erwerbstätig. Die BP lebt nicht in einer Lebensgemeinschaft oder einer sonstigen partnerschaftlichen Beziehung. Die BP hat soziale Anknüpfungspunkte in Österreich; engere freundschaftliche Kontakte können nicht festgestellt werden. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der BP und einer in Österreich aufhältigen Person kann nicht festgestellt werden.

Die BP steht im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Sie ist in Österreich bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie verfügt über kein Vermögen in Österreich.

Die BP ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

Von der BP in Österreich begangene Verwaltungsübertretungen liegen nicht vor.

1.2. Zu den Fluchtgründen und zur Rückkehr der beschwerdeführenden Partei nach Syrien:

1.2.1. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei:

Der Herkunftsort der BP – der Ort XXXX im syrischen Gouvernement Aleppo – und dessen Umland stehen unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung.

Das Regime unter Bashar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt und übt in Syrien keine Herrschaftsgewalt mehr aus. Die Syrische Arabische Armee wurde aufgelöst. Die syrische Übergangsregierung führt keine Zwangsrekrutierungen zum Wehrdienst durch. Die Einberufungen zur Selbstverteidigungspflicht in kurdisch kontrollierten Gebieten wurden im Jänner 2026 faktisch eingestellt. Nach Jänner 2026 wurden Wehrpflichtige, die ihren Dienst auf der Grundlage des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht leisteten, demobilisiert.

Der BP droht bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung durch das ehemalige Assad-Regime, die syrische Übergangsregierung oder kurdische Kräfte aufgrund einer (unterstellten) politischen Überzeugung wegen Verweigerung des Wehrdienstes oder eine Zwangsrekrutierung.

Ferner droht der BP nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine sonstige asylrelevante Verfolgung; insbesondere droht ihr keine asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppe oder Religion, ihrer Ausreise aus Syrien, der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz oder ihrer Rückkehr nach Syrien.

1.2.2. Zur Rückkehr der beschwerdeführenden Partei nach Syrien:

Die erwachsene, männliche BP ist gesund und arbeitsfähig und weist keine besonderen Vulnerabilitäten auf. Sie lebte bis zu ihrer Ausreise aus Syrien in ihrem Herkunftsort, dem Ort XXXX im syrischen Gouvernement Aleppo. Sie spricht Arabisch als Muttersprache. Sie erlangte in Syrien eine grundlegende Schulbildung. Ferner verfügt sie über gewisse Erfahrung mit Tischlerarbeiten in Syrien.

Die BP verfügt in ihrem Herkunftsort über umfangreiche familiäre, verwandtschaftliche und freundschaftliche Anknüpfungspunkte. Die Familie der BP lebt dort in einem Eigentumshaus. Sie hat keine Schulden und wird durch einen Onkel der BP unterstützt.

Es ist der BP möglich und zumutbar, in ihren Herkunftsort, XXXX , zurückzukehren. Sie würde im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten.

Die BP liefe bei einer Rückkehr nach Syrien nicht tatsächlich Gefahr, einen ernsthaften Schaden – die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – zu erleiden.

Durch eine Rückkehr der BP nach Syrien würde weder Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt noch wäre damit für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden.

1.3. Länderfeststellungen:

1.3.1. Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, Datum der Veröffentlichung: 2026-10-13:

Politische Lage

Letzte Änderung 2026-09-30 15:30

Hintergrund

Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten (AJ 8.12.2024). Die Offensive wurde von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024), [Details Hayat Tahrir al-Sham finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen Anm.] welche 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra (al-Nusra Front) gegründet worden war und ihren Namen 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hayat Tahrir al-Sham geändert hatte. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo wo sie die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) einsetzte, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Shara' verwendet (Nashra 8.12.2024), wurde am 29.1.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025). Wichtige Minister- und Beamtenposten wurden systematisch mit HTS-Getreuen besetzt, von denen die Mehrheit vor dem Sturz des Assad-Regimes in der SSG in Idlib tätig war (Etana 4.5.2026).

Die HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die Vereinten Nationen (UN 6.11.2025) und im Anschluss auch die EU al-Shara' und Innenminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex 12.11.2025)).

Politisches System

Allgemeines

Im Inland ist die Bilanz gemischt (ICG 26.11.2025). Konkrete Erfolge der Regierung gehen mit gewaltigen Herausforderungen und erheblicher Unsicherheit einher. Die neuen syrischen Behörden haben zwei übergeordnete Ziele verfolgt: den Staatsaufbau und die Legitimierung des Staates. Das Ziel des Staatsaufbaus konzentrierte sich auf die Konsolidierung der Exekutivgewalt (OJ 26.2.2026). Sowohl die neuen syrischen Behörden als auch die internationalen Partnerstaaten verfolgen einen Ansatz, der die Stabilisierung priorisiert (Etana 4.5.2026). Während ihre islamistische Ideologie offensichtlich geblieben ist – insbesondere bei Einschränkungen, die die Rechte der Frauen und geschlechtsspezifische Initiativen betreffen – hat die HTS oft eher pragmatisch als dogmatisch gehandelt (BS 2026).

Im Jahr 2025 baute die syrische Regierung unter al-Shara' rasch eine neue politische Übergangsarchitektur auf (TWI 10.2.2026). Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen (IDOS 8.12.2025), wie die Einrichtung einer technokratischen (INSS 14.12.2025) Übergangsregierung, indirekte Parlamentswahlen (IDOS 8.12.2025), die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung, Einleitung eines nationalen Dialogs zur Versöhnung und Beginn eines schrittweisen Übergangsjustizprozesses zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära (INSS 14.12.2025) sowie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (TWI 10.2.2026). Die Regierung hat sich um den Wiederaufbau der Institutionen bemüht und es geschafft, das Tempo und die Qualität der Grundversorgung, einschließlich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung, leicht zu verbessern (INSS 14.12.2025). Obwohl der Prozess als inklusiv und als Übergangsphase dargestellt wurde (TWI 10.2.2026), wurden diese Schritte als intransparent und undemokratisch kritisiert (IDOS 8.12.2025; vgl. Etana 4.5.2026). Die Macht wurde konsequent auf das Präsidentenamt konzentriert (TWI 10.2.2026; vgl. Etana 4.5.2026), die sinnvolle Beteiligung wichtiger Wählergruppen – insbesondere der Kurden – eingeschränkt, und man hat sich auf institutionelle Mechanismen, die stark auf Ernennungen basieren, gestützt (TWI 10.2.2026). Während HTS-Kader die meisten Führungspositionen besetzen, stammen 70 % des Personals auf den unteren Ebenen noch aus dem vorherigen Regime. Viele der neuen Direktoren sind jung, hoch qualifiziert und verfügen über einen Hintergrund in Ingenieurwesen oder Informatik. Allerdings sind sie alle männlich (PRIF-Blog 3.2026). Zudem konsolidieren die neuen Behörden ihre Macht in nicht rechenschaftspflichtigen Gremien, wie dem neuen, vom Präsidenten kontrollierten Staatsfonds (ECFR 4.3.2026) sowie dem Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, das von Präsidententreuen beaufsichtigt wird und unter dem Dach des Außenministeriums arbeitet (Etana 4.5.2026). Dieses Generalsekretariat übernimmt die Leitung politischer Aktivitäten und Veranstaltungen in Syrien und arbeitet daran, die Ressourcen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei, der Parteien der Nationalen Progressiven Front sowie der ihnen angeschlossenen, aufgelösten Organisationen und Ausschüsse wieder einzusetzen (SANA 28.3.2025). Es wird zusammen mit seinen Zweigstellen in allen Gouvernements zunehmend als Überwachungsinstrument der Behörden genutzt, um die politischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im Land zu kontrollieren – so dürfen beispielsweise öffentliche Veranstaltungen nicht ohne die Zustimmung des Ausschusses stattfinden (Etana 4.5.2026). Im Mai 2026 unternahm al-Shara' eine erste Regierungsumbildung (AJ 10.5.2026). Dabei wurde sein Bruder aus einer Schlüsselposition, dem Generalsekretär des Präsidialamtes, entfernt, dessen Ernennung zuvor Kritik und Vorwürfe der Vetternwirtschaft hervorgerufen hatte (AP 10.5.2026). Im Mai 2026 wurden auch die Gouverneure von Quneitra, Homs Latakia und Deir al-Zour ernannt (SANA 10.5.2026). Die Umbildung ist eher eine Neuausrichtung von al-Shara's engstem Kreis als eine Erweiterung desselben (AJ 10.5.2026).

Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt, bei der Hunderte Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen anwesend waren, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen fehlten, wie z. B. die Kurdische Autonomieverwaltung und ihr militärischer Arm, die SDF. (AlHurra 25.2.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses bekannt, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es war, die Verfassungserklärung, welche die Übergangsphase in Syrien regelt, zu entwerfen (FR24 2.3.2025; vgl. BBC 3.3.2025). Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).

Am 13.3.2025 unterzeichnete al-Shara' die Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025) und umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana 7.2025). So sieht sie eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012 schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Syrien ist als "arabische" Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT 14.3.2025). Al-Shara' ist neben dem Amt des Präsidenten auch Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Artikel 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet (ACRPS 5.2025). Der Präsident ist allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich (NYT 14.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). Die Erklärung löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus (AlHurra 14.3.2025).

Parlament

In Syrien fehlt es an einer voll ausgebildeten politischen Ordnung. Viele beschreiben es als ein Land, das sich in einer "Übergangsphase" befindet, und verweisen auf das Fehlen einer Verfassung, funktionierender politischer Parteien und institutionalisierter Beteiligungsmöglichkeiten (Loop 11.5.2026). Alle bestehenden politischen Parteien wurden im Jänner 2025 offiziell aufgelöst und die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen, bedarf noch einer gesetzlichen Regelung (AC 27.7.2026). Im August 2025 wurde das Dekret Nr. 143, mit dem ein vorläufiges Wahlsystem für die Volksversammlung eingeführt wurde, erlassen (MECGA 30.9.2025). Al-Shara' hat die Vorsitzenden der lokalen Komitees ernannt, die 50 Personen pro Sitz als Wahlberechtigte bestimmten. Diese 50 Personen wählten zwei Drittel der Versammlung (RIC 18.12.2025). Bei der Auswahl der Wahlmänner mangelte es an Transparenz. Insbesondere bei der Auswahl der Unterausschüsse und Wahlmännergremien gab es keine Kontrolle, und der gesamte Prozess war potenziell anfällig für Manipulationen (AJ 5.10.2025a; vgl. Chatham 9.9.2025). Es fand kein umfangreicher Wahlkampf statt (MBZ 1.2026). Durch den von al-Shara' ernannten Obersten Ausschuss wurden 1.570 Kandidaten zugelassen (AJ 5.10.2025b). Am 5.10.2025 fand die erste Phase der Wahlen zur Interims-Parlamentarischen Versammlung in allen Gouvernements außer dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Gouvernement Suweida sowie den von den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gouvernements al-Raqqa und al-Hasaka statt (ÖB Damaskus 19.1.2026). Angesichts der Bevölkerungszahl ist die Wahl nicht repräsentativ (CNN 6.10.2025). Im Mai 2026 fanden die Wahlen schließlich in den zuvor von den Kurden zurückeroberten Gebieten al-Hasaka, Qamishli und Kobane / Ain al-Arab statt und die Sitze wurden entsprechend verteilt (National 24.5.2026). Prominente syrisch-kurdische Parteien und Einheiten lehnten das Wahlergebnis jedoch ab. Bei einer Pressekonferenz in der nordöstlichen Stadt Qamishli prangerten Vertreter von 21 kurdischen Parteien und politischen Bewegungen, darunter die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD), Syriens mächtigste kurdische Partei, ein "von oben nach unten gerichtetes Ernennungsverfahren" an (TNA 25.5.2026). Der syrische Präsident hatte am 1.7.2026 ein Dekret mit den Namen von 207 der insgesamt 210 Mitglieder des Volksrats erlassen, von denen 137 in indirekten Wahlen gewählt wurden, während 70 Mitglieder (AJ 13.7.2026) (das entspricht einem Drittel (AC 27.7.2026) vom Präsidenten gemäß seinen Befugnissen nach der Verfassungserklärung ernannt wurden. Die drei Sitze des Gouvernements Suweida blieben unbesetzt, da dort keine Wahlen abgehalten werden konnten (AJ 13.7.2026). Syriens erste Volksversammlung nach der Ära al-Assad trat am 12.7.2026 in Damaskus zusammen (AC 27.7.2026; vgl. REU 12.7.2026). Die Kammer zählt 21 weibliche Abgeordnete – 15 davon wurden von al-Shara' nominiert. Die Befugnisse des Gremiums sind begrenzt. Die Versammlung kann Gesetze vorschlagen und verabschieden. Ihre Amtszeit beträgt 30 Monate und ist verlängerbar. Sie übt die Gesetzgebungsbefugnis aus, bis eine endgültige Verfassung verabschiedet und Wahlen organisiert werden (REU 12.7.2026).

Gewaltmonopol

Es ist der neuen Zentralregierung Syriens gelungen, die politische Kontrolle zu festigen. Fast alle rivalisierenden ehemaligen Rebellengruppen haben sich bereit erklärt, sich in die neue Armee des Landes zu integrieren, und unterstützen al-Shara' (PGN 25.3.2026). Er ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen und Diversität und Inklusivität zu betonen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung würden dem zuwiderlaufen. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Die strukturellen Schwächen des Zentralstaates in Verbindung mit der Stärke regionaler politisch-militärischer Gruppierungen außerhalb seiner Kontrolle haben die Behörden dazu veranlasst, einen Ad-hoc-Ansatz für die Regierungsführung zu verfolgen. Ob aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit – sowohl die Übergangsregierung als auch die nachfolgende Regierung haben Vereinbarungen mit syrischen Minderheitengemeinschaften und politischen Akteuren außerhalb des Einflussbereichs der HTS getroffen, um zur Stabilisierung bestimmter Regionen beizutragen. Es entstand eine hybride Form der Regierungsführung in den Bereichen lokale Verwaltung, Sicherheit und Justiz, wobei diese Bereiche unterschiedlich stark dezentralisiert sind (CEIP 15.7.2025). In mehreren Regionen wurden Pilotprogramme für Regionalräte eingeführt, die derzeit [Stand: Dezember 2025] jedoch nur teilweise und informell funktionieren (INSS 14.12.2025). Proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisieren, um Einfluss auszuüben, spielen oft eine Schlüsselrolle in jenen Gebieten, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat (ICG 24.8.2026).

Zum 31.1.2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Landes mit Ausnahme großer Teile des Gouvernements Suweida und Teilen der Gouvernements al-Hasaka rund um die Städte al-Hasaka, Qamishli und Kobane/ Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo sowie der von Israel kontrollierten Gebiete (UNGA 12.3.2026). Die Übergangsregierung dehnte ihre Kontrolle auf den Großteil des Landes aus, darunter auch Gebiete im Nordosten Syriens, wo sie im Anschluss an eine Militäroperation im Jänner 2026 die Kontrolle über weite Teile des zuvor von den SDF gehaltenen Gebiets übernahm (EUAA 1.7.2026). In der Praxis übt die Regierung vor allem über die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Idlib eine effektive Kontrolle aus (MBZ 1.2026), wo staatliche Institutionen, Sicherheitsmechanismen, Steuererhebung, Bildungssysteme und medizinische Versorgung relativ gut funktionieren, sowie über den städtischen Korridor Damaskus–Homs–Hama–Aleppo (INSS 14.1.2026). Der Einfluss der Regierung wird umso schwächer, je weiter man sich von Damaskus entfernt (BI 12.2.2026). In ländlichen und Wüstengebieten ist die Kontrolle der Regierung im Allgemeinen begrenzt (MBZ 1.2026; vgl. INSS 14.1.2026). Dort haben lokale Milizen, Stämme, Kurden, türkische Stellvertreterfraktionen und drusische Gemeinschaften den größten Teil der Macht inne (INSS 14.1.2026). Die Eroberung der arabisch geprägten Regionen im Norden und Osten Syriens durch syrische Streitkräfte bedeutet nicht in allen Fällen, dass die Autorität in diesen Gebieten automatisch auf die Regierung unter al-Shara' überging. Vielmehr spielen viele lokale Stammesakteure eine entscheidende Rolle, und auch ihre Loyalität gegenüber Damaskus ist begrenzt. Die abischen Stämme sind in ihren politischen Loyalitäten historisch gesehen sehr flexibel und oft von der Loyalität gegenüber dem Regime zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee, zur Unterstützung des Islamischen Staates, zur SDF gewechselt. Sie schließen sich nun erneut der von der HTS dominierten Regierung in Damaskus an. Die Stämme selbst verfügen zwar über Handlungsfähigkeit und verfolgen ihre eigene Stammespolitik, sind jedoch keineswegs einheitliche Akteure. Selbst in den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Regierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. Unter den Stammesmilizen herrscht nicht immer Einigkeit, es kommt zu Rivalitäten zwischen ihnen. Sie unterscheiden sich in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Nordsyrien

Im Jänner 2026 kam das Land an einen Wendepunkt, durch die Eskalation der Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und den SDF, der kurdisch geführten Kampfeinheiten, die einen Großteil des Nordostens verwalteten. Ein am 10.3.2025 erzieltes Abkommen enthielt zwar allgemeine Grundsätze für die Integration der SDF und der ihr angeschlossenen Verwaltungsorgane in den syrischen Staat und setzte das Ziel, die praktischen Details bis zum Ende des Jahres auszuarbeiten, aber die dahingehenden Bemühungen kamen zum Stillstand. Nachdem monatelange, von den USA vermittelte Verhandlungen zu keinem Durchbruch geführt hatten, begannen die Regierungstruppen Anfang Jänner 2026 mit dem Vormarsch auf die Stellungen der SDF. Am 6.1.2026 rückten Regierungstruppen in Aleppo in mehrere Stadtteile vor, die von kurdischen Kräften kontrolliert wurden. Sie setzten ihre Autorität über die Stadtteile in nur zwei Tagen durch, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung richtete ihren militärischen Druck weiter auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind (ICG 20.1.2026). Am 16.1.2026 erkannte der syrische Präsident die Kurden offiziell als vollwertige syrische Staatsbürger an. Sie erhielten auch das Recht, ihre Sprache zu sprechen, Newroz (21. März) [kurdisches Neujahrsfest Anm.] wird künftig ein Nationalfeiertag in Syrien sein (Conflits 17.1.2026) und staatenlosen Kurden wird die Staatsangehörigkeit gewährt. Dies ist die erste formelle Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 (BBC 30.1.2026). Am 17.1.2026 kündigten die SDF an, sich aus dem größten Teil des Gebiets zurückzuziehen, doch ihre Zusage blieb hinter den Erwartungen Damaskus' zurück, das einen vollständigen Rückzug aus allen Gebieten westlich des Euphrats gefordert hatte. Es kam zu Zusammenstößen, und als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten östlich des Euphrats. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour. Angesichts der Befürchtungen der SDF, dass die Regierung weiter in Gebiete mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil vorrücken könnte, stimmte SDF-Anführer Mazloum Abdi am Abend des 18.1.2026 einem Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zu (ICG 20.1.2026). Bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden die Kampfhandlungen fortgeführt (DW 20.1.2026). Am 19.1.2026 rückten die Regierungstruppen weiter in Richtung al-Hasaka und Ain al-Arab/ Kobane vor (Conflits 24.1.2026). Am 30.1.2026 gaben die syrische Regierung und die SDF bekannt, dass sie eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes erzielt haben. Es sieht einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand vor und einen schrittweisen Ansatz für die Integration in Bezug auf Sicherheit, Militär und Verwaltung im Nordosten Syriens (ICG 30.1.2026). Das 14-Punkte-Abkommen hat ein neues lokales Verwaltungssystem in Syrien geschaffen (Europinion 28.2.2026). Es enthält Vereinbarungen über den Rückzug beider Parteien aus den großen Städten, die Integration der SDF-Kräfte und der internen Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium sowie Kompromisslösungen bei der Besetzung bestimmter Gouvernementsämter. Das Abkommen umfasst darüber hinaus die Übergabe strategischer Vermögenswerte wie Ölfelder und des internationalen Flughafens Qamishli durch die SDF an die Zentralregierung, die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über zivile Institutionen und Grenzübergänge im Nordosten, die Anerkennung von kurdischen Bildungszeugnissen durch den syrischen Staat, Verpflichtungen zur Gewährleistung der sicheren Rückkehr von Vertriebenen (ICG 30.1.2026) und die Bildung einer Militärdivision, die aus drei Brigaden von SDF-Mitgliedern besteht (BBC 30.1.2026). Die neuen Behörden haben sich bereit erklärt, kurdische kulturelle Rechte anzuerkennen und historische Missstände anzugehen (SyrinTra 16.4.2026). Es wurde eine Vereinbarung über die zivilen und bildungsbezogenen Rechte der kurdischen Bevölkerung getroffen wurde, sowie eine Garantie, dass Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren dürfen (BBC 30.1.2026). Diese Schritte sind aber verfassungsrechtlich nicht garantiert (SyrinTra 16.4.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Gemäß der Vereinbarung rückten kleine Kontingente der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiete, wie Qamishli (ABC News 3.2.2026) und am 2.2.2026 in die Stadt al-Hasaka ein (REU 2.2.2026) und wurden auch in die ländliche Umgebung von 'Ain al-'Arab/ Kobane entsandt (TNA 3.2.2026). Nach Abschluss des Integrationsprozesses wird es keine dem Staat parallelen Strukturen wie die "Selbstverwaltung" oder die "Asayish" [kurdisch geführte Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] mehr geben (Shaam 23.3.2026).

Trotz monatelanger stockender Fortschritte, lokalen Widerständen und festgefahrenen Fraktionsinteressen schreitet der Integrationsprozess voran. Seit August 2026 patroullieren regelmäßig Fahrzeuge der Inneren Sicherheit ohne Begleiteskorte in der Stadt al-Hasaka (Etana 18.8.2026). Die Regierung in Damaskus akzeptierte die administrative Autonomie in der lokalen Verwaltung der kurdisch besiedelten Regionen Syriens. Das zeigt sich dadurch, dass der für das Gouernement al-Hasaka ernannte Gouverneur offiziell von den SDF ausgewählt wurde (Europinion 28.2.2026). Mehrere mit den SDF verbundene Persönlichkeiten haben Regierungsämter übernommen, darunter Positionen innerhalb der Verteidigungs- und inneren Sicherheitsstrukturen sowie Posten in der lokalen Verwaltung des Gouvernements al-Hasaka (Rudaw 13.8.2026). So wurde Sipan Hemo, ein wichtiger kurdischer Kommandant der SDF zum Stellvertreter des syrischen Verteidigungsministers ernannt und Noureddin Ahmad Issa zum Gouverneur von al-Hasaka (JPOST 10.3.2026). Al-Hasaka wurde in einen klar erkennbaren Umsetzungsprozess eingebunden, der den SDF im Rahmen der übergeordneten Vereinbarung auch einen Anteil an den Posten sicherte (NContext 11.4.2026). Die im Nordosten Syriens geschaffenen Verwaltungsstrukturen wurden schrittweise in die syrischen staatlichen Institutionen integriert. Damaskus übernahm die Kontrolle über die wichtigsten Öl- und Gasinfrastrukturen im Nordosten Syriens. Die zuvor von den SDF verwalteten Grenzübergänge wurden in das nationale Zollsystem Damaskus’ eingegliedert, während die syrische Generalbehörde für Zivilluftfahrt die administrative und operative Kontrolle über den internationalen Flughafen Qamishli übernahm. Rund 20.000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung im Nordosten wurden in das syrische Bildungsministerium integriert und auf die Gehaltsliste der Regierung gesetzt. Etwa 1.400 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden in das Gesundheitsministerium eingegliedert, während weitere 700 Mitarbeiter der Stromversorgungsunternehmen im Nordosten in die entsprechenden staatlichen Strukturen integriert wurden (LWJ 25.8.2026). In den neuen Verwaltungsstrukturen in bestimmten Bezirken, insbesondere Kobane/ Ain al-Arab wurden die Posten zwischen Kurden und Arabern sowie innerhalb der kurdischen Seite selbst auf Persönlichkeiten verteilt, die der PYD, dem Kurdischen Nationalrat (Kurdish National Council - KNC bzw. Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê - ENKS) und der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye - PDK-S KDP-S), Damaskus sowie formal unabhängigen lokalen und Stammesnetzwerken nahe stehen (NContext 11.4.2026). Ob die PYD und der KNC als legale politische Akteure agieren können, hängt von dem künftigen Parteiengesetz ab, das von der noch einzuberufenden Volksversammlung verabschiedet werden muss (SyrinTra 16.4.2026).

Am 20.8.2026 gab Mazloum Abdi bekannt, dass die Integration der militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Institutionen der SDF in die syrischen staatlichen Institutionen abgeschlossen ist. Am 25.8.2026 verkündete Abdi vom Präsidentenpalast in Damaskus aus, dass die Mission der SDF beendet sei und die Truppe als eigenständige militärische Organisation aufgelöst werde. Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angeschlossenen militärischen und zivilen Formationen und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026).

Teile des Grenzgebiets im Norden sind von der Türkei besetzt (APuZ 6.6.2025b). Die von der Türkei besetzten Gebiete werden von türkischen Beamten verwaltet, wirtschaftlich von der türkischen Lira dominiert und sind infrastrukturell eng mit der türkischen Provinz Hatay verknüpft (APuZ 6.6.2025a). Die Übergangsregierung hat ihre Autorität aufgrund der anhaltenden Präsenz ausländischer Streitkräfte und lokaler Milizen noch nicht vollständig auf die Gebiete Ras al-Ain und Tall Abyad ausgedehnt. Die türkischen Streitkräfte üben weiterhin einen erheblichen direkten oder indirekten militärischen und administrativen Einfluss auf diese Grenzregionen aus. Schätzungen zufolge sind etwa 10.000 türkische Soldaten in Nordsyrien stationiert (STJ 31.7.2025). In Gebieten im nördlichen und östlichen Umland von Aleppo, die sich von Jarablus über Afrin bis hin zu Teilen des Umlands von Idlib erstrecken, üben Türkei-treue Milizen die Kontrolle aus. Informationen zufolge unterliegen diese Gebiete der indirekten Aufsicht von Stellen, von denen angenommen wird, dass sie mit dem türkischen Geheimdienst in Verbindung stehen. Dabei werden lokale Amtsträger, angefangen vom Dorfvorsteher bis hin zu den Bezirksverwaltungen, im Rahmen eines Einfluss- und Verwaltungssystems bestimmt und ernannt, das sich nach den vor Ort bestehenden Machtverhältnissen richtet. Dort wird auch die türkische Lira als Währung verwendet (SOHR 22.4.2026). [Weitere Informationen zum Türkischen Einfluss sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung zu entnehmen.]

Südsyrien

Der Großteil des südlichen Gouvernements Suweida, einschließlich der Stadt Suweida, steht unter der Kontrolle lokaler drusischer bewaffneter Gruppierungen, die dort bereits seit mehreren Jahren halbautonom tätig sind. Einige Gruppierungen bestehen aus kleinen lokalen Nachbarschaftswachen, während andere professionellere Verbände mit über tausend Kämpfern sind. Die Gruppierungen agieren nicht als geschlossener Block, sondern sind intern zersplittert. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen diesen führen gelegentlich zu Opfern (MBZ 1.2026). Dort dreht sich die Konfliktdynamik weniger um separatistische Kontrollgebiete als vielmehr um kommunale Selbstverteidigung, Verhandlungen zwischen Zentrum und Peripherie sowie externen Einfluss, vor allem seitens Israels (ICDI 6.3.2026).

Suweida hat seit langem einen einzigartigen militärischen und sicherheitspolitischen Status und stand nie vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung (Enab 11.8.2025). Das allgemeine politische Umfeld in Suweida ist nach wie vor zersplittert. Rivalisierende Geistliche, bewaffnete Gruppen, angesehene Persönlichkeiten der Gemeinde und Schmugglernetzwerke konkurrieren um Einfluss, wobei kein einzelner Akteur die volle Kontrolle ausübt (TNA 3.12.2025). Bemühungen um eine Vereinbarung mit drusischen Gruppierungen im Süden sind durch den Ausbruch von heftigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drusen, sunnitischen Beduinen, sowie Regierungseinheiten, welche die Beduinen unterstützen, am 13.7.2025 in weite Ferne gerückt. Es scheint, dass ein lokaler Konflikt, basierend auf langjährigen Rivalitäten, der – wie in der Vergangenheit mehrmals erfolgt – durchaus lokal behandelt und gelöst hätte werden können, von allen Seiten, zu ihrem jeweils vermeintlichen Vorteil, ausgenutzt wurde (ÖB Damaskus 19.1.2026). [Weitere Informationen zu den Zusammenstößen in Suweida im Sommer 2025 finden sich in den Kapiteln Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen, Ismailiten.] Mitglieder der drusischen Gemeinschaft fordern nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Regierungstruppen offen die Unabhängigkeit (REU 15.9.2025). Nachdem Scheich Hikmat al-Hijri sein zuvor bekundetes Interesse an einem tragfähigen Kompromiss mit Damaskus zurückgenommen hatte, forderte er nun ausdrücklich den Schutz Israels und die Selbstbestimmung der Drusen. Die Konfrontation mit den Regierungstruppen hat diesen Positionen unter den Drusen in Suweida breite Unterstützung in der Bevölkerung verschafft und diejenigen ins Abseits gedrängt, die zur Zusammenarbeit mit Damaskus und zur Unterstützung des Gewaltmonopols des Staates bereit sind (ICG 26.11.2025). Nachdem bei Zusammenstößen und konfessionellen Morden im Gouvernement mindestens 1.013 Menschen ums Leben gekommen waren, wurde im Juli 2025 der Oberste Rechtsausschuss (Supreme Legal Committee), der sich aus einer Gruppe von Richtern und Anwälten zusammensetzt, auf Beschluss der drusischen geistlichen Führung unter der Leitung von Scheich Hikmat al-Hijri gebildet. Am 6.8.2025 kündigte der Ausschuss eine Reihe von Maßnahmen zur Organisation der Verwaltung des mehrheitlich von Drusen bewohnten südlichen Gouvernements an, darunter die Bildung eines vorübergehenden Exekutivbüros und die Ernennung von Persönlichkeiten für die Leitung der lokalen Sicherheit, Verwaltung und Dienstleistungen (SYD 12.8.2025). Die syrische Regierung erkennt den Obersten Rechtsausschuss nicht an, kommuniziert nicht mit ihm und erachtet ihn als illegal und nicht repräsentativ für eine offizielle Behörde (NPA 23.9.2025).

Viele bewaffnete drusische Fraktionen haben sich unter dem Dach der National Guard zusammengeschlossen, die ebenfalls von al-Hijri unterstützt wird (ICG 26.11.2025). Es schlossen sich auch Gruppen an, die bis dato eine moderatere Haltung vertreten haben als Scheich al-Hijri, der prononciert für Israel und gegen das neue Regime in Damaskus eingestellt ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Unterdessen hat sich der Spielraum für die lebendige Zivilgesellschaft in Suweida verringert, und es gibt Berichte, dass mit al-Hijri verbündete Elemente versucht haben, seine Kritiker einzuschüchtern (ICG 26.11.2025). In Teilen Suweidas bemannen drusische Kämpfer Checkpoints, patrouillieren auf Straßen und leiten lokale Räte (REU 15.9.2025). Die mit al-Hijri verbündete National Guard hat sich zu einem der mächtigsten Fraktionen entwickelt (TNA 3.12.2025) und kontrolliert einen Großteil von Suweida. Sie steht angesichts interner Spaltungen und Risse in den politischen und sozialen Grundlagen ihrer Macht unter Druck. Gerüchte, dass sie sicherheitspolitische, militärische und finanzielle Unterstützung von Israel erhält, haben die Position der Gegner der National Guard gestärkt. Maßnahmen, welche die National Guard der Bevölkerung auferlegt hat, haben ihr Ansehen bei ebendieser weiter geschwächt (Jusoor 18.6.2026). Mit israelischer Unterstützung und de facto Schutz haben die Nationalgarde und ein al-Hajiri treuer politischer Rat die Kontrolle über Sweida gefestigt (NLM 19.5.2026).

Am 16.9.2025 gab die Regierung einen mit US-amerikanischen und jordanischen Gesandten vereinbarten 13-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts in Suweida bekannt (REU 8.1.2026). Drusische Führer aus Suweida waren an der Ausarbeitung dieses Plans nicht beteiligt. Al-Hijri lehnte den Plan fast sofort ab (MBZ 1.2026). Der Oberste Rechtsausschuss lehnte diesen Plan ebenfalls ab (Welat 17.9.2025; vgl. Enab 17.9.2025). Die Umsetzung des Fahrplans verläuft schleppend (EUAA 1.7.2026) bzw. kam bisher nicht zustande (MBZ 1.2026).

Offizielle Erklärungen zu Souveränität und Schutz stehen im Gegensatz zur alltäglichen Realität, die von knappen staatlichen Dienstleistungen, geringer staatlicher Präsenz und langsamen oder fehlenden Abhilfemaßnahmen geprägt ist. In Quneitra äußerten mehrere Menschen ihre Frustration darüber, dass hochrangige Beamte vor Ort kaum präsent sind und dass grundlegende Dienstleistungen wie Straßeninstandhaltung, Beschäftigungsprogramme und eine verlässliche Versorgung nicht genutzt werden, um den Menschen zu helfen, vor Ort zu bleiben. Unabhängige Berichterstattung bis ins Jahr 2025 beschreibt das Leben in vielen Ortschaften im Süden als eine Form kontrollierter Instabilität: an den Schnittstellen streng kontrolliert, doch bei den alltäglichen Aufgaben, die das Funktionieren und Überleben der Gemeinden ermöglichen, unterreguliert (TIMEP 26.3.2026).

Quellen

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Sicherheitslage

Letzte Änderung 2026-10-12 09:52

Hintergrund

Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender konfessionell motivierter Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). 2025 herrschte in Syrien erhebliche Instabilität. Anhaltende gewalttätige Zwischenfälle in verschiedenen Gouvernements, Spannungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) im Norden und Nordosten, Spannungen in Suweida, revanchistische Stimmungen, Militäroperationen der israelischen Armee, Anschläge, zu denen sich der IS bekannte, Angriffe bewaffneter Anhänger des früheren Regimes, Binnenvertreibungen, eine humanitäre Krise, erhebliche sozioökonomische Herausforderungen sowie regionale Spannungen trugen zur instabilen Lage im Land bei (MBZ 1.2026). Zudem kam es im Jahr 2025 weiterhin zu Gewalttaten zwischen Bevölkerungsgruppen, Entführungen und Morden, die von lokalen bewaffneten Gruppen oder nicht identifizierten Personen verübt wurden; einige dieser Taten waren durch Rache oder diskriminierende, konfessionell motivierte Vorurteile begründet. Dies ging einher mit anhaltenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, was die Ausweitung von Netzwerken widerspiegelte, die sich während der Konfliktjahre unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Regimes und seiner Verbündeten gebildet hatten (SNHR 26.3.2026). Das Jahr 2025 war von zwei weiteren großen Militäroperationen geprägt, die jeweils durch den Widerstand gegen die erzwungene staatliche Integration unter der neuen Regierung von al-Shara' ausgelöst wurden (PGN 25.3.2026). Die meisten von den zwischen dem 8.12.2024 und dem 31.1.2026 mehr als 3.500 getöteten Menschen kamen bei diesen groß angelegten Gewaltwellen ums Leben, nämlich bei einer ersten Welle in West- und Zentralsyrien im Jänner sowie im März 2025 und bei einer zweiten Welle im Süden im Gouvernement Suweida Mitte Juli 2025 (UNGA 12.3.2026). Zwar kam es im Laufe des Jahres 2025 in Teilen der südlichen und Küstenprovinzen, im Gouvernement Aleppo sowie im Nordosten Syriens zu einer begrenzten Zunahme bewaffneter Konflikte, doch nahmen Umfang und Intensität der Konflikte im Vergleich zu den Vorjahren landesweit ab, wobei besonders im Nordwesten Syriens deutliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Die im Jahr 2025 verzeichneten neuen Vertreibungen waren auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, darunter Konflikte und Naturkatastrophen wie Waldbrände in den Küsten- und Zentralprovinzen sowie Überschwemmungen (UNOCHA 2.4.2026).

Allgemeines

Im Vergleich zur Fragilität und Instabilität, die nach dem Sturz von al-Assad zu beobachten waren, wiesen Quellen auf Anzeichen einer Stabilisierung hin (EUAA 7.2026). In weiten Teilen Syriens verbesserte sich die Sicherheitslage weiterhin (ICG 24.8.2026) und seit Anfang des Jahres 2026 hat sich die Lage in Syrien von inneren Unruhen im Nordosten, an der Küste und im Süden hin zu relativer Ruhe und dem Versuch entwickelt, eine neue sicherheitspolitische und politische Ordnung durchzusetzen, was am deutlichsten im Sicherheitsbereich und in einer Vereinbarung mit den SDF zum Ausdruck kommt (AAA 22.4.2026). Die Beilegung der Kampfhandlungen zwischen Regierungskräften und SDF verdeutlicht, dass Syrien sich stabilisiert (MEI 13.2.2026), aber die sich in Syrien abzeichnende "Stabilität" ist in Wirklichkeit äußerst fragil (Etana 4.5.2026) und Gewaltausbrüche zeigen, wie brüchig der allgemeine Frieden noch ist und wie leicht Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen den Übergang stören können (ICG 24.8.2026). Es bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen (EUAA 7.2026) und das Land ist weiterhin anfällig für erneute Spannungen und tiefgreifende strukturelle Herausforderungen (AW 26.2.2026).

Aus einigen Teilen des Landes, darunter den südlichen und den Küstengouvernements sowie Teilen des Nordostens Syriens, werden weiterhin Bedrohungen der persönlichen Sicherheit sowie Sicherheitsbedenken gemeldet (UNOCHA 2.4.2026). Seit Dezember 2024 dauern sporadische Kämpfe an, ebenso wie Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Verschleppungen (GCR2P 16.3.2026). Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit, rivalisierende bewaffnete Akteure und ethnopolitische Spannungen haben bislang jede nachhaltige Stabilisierung verhindert (ANF 7.5.2026). Die Kriminalität nimmt zu und die Aktivitäten militanter Gruppen weiten sich aus (Akhbar 17.3.2026). So kommt es weiterhin zu Angriffen auf Sicherheits- und Streitkräfte, die nach dem Muster kleinerer, asymmetrischer Operationen ablaufen, obwohl die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen in weiten Teilen Syriens nachgelassen hat. Diese reichen von Busbombenanschlägen und improvisierten Sprengsätzen (IEDs) bis hin zu gezielten Attentaten und Hinterhalten. Ein großer Teil dieser Anschläge steht in Verbindung mit Zellen, die dem IS angehören, aber die Verantwortung für andere Anschläge ist nach wie vor unbekannt. Es kursieren Spekulationen über eine Beteiligung von Gruppen, die mit Resten des Assad-Regimes in Verbindung stehen (TNA 24.8.2026). Trotz vergleichsweise geringer Gewalt stellen für viele Syrer lokale, konfessionelle und zwischen den Gemeinschaften auftretende Zwischenfälle sowie Kriminalität echte Sorgen dar (OSES 23.4.2026) und viele Syrer sagen, dass die Sicherheitslage nach wie vor prekär ist (AJ 15.3.2026). Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 hat das israelische Militär unter Berufung auf Sicherheitsrisiken Hunderte von Einfällen und Luftangriffen in Syrien durchgeführt (SCR 1.9.2026). Wirtschaftliche Not führt zu sozialen Unruhen. Im ganzen Land kommt es zu neuen Protestwellen (OSES 23.4.2026). Kleinkriminalität wie Raubüberfälle kommen weiterhin vor (AJ 15.3.2026).

Zahlen, Daten, Fakten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen

Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Trotz der tödlichen Zusammenstöße, die dem Abkommen vorausgingen, ist die Gewalt in ganz Syrien laut Analysten und Daten von Konfliktbeobachtungsstellen seit 2025 insgesamt stetig zurückgegangen (AW 26.2.2026; vgl. (ECFR 4.3.2026). Die wöchentlichen Opferzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, und obwohl die Kämpfe im Jänner 2026 einen vorübergehenden Anstieg verursachten, kehrte die Entwicklung schnell zu einem Abwärtstrend zurück. Diese Wende spiegelt einen umfassenderen Übergang von fragmentierten bewaffneten Auseinandersetzungen hin zu einer stärker zentralisierten Kontrolle und einem institutionellen Sicherheitsmanagement wider (AW 26.2.2026).

Die Syrische Beobachtungsstelle (SOHR) dokumentierte seit Beginn des Jahres 2026 [Stand Mai 2026] den Tod von mindestens 1.462 Menschen, darunter 833 Zivilisten und 629 Nicht-Zivilisten (SOHR 6.5.2026), demgegenüber zählte das Syrian Network for Human Rights (SNHR) in der ersten Jahreshälfte 2026 428 getötete Zivilisten, darunter 33 Frauen und 80 Kinder. Die Mehrheit davon wurde im Jänner 2026 getötet [Kampfhandlungen zwischen SDF und Regierungstruppen Anm.], gefolgt von Februar und April. Die Mehrheit der getöteten Zivilisten kam bei Vorfällen zu Tode, deren Verantwortliche nicht identifiziert werden konnten, wie Schusswechsel von Unbekannten, Landminen, Explosionen unbekannter Ursache und Tötungen nicht identifizierter Personen. Das Gouvernement Aleppo verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres 2026 die höchste Zahl an dokumentierten zivilen Opfern, mit fast 19 % der Gesamtopferzahl. Die meisten Opfer in diesem Gouvernement wurden im Zusammenhang mit Vorfällen registriert, die den SDF zugeschrieben wurden oder deren Ursprung SNHR nicht ermitteln konnte. Das Gouvernement Hama belegte mit rund 15 % der Gesamtopfer den zweiten Platz. Die überwiegende Mehrheit der Opfer dort wurde auf Gewaltursachen zurückgeführt, die SNHR nicht identifizieren konnte, darunter Landminen, Explosionen sowie Tötungen oder Schüsse unbekannter Herkunft. Auch die Gouvernements Homs, Idlib und al-Raqqa verzeichneten hohe Opferzahlen, was die anhaltende Gefährdung der Zivilbevölkerung in zahlreichen Gebieten Syriens durch unterschiedliche Gefahren im Zusammenhang mit dem Konflikt und dessen Folgen widerspiegelt (SNHR 1.7.2026).

Von Oktober 2025 bis Mai 2026 verzeichnete ACLED landesweit 2.884 Sicherheitsvorfälle. Die höchste Anzahl an Sicherheitsvorfällen in diesem Zeitraum wurde im Jänner 2026 verzeichnet, mit 683 Vorfällen, hauptsächlich in Aleppo, Deir al-Zour, al-Hasaka und Suweida. Der Höchststand im Jänner 2026 entspricht einem Anstieg um 77 % gegenüber den 385 Vorfällen, die im Vormonat verzeichnet wurden, und (fällt zeitlich mit der Militäroffensive der Übergangsregierung zusammen, die zur Eroberung großer Teile des ehemals von den SDF gehaltenen Gebiets führte.) Nach dem Höchststand im Jänner 2026 ging die Zahl der Vorfälle um mehr als die Hälfte auf 283 im Februar 2026 zurück. Eine Analyse der ACLED-Daten für den gesamten Zeitraum vom Sturz von al-Assad am 9.12.2024 bis zum 31.5.2026 zeigt Spitzenwerte von über 600 monatlichen Sicherheitsvorfällen im Dezember 2024 (733 Vorfälle) sowie in jedem der ersten drei Monate des Jahres 2025 (1.118 Vorfälle im Jänner, 782 im Februar und 841 im März) sowie schließlich erneut im Jänner 2026. Von April bis Dezember 2025 und erneut von Februar bis Mai 2026 blieb die monatliche Zahl der Sicherheitsvorfälle weitgehend unter 500. Mit Ausnahme des Höchstwerts im Jänner 2026 war von August 2025 bis Mai 2026 ein nahezu stetiger Rückgang der Vorfälle zu beobachten. Von den insgesamt 2.884 erfassten Vorfällen wurden 822 als Gefechte und 1.081 als Explosionen/Gewalt aus der Ferne eingestuft. Etwa ein Drittel der Vorfälle (981) wurde als Gewalt gegen Zivilisten eingestuft. Sowohl die Fälle von Gefechten als auch von Explosionen/Gewalt aus der Ferne haben sich zwischen Dezember 2025 und Jänner 2026 mehr als verdoppelt (von 120 auf 257 bzw. von 126 auf 281), während die Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten nur geringfügig zunahmen (von 139 auf 145). Nach Jänner 2026 folgten sowohl die Gefechte als auch die Fälle von Gewalt gegen Zivilisten weitgehend einem kontinuierlichen Abwärtstrend und gingen bis Mai 2026 auf jeweils rund 70 oder weniger zurück (EUAA 7.2026).

Die folgende von der Staatendokumentation auf Grundlage von ACLED-Daten erstellte Grafik zeigt die Entwicklung der Vorfallszahlen (grünliche Linie) bzw. Opferzahlen (blaue Linie) von September 2024 bis September 2026:

ACLED 24.9.2026

Die Hauptakteure sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppen (1.110), syrische Militär- und Polizeikräfte (902), die SDF (797) und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) (213). Diese Akteure waren an rund 38 %, 31 %, 28 % bzw. 7 % aller 2.884 erfassten Vorfälle beteiligt. In diesem Gesamtzeitraum wurde jedoch eine höhere Anzahl von Vorfällen den SDF zugeschrieben als den syrischen Militär- und Polizeikräften. Die Hauptbeteiligten an den 981 Vorfällen gegen Zivilisten sind nicht identifizierte bewaffnete Gruppierungen (beteiligt an etwa 45 % aller Vorfälle dieser Art), die SDF (rund 24 %), das syrische Militär und die syrische Polizei (rund 9 %) sowie der IS (etwa 3 %). Zu den tödlichen Vorfällen von Gewalt gegen Zivilisten zählen Angriffe unbekannter Bewaffneter auf Alawiten, Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime und Personen mit unbestimmtem Profil sowie Tötungen von Zivilisten, darunter auch Inhaftierte, durch Mitglieder der SDF (EUAA 7.2026).

Informanten von IOM, die im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, berichteten unter anderem von Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Stöcken und anderen Nicht-Schusswaffen (gemeldet an 52 % der bewerteten Standorte), von Vorfällen im Zusammenhang mit Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (52 %), von direkten und indirekten Angriffen (19 %) sowie vom Vorhandensein von Minen und Blindgängern (14 %) (IOM 4.2026).

Gewaltmonopol und staatliche Maßnahmen

Nach dem Sturz al-Assads stellte die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) rasch die Sicherheit in der Hauptstadt wieder her, konnte dies jedoch nicht überall vollständig umsetzen, da ihre Streitkräfte überlastet waren und ihre Disziplin uneinheitlich erschien. Dank einer nationalen Rekrutierungskampagne wuchs die Zahl rasch an (ICG 26.11.2025), doch Beobachter sagen, dass sie noch immer mehr Rekruten benötigen (AJ 15.3.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert, wie die Militärkampagne der Regierung gegen die von Kurden geführten SDF im Nordosten Syriens zeigt – im Vergleich zu der Welle unkontrollierter Gewalt, die im März 2025 die Küste überschwemmte (ECFR 4.3.2026). Allerdings fällt es den Behörden schwer, oppositionelle Gruppierungen zu vereinen, sobald diese in offizielle Institutionen integriert sind. Selbst nach der formellen Integration bestehen informelle Loyalitäten fort, Kämpfer umgehen Befehlsketten, und die Disziplin bleibt schwach. Viele orientieren sich nach wie vor an ehemaligen Kommandanten oder lokalen Machthabern. Auch ausländische Kämpfer, die sich diesen Strukturen angeschlossen haben, verfügen über keinen klaren rechtlichen Status, was sie in einer Schwebesituation lässt und langfristige Risiken hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle mit sich bringt (MECGA 1.2.2026). Die Grenzen der zentralen Autorität wurden durch Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen und vergeltende Gewalt, Aktivitäten fest verwurzelter und gut bewaffneter illegaler Netzwerke, durch die Ausweitung der israelischen Besetzung von Gebieten und durch anhaltende innerstaatliche bewaffnete Konflikte, an denen die SDF und ehemalige Fraktionen von SNA, IS, mit al-Hijri verbündete drusische bewaffnete Gruppierungen in Suweida sowie der ehemaligen Regierung nahestehende Kämpfer beteiligt waren, verdeutlicht (UNGA 12.3.2026). Untersuchungen in den von Gewalt und sozialen Spannungen betroffenen Gebieten deuten darauf hin, dass Damaskus zu wenig unternommen hat, um Vergeltungsmaßnahmen und Selbstjustiz zu verhindern, wodurch Minderheitengemeinschaften besonders gefährdet sind – eine Dynamik, die durch ihren Ausschluss aus Teilen des Staates noch verschärft wird. Dort, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat, spielten proaktive lokale Amtsträger und Einwohner, die sich organisierten, um Einfluss auszuüben, oft eine Schlüsselrolle, insbesondere in sensiblen Gebieten (ICG 24.8.2026). Die Übergangsregierung hat versucht, die wichtigsten internen Ursachen der Instabilität anzugehen. Konfessionelle Gewalt in einigen Regionen im Jahr 2025 weckte Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Behörden, Minderheitengemeinschaften zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten. Als Reaktion darauf reduzierten die Behörden ihre Abhängigkeit von irregulären bewaffneten Gruppierungen und bauten die Rolle des Innenministeriums aus. Sie starteten lokale Rekrutierungskampagnen mit dem Ziel, Sicherheitskräfte aufzubauen, die aus den Gemeinschaften stammen, denen sie dienen (Majalla 5.4.2026). Die Gehälter, die zuvor direkt von der Türkei an einige der Gruppierungen der (ehemaligen) Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) gezahlt wurden, gehen nun stattdessen an das Verteidigungsministerium, das sie auszahlt, wodurch die Kontrolle der Regierung über diese Gruppierungen verstärkt wird. Damaskus hat einige der am stärksten in Verruf geratenen Einheiten von der Küste abgezogen – darunter die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade, jetzt die 62. Division (die Anfang des Jahres 2025 in das Gouvernement Hama entsandt wurde), und die Hamzat-Division, jetzt die 76. Division (die nach Aleppo entsandt wurde). Darüber hinaus kehrte die 42. Division (die einen ähnlich problematischen Ruf hat) nach den Zusammenstößen in Suweida zu ihrer Hauptbasis in der syrischen Wüste zurück (ICG 26.11.2025). [Informationen zu den Gruppierungen bzw. Divisionen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden und Unterkapitel Anm.] Dieser Ansatz hat dazu beigetragen, ein gewisses Maß an Vertrauen wiederherzustellen, und es den Behörden ermöglicht, Spannungen einzudämmen, bevor sie zu umfassenderer Gewalt eskalierten. Analysten warnen jedoch, dass die Fortschritte nach wie vor fragil sind und stark von der Fähigkeit der Übergangsführung abhängen, das innenpolitische Gleichgewicht zu wahren, langjährige Missstände zu beseitigen und internationale Unterstützung, insbesondere aus Washington, aufrechtzuerhalten (AW 26.2.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Sie können schnell reagieren, aber nicht immer wirksam. Die Stabilität ist in diesem Sinne nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig (Majalla 5.4.2026). Einer Organisation zufolge behält die neue syrische Regierung vor allem tagsüber (von 8:00 bis 18:00 Uhr) die Kontrolle über den größten Teil ihres Territoriums. Nachts nimmt die Unsicherheit jedoch zu (MVCR 8.2025).

Seit dem Sturz des Assad-Regimes verfolgen die syrischen Behörden eine improvisierte Form der Sicherheitsstabilisierung, die in der Praxis dem Konzept der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR) ähnelt, auch wenn sie diese Bezeichnung vermeiden. Ihre Entwaffnungsbemühungen konzentrierten sich auf die Beschlagnahmung von Waffenbeständen und die Förderung freiwilliger Waffenabgaben. Die Militär- und Sicherheitsorgane sowohl des ehemaligen Regimes als auch der bewaffneten Opposition wurden demobilisiert und aufgelöst. Bewaffnete Gruppierungen wurden in neue staatliche Streitkräfte integriert und gleichzeitig Angehörige des ehemaligen Regimes durch einen Prozess geführt, der auf die Regularisierung ihres Status abzielte. Neben diesen "weichen" Maßnahmen führten die Behörden Sicherheitsoperationen durch, die auf versteckte Depots und Schmugglernetzwerke abzielten. Diese Operationen haben die Schwarzmarkt-Ströme unterbrochen, doch uneinheitliche Abdeckung, schwache nachrichtendienstliche Informationen und knappe Ressourcen lassen den Schmuggel weiterhin bestehen. Diese Schritte haben ein gewisses Maß an kurzfristiger Stabilität gebracht, sind jedoch nach wie vor unzureichend und fragil. DDR-bezogene Maßnahmen wurden ad hoc und uneinheitlich verfolgt (MECGA 1.2.2026).

Selbstjustiz, Rachemorde, Tötungsdelikte

Durch die Lücken im DDR-Prozess bleibt eine große Anzahl von Waffen im Umlauf, und ein billiger, leicht zugänglicher Schwarzmarkt bleibt aufrecht, über den Waffen problemlos zwischen den Gemeinschaften gehandelt werden. Der hohe Anteil an zivilem Waffenbesitz, gepaart mit dem leichten Zugang zu preiswerten Waffen, erhöht das Risiko von Racheangriffen, kriminellen Aktivitäten, Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften und Selbstjustiz. Unter diesen Umständen können selbst kleine Streitigkeiten schnell eskalieren, wodurch Syrien anfällig für erneute Instabilität bleibt (MECGA 1.2.2026). Es gibt immer noch viele Waffen in den Händen unbekannter Personen oder Angreifer (AJ 15.3.2026).

Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026) – sei es durch offizielle Ämter, familiäre Bindungen oder religiöse Zugehörigkeit. In den letzten Monaten [mit Stand Februar 2026, Anm.] war jedoch ein deutlicher Rückgang solcher Angriffe zu verzeichnen, nachdem strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und mutmaßliche Täter festgenommen worden waren (AW 26.2.2026), und so kam es zu keinen weiteren Wellen groß angelegter Tötungsaktionen, die mit denen vom März oder Juli 2025 vergleichbar wären (EUAA 7.2026). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die Zahl der Straftaten und Tötungsdelikte seit Beginn des Jahres 2026 [mit Stand Mai 2026] in verschiedenen syrischen Gouvernements belief sich auf 198 Verbrechen, denen 219 Menschen zum Opfer fielen, darunter 176 Männer, 13 Kinder und 30 Frauen (SOHR 30.5.2026). Gezielte Tötungen ehemaliger Assad-Anhänger finden weiterhin in ganz Syrien statt, sind jedoch seit Anfang 2026 seltener geworden. (DIS 6.2026). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vgl. DIS 9.12.2025b).

Die gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen nehmen verschiedene Formen an, die von Tötungen und Übergriffen bis hin zu Vandalismus, Vertreibung und Androhungen von Gewalt reichen. Besonders häufig treten sie in Zentralsyrien auf – in Homs, Hama und der umliegenden Ebene – wo die Gewalt des Bürgerkriegs von 2011 bis 2024 oft entlang konfessioneller Trennlinien verlief und Stadtviertel und Dörfer spaltete. Alle Konfliktparteien begehen Übergriffe. Die überwiegende Mehrheit davon geht jedoch auf das Konto ehemaliger Regierungstruppen und richtete sich gegen Sunniten, einschließlich Belagerungen und Zwangsvertreibungen, welche die demografische Landkarte Zentralsyriens verändern (ICG 24.8.2026). Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin gezielte Tötungen gibt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Wobei diese Vorfälle im Allgemeinen mit dem IS verbundenen Akteuren oder kriminellen Gruppen zugeschrieben werden. Sie richten sich meist gegen Sicherheitskräfte (DIS 6.2026). In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurden in den Gouvernements Damaskus, dem Umland von Damaskus, Latakia, Homs, Hama und anderen Orten zahlreiche Tötungsfälle dokumentiert, von denen die meisten mit der konfessionellen Zugehörigkeit in Verbindung stehen. Zudem wurden Fälle von gezielten Tötungen von Zivilisten verzeichnet, was die anhaltende Kultur der selektiven Gewalt und die systematische gezielte Gewalt gegen Zivilisten widerspiegelt (SOHR 15.3.2026b). Im März 2026 kam es über das gesamte syrische Staatsgebiet verteilt zu Morden, wobei die größte Zahl davon auf die zentrale Region entfiel (Akhbar 17.3.2026). Mitte Juni 2026 eskalierten über mehrere Tage hinweg Demonstrationen, bei denen Rechenschaft von Persönlichkeiten des Regimes des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde, in Teilen Syriens zu einer Welle von Selbstjustiz und Übergriffen durch Menschenmengen. Was am 10.6.2026 als Sitzstreik in der östlichen Stadt Deir al-Zour begann, breitete sich rasch aus, und es kam zu Protesten in Aleppo, Idlib, al-Raqqa, Hama und Damaskus sowie auf dem Land rund um Homs. An manchen Orten nahmen die Versammlungen eine gewalttätige Wendung. Randalierer griffen Eigentum an, schlugen und demütigten Menschen, die sie der Komplizenschaft bei den Verbrechen des gestürzten Regimes verdächtigten, und töteten in mindestens zwei Fällen solche Personen (ICG 24.8.2026). Weiters gibt es glaubwürdige Berichte über Tötungen von Zivilisten in Aleppo und im Nordosten im Jänner 2026 (UNGA 12.3.2026).

Kampfmittelreste und Blindgänger

Syrien ist und nach wie vor stark mit Landminen und Blindgängern verseucht. Diese Kriegsüberreste stellen eine ernsthafte, tägliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar (ActfHum 13.3.2026). In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht (FR 20.1.2025) und so sind landesweit zwischen 100.000 und 300.000 nicht explodierte Sprengkörper (ActfHum 13.3.2026) auf Straßen, Feldern, in Häusern und Schulen verstreut (UNICEF 4.2026b). Insbesondere sind ländliche und landwirtschaftliche Gebieten sowie in Rückkehrgebiete betroffen (SNHR 26.3.2026). Informanten in fast einem Drittel (31 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 untersuchten Orte berichteten über das Vorhandensein von Minen oder Blindgängern (IOM 4.2026). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben (BBC 23.1.2025). Vorfälle mit explosiven Kampfmitteln sind nicht nur eine der Hauptursachen für zivile Opfer, sondern untergraben auch die Wiederaufbaubemühungen, darunter die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und die Rückkehr von Vertriebenen. Die Gouvernements Deir al-Zour, Aleppo und Idlib (UNOCHA 2.4.2026), Hama und Umland von Damaskus (ActfHum 13.3.2026) sind am stärksten betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Die höchsten Kontaminationsraten wurden an IOM in den Gouvernements Latakia (62 %), Hama (54 %), Homs (53 %), Suweida (52 %), Deir al-Zour (51 %) und al-Raqqa (50 %) gemeldet (IOM 4.2026).

Diese Gefahr spiegelt die anhaltenden Auswirkungen des Konflikts wider, die durch das Fehlen umfassender Räumungsprogramme und die Nichtbereitstellung von Minenfeldkarten verschärft werden, trotz der Bemühungen ziviler und offizieller Stellen bei Minenräumungsmaßnahmen (SNHR 26.3.2026). Die Regierung mißt der Minenräumung und der Beseitigung von Blindgängern Priorität bei, und der United Nations Mine Action Service (UNMAS) bietet dabei seine Unterstützung an (OSES 23.4.2026). Nach dem Sturz des Regimes von al-Assad im Dezember 2024 entstanden zahlreiche Initiativen zur Beseitigung von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln. Diese Initiativen wurden von verschiedenen Stellen durchgeführt, darunter Pionierteams des syrischen Verteidigungsministeriums, Teams des syrischen Zivilschutzes sowie freiwillige Einsätze von Zivilisten in ihren jeweiligen Gebieten. Diese gemeinsamen Anstrengungen führten zur Entschärfung und Beseitigung von Tausenden von Landminen und nicht-explodierten Kampfmitteln in verschiedenen Regionen. Ein umfassendes nationales Programm zur Minenräumung fehlt nach wie vor, und die internationale technische und finanzielle Unterstützung für diesen Zweck ist weiterhin unzureichend (SNHR 4.4.2026). Trotzdem wird berichtet, dass intensive Minenräumungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen die Zahl der zivilen Opfer durch Landminen und nicht explodierte Kampfmittel verringert haben (AW 26.2.2026). Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl der Todesfälle um 73 % auf vier pro Woche zurück (MEI 13.2.2026), aber die Bedrohung ist noch nicht beseitigt (AW 26.2.2026). Dem widersprechend gaben Informanten an mehr als der Hälfte der Standorte (59 %) an denen das Vorhandensein von Minen gemeldet wurde an, dass keine Minenräumungsmaßnahmen im Gange waren. Kritisch ist die Lage in Suweida, wo die Minenverseuchung nach wie vor hoch ist (52 %), zum Zeitpunkt der Erhebung jedoch keine Minenräumungsmaßnahmen liefen (IOM 4.2026).

Seit Dezember 2024 [bis April 2026 Anm.] wurden mindestens 1.891 zivile Opfer verzeichnet, darunter 698 Tote und 1.193 Verletzte (UNICEF 4.2026b). Die Risiken nehmen zu, da Familien in ihre Gemeinden zurückkehren. Mehr als drei Millionen Vertriebene sind in stark vom Konflikt betroffene Gebiete zurückgekehrt, oft ohne klare Informationen über die Verminung. Kinder sind besonders gefährdet, wenn sie ihren Alltag wieder aufnehmen, im Freien spielen und sich in ungewohnter oder zerstörter Umgebung bewegen (UNICEF 4.2026b). Zwischen Dezember 2024 und Februar 2026 waren 30 % der Getöteten und 40 % der Verletzten Kinder (UNICEF 4.2026b; vgl. Halo 24.3.2026). Neben Kinder zählen zu den Risikogruppen Binnenvertriebene, welche die lokalen Gefahren möglicherweise nicht kennen, sowie Landwirte und Arbeiter im Wiederaufbau, die bei ihrer Arbeit auf nicht explodierte Kampfmittel stoßen könnten (WHO 4.5.2026). Mehr als 60 % der Opfer sind Männer – was deutlich auf den Zusammenhang zwischen der Sicherung des Lebensunterhalts und einer erhöhten Gefährdung durch Sprengstoff hinweist (UNOCHA 2.4.2026).

Terrorgruppierungen (Islamischer Staat)

Der Islamische Staat (IS) und andere nicht staatliche bewaffnete Gruppierungen, darunter auch weitere von den Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Gruppen, stellen weiterhin eine Bedrohung dar. Während die Operationen der Hizbollah stark zurückgingen, blieben Gruppierungen wie die Islamische Partei Turkestans und die Firqat al-Ghuraba im Nordwesten aktiv (UNGA 12.3.2026). Obwohl der Terrorismus in Syrien nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen: Sie sank um 44 % auf 243 im Jahr 2025, verglichen mit 430 im Jahr 2024. Auch die Zahl der Todesopfer ging zurück und sank um 79 % auf 156, verglichen mit 744 im Jahr 2024 (IEP 3.2026).

Das Innenministerium hat die Festnahme mehrerer mit der Hizbollah verbundener Zellen bekannt gegeben, die Anschläge innerhalb Syriens oder gegen Israel planten, sowie die Zerstörung grenzüberschreitender Schmuggeltunnel und die Beschlagnahmung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung (OSES 23.4.2026).

Das Ende von al-Assads Herrschaft selbst war ein Verlust für den IS. Die Gruppe hatte sich jahrelang auf die brutale Hartnäckigkeit seines Regimes und all dessen destabilisierende Folgewirkungen verlassen, um Mitglieder zu rekrutieren und ihre Angriffe zu rechtfertigen. Verstärkt wurde dieser Schock für das System durch das Entstehen einer neuen Regierung in Damaskus, die nicht nur als Siegerin aus dem Konflikt hervorging, sondern ausdrücklich danach strebte, die sunnitische Mehrheit in Syrien zu vertreten, zu stärken und ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (MEI 8.6.2026). Trotz Gebietsverlusten behält der IS die Fähigkeit zum Überleben durch Flexibilität, fortgesetzte Rekrutierung und ausreichende Finanzmittel zur Aufrechterhaltung seiner Operationen. Seine Stärke liegt in der Dezentralisierung. Regionale Ableger agieren nun autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung ihres vierten "Kalifen", al-Hashimi, geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht die heutige Präsenz des IS im Land aus Einzelpersonen, die lediglich durch ein ideologisches Band verbunden sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026).

Der IS ist insbesondere in der Wüstenregion Badia aktiv, die sich über Teile von al-Raqqa, Deir al-Zour Homs, Hama und Tadmur/ Palmyra erstreckt, wo die Gruppe weiterhin über Zellen im Untergrund agiert, anstatt territoriale Kontrolle auszuüben (DIS 6.2026). In den von den SDF zurückeroberten städtischen Gebieten, insbesondere in Deir al-Zour, al-Hasaka und Aleppo ist er weiterhin aktiv, und nutzt dabei die Sicherheitslücken aus, die durch deren rasche Eingliederung unter staatliche Kontrolle entstanden sind (SFH 1.8.2026). Die geografische Reichweite des IS ist begrenzt. Er verfügt über die Fähigkeit, Personen in Gebieten anzugreifen, in denen er präsent ist. Im Gegensatz dazu ist es unwahrscheinlich, dass die Gruppe in anderen Gebieten wie der Stadt Aleppo - aufgrund der starken Sicherheitspräsenz der Regierungstruppen und des Einflusses der Türkei in der Region - oder in Gouvernements wie Latakia effektiv operieren kann (DIS 6.2026). Insbesondere im Norden und Nordosten des Landes nimmt er sowohl die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die SDF ins Visier (SFH 1.8.2026). 90 % der Anschläge des IS im Jahr 2025 fanden in SDF-kontrollierten Gebieten statt, wo der IS versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und weiter zu schüren (MEI 8.6.2026).

Es haben sich in der Sicherheitslage der Region Lücken aufgetan, welche die Gruppe dazu veranlasst haben, ihre Vorgehensweise zu ändern (Soufan 23.6.2026). Der IS versucht durch Ausnutzung dieser Lücken wieder Fuß zu fassen. Dabei stützt er sich auf eine aggressive Propaganda und gezielte Angriffe (AAA 22.4.2026), vor allem gegen syrische Sicherheitskräfte, Regierungsangehörige und Personen, die als mit den SDF verbunden gelten (DIS 6.2026). Hinterhalte, Sprengfallen (IEDs) und Attentate auf Regierungspatrouillen und lokale Amtsträger im gesamten Osten von Deir al-Zour und in Teilen der ländlichen Gebiete von al-Raqqa stellen weiterhin die größte Bedrohung dar (SyrExp01 27.4.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026), wobei überfallsartige Angriffe auf religiöse, politische und militärische Ziele im Vordergrund stehen (SCR 1.9.2026).

Quellen berichten einerseits, dass der IS seit der Übernahme durch die HTS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht hat (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen die kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat die Terrorgruppierung im Jahr 2025 laut Einschätzungen von VN und US-Beamten sowohl ihre Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit ihrer Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichten Quellen andererseits, dass die Aktivitäten des IS nach dem Sturz des Assad-Regimes deutlich zurückgingen, was vor allem auf intensive Luftangriffe der von den USA geführten Globalen Koalition gegen den IS sowie auf eine nachlassende Anziehungskraft bei der Rekrutierung zurückgezuführt wird (EUAA 7.2026). Zuvor hatte die Gruppe politische Zersplitterung und unkontrollierte Gebiete ausgenutzt, um Kämpfer zu rekrutieren und ihre fortgesetzte Präsenz zu rechtfertigen. Die Einbindung kurdischer Kräfte und die verstärkte Sicherheitskoordination haben diese Möglichkeiten eingeschränkt und ein für ihre Operationen feindlicheres Umfeld geschaffen (AW 26.2.2026). Der Islamische Staat (IS) verübte 2025 36 % weniger Anschläge und verursachte 83 % weniger Todesfälle im Vergleich zu 2024, ist aber nach wie vor die tödlichste Gruppierung in Syrien. Ihm wurden im Jahr 2025 83 % aller Todesfälle und 98 % aller Vorfälle im Land zugeschrieben (IEP 3.2026). Demgegenüber berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte (MEI 13.2.2026). Abgesehen von den Gewalttaten in den Küstengebieten und in Suweida waren die beiden tödlichsten Angriffe auf Zivilisten im Jahr 2025 der Anschlag auf die Mar-Elias-Kirche am 22.6.2025, bei dem Berichten zufolge 25 Menschen getötet und 63 weitere verletzt wurden, sowie der Anschlag auf die Ali-Bin-Abi-Talib-Moschee in der Stadt Homs am 26.12.2025, bei dem Berichten zufolge mindestens acht Zivilisten getötet wurden und für den eine nicht staatliche bewaffnete Gruppe, Saraya Ansar al-Sunna, die Verantwortung übernahm. Die Regierung gab bekannt, dass die Verantwortlichen festgenommen worden seien, und identifizierte sie als IS-Mitglieder (UNGA 12.3.2026). Das Ausmaß der IS-Aktivitäten schwankt im Laufe der Zeit, wobei es Phasen erhöhter und verringerter operativer Aktivität gibt (DIS 6.2026). Die Befürchtungen vor einem Wiederaufleben des IS spitzten sich Anfang des Jahres 2026 zu, als die Shara'-Regierung Gebiete im Nordosten von den SDF eroberte, die dort mehrere Internierungslager betrieben, in denen mutmaßliche IS-Kämpfer und ihre Familien festgehalten wurden (PGN 25.3.2026). Tausende mit dem IS in Verbindung stehende Häftlinge verließen das Internierungslager al-Hol, nachdem sich die SDF Ende Jänner 2026 aus dem Lager – Syriens größter Haftanstalt für Angehörige mutmaßlicher IS-Mitglieder, in der zuvor über 20.000 Menschen untergebracht waren – zurückgezogen hatten (ICG 2.2026). Etwa 20.000 Kinder, Ehefrauen und Witwen mutmaßlicher IS-Kämpfer – die von den SDF umstrittenerweise gefangen gehalten wurden, da viele weiterhin ihre Loyalität zum IS bekundeten – wurden größtenteils unter der Aufsicht der neuen Regierungstruppen freigelassen (PGN 25.3.2026). Das Risiko liegt nicht in der Schließung der Lager an sich, sondern im Fehlen eines klaren Rahmens für rechtliche Rechenschaftspflicht, Überwachung nach der Entlassung und Wiedereingliederung. Dies erschwert die Aufdeckung verbleibender Netzwerke des IS erheblich und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ehemalige Bewohner, insbesondere Kinder, die durch extremistische Sozialisierung geprägt wurden, wieder in genau jene Strukturen zurückfallen, welche die Lager eigentlich eindämmen sollten (WoR 19.3.2026). Es wird berichtet, dass der IS in Teilen Syriens zunehmend aktiv und gefährlich ist (UNHCHR 13.3.2026). Ab Mitte Februar 2026 intensivierten sich die Angriffe des IS, ließen Anfang März 2026 nach und waren bis Mitte März 2026 auf ein seit Ende 2024 nicht mehr gesehenes Niveau zurückgegangen. Im März 2026 verübte die Gruppe in ganz Syrien etwa 22 Anschläge, die sich gegen militärische Einrichtungen und Zivilisten richtete. Die Angriffe Ende März waren größtenteils defensiver Natur und richteten sich gegen kleine Patrouillen oder verlassene Stellungen am Rande der Wüste, was auf eine schwächere Planungskapazität und eine Verlagerung hin zu einer symbolischen Präsenz hindeutet. Anfang April 2026 schien der IS in eine Ruhephase einzutreten, in der er sich von den Frontlinien zurückzog, sich neu organisierte und die Lage neu bewertete (AAA 22.4.2026). Die Zahl der Anschläge des IS hat im Jahr 2026 bislang einen historischen Tiefstand erreicht, wobei es im Februar und Juni zu zwei Spitzen bei den IS-Aktivitäten kam (Soufan 23.6.2026). Tatsächlich gingen die IS-Angriffe in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftauchen der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Niederlage der SDF im Jänner 2026, gepaart mit dem daraus resultierenden Abzug der US-Streitkräfte, war für den IS ein zweiter schwerwiegender Schock, der einen Rückgang der Anschläge um insgesamt 72 % auslöste (MEI 8.6.2026).

Der Rückgang der IS-Aktivitäten spiegelt eine Mischung aus sicherheitspolitischem, militärischem und wirtschaftlichem Druck wider. Militäroperationen haben seine Struktur zerschlagen, einen teilweisen Rückzug erzwungen und eine interne Umstrukturierung sowie eine Abkehr von direkten Angriffen ausgelöst. Kleine Zellen bleiben entlang der Wüstenränder und an den Frontlinien zwischen Deir al-Zour und al-Raqqa aktiv, was auf eine vorübergehende Phase der Neuformierung hindeutet. (AAA 22.4.2026). Die geringere Zahl von IS-Operationen sollte nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass der IS im Irak und in Syrien neutralisiert worden ist. Eine Analyse der Taktiken und Ziele der Gruppe zeigt eine sich wandelnde Vorgehensweise, die den sich verändernden Bedingungen in Syrien vor dem Hintergrund einer regionalen Eskalation entspricht (Soufan 23.6.2026).

Im Februar 2026 erklärte der IS, dass er eine neue Operationsphase in Syrien begonnen habe, bezeichnete al-Shara' als "Wachhund" der globalen Koalition und schwor, dass sein Schicksal nicht anders ausfallen werde als das von al-Assad (REU 21.2.2026). Der IS scheint darauf aus zu sein, die Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Sicherheit und Stabilität zu untergraben und gleichzeitig Zweifel an der militärischen Schlagkraft der neu gebildeten Streitkräfte zu säen. Er verbreitet die Darstellung, dass al-Shara' US-Interessen diene, und präsentiert sich selbst als ideologisch strengere Alternative. Es zeigt sich eine Verlagerung von der Beobachtung hin zu einer breit angelegten ideologischen Offensive. Der Sprecher der Gruppierung verkündete eine neue Operationsphase, die auf die Regierungsführung in Damaskus abzielt, und signalisierte damit einen Wechsel von der Verteidigung von Wüstenenklaven hin zu einem Zermürbungskrieg in den Städten. Er versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026). Die Kräfte des IS haben ihren eigenen Aufstand wieder aufgenommen und erklären, die Shara'-Regierung sei ebenso illegitim wie die frühere Assad-Regierung (PGN 25.3.2026).

Die Zielauswahl des IS hat sich geändert: Weg von Hinterhalten auf Kontrollpunkte und Konvois der von den USA geführten Anti-IS-Koalition – die weitgehend auf den Nordosten Syriens beschränkt waren – hin zu einer geografisch ausgedehnteren Kampagne gegen konfessionelle Minderheiten, nationale und lokale Politiker sowie Ziele des syrischen Verteidigungs- und Innenministeriums, die Brennpunkte in Syriens instabiler Sicherheitslage darstellen (Soufan 23.6.2026). In den letzten fünf Jahren war eine bemerkenswerte Verschiebung in der Strategie des IS zu beobachten, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf Angriffen auf Streitkräfte und Polizei lag, auf die im Jahr 2025 85 % der dem IS zugeschriebenen Todesfälle entfielen (IEP 3.2026). Die im Jahr 2025 registrierten Vorfälle zeigen einen klaren Fokus auf Busse, die Sicherheits- und Militärpersonal befördern, da diese Ziele eine große Anzahl von Personen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort zusammenbringen. Insbesondere Nachtbusse werden ins Visier genommen (TNA 24.8.2026).

Eine syrische Menschenrechtsorganisation kam zu dem Schluss, dass ein Syrer, der Gebiete, die zuvor vom Islamischen Staat kontrolliert wurden – wie beispielsweise Deir al-Zour – aufgrund eines persönlichen Konflikts mit der Terrorgruppierung verlassen hat, bei seiner Rückkehr aus dem Ausland weder Misshandlungen ausgesetzt noch von der Gruppe ins Visier genommen würde. Nach Einschätzung der Quelle verfügt der IS im Allgemeinen weder über die Kapazitäten noch über die Absicht, solche Personen ins Visier zu nehmen. Weder Syrians for Truth and Justice (STJ) noch die syrische Medienorganisation hatten Kenntnis von dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit dem IS vor ihrer Ausreise aus dem Land vom IS geschädigt oder ins Visier genommen worden wären (DIS 6.2026).

Am 18.6.2026 bekannte sich der IS zu einem Anschlag auf ein Lager des Innenministeriums in al-Raqqa. Der IS stellt jedoch keine Verfolgungsgefahr mehr für die kurdische Bevölkerung dar. Da er nur noch in Form kleiner Zellen existiert, besteht das Hauptanliegen dieser Gruppe darin, die Streitkräfte der Übergangsregierung anzugreifen. Er ist vor allem in den arabischen Regionen aktiv, wo sich seine verdeckten Operationen leichter durchführen lassen als in den kurdischen Gebieten. Die kurdische Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bedrohung durch den IS nachgelassen hat, da sich die Vorfälle mittlerweile auf Sicherheitslücken, Plünderungen und ähnliche Vorfälle in abgelegenen und randständigen Gebieten beschränken, von denen die meisten Schläferzellen des IS zugeschrieben werden. Dennoch stellt der IS in den kurdischen Regionen weiterhin eine Bedrohung dar (SFH 1.8.2026).

Die syrischen Behörden haben ihre Kampagnen gegen IS-Zellen intensiviert. Im Juli 2026 kündigten die Behörden Operationen in Aleppo und Latakia an, die zur Festnahme von IS-Mitgliedern und zur Beschlagnahmung von Waffen führten. Das Ministerium teilte im Juni 2026 mit, dass es innerhalb von drei Monaten 235 Personen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und sieben Anschläge vereitelt habe, die der IS angeblich geplant hatte (TNA 24.8.2026). Syrische Streitkräfte haben ihre Bemühungen zur Bekämpfung des IS und zur Zerschlagung seines Netzwerks in Syrien fortgesetzt. Am 18.8.2026 teilte das syrische Innenministerium mit, dass syrische Streitkräfte einen hochrangigen militärischen Anführer des IS in der Nähe von Manbij im Gouvernement Aleppo festgenommen haben (SCR 1.9.2026). Syrien verfügt noch immer nicht über die institutionelle Tiefe und die lokale Sicherheitsarchitektur, die für eine dauerhafte Stabilisierung und Eindämmung des IS erforderlich sind (WoR 19.3.2026). Die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und der internationalen Koalition wurde verstärkt, was die Möglichkeiten des IS einschränkt, Spaltungen auszunutzen. Fortschritte in der Überwachungs- und Drohnentechnologie haben zudem den Vorteil des Wüstengeländes geschmälert. Eine Ende Februar 2026 vom Innenministerium mit Unterstützung der Armee gestartete Sicherheitskampagne hat das Kräfteverhältnis vor Ort verschoben. Bei den Operationen wurden der Osten von Hama, die zentrale Wüste sowie Gebiete um Aleppo und an der Küste gesäubert (AAA 22.4.2026).

Regionale Konflikte

Seit dem 28.2.2026 hat sich die regionale Eskalation im Nahen Osten auch auf Syrien ausgewirkt (EUAA 1.7.2026), allerding minimal (ICG 2.2026). Während es darum ringt, sich aus dem Krieg der USA und Israels gegen Iran herauszuhalten und die Nachbarländer zunehmend in die Folgen des US-israelischen Krieges gegen Iran verwickelt sind, ist Syrien von diesen Auswirkungen relativ verschont geblieben (FT 4.4.2026). Herabfallende Trümmerteile haben mehrere Menschen getötet oder verletzt und Sachschäden verursacht (WHO 4.5.2026), während die verschärften Feindseligkeiten im Libanon mehr als 440.000 im Land lebende Syrer dazu veranlassten, nach Syrien zu fliehen (EUAA 1.7.2026). Israelische Kampfflugzeuge durchqueren weiterhin den syrischen Luftraum (Enab 22.3.2026). Darüber hinaus üben mit Iran verbündete bewaffnete Gruppen entlang der syrischen Grenzen zum Libanon und zum Irak weiteren sicherheitspolitischen Druck auf Damaskus aus, was die syrische Regierung dazu veranlasst, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich vor den Folgen des anhaltenden Krieges in der Region zu schützen (Enab 22.3.2026).

Regionale Unterschiede

Nach dem Zusammenbruch des Regimes von al-Assad wurde die allgemeine Sicherheitslage in mehreren Regionen des Landes als instabil beschrieben, da die Übergangsregierung Schwierigkeiten hatte, in Gebieten außerhalb von Damaskus für Sicherheit zu sorgen und wirksam auf konfessionell motivierte Gewalt, Entführungen und Plünderungen zu reagieren (EUAA 7.2026). Einige Gebiete sind sicherer als andere, aber es gibt nach wie vor Sicherheitsbedenken. Teile der Randgebiete des Landes verfügen nicht über die gleiche Sicherheitspräsenz wie beispielsweise Damaskus (AJ 15.3.2026).

Die höchste Zahl von Vorfällen zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir al-Zour und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Gewalt aus der Ferne betraf. Deir al-Zour und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Daraa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b). Zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 wurden die höchsten Zahlen an Sicherheitsvorfällen in Aleppo (513), Deir al-Zour (482), al-Hasaka (336) und Suweida (318) verzeichnet. Im Gegensatz dazu wurden die niedrigsten Zahlen in Tartus (23), Damaskus (32), Latakia (55) und Idlib (71) verzeichnet (EUAA 7.2026).

Quellen

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Zentralsyrien

Letzte Änderung 2026-10-11 20:38

Gebiete wie die Küstenregion und die zentral gelegenen Gouvernements Hama und Homs (einschließlich der Stadt Homs), Gebiete mit einer sehr vielfältigen Bevölkerung, zu der auch Minderheiten wie Alawiten, Christen und Ismaeliten gehören, stellen eine besondere Herausforderung dar: Der Bürgerkrieg war in diesen Gebieten besonders heftig, sodass viele Menschen Vergeltung fordern (ICG 26.11.2025).

Homs und Hama

Quellen beschrieben die Sicherheitslage im Gouvernement Homs als eine der komplexesten und instabilsten in Syrien, wobei die Sicherheitsbedingungen durch konfessionelle Spannungen (insbesondere gezielte Tötungen, Entführungen und Schikanen gegen Alawiten, Christen und Schiiten), die Folgen des Konflikts und die Präsenz von Personen geprägt sind, die mit der ehemaligen Assad-Regierung in Verbindung stehen. Die Lage dort hat sich nicht in gleichem Maße verbessert wie in einigen Küstenregionen. Im Gouvernement Homs wurde eine besonders hohe Zahl gewalttätiger Angriffe auf Personen verzeichnet, die mit der ehemaligen Assad-Regierung in Verbindung stehen und von denen viele Alawiten sind. Auch Christen und Schiiten sind in Teilen des Gouvernements mit Sicherheitsproblemen konfrontiert. Einige Quellen hoben hervor, dass die Sicherheitslage von Ort zu Ort erheblich variiere und dass einige Gebiete trotz anhaltender Spannungen und vereinzelter Vorfälle relativ ruhig bleiben. Die Sicherheitslage variiert eher zwischen den einzelnen Ortschaften und Gemeinden innerhalb des Gouvernements als entlang einer einfachen Stadt-Land-Grenze. Einige Gebiete sind trotz einer gemischten Bevölkerung relativ ruhig, während in anderen Gebieten aufgrund ungelöster Missstände, die bis in die Zeit des Konflikts zurückreichen, weiterhin Spannungen bestehen. Trotz dieser lokalen Unterschiede kommen gezielte Tötungen in den ländlichen Teilen von Homs häufiger vor, insbesondere in den nördlichen Gebieten an der Grenze zum Gouvernement Hama. In Teilen des Gouvernements wurde über kriminelle Aktivitäten berichtet, insbesondere in den Grenzgebieten zum Libanon, darunter Schmuggel und andere illegale Aktivitäten. Einige Quellen schätzten dennoch ein, dass viele Sicherheitsvorfälle in Homs eher als konfessionell motivierte oder vergeltende Gewalt denn als gewöhnliche Kriminalität zu verstehen sind. Eine Quelle merkte jedoch an, dass einige Vorfälle, die als konfessionelle Angriffe dargestellt werden, in Wirklichkeit auf persönliche, familiäre, stammesbezogene oder wirtschaftliche Streitigkeiten zurückzuführen sein könnten, die anschließend konfessionell interpretiert werden (DIS 6.2026). Die Sicherheitslage in Homs bleibt angespannt, da sich die staatlichen Streitkräfte auf Operationen zur Bekämpfung von Aufständischen und Drogenkriminalität konzentrieren (SARI 19.1.2026). Nach Angaben einer syrischen Medienorganisation kam es im Zusammenhang mit Gewalttaten an der Küste und in Homs zu Festnahmen, darunter auch von Personen, die der aktuellen Regierung nahestehen oder diese unterstützen und die zu Gewalt gegen Personen angestiftet hatten, die der ehemaligen Assad-Regierung nahestanden (DIS 6.2026). Die Kriminalität nimmt aufgrund der wirtschaftlichen Lage zu. Dennoch hat sich die Sicherheitslage an der Küste im Laufe des Jahres 2025 verbessert (SYD 11.3.2026). Quellen zufolge ist die Stadt Homs selbst in Bezug auf die Sicherheit relativ stabil (MVCR 8.2025).

Die östlichen Grenzprovinzen waren im Jahr 2025 am stärksten vom Terrorismus betroffen. 84 % der Anschläge ereigneten sich in Homs. Die Zahl der Todesopfer in diesem Gebiet sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 81 %. Umland Damaskus verzeichnete 23 Todesopfer und Homs 17 (IEP 3.2026).

In den vergangenen Monaten [Stand: Februar 2026] war in mehreren Regionen Syriens ein beunruhigendes Muster von Tötungsdelikten zu beobachten, die nach einem ähnlichen Modus Operandi verübt wurden: Dabei wurden Zivilisten aus der alawitischen Gemeinschaft gezielt durch direkte Schüsse von unbekannten bewaffneten Männern auf Motorrädern angegriffen. Diese Vorfälle konzentrieren sich auf Gebiete mit alawitischer Bevölkerungsmehrheit (STJ 26.2.2026; vgl. SYD 11.3.2026). Diese Verbrechen werden oft an den Opfern vertrauten Orten wie Wohnvierteln, Arbeitsstätten oder öffentlichen Straßen begangen, ohne dass ihnen Zusammenstöße oder außergewöhnliche Umstände vorausgegangen wären (STJ 26.2.2026). In Homs wurden seit Jahresbeginn 2026 (bis März 2026) mindestens 30 Zivilisten bei ähnlichen Angriffen getötet (SYD 11.3.2026).

Im November 2025 löste der Mord an einem Ehepaar in Homs eine Welle konfessioneller Unruhen aus. Nach einer Welle von Vergeltungsangriffen wurden Sicherheitskräfte in ganz Homs eingesetzt, um die Unruhen einzudämmen, und die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre (NYT 24.11.2025). Anfang Februar 2026 fanden zwei vermutlich religiös motivierte Angriffe von unbekannten, bewaffneten Angreifern in Homs statt, nachdem mehrere Wochen zuvor keine derartigen Angriffe verzeichnet worden waren (SyrRev 9.2.2026).

Im Gegensatz zu Homs wurde die Lage im Gouvernement Hama als stabiler beschrieben, ohne größere Sicherheitsvorfälle (MVCR 8.2025). In Hama ist die Sicherheitslage durch die anhaltende Bedrohung durch IS-Reste in der östlichen Steppe gekennzeichnet (SARI 19.1.2026). Die Gewalt insbesondere gegen alawitische Zivilisten hielt nach der großen Welle im März 2025, wenn auch in geringerem Ausmaß, in Hama während des gesamten Jahres 2025 an (UNGA 12.3.2026).

Damaskus

Seit dem Sturz der früheren Regierung haben sich die neuen Behörden darauf konzentriert, wichtige Städte wie Damaskus und Aleppo zu sichern. Infolgedessen sind die Verstöße in diesen Gebieten im Vergleich zu anderen Teilen des Landes begrenzt. In Damaskus, das nach wie vor das stabilste Gebiet ist (DIS 6.2025), ist die Lage weitgehend sicher (DIS 6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Dennoch kam es zu vereinzelten gewalttätigen Vorfällen, beispielsweise wurden Alkoholverkäufer von islamistischen Gruppierungen angegriffen, die angeblich mit der neuen Regierung verbunden sind, oder es gab einen Schusswechsel in einem Casino im Mai 2025 (DIS 6.2025). Trotz relativer Stabilität ist die Hauptstadt weiterhin ernsthaften Sicherheitsvorfällen, einschließlich Terroranschlägen, ausgesetzt. Die Vororte (z. B. Jaramana, Sahnaya oder Douma) stellen ein höheres Sicherheitsrisiko dar, insbesondere aufgrund der Aktivitäten von Milizen (MVCR 8.2025). Der schwerste Sicherheitsvorfall in Damaskus nach dem Sturz Assads war ein mutmaßlicher Selbstmordanschlag des Islamischen Staates (IS) auf die griechisch-orthodoxe Mar-Elias-Kirche im Stadtteil Duweila im Juni 2025, bei dem mindestens 25 Menschen getötet und etwa 60 verletzt wurden. Seither wurde kein solch schwerwiegender Vorfall gemeldet, obwohl entlang der Strecke zwischen Damaskus und Suweida weiterhin die Gefahr von Gewaltausbrüchen besteht (EUAA 7.2026). In und um Damaskus kam es zu einer Reihe syrischer Anti-Terror-Einsätze (Levant24 12.4.2026). Im April 2026 haben syrische Sicherheitskräfte einen geplanten Bombenanschlag einer Zelle der Hizbollah auf eine Kirche im christlichen Stadtteil Bab Touma in Damaskus vereitelt (Shafaq 11.4.2026; vgl. Levant24 12.4.2026; auch zitiert in EUAA 7.2026).

Küstengebiete

In der Küstenregion kam es unmittelbar nach dem Sturz der ehemaligen Regierung zu weitverbreiteten Übergriffen gegen die lokale Bevölkerung (DIS 6.2025). Am 6.3.2025 überfielen Aufständische des Assad-Regimes die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in der westlichen Küstenstadt Jableh im Gouvernement Latakia und töteten 30 von ihnen (TWI 10.3.2025). Unmittelbar nach dem Hinterhalt riefen die syrischen Sicherheitskräfte zu einer allgemeinen Mobilisierung über die bereits in der Küstenregion stationierten Einheiten hinaus auf (TWI 10.3.2025). Sicherheitskräfte, die durch Verstärkung unterstützt wurden, begannen, gegen die Loyalisten des Assad-Regimes zu kämpfen und sie aus den Dörfern an der Küste Syriens zurückzudrängen. Letztere zogen sich aufs Land zurück, wobei sie Staatseigentum niederbrannten und mordeten. Als syrische Regierungstruppen und bewaffnete Zivilisten begannen, in alawitische Dörfer im Nordwesten Syriens einzudringen, tauchten Videos von Misshandlungen auf. Es kam zu Massenmorden durch Sicherheitskräfte, wobei die Mehrheit der Tötungen laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) von zwei bestimmten Fraktionen sowie von Personen begangen wurden: die Suleiman Shah Division [auch: Abu Amsha-Division oder Amsha-Division, Anm.] und die Hamza-Division. Beide Fraktionen und ihre Anführer stehen wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Vergewaltigung und Folter, unter US-Sanktionen. Die Gruppierungen standen nominell unter der Schirmherrschaft der Regierung. In Wirklichkeit übte der Staat jedoch nur begrenzte Kontrolle über sie aus [Weitere Informationen über Rebellengruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden, Anm.] (Guardian 10.3.2025). Der Sprecher des Verteidigungsministeriums gab am 10.3.2025 das Ende der Militäroperation gegen die Überreste des Regimes in den Küstengebieten bekannt (SANA 10.3.2025). Eine syrische Untersuchungskommission veröffentlichte im Juli 2025 ihre Ergebnisse zu den Morden von mehr als 1.400 Menschen. Sie kam zu dem Schluss, dass das Blutvergießen "nicht organisiert" war und dass die Militärführer des Landes die Angriffe nicht direkt angeordnet hatten (NYT 22.7.2025). [Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten / Alawiten, Murshidiya. Informationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen, Anm.] Die Zusammenstöße im März 2025 folgten auf drei Monate schwelender Gewalt in Zentral- und Küstengebieten Syriens. Die meisten Opfer waren Alawiten, die von vielen Syrern kollektiv für die missbräuchliche Herrschaft des gestürzten Regimes verantwortlich gemacht wurden. Hinter den Angriffen schien oft Rache zu stehen, während die Sprache und das Verhalten der Täter häufig auf kongessionelle Motive hindeuteten (ICG 26.11.2025). Die Gewalt hielt, wenn auch in geringerem Ausmaß, in den Küstengebieten und in den angrenzenden Gouvernements Homs und Hama während des gesamten Jahres 2025 an (UNGA 12.3.2026), und Kämpfer, die der ehemaligen Regierung nahestehen, setzten ihre Operationen während des gesamten Jahres 2025 fort, insbesondere in den Küstengebieten (UNGA 12.3.2026). Die Art der Verstöße in den Küstengebieten unterschied sich von denen in anderen Teilen Syriens, da diese Gebiete einst das Kernland des Militär- und Sicherheitsapparats der ehemaligen Regierung waren und das Sicherheitspersonal – darunter viele ehemalige oppositionelle Kämpfer – oft eine feindselige Haltung gegenüber der lokalen Bevölkerung an den Tag legte (DIS 6.2025). Die angespannte Lage in den Küstengebieten ist zum Teil auf die sozioökonomischen Auswirkungen der Massenentlassungen von Militär- und Sicherheitspersonal des ehemaligen Regimes zurückzuführen. Viele der Entlassenen stammten aus alawitischen Gemeinden in Latakia und Tartus oder flohen nach dem Sturz des Regimes dorthin. Laut einer Quelle suchen marginalisierte Gruppen wie Alawiten und Anhänger des ehemaligen Regimes Zuflucht in den Küstenprovinzen (MVCR 8.2025). Je nach Gesprächspartner ist zu hören, dass sich entweder die Lage in Latakia deutlich entspannt habe, da die Regierung aufgrund der negativen Aufmerksamkeit, welche die neuen Machthaber aufgrund der Massaker vom März 2025 weltweit erhalten haben, nun darauf bedacht ist, ein positives Bild zu zeichnen oder dass weitere Morde, Entführungen und Ausgrenzungen an der Tagesordnung seien. Beide Versionen bzw. Realitäten schließen einander nicht aus. Allerdings gibt es auch Anzeichen von Resten des Assad-Regimes, die gegen die syrische Armee agitieren (ÖB Damaskus 19.1.2026). Eine Quelle fügte hinzu, dass die Küstengebiete des Gouvernements Latakia zwar als stabil bezeichnet werden können, kleinere bewaffnete Gruppen und Schmuggler jedoch in den Berg- und ländlichen Regionen weiterhin aktiv sind (MVCR 8.2025).

Al Jazeera zufolge gibt es Versuche hochrangiger Offiziere des gestürzten Regimes, sich neu zu formieren und Gelder und Waffen zu sammeln, um die derzeitige syrische Regierung zu untergraben (AJ 2.1.2026). Die Sicherheitsoperationen in der Küstenregion konzentrieren sich auf die Verhinderung der Platzierung von improvisierten Sprengfallen (IEDs) an wichtigen Transitkorridoren (SARI 19.1.2026). Einer Quelle zufolge kam es in Tartus zu relativ vielen Rachemorden. In Latakia kam es zu mehreren gezielten Tötungen von Zivilisten, wobei die Täter und Motive weitgehend unbekannt blieben. Einer Quelle zufolge gab es in Latakia auch relativ viele Vergeltungsmorde (MBZ 1.2026). Am 28.12.2025 kam es in den Küstenstädten, vor allem in Latakia, Tartus und Baniyas, zu weitreichenden Protesten, die rasch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Waffengewalt und Opfern eskalierten. Laut lokalen Berichten wurden mindestens vier Personen getötet und Dutzende verletzt (Alma 4.1.2026). Im Februar 2026 kam es im Gouvernement Latakia zu Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und einer Gruppierung, die mit Resten des gestürzten Assad-Regimes verbunden ist (LOT 24.2.2026).

Quellen

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Südsyrien

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Zwei Dynamiken trafen zusammen und trieben den Wandel in Südsyrien nach al-Assads Sturz voran. Erstens verstärkte Israel seine militärische Präsenz auf der syrischen Seite der Grenze und ging dabei über sporadische Angriffe hinaus zu einem deutlicheren Muster aus Bodenaktivitäten, Checkpoints und befestigten Stellungen über. Zweitens hinterließ der Sturz al-Assads den Süden Syriens in einem Zustand politischer Fragilität und administrativer Schutzlosigkeit (TIMEP 26.3.2026).

Gezielte Tötungen und Attentatsversuche waren im gesamten Mai 2026 weiterhin ein regelmäßiges Merkmal der Sicherheitslage im Südwesten Syriens, wobei sich die Angriffe in erster Linie gegen Zivilisten und ehemalige Oppositionsvertreter richteten. Während die meisten Angriffe eher zu Verletzungen als zu Todesfällen führten, wurden in den letzten Wochen mindestens drei Personen getötet. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken, Drogenhandel, persönlichen Streitigkeiten und lokalen Rivalitäten hielten ebenfalls den ganzen Monat über an (Etana 19.6.2026).

Suweida

Die mehrheitlich drusische Bevölkerung in Suweida lebt mit einer sunnitischen Beduinenminderheit zusammen, die oft beschuldigt wird, die neue Regierung zu unterstützen, während den Drusen umgekehrt vorgeworfen wird, mit Israel verbündet zu sein. Dieses gegenseitige Misstrauen hat zu wiederholten Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen geführt. Darüber hinaus kommt es im Osten von Suweida regelmäßig zu Mörserangriffen, für die keine Gruppe die Verantwortung übernommen hat – was wahrscheinlich auf allgemeine konfessionelle Spannungen innerhalb des Gouvernements zurückzuführen ist (DIS 6.2025). Nachdem eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, kam es zu einem Konflikt (MECGA 3.8.2025). Beduinen aus Suweida griffen Drusen an, verschleppten 13 Menschen und verlangten die Freilassung der zuvor von den Drusen Entführten. Die bewaffneten Anhänger von Drusen-Scheich Hikmat al-Hijri belagerten und beschossen das Beduinenviertel Maqwas im Osten der Stadt Suweida. Am 17.7.2025 stürmten die bewaffneten Kämpfer von Scheich al-Hijri den Gouverneurssitz in Suweida. Daraufhin kamen Tausende Angehörige sunnitischer Stämme aus anderen Regionen, wie al-Raqqa, Hama, Homs, Deir al-Zour nach Suweida (Spiegel 22.7.2025). Die syrische Regierung reagierte mit der Entsendung von Streitkräften in die Stadt. Drusische Einwohner von Suweida berichteten, wie bewaffnete Männer – Regierungstruppen und ausländische Kämpfer – Menschen angriffen. Nach Abzug der Regierungstruppen kam es zu weiteren Zusammenstößen zwischen drusischen und beduinischen Kämpfern. Sowohl drusische als auch beduinische Kämpfer wurden ebenso wie Angehörige der Sicherheitskräfte und Personen, die der Übergangsregierung nahestehen, der Begehung von Verbrechen beschuldigt (BBC 20.7.2025). Israel griff unter dem Vorwand, die Drusen zu schützen, Regierungspanzer in der Nähe von Suweida und Verteidigungseinrichtungen in Damaskus an (ICG 26.11.2025). Seit 19.7.2025 gilt in Suweida ein Waffenstillstand, der die Zusammenstöße zwischen drusischen Gruppen und regierungsnahen Beduinenstämmen beendet hat (TNA 4.1.2026). Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte 429 Personen, die bei dem Massaker in Suweida zwischen 13. und 20.7.2025 hingerichtet wurden. Insgesamt starben 1.653 Personen (SOHR 13.8.2025).

Suweida befindet sich seit Mitte Juli 2025 praktisch außerhalb der Kontrolle Damaskus' (TNA 9.10.2025) und an den Konfliktlinien hat sich seit 2025 nichts Wesentliches geändert. Die Behörden der Regierung kontrollieren nach wie vor das westliche Umland, während Israels "rote Linie", die das Gouvernement vor größeren Angriffen aus Damaskus schützt, weiterhin besteht. Zwar haben die Gewalt und die fehlende nennenswerte Rechenschaftspflicht im Anschluss daran die meisten drusischen Einwohner von Suweida gegen Damaskus aufgebracht, aber diese Pattsituation bestand bereits vor der Offensive von 2025 (Etana 3.8.2026).

Im Gouvernement Suweida kommt es immer wieder zu Sicherheitsvorfällen (Enab 1.9.2026). Die Lage dort hat sich zu einer Sezessionskrise entwickelt (SARI 19.1.2026). Trotz wiederholter Waffenstillstandserklärungen kommt es in der Gegend immer wieder zu Zusammenstößen zwischen lokalen drusischen Gruppierungen und Regierungstruppen (TNA 9.10.2025). Trotz früherer Deeskalationsbemühungen stören sporadische Verstöße und vereinzelte Zusammenstöße weiterhin die Stabilisierungsbemühungen (UN OCHA 15.12.2025). Die groß angelegten Zusammenstöße nach Juli 2025 nahmen ab, doch sporadische Auseinandersetzungen zwischen drusischen Kämpfern und den inneren Sicherheitskräften hielten bis in den Mai 2026 hinein an (EUAA 7.2026). Zwischen dem 1.8.2025 und dem 7.6.2026 begingen regierungsnahe Kräfte mindestens 300 Verstöße gegen den Waffenstillstand, die sich entweder gegen Stellungen der National Guard [ein Zusammenschluss mehrerer drusischer Milizen, für weitere Details s. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen Anm.] oder gegen zivile Gebiete innerhalb der Stadt Suweida richteten. Diese Verstöße führten zum Tod von 18 Menschen aus Suweida, darunter zehn Zivilisten innerhalb der Stadt, während weitere 135 Menschen verletzt wurden. Umgekehrt wurden vier Verstöße gegen den Waffenstillstand von der National Guard begangen, die alle vom Nordwesten der Stadt ausgingen (Etana 3.8.2026). Seit Anfang 2026 hat die Zahl der Sicherheitsvorfälle in den von der National Guard kontrollierten Gebieten des Gouvernements stark zugenommen, darunter Attentate und andere kriminelle Aktivitäten wie Drogenschmuggel (Jusoor 18.6.2026). Am westlichen Stadtrand von Suweida kam es im Mai 2026 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den inneren Sicherheitskräften und der mit dem drusischen Geistlichen Hikmat al-Hijri verbundenen Miliz National Guard (AW 5.5.2026). Die Vorfälle erreichten Anfang Juni 2026 ihren Höhepunkt mit einem Streit zwischen der National Guard nahestehenden Gruppen über die Flucht entführter Syrer aus von ihr kontrollierten Haftanstalten, angeblich mithilfe von Insidern (Jusoor 18.6.2026; vgl. MEF 11.6.2026).

In den von der National Guard kontrollierten Gebieten sind Drogenschmuggelnetzwerke aktiv, die vor allem jordanisches Territorium ins Visier nehmen. Dies hat die jordanische Luftwaffe dazu veranlasst, mehrere Luftangriffe gegen Schmuggler durchzuführen, wie Anfang Mai 2026 (Jusoor 18.6.2026). Jordanische Luftangriffe auf den Süden Syriens richten sich gegen eine neue Art von Drogenschmugglern, die nach dem Sturz von Bashar Al Assad aufgetaucht ist und den grenzüberschreitenden Handel mit Captagon mithilfe moderner Ballontechnologie wiederbelebt hat. Im Vergleich zu früheren jordanischen Razzien liegen die Ziele tiefer im Inneren Syriens und konzentrierten sich hauptsächlich auf das mehrheitlich von Drusen bewohnte Gouvernement Suweida (National 4.5.2026).

Einwohner berichten von einer zunehmenden Angststimmung in Suweida, wobei neue Checkpoints, Milizpatrouillen und sporadische Zusammenstöße zur Instabilität beitragen. Aktivisten warnen, dass Vorwürfe von Folter, Verschleppungen und außergerichtlichen Tötungen das Gouvernement in noch tiefere Unruhen stürzen könnten (TNA 3.12.2025). Auch Attentate sind im Gouvernement Suweida nach wie vor eine sporadische Realität (Etana 3.8.2026).

Daraa und Quneitra

Der Sturz al-Assads hinterließ den Süden Syriens in einem Zustand politischer Fragilität und administrativer Schutzlosigkeit. Die Machtverhältnisse in Damaskus hatten sich verschoben und die lokalen Befehlsketten blieben ungeklärt. In diesem Machtvakuum nahmen die Übergriffe und die Einrichtung neuer militärischer Stellungen zu. Lokale Berichte aus Quneitra zeigten, wie sich diese Instabilität vor Ort in konkrete Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Souveränität niederschlug (TIMEP 26.3.2026). Die Instabilität hat das Entstehen unabhängiger bewaffneter Gruppierungen begünstigt, insbesondere der Islamischen Widerstandsbewegung in Syrien, einer Gruppierung, die mit der sogenannten "Achse des Widerstands" Irans in Verbindung steht und mit den Überresten der Sicherheitskräfte Assads verbündet ist (FDD 1.10.2025). In der Praxis hat die Übergangsregierung aufgrund der Präsenz Dutzender lokaler bewaffneter Gruppierungen nur begrenzte Kontrolle über das Gouvernement Daraa. Einer Quelle zufolge gibt es zahlreiche Konflikte und Spannungen zwischen diesen Gruppierungen. Einige davon unterstehen nominell dem Verteidigungsministerium, agieren in der Praxis jedoch halbautonom. Infolgedessen ist die territoriale Kontrolle in Daraa stark fragmentiert (MBZ 1.2026). Aufgrund der israelischen Besetzung der Golanhöhen werden etwa zwei Drittel des Gouvernements Quneitra von den israelischen Streitkräften kontrolliert, während der größte Teil des übrigen Gebiets im Osten des Gouvernements unter der Kontrolle der syrischen Regierung steht (MVCR 8.2025).

In Daraa kommt es zu mehreren gezielten Tötungen von Zivilisten. Die Täter und Motive für diese Tötungen bleiben weitgehend unbekannt (MBZ 1.2026). Attentate und Entführungen kommen fast täglich vor, insbesondere in den ländlichen Gebieten im Westen und Osten (MVCR 8.2025). Die inneren Sicherheitskräfte führen in ganz Daraa regelmäßig gezielte Razzien und Festnahmeaktionen durch, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf ehemaligen Anhängern des Regimes und Personen liegt, denen frühere Sicherheitsverstöße vorgeworfen werden. Weitere Festnahmen richten sich gegen Personen, denen Attentate, Granatenangriffe, Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten des Regimes und andere Straftaten vorgeworfen werden (Etana 19.6.2026).

Seit 8.12.2024 führen die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge Hunderte von Luftangriffen auf Syrien durch, die angeblich auf militärische Stellungen und Waffensysteme abzielen. Im Laufe des Jahres 2025 weitete Israel seine Operationen und seine Präsenz in Syrien aus. Insbesondere führen die israelischen Streitkräfte Luftangriffe in Syrien sowie Bodenoperationen in Gebieten durch, die an den besetzten syrischen Golan angrenzen, darunter Teile von Quneitra, Daraa und Umland Damaskus. Diese führen zu zivilen Opfern, Vertreibungen, Sachschäden und Zerstörungen, Festnahmen und Inhaftierungen sowie Einschränkungen der Grundfreiheiten (UNGA 12.3.2026). Quneitra ist mit einer stetigen israelischen Bodeninvasion konfrontiert (SARI 19.1.2026). Im März und April 2025 führte Israel zwei Bodenoperationen tief in den Süden Syriens durch. Nach beiden Einfällen kam es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Streitkräften und syrischen Kämpfern, die Opfer forderten (MEE 5.5.2026). Anfang 2026 fanden erneute Sicherheitsgespräche zwischen Damaskus und Israel statt, während gleichzeitig weitere Vorstöße in Quneitra und im Westen von Daraa gemeldet wurden (TIMEP 26.3.2026). Laut einem Bericht einer syrischen Forschungs- und Beobachtungsorganisation haben israelische Streitkräfte zwischen August 2025 und Mai 2026 mindestens 1.672 Verstöße auf syrischem Territorium begangen. Im März 2026 führten israelische Streitkräfte mehr als 321 Militäroperationen durch, darunter 121 Luftangriffe, und nahmen 41 Zivilisten fest – dies sind die bislang höchsten monatlichen Zahlen. Mehr als 80 % aller dokumentierten Verstöße konzentrieren sich auf das Gouvernement Quneitra, was es zum primären Einsatzgebiet macht, gefolgt von Daraa und Damaskus Umland (MEE 5.5.2026). [Weitere Informationen zur Intervention Israels finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung Anm.] Aufgrund israelischer Einfälle ist die Kontrolle der Zentralregierung in den Gouvernements Daraa und Quneitra eingeschränkt. Ein syrischer Journalist berichtete über Verhaftungen, Schießereien und Tötungen von Zivilisten (DIS 6.2025).

In Daraa stellt die Verbreitung von Kampfmittelrückständen weiterhin eine tödliche Gefahr dar (SARI 19.1.2026).

Quellen

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Nordsyrien

Letzte Änderung 2026-10-12 16:04

Aleppo

Die allgemeine Sicherheitslage in Aleppo ist zwar insgesamt gut, jedoch ist Syrien weiterhin ein Postkonflikt-Umfeld, das durch einen weitverbreiteten Waffenumlauf und das Vorkommen außergerichtlicher Tötungen gekennzeichnet ist. Zudem sind Assad-nahe Akteure, darunter ehemalige Mitglieder der Shabiha [pro-Assad-Paramilitärmilizen, Anm.], nach wie vor in Aleppo präsent, und einige von ihnen könnten aufgrund unzureichender Sicherheitsüberprüfungsverfahren in interne Sicherheitsstrukturen eingegliedert worden sein. Nach verschärften Zusammenstößen im Jänner 2026 übernahmen syrische Regierungstruppen die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo, nachdem sich die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Froces - SDF) aus den überwiegend kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye zurückgezogen hatten. Die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo hat sich seitdem insgesamt verbessert, wobei städtische Gebiete – einschließlich der Stadt Aleppo – als vergleichsweise stabil gelten. Ländliche Gebiete sind aufgrund des Waffenbesitzes der Stämme und zeitweiliger Streitigkeiten zwischen Clans und Familien weiterhin instabiler. Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Rückzug der SDF-Truppen aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye im Jänner 2026 wurden im Gouvernement Aleppo keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle verzeichnet [Stand: Juni 2026]. Trotz Verbesserungen der Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wiesen Quellen auf eine Reihe verbleibender sicherheitspolitischer Herausforderungen hin. Einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge ist die Kontrolle der syrischen Regierung in der Praxis nach wie vor teilweise nur nominell und unvollständig, da Stämme, Clans und Familien in der Region weiterhin über Waffen verfügen und sich nicht vollständig der staatlichen Autorität unterwerfen. Zu Zusammenstößen zwischen solchen Gruppen, einschließlich gezielter Tötungen, kommt es Berichten zufolge weiterhin sowohl in der Stadt Aleppo – einschließlich der Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiye – als auch in ländlichen Teilen des Gouvernements, was mitunter zu Todesfällen führt. Solche Zusammenstöße sind kein neues Phänomen und traten bereits unter der Assad-Regierung sowie während des Konflikts auf (DIS 6.2026).

Entwicklungen in den bisher von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten

Nachdem die Frist für das im März 2025 zwischen den SDF und der Regierung unterzeichnete Integrationsabkommen, in dem sie sich verpflichteten, alle SDF-Kämpfer und verbundenen zivilen Institutionen bis Ende 2025 in die neue syrische Armee und die Zentralregierung zu integrieren [Details zu diesem Abkommen finden sich im Kapitel Politische Lage Anm.] nicht eingehalten worden war, (Forbes 20.1.2026), kam es nach wochenlangen eskalierenden Spannungen Anfang Jänner 2026 in den dicht besiedelten Stadtteilen Sheikh Maqsood und Ashrafiye in Aleppo zu heftigen Zusammenstößen (UNICEF 16.1.2026). Syrische Regierungstruppen, unterstützt durch Panzer und andere schwere Waffen, begannen am 6.1.2026 mit der Bombardierung dieser mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtteile (Al-Monitor 7.1.2026). Die Streitkräfte der Regierung erlangten innerhalb von nur zwei Tagen die Kontrolle über die Stadtteile, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen. Die Regierung nutzte die Dynamik und richtete ihren militärischen Druck auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind und in denen die SDF während der turbulenten Offensive Ende 2024, die zum Sturz des Assad-Regimes führte, ihre Macht ausweitete. Als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements a--Raqqa und Deir al-Zour, als die Zivilbevölkerung auf die Straße ging und klar wurde, dass arabische Mitglieder der SDF und ihrer verbündeten Autonomen Verwaltung auf die Seite der Regierung wechselten. Am 18.1.2026 unterzeichneten Präsident al-Shara' und SDF-Führer Abdi einen weiteren von den USA vermittelten Waffenstillstand, der auch die Eingliederung der SDF-Institutionen in die Institutionen des Zentralstaates vorsah. Ein Folgetreffen der beiden Anführer am 19.1.2026 endete jedoch mit einer deutlichen Uneinigkeit (ICG 20.1.2026) und das Abkommen konnte die militärische Eskalation der Regierung nicht aufhalten (TNA 21.1.2026). Die syrische Regierung und die SDF haben schlussendlich am 30.1.2026 eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes bekannt gegeben, das einen umfassenden Waffenstillstand vorsah und einen ausgewogenen, pragmatischen Ansatz für die Integration der verbleibenden Streitkräfte und Gebiete unter der Kontrolle der SDF in den syrischen Staat enthält (ICG 30.1.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten (SyrRev 2.2.2026). Die Regierungstruppen weiteten ihre Kontrolle über arabische Gebiete in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Aleppo aus und übernahmen die Kontrolle über mehrere IS-Gefängnisse, darunter das Lager al-Hol (SyrRev 26.1.2026).

Im Vergleich zu früheren Operationen behielt Damaskus eine diszipliniertere Befehlskette aufrecht. Zum ersten Mal setzten das Verteidigungsministerium und das Innenministerium eine strenge Politik des "nur für autorisiertes Personal" durch und schlossen damit erfolgreich die irregulären Milizen aus, die für frühere Plünderungen in Suweida und an der Küste verantwortlich waren (SARI 19.1.2026). Die Regierung ergriff Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen (ABC News 15.2.2026). Berichte kurdischer Menschenrechtsgruppen bestätigen jedoch, dass zwar Massenhinrichtungen vermieden wurden, es aber zu willkürlichen Inhaftierungen und "öffentlichen Demütigungen" von SDF-Gefangenen kam (SARI 19.1.2026). Die gemeldeten Übergriffe auf kurdische Zivilisten ereigneten sich vor dem Hintergrund anhaltender Feindseligkeiten und wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand nach dem 30.1.2026, insbesondere in Form von Angriffen auf Zivilisten und der fortgesetzten Inhaftierung von militärischen und zivilen Kriegsgefangenen. Vor diesem Hintergrund weisen vor allem lokale Dokumentationen und Berichte von DAANES-Vertretern vor Ort auf eine Reihe sicherheitsrelevanter Vorfälle hin (Jasim 13.5.2026). Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) nehmen die Angriffe auf Kurden in mehreren Teilen des Landes zu. Es kommt zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und einem Sicherheitschaos (ANF 7.5.2026).

Die Lage in den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und al-Raqqa hat sich in den ersten Tagen nach der am 30.1.2026 bekannt gegebenen Vereinbarung weitgehend stabilisiert. Die aktiven Feindseligkeiten haben nachgelassen, was zu einer größeren Beruhigung geführt hat, auch wenn in vielen Gebieten weiterhin lokale Zwischenfälle, vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen und Besorgnis in der Bevölkerung bestehen (UN OCHA 5.2.2026). Die Sicherheitslage in Aleppo und Ostsyrien hat sich nach dem Abkommen vom 30.1.2026 verbessert, wobei die Feindseligkeiten insgesamt zurückgegangen sind, auch wenn die Lage weiterhin instabil ist (UN OCHA 13.2.2026; vgl. STDOK/Schmidinger 2.7.2026; SyrExp01 27.4.2026) und sich in verschiedene Richtungen entwickeln könnte (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Diese Instabilität ist auf das Fehlen von Sicherheitsstrukturen und möglicherweise auf das Aufkommen von Zellen des Islamischen Staates (IS) in der Region zurückzuführen. Sicherheitsvorfälle konzentrieren sich nach wie vor auf Frontlinien, Wüsten- und Verkehrskorridore, Haft- und Lagerstätten sowie Grenzstreifen in der Nähe türkisch kontrollierter Gebiete. Am stärksten betroffen sind das Umland von Deir al-Zour und Wüstenrouten (IS-Aufstand, Vertreibung), Vororte und ländliche Bezirke des Gouvernements al-Raqqa (Angriffe, Lücken beim Wiederaufbau) und Grenzgebiete in der Nähe der von der Türkei besetzten Zonen (nördliches al-Raqqa/Aleppo, Afrin) (Beschuss, Vertreibung, grenzüberschreitende Zwischenfälle) (SyrExp01 27.4.2026). Die Region ist strukturell anfällig für eine Wiedererstarkung des IS (WoR 19.3.2026). Dieser nutzt Faktoren, wie schlechte Lebensbedingungen, mangelhafte Versorgung und Drogenhandel aus (AAA 22.4.2026). Das Gebiet östlich des Euphrats stellt aufgrund durchlässiger Routen in den Westen des Irak, spärlich kontrollierter Gebiete, zersplitterter Stammespolitik und fest verankerter Schmugglernetzwerke besondere Herausforderungen dar. Es diente wiederholt als Zufuhrkanal für Dschihadisten (WoR 19.3.2026). 64 % der von der Kontamination mit Blindgängern betroffenen Haushalte meldeten Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen. Eine Kontamination durch Blindgänger wurde von 15 % der Rückkehrer und 17 % der zurückkehrenden Flüchtlinge gemeldet (ImpInit/REACH 8.2026).

Al-Hasaka

Die Waffenstillstandsvereinbarung hielt weitgehend stand (UNGA 12.3.2026). Trotz lokaler Schwankungen der Sicherheitslage während der Umsetzungsphase des Waffenstillstandsabkommens vom Jänner 2026 zwischen den SDF und der syrischen Regierung blieb die Gesamtsituation im Gouvernement al-Hasaka relativ ruhig und einige zuvor Vertriebene konnten in Gebiete zurückzukehren, in denen sich die Lage stabilisiert hatte. Andererseits betrachtete eine syrische Menschenrechtsorganisation die Sicherheitslage in al-Hasaka trotz des relativen Rückgangs groß angelegter Gewalt nicht als vollständig stabil (DIS 6.2026). Andere Quellen berichten, dass sich die Sicherheitslage in al-Hasaka verschlechtert hat. Dort stieg der Anteil der Haushalte, die von Bedrohungen berichteten, welche ihren Zugang zu Ressourcen oder Lebensgrundlagen beeinträchtigten, von 9 % auf 68 %, was vor allem auf geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung und willkürliche Inhaftierungen zurückzuführen ist. Der Anteil der Haushalte, die im Mai und Anfang Juni 2026 angaben, dass Frauen und Mädchen aus Sicherheitsgründen bestimmte Bereiche ihrer Gemeinde mieden, stieg in al-Hasaka von 13 % auf 39 %. Die gemeldete Kontamination durch Blindgänger betrug 1 % in al-Hasaka (ImpInit/REACH 8.2026). Es wurde von Unruhen und kriminellen Aktivitäten sowie von der weitverbreiteten Präsenz von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten berichtet. Darüber hinaus kam es in der Region zu Raketen- und Drohnenangriffen, die von mit Iran verbündeten schiitischen Milizen im Irak im Rahmen des regionalen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran durchgeführt wurden. Kriminalität und lokal begrenzte Gewalt halten Berichten zufolge aufgrund des weitverbreiteten Waffenbesitzes unter Stämmen, Clans und Familien an, und es kommt weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Clans oder innerhalb von Familien, die zeitweise zu Schießereien in Städten und Dörfern führen. Kleinere Vorfälle können zu Ausschreitungen oder sicherheitsrelevanten Zusammenstößen eskalieren, wie die Unruhen in Qamishli und in der Stadt al-Hasaka während der Nowruz-Feierlichkeiten im März 2026 zeigten. Nachdem während der Nowruz-Feierlichkeiten in Kobane /Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo die syrische Flagge eingeholt worden war, folgten Vergeltungsangriffe gegen Kurden in Aleppo sowie anschließende Angriffe kurdischer Akteure auf Stellungen und Kontrollpunkte der syrischen Regierung in Qamishli und an anderen Orten im Gouvernement al-Hasaka. Die Unruhen spiegelten Spannungen im Zusammenhang mit kurdischen Symbolen und den allgemeinen politischen Sensibilitäten im Gouvernement al-Hasaka wider. Auch in der Nähe von Kontrollpunkten, die von syrischen Regierungstruppen und SDF-Kräften betrieben wurden, wurde von Zusammenstößen berichtet (DIS 6.2026). Der Widerstand gegen das Tempo und die Bedingungen der SDF-Integration eskalierte im Juli 2026 kurzzeitig zu einer offenen Mobilisierung der Stämme. Nach zwei Tagen ungenauer Medienberichte über Zusammenstöße zwischen Stammeskräften und den SDF im Osten von al-Hasaka mobilisierten sich arabische Stammesangehörige als koordiniertes Signal für mögliche Maßnahmen gegen die SDF und den Fortgang des Integrationsprozesses. Sie wurden aber nach Kontaktaufnahme der Regierung mit Stammesführern wieder aufgelöst, wobei eine verstärkte Sicherheitspräsenz der Regierung in den von den SDF kontrollierten Gebieten zugesichert wurde. Die SDF führten eine anhaltende Verhaftungswelle gegen Personen durch, denen die Zusammenarbeit mit rivalisierenden "terroristischen Gruppierungen" vorgeworfen wurden – darunter wurde, je nach Kontext, die syrische Übergangsregierung oder die Türkei verstanden. Diese konzentrierte sich stark auf arabische Stammesgemeinschaften, darunter auch Zivilisten (Etana 18.8.2026).

Al-Raqqa und Deir al-Zour

So wie in Homs und Hama [s. dazu Sicherheitslage / Zentralsyrien] hat sich kurdischen Quellen zufolge auch in Deir al-Zour und al-Raqqa eine komplexe Sicherheitslage entwickelt, in der verschiedene Machtzentren parallel zueinander agieren (ANF 7.5.2026). In al-Raqqa hat sich die Sicherheitslage verbessert. Der Anteil der Haushalte, die im Mai und Anfang Juni 2026 angaben, dass Frauen und Mädchen aus Sicherheitsgründen bestimmte Bereiche ihrer Gemeinde meiden, sank in al-Raqqa von 40 % auf 3 % und in in Deir al-Zour von 22 % auf 12 %. Die gemeldete Kontamination durch Blindgänger betrug in Deir al-Zour 19 % und 4 % in al-Raqqa (ImpInit/REACH 8.2026). Demgegenüber berichten kurdische Quellen, dass sich die Lage in den mehrheitlich arabisch bevölkerten Regionen, aus denen sich die SDF während der Offensive gegen die Autonome Verwaltung zurückgezog, verschlechtert hat. In al-Raqqa, Tabqa und Deir al-Zour ist ein massives Sicherheitsvakuum entstanden. Proteste gegen die neuen Machtstrukturen nehmen zu. Insbesondere in al-Raqqa haben Entscheidungen, unter dem Vorwand von Investitions- und Wiederaufbauprojekten Tausende von Häusern abzureißen, weitverbreitete Wut ausgelöst. Kurden in diesen Regionen sind von den Folgen besonders betroffen. Im April 2026 wurden mindestens 15 Kurden in al-Raqqa und ein weiterer in Deir al-Zour festgenommen. Zudem sollen Wohnhäuser, Geschäfte und Betriebe enteignet worden sein. Mehrere Häuser und Geschäfte wurden gewaltsam geräumt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) dokumentierte zudem die Beschlagnahmung von Industrieanlagen, Restaurants und Bäckereien. Gleichzeitig verschärfen sich in vielen arabischen Regionen Syriens die internen Machtkämpfe. In al-Raqqa, Tabqa und anderen Gebieten fordern arabische Stammesgruppen größeren politischen und militärischen Einfluss. Unterdessen versuchen die Übergangsinstanzen in Damaskus, trotz wachsender Sicherheitsprobleme die Kontrolle aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist ein zunehmend zersplittertes Herrschaftssystem, in dem lokale Milizen, Stammesakteure und bewaffnete Gruppen miteinander konkurrieren. Zudem breiten sich weitreichende kriminelle Netzwerke aus. In den letzten Monaten dokumentierte die Beobachtungsstelle vermehrten Ölschmuggel, Landbeschlagnahmungen, Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und zahlreiche Fälle organisierter Erpressung (ANF 7.5.2026).

Eine Quelle hob insbesondere die ländlichen Gebiete des Gouvernements Deir al-Zour im Zusammenhang mit Sicherheitsvorfällen hervor. Diese Gebiete wurden als instabil beschrieben, vor allem aufgrund der Verbreitung von Waffen, zahlreicher Attentate und der Eskalation von Stammeskonflikten (MVCR 8.2025). Die Bedrohung durch den IS bleibt bestehen und nimmt sogar zu. Deir al-Zour ist das einzige Gouvernement, in dem die Sicherheitslage in der Stadt weitgehend derjenigen auf dem Land entspricht. Das Grenzgebiet von al-Bu Kamal nahe der irakischen Grenze bleibt instabil (DIS 6.2025). Die östlichen Grenzprovinzen waren im Jahr 2025 am stärksten vom Terrorismus betroffen. 84 % der Anschläge ereigneten sich in Deir al-Zour. Die Zahl der Todesopfer in diesem Gebiet sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 81 %. Deir al-Zour war mit 80 Todesopfern das Gouvernement mit den meisten Todesfällen (IEP 3.2026).

Aleppo

Im Gouvernement Aleppo ist die Lage komplexer. Obwohl die Region nominell unter der Kontrolle der neuen Behörden steht, bestehen weiterhin Spaltungen zwischen den Gebieten, die früher von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) und den SDF kontrolliert wurden. Im Osten von Aleppo, der zuvor von den SDF kontrolliert wurde, kam es zu Entführungen und Raubüberfällen durch die SNA. Diese Verstöße gegen Zivilisten waren so gravierend, dass Sicherheitskräfte in Städten wie Manbij, Afrin und Jarablus eingreifen mussten (DIS 6.2025). Im Norden und Nordwesten des Gouvernements Aleppo, insbesondere entlang der türkischen Grenze, übt die von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppierungen, bekannt als SNA, weiterhin erheblichen Einfluss aus. Einige SNA-Fraktionen haben sich nur formal in die Strukturen der Übergangsverwaltung integriert – hauptsächlich aus Angst vor dem Verlust ihres politischen Einflusses und aus Sorge vor einer möglichen Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen. Während die SNA weiterhin die Kontrolle über viele Gebiete im Nordwesten des Landes behält, steht sie weiterhin vor internen Herausforderungen, um den Zusammenhalt zwischen ihren verschiedenen Fraktionen zu bewahren (MVCR 8.2025). Die Lage in Ain al-Arab/Kobane hat sich verbessert. Die aktiven Feindseligkeiten haben abgenommen, und im Vergleich zu den Vorwochen wurden weniger Sicherheitsvorfälle gemeldet. Die Umsetzung des Abkommens vom 30.1.2026 zwischen der syrischen Regierung und den SDF scheint zu einer allgemein ruhigeren Lage an wichtigen Orten beizutragen (UN OCHA 13.2.2026).

Idlib

Eine konsultierte Quelle beschrieb die Stadt Idlib als eines der stabilsten Gebiete und bezeichnete die Sicherheitslage vor Ort als solide (MVCR 8.2025).

Quellen

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Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Geltende Gesetze und Justizsystem

Die Verfassung von 2012 wurde im Dezember 2024 ausgesetzt. Präsident al-Shara' setzte für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung drei Jahre an (AJ 13.1.2025). Alle Ausnahmegesetze, die während der Ära des abgesetzten Präsidenten al-Assad erlassen wurden, wurden widerrufen (Sky News 31.1.2025). Al-Shara’ betonte den Fortbestand des Hohen Justizrats sowie des Obersten Verfassungsgerichts und verwies auf einen schrittweisen Gesetzgebungsprozess, in dem Fachkomitees und eine vorläufige parlamentarische Versammlung veraltete Regelungen ersetzen, wobei Experten auch über die künftige Rolle von Scharia-Gesetzen entscheiden sollen (Economist 3.2.2025).

Im März 2025 unterzeichnete al-Shara' eine Verfassungserklärung (Spiegel 13.3.2025). Diese Erklärung umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase (Etana 7.2025). Die syrischen Gesetze sind gemäß Artikel 51 dieser Verfassungserklärung weiterhin in Kraft (STJ 6.2025a). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet. Dies widerspricht dem in der Erklärung bekräftigten Grundsatz der Gewaltenteilung (ACRPS 5.2025). Zwar überträgt die Verfassungserklärung dem Präsidenten keine Gesetzgebungsbefugnisse – sein Amt beschränkte sich darauf, Gesetze vorzuschlagen und Gesetzentwürfe zu unterzeichnen –, doch hat Präsident al-Shara' fast 300 Gesetzesdekrete erlassen (Stand: Anfang 2026) (SJAC 2026). Die Erklärung enthält zwar Hinweise auf die Unabhängigkeit der Justiz (Artikel 43) und bezieht internationale Menschenrechtsverträge ein (Artikel 12), und gewährt dem Präsidenten die Befugnis, die Mitglieder des Verfassungsgerichts (Artikel 47) zu ernennen (Etana 7.2025). Weiters sind keine detaillierten Mechanismen angeführt, um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sei es in Bezug auf die Ernennung von Richtern, ihre Rechenschaftspflicht oder die Sicherung der finanziellen Mittel, die für eine von der Exekutive unabhängige Justiz erforderlich sind. Die Erklärung sieht einen Obersten Justizrat vor, dessen Aufgabe es ist, das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz und die Achtung ihrer Unabhängigkeit zu gewährleisten (Artikel 43/2), enthält aber keine Angaben zur Zusammensetzung des Rates, zur Methode für die Auswahl seiner Mitglieder oder zum Spielraum, der dem Präsidenten oder dem Justizminister bei seiner Bildung eingeräumt wird. Dies wirft Bedenken hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Unabhängigkeit auf. Das duale Justizsystem in Syrien (eine reguläre und eine Verwaltungsjustiz) bleibt bestehen, während Sondergerichte (Artikel 44) verboten sind. Außerdem wird bekräftigt, dass der Staatsrat ein unabhängiges Verwaltungsgericht ist (Artikel 45/3), obwohl keine institutionellen Maßnahmen zum Schutz der Richter des Staatsrats vor Einmischung festgelegt sind. Im Gegensatz dazu entzieht die Erklärung dem Obersten Verfassungsgericht jegliche Unabhängigkeit (Artikel 47), da dessen sieben Mitglieder vom Präsidenten ohne Mitbestimmung anderer Organe ernannt werden (ACRPS 5.2025). Die Justiz bleibt damit weiterhin stark anfällig für Eingriffe der Exekutive, etwa durch politische Ernennungen und Ministerialverordnungen (Etana 7.2025).

Berichten zufolge haben seit dem Sturz Assads keine wesentlichen strukturellen Veränderungen im Rechtssystem stattgefunden, und Zivil- und Strafgerichte arbeiten weiterhin weitgehend im Rahmen des bisherigen Systems (DIS 6.2026). Die Anti-Terrorgerichte, ein unter Assad eingerichtetes und für seine Ungerechtigkeit bekanntes System, wurden abgeschafft (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 6.2026; AI 21.4.2026) und die Militärgerichte bleiben weiterhin ausgesetzt (ICCT 1.9.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Es liegen keine Informationen darüber vor, ob ihre Aufgaben auf das Justizministerium übertragen worden sind (DIS 9.12.2025b). Es wurde ein spezieller Justizausschuss eingerichtet, der die Urteile der Anti-Terror-Gerichte und anderer Sondergerichte überprüfen sollte, wobei betroffene Bürger aufgefordert wurden, ihre Beschwerden vorzubringen (UNGA 12.3.2026).

Nach einer vorübergehenden Aussetzung wurde das Strafgerichtssystem reaktiviert, wobei das Justizministerium im Juli 2025 den Abschluss von Justizreformen verkündete. Die Art der genannten Reformen wurde nicht näher erläutert. Angesichts des kurzen Zeitrahmens bei der Erstellung ist die Einhaltung von Garantien für faire Verfahren fraglich (SJAC 24.9.2025). Strafprozesse wurden wieder aufgenommen (Stand: September 2025). Die Prozesse werden nach der syrischen Strafprozessordnung durchgeführt, und Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, müssen gemäß der syrischen Verfassung einen erhalten. Es ist jedoch unklar, ob dies in der Praxis vollständig eingehalten wird (ICCT 1.9.2025). Am 8.10.2025 erließ das Innenministerium das Rundschreiben Nr. 10, in dem die Achtung der Bürgerrechte bekräftigt und die Möglichkeit der Rechtsanwälte, ihre Mandanten zu vertreten, garantiert wurde. Eine Einschränkung besteht jedoch hinsichtlich der Rolle des Anwalts während des Ermittlungsverfahrens, wonach er nicht in den Verlauf der Ermittlungen eingreifen kann und Ermittlungsverfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts fortgesetzt werden dürfen. Das steht im Widerspruch zu Artikel 57 des Gesetzes Nr. 30 von 2010 zur Regelung des Anwaltsberufs (STJ 21.4.2026).

Seit dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage der Justiz von Verwirrung geprägt (TWI 8.4.2026). Richter, die politische Ämter in der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und der Volksversammlung bekleidet hatten, wurden entlassen, und Richter, die dem (mittlerweile aufgelösten) Anti-Terror-Gericht angehörten, wurden einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen (UNGA 12.3.2026). Insgesamt wurden 200 Richter, was 10 % der Gesamtzahl entspricht, wegen Korruption, Beteiligung an Tötungsdelikten oder "moralischer Verfehlungen" entlassen (PRIF-Blog 3.2026). Neue Ernennungen wurden ohne transparentes Verfahren zur Umstrukturierung vorgenommen. Eine Reihe von Rechtsanwälten und Richtern hat wiederholt Verstöße angeprangert, darunter die Ernennung von Richtern ohne Hochschulabschluss und Einschränkungen für Frauen bei der Ausübung des Anwaltsberufs (TWI 8.4.2026). Anfang 2025 wurde eine Reihe wichtiger Ministerialbeschlüsse erlassen, welche die Justiz in Syrien durch die Entlassung und Zwangsversetzung in den Ruhestand von Dutzenden Richtern neu gestalteten, was Kritikern zufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gewaltenteilung darstellt und die Ernennung und Entlassung von Richtern zu Instrumenten der Exekutive macht (STJ 21.4.2026). Einige der Ernannten hatten zuvor in Idlib als Juristen oder Richter gearbeitet. Sie waren eher in islamischer Rechtswissenschaft (Fiqh) als im allgemeinen syrischen Recht ausgebildet worden (MBZ 1.2026) und verfügten über keine formale juristische Ausbildung (DIS 6.2026; vgl. Etana 7.2025). Das soll insbesondere anfangs der Fall gewesen und nach und nach sollen mehr Richter mit juristischer Ausbildung ernannt worden sein (DIS 6.2026). Bei einigen der Ernennungen von Richtern in Deir al-Zour, Daraa und Aleppo, sowie von Vorsitzenden und Mitgliedern des Obersten Justizrats und Gerichtspräsidenten in großen Städten wurde die formalen rechtlichen Verfahren nicht eingehalten (Etana 7.2025).

Die Übergangsregierung ist schrittweise bestrebt, ehemalige Richter durch Neubesetzungen zu ersetzen (DIS 6.2026). Denn es fehlen mindestens 3.000 Richter (PRIF-Blog 3.2026). Anfang September 2025 eröffnete das Justizministerium ein Bewerbungsverfahren für Richter und Staatsanwaltspositionen. Jede Person mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften, welche seit mindestens fünf Jahren die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, zwischen 28 und 36 Jahren alt ist, einen guten Leumund hat und nach 2011 nicht in Institutionen des Assad-Regimes gearbeitet hat, kann sich bewerben (SANA 3.9.2025). Aber aufgrund begrenzter Kapazitäten bleiben viele der bisherigen Richter und Gerichtsangestellten weiterhin im Amt (DIS 6.2026), so auch viele Richter, die in Korruptionsfälle verwickelt sind oder enge Verbindungen zum früheren Regime haben (Etana 7.2025) Bis Mitte April 2025 konnten vom Assad-Regime losgesagte Richter nach einer Sicherheitsüberprüfung in den Staatsdienst zurückkehren (SO 14.4.2025), was von den UN positiv hervorgehoben wurde (UN Missions 17.6.2025). Berichten zufolge sind die meisten Richter und Gerichtsangestellten aus dem früheren System übernommen worden, obwohl einige Richter aufgrund ihrer vermeintlichen Loyalität gegenüber der früheren Regierung ausgeschlossen wurden (DIS 6.2026). Die Regierung erhöhte die Gehälter der Richter u. a. um tief verwurzelte Erpressung und Korruption zu bekämpfen (UNGA 12.3.2026).

Parallele Strukturen

Während das offizielle Rechtssystem theoretisch eine einheitliche Struktur bietet, ist die Realität vor Ort weitaus komplexer, da verschiedene Rechtssysteme Einfluss und Autorität z. B. in Familienangelegenheiten geltend machen (LSE 15.1.2025). Während sich Damaskus in den ersten Monaten nach dem 8.12.2024 vor allem darauf konzentrierte, zentrale staatliche Strukturen wiederaufzubauen, etablierten viele lokale Gemeinschaften, die unmittelbar mit der Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und der Wahrung des inneren Friedens konfrontiert waren, alternative Justizmodelle für überlastete oder nicht funktionsfähige Gerichte. Die neuen Behörden hatten kaum eine andere Wahl, als mit ihnen zu kooperieren (CEIP 15.7.2025). Es gibt parallele und informelle Streitbeilegungsmechanismen, die in bestimmten Gebieten neben dem formellen Justizsystem bestehen. Dazu gehören lokale Räte oder informelle Gremien, die sich in der Regel aus lokalen Persönlichkeiten, Stammesführern oder anderen angesehenen Vertretern der Gemeinschaft zusammensetzen, die bei Streitigkeiten vermitteln und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Als Beispiele für Gebiete, in denen solche Mechanismen existieren, nannten Quellen Teile der Vororte von Damaskus, Damaskus selbst, Aleppo sowie Gebiete, die von türkisch unterstützten bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden. Informelle lokale religiöse Ausschüsse befassen sich mit ehelichen und anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten, die den Grundsätzen der Scharia unterliegen, und werden in einigen Fällen bevorzugt, da sie schnellere Lösungen bieten können als das formelle Justizsystem. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Regelungen systematisch funktionieren (DIS 6.2026). Nach dem Vorbild der übrigen syrischen Gouvernements wurde der Allgemeine Versöhnungsrat in al-Raqqa gebildet, nachdem die syrische Regierung die Kontrolle über das Gouvernement übernommen hatte, die zuvor teilweise unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces - SDF) stand. Der Rat untersteht wiederum dem Allgemeinen Versöhnungsrat in Syrien, einer zivilen Einrichtung der syrischen Regierung. Zu Zeiten der SDF gab es bereits Versöhnungskommissionen, die den zivilen Räten der Selbstverwaltung unterstanden. Abgesehen davon, dass die Gerichte der syrischen Regierung sich bislang noch in der Anfangsphase ihrer Arbeit befinden, berücksichtigen sie im Gegensatz zum Versöhnungsrat die sozialen Auswirkungen nicht. Folglich tragen die Schlichtungsräte und die ihnen unterstellten Ausschüsse dazu bei, die Zahl der Fälle zu verringern, mit denen sich die Justiz befassen muss, schnelle Lösungen für die Streitparteien zu finden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Dem Allgemeinen Versöhnungsrat in al-Raqqa sind mehrere Zweigstellen unterstellt, die über das Gouvernement verteilt sind. Bei den Schlichtern des Rats handelt es sich um Juristen sowie religiöse und gesellschaftliche Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Konfliktlösung. Der Rat erlässt nach Anhörung beider Konfliktparteien ein Urteil auf der Grundlage islamischer Rechtsquellen, wobei er sich gelegentlich auch auf die in der Region geltenden Stammesbräuche stützt (SYD 20.4.2026). [Weitere Informationen zu alternativen Prozessen, wie Stammesversöhnungsausschüsse etc. finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen / Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ]

Gerichte in Nordsyrien wurden formell in das staatliche Justizsystem integriert, wobei ein Rundschreiben verbindliche formale und inhaltliche Verfahrensvorgaben für die behördliche Anerkennung ihrer Urteile festlegte (SANA 13.10.2025). Die Gerichte in al-Raqqa nahmen ihre Arbeit nach der Rückeroberung durch die Regierung wieder auf, doch der Mangel an Personal, insbesondere an Richtern und Rechtsexperten in der Justizbehörde von al-Raqqa, der enorme Druck auf die Gerichte und die Vielzahl anhängiger Fälle, die auf ein Urteil warten, veranlassen viele Menschen dazu, sich an die Schlichtungsräte zu wenden (SYD 20.4.2026).

Minderheiten

Das syrische Personenstandsgesetz von 1953, das im Jahr 2019 umfassend reformiert wurde, gilt als Eckpfeiler des pluralistischen syrischen Familienrechtssystems. Als umfassender Rechtsrahmen regelt es alle Aspekte des Personenstandsrechts, darunter Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Abstammung. Das Gesetz gilt einheitlich für alle Muslime in Syrien, unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, und wird vor den sogenannten "Scharia-Gerichten" des Landes durchgesetzt – staatlichen Familiengerichten, die in erster Linie Streitigkeiten zwischen muslimischen Prozessparteien behandeln. Das Gesetz gilt auch für christliche Syrer in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich gemäß Artikel 308 ausgeschlossen sind, der die Existenz mehrerer Rechtsordnungen offiziell anerkennt und es christlichen (und jüdischen) Gemeinschaften ermöglicht, eigene familienrechtliche Systeme beizubehalten. Somit unterliegen Christen in erster Linie ihren eigenen Personenstandsgesetzen, von denen die meisten Anfang der 2000er-Jahre eingeführt wurden und die sich auch je nach Konfessionen, wie verschiedene orthodoxe Gemeinschaften, Katholiken und Protestanten, unterscheiden. Den konfessionellen Gerichten stehen religiöse Richter vor. Ihre Autonomie in Fragen des Personenstands ist jedoch begrenzt. Konfessionelle Gesetze dürfen nur in bestimmten Bereichen angewendet werden, darunter Verlobung, Ehevoraussetzungen, Eheschließung, Gehorsamspflicht der Ehefrau, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Nichtigkeit der Ehe, Auflösung und Zerrüttung der Ehe, Mitgift, Sorgerecht sowie gesetzliche und testamentarische Erbfolge. Artikel 307 des syrischen Personenstandsgesetzes gewährt der drusischen Gemeinschaft einen eigenständigen Rechtsstatus innerhalb des syrischen Familienrechtssystems und befreit sie ausdrücklich von bestimmten Vorschriften des Gesetzes, darunter solche, die sich auf Polygamie, außergerichtliche Scheidung und testamentarische Erbfolge beziehen. Darüber hinaus verfügen die Drusen über ein eigenes Personenstandsrecht, das 1948 erlassen wurde, sowie über ein eigenes konfessionelles Gericht in Suweida. In verschiedenen Regionen und Religionsgemeinschaften beanspruchen mehrere Rechtsordnungen die Zuständigkeit für bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten. Besonders deutlich wird dies in den Bereichen Abstammung und Adoption, wo die Autonomie religiöser Minderheiten trotz erheblicher Unterschiede zwischen den verschiedenen religiösen Rechtstraditionen stark eingeschränkt ist (Möller/OxfAc 17.10.2025). [Ausführliche Informationen zu Minderheiten und ihren Rechten etc. finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten.]

Rechtsschutz

Verschiedenen Quellen zufolge funktioniert das Rechtssystem nur unzureichend, wie einer Quelle zufolge die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizministerium (MBZ 1.2026). Überschneidungen der Zuständigkeiten des Innen- und des Verteidigungsministeriums bei Festnahmen tragen zu einer uneinheitlichen Durchsetzung der Gesetze bei. Die Unfähigkeit der Behörden, Schutz zu gewährleisten, Ermittlungen durchzuführen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen, und die Abwesenheit eines funktionierenden Mechanismus zum Schutz von Personen, die unmittelbar bedroht sind, gemeinsam mit noch nicht umgesetzten Gesetzen zu Straftaten und Strafausmaß, führen zu Rechtsunsicherheit (DIS 9.12.2025a).

Im Allgemeinen können Zivilisten im Kontrollgebiet der Übergangsregierung Straftaten bei Polizeidienststellen anzeigen. Der Umfang der gewährten Unterstützung und des Schutzes variiert je nach Dienststelle und hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab (MBZ 1.2026; vgl. DIS 6.2026). Eine Quelle beschrieb die Funktionsweise des Rechtsschutzes als chaotisch und unsystematisch. Beispielsweise gibt es nicht in allen Gebieten ein funktionierendes System zur Anzeigeerhebung und es gibt keinen kohärenten, standardisierten Ansatz für die Bearbeitung von Fällen. Die Priorisierung der Fälle variiert je nach Polizeidienststelle. Einige Fälle erhalten wenig Priorität oder werden überhaupt nicht weiterverfolgt, wie beispielsweise Fälle im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt oder Racheakten gegen (ehemalige) Anhänger des früheren Regimes (MBZ 1.2026). In Gebieten, die durch weit verbreiteten Waffenbesitz und eine begrenzte Sicherheitspräsenz gekennzeichnet sind, räumt die Polizei möglicherweise anderen Sicherheitsfragen Vorrang ein, darunter die Aufklärung von Attentaten und die Verfolgung von Gruppen, die mit der Regierung al-Assads in Verbindung stehen. Darüber hinaus versäumt es die Polizei Berichten zufolge in Gebieten wie Homs und Latakia in einigen Fällen, zivile Streitigkeiten und Straftaten zu untersuchen, darunter Tötungen und Entführungen, von denen alawitische Zivilisten betroffen sind. Im Gegensatz dazu werden solche Vorfälle im Gouvernement Daraa untersucht (DIS 6.2026). Verschiedenen Quellen zufolge schenkten die Behörden einem Fall manchmal erst dann Beachtung, wenn in den Medien oder in den sozialen Medien eine öffentliche Kontroverse entstanden war (MBZ 1.2026). Es kam zu mehreren Vorfällen, die Bedenken hinsichtlich Polizeigewalt und des Justizsystems unter der Übergangsregierung aufkommen ließen (MBZ 1.2026). Darüber hinaus werden zulässige Untersuchungshaftfristen aufgrund von Platzmangel und Überbelegung häufig überschritten (ICCT 1.9.2025). Demgegenüber wenden sich Angaben von SNHR zufolge Einzelpersonen häufig an die Polizei und die Justiz, um private Streitigkeiten beizulegen und Schutz zu suchen. Die Behörden zeigen Bereitschaft, sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten und Schutzfällen zu befassen, auch wenn begrenzte Ressourcen und institutionelle Kapazitäten die Wirksamkeit und Schnelligkeit der Maßnahmen beeinträchtigen können (DIS 6.2026), z. B. weil es der Polizei an Erfahrung mangelt (MBZ 1.2026). Ein syrischer Rechtsanwalt erklärte, dass in Teilen der Bevölkerung, darunter auch bei einigen in Damaskus und Aleppo lebenden Kurden, ein allgemeines Vertrauen in die Polizei und die Justiz bestehe. Die Übergangsregierung bemüht sich Berichten zufolge darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem sie den Anliegen der Bevölkerung Priorität einräumt und diese aufgreift. Allerdings bringen Minderheiten, insbesondere die Drusen im Gouvernement Suweida, weiterhin wenig Vertrauen in staatliche Institutionen zum Ausdruck und stützen sich stärker auf gemeinschaftsbasierte Systeme (DIS 6.2026).

Es mangelt an Struktur und Transparenz in den Gerichten, wodurch nicht immer klar ist, ob Fälle korrekt bearbeitet werden. Infolgedessen bleiben viele Fälle anhängig, weil nur die weniger komplexen Fälle bearbeitet werden und einige Fälle an andere Gerichte verwiesen werden. Es finden relativ wenige Verhandlungen statt, und relativ viele Verdächtige werden mangels Beweisen freigelassen (MBZ 1.2026). SNHR stellte fest, dass Gerichte private Streitigkeiten, darunter auch Fälle häuslicher und familiärer Gewalt, weiterhin im Rahmen formeller rechtlicher Verfahren behandeln, auch wenn diese Verfahren mitunter langwierig und komplex sein können. In Fällen körperlicher Gewalt ist die Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig, während die Polizei eingreifen und Vorfälle dokumentieren kann. In Fällen von Drohungen ohne körperliche Gewalt müssen Betroffene dennoch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten (DIS 6.2026). Einem alawitischen Anwalt zufolge haben sich die Verfahren verbessert (PRIF-Blog 3.2026). Viele Zivilisten wenden sich an alternative Instanzen, wie etwa informelle lokale Komitees (MBZ 1.2026).

Am 1.10.2025 initiierte das Justizministerium ein Projekt im Umfang von 1,25 Mio. Dollar zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz in fünf Gouvernements, welches u. a. die Wiederherstellung von Scharia-Gerichten für Familienangelegenheiten, mobile Gerichte für ländliche Regionen sowie neue Bürgerdienstzentren umfasst (Enab 1.10.2025). In den meisten Gouvernements wurden bestimmte Reformen und administrative Änderungen eingeführt, darunter die Entlassung einiger Richter, die Vereinfachung von Rechtsverfahren und Verbesserungen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren. Auch die Zivilgerichte haben Änderungen vorgenommen, wie beispielsweise die Zuweisung von Richtern je nach Art des Falles oder regionalem Kontext (DIS 6.2026).

Kriminaltiät

In der Übergangsphase kam es zu einem Anstieg von Kriminalität und Gesetzlosigkeit (SOHR 2.2.2025). Die weite Verbreitung von Waffen sowie das Fortbestehen bewaffneter Gruppierungen untergraben die Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit (DIS 9.12.2025a; vgl. Horan 1.4.2025). [Informationen zur aktuellen Sicherheitslage finden sich im Kapitel Sicherheitslage.]

Die im Zuge des Regimesturzes erfolgte Stürmung von Gefängnissen befreite politische Gefangene (AP 10.12.2024; vgl. STJ 6.2025a), offenbarte jedoch schwerwiegende rechtsstaatliche Mängel (STJ 6.2025a). Weil nicht nur politische Gefangene befreit wurden, stieg die Kriminalität (SYRDiplQ1 5.2.2025). Justizminister al-Waysi entschied daher Anfang Jänner 2025, wegen Straftaten Verurteilte wieder ins Gefängnis zu bringen, die aufgrund ursprünglicher richterlicher Haftbefehle verhaftet worden waren und während der Befreiungsoperation aus ihren Haftanstalten entkommen waren (Almodon 9.1.2025). Unter den Freigelassenen befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren, wie sogenannte "Ehrenmorde" und sexuelle Übergriffe, was die Bedrohungslage für die Opfer verschärfte (STJ 6.2025a).

Dahingegen hat das Justizministerium beschlossen, mehr als 287.000 Strafverfahren, die während der Herrschaft des Assad-Regimes eingeleitet worden waren, aufzuheben (Enab 3.10.2025b), die Verfahren, wie Demonstrationen, Geldwechsel, Beihilfe zur Flucht, Waffenbesitz und Handel mit subventionierten Gütern betreffen. Schwere Straftaten und Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte sind von der Entscheidung ausgeschlossen (SANA 3.10.2025).

In Kobane und Afrin werden Sicherheit und Justiz von kurdischen Kräften und im Rahmen der Rechtsordnung der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North- and Eastsyria - DAANES) gewährleistet (DIS 6.2026).

Amnestien und Urteilsaufhebungen

Gemäß der Verfassungserklärung hat der Präsident die Befugnis, „Sonderbegnadigungen“ zu erlassen, d. h. in bestimmten Fällen, die bestimmte Personen betreffen, eine Strafe zu mildern oder zu erlassen. Im Gegensatz dazu soll eine Generalamnestie einer parlamentarischen Abstimmung unterliegen, da sie die Strafrechtspolitik des Staates als Ganzes betrifft (TWI 8.4.2026).

Im Oktober 2025 kündigte das Justizministerium die Annullierung von mindestens 287.000 Gerichtsurteilen an, die von den Antiterror- und Militärgerichten der ehemaligen Assad-Regierung verhängt worden waren, darunter Urteile, die auf Vorwürfen wie z. B. Beleidigung des Staatsoberhaupts, Beleidigung der Armee und Teilnahme an Protesten beruhten (AI 21.4.2026). Am 18.2.2026 erließ Präsident al-Shara' das allgemeine Amnestiedekret Nr. 39, das eine Amnestie für Straftaten gewährt, die vor dem 18.2.2026 begangen wurden. Das Dekret umfasst in seinem Geltungsbereich weit gefasste Straftatbestände und gilt sowohl für Gefangene und Verurteilte aus der Assad-Ära als auch aus der aktuellen Zeit. In bestimmten Fällen müssen Angeklagte oder Verurteilte bestimmte Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise die Abgabe von Waffen, die Selbstanzeige innerhalb einer bestimmten Frist oder die Klärung ihres rechtlichen Status innerhalb der nächsten Monate. Es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Amnestie. Ein syrischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist stuft das Konzept einer Generalamnestie als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Das auffälligste Problem ist die undurchsichtige Art und Weise, in der bestimmte Arten von Straftaten von der Amnestie ausgeschlossen wurden. Die Formulierung im Text des Dekrets lässt den Behörden Spielraum, es anhand politischer oder situativer Erwägungen auszulegen (TWI 8.4.2026).

Quellen

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Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Übergangsjustiz

Eines der vier in der Verfassungserklärung von März 2025 genannten Ziele ist die Verwirklichung der Übergangsjustiz und die Wiedergutmachung für die Opfer, wonach der Staat die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen soll und alle von Syrien ratifizierten Menschenrechtsverträge eingehalten werden (Artikel 12) sollen. Zwei Bestimmungen befassen sich speziell mit der Übergangsjustiz. Artikel 48 sieht vor, dass alle Ausnahmegesetze aufgehoben, die ungerechten Urteile des Anti-Terror-Gerichts für nichtig erklärt und beschlagnahmte Vermögenswerte zurückgegeben werden müssen. Darüber hinaus kündigt Artikel 49 die Einrichtung einer Kommission an, die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht festlegen soll, und schließt den Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen im Zusammenhang mit Gräueltaten (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord) aus – wenn auch beschränkt auf Verbrechen, die von der Assad-Regierung begangen wurden (SJAC 2026). Im Mai 2025 erließ Präsident al-Shara' das Dekret Nr. 20 zur Einrichtung der Nationalen Kommission für Übergangsjustiz, um schwere Verstöße des ehemaligen Regimes aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen (ICCT 1.9.2025). Manche kritisieren, dass es dieser an Unabhängigkeit mangelt bzw. sie überwiegend mit Verbündeten der aktuellen Regierung besetzt ist (LOT 4.5.2025). Die Kommission veröffentlichte ihren ersten Bericht am 13.8.2025, der einen groben Überblick über die Arbeit der Kommission und ihre Ziele enthält (SJAC 24.9.2025). Im November 2025 erklärte die Kommission gegenüber Amnesty International, dass sie sich mit den Verstößen aller Konfliktparteien befassen werde, sowohl denen der ehemaligen Assad-Regierung als auch denen der bewaffneten Oppositionsgruppen (AI 21.4.2026). Bislang hat diese Kommission noch kein Gesetz zur Übergangsjustiz verabschiedet (Quds 6.5.2026).

Nach dem Sturz der Assad-Regierung hat die neue syrische Regierung die Übergangsjustiz offiziell als zentrale Säule des Postkonfliktprozesses definiert (SJAC 2026). Die syrische Regierung unternahm konstruktive erste Schritte, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für vergangene Verbrechen voranzubringen (UNGA 12.3.2026). Eine Bewertung der bisherigen innenpolitischen Entwicklungen zeigt, dass diese Initiativen nur langsam vorankommen, es ihnen an verfahrenstechnischer Transparenz mangelt und ihr Umfang nach wie vor begrenzt ist (SJAC 2026). Das Fehlen eines kohärenten und inklusiven Übergangsjustizprozesses trägt zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit bei, was wiederum zu weiteren Gewaltzyklen führt (ICCT 1.9.2025), weil bewaffnete Gruppen und Einzelpersonen das Recht in die eigenen Hände nehmen, was zu durch Rache motivierten Entführungen und Morden führt (MBZ 31.5.2025; vgl. SJAC 24.9.2025). Das Dekret von Mai 2025 zur Einrichtung der Nationalen Kommission für Übergangsjustiz beschränkt seinen Fokus auf Verbrechen, die von der Assad-Regierung begangen wurden, und schließt Opfer von Übergriffen durch nicht staatliche Akteure aus (HRW 19.5.2025). Die Bemühungen der Behörden um eine Übergangsjustiz konzentrieren sich auf einige wenige, viel beachtete Fälle (SJAC 4.6.2026), aus der Zeit des Regimes, während die Verbrechen der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und der Oppositionsgruppen ignoriert werden (Etana 7.2025). Zu den wichtigsten Hindernissen bezüglich der Rechenschaftspflicht zählen das Fehlen einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz sowie eines soliden Rechtsrahmens für die strafrechtliche Verfolgung der während des Konflikts begangenen Verbrechen (STJ 14.5.2026).

Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Sturz al-Assads

Die Bemühungen, undisziplinierte Elemente der Sicherheitskräfte zu kontrollieren, sind begrenzt. Die Behörden geben manchmal bekannt, dass sie Personen, die an Missbräuchen beteiligt waren, bestraft oder verhaftet haben, aber solche Maßnahmen sind selten und die Täter werden nicht konsequent strafrechtlich verfolgt. Es ist unklar, ob das Hauptproblem in begrenzten Kapazitäten oder in einem Mangel an echtem politischen Willen liegt (DIS 9.12.2025a).

Seit dem Sturz al-Assads kam es zu mehreren gewaltsamen konfessionellen Zusammenstößen. Im März 2025 töteten Gruppierungen, die nominell unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung standen, bis zu 1.500 überwiegend alawitische Zivilisten in der Küstenregion. Im Juli 2025 wurde die drusische Mehrheit in Suweida von Beduinenstämmen angegriffen [weitere Informationen zu den beiden Ereignissen finden sich in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechtslage und Ethnische und religiöse Minderheiten]. Regierungstruppen, die in die Region verlegt worden sind, um die Gewalt zu deeskalieren, unterstützten die Stammeskämpfer gegen die Drusen. Präsident al-Shara' erklärte daraufhin, dass die Regierung keine Minderheiten ins Visier genommen habe, dass die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden (ICCT 1.9.2025) und richtete die Nationale Untersuchungskommission zu den Ereignissen an der Küste ein (UNGA 12.3.2026). Der Bericht der dieser Kommission von Juli 2025 beschreibt die Gewalttaten – darunter Massenmorde, Raubüberfälle und die Zerstörung von Häusern – als "weit verbreitet, aber nicht organisiert". Demnach wurden keine Beweise dafür gefunden, dass syrische Militärkommandanten diese direkt angeordnet haben (NYT 22.7.2025). Vielmehr haben verschiedene Gruppierungen gegen militärische Befehle verstoßen, indem sie Übergriffe auf Zivilisten verübten. 298 Verdächtige (37 davon wurden festgenommen) wurden der Strafverfolgung übergeben. Der Bericht ist Gegensatand von Kritik (ICCT 1.9.2025; vgl. NYT 22.7.2025). Die Nationale Untersuchungskommission zu den Gewalttaten in Suweida teilte Anfang September 2025 mit, dass Mitglieder des Verteidigungs- und Innenministeriums verhört und inhaftiert wurden, die im Verdacht stehen, im Juli 2025 in Suweida Übergriffe auf Zivilisten begangen zu haben (AAA 4.9.2025). Im November 2025 begannen die ersten Prozesse gegen Hunderte Verdächtige, denen Verbrechen während der Zusammenstöße an der Küste Syriens vorgeworfen werden. Die Hälfte der 14 Angeklagten wird beschuldigt, im März 2025 im Namen des gestürzten Assad-Regimes Angriffe auf die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung verübt zu haben, während die anderen – Mitglieder der neuen Sicherheitskräfte – beschuldigt werden, unbewaffnete Zivilisten getötet zu haben (SYD 18.11.2025). Demgegenüber berichtet Etana Syria, dass für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche in den Streit- und Sicherheitskräften nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern die Kommandanten der für Verstöße an der Küste verantwortlichen Gruppierungen befördert wurden (Etana 7.2025).

Aufarbeitung von Kriegsverbrechen etc. unter dem gestürzten Assad-Regime

Im Laufe des Jahres 2025 gab die syrische Regierung die Festnahme zahlreicher Personen bekannt, die als Überreste der Assad-Regierung (Fuloul) identifiziert wurden, darunter ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, Sicherheitskommandeure, Milizenführer und prominente Shabiha-Vertreter, die mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt gegen Zivilisten in Verbindung gebracht wurden. Allerdings bleibt die rechtliche Grundlage für viele Festnahmen unklar. In zahlreichen Fällen legten die Behörden weder Anklagepunkte noch Beweise oder Verfahrensgarantien öffentlich vor (SJAC 2026). Insgesamt gab die Regierung an, zwischen 8.12.2024 und Jänner 2026 6.331 ehemalige Angehörige der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) festgenommen (und anschließend 1.158 von ihnen mangels Beweisen wieder freigelassen) zu haben (UNGA 12.3.2026). Auch im Jahr 2026 kam es zu Verhaftungen mehrere Personen, denen Menschenrechtsverletzungen während des Assad-Regimes vorgeworfen werden (SNHR 5.4.2026). Im September 2025 erließen die Behörden Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad wegen Mordes und Folter (AI 21.4.2026). In Damaksus wurde der Prozess gegen den ehemaligen syrischen Präsidenten und Persönlichkeiten seines Regimes – größtenteils in Abwesenheit – eröffnet (OHCHR 28.4.2026). Zwar hat Syrien bislang noch kein Gesetz zur Einrichtung eines spezialisierten Übergangsgerichts verabschiedet, doch hat die Regierung das Vierte Strafgericht in Damaskus damit beauftragt, Verfahren im Zusammenhang mit der Übergangsjustiz zu verhandeln (SJAC 4.6.2026).

Vereinbarungen mit einflussreichen Tätern aus der Assad-Ära bleiben einem Kritiker zufolge undurchsichtig (LOT 4.5.2025). Seitdem sie die Kontrolle in Damaskus übernommen hat, hat die HTS einige Personen, die als Kriegsverbrecher gelten, in entscheidende Führungspositionen ernannt (ANHA 19.5.2025). Mindestens zwei hochrangige Vertreter der früheren Regierung sollen Garantien erhalten haben, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden, obwohl glaubwürdige Informationen darüber vorlagen, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren (AI 21.4.2026). Quellen zufolge kam es Ende April 2025 aufgrund der ausbleibenden Strafverfahren gegen solche Personen zu zunehmenden Spannungen unter vielen sunnitischen Syrern, was das Risiko erhöht, dass Einzelpersonen das Recht in die eigene Hand nehmen (MBZ 31.5.2025). [Details zu Verhaftungskampagnen finden sich in den Kapiteln Sicherheitsbehörden und Ethnische und religiöse Minderheiten. Informationen zur Verfolgung von (ehemaligen) Assad-Anhänger finden sich im Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage / (ehemalige) Assad-Anhänger. Informationen zu Haftbedingungen im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung]

In den wichtigsten Städten in Gebieten, die unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen, wurden sogenannte "Versöhnungszentren" eröffnet. Die Versöhnungszentren laden ehemalige Soldaten, Offiziere und Mitglieder regimetreuer Milizen ein, ihre Waffen abzugeben und ihre persönlichen Daten zu registrieren. Im Gegenzug erhalten diese Personen befristete Ausweise, die oft drei Monate gültig sind und ihnen die sichere Durchreise und den Schutz vor sofortiger Strafverfolgung gewähren. Ehemalige Anhänger des Regimes werden dazu ermutigt, sich von ihren früheren Loyalitäten zu distanzieren. Die Kriterien für die Zulassung in diesen Zentren sind weder öffentlich zugänglich noch werden sie systematisch angewendet, wodurch es zu Bedenken hinsichtlich einer willkürlichen Entscheidungsfindung kommt. Quellen vor Ort berichten, dass Personen, die eine Aussöhnung anstreben, oft mit komplexen bürokratischen Hürden konfrontiert sind. Darüber hinaus betrifft der Prozess überproportional gefährdete Bevölkerungsgruppen, von denen viele trotz des Versprechens einer rechtlichen Absolution Vergeltungsmaßnahmen befürchten (ISPI 7.2.2025). [Weitere Informationen zu diesen "Versöhnungszentren" finden sich auch in den Kapiteln Sicherheitsbehörden und Wehr- und Reservedienst].

Offizielle Listen von Kriegsverbrechern und Personen, die Verstöße gegen die Zivilbevölkerung vorgenommen haben, gibt es nicht. Die Untersuchungskommission der UN, die seit 2011 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen untersucht, hat 4.000 Personen auf eine Liste gesetzt, die im Verdacht stehen, schwere Verbrechen begangen zu haben. Die Organisation For Justice, die 2019 in Washington von syrischen Amerikanern gegründet wurde, hat bereits Jahre vor dem Sturz des Regimes eine schwarze Liste mit den Namen von 100 hochrangigen ehemaligen Regimevertretern veröffentlicht, die beschuldigt werden, seit 2011 Kriegsverbrechen in Syrien begangen zu haben. Daneben kursieren seit dem Sturz des Regimes Dutzende von inoffiziellen Listen mit den Namen und Fotos von gesuchten Personen, insbesondere eine Liste mit etwa 161 Namen von hochrangigen Offizieren und Kommandanten des ehemaligen Regimes, sowie willkürliche Listen in den sozialen Medien. Seit 8.12.2024 wurde eine Reihe von Personen verhaftet, denen Verbrechen vorgeworfen werden, die allerdings nicht auf den Listen stehen (AAA 12.1.2025). Die Regierung hat sich bislang noch nicht an einem systematischen Prozess zur Dokumentation vergangener Gewalttaten beteiligt. Eine Reihe von NGOs hat jedoch Anstrengungen unternommen, um Millionen von Dokumenten zu sammeln und aufzubewahren, die von der Bürokratie der Assad-Regierung hinterlassen worden sind. Die wichtigsten dieser Dokumente stammen aus den Geheimdiensten, wo Listen von Gefangenen und Verstorbenen sowie Befehle der Führung aufgezeichnet wurden (ICCT 1.9.2025).

Im Mai 2025 erließ der Präsident das Dekret Nr. 19, mit dem eine Nationale Kommission für Vermisste eingerichtet worden ist, deren Aufgabe es ist, das Schicksal von Vermissten und gewaltsam Verschwundenen (nicht nur durch al-Assad) zu ermitteln. Sie ist jedoch nicht befugt, strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu verfolgen (ICCT 1.9.2025). Die Kommission hat einen Beirat mit hoch qualifizierten Experten eingesetzt und begonnen, Treffen mit Familien und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchzuführen. Am 30.8.2025 unterzeichnete sie bei einer Veranstaltung zum Tag des Verschwindenlassens eine Absichtserklärung mit sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich bereit erklärt haben, die nationale Suche nach Vermissten zu unterstützen (SJAC 24.9.2025).

Quellen

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Besitz- bzw. Eigentumsrechte

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Allgemeines

Eine der größten Herausforderungen für Rückkehrer ist die Sicherung von Wohnraum, bedingt durch die weitreichenden Zerstörungen infolge des Krieges, die hohen Mietkosten und die Schwierigkeiten bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen zur Sicherung ihrer Eigentums- und Landrechte (ACHRi 22.7.2025). Seit dem Aufstand von 2011 bis zu seinem Sturz hat das Assad-Regime die Eigentums- und Wohnrechte durch zahlreiche Gesetze, welche auf die Beschlagnahme des Vermögens politischer Gegner abzielen, stark eingeschränkt (HLP Syria 7.1.2025). Es kam zu Beschlagnahen und illegaler Enteignung, vorsorglicher Einziehung von Vermögenswerten der Opposition und zu Zerstörung von Wohngebieten und Zwangsvertreibung ihrer Bewohner (HLP Syria 8.2025). Nicht zuletzt durch das Anti-Terror-Gesetz Nr. 19 von 2012 konnte bewegliches und unbewegliches Vermögen beschlagnahmt werden (HLP Syria 7.1.2025), aber auch das Gesetz Nr. 10 von 2018 ermöglichte die Beschlagnahme von Eigentum (GPC 3.4.2025) und wurde nicht offiziell aufgehoben (Enab 23.9.2025). Oppositionsgruppen und Milizen besetzten ebenfalls verlassene Häuser (GPC 3.4.2025). Einige erhielten weder eine Alternative noch eine Entschädigung. Viele berichteten, dass ihre Häuser geplündert, niedergebrannt oder teilweise zerstört worden waren (ACHRi 22.7.2025). In einigen Fällen besitzen die derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass diese Dokumente oft gefälscht sind. Die betreffenden Immobilien befinden sich oft in informellen Siedlungen, in nicht lizenzierten Gebäuden in ausgewiesenen Gebieten oder in Kollektiveigentum mit ungelösten Erbstreitigkeiten. Viele dieser Immobilien sind nicht im offiziellen Grundbuch eingetragen und erscheinen nur als unbebautes Land, was bedeutet, dass die darauf errichteten Gebäude nicht erfasst, ungeteilt und nicht auf die Namen ihrer rechtmäßigen Eigentümer eingetragen sind (HLP Syria 20.1.2025). Der Weg zur Rückgabe beschlagnahmter Immobilien umfasst Gesetzesänderungen, Verfassungsklagen oder die Einrichtung eines Rückgabeprogramms (HLP Syria 7.1.2025).

Seit dem Sturz des Regimes haben die Spannungen um Eigentumsrechte zugenommen. Einige zurückkehrende Familien sind in Streitigkeiten mit den aktuellen Bewohnern involviert, während andere von Zwangsräumungen und vergeltungsmäßigen Beschlagnahmen von Eigentum berichten, insbesondere in Afrin, Azaz, Jandiris, Saraqib, Hama, der Umgebung von Damaskus und Latakia, wo es Berichten zufolge zu Racheräumungen aufgrund religiöser Zugehörigkeit gekommen ist (GPC 3.4.2025) wie z. B. gegen Alawiten oder gegen Unterstützer des ehemaligen Regimes. Hierbei handelt es sich um sporadische Aktionen (AA 30.5.2025).

Bei auftretenden House-Land-Property-Streitigkeiten gaben die meisten Gemeinden gegenüber IOM an, auf eine Kombination aus formellen (84 % der Standorte) und informellen (79 %) Lösungsansätzen zurückzugreifen. An 2 % der untersuchten Standorte gab es überhaupt keine Mechanismen zur Streitbeilegung. Wo Mechanismen existierten, wurde ihre Wirksamkeit oft als begrenzt beschrieben, insbesondere in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Quneitra (IOM 4.2026). Nicht gewinnorientierte Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei Eigentumsstreitigkeiten (MVCR 8.2025), wie UNHCR und seine Rechtspartner, die beispielsweise Beratung und Aufklärung über Wohnraum- und Eigentumsrechte bieten, bei der Ausstellung von Ersatzdokumenten wie Katasterunterlagen, Eigentumsurkunden und Vollmachten helfen und Fälle vor Gericht vertreten, einschließlich Bemühungen um die Wiederherstellung beschädigter Immobilienunterlagen oder die Beglaubigung von Kaufverträgen (SysHome o.D.b).

Rechtliches

Häuser in Syrien werden entweder anhand der grünen Eigentumsurkunde oder eines Gerichtsbeschlusses verkauft. Die grüne Eigentumsurkunde ist das offizielle Eigentumsdokument, das vom Grundbuchamt ausgestellt wird und nach syrischem Recht als stärkster Beweis für das Eigentum an einer Immobilie gilt. Sie kann nur in Ausnahmefällen durch eine Klage wegen Fälschung oder Löschung der Eintragung angefochten werden. Das Gerichtsurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Eigentumsrecht auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten Beweise und Indizien belegt. Dieses Urteil kann zur Feststellung des Eigentumsrechts im Grundbuchamt herangezogen werden, wenn keine grüne Eigentumsurkunde vorliegt, gilt jedoch nur dann als endgültiges Eigentumsdokument, wenn es korrekt registriert worden ist. Mittels Gerichtsurteil kann man die grüne Eigentumsurkunde erhalten (Enab 12.5.2025a). Syrer können ihr Haus oder Geschäft grundsätzlich zurückfordern, sofern sie über Nachweise und/oder Eigentumsdokumente verfügen, die ihren Anspruch belegen (SysHome o.D.b). In Fällen von Streitigkeiten über das Eigentum an unrechtmäßig beschlagnahmten oder verkauften Immobilien und in Ermangelung offizieller Dokumente, die das Eigentumsrecht des ursprünglichen Eigentümers belegen, kann eine Klage zur Feststellung des Eigentumsrechts eingereicht werden. In diesen Verfahren können nicht-offizielle Beweismittel herangezogen werden, wie Aussagen von Nachbarn oder Zeugen, die wissen, dass die Immobilie dem Kläger gehört, Wasser- oder Stromrechnungen oder Dienstleistungen, die auf den Namen des Klägers registriert sind, Fotos oder inoffizielle Dokumente, die den Besitz oder die Verwaltung der Immobilie belegen, alte Mietverträge oder offizielle Korrespondenz. Das Gericht kann diese Beweise insgesamt berücksichtigen, um eine Entscheidung zur Feststellung des Eigentumsrechts zu treffen, wobei zu beachten ist, dass die Beweislast ohne formelle Dokumente - wie die grüne Eigentumsurkunde - höher ist. Im Falle einer verlorengegangenen gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung des Eigentums kann der Eigentümer beim Gericht einen Antrag auf Erteilung einer Zweitschrift der verlorengegangenen Entscheidung stellen (Enab 12.5.2025a).

Staatliche Maßnahmen

In den ersten Monaten nach dem Sturz des Regimes unternahm die Übergangsregierung in diesem Bereich mehrere Schritte, wie beispielsweise die Aufhebung einiger vorsorglicher Beschlagnahmungsanordnungen (HLP Syria 8.2025; vgl. Enab 12.5.2025b), die Aufarbeitung bestimmter Fälle von Eigentumsausbeutung und die Schaffung administrativer Wege zur Erleichterung von Rückgaben (HLP Syria 8.2025). Die Generaldirektion für Katasterangelegenheiten in Syrien hat eine Richtlinie erlassen, welche die Dokumentation aller Transaktionen, die zur Übertragung oder Änderung von Eigentumsrechten an Immobilien führen, aussetzt. Diese Aussetzung wurde ohne einen festgelegten Zeitrahmen für die Wiederaufnahme dieser Verfahren verhängt (HLP Syria 3.2.2025). Am 2.3.2025 richtete das Finanzministerium der Übergangsregierung ein offizielles Schreiben an das Justizministerium, in dem es die Gerichte aufgefordert hat, keine gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestätigung von Immobilienverkäufen an das Grundbuchamt weiterzuleiten (HLP Syria 8.4.2025). Der syrische Präsident al-Shara' erließ ein Dekret zur Aufhebung der zwischen 2012 und 2024 gegen Syrer verhängten vorsorglichen Beschlagnahmungsanordnungen für Vermögenswerte (Enab 12.5.2025b).

Mehr als sechs Monate nach dem Sturz war aber noch kein einheitlicher Rechtsmechanismus für die Rückgabe von Eigentum, das beschlagnahmt und an andere übertragen worden ist, geschaffen worden. Es mangelt an Koordination, einem einheitlichen Funktionsmechanismus und sogar an einer grundlegenden Einigung über die Art des Eigentums, das Gegenstand der Lösung sein soll. In den Gouvernements wurden unterschiedliche Herangehensweisen gewählt (HLP Syria 3.6.2025). Damaskus und Aleppo haben Beschwerdemechanismen eingerichtet, um Fälle illegaler Enteignung anzuzeigen. Diese gelten jedoch als unzureichend: Lediglich Vorgänge, die unter Dekret 107/2011 fallen, werden bearbeitet. Zudem existiert noch kein Rückgabe- bzw. Entschädigungsverfahren für Betroffene (AA 30.5.2025). In einigen Gebieten gibt es informelle lokale Komitees, die bei der Beilegung von Eigentumsstreitigkeiten helfen können. Informelle Ausschüsse stützen sich auf lokales Wissen, beispielsweise über die Geschichte des Eigentums. Ihr Erfolg bei der Beilegung von Streitigkeiten ist jedoch begrenzt, da offizielle Dokumente wie Eigentumsurkunden nach wie vor entscheidend sind (MVCR 8.2025).

[Informationen zum Wohnungsmarkt und der Wohnsituation allgemein finden sich im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur]

Quellen

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Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Allgmeines

Obwohl die ehemalige syrische Regierung die Kontrolle über die Mehrheit der Gebiete in Nordostsyrien verloren hatte, behielt Damaskus während des gesamten Konfliktes eine administrative Präsenz dort und führte weiterhin Schulen, Gerichte und Standesämter. Parallel dazu etablierte aber auch die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North- and Eastsyria - DAANES) ab 2013 ihr eigenes Netzwerk öffentlicher Verwaltung, erließ Gesetze und Erlässe und öffnete eigene Gerichte. Diese Überschneidungen in der Rechtsordnung gerieten schnell außer Kontrolle, weil die Bevölkerung entweder bei dem einen oder dem anderen Gericht ihre Fälle einreichte oder bei beiden gleichzeitig, um sich für das bessere Urteil zu entscheiden. Das führte teilweise zu sich widersprechenden Gerichtsurteilen (SYD 30.1.2023).

In den von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten sind das nationale Gerichtssystem und die nationalen Standesämter nicht funktionsfähig. Menschen aus Nordostsyrien müssen nach Aleppo oder Homs reisen, um Personenstandsangelgenheiten eintragen zu lassen. Auch die Zulassung von Rechtsanwälten ist in Nordostsyrien nicht möglich (MBZ 1.2026).

Die von Kurden geführte Region verfügt über kein international anerkanntes Rechtssystem (OPB 11.4.2026).

Integration in den syrischen Zentralstaat

Bemühungen zur Integration ziviler Institutionen, einschließlich der Justiz, im Nordosten Syriens sind im Gange (Levant24 3.5.2026). Die Regierung fordert die vollständige Kontrolle über die Justizangelegenheiten, einschließlich der alleinigen Ernennung von ihr nahestehendem Justizpersonal, während die Rolle der Mitarbeiter der DAANES auf bestimmte Aufgaben beschränkt werden soll. Die DAANES lehnt diesen Vorschlag hingegen ab und besteht darauf, ihre Rolle bei der Verwaltung der Justizbehörden in den von ihr kontrollierten Gebieten beizubehalten. Stattdessen fordert sie eine Lösung, die beiden Seiten eine Mitwirkung bei der Verwaltung dieses Bereichs garantiert (SOHR 20.4.2026a). Dies wirft jedoch auch die Frage nach der Qualifikation auf (NContext 21.4.2026), weil Damaskus die Qualifikationen vieler Beamter, Richter, Verwaltungsangestellter und Fachkräfte nicht anerkennt, die ihre Ausbildung eher an lokalen kurdischen Akademien, durch praktische Erfahrung und politische Bildung als durch staatlich anerkannte Hochschulabschlüsse erworben haben (NReg 5.5.2026). Der Oberste Justizrat wird einer offiziellen Ankündigung zufolge damit beginnen, Vorstellungsgespräche mit ehemaligen Mitarbeitern der sogenannten "Justizräte" [für Informationen dazu siehe "Justizsystem" weiter unten, Anm.] zu führen. Qualifizierte Fachkräfte werden in den offiziellen Justizapparat integriert werden, während eine Reihe von Juristen an das Höhere Institut für Justiz verwiesen werden, um ihre juristische Ausbildung gemäß den im Zentralstaat geltenden Vorschriften zu vervollständigen (Quds 9.5.2026). Die SDF haben eine Liste mit etwa 200 Richtern vorgelegt, von denen 100 nach Durchschau ihrer Unterlagen ausgewählt wurden, um Vorstellungsgespräche in Damaskus zu absolvieren. Die qualifiziertesten Kandidaten sollen für das Richteramt in ihren jeweiligen Fachgebieten ausgewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten übersteigt den genehmigten Personalbestand für die Justiz im Gouvernement al-Hasaka. Die übrigen Richter könnten in andere Gouvernements versetzt werden (Welat 4.7.2026).

Weitere Streitpunkte bestehen beispielsweise über die Kontrolle der Justizbehörden in Qamishli (Levant24 3.5.2026; vgl. SOHR 20.4.2026a), wo eine Delegation auf Widerstand seitens der von den SDF unterstützten Justizbehörden gestoßen ist (NContext 21.4.2026; vgl. Shafaq 21.4.2026) und die SDF sich geweigert haben, Justizdaten und -akten zur Überprüfung durch die Regierung herauszugeben, wobei beide Seiten die Angelegenheit unterschiedlich darstellen (NContext 21.4.2026). Weiters soll der Justizpalast in al-Hasaka weiterhin unter der Kontrolle der SDF stehen, die ihre Gerichte dorthin verlegt haben. Informationen deuten darauf hin, dass das Gebäude geräumt und Möbel sowie Akten an unbekannte Orte verbracht sowie die zentralen Lagerräume geschlossen wurden (AAA 7.5.2026). Demgegenüber schreibt ein anderes Medium, dass die Regierungsdelegation in der Stadt al-Hasaka das Gebäude des Zentralgerichts relativ problemlos übernommen hat (NContext 21.4.2026; vgl. SANA 19.4.2026).

Die Regierung in Damaskus hat die Kontrolle über Haftanstalten in der Region übernommen und plant, ehemalige SDF-Häftlinge freizulassen, nachdem ihre Fälle geprüft worden sind (Levant24 3.5.2026). [Detaillierte Informationen zu Haftanstalten finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc. / Haftanstalten und Haftbedingungen.]

Gesetze

Der Generalrat der DAANES hat Ende 2023 eine Verfassung, die Gesellschaftsvertrag genannt wird, ratifiziert (NLM 31.1.2024), nachdem die alte auf internationale und nationale Kritik gestoßen war (Enab 26.2.2024). Abschnitt 8 (Artikel 114-117) des Gesellschaftsvertrags von 2023 regelt das Justizsystem. Darin ist u. a. festgehalten, dass für Frauen ein eigener Justizrat eingerichtet wird (Artikel 115/7). Das Justizsystem besteht aus Schlichtungsausschüssen, sogenannten Häusern der Frauen (Mala Jin), den Justizbüros, dem Justizrat sowie einem Frauenrat für soziale Gerechtigkeit (Artikel 116). Artikel 56 legt fest, dass jede und jeder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat (RIC 14.12.2023). Der Gesellschaftsvertrag wird als eine Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht beschrieben, wobei die Gesetze zu Scheidung, Ehe, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung dem EU-Recht entsprechen, jedoch ohne bestimmte Standards für faire Gerichtsverfahren wie das Verbot willkürlicher Inhaftierung, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf Bestellung eines Anwalts zu beinhalten (USDOS 22.4.2024). Es fehlen das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haft und das Recht auf einen Rechtsbeistand. Allerdings wurden die Normen des internationalen Menschenrechts durch Verweis aufgenommen (Artikel 37), was diese Mängel normalerweise beheben sollte (SSRN 9.5.2025).

Neben dem Gesellschaftsvertrag sind die normativen und institutionellen Grundlagen der kurdischen Justiz auch in der Charta des Systems der sozialen Gerechtigkeit verankert, einem Gesetz, das am 15.12.2019 von der Demokratischen Versammlung der DAANES verabschiedet wurde (SSRN 9.5.2025). Sie ist das Ergebnis eines Konsenses zwischen den kurdischen Parteien in der Region und eine Form der Vereinbarung zur Verwaltung der Gebiete nach dem Rückzug des syrischen Regimes im Jahr 2012 und wird von der DAANES als eine Sammlung von Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsrichtlinien definiert, die Institutionen im Umgang mit den Einwohnern befolgen müssen, um das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelnen und den Behörden festzulegen (Enab 26.2.2024). Diese Instrumente legen die Grundsätze der Justiz im Nordosten Syriens fest und bilden den Rahmen für die Struktur der Zivil- und Strafjustiz sowie der Anti-Terrorgerichte. Es gibt auch Berichte über ein paralleles System der Militärjustiz und die fortgesetzte Tätigkeit des Justizsystems der syrischen Regierung im Nordosten. Schließlich hat die Praxis der Stammesjustiz in den letzten Jahren zugenommen (SSRN 9.5.2025). Die Gewaltenteilung wird im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich geregelt (BS 2026).

Die DAANES setzt säkulare und gemeinschaftsbasierte Gesetze um, die in der Ideologie der demokratischen Gesellschaften verwurzelt sind. Ebenso wie das syrische nationale Recht, verfolgt auch jenes der DAANES einen täterzentrierten Ansatz, bei dem die Einhaltung von Vorschriften und die Bestrafung Vorrang vor der Beseitigung umfassenderer gesellschaftlicher Schäden hat (AGIL 29.4.2025). Die DAANES führte umfassende Reformen des Familienrechtssystems ein, das zuvor von der Zentralregierung durchgesetzt worden war. In dem Bestreben, den religiösen Einfluss auf Familienangelegenheiten zu verringern, begannen die kurdischen Behörden bereits 2013, standesamtliche Eheschließungen anzuerkennen, vorerst in der Stadt Qamishli. Seitdem verbreiteten sich diese in den von Kurden verwalteten Gebieten und markieren damit eine erhebliche Abkehr vom traditionellen religiösen Familienrechtsrahmen Syriens (Möller/OxfAc 17.10.2025). In den Gebieten, die noch unter der Kontrolle der SDF stehen, wurde beispielsweise die Polygamie verboten, und bei der Personenstandsregistrierung, einschließlich der Registrierung von Kindernamen, wird ein anderes System angewendet als im restlichen Syrien (NContext 21.4.2026).

Rechtsschutz

Die tägliche Realität der Rechtspflege durch die DAANES offenbart ganz klar große Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der eher idealisierten Vision von sozialer Gerechtigkeit, die im Sozialvertrag und in der Charta der sozialen Gerechtigkeit versprochen wurde. Während einige Aspekte der kurdischen Justiz im Nordosten Syriens aufgrund von Umständen, die weitgehend außerhalb der Kontrolle der DAANES liegen, hinter den Erwartungen zurückbleiben, sind andere Mängel das Ergebnis bewusster Entscheidungen oder Schwächen, die der DAANES selbst anzulasten sind. Zu Herausforderungen des Justizsystems der DAANES gehören: die Unsicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die fragwürdige Unabhängigkeit der Justiz, die Nichteinhaltung grundlegender Standards für faire Verfahren, die mangelnde institutionelle Kapazität der kurdischen Gerichte und die komplexe Frage der Verantwortung der IS-Kämpfer. Obwohl es erhebliche Mängel bei der tatsächlichen Rechtspflege gibt, dürfte der erklärte Zweck und die Struktur der Gerichte in Nordostsyrien mit internationalem humanitären Recht und dem in Menschenrechtsnormen verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein (SSRN 9.5.2025). In einer Umfrage des Syria Justice and Accountibility Centre von September 2024, gab sich eine Mehrheit der Teilnehmer skeptisch hinsichtlich der Fähigkeit der DAANES und der SDF, glaubwürdige und transparente Gerichtsverfahren durchzuführen (SJAC 9.2024).

Justizsystem

Nach der Verabschiedung des Gesellschaftsvertrags wurde ein Gericht zum Schutz des Vertrags, gemäß Artikel 119, eingerichtet. Jede Person, jede Einrichtung oder Institution kann Gesetze und die von diesem Gericht erlassenen Entscheidungen anfechten, wenn sie gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags verstoßen. Eine solche Anfechtung wird unverzüglich geprüft und das Gesetz für nichtig erklärt, wenn es nicht mit den im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Bestimmungen vereinbar ist (Enab 26.2.2024).

Die oberste Justizbehörde stellt der Soziale Justizrat von Nord- und Ostsyrien dar (OSS 4.3.2022). Er ist verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Rechtssystems, die Bereitstellung von Berichten und Gesetzesentwürfen an den Demokratischen Volksrat und die Koordinierung zwischen den regionalen Justizräten (RIC 14.12.2023). Er wird von den Sozialrechtsinstitutionen der DAANES in den Regionen gewählt und besteht aus 13 Mitgliedern sowie einem Co-Vorsitzenden, der ihn leitet. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Etwa die Hälfte der Ratsmitglieder sind Kurden. Allerdings greifen einer Studie des Omran Center for Strategic Studies zufolge PKK-Kader auf der Grundlage von Vetternwirtschaft und Parteiloyalität direkt in den Ernennungsprozess ein und überwachen die Arbeit, die Ausschüsse und die Richtlinien des Sozialen Justizrates, darunter auch dessen Befugnis Richter in den regionalen Justizräten zu ernennen, zu versetzen oder zu entlassen (OSS 4.3.2022).

Aus den genannten Haupträten gingen mehrere Soziale Justizräte und Soziale Frauenjustizräte (Unterräte) hervor. Sie repräsentieren die oberste Justizbehörde in der jeweiligen Region. Jeder Unterrat besteht aus einem Justizinspektionsausschuss, Anklageausschuss, Umsetzungsausschuss, Administrations- und Finanzausschuss und Schlichtungsausschuss (OSS 4.3.2022). Die regionalen Justizräte organisieren und kontrollieren die Justizeinrichtungen in den Regionen. Ihre Mitglieder und Co-Vorsitzenden werden durch die Justizeinrichtungen in den Regionen gewählt. Der Ernennung der Co-Vorsitzenden muss durch den Volksrat zugestimmt werden. Eine faire und demokratische Repräsentation der Bevölkerung, Gruppierungen und sozialen Bereiche ist gesetzlich festgeschrieben (RIC 14.12.2023). Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt zwei Jahre. Für eine Nominierung müssen die Mitglieder mindestens drei Jahre in einer Justizeinrichtung tätig gewesen sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Schlichtungsausschusses. Der Studie des Omran Centers for Strategic Studies zufolge unterliegen die regionalen Justizräte der Autorität von PKK-Kadern, die als "Justizkader" bezeichnet werden. Zumeist handelt es sich dabei um nicht-syrische Kurden (aus der Türkei oder Iran) und lokalen Kadern. Sie sind Richtern, Anwälten und sogar den Klägern unter Pseudonymen bekannt und überwachen die Richtlinien und Ausschüsse und greifen in den Prozess der Ernennung ein (OSS 4.3.2022).

Wie die anderen öffentlichen Verwaltungsinstitutionen in der DAANES musste auch die Justiz die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen gewährleisten, unter anderem durch die gemeinsame Leitung von Institutionen durch Männer und Frauen (Artikel 24, Gesellschaftsvertrag 2023; Artikel 11, Charta der sozialen Gerechtigkeit). Diese Vorgabe wird in der Praxis eingehalten (SSRN 9.5.2025). In Artikel 117 des Gesellschaftsvertrags von 2023 ist der Soziale Frauenjustizrat geregelt (RIC 14.12.2023). Er existierte parallel zum Sozialen Justizrat. Dieses Gremium beaufsichtigte alle Frauen, die in Justizeinrichtungen in den autonomen und zivilen Verwaltungseinrichtungen arbeiteten, war mit der Koordination zwischen den Unterräten für soziale Gerechtigkeit für Frauen betraut und konnte sich zu Gesetzen, die Frauen betreffen, äußern. Der Soziale Frauenjustizrat bestand aus 21 Mitgliedern. Eine Studie des Omran Centers for Strategic Studies zeigt auf, dass Frauen aus den Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) direkt die Arbeit dieses Gremiums überwachten und in die Richtlinien und Ernennungen basierend auf parteipolitischen Erwägungen eingriffen (OSS 4.3.2022).

Häuser der Frauen (Mala Jin) sind soziale Einrichtungen, die Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit schaffen und Probleme in Bezug auf Frauen und Familien lösen sollen, in Zusammenarbeit mit den relevanten Fraueneinrichtungen (RIC 14.12.2023). Häuser der Frauen befinden sich in jeder Ortschaft, Stadt und jedem Dorf in allen Regionen. Auch die Häuser der Frauen werden gemäß einer Studie des Omran Center for Strategic Studies von weiblichen PKK-Kadern kontrolliert (OSS 4.3.2022). Akten über Familienstreitigkeiten, Gewalt, Rechtsverletzungen usw. werden meist an die 62 Häuser der Frauen weitergeleitet und dort geklärt. Außerdem wurden neun Einrichtungen zum Schutz von Frauen eröffnet, die Gewalt und Ungerechtigkeit ausgesetzt sind und deren Leben in Gefahr ist (ANHA 19.7.2024). In den Gebieten, die weiterhin unter der Kontrolle der SDF stehen existieren diese Häuser der Frauen (Mala Jin) weiterhin, während sie in den nicht mehr unter der Kontrolle der DAANES stehenden Gebieten alle geschlossen wurden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Die Aufgabe der Schlichtungsausschüsse ist das Lösen von Streit und Konflikten mit dem Ziel Frieden und Harmonie zu schaffen (RIC 14.12.2023). Zu ihren Zuständigkeiten gehören zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten. Bevor Zivilklagen in den Justizbüros verhandelt werden, werden sie von den Schlichtungsausschüssen geprüft (OSS 4.3.2022). Schlichtungsausschüsse werden überall in den Gemeinden und Regionen eingerichtet, wo dies erforderlich ist, und durch direkte Wahlen oder Konsens bestimmt. Die Mitglieder sind Freiwillige (RIC 14.12.2023). Gemäß der vom Omran Center for Strategic Studies durchgeführten Studie mischen auch bei der Wahl der Mitglieder in den Schlichtungssausschüssen PKK-Kader mit (OSS 4.3.2022).

Der Nordosten Syriens unter der Verwaltung der DAANES war in sieben Kantone unterteilt, die über ein gewisses Maß an Autonomie in der Rechtspflege verfügten (Artikel 87-91, Gesellschaftsvertrag 2023). Jeder Kanton hatte ein regionales Pendant zum Allgemeinen Rat für soziale Gerechtigkeit und zum Frauenrat (Artikel 10 Absatz 3, Charta der sozialen Gerechtigkeit). In den Kantonen wurde die Rechtspflege unter der Aufsicht des Kantonalrats für soziale Gerechtigkeit durch ein Kantonalgericht für soziale Gerechtigkeit, ein Kantonalgericht für Kassationsverfahren, die Kantonsstaatsanwaltschaft und die Kantonsvollzugsbehörde ausgeübt (Artikel 35, Charta für soziale Gerechtigkeit) (SSRN 9.5.2025).

Der Soziale Justizrat etablierte zwei Anti-Terrorgerichte unter dem Namen People's Defense Courts (Volksverteidigungsgerichte). Das eine befindet sich in Qamishli, das andere in Kobane/ Ain al-Arab (NPA 13.6.2023). Als Basis für die Errichtung dieser People's Defense Courts dient das Anti-Terrorgesetz von 2014 (OSS 4.3.2022). Diese Gerichte verfolgen vorwiegend Mitglieder des Islamischen Staates (IS), aber auch Angehörige der pro-türkischen Milizen, der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) [ehem. An-Nusra Front Anm.] und Spione für die Türkei, die Kurdische Regionalregierung im Irak oder die syrische Regierung (NPA 13.6.2023). Die Gerichte stehen in der Kritik, den Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu verweigern (OSS 4.3.2022; vgl. AI 2024). Amnesty International wirft der DAANES im Zusammenhang mit der Anti-Terrorgesetzgebung zudem vor, dass sie sich auf Beweise stützen, die durch Folter oder unmenschliche Behandlung erhalten wurden und dass das Recht auf Berufung wirkungslos ist (AI 2024).

Justizbüros sind gemäß Artikel 116/2 des Gesellschaftsvertrags von 2023 Justizorgane, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Justizbehörde, Berufungsbehörde und Exekutivbehörde, die sich in den Regionen selbst organisieren. Ihre Mitglieder werden vom Justizrat vorgeschlagen und nach Zustimmung der Volksräte in den Regionen gewählt. In den Städten werden diese Justizbüros je nach Bedarf eingerichtet (RIC 14.12.2023). Unter ihre Zuständigkeit fallen alle zivil-, handelsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten, unabhängig von den Streitparteien. Die Zuständigkeiten sind unter den vier Ausschüssen aufgeteilt. Auch die Justizbüros werden laut Omran Center for Strategic Studies von einem PKK-Kader kontrolliert, der in die Ernennungsprozesse eingreift (OSS 4.3.2022).

Parallele Strukturen

Unzufriedenheit mit den Gerichten, Korruption und Beeinflussung führten dazu, dass 2021 kurdische, jesidische, arabische und assyrische Stämme eigene Gerichte im Gouvernement al-Hasaka wieder einführten. Dort kann bei Streitereien zwischen Clans und in Fällen von Raub, Rache und Plünderung vorgesprochen werden (BS 19.3.2024). Viele Teilnehmende von Fokusgruppen in al-Hasaka lehnten Stammesbräuche als Mittel der Gerechtigkeit ab und erklärten, dass diese die Rechtsstaatlichkeit nicht ersetzen könnten (SJAC 9.2024).

Quellen

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Sicherheitsbehörden

Neue syrische Armee, Verteidigungsministerium

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

[Informationen zur neuen syrischen Armee finden sich auch im Kapitel Wehr- und Reservedienst Anm.]

Allgemeines

In den ersten Stunden nach al-Assads Flucht begann Israel mit groß angelegten Luftangriffen im ganzen Land. Das israelische Militär erklärte, es habe 80 % der strategischen militärischen Kapazitäten Syriens zerstört (AJ 4.1.2026a; vgl. TNA 3.2.2025). Der Wiederaufbau des syrischen Militärs – insbesondere der Luftwaffe und der Luftverteidigungsnetze wird Jahre dauern und Milliarden US-Dollar kosten (TNA 3.2.2025). Die syrische Armee ist in ihrer Doktrin und Ausrüstung im Wesentlichen eine russisch geprägte Streitkraft und immer wenn Ersatzteile oder Nachschub benötigt werden, muss derzeit russische Ausrüstung gekauft werden (AJ 4.1.2026a).

Hintergrund

Seitdem der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime Ende 2011 in den bewaffneten Konflikt überging, bildeten sich bewaffnete Gruppierungen ins fast ganz Syrien, angefangen bei Offizieren und Soldaten, die vom Regime übergelaufen waren, bis hin zu lokalen oder religiös motivierten Gruppierungen. Sie standen im Konkurrenzkampf einerseits untereinander und andererseits kämpften sie gegen die Regimekräfte (Asharq 9.12.2024). Für die Großoffensive "Abschreckung der Aggression", die am 17.11.2024 startete und zum Sturz von Präsident al-Assad führte (NYT 1.12.2024) arbeiteten die Oppositionskämpfer in einem Bündnis unter dem Namen "Abteilung für militärische Operationen" (Department of Military Operations - DMO) zusammen (Asharq 9.12.2024).

Ende 2024 und Anfang 2025 kam es zur raschen Auflösung der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) der ehemaligen Regierung und zahlreicher Sicherheitsbehörden, was ein Sicherheitsvakuum schuf (UNGA 12.3.2026). Nach dem Sturz richtete die neue Führung ein militärisches Einsatzkommando ein, das die bewaffneten Gruppierungen unter der Führung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) zusammenführte – der Organisation unter der Leitung des syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Shara' (CMEC 1.6.2026). Die neue Armee bestand anfänglich zum einen hauptsächlich aus Gruppierungen, die sich der HTS im Rahmen der Operation, die al-Assad gestürzt hat, angeschlossen haben, und zum anderen aus von der Türkei unterstützten Gruppierungen, die Teil der Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) waren (ISW 11.2025). Schrittweise wurde eine große Anzahl von Oppositionsfraktionen in das Verteidigungsministerium integriert, ihren Anführern Ränge und Ämter verliehen, während deren Kämpfer in neue Divisionen und Brigaden eingegliedert wurden. Dies trug dazu bei, die Waffen nominell unter die Kontrolle des Staates zu bringen (Nahar 17.8.2026). In den ersten sechs Monaten nach dem Sturz hat das Verteidigungsministerium 20 Divisionen einer neuen syrischen Armee gebildet und damit begonnen, Überläufer, HTS-Mitglieder und ausgewählte ehemalige Mitarbeiter des Regimes in militärische Abteilungen zu berufen, die für die logistischen und technischen Operationen der Streitkräfte zuständig sind (Etana 7.2025). Mittlerweile wurden auch neue Sicherheits- und Verteidigungskräfte gebildet (UNGA 12.3.2026). Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt die syrischen Streitkräfte, während das Innenministerium für die inneren Sicherheitskräfte wie die Allgemeine Sicherheit (General Security -GS) [Informationen dazu weiter unten Anm.] zuständig ist. Außerdem wurde die Rekrutierung für die breite Bevölkerung geöffnet, wodurch Zehntausende neuer Rekruten hinzukamen. Für Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren gehörten die Bewerbungen zu den wenigen wirtschaftlichen Perspektiven. Durch das rasante Tempo der Rekrutierung aufgrund des Personalbedarfs wurde die Sicherheitsüberprüfung vernachlässigt (AJ 4.1.2026a) und ganze ehemalige Fraktionen der HTS, der Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) und der SNA – einschließlich von Führern, gegen die wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt worden waren, wurden ins Verteidigungsministerium integriert (UNGA 12.3.2026). Viele Milizen wurden umbenannt, indem ihnen anstelle ihres ursprünglichen Namens die Bezeichnung einer Division, Brigade oder eines Bataillons zugewiesen wurde (ISW 11.2025). In dieser ersten Phase blieb jedoch ein Teil der Struktur der Gruppierungen unter den neuen offiziellen Bezeichnungen bestehen, da die Anführer ihre Kämpfer, Offiziere und lokalen Netzwerke beibehielten. Die operative Unabhängigkeit vieler Gruppierungen blieb aufrecht (Nahar 17.8.2026; vgl. TWI 10.2.2026) und so entstand innerhalb der Grenzen des Staates teilweise wieder eine lokale Kriegsordnung (CMEC 1.6.2026). Dieses Modell hat zu uneinheitlicher Disziplin sowie schwacher Befehls- und Kontrollstrukturen geführt, wodurch mächtige Gruppierungen mit dem Verteidigungsministerium verhandeln können, anstatt sich ihm unterzuordnen, wie beispielsweise von der Türkei unterstützte Gruppierungen der SNA (TWI 10.2.2026).

Umstrukturierung und Integrationsprozess

Die derzeitige Umstrukturierung zielt darauf ab, dieses Modell zu ändern (Nahar 17.8.2026; vgl. ANF 14.8.2026), sodass die Armee sowohl in Bezug auf die Befehlsgewalt als auch operativ einer einzigen zentralen Autorität untersteht (ANF 14.8.2026). Angestrebt wird eine Armee mit 300.000 Soldaten (963 2.9.2025). Das System soll aus fünf Korps bestehen, wobei jedes Korps aus nur zwei oder drei Divisionen besteht und einem Kommandanten im Rang eines Brigadegenerals untersteht (ANF 14.8.2026). Jede Division soll 10.000 Soldaten umfassen (ISW 11.2025). Der Verteidigungsminister hat fünf stellvertretende Minister: drei aus Idlib, einen Turkmenen und einen Kurden aus den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) (Majalla 27.3.2026). Das Verteidigungsministerium hat das Land in fünf Regionen unterteilt (Levant24 3.5.2026): in eine nördliche, westliche, östliche, südliche und zentrale Region (ANHA 2.5.2026). Die östliche Region umfasst die Gouvernements al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka (Levant24 3.5.2026; vgl. ANHA 2.5.2026). Einem Bericht zufolge haben sich schätzungsweise rund 85 % der bewaffneten Gruppierungen der Armee angeschlossen oder zugestimmt, sich ihr anzuschließen, die nun etwa 150.000 Soldaten umfasst. Dennoch behalten Dutzende bewaffneter Gruppen ihre Autonomie. Viele drusische Gruppierungen widersetzen sich weiterhin einer vollständigen Entwaffnung (TWI 10.2.2026). Gemäß der folgenden Grafik des Institute for the Study of War wurden die bewaffneten Gruppierungen unter folgenden offiziellen Bezeichnungen in die syrische Armee übernommen (Stand: September 2025) [Informationen zu den Gruppierungen, die die Divisionen stellen finden sich im Unterkapitel Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen]:

ISW 11.2025

Insbesondere sollen ehemalige Kommandanten aus jenen Einheiten abgezogen werden, die auf ihrem persönlichen Einfluss aufbauen. Die Kommandantenfunktion bleibt zwar als solche bestehen, aber die Kontrolle über die Gehälter, Munition, Ausbildung und Stationierung soll zentral beim Verteidigungsministerium bleiben (Nahar 17.8.2026). Diese geografische Umverteilung von Offizieren und Soldaten weg von ihren Heimatorten und ihrem früheren Fraktionsumfeld soll lokale Loyalitäten beenden, sodass die Loyalität ausschließlich der militärischen Institution gilt und nicht dem Fraktionsführer (ANF 14.8.2026). Armee-Einheiten mit einer Vorgeschichte von Übergriffen wurden aus sensiblen Gebieten verlegt, wie beispielsweise die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade (jetzt 62. Division) und die Hamza-Division (jetzt 76. Division), die aus den Küstengebieten nach Hama bzw. Aleppo verlegt wurden, sowie die 42. Division, die an den Zusammenstößen in Suweida beteiligt war, und in die syrische Wüste verlegt wurde (EUAA 1.7.2026). Anfang August 2026 wurden drei ehemalige Kriegsherren, die zu Kommandanten der syrischen Armee aufgestiegen waren, die direkte Kontrolle über ihre Truppen genommen, indem sie auf andere Positionen versetzt wurden. Abu Hatem Shaqra, Leiter der 86. Division, wurde ins Verteidigungsministerium versetzt, wo er nun eine nicht-operative Funktion ausübt. Mohammad al-Jassem, bekannt als Abu Amsha, der die 62. Division leitete, wurde ebenfalls mit Verwaltungsaufgaben betraut. Saif Boulad Abu Bakr, Kommandeur der 76. Division, zog es vor, zurückzutreten, anstatt eine ähnliche Versetzung zu akzeptieren (LOT 15.8.2026). Die Entmachtung dieser drei Anführer (Abu Amasha, Boulad und Abu Shakra) ist die Umsetzung einer Grundvoraussetzung, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) für den Abschluss des Integrationsprozesses in die Reihen der syrischen Armee stellten (ANF 14.8.2026). Die übergeordneten Führungs- und Kontrollsysteme haben sich verbessert (ECFR 4.3.2026).

Eine Herausforderung für die Regierung ist die Frage nach der Einigung mit der drusischen Gemeinschaft im Süden Syriens. Zwar laufen die Verhandlungen weiter und es gab einige geringfügige Fortschritte, doch scheinen beide Seiten aufgrund konkurrierender Vorstellungen vom neuen Staat auf ihren Positionen zu verharren. Teile der drusischen Gemeinschaft wollen ihre regionale Autonomie festigen, während Damaskus bestrebt ist, die zentrale Kontrolle wiederherzustellen. Doch hier steht die Regierung auch vor einer größeren geopolitischen Herausforderung, denn Israel unterstützt die Forderungen der Drusen (ECFR 4.3.2026).

Ein weiteres großes Problem besteht Analysten zufolge darin, dass es immer noch Zehntausende Offiziere oder Unteroffiziere mit militärischer Ausbildung gibt, die wahrscheinlich nicht in Syriens neuen Sicherheitsapparat integriert werden können. Der syrische Verteidigungsminister erklärte, die Armee habe nach einer Sicherheitsüberprüfung etwa 3.000 Soldaten aus der Zeit des Regimes wieder in ihre Reihen aufgenommen. Analysten schätzen jedoch, dass nach wie vor ein Mangel an Offizieren der oberen und mittleren Führungsebene besteht, die über Erfahrung sowohl im konventionellen als auch im irregulären Kampf verfügen (AJ 4.1.2026a). Ehemaligen Soldaten und Offizieren aus der Assad-Ära wurden Möglichkeiten zur Demobilisierung oder zur Wiedereingliederung unter Verwendung nationaler Identifikationsdaten angeboten (TWI 10.2.2026).

Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF)

Am 30.1.2026 wurde zwischen der Regierung in Damaskus und den kurdisch geführten SDF ein Abkommen erzielt, das einen Waffenstillstand erreichte und ein stufenweises Vorgehen bei der sicherheitspolitischen, militärischen und administrativen Integration im Nordosten Syriens vorsieht. Es enthält unter anderem Vereinbarungen über die Eingliederung der SDF-Kräfte und der inneren Sicherheitsorgane in das syrische Verteidigungs- und Innenministerium (ICG 30.1.2026). Am 25.8.2026 gab Abdi die Auflösung der SDF als unabhängige Streitkraft und ihre vollständige Eingliederung in das syrische Militär bekannt (AJ 25.8.2026; ANHA 25.8.2026). Die Ankündigung umfasste auch die Auflösung der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) sowie der ihr angegliederten militärischen und zivilen Verbände und deren Integration in staatliche Institutionen (NPA 26.8.2026). Offiziell fallen die kurdischen Gebiete nun unter das Kommando der 60. Division der syrischen Armee, die verwaltungstechnisch der Region Aleppo zugeordnet ist und somit auch das Gebiet um Kobane/ Ain Al-Arab umfasst. Die 66. und 86. Division wurden nominell mit der Verantwortung für Qamishli, al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa betraut (Jasim 13.5.2026). Eine Quelle berichtet im Widerspruch dazu, dass drei der Brigaden ursprünglich der 60. Division der syrischen Armee und eine der 72. Division zugeordnet wurden, doch im Zuge einer anschließenden Umstrukturierung der Armee die Verbände dem neu gegründeten 2. Korps unterstellt wurden. Der ehemalige SDF-Kommandant Jiya Kobane (LWJ 25.8.2026) (auch: Ciya Kobane / Haji Mohammed Nebo STDOK/Schmidinger 2.7.2026) fungiert als stellvertretender Kommandeur des Korps (LWJ 25.8.2026). Die SDF-Truppen wurden in vier Brigaden organisiert, die über die Gebiete Kobane/ Ain al-Arab, al-Hasaka, Qamishli und Derik/ al-Malikiya verteilt sind (CMEC 1.6.2026; vgl. TNA 3.5.2026). In Afrin wird es keine eigene kurdische Brigade geben. Die Kämpfer aus der Region können sich den dortigen Verbänden der syrischen Armee anschließen (ANHA 2.5.2026). Die Brigaden erhalten ihre Gehälter direkt von der Zentralregierung (Etana 9.6.2026). Jede Brigade ist offiziell auf 1.300 Kämpfer festgelegt. Allerdings verfügen die SDF über weitaus mehr Kämpfer (Majalla 27.3.2026) und wie diese Kämpfer aufgenommen werden können, ist noch unklar (ANHA 2.5.2026). Als untergeordnete Brigade in der 60. Division verfügt die SDF formal über keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse (Jasim 13.5.2026). Die 60. Division ist in Qasrok stationiert (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic - Forces - SDF) wurden nicht auf einen Schlag aufgelöst (CMEC 1.6.2026). Der Übergang umfasste eine Umstrukturierung der Truppe, die Änderung ihres offiziellen Namens sowie die Versetzung hochrangiger Kommandanten auf Posten innerhalb des nationalen Militärapparats (SO 25.8.2026). Mehrere Persönlichkeiten von beiden Seiten des Integrationsabkommens wurden in höhere Ämter befördert, insbesondere Ahmad al-Hilali – zuvor Sprecher der für die Überwachung des Abkommens zuständigen Präsidialdelegation – zum stellvertretenden Gouverneur von al-Hasaka (Etana 9.6.2026). Am 10.3.2026 ernannte Damaskus den SDF-Kommandanten Sipan Hemo zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die östliche Region (NReg 5.5.2026; vgl. Akhbar 10.3.2026).

Damaskus hat zudem die den SDF angegliederten Inneren Sicherheitskräfte, bekannt als Asayesh, in das syrische Innenministerium eingegliedert (LWJ 25.8.2026). Der Prozess begann mit der Vorlage einer Liste von etwa 9.000 Asayesh-Angehörigen, die potenziell in das Ministerium aufgenommen werden sollten (LWJ 25.8.2026; vgl. Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026), darunter rund 1.000 Frauen (Enab 5.6.2026; Rudaw 3.6.2026). Damaskus unterzog diese Personen einem Überprüfungsprozess, und es wurde keine endgültige Zahl darüber veröffentlicht, wie viele letztendlich integriert wurden. Zudem wurde der hochrangige Asayesh-Kommandant Mahmoud Khalil Ali zum stellvertretenden Kommandant der Inneren Sicherheit im Gouvernement al-Hasaka ernannt (LWJ 25.8.2026).

Eine wichtige Frage bezüglich des Schicksals der ausschließlich aus Frauen bestehenden YPJ der SDF bleibt auch nach der Auflösung weiterhin ungelöst. Beide Seiten erwägen einen Kompromiss, bei dem etwa 2.000 YPJ-Angehörige in zivile Einrichtungen integriert werden sollen (LWJ 25.8.2026). Die Einbeziehung der Frauen in die Armee wurde von der Regierung abgelehnt (Majalla 27.3.2026; vgl. Jasim 13.5.2026).

In den überwiegend arabischen Gebieten, die im Jänner 2026 nominell unter die Kontrolle der syrischen Übergangsregierung in Damaskus fielen, bleibt das Kräfteverhältnis komplex. Bislang ist es der syrischen Übergangsregierung nicht gelungen, diese stark von Stammesstrukturen geprägten Gebiete vollständig unter ihre effektive Kontrolle zu bringen und ein Gewaltmonopol zu etablieren. De facto wurden diese Regionen weitgehend von Stammesmilizen übernommen, deren Loyalität gegenüber der Übergangsregierung in Damaskus sehr begrenzt ist. Einige dieser Milizen existierten bereits in ihrer Kernform vor dem Sturz des Assad-Regimes oder weisen zumindest personelle Kontinuität zu früheren Milizen auf. Sie sind nach Stammeslinien organisiert und verfolgen in einer Region, die traditionell seit jeher stark von Stammesstrukturen geprägt ist, in erster Linie auch Stammesinteressen. Dies bedeutet jedoch auch, dass unter diesen Stammesmilizen keineswegs immer Einigkeit herrscht und dass auch Rivalitäten zwischen ihnen entstehen. Sie unterscheiden sich zudem in ihrer Beziehung zu den Kurden und deren politischen Akteuren. Teilweise besteht dort nun eine prekäre Form der gemeinsamen Kontrolle zwischen den offiziellen Sicherheitskräften der syrischen Armee und der inneren Sicherheit einerseits und verschiedenen Stammesmilizen andererseits. Meistens herrscht ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zwischen den meisten dieser Kräfte, allerdings hat sich bislang noch kein gefestigtes Machtmonopol herausgebildet, und es können jederzeit Konflikte ausbrechen. Auch wenn es bislang zu keinen größeren bewaffneten Konflikten zwischen diesen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen gekommen ist, gab es seit Ende Jänner 2026 tatsächlich kleinere Gefechte, wenngleich diese Vorfälle nur unzureichend dokumentiert sind (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Rekrutierung

Am 25.1.2026 wurden durch das Innenministerium "Versöhnungszentren" eröffnet, in denen Personen, die für die SDF tätig waren, ihren Status klären mussten (SANA 25.1.2026). Die Anträge konnten bis 1.3.2026 eingebracht werden (SANA 16.2.2026). Wer der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nachgekommen ist, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen (SANA 28.1.2026; vgl. SANA 25.1.2026). Der Prozess umfasst die vollständige Abgabe der Waffen, die Überprüfung der Daten sowie sicherheits- und rechtliche Überprüfungen. Zuerst wurden zwei Zentren eingerichtet: eins in al-Raqqa und eines in Deir al-Zour (SANA 26.1.2026a). Ein weiteres Zentrum wurde in Aleppo im Stadtteil Sheikh Maqsoud eingerichtet (SANA 26.1.2026b) und im Februar 2026 auch in Idlib (SANA 15.2.2026). Einzelne ehemalige arabische SDF-Kämpfer, die im Jänner 2026 direkt die Seiten gewechselt haben, werden überprüft und eingegliedert. Ein paralleler, aber formal getrennter Prozess fand in den ehemals von den SDF kontrollierten Gebieten statt, wo Rekrutierungsbüros für die syrische Armee eröffnet wurden (Jasim 13.5.2026). Dazu gab das syrische Innenministerium am 19.1.2026 bekannt, dass es die Anmeldung für einen Ausbildungskurs für männliche Soldaten in Deir al-Zour, al-Hasaka und al-Raqqa eröffnet hat. Bewerber müssen laut Melderegister in Deir al-Zour, al-Hasaka oder al-Raqqa gemeldet sein. Die Ausbildung wird mindestens 60 Tage dauern (Enab 19.1.2026).

Der Militär- und Sicherheitsapparat besteht fast ausschließlich aus Sunniten. Den Quellen zufolge zogen die Rekrutierungsmaßnahmen zudem fast ausschließlich sunnitische Rekruten an (MBZ 31.5.2025; vgl. ICG 24.8.2026). Die Rekrutierungspraktiken haben zu einer heterogenen Zusammensetzung geführt, die Personen mit unterschiedlichem Grad an Professionalität, ideologischer Ausrichtung und Kompetenz umfasst (DIS 6.2026). Obwohl der Staat seit 2025 Fortschritte bei der Diversifizierung der Reihen erzielt hat, sind diese nicht flächendeckend. Die Rekruten aus Minderheiten konzentrieren sich auf die Küstenregion. Auch hinsichtlich der Aufgabenverteilung bestehen Unterschiede, weil etwa in den sichtbaren Polizeieinheiten, die auf Krisen reagieren und Zwangsgewalt ausüben, Minderheiten nach wie vor weitgehend nicht vertreten sind. Die Unterrepräsentation von Minderheiten im Sicherheitsapparat hat mehrere negative Auswirkungen, wie etwa, dass die in Minderheitenbezirken stationierten Kräfte nur über geringe Ortskenntnisse und wenige Kontakte zur Bevölkerung verfügen (ICG 24.8.2026).

Disziplin, Effektivität

Obwohl die Streitkräfte der Regierung zahlenmäßig wachsen, untergraben entscheidende Mängel ihre Wirksamkeit, wie ungleichmäßiger Schutz, schwache Durchsetzung und eine unzureichend diverse Rekrutierung (ICG 24.8.2026). Mängel bei der Kontrolle, Koordination, Diversifizierung, Ausbildung und Disziplin der nominell integrierten Gruppierungen trugen zu Verstößen bei, unter anderem in den Küstengebieten und in Suweida [Informationen dazu finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten]. Mitte 2025 wurde mit der Schulung dieser Kräfte in internationalen humanitären Rechtsnormen und humanitären Standards begonnen, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen (UNGA 12.3.2026).

Verspätete oder gekürzte Gehaltszahlungen sowie Korruption tragen wahrscheinlich zur schlechten Disziplin bei, insbesondere in den unteren Rängen. Berichten zufolge hat das Verteidigungsministerium aufgrund einer schwachen Verwaltungsstruktur Schwierigkeiten, militärische Einheiten zu disziplinieren, was regionale Beamte des Innenministeriums dazu veranlasst hat, zu versuchen, die Exzesse der Milizen einzudämmen. Das Verteidigungsministerium hat einige begrenzte Maßnahmen ergriffen, um gegen seine undisziplinierten Truppen vorzugehen, wie beispielsweise die Einführung eines Verhaltenskodexes, neue Richtlinien zur Verbesserung der Disziplin, darunter die Verpflichtung für das gesamte Personal, die ausgegebenen Uniformen zu tragen, sowie die Auflage für Kommandanten der oppositionellen Bürgerkriegstruppen, die eine Beförderung anstreben, die Militärakademie zu besuchen. Die mangelnde Transparenz des Ministeriums hinsichtlich der Festnahmen von Straftätern dürfte jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine internen Abläufe nicht stärken (ISW 11.2025). Das Verteidigungsministerium hat Anstrengungen unternommen, die Checkpoints in ländlichen Gebieten unter einer einzigen Einheit zusammenzufassen, um die Befehlskette zu festigen und den lokalen Beamten die Arbeit im Umgang mit Verstößen des Checkpointpersonals zu erleichtern (SyrRev 29.9.2025). Ende September 2025 erließ das Verteidigungsministerium eine Richtlinie, die die Herstellung oder das Aufnähen von militärischen Abzeichen verbietet (Enab 10.10.2025). Die Divisionen der syrischen Armee wurden in deutlicher Abkehr von der bisherigen Praxis nicht an Checkpoints eingesetzt oder mit internen Polizeiaufgaben betraut. Diese Trennung zwischen militärischen und zivilen Sicherheitsfunktionen scheint ein Versuch zu sein, die Armee von der allgegenwärtigen Einmischung in das öffentliche Leben zu distanzieren, die für das Assad-Regime charakteristisch war (Etana 7.2025). Mitte 2025 kam es zu einer scharfen Divergenz zwischen den Vorgehensweisen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums. Einheiten des Verteidigungsministeriums, die ursprünglich zur lokalen Sicherheit eingesetzt worden waren, zeigten während der Zusammenstöße an der Küste im März 2025 und der Gewalt in Suweida – Ereignisse, zu denen auch Massaker gehörten – eine schlechte Leistung. Obwohl sich das Verhalten der Armee bei späteren Operationen gegen die SDF offenbar verbessert hat, ist das Misstrauen nach wie vor weit verbreitet. Das Innenministerium schlug einen anderen Kurs ein. Es richtete rasch den Allgemeinen Sicherheitsdienst (General Security Service - GSS) und eine zivile Polizei ein, wobei es sich zunächst auf ehemalige Sicherheitskräfte der Opposition aus Idlib stützte. Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2025 hatten die Kräfte des Innenministeriums landesweit die Verantwortung für den Großteil der lokalen Sicherheit übernommen (TWI 10.2.2026).

Quellen

 […]

Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium

Letzte Änderung 2026-09-23 11:11

Hintergrund und Reformprozess

Für das Innenministerium lag die Herausforderung im Aufbau einer neuen Truppe aus neuen Rekruten und ehemaligen Oppositionsangehörigen, die vom Verteidigungsministerium versetzt worden waren, um einen kleinen Kern aus erfahrenen Sicherheitsbeamten herum, die bereits seit Jahren in Idlib ausgebildet worden waren und dort gedient hatten (SyrRev 3.2.2026). Anfänglich waren die einzigen Ordnungskräfte diejenigen Gruppierungen, die aus Idlib mitgekommen waren und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühten (SYRDiplQ1 5.2.2025). Die Polizei der Assad-Regierung wurde aufgelöst, einige ehemalige Offiziere blieben aber trotzdem im Dienst (Economist 25.4.2025). Das Innenministerium richtete rasch zwei bewaffnete Zweige ein: die Allgemeinen Sicherheitskräfte (General Security - GS) und die Zivilpolizei (SyrRev 3.2.2026). Das syrische Innenministerium leitete rasch eine Rekrutierungskampagne für die Polizei ein (Enab 13.8.2025) und Dezember 2024 wurden neue Rekruten in den neuen, landesweiten Allgemeinen Sicherheitskräften (ab dem 25.5.2025 als Innere Sicherheitskräfte bekannt) eingesetzt, die unter dem Innenministerium mit Strafverfolgungsaufgaben betraut waren (UNGA 12.3.2026). Der neue Sicherheitsapparat besteht aus drei Elementen: der Polizei, der sogenannten Allgemeinen Sicherheit und dem Geheimdienstdirektorat. Alle drei sowie die Armee und das Verteidigungsministerium werden von ehemaligen Vertretern des HTS-Sicherheitsapparats in Idlib geleitet (APuZ 6.6.2025b). Es wurden eigenständige Polizeidienststellen und Fachabteilungen innerhalb des Innenministeriums eingerichtet, darunter Einheiten, die für Checkpoints, Drogenbekämpfung, Verkehrssicherheit und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. Auch die inneren Sicherheitskräfte sind Gegenstand laufender Umstrukturierungs- und Modernisierungsbemühungen. Die Einrichtung spezialisierter Abteilungen und der umfassendere Reformprozess spiegeln Berichten zufolge im Vergleich zur früheren Übergangsphase ein höheres Maß an institutioneller Organisation wider (DIS 6.2026).

Rekrutierung und Einsatz

Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit durch die Einschreibung in die Polizeihochschule möglich ist. Die Kurse erstrecken sich auf fast alle syrischen Gouvernements. Die Bewerber müssen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein (Syria TV 21.2.2025) und mindestens einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben (Syria TV 21.2.2025; vgl. Majalla 18.3.2025). Sie dürfen nicht wegen eines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt worden sein (Syria TV 21.2.2025). Die Rekruten werden vor Ausschüssen geprüft, die die erforderliche Anzahl an Rekruten auswählen und an die Polizeischulen überweisen (Majalla 18.3.2025). Die Rekrutierung für die Sicherheitskräfte geht weiter, wobei in der Bevölkerung sowohl über offizielle Kanäle als auch durch direkte Kontaktaufnahme mit Rekrutierungszentren großes Interesse besteht (DIS 6.2026). Das Innenministerium verfolgt seit Spätsommer 2025 vor allem zwei Wege: einerseits die Rekrutierung neuer Männer und deren Durchlaufen eines zweimonatigen Ausbildungsprogramms in regionalen Zentren, und andererseits die Wiedereingliederung von Polizeibeamten aus der Assad-Ära (SyrRev 3.2.2026). Anderen Quellen zufolge dauert die Ausbildung drei bis vier Monate (Majalla 18.3.2025).

Polizisten, die vor al-Assads Sturz zu den Rebellen übergelaufen sind, können sich für die neue Truppe bewerben. Diejenigen, die dies nicht getan haben, wurden aufgefordert, einen "Versöhnungsprozess" zu durchlaufen, einschließlich der Unterzeichnung eines Dokuments, in dem sie den Regimewechsel akzeptieren, und der Abgabe ihrer Waffen (REU 23.1.2025). [Weitere Informationen zum Versöhnungsprozess finden sich in den Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen und Wehr- und Reservedienst.] Seit dem Massaker an der Küste im März 2025 [Details dazu s. Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten / Alawiten, Murshidiya] hat sich der Ansatz des Innenministeriums in Richtung einer schrittweisen Lokalisierung und selektiven Wiedereingliederung verschoben, einschließlich der stillen Wiedereinstellung ehemaliger alawitischer Polizisten aus der Zeit des alten Regimes in Teilen der Küstenregion und einer umfassenderen Rekrutierung, die darauf abzielt, die Präsenz von Polizeistationen auf kleinere Städte und Dörfer auszuweiten (ICDI 6.3.2026).

Die Behörden setzen die Sicherheitsüberprüfungen des nach dem Sturz der früheren Regierung rekrutierten Personals fort – ein Prozess, der Zeit, Ressourcen und nachrichtendienstliche Informationen erfordert. Nach Angaben des Omran Center for Strategic Studies umfassen die Überprüfungsverfahren für rekrutiertes Personal auch die Überprüfung auf ideologischen Extremismus. Personen, bei denen extremistische Ansichten festgestellt werden, werden abgelehnt oder aus dem Dienst entlassen. Frühere religiöse Unterrichtskurse für Rekruten, die von der Übergangsregierung angeboten wurden, wurden abgesagt und durch Leitfäden ersetzt, die separat auf muslimische und christliche Rekruten zugeschnitten sind, wobei sich das muslimische Material auf das Verhalten und den Umgang mit anderen gemäß allgemeinen islamischen Grundsätzen und nicht auf die islamische Lehre konzentriert (DIS 6.2026).

Die Kräfte des Innenministeriums wurden anfangs ausschließlich aus Sunniten aufgebaut, größtenteils aus ehemaligen Oppositionskämpfern sowie Kräften der Allgemeinen Sicherheit [so wurden die Kräfte der Inneren Sicherheit der von der HTS geführten Regierung in Idlib vor dem Sturz des Regimes genannt Anm.] und Polizeikräften, die vor der Befreiung in der Oppositionsregierung in Idlib gedient hatten. Gleichzeitig wurde durch das Innenministerium aber die Einrichtung mehrerer lokaler, ehrenamtlicher Polizeikräfte innerhalb von Minderheitengemeinschaften unterstützt. Diese waren vor allem in einigen christlichen Stadtvierteln von Damaskus, im drusischen Stadtteil Jaramana und in der ismailitischen Stadt Qadmus vertreten und wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 aufgelöst, als das Innenministerium seine Kräfte weiter institutionalisierte. Im Spätsommer 2025 verfolgte das Innenministerium eine neue Strategie, die darauf abzielte, die Personalbasis durch die Ausweitung der Rekrutierung auf Nicht-Sunniten zu verbreitern (SyrRev 3.2.2026). So wurde die Rekrutierung aus Minderheitengemeinschaften, darunter Christen, Alawiten und Drusen, gefördert, und in bestimmten Gebieten fand eine gewisse lokale Rekrutierung statt. In überwiegend von Alawiten bewohnten Gebieten in Latakia wurden Polizeistationen mit lokalem Personal aus derselben Gemeinschaft besetzt (DIS 6.2026), insbesondere in den Gouvernements Tartus, Hama und Latakia. Laut einem Provinzbeamten haben die Behörden entlang der Küste etwa 300 bis 400 ehemalige Polizeibeamte des Regimes wieder eingestellt, darunter bis zu 200 Alawiten in Latakia und Tartus. Doch selbst dort ist die Zahl nach wie vor unzureichend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Alawiten einen bedeutenden Anteil – an manchen Orten sogar die Mehrheit – der Bevölkerung ausmachen. Insbesondere in Homs gehören den neuen staatlichen Sicherheitskräften nur sehr wenige Angehörige von Minderheiten an – und Alawiten fehlen gänzlich. In mehreren Gouvernements sind nur wenige, wenn überhaupt, Alawiten im Streifendienst tätig oder an Checkpoints eingesetzt. Stattdessen arbeiten viele in Verwaltungspositionen oder als unbewaffnete Verkehrspolizisten (ICG 24.8.2026). Aus Suweida und Jaramana im Umland von Damaskus wurde die Rekrutierung von Drusen gemeldet. Christliche Rekruten können in christlichen Gebieten eingesetzt werden, um Sicherheitsdienste innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften zu leisten. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Vertretung von Minderheiten insgesamt begrenzt (DIS 6.2026). Im Frühjahr 2025 hat die neue Regierung Hunderte von Drusen in ihrer angestammten Region Suweida nahe der Grenze zu Jordanien für ihre neuen Sicherheitskräfte rekrutiert. Drusische Milizen, die Scheich al-Hijri treu ergeben sind, haben darauf reagiert, indem sie ihre Präsenz in den Straßen von Suweida verstärkt und Patrouillen an der Grenze des Gouvernements aktiviert haben, wie Einwohner berichten (National 28.4.2025). Die Vertretung von Minderheiten in den Internen Sicherheitskräften ist aber nach wie vor begrenzt (DIS 6.2026).

Nach Angaben eines Syrien-Experten fand nach dem Sturz der ehemaligen Regierung eine groß angelegte Rekrutierung für die Sicherheitskräfte statt, die zunächst mit Ausbildungszeiten von etwa 20 Tagen verbunden war. Dies führte zu Bedenken hinsichtlich unzureichender Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung, einschließlich der Eingliederung von Personen, die der ehemaligen Regierung nahestanden, in den Allgemeinen Sicherheitsdienst. In der Folge wurden die Rekrutierungsverfahren überarbeitet, wobei die Ausbildungszeiten auf drei bis sechs Monate verlängert und umfassendere Hintergrundüberprüfungen eingeführt wurden (DIS 6.2026). 2025 hat das Innenministerium so seinen Schwerpunkt von der Massenrekrutierung auf die Ausbildung verlagert. Es wurden mehrere neue Ausbildungssysteme eingeführt, die darauf abzielen, die Kompetenz und Professionalität bereits eingestellter Mitarbeiter des Innenministeriums zu verbessern. Dazu gehören nationale und internationale Ausbildungsprogramme, die von verbündeten Ländern unterstützt werden (SyrRev 29.9.2025).

Als "Ordnungskräfte" (arabisch: quwwat hifz al-nizam) bezeichnete Einheiten agieren in der Praxis als Bereitschaftspolizei und werden vor allem bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Sportveranstaltungen eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehören Berichten zufolge die Kontrolle von Menschenmengen und das Trennen von Gruppen, während ihre Präsenz außerhalb solcher Veranstaltungen offenbar begrenzt ist (DIS 6.2026).

Mitte März 2026 eröffnete der Innenminister das Institut für Frauenpolizei in der Stadt al-Tall im Gouvernement Damaskus (AAA 21.4.2026; vgl. BBC 17.3.2026). Im April 2026 wurde der erste Jahrgang eines Polizeikurses für Frauen gestartet, nachdem Mitte November 2025 mit der Aufnahme von Bewerbungen begonnen worden war. Die Bewerberinnen müssen zwischen 18 und 26 Jahre alt sein und mindestens über einen Sekundarschulabschluss verfügen (AAA 21.4.2026). Für den ersten Jahrgang gingen mehr als 15.000 Bewerbungen ein, wobei das Institut 200 Auszubildende pro Zyklus aufnimmt (SO 17.3.2026).

Disziplin, Effektivität

Bedenken hinsichtlich Rechenschaftspflicht, Kapazitäten und ideologischer Einflussnahme bestehen Berichten zufolge weiterhin und die Sicherheitskräfte basieren in erster Linie auf einer sunnitisch-arabischen Ideologie (DIS 6.2026). Die Behörden können Unruhen oft eindämmen, aber nicht verhindern. Die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte hat sich verbessert, aber es bestehen weiterhin strukturelle Schwächen. In diesem Sinne ist die Stabilität nach wie vor ungleichmäßig, und die Gefahr einer Eskalation ist allgegenwärtig. Checkpoints in sensiblen Gebieten sind nach wie vor unterbesetzt, was ihre Abschreckungswirkung einschränkt und die örtliche Polizei verfügt nur über begrenzte Kapazitäten (Majalla 5.4.2026). Die Besetzung hochrangiger Sicherheitspositionen, darunter auch einflussreicher Milizenführer, erfolgt häufig auf der Grundlage politischer Erwägungen, was zu einer Fragmentierung und mangelnden Koordination des Sicherheitsapparats mit begrenzter Aufsicht und Rechenschaftspflicht führt. Das Ausbildungs- und Disziplinniveau der Polizei und der internen Sicherheitskräfte variiert erheblich. In einigen Städten nimmt die Polizei Beschwerden ernst, während an anderen Orten Berichte über Entführungen oder Gewalt ignoriert werden (DIS 9.12.2025a). Berichten zufolge hängt der Zugang zu Unterstützung durch die Sicherheitskräfte, beispielsweise bei Familienstreitigkeiten im Zusammenhang mit ehrbezogener Gewalt, in erheblichem Maße von persönlichen Beziehungen (wasta) ab. Personen mit Verbindungen innerhalb des Sicherheitsapparats erhalten eher Unterstützung, während das Fehlen solcher Beziehungen Einzelpersonen davon abhalten kann, sich an die Behörden zu wenden, was das Vertrauen in die Sicherheitskräfte untergraben kann. Die Struktur, die Hierarchie und die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Sicherheitsapparats bleiben Berichten zufolge unklar, auch für normale Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen. Es ist oft schwierig, bei Besuchen auf Polizeistationen zwischen regulären Polizeibeamten und anderen Akteuren der inneren Sicherheit zu unterscheiden. Offizielle Abzeichen werden Berichten zufolge zudem nicht einheitlich getragen, während auf Uniformen und Fahrzeugen unterschiedliche Bezeichnungen zu sehen sind, darunter "Polizei", "Innere Sicherheitskräfte" und "Ordnungstruppen". Berichten zufolge haben es die Sicherheitskräfte in einigen Fällen versäumt, Vorfälle – darunter Angriffe auf diplomatische Einrichtungen ausländischer Staaten – zu verhindern oder angemessen darauf zu reagieren. Auf Tötungen und Entführungen erfolgten in einigen Gebieten keine glaubwürdigen Ermittlungen (DIS 6.2026).

Die Lage der inneren Sicherheitskräfte unterscheidet sich innerhalb Syriens erheblich und kann nicht als einheitlich beschrieben werden, wobei sich die Verhältnisse in Damaskus von denen in Homs, Hama, der Küstenregion, dem Nordosten und Deir al-Zour unterscheiden. Syrians for Truth and Justice stellte fest, dass die Wirksamkeit der Strafverfolgung je nach Ort variiert. Syrian Network for Human Rights beschrieb die Sicherheitskräfte im Gouvernement Daraa als in einer Übergangsphase befindlich, die durch Bemühungen zum Wiederaufbau der Institution gekennzeichnet ist, während sie weiterhin mit schwachen Organisationsstrukturen, einem Mangel an qualifiziertem Personal und sich überschneidenden Zuständigkeiten mit lokalen Kräften konfrontiert ist, was ihre Fähigkeit zur vollständigen Gewährleistung der Sicherheit einschränkt. In Damaskus variiert Berichten zufolge die Professionalität der Polizeidienststellen. Laut TDA wurden professionellere Beamte eingestellt, doch die Verbesserungen sind nach wie vor uneinheitlich: Während einige Dienststellen relativ professionell arbeiten, weisen viele andere weiterhin gravierende Mängel auf, darunter unklare Hierarchien, begrenzte Kapazitäten sowie mangelnde Fähigkeiten bei der Erstellung und Ablage von Berichten sowie der Bearbeitung von Beschwerden (DIS 6.2026).

Demgegenüber berichten Quellen von Bemühungen zur Professionalisierung und Regularisierung der Inneren Sicherheitskräfte, darunter Verbesserungen in den Bereichen Disziplin, Sicherheitsüberprüfungsverfahren, Verhaltenskodex, Organisationsstruktur und Einsatzmuster. Das Innenministerium hat eine neue Organisationsstruktur eingeführt, einen neuen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit ausgearbeitet, der noch der Zustimmung des Parlaments bedarf, und einen Verhaltenskodex veröffentlicht. Gleichzeitig werden Schulungen für Beamte und Personal organisiert, mit dem Ziel, verantwortungsbewusstere und die Rechte achtende Sicherheitspraktiken zu fördern. Die Entwicklungen, wie die Schaffung spezialisierter Abteilungen, haben Berichten zufolge zu einer verbesserten organisatorischen Einsatzbereitschaft und operativen Effektivität auf lokaler Ebene beigetragen, trotz anhaltender Herausforderungen hinsichtlich der Kapazitäten und des allgemeinen Einsatzumfelds. In Damaskus wurden eine verstärkte Rekrutierung, einheitlichere Uniformen, ein regelmäßigeres Auftreten im polizeilichen Stil sowie polizeiliche Fahrzeuge und weniger bewaffnete junge Männer, die in Pick-ups unterwegs sind, beobachtet. Nach Angaben von zwei befragten Quellen spiegeln diese Entwicklungen eine teilweise Verbesserung der Professionalität und der institutionellen Organisation auf struktureller Ebene wider, auch wenn der Prozess noch andauert und je nach Gebiet und Personal unterschiedlich verläuft (DIS 6.2026). Als Teil der umfassenderen Sicherheitsreformen der Regierung, mit denen versucht wird, die Armee von der zivilen Polizeiarbeit zu trennen (SyrRev 3.4.2026) baute das Innenministerium seine Präsenz außerhalb der städtischen Zentren weiter aus und ersetzte viele militärische Checkpoints am Stadtrand durch solche des Innenministeriums (SyrRev 29.9.2025), während die Armee-Einheiten auf ihre Stützpunkte beschränkt bleiben. Allerdings hat das Innenministerium ein Personalproblem und die Checkpoints in ländlichen Gebieten sind zu schwach, um das Durchbrechen von Menschenmengen zu verhindern (SyrRev 3.4.2026). Nach Angaben der syrischen Nichtregierungsorganisation The Day After (TDA) sind insgesamt nur begrenzte Verbesserungen eingetreten, und es bestehen weiterhin große Herausforderungen, darunter mangelnde Professionalität, unzureichende Disziplin, unzureichende Ressourcen, mangelnde Achtung der Menschenrechte und eine begrenzte Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze (DIS 6.2026). Die neue Führung strukturiert den Sicherheitssektor so um, dass er einen einzigen politischen und sozialen Hintergrund (den der Loyalisten) widerspiegelt und nicht die vielfältige Zusammensetzung der syrischen Gesellschaft (Etana 4.5.2026).

Dennoch deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass die Inneren Sicherheitskräfte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Stabilität und der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen spielen. Sie werden an Checkpoints und in offiziellen Einrichtungen in verschiedenen Gebieten eingesetzt und sind für die Bekämpfung von Mord, Diebstahl und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zuständig. Zudem deuten verfügbaren Informationen auf eine relative Verbesserung der Disziplin und der Einhaltung rechtlicher Verfahren hin, einschließlich Festnahmeaktionen, die auf der Grundlage gerichtlicher Haftbefehle durchgeführt werden (DIS 6.2026).

Quellen

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Bewaffnete Gruppierungen

Letzte Änderung 2026-09-12 08:59

1. Hayat Tahrir al-Sham (HTS)

Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) [Deutsch: Komitee zur Befreiung der Levante Anm.] wurde im Jahr 2012 unter dem Namen Jabhat al-Nusra gegründet. Anfangs, als sie Teil des Islamischen Staates im Irak war (2012–April 2013), war ihr Ansatz deutlich weniger extrem als jener des IS. Im April 2013 brach Jabhat al-Nusra die Beziehungen zum IS im Irak ab und schloss sich der al-Qaida an, von der sie sich 2016 wieder löste. Der öffentliche Diskurs der Gruppierung verlagerte sich von der globalen Agenda der al-Qaida hin zu einem stärker lokal ausgerichteten Fokus (ISPI 20.3.2025). Schließlich entstand 2017 (ISPI 20.3.2025) aus dem Zusammenschluss von fünf Gruppierungen, u. a. der Jabhat Fatah al-Sham, Liwa al-Haqq, Jabhat Ansar al-Din und Jaysh al-Sunna, die HTS, welche später von mehreren Bataillonen, Brigaden und Einzelpersonen unterstützt wurde (AJ 3.12.2024). Die HTS hat seit ihrer Gründung im Jahr 2012 bedeutende ideologische, organisatorische und Bündnis-Veränderungen durchlaufen. Sie hat ihre Narrative vollständig vom Dschihadismus zum regierenden Islamismus geändert, eine schrittweise und grundlegend pragmatische Veränderung, deren Ziel die Aufrechterhaltung der Macht ist (ISPI 20.3.2025).

Nach dem Sturz al-Assads richtete die neue Führung ein militärisches Einsatzkommando ein, das die bewaffneten Gruppierungen unter der Führung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) zusammenführte – der Organisation unter der Leitung des syrischen Präsidenten Ahmad al-Shara' (CMEC 1.6.2026). Am 29.1.2025 wurde die Auflösung der HTS bekannt gegeben (Sky News 31.1.2025). Im Juli 2025 haben die USA die Einstufung der HTS als terroristische Organisation aufgehoben (MEE 7.7.2025). Am 27.2.2026 beschloss auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die HTS von der Terrorliste zu streichen (AJ 28.2.2026).

Operation "Abschreckung der Aggression"

Die HTS führte die Operation "Abschreckung der Aggression" im November und Dezember 2024 an (Asharq 9.12.2024), an welcher noch weitere Gruppierungen teilnahmen, die teilweise mit der ehemaligen Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) verbunden waren. Manche dieser Gruppierungen gehörten zur Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) (AJ 3.12.2024). Einige Gruppierungen wurden von der Türkei ausgebildet und unterstützt. Darunter sind die Sultan-Murad-Division, die Sultan Suleiman-Shah-Division, die Hamza Division, Jaysh al-Islam und die Jabhat al-Shamiya (Asharq 9.12.2024).

2. Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA)

Bestimmte Gruppierungen der SNA waren laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums bereits relativ eng mit der HTS verbunden und sollten sich nach dem Machtwechsel schneller und weiter in die von der HTS geführten Übergangsbehörden integrieren als andere Fraktionen, von denen einige eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber der HTS (und der ehemaligen Jabhat al-Nusra) hatten (MBZ 31.5.2025). Die Jabhat al-Shamiya, die Bewegung Nour al-Din-Zenki, die islamische Bewegung Ahrar al-Sham im nördlichen Umland von Aleppo und die Gruppierung al-Shahba beteiligten sich an den Vorbereitungen für die Operation "Abschreckung der Aggression" im Sommer 2024, während die übrigen Gruppierungen auf direkte Anweisungen aus Ankara warteten, wie die Nationale Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) in Idlib (Quds 11.1.2025). Die NLF schloss sich im Oktober 2019 der SNA an (MEE 7.12.2024).

Die syrischen Sicherheitskräfte forderten Anfang März 2025 nach Zusammenstößen mit Anhängern des Assad-Regimes eine allgemeine Mobilisierung über die bereits in der Küstenregion stationierten Einheiten hinaus an. Drei von den USA sanktionierte Milizen der SNA folgten diesem Aufruf: Jaish al-Sharqiya, Sultan-Suleiman-Shah und die Hamza-Division. Sie wurden zuvor wegen Menschenrechtsverletzungen an Kurden im Nordwesten Syriens angeklagt. An den Kämpfen waren auch ausländische Dschihadisten der Ansar al-Tawhid und lokale syrische Zivilisten beteiligt. Die meisten lokalen Berichte deuten darauf hin, dass die überwiegende Zahl der von Regierungstruppen verursachten zivilen Todesfälle Anfang März 2025 in der Küstenregion von einer Mischung aus SNA-Fraktionen, ausländischen Kämpfern und Zivilisten begangen wurde (TWI 10.3.2025). [Details zu den Vorfällen Anfang März 2025 in der Küstenregion sind den Kapiteln Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen zu entnehmen.] Im Mai 2025 verhängte die EU Sanktionen gegen die Sultan-Murad-Division, die Suleiman-Shah-Division und die Hamza-Division sowie gegen die Anführer Mohammad Hussein al-Jassim (Abu Amsha) und Saif Bolad (Abu Bakr), weil sie an Massakern in den syrischen Küstengebieten im März 2025 beteiligt waren (SOHR 29.5.2025).

Gruppierungen wie Ahrar al-Sharqiya wurden in die 86. Division unter dem Kommando von Brigadegeneral Ahmad Ihsan Fayyad al-Hayes, bekannt als Abu Hatem Shaqra, der zuvor ein Kommandant von Ahrar al-Sharqiya aus Deir al-Zour war, umgewandelt. Der Division wurden Gebiete im Osten Syriens – in den Gouvernements al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka – zugewiesen, die sich bis zur irakischen Grenze erstrecken (CMEC 1.6.2026). Abu Hatem Shaqra, Chef der 86. Division, wurde im August 2026 ins Verteidigungsministerium versetzt, wo er nun eine nicht operative Funktion ausübt (LOT 15.8.2026).

Brigadegeneral Mohammed Hussein al-Jassem (Abu Amsha) (CMEC 1.6.2026), eine umstrittene Figur, die sich schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sieht (LebDeb 10.3.2025), führte die 62. Division (al-Amshat). Sie ging aus der von der Türkei unterstützten Sultan-Suleiman-Shah-Division der SNA hervor und wurde im Gouvernement Hama stationiert, aus der die meisten ihrer Kämpfer stammen. Mehrere Positionen auf Brigadeebene werden von Mitgliedern der Familie Jassem bekleidet. Dies hat die Überschneidung zwischen Familienstruktur und militärischer Hierarchie vertieft und die Division faktisch zu einer vernetzten Erweiterung der Familie gemacht (CMEC 1.6.2026). Im August 2026 wurde Mohammad al-Jassem, bekannt als Abu Amsha, mit Verwaltungsaufgaben betraut (LOT 15.8.2026).

Die Hamza-Division (auch: Hamzat) kontrolliert al-Bab, Jarablus und Afrin und steht unter dem Kommando von Saif Boulad (Abu Bakr). Im Jahr 2023 verhängte das US-Finanzministerium direkte Sanktionen gegen die beiden Fraktionen und beschuldigte sie, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Kriegsverbrechen und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Menschenrechtsberichten zufolge waren diese von der Türkei unterstützten Gruppierungen an systematischen ethnischen Säuberungsaktionen und groß angelegten Massakern gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Saif Boulad Abu Bakr, Kommandeur der 76. Division, zog es vor, zurückzutreten, anstatt eine Versetzung in eine Verwaltungsposition zu akzeptieren, wie Abu Amsha oder Abu Hatem Shaqra [s. Absatz oberhalb Anm.] (LOT 15.8.2026).

Die Gehälter für ehemalige SNA-Mitglieder, die zuvor direkt von der Türkei gezahlt wurden, laufen nun über Damaskus (LOT 15.8.2026).

3. Ausländische Kämpfer

Nach Dezember 2024 stellten die Behörden die ausländischen Kämpfer vor die Wahl, sich der neuen syrischen Armee anzuschließen und sich ihrer Hierarchie zu unterwerfen, oder mit Verhaftung (oder Schlimmerem) zu rechnen, sollten sie sich weigern, den vom Militär unabhängigen bewaffneten Kampf aufzugeben. Die meisten dieser Ausländer waren ursprünglich nach Syrien gekommen, um sich dschihadistischen Gruppierungen anzuschließen, die gemeinsam mit anderen Rebellen gegen das Assad-Regime kämpften. Etwa zwei Drittel von ihnen sind Uiguren aus China und gehören der Islamischen Partei Turkestans (Turkestand Islamic Party - TIP) an, während der Rest aus nicht-syrischen Arabern, Zentralasiaten oder Europäern besteht. Die HTS setzte faktisch nicht-syrische Kämpfer ein, um ihre Herrschaft zu festigen und dem Land Stabilität zu verleihen, während sie diese gleichzeitig mit angesehenen Positionen in der Nach-Assad-Ordnung bei Laune hielt. Zwar legten alle ehemaligen Rebellengruppierungen, sowohl syrische als auch nicht-syrische, ihre eigenen Fahnen nieder und zogen Armeeuniformen an, doch traten viele als geschlossene Blöcke in das neue Militär ein und behielten ihre internen Kommandostrukturen bei. Die TIP beispielsweise gliederte sich in drei Brigaden der neu gebildeten 84. Division unter einem TIP-Kommandanten. Kleinere Gruppierungen schlossen sich der Armee ebenfalls als neu geschaffene Brigaden innerhalb größerer Divisionen an, wie beispielsweise Ansar al-Tawhid, eine gemischte Formation aus Syrern und Ausländern, die größtenteils aus der ehemaligen Jund al-Aqsa stammte und in die an der Küste stationierte 82. Division eingegliedert wurde. Bislang haben sich auch die ausländischen Kämpfer weitgehend an die militärischen Anweisungen der Regierung gehalten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Tatsächlich zeichnet sich die TIP durch eine starke Befehls- und Kontrollstruktur aus. Einige wenige Gruppen haben sich jedoch als schwieriger in der Handhabung erwiesen. Insbesondere die usbekischen Kontingente sind zerstreut, schwer zu kontrollieren und agieren mafiaähnlich (ICG 13.5.2026).

Al-Shara' hat zudem sensible Führungspositionen an ausländische Kommandanten vergeben. In Armee-Einheiten mit ausländischer Mehrheit, wie der 84. Division, hat die Beibehaltung vertrauter Kommandanten dazu beigetragen, den inneren Zusammenhalt und die Disziplin zu wahren. Andere Ernennungen spiegeln langjährige Kampferfahrung an der Seite von HTS in Idlib wider (ICG 13.5.2026).

4. Islamischer Staat

Der Islamische Staat (IS)

Geheimdienstquellen schätzen, dass die Gruppe heute über 5.000 bis 10.000 Kämpfer verfügt, eine Zahl, die deutlich über den 2.000 bis 2.500 liegt, die ihr im Jahr 2024 zugeschrieben wurden (Elcano 16.3.2026). Demgegenüber verfügt er nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026). Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen Anfang 2026 im Nordosten Syriens führte dazu, dass Gefängnisse, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert waren, und ein Lager mit über 23.000 IS-Frauen und -Kindern innerhalb weniger Tage die Verwalter wechselten (Guardian 21.1.2026). Am 21.1.2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über das Lager al-Hol. Seither hat sich die Anzahl der Menschen, die im Lager untergebracht sind, stark verringert, wobei unklar ist, wie sie das Lager verlassen haben (AJ 17.2.2026). Einem aktuellen Bericht der US-Geheimdienste zufolge werden derzeit schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Personen als flüchtig eingestuft (WoR 19.3.2026). Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gab an, dass etwa 1.500 IS-Kämpfer – darunter sowohl ausländische als auch syrische Staatsangehörige – von regierungsnahen bewaffneten Gruppierungen aus dem Gefängnis al-Shaddadi in al-Hasaka befreit worden sind, über das die SDF die Kontrolle verloren haben (Forbes 20.1.2026). Die syrische Regierung teilte daraufhin mit, dass 120 Häftlinge aus diesem Gefängnis geflohen sind (FR24 20.1.2026), und gibt an, dass seitdem 81 von ihnen wieder gefasst worden sind (Guardian 21.1.2026; vgl. FR24 20.1.2026).

Der IS verfügt über keine effektive territoriale Kontrolle. So entschieden sich die Kämpfer des IS, sich auf Gebiete zu konzentrieren, in denen es der Regierung in Damaskus nicht gelungen war, ihre Kontrolle durchzusetzen: die Wüste al-Badia und die Region Deir al-Zour im Grenzgebiet zum Irak. Als Strategie zur Anpassung an den Druck durch US-amerikanische Luftangriffe hat der IS 2025 seine Netzwerke auf alle syrischen Gouvernements ausgeweitet, einschließlich städtischer Zentren wie Damaskus (Elcano 16.3.2026). Die Gruppe hat vollständig auf Guerillakrieg umgestellt und setzt kleine, mobile Einheiten in weiten Wüstengebieten ein, die trotz schwerer US-Luftangriffe weiterhin Deckung bieten (AAA 22.4.2026). Seit Mai 2025 ordnet der IS seine Organisationsstruktur neu und insbesondere im September 2025 sind im Süden Schläferzellen entstanden. Dort richtet er sich in erster Linie gegen die Sicherheitskräfte und Personen, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen (DIS 9.12.2025b). Derzeit kontrolliert die Organisation kein Territorium und führt keine groß angelegte Kampagne durch, doch "ungeregelte Räume" mit schwacher Regierungsführung, die Verbreitung von Milizen und ein Strafverfolgungssystem, dem es an ausreichender Professionalität mangelt, bewahren das Potenzial für den IS, seine Stärke in Zukunft wieder aufzubauen (INSS 14.1.2026). Nach Angaben des syrischen Geheimdienstes besteht das, was heute von der Präsenz des IS im Land übrig geblieben ist, aus verstreuten Einzelpersonen, die lediglich durch eine ideologische Bindung vereint sind, jedoch über keinerlei organisatorische Struktur verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Syriens oder der Region darzustellen (MEI 8.6.2026), worin andere wiederum eine Stärke sehen. Regionale Ableger agieren autonom, nachdem die zentrale Führung durch die Tötung von Abu al-Hussein al-Husseini al-Hashimi geschwächt wurde. Zellen können rekrutieren und handeln, ohne auf Befehle zu warten (AAA 22.4.2026).

Die Propaganda des IS deutet auf das Bestreben hin, sich als "einziger legitimer Widerstand" gegen die neue Ordnung neu zu positionieren. Die Inhalte zeigen einen Wandel von der Beobachtung hin zu einer breiten ideologischen Offensive. Der IS stellt al-Shara's Wandel vom Dschihadistenführer zum Staatsoberhaupt als Verrat dar und versucht, Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham und anderen Fraktionen für sich zu gewinnen, die von der Integration in die neue syrische Armee oder von der vermeintlichen Nachsicht gegenüber ehemaligen Regimevertretern frustriert sind (AAA 22.4.2026).

Im Zuge der militärischen Niederlage der SDF und ihrer anschließenden Integration, gefolgt vom Abzug der US-Truppen, kam es einem Experten zufolge zum Zusammenbruch des IS. Tatsächlich gingen die Anschläge des IS in den Monaten nach den Verlusten der SDF (d. h. von Jänner bis April 2026) um 17 % zurück und brachen nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte (von April bis Juni 2026) um weitere 67 % ein. Im gesamten Mai 2026 verübte der IS in ganz Syrien nur acht Anschläge, bei denen vier Menschen ums Leben kamen – weit entfernt vom Durchschnitt des Jahres 2025 mit 29 Anschlägen und 15 Todesopfern pro Monat und die niedrigste Zahl an Anschlägen und Todesopfern seit dem Auftreten der Gruppe in Syrien im Jahr 2013. Die Beseitigung der Unzufriedenheit der arabischen Bevölkerung unter der Herrschaft der SDF schränkte die Rekrutierung, die Handlungsfreiheit und die Operationen des IS ein. Tatsächlich fanden 90 % der Anschläge der Gruppe im Jahr 2025 in von den SDF kontrollierten Gebieten statt, wo sie versuchte, die wachsende Wut der arabischen Stämme auf ihre SDF-Herrscher auszunutzen und zu verschärfen (MEI 8.6.2026). Analysten sind der Ansicht, dass die Aktivitäten des IS in Syrien und im Irak auf einem historisch niedrigen Niveau liegen, selbst unter Berücksichtigung des jüngsten Anstiegs der Operationen, der sich in einer Flut von Anschlägen auf eine Vielzahl von Zielen aus den Bereichen Regierung, Infrastruktur und Politik äußert (Soufan 23.6.2026). Andere sehen darin den Beginn einer Ruhephase, in welcher sich der IS seit Anfang April 2026 von den Frontlinien zurückzieht, sich neu organisiert und die Lage neu bewertet. Dies könnte der Vorläufer einer bekannten Strategie sein, sich nach Verlusten zu verstecken und wieder aufzubauen, wie sie 2007 im Irak zu beobachten war (AAA 22.4.2026).

4.a. Saraya Ansar al-Sunna

Saraya Ansar al-Sunna [zu Deutsch: Brigade der Anhänger der Sunna Anm.] ist eine neue militante Gruppierung, die sich mit dem Islamischen Staat (IS) solidarisiert und deren Ideologie den extremistischen Überzeugungen des IS entspricht. Experten zufolge besteht diese radikale Gruppe zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die mit der moderaten Herrschaft der Gruppierung nach deren Machtübernahme unzufrieden sind. Diese Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf die Kirche in Damaskus am 22.6.2025, bei dem 25 Personen ums Leben kamen (National 24.6.2025).

5. Gruppierungen in Südsyrien

Das Govuernement Suweida steht nicht unter der direkten Kontrolle von Damaskus, sondern unter der Kontrolle bewaffneter Gruppierungen, die teilweise in einem halbwegs geschlossenen organisatorischen Rahmen vereint sind und für die lokale Sicherheit zuständig sind. Diese Gruppierungen stützen sich auf soziale und konfessionelle Legitimität innerhalb der drusischen Gemeinschaft unter der Führung von Scheich Hikmat al-Hijri, wobei externe Unterstützung durch Israel ihre relative Autonomie stärkt (CMEC 1.6.2026). Die von Drusen dominierte Stadt Suweida, die im Sommer 2025 Schauplatz heftiger Kämpfe war, mag zwar nur ein einziges Gouvernement wiederspiegeln, beherbergt jedoch eine Vielzahl bewaffneter Gruppierung mit teilweise widersprüchlichen Zielen (Majalla 24.7.2025).

5.a National Guard (al-Haras al-Watani)

Im August 2025 schlossen sich beinahe alle bewaffneten drusischen Gruppierungen im Gouvernement Suweida auf Initiative von Hikmat al-Hijri unter dem Namen National Guard zusammen. Al-Hijri ist einer von drei ranghöchsten spirituellen Führern der Drusen in Syrien und der höchste im Gouvernement Suweida (MEF 7.10.2025). Al-Hijri ist der prominenteste Kritiker der neuen Regierung (LWJ 5.9.2025). Die bewaffneten 30 Gruppierungen, aus denen sich die Nationalgarde (National Guard) zusammensetzt (Enab 24.8.2025), haben unterschiedliche Hintergründe und Ausrichtungen (MEF 7.10.2025). Mit israelischer Unterstützung und de facto Schutz hat die Nationalgarde die Kontrolle über Suweida gefestig. Einem Einzelbericht zufolge sind mehr als die Hälfte ihrer Anführer ehemalige Offiziere des Assad-Regimes (NLM 19.5.2026).

Am 6.8.2025 wurde die Bildung eines Obersten Rechtsausschusses verkündet, der von al-Hijri gebilligt wurde und als ziviler Arm einer de facto autonomen Drusen-Zone in Zentral-, Süd- und Ost-Suweida agiert. Der Norden und Westen des Gouvernements bleiben unter der Kontrolle regierungsfreundlicher Kräfte (SyrinTra 28.9.2025).

Quellen

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Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc.

Letzte Änderung 2026-09-11 12:32

Allgemeines

Einige der Missbräuche, von denen die Syrer hofften, dass sie mit al-Assad ein Ende finden würden, wurden von Männern, die für die neue Regierung arbeiten, weitergeführt. Darunter Inhaftierungen ohne Anklage oder schriftliche Unterlagen, teilweise dieselben Misshandlungs- und Foltermethoden sowie undokumentierte Todesfälle in Gewahrsam und Erpressung von Inhaftierten (REU 22.12.2025).

Rückkehrer

Eine NGO hat vier Fälle von Syrern verfolgt, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 nach Syrien zurückgekehrt sind. Zu den Fällen gehören syrische Rückkehrer, die getötet wurden, in Haft starben und später mit Spuren von Folter aufgefunden wurden oder die nach ihrer Rückkehr nach Syrien ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien Opfer von Verschleppung und/oder willkürlicher Verhaftung wurden (ACHRi 8.2025). Es gibt auch Berichte über Rückkehrer aus Deutschland, welche in Syrien gefangen genommen und gefoltert wurden (FR 23.10.2025). [Weitere Informationen finden sich im Kapitel Rückkehr]

Verschwindenlassen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über das Verschwinden von Dutzenden Kämpfern der YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Yekîneyên Parastina Jinê - Frauenverteidigungseinheiten), die unter dem Banner der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) operieren, unter mysteriösen Umständen. Diese Fälle ereigneten sich während und nach den militärischen Auseinandersetzungen, die seit Anfang 2025 in den Städten Aleppo, Kobane/ Ain al-Arab), al-Hasaka, Deir al-Zour und al-Raqqa stattfanden (SOHR 8.4.2026).

In acht dokumentierten Fällen, die im Jänner 2026 noch nicht aufgeklärt waren, berichteten Familien, dass Regierungstruppen die Inhaftierung der Betroffenen bestritten, obwohl diese zuletzt in staatlichem Gewahrsam gesehen worden waren, was auf Verschwindenlassen hindeutet (UNGA 12.3.2026).

Quellen

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Willkürliche Verhaftungen

Letzte Änderung 2026-09-13 20:27

Allgemeines

Gemäß Artikel 18 der Verfassungserklärung von März 2025 ist willkürliche Inhaftierung verboten (SYD 14.8.2025).

In weiten Teilen Syriens ist die Zahl willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen nach dem Sturz der Assad-Regierung stark zurückgegangen (SJAC 2026). Dennoch wurden sowohl der Sicherheitsapparat der Übergangsregierung als auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) mit der Festnahme oder Inhaftierung von Zivilisten ohne rechtliche Grundlage oder die erforderlichen rechtlichen Garantien in Verbindung gebracht (MBZ 1.2026). Angeblich werden Tausende von Häftlingen ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage in Gefängnissen festgehalten, darunter Personen, die kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes verhaftet wurden, sowie andere, die im Rahmen von Sicherheitskampagnen und an Checkpoints festgenommen wurden, wie ehemalige Offiziere und Soldaten, Ärzte und Zivilisten, während Personen, die an offensichtlichen Verstößen und Kriegsverbrechen gegen Syrer beteiligt waren, nicht vor Gericht gestellt wurden (SOHR 7.9.2025). Der eingeschränkte Zugang zu Rechtsbeistand und die Tatsache, dass viele Gerichte entweder nicht oder nur teilweise funktionsfähig sind, behindern den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen (GPC 3.4.2025).

Zahlen und Daten

Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) dokumentierte von Jahresbeginn bis Ende März 2026 mindestens 210 Fälle willkürlicher Festnahmen/ Inhaftierungen, darunter elf Kinder und drei Frauen. Für die Mehrheit der Fälle (122) waren die Sicherheitskräfte der Zentralregierung verantwortlich, die SDF für 42 Fälle und die israelischen Kräfte für 46. Insgesamt wurden mehr Personen freigelassen, als inhaftiert, was vor allem auf die Übernahme der Verwaltung von SDF-Haftanstalten durch die Zentralregierung sowie auf Freilassungen gemäß dem Integrationsabkommen von Ende Jänner 2026 zurückzuführen ist (SNHR 5.4.2026). Reuters hat die Namen von mindestens 829 Personen zusammengestellt, die seit dem Sturz al-Assads aus Sicherheitsgründen inhaftiert wurden. Interviews, Listen von Inhaftierten und zahlreiche Berichte über Überbelegung in den Gefängnissen und Arrestzellen deuten darauf hin, dass diese Zahl erheblich höher sein dürfte (REU 22.12.2025).

Bestimmte Gruppen und Minderheiten

Eine Quelle berichtete im April 2026 von einer Zunahme willkürlicher Verhaftungen in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus von überwiegend kurdischen Personen (SOHR 23.4.2026).

Mehrere Häftlinge aus den Reihen der kurdisch dominierten SDF, die am 17.1.2026 in den Gebieten Deir Hafer, Deir al-Zour und al-Raqqa festgenommen worden waren, sowie Häftlinge aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiya wurden im Rahmen von Austausch- und Freilassungsmaßnahmen zwischen Regierung in Damaskus und kurdischer Verwaltung freigelassen (SOHR 11.3.2026).

Im Rahmen von Durchsuchungsaktionen, die von neuen Sicherheitskräften kurz nach dem Sturz der ehemaligen Regierung in mehrheitlich von Alawiten bewohnten oder gemischt besiedelten Stadtvierteln in den Provinzen Latakia, Tartus, Homs und Hama eingeleitet wurden und u. a. darauf abzielten, ehemalige Angehörige der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) zu identifizieren, die sich den Kämpfern auf der Seite der ehemaligen Regierung angeschlossen hatten, wurden zwischen Dezember 2024 und März 2025 alawitische Männer und Jungen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Operationen gingen oft mit der Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum einher. Die Inhaftierten wurden sowohl an inoffiziellen Orten als auch in offiziellen Haftanstalten festgehalten, darunter sowohl Sicherheitsdienststellen als auch Gefängnisse. Sie wurden ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen und inhaftiert, ohne über die Gründe für ihre Inhaftierung informiert zu werden, ohne vor einem Richter vorgeführt zu werden, ohne Zugang zu Rechtsanwälten zu erhalten und ohne die Möglichkeit, ihre Inhaftierung anzufechten. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen wurden zwischen Dezember 2024 und Juli 2025 auch an Kontrollpunkten in Latakia, Hama, Homs und Tartus dokumentiert (UNGA 12.3.2026).

Im Juli 2025 in Suweida kam es zu einer weitreichenden Welle von Morden, Entführungen, Verschleppungen und Massenverhaftungen, welche die militärischen Operationen begleiteten, die von den Truppen der Übergangsverwaltung und den mit ihr verbündeten Stammeskräften durchgeführt wurden. Innerhalb weniger Tage verschwanden Hunderte von Menschen aus dem Gouvernement in einem komplexen Netz aus Checkpoints, provisorischen Haftanstalten, Sicherheitsquartieren und Gefängnissen, während viele Familien monatelang ohne Kenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen blieben. Die Mehrheit der Gefangenen wurde nicht nach Ermittlungen oder Haftbefehlen festgenommen, sondern bei Versuchen, sich fortzubewegen, zu fliehen oder Familien zu evakuieren, oder beim Passieren von Checkpoints und Sperrstellen. Die drusische Identität an sich wurde zu einem Grund für Verdacht und Inhaftierung, unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung an den Kämpfen. Etwa einen Monat nach ihrer Inhaftierung in der Zweigstelle des Militärsicherheitsdienstes in Daraa wurden die Gefangenen aus Suweida in das Zentralgefängnis Adra in der Nähe von Damaskus verlegt. Nach einem Gefangenenaustausch am 26.2.2026 kam es weiterhin zu einem umfassenderen Muster von Festnahmen, Entführungen und Druckausübung auf Suweida (Daraj 9.6.2026). Das Justizministerium hat im November 2025 eine Anweisung erlassen, im Zentralgefängnis von Adra eine Rechtsberatungsstelle einzurichten, damit Insassen ihre Rechtsansprüche geltend machen und Beschwerden einreichen können (SFM 1.12.2025).

Nichtstaatliche Akteure

Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Teile der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) führen willkürliche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten SDF kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen finden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Gegenüber Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht (SNHR 4.2.2025). Einwohner in der Stadt Aleppo berichteten, dass sie willkürlichen Verhaftungen und Bestrafungen sowie finanzieller Erpressung durch Gruppierungen ausgesetzt waren, die der Türkei gegenüber loyal und dem Verteidigungsministerium der Übergangsregierung unterstellt waren (BBC 1.3.2025).

Einer Quelle zufolge wurden polizeiliche Ermittlungen zeitweise von Personen durchgeführt, die dazu nicht befugt waren, darunter Geistliche (MBZ 1.2026).

Israel

Nach Angaben syrischer Behörden hat das israelische Militär seit dem Sturz der früheren Regierung im Süden Syriens mindestens 250 Menschen festgenommen, darunter auch Kinder – 50 befinden sich weiterhin in Haft, und einige wurden in Gefängnisse im von Israel besetzten syrischen Golan gebracht. Die Vereinten Nationen äußern Bedenken hinsichtlich willkürlicher Inhaftierungen sowie in einigen Fällen auch wegen des Verschwindens von Personen, über deren rechtlichen Status oder Aufenthaltsort nach wie vor keine gesicherten Informationen vorliegen (OHCHR 28.4.2026; vgl. MEO 29.4.2026).

Quellen

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Folter

Letzte Änderung 2026-09-14 08:22

Rechtliches

In der neuen Verfassungserklärung hat die syrische Regierung Folter verboten, sie zu einem unverjährbaren Verbrechen erklärt, eine Nationale Übergangsjustizkommission eingerichtet, welche die Bemühungen um Rechenschaftspflicht leiten soll, und einige Konsultationen mit Opfern durchgeführt (AI 26.6.2025). Trotz der verbindlichen internationalen Verpflichtungen Syriens weisen Zeugenaussagen auf Praktiken hin, die grundlegend im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen, insbesondere zum absoluten Verbot von Folter, zum Schutz vor Verschleppung und zur Verpflichtung, die Würde der Inhaftierten zu wahren. Trotz dieser alarmierenden Anzeichen hat die syrische Übergangsregierung keine wirksamen legislativen oder administrativen Maßnahmen ergriffen, um Folter zu bekämpfen oder Menschenrechtsverletzungen bei Verhaftungen, Razzien und flächendeckenden Durchsuchungsaktionen zu verhindern. Sie hat es auch versäumt, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Schläge und Misshandlungen während Verhaftungen verantwortlich sind (STJ 26.6.2025).

Allgemeines

Vor dem Sturz des Assad-Regimes berichteten die VN über Folter und Hinrichtungen von Gefangenen, die von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) im Nordwesten festgehalten wurden. Sie und einige Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) wenden in ihren Haftanstalten dieselben brutalen Foltermethoden an wie die gestürzte Regierung (OHCHR 3.2.2025). Nachdem HTS und mit ihr verbündete Gruppierungen während der Kampfhandlungen der Operation "Abwehr der Aggression" die Kontrolle übernommen hatten, variierte das Verhalten der Sicherheitskräfte – es reichte von guter Behandlung bis hin zu Misshandlungen, einschließlich Todesfällen durch Folter, wie Menschenrechtsnetzwerke berichten (Enab 13.8.2025).

Obwohl Global Protection Cluster im April 2025 berichtete, dass die Folterpraktiken in den Gefängnissen des früheren Regimes weitgehend eingestellt worden sind, (GPC 3.4.2025; ebenso zitiert in EUAA 1.7.2026) berichten andere Quellen, dass Folter und Misshandlung nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht aufgehört haben, sondern in unterschiedlichen Formen weiter bestehen (STJ 26.6.2025), wenngleich Berichte über Folter und Todesfälle in Haft seltener als unter dem vorherigen Regime geworden sind (MBZ 1.2026). Der Bericht der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der VN dokumentiert außergerichtliche Tötungen, Folter und Misshandlung, Todesfälle in Gewahrsam, Verschleppungen, Entführungen sowie Verletzungen von Wohn-, Land- und Eigentumsrechten (UNHCHR 13.3.2026). Die Inhaftierten wurden erniedrigender und entwürdigender Behandlung ausgesetzt, darunter verschiedenen Formen der Folter zu Zwecken wie der Informationsbeschaffung, Bestrafung, Einschüchterung, Demütigung, Nötigung oder aus diskriminierenden Gründen (UNGA 12.3.2026). Häftlinge, die aus „Sicherheitsgründen“ festgehalten werden, werden oft über lange Zeiträume ohne Anklage in Isolationshaft gehalten, und es gibt vereinzelte Berichte über Folter und Misshandlung. In mehreren Fällen starben Inhaftierte während ihrer kurzen Haftzeit offenbar an den Folgen schwerer Folter (SJAC 2026).

Folter soll beispielsweise in Polizeistationen, Haftanstalten, an Checkpoints und bei Hausdurchsuchungen stattgefunden haben (MBZ 1.2026). Augenzeugen identifizierten mehrere mutmaßliche Täter aus den staatlichen Sicherheitskräften, darunter Allgemeine Sicherheit und ausländische Kämpfer, als Verantwortliche für ihre Folter oder Misshandlung in Haft (UNGA 12.3.2026). Syrians for Truth and Justice dokumentierte Verstöße von Gruppierungen, die der Übergangsregierung angehören, darunter Sicherheitskräfte, bewaffnete Gruppierungen und Militäreinheiten des Verteidigungsministeriums (STJ 26.6.2025).

Die meisten von der Kommission der VN dokumentierten Fälle von Folter und Misshandlung betrafen alawitische Männer, die inzwischen wieder freigelassen wurden (UNGA 12.3.2026; ebenso zitiert in EUAA 1.7.2026).

Zahlen und Daten

Folter und Misshandlung wurden in 18 offiziellen Haftanstalten, in zwölf provisorischen Einrichtungen in den Gouvernements Aleppo, Daraa, Homs, Hama, Latakia, Tartus, Idlib und im ländlichen Damaskus sowie an Checkpoints in Homs und Tartus zwischen Jänner und Oktober 2025 dokumentiert. Die Kommission der VN dokumentierte zudem elf Todesfälle in Haft, die sich voraussichtlich zwischen Jänner und Oktober 2025 ereigneten, und verfolgte weitere 23 Todesfälle in Gewahrsam im Jahr 2025. Die Regierung hat Ermittlungen in vier dieser Fälle angekündigt. Die Regierung bestätigte zudem 21 Todesfälle in Haft im Zentralgefängnis von Homs, im Zentralgefängnis von Hama und im Zentralgefängnis von Damaskus und berichtete, dass die Inhaftierten eines natürlichen Todes starben (UNGA 12.3.2026). Angeblich sind von Anfang 2025 bis 22.10.2025 insgesamt 62 Inhaftierte in den Gefängnissen der neuen Regierung getötet worden. Die meisten von ihnen stammten aus dem Gouvernement Homs (SOHR 20.10.2025). SNHR dokumentierte im ersten Quartal 2026 den Tod einer Person durch Folter durch die SDF (SNHR 1.4.2026). In den aleppiner Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiye starben vier Zivilisten in den Sicherheitszentren der Regierung in Damaskus unter Folter, nachdem sie während der Kampfhandlungen im Jänner 2026 verhaftet worden waren (SOHR 26.1.2026).

Nichtstaatliche Akteure

Aussagen von Opfern weisen auf die Existenz einer systematischen Methode der Folter und Erpressung in Haftanstalten der SNA in Afrin hin. Dieses System beginnt in der Regel mit willkürlichen Verhaftungen und der Beschlagnahme von Eigentum, gefolgt von einem ersten Verhör, das von intensiver Folter geprägt ist. Die Inhaftierten berichten, dass sie geschlagen, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen wurden. Darauf folgt die finanzielle Erpressung der Familien der Inhaftierten - in der Regel über Mittelsmänner, die Lösegeld in Höhe von mehreren hundert bis mehreren tausend US-Dollar ausverhandeln. Die Inhaftierten werden häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen zwischen verschiedenen Haftanstalten hin- und hertransportiert, was schließlich in einem oberflächlichen Gerichtsverfahren und der erzwungenen Filmaufnahme der Inhaftierten gipfelt, in der sie leugnen, gefoltert worden zu sein. Der Prozess endet entweder mit der Freilassung – in der Regel nach Zahlung des Lösegeldes und oft begleitet von bleibenden körperlichen Behinderungen und schweren psychischen Traumata – oder mit einer jahrelangen Verlängerung der Haft, wenn die Familien nicht in der Lage sind, zu zahlen. Aussagen von weiblichen Häftlingen offenbaren ein systematisches Muster von Misshandlungen, die sich gegen Frauen richten. Dazu gehören wiederholte Vergewaltigungen in Einzelhaftzellen, fortwährende sexuelle Belästigung durch Wärter und Verhörbeamte. (Lelun 18.5.2025). Zwei Personen starben seit Jahresbeginn 2025 bis September 2025 unter Folter in den Gefängnissen der SNA (SOHR 7.9.2025).

Bestimmte Gruppen und Minderheiten

Dutzende Videos in sozialen Medien dokumentieren Fälle von Folter, Schlägen und erniedrigender Behandlung in verschiedenen Regionen Syriens, darunter auch gegen Angehörige religiöser und konfessioneller Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen (STJ 26.6.2025). Insbesondere sind Gemeinschaften betroffen, denen vorgeworfen wird, die frühere Regierung unterstützt zu haben (UNHCHR 13.3.2026). Im Zuge von Verhaftungskampagnen zwischen Dezember 2024 und März 2025 dokumentierte die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der Vereinten Nationen mehrere Vorfälle, bei denen alawitische Männer und männliche Jugendliche geschlagen und gezwungen wurden, erniedrigende Handlungen durchzuführen (UNGA 12.3.2026).

Einer der im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassenen Häftlinge aus den Reihen der SDF berichtete, dass die Inhaftierten geschlagen und körperlich sowie psychisch gefoltert worden seien (SOHR 11.3.2026).

Quellen

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Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, etc. in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-11 18:02

Rechtliches und Allgemeines

Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) hat in ihrem Gesellschaftsvertrag von 2023 in den Artikeln 56-58 festgehalten, dass jede Person das Recht auf ein faires Verfahren hat; und dass Verhaftungen, das Betreten oder die Durchsuchung privater Orte oder Wohnhäuser nur mit richterlichem Beschluss oder bei Begehung der Straftat in flagranti vorgenommen werden dürfen; sowie, dass die Freiheit einer Person nicht ohne gültiges Rechtsdokument eingeschränkt werden darf (RIC 14.12.2023). Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic untersucht seit Langem bestehende Verstöße der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) im Zusammenhang mit Inhaftierungen – in einigen Haftanstalten mit Unterstützung der US-geführten Globalen Koalition – darunter willkürliche Inhaftierungen, Isolationshaft, Todesfälle in Gewahrsam und das Verschwindenlassen von Personen (UNGA 12.3.2026).

Des Weiteren macht Amnesty Internatioal die DAANES-Behörden für Zehntausende willkürlich Inhaftierte im Jahr 2024 verantwortlich, von denen viele unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und mitunter gefoltert oder anders misshandelt wurden (AI 26.6.2025). Die SDF sollen gemäß SNHR – von der Gründung der Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) bis zum Sturz des Assad-Regimes – für Tausende Fälle von Verschleppungen und Hunderte Todesfälle durch Folter in ihren Haftanstalten verantwortlich sein, und zwar in einem Kontext, der durch systematische Muster willkürlicher Inhaftierung und die weitverbreitete Verweigerung grundlegender rechtlicher Garantien gekennzeichnet war. Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden weiterhin Verstöße im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen dokumentiert (SNHR 25.1.2026). Die Vereinten Nationen stellten bei einem Besuch in al-Hasaka im April 2026 Menschenrechtsverletzungen fest, wie Berichte über Tötungen, Verschleppungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Abschiebung von Häftlingen. Es wurden drei Massengräber entdeckt, darunter eines auf dem Gelände einer ehemaligen Haftanstalt, die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) betrieben wurde (OHCHR 28.4.2026).

Haftanstalten

Ende April 2026 war eine nahezu vollständige Übergabe der Haftanstalten der SDF an das Innenministerium vollzogen beziehungsweise gab es Hinweise, dass Haftanstalten unter gemeinsame Kontrolle zwischen Zentralregierung und DAANES gebracht werden könnten. Neuere Erkenntnisse deuten aber auf eine einheitliche Verwaltung durch die Zentralregierung hin (Etana 12.5.2026) bzw. wurde die Übernahme der Haftanstalten von offizieller Seite verkündet (AAA 15.4.2026; vgl. Levant24 3.5.2026). Die Regierung in Damaskus plant, ehemalige SDF-Häftlinge freizulassen, nachdem ihre Fälle rechtlich geprüft worden sind (Levant24 3.5.2026). Die Übergabe der Gefängnisse, insbesondere im Gouvernement al-Hasaka, soll sicherstellen, dass keine Inhaftierungen mehr außerhalb staatlicher Aufsicht stattfinden (AAA 15.4.2026).

Willkürliche Verhaftungen

Seit dem Sturz von al-Assad hatte die Anzahl willkürlicher Verhaftungen in den von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten, insbesondere in den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour zugenommen, im Gegensatz zu den restlichen Landesteilen (SYD 5.12.2025). Die SDF führten Großrazzien und Verhaftungskampagnen durch, die auf Zivilisten abzielten, denen eine Verbindung zum IS, zu den mit den SDF in Konflikt stehenden arabischen Stämmen oder der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) vorgeworfen wird. Daneben wurden auch Zivilisten verhaftet, die an Feierlichkeiten zum Sturz des Präsidenten al-Assad teilgenommen haben, und Personen, die das Vorgehen der SDF in den von ihr kontrollierten Gebieten kritisiert hatten (SNHR 4.2.2025; vgl. SYD 5.12.2025) sowie es auch zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht kam. Die SDF beschreiben ihre Sicherheitsoperationen und Verhaftungen als gegen Anhänger des Islamischen Staates (IS), kriminelle Netzwerke und andere Personen, welche die lokale Sicherheit untergraben, gerichtet. Bei diesen Kampagnen geht es einem Forscher zufolge in erster Linie um politische Einschüchterung. Es ist schwierig zu bestimmen, wie viele Prozent dieser Verhaftungen auf echte Sicherheitsbedenken zurückzuführen sind und wie viele auf politische Erwägungen. Die SDF und Asayesh (Innere Sicherheit - Sicherheitskräfte) erlitten im Laufe des Jahres 2025 Angriffe durch IS-Kämpfer, aber auch eine Vielzahl an Angriffen, zu welchen sich niemand bekannt hat. Aus Sicht der SDF sind folglich zumindest einige der erwähnten Verhaftungen auf die Bekämpfung von Aufständischen zurückzuführen (SYD 5.12.2025). Amnesty International zufolge wurden Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft im Nordosten Syriens hauptsächlich entweder für den Zweck instrumentalisiert, um Menschen, die als gegen sie eingestellt wahrgenommen werden, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, oder um sich im Zusammenhang mit persönlichen Fehden oder Clanstreitigkeiten zu rächen. Da es keine Garantien für faire Gerichtsverfahren gibt, wie z. B. die Bereitstellung von Strafverteidigern und die systematische Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, kann die bloße Anschuldigung, mit dem IS in Verbindung zu stehen, zu jahrelanger willkürlicher Inhaftierung führen (AI 2024).

Die Führung der Asayesh [kurdisch geführte Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] erteilte im April 2026 die Anweisung an den Kontrollpunkten keine Festnahme von Zivilisten aus politischen oder ideologischen Gründen mehr durchzuführen. Gemäß den neuen Regelungen beschränken sich die Befugnisse der Einsatzkräfte auf die Verfolgung von Personen, die in Strafsachen gesucht werden oder mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen (Syria TV 20.4.2026).

Daten und Zahlen

Zwischen 8.12.2024 und 23.1.2026 dokumentierte SNHR mindestens 819 Verschleppungen, bei denen Personen inhaftiert wurden, ohne dass ihr Schicksal oder ihr Verbleib bekannt gegeben wurde, und bei denen ihren Familien jegliche offiziellen Informationen vorenthalten wurden (SNHR 25.1.2026). Laut dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte wurden im Nordosten Syriens über 1.000 Kinder willkürlich inhaftiert (GPC 3.4.2025).

Folter

Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) der VN dokumentierte seit 2020 Kriegsverbrechen durch die SDF gegen Gefangene in Gewahrsam in Gefängnissen, die von den SDF oder Sicherheitskräften (Asayesh) betrieben wurden, sowie in den Lagern al-Hol und al-Roj (UNHRC 12.7.2023). Auch Amnesty International dokumentierte schwere Fälle von Folter an Frauen, Männern und Kindern in Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien, die von den SDF und mit diesen verbundenen Sicherheitskräfte geführt werden. Insbesondere im Sini-Gefängnis im Gouvernemt al-Hasaka waren die Gefangenen Brutalität ausgesetzt, wie routinemäßiger körperlicher Misshandlung, Demütigung, Entzug von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Grundbedürfnissen (AI 2024). Die Inhaftierten wurden Einzelhaft, Misshandlungen, Folter und lang andauernder Haft ausgesetzt (SJAC 2026).

Im Juli 2025 kursierten in sozialen Medien Berichte über Hinrichtungen von Häftlingen in den Gefängnissen der SDF im Stadtteil Sheikh Maqsoud in Aleppo. Unbestätigten Informationen zufolge, haben die SDF 33 Leichen an Mitglieder der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) übergeben. Eine Quelle wies darauf hin, dass die meisten Leichen deutliche Spuren von Folter aufwiesen und einige von ihnen Frakturen an den Gliedmaßen oder schwere Verletzungen hatten, die wahrscheinlich auf schwere Schläge während der Haft zurückzuführen waren (Enab 12.7.2025). In der Nähe von Kobane/ Ain al-Arab sollen ca. 60 Gefangene in den Gefängnissen der SDF erschossen sowie gefoltert worden sein. Einige der Gefangenen waren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt (AJ 11.2.2026). Im Jänner 2026 dokumentierte SNHR die Tötung von mindesten 21 Personen in einer SDF-Haftanstalt in der Umgebung von Kobane/ Ain al-Arab (SNHR 23.2.2026).

Zwischen 8.12.2024 und 23.1.2026 dokumentierte SNHR den Tod von 15 Personen, darunter ein Kind und zwei Frauen, infolge von Folter und Misshandlung in Haftanstalten, einschließlich verschiedener Formen körperlicher und psychischer Misshandlung (SNHR 25.1.2026).

Die autonomen Behörden und die von den USA geführte Koalition waren an der Überstellung männlicher Häftlinge aus dem Nordosten Syriens nach Saudi-Arabien und in den Irak beteiligt. In beiden Fällen haben die autonomen Behörden und die US-Regierung wahrscheinlich gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Dieser Grundsatz verbietet die Überstellung von Personen in Staaten, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass sie dort schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürlicher Tötung ausgesetzt wären (AI 4.2024).

Verschwindenlassen

Angehörige berichten von Personen, darunter Frauen und Kinder, die während der Haft in Haftanstalten der SDF verschwunden sind (OHCHR 28.4.2026).

Quellen

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Wehr- und Reservedienst

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Wehrpflicht

Die Syrische Arabische Armee (SAA) wurde noch von al-Assad vor seiner Flucht am 8.12.2024 per Befehl aufgelöst (AAA 10.12.2024). Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach der Machtergreifung durch al-Shara' aufgehoben (ÖB Damaskus 19.1.2026), außer für einige Spezialeinheiten und "für kurze Zeiträume" (CNBC Ara 15.12.2024; vgl. MEMRI 16.12.2024).

Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige, Deserteure und Exilanten profitierten von entsprechenden Amnestien und konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren, bzw. sich wieder in die Gesellschaft integrieren (AA 30.5.2025). Derzeit ist die routinemäßige Wehrpflicht in Friedenszeiten abgeschafft, doch die Regierung könnte theoretisch die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sie der Ansicht wäre, dass die Sicherheitslage des Landes dies erfordere (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). In den von der Regierung zurückeroberten Gebieten ist einem Experten zufolge die Rede davon, die staatliche Wehrpflicht bzw. Verteidigungspflichten unter syrischen Institutionen wieder einzuführen. Der Experte geht allerdings nicht davon aus, dass dies bald umgesetzt werde (SyrExp01 27.4.2026).

Amnestie und "Versöhnung" (Taswiya)

Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der SAA verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024; vgl. REU 11.12.2024). Es wurde bekannt gegeben, dass Personen, die von der Assad-Regierung zum Wehr- oder Reservedienst einberufen wurden, keine Probleme zu befürchten haben. Personen, gegen die bereits zivilrechtliche Urteile ergangen sind oder gegen die zivilrechtliche Anklagen vorliegen, werden jedoch weiterhin einer Überprüfung unterzogen (EUAA 1.7.2026). Die neue Regierung forderte Soldaten aus al-Assads Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsbescheinigung zu erhalten (Economist 25.4.2025). Trotz der Zusicherung einer Amnestie wurden jedoch einige Tausend inhaftiert (Economist 25.4.2025; vgl. REU 22.12.2025).

Die neuen Behörden leiteten einen landesweiten Prozess ein, der als "Taswiya" (Ausgleich, Versöhnung) bekannt wurde. Ehemalige Sicherheitskräfte wurden aufgefordert, ihre Waffen und militärischen Dokumente abzugeben, um ihren Status zu regulieren (Majalla 28.4.2026). Mitarbeiter verschiedener Versöhnungszentren berichteten von einer hohen Beteiligung. Diejenigen, die sich in den Zentren meldeten, wurden laut Quellen des niederländischen Außenministeriums im Allgemeinen gut und nach klaren Verfahren behandelt (MBZ 31.5.2025). In diesen "Versöhnungszentren" erhielten die Soldaten einen Ausweis mit dem Vermerk "desertiert". Ihnen wurde mitgeteilt, dass man sie bezüglich ihrer Wiedereingliederung kontaktieren würde (Chatham 10.3.2025). Der Versöhnungsprozess an sich war zwar sicher, brachte für jene, die ihn durchlaufen hatten, aber nicht immer den versprochenen Vorteil der Bewegungsfreiheit. Wachposten an Checkpoints interpretierten die Freigabepapiere manchmal als Beweis für die Mittäterschaft an den Verbrechen des alten Regimes, wodurch der Inhaber dem Risiko von Verhaftung, Entführung oder sogar Tod ausgesetzt war. Infolgedessen umgingen Tausende von entlassenen Angehörigen den Versöhnungsprozess. Sie blieben in ihren Heimatdörfern und behielten ihre Waffen (ICG 26.11.2025). [Weitere Informationen zu "Versöhnungszentren" finden sich auch in den KapitelnRechtsschutz / Justizwesen Anm.]

Rekrutierung und Wiedereinstellung

Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Die damit einhergehenden Rekrutierungsprogramme weichen von den üblichen Ausbildungsstandards ab. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungszentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten eröffnet (ISW 16.4.2025). [Informationen zur Aufnahme, der Ausbildung etc. in die neue syrische Armee finden sich im KapitelSicherheitsbehörden Anm.]

Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) haben die Behörden keine offizielle Politik in Bezug auf ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bekannt gegeben. Solche Personen können sich im Allgemeinen frei im Land bewegen, solange sie Dokumente vorlegen können, die belegen, dass sie Syrien vor dem Sturz der früheren Regierung verlassen haben oder desertiert sind (DIS 9.12.2025b). Das Verteidigungsministerium arbeitet daran, alle desertierten Offiziere der Assad-Armee in die neue syrische Armee und das Verteidigungsministerium zurückzuholen (Syria TV 8.4.2025). Zu diesem Zweck hat es einen speziellen Link eingerichtet und fordert Interessierte auf, sich im Rahmen eines umfassenden Plans zur Regelung der Situation der Deserteure und ihrer Rückkehr in die Streitkräfte nach festgelegten Kriterien und Verfahren zu registrieren. Zurückkehrende Offiziere würden entsprechend ihrer Fachgebiete, Kompetenzen und praktischen Erfahrungen bewertet, im Einklang mit den Anforderungen der Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Armee (Shaam 27.4.2025). [Weitere Informationen zur Eingliederung von ehemaligen Soldaten der Assad-Armee siehe Kapitel Sicherheitsbehörden Anm.] Bei der Rückkehr nach Syrien müssen ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Verteidigungsministerium – vorstellig werden, um die Kennzeichnung neben ihrem Namen entfernen zu lassen. Basierend auf der persönlichen Erfahrung eines Mitarbeiters, erklärte SNHR, dass ein Wehrpflichtiger, der unter der früheren Regierung aus dem Militärdienst desertiert ist, lediglich das Standesamt in seinem Heimatgouvernement oder das Büro des Bezirksbürgermeisters aufsuchen muss, um den Personalausweis zurückzuerhalten, den er bei seiner Einberufung unter der früheren Regierung bei den Behörden abgegeben hat. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hat keine Berichte über besondere Schwierigkeiten erhalten, mit denen ehemalige Wehrdienstverweigerer oder Deserteure bei der Löschung ihrer Namen konfrontiert waren. Eine andere syrische Menschenrechtsorganisation gab jedoch an, dass die Behandlung von zurückkehrenden Wehrdienstverweigerern und Deserteuren an Grenzübergängen je nach dem örtlich zuständigen Beamten und der konfessionellen Zugehörigkeit der Person unterschiedlich sein kann. Alawiten könnten einem gewissen Misstrauen ausgesetzt sein und Gefahr laufen, verhört oder verhaftet zu werden, während Sunniten Berichten zufolge in der Regel nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind. Die Quelle betonte jedoch, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unter den Alawiten Berichten zufolge begrenzt ist (DIS 9.12.2025b).

Quellen

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Wehr- und Reservedienst in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-11 18:04

Die Selbstverteidigungspflicht der DAANES wurde in den noch von ihr kontrollierten Gebieten (SyrExp01 27.4.2026) nach der Unterzeichnung des Abkommens im Jänner 2026 gestoppt (DIS 6.2026). Obwohl das entsprechende Gesetz offiziell noch immer in Kraft ist und nie aufgehoben wurde, gab es seit dem Ende der Kampfhandlungen im Jänner 2026 keine neuen Einberufungen für die Selbstverteidigungskräfte mehr (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl. DIS 6.2026). Die verbleibenden Einheiten werden teilweise in die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) überführt. Die Selbstverteidigungskräfte existieren zwar noch, befinden sich jedoch faktisch im Auflösungsprozess [Stand: Juli 2026 Anm.] (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die Kämpfe im Jänner 2026 wurden auf kurdischer Seite vor allem von den YPG und den Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Jinê - YPJ) geführt, bei denen es sich um Freiwilligeneinheiten handelt. Die Selbstverteidigungskräfte waren in diesem Zeitraum kaum im Einsatz (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Quellen

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Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Rechtliches

Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vgl. Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).

Allgemeines

Der Sturz des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt für den zivilgesellschaftlichen Raum in Syrien. Berichte aus Syrien gehen stark auseinander und zeichnen gegensätzliche Bilder davon, inwieweit sich der öffentliche Raum tatsächlich erweitert hat. Einige davon beschreiben, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einem Ausmaß wiederaufleben kann, wie es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war (Majalla 19.2.2026) und die Ausübung von Grundfreiheiten leichter geworden ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien verzeichnete 2025 im globalen Vergleich die größte Verbesserung der Grundrechte, da ausländische und unabhängige lokale Medien kritisch aus Syrien berichten, zivilgesellschaftliche Organisationen sich freier registrieren und agieren konnten und repressive gesetzliche Beschränkungen aus der Assad-Ära allmählich aufgehoben wurden (FH 3.2026). Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bekundet, darunter das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (UNIIIM) (UNHCR 5.2026). Quellen der dänischen Einwanderungsbehörde sind im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, des Widerstands gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausgesetzt worden wären (DIS 6.2026).

Andere hingegen sehen weitaus weniger Veränderung und verweisen auf das Fortbestehen restriktiver Gesetze, willkürlicher Kontrollen und bekannter roter Linien. Politische Parteien bleiben suspendiert und lokale Behörden verfügen weiterhin über weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten zuzulassen oder zu blockieren (Majalla 19.2.2026) und bürgerliche Freiheiten wie Vereinsgründungen und Versammlungen bleiben eingeschränkt und unter strenger Aufsicht (DIS 9.12.2025a). Die Öffnung hat sich zudem nicht in allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens gleichmäßig vollzogen. Während sich die Meinungsfreiheit erheblich ausgeweitet hat, hinkt der Fortschritt bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen hinterher. Ebenso bleibt die Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten begrenzt, behindert durch das Fehlen sinnvoller Beteiligungskanäle und durch rechtliche Hindernisse bei der Gründung politischer Parteien. Zudem sind diese Errungenschaften nach wie vor unsicher (ArabRef 4.12.2025). Syrien wird nach wie vor durch Freedom House als "nicht frei" eingestuft (FH 3.2026).

Eine deutliche Mehrheit der von Foreign Affairs zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 befragten Syrer stimmt zu, dass sie Meinungsfreiheit (73 %), Pressefreiheit (73 %) und die Freiheit zur Teilnahme an friedlichen Protesten (65 %) genießen. Diese Wahrnehmung variiert allerdings je nach Gouvernement. Die Befragten, die in den drei Gouvernements Latakia, Suweida und Tartus leben, glauben nicht, dass sie über umfassende persönliche Freiheiten verfügen. Dort ist weit weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass die Meinungsfreiheit (31 %), die Pressefreiheit (34 %) und die Versammlungsfreiheit (16 %) gewährleistet sind. Gleichzeitig glauben nur 35 % der Menschen in diesen Gebieten, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse eingeht, und nur 41 % sind mit der Leistung der nationalen Regierung zufrieden (FA 5.12.2025).

Einer Quelle zufolge sind Einschränkungen individueller Freiheiten, insbesondere für Frauen hinsichtlich Kleidung und Lebensweise, verbreitet, ausgeübt von Sicherheitsbehörden und konservativen Gemeinschaften (Daraj 16.5.2025). Eine andere Quelle beschreibt diese Vorfälle als Handlungen "einzelner" Täter und die Behörden haben angesichts der Kritik versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).

Verstöße gegen Wohn-, Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property - HLP) wurden im Jahr 2025 weiterhin von verschiedenen Gruppierungen in ganz Syrien begangen, insbesondere von türkisch unterstützten Milizen, der syrischen Regierung und Israel (SJAC 2026).

In Einzelfällen wurden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürliche Verhaftungen gegen Rückkehrer dokumentiert (ACHRi 8.2025). [Weiterführende Informationen dazu finden sich im KapitelRückkehr.]

Staatliches Vorgehen

Auf institutioneller Ebene hat sich die Übergangsregierung öffentlich dazu verpflichtet, repressive Praktiken aus der Assad-Ära, darunter willkürliche Inhaftierungen und systematische Übergriffe durch Sicherheitsorgane, zu beenden (SJAC 2026). Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen wurden Regierungstruppen, mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppierungen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie die Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich überproportional gegen Angehörige bestimmter Minderheitengruppen und gegen Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen oder als solche wahrgenommen wurden. (UNHCR 5.2026). Diese Verstöße passieren in geringerem Umfang als zuvor (SJAC 2026). Berichten zufolge versagt der Staat zudem weiterhin dabei, Übergriffe nicht staatlicher Akteure gegen Minderheiten zu verhindern (UNHCR 5.2026). [Weiterführende Informationen zu willkürlichen Verhaftungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc.]

Die Menschenrechtslage in Syrien im Jahr 2025 war geprägt von zwei Wellen groß angelegter Gewalt gegen Zivilisten, die Anfang März nach Angriffen auf Regierungstruppen gegen die alawitische Gemeinschaft in den Gouvernements Homs, Hama, Latakia und Tartus sowie nach den Gewalttaten im Juli gegen die drusische und die beduinische Gemeinschaft in Suweida ausbrachen. Die darauf folgenden gezielten Tötungen, Folter, die Zerstörung oder Besetzung von Eigentum sowie Hassreden, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, führten in den betroffenen Gemeinschaften zu tiefem Misstrauen gegenüber den neuen Behörden (UNGA 12.3.2026).

An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vgl. SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). [Details zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse MinderheitenEthnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen. Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).

Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025). [Weitere Informationen zu den Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und Sicherheitskräften finden sich in den Kapiteln Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen.]

Trotz des Engagements Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter das Fehlen einer Haftung aufgrund von Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Berichten zufolge versagt der Staat weiterhin dabei, Übergriffe auf Minderheiten durch nicht staatliche Akteure zu verhindern (UNHCR 5.2026). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen.]

In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens ist es im Februar 2026 zu mehreren Verstößen durch Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen gekommen, wobei die Zeugenberichte unbestätigt blieben (SOHR 15.2.2026).

Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt (DIS 9.12.2025a). UNHCR hält die Regierung nicht für fähig, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die der Gefahr der Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure aus der Gemeinschaft, Schutz zu bieten (UNHCR 5.2026). [Für weitere Informationen zur Rechenschaftspflicht s. Rechtsschutz / Justizwesen / Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht, zu den Sicherheitsbehörden s.Sicherheitsbehörden / Neue syrische Armee, Verteidigungsministerium bzw. Sicherheitsbehörden / Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium und zu Verstößen gegen Minderheiten s. Ethnische und religiöse Minderheiten.]

Verstöße durch andere Akteure

Südsyrien

Israelische Streitkräfte, die seit Dezember 2024 Teile Südsyriens besetzen, haben dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen, darunter Zwangsumsiedlungen (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme und Zerstörung von Häusern (HRW 22.9.2025; vgl. UNGA 21.2.2025; SJAC 2026), die Verweigerung des Zugangs zu Lebensgrundlagen (HRW 22.9.2025; vgl. SJAC 2026), die unrechtmäßige Überstellung syrischer Häftlinge nach Israel (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme von Land von Vertriebenen sowie von öffentlichen Ländereien (UNGA 21.2.2025) und die Zerstörung von Ackerland (SJAC 2026). Letzteres insbesondere durch das systematische Versprühen nicht identifizierter chemischer Substanzen über landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Laut einem Bericht einer syrischen Forschungs- und Beobachtungsorganisation haben israelische Streitkräfte zwischen August 2025 und Mai 2026 mindestens 1.672 Verstöße auf syrischem Territorium begangen. Nach Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran haben die Verstöße stark zugenommen. Mehr als 80 % aller dokumentierten Verstöße konzentrieren sich auf das Gouvernement Quneitra gefolgt von Daraa und das Umland von Damaskus. Dem Bericht zufolge errichtet Israel systematisch einen durchgehenden geografischen Sicherheitsgürtel unter strategischer Besetzung wichtiger natürlicher Erhebungen, der sich vom Norden bis in den Süden der Region erstreckt (MEE 5.5.2026). Des Weiteren hat die israelische Regierung ein Projekt zur Ausweitung illegaler Siedlungen im besetzten syrischen Golan genehmigt, wobei 3.000 israelische Familien als Siedler in das Gebiet geholt werden sollen (OHCHR 28.4.2026).

Die mit dem drusischen Geistlichen al-Hijri verbündete National Guard [weitere Informationen dazu s. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen​ ] hat sich zu einer der mächtigsten Gruppierungen entwickelt. Kritiker werfen ihr vor, als nicht rechenschaftspflichtige parallele Sicherheitsstruktur zu agieren – indem sie Rivalen festhält, Loyalität erzwingt und mit Zwangsmaßnahmen ihren Einfluss festigt. Mehrere Inhaftierte sollen verschwunden sein, nachdem sie aus den Einrichtungen der National Guard verlegt worden waren. Die syrische Regierung spricht von zahlreichen Verstößen, die Anhängern von al-Hijri zugeschrieben werden, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und Armeeangehörige. Die Berichte können nicht unabhängig überprüft werden. Die National Guard hat sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen geäußert (TNA 3.12.2025). Freier Meinungsäußerung in Suweida wird weniger Raum gegeben. Es kommt zu Einschränkungen der Meinungs-, Ausdrucks- und Pressefreiheit (SYD 1.4.2026). In Suweida kam es zu einer Reihe von Vorfällen, die der National Guard zugeschrieben werden, wie die Auferlegung von Bewegungsbeschränkungen für einige Einwohner und Universitätsstudenten oder der Fall eines Scheichs, dessen Tod in Gewahrsam der National Guard Vorwürfe auslöste, ihr Personal habe ihn gefoltert und getötet (Jusoor 18.6.2026).

Nordsyrien

In den von der Türkei besetzten Gebieten im Nordwesten Syriens wurden 2025 Erpressungen und Plünderungen durch von der Türkei unterstützte Milizen von den türkischen Behörden weitgehend ignoriert. Ein zunehmend verbreitetes Muster von HLP-Verstößen war die Beschlagnahme von Wohnhäusern, Geschäften und landwirtschaftlichen Flächen durch Milizen, die das Eigentum anschließend an in das Land zurückkehrende Syrer weiterverkauften. In einigen dieser Fälle kehrten vertriebene Syrer in ihre Häuser zurück und fanden diese von Personen bewohnt vor, welche die Immobilien nach damals geltendem Recht von denjenigen erworben hatten, die sie zuvor beschlagnahmt hatten. In anderen Fällen vertrieben Milizen die derzeitigen Bewohner gewaltsam und verkauften oder plünderten das Eigentum (SJAC 2026). In Afrin und den umliegenden Gebieten wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen von bewaffneten Gruppierungen, die zuvor unter dem Dach der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) operierten, begangen. Diese Verstöße, die im Anschluss an die Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 begannen wurden, haben sich auch nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 weiter fortgesetzt (STJ 5.5.2026). [Weitere Informationen zu von der Türkei unterstützten Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen und zum türkischen militärischen Engagement in Syrien im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung]

Quellen

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Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

[Der Integrationsprozess der DAANES in die staatliche Regierung ist noch nicht abgeschlossen (Stand Mitte September 2026). Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wurden zwar offiziell aufgelöst, gemeinsam mit den Asayesh (innere Sicherheitskräfte), und in die staatliche Armee bzw. das Innenministerium integriert, sie sind aber weiterhin im Nordosten stationiert. Derzeit sind Fragen zu Befehlsgewalt, Handlungskompetenz, Verhaltensweise etc. unklar und die Lage kann weiterhin von Änderungen betroffen sein.]

Rechtliches

Artikel 40 des Gesellschaftsvertrags legt fest, dass jeder Mensch Glaubens-, Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit hat. Im Artikel 49 wurde festgehalten, dass niemand aufgrund von Unterschieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glaube oder Konfession diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf (RIC 14.12.2023).

Im Waffenstillstandsabkommen zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) und der Regierung in Damaskus von Jänner 2026 wurde das Präsidialdekret Nr. 13 aus dem Jahr 2026 erwähnt, das die Anerkennung der kurdischen kulturellen und sprachlichen Rechte vorsieht sowie die Behandlung der menschenrechtlichen und zivilrechtlichen Belange von Personen ohne amtliche Registrierung und die Wiederherstellung der aus früheren Verträgen stammenden Eigentumsrechte. Die SDF verpflichteten sich, alle nicht-syrischen Führungskräfte und Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus dem Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Syrien auszuweisen. Weiters wird darin festgehalten, dass Vereinbarungen getroffen werden, die eine sichere und würdige Rückkehr der Bewohner der Regionen Afrin und Sheikh Maqsoud [kurdisches Stadtviertel in Aleppo, Anm.] in ihre Heimatgebiete ermöglichen (Majalla 18.1.2026). SDF-Anführer Mazloum Abdi hat sich verpflichtet, Verhaftungen aus politischen und revolutionären Gründen einzustellen, und es wurden keine neuen Fälle verzeichnet (Shaam 23.3.2026).

Praxis

Das Versprechen von basisdemokratischer Mitbestimmung hat die DAANES nicht erfüllt. Zwar gab es dezentrale Strukturen, aber das letzte Wort hatten stets Parteikader der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD). Im Vergleich zu anderen Teilen Syriens gewährte die DAANES jahrelang mehr Freiheit, erlaubte ein gewisses Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement und kritischen Medien. Trotzdem hat sie Verbrechen zu verantworten (Qantara 5.2.2026) und Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Gebieten unter der de-facto-Kontrolle der SDF haben nach dem Sturz der ehemaligen Regierung zugenommen. Zu den dokumentierten Verstößen zählten willkürliche Festnahmen, anhaltender Freiheitsentzug ohne ordnungsgemäßes Verfahren, Folter und andere Formen der Misshandlung – die zu Todesfällen in Gewahrsam führten – sowie rechtswidrige Tötungen von Zivilisten. Im Rahmen von Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und Rekrutierungskampagnen für den "Selbstverteidigungsdienst" kam es zu Massenverhaftungen (UNHCR 5.2026). Es gab wiederholte Beschwerden über verschärfte Sicherheitsbeschränkungen für Aktivisten und Dissidenten sowie die Monopolisierung wirtschaftlicher Ressourcen – wie Öl und Weizen – durch die DAANES, zusammen mit der Erhebung unrechtmäßiger Gebühren für Bewegungsfreiheit und Handel (MEI 9.5.2025). Menschen wurden bei vorgeblich gegen den Islamischen Staat (IS) gerichteten Razzien verhaftet, andere, um sie in militärische Trainings- und Rekrutierungslager zu bringen. Wieder andere Zivilisten wurden unter dem Vorwurf verhaftet, dass sie mit arabischen Stämmen und der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) zusammengearbeitet oder die Operation "Abschreckung der Aggression", die im November 2024 gestartet wurde, unterstützt hätten. Zudem wurden Personen verhaftet, die Banner und Slogans der SDF an öffentlichen Plätzen gegen die aktuelle Flagge Syriens austauschten (SNHR 4.7.2025a). Kurdische Milizen wurden beschuldigt, arabische und turkmenische Einwohner aus den von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben zu haben (FH 2025). Nach dem Vormarsch der Regierung in den Nordosten Syriens im Jänner 2026 übernahm diese die Kontrolle über mehrere von den SDF betriebene Haftanstalten, was zur Freilassung von Kindern und Personen führte, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sie ausschließlich aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Während des gesamten Jahres 2025 und bis ins Jahr 2026 hinein wurde die Zwangsrekrutierung für den "Selbstverteidigungsdienst" fortgesetzt, ebenso wie die Rekrutierung von Kindern, trotz wiederholter Zusagen der SDF-Führung, diese Praxis zu beenden. Die SDF war zudem in Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt, darunter rechtswidrige Tötungen von Zivilisten und Angriffe auf zivile Infrastruktur (UNHCR 5.2026).

Bei mehreren Gelegenheiten griffen Asayesh-Einheiten in Aleppo Zivilisten und zivile Infrastruktur an und lösten damit gewalttätige Zusammenstöße aus. Während dieser Zeit stimmte Damaskus wiederholt Waffenstillständen zu, um die Verhandlungen über das umfassendere Integrationsabkommen vom 10.3.2025 mit den SDF aufrechtzuerhalten. Nach Ablauf der Frist des Integrationsabkommens scheiterten jedoch die letzten von den USA vermittelten Gespräche in Damaskus, und die Asayesh-Kräfte griffen erneut zivile Infrastruktur an, woraufhin die syrische Armee eine begrenzte Militäroperation begonnen hat (AC 13.1.2026) [Informationen zu dieser Militäroperation finden sich im Kapitel Sicherheitslage]. Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte wiederholte Tötungen von Zivilisten durch Scharfschützen der SDF, beispielsweise in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo zwischen 30.11.2024 und 30.1.2025 (SNHR 6.2.2025) oder im Jänner 2026 in al-Raqqa. Unter den getöteten Zivilisten waren auch Frauen und Kinder (SNHR 23.1.2026; SNHR 6.2.2025).

Religionsfreiheit

Das Recht auf Glaubensfreiheit war in der DAANES im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Die jesidische Religion ist im Gesellschaftsvertrag in einem eigenen Artikel als unabhängige Religion deklariert (RIC 14.12.2023). Der Gesellschaftsvertrag unterstützte nachdrücklich die Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit, einschließlich des Rechts auf Religionswechsel und des Rechts auf Atheismus. Er lehnte Blasphemiegesetze ab, um intellektuelle Debatten und konstruktive Kritik zu fördern und gleichzeitig die Neutralität der staatlichen Institutionen gegenüber religiösen Überzeugungen zu gewährleisten. Religiösen und kulturellen Gruppen wurde das Recht gewährt, unabhängige Institutionen zu bilden und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die DAANES befürwortete Neutralität im Bildungswesen und lehnte religiös orientierte Lehrpläne ab. Sie forderte außerdem die finanzielle Unabhängigkeit religiöser Institutionen vom Staat und strebte eine Verringerung der formellen Rolle der Religion in der Regierung durch die Abschaffung des Ministeriums für religiöse Stiftungen (Awqaf) und des Amtes des Großmuftis an. Im Allgemeinen unterstützten syrisch-kurdische nationalistische Kräfte – darunter die DAANES und der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNCS) – den Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber den religiösen Überzeugungen der Syrer (Harmoon 4.2025).

Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisationsfreiheit

Die Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren im Gesellschaftsvertrag der DAANES festgeschrieben. Artikel 44 regelte, dass alle Menschen und Gemeinschaften das Recht haben, sich zu organisieren und frei zu äußern. In den Artikeln 64 und 65 waren das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Pressefreiheit festgeschrieben (RIC 14.12.2023). 2015 und 2021 wurden von der DAANES zwei Mediengesetze erlassen, die der "Medienabteilung" weitreichende Befugnisse zur Erteilung und Entziehung von Lizenzen und zur Verhängung von Geldstrafen gegen Medienunternehmen erteilen und Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen verpflichten, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes journalistischer Quellen darstellt (SyJA 16.10.2025).

In den von den SDF kontrollierten Gebieten im Nordosten des Landes waren die Medien seit 2012 Angriffen, Verhaftungen und Verboten ausgesetzt (AJ 8.12.2025). Lokale Journalisten wurden wegen kritischer Berichterstattung über die DAANES inhaftiert (TNA 12.4.2025). Obwohl das Mediengesetz der DAANES Aktivisten zufolge nur Strafen, die von einer Verwarnung über die Zahlung einer Strafe bis zur Supendierung von einer Woche reichen, vorsieht, suspendierte die DAANES Journalisten regelmäßig für längere Zeiträume oder entzog ihnen permanent die Lizenz für ihre Kanäle (USDOS 12.8.2025). Staatliche und eher regierungsnahe Medien waren nicht im Nordosten präsent und Medienschaffende, die über Missstände in den von DAANES kontrollierten Gebieten berichteten, sahen sich Druck und Repressalien ausgesetzt. DAANES rechtfertigte diese Maßnahmen häufig mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage und die Bedrohung durch den IS oder externe Mächte wie die Türkei (AA 30.5.2025). Rundfunkanstalten wie Rudaw und Kurdistan 24, die über die kurdische Politik in Syrien und im Irak berichten, waren ebenfalls mit Einschränkungen in den Gebieten konfrontiert (TNA 12.4.2025).

Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge gab es im Nordosten grundsätzlich Raum für öffentliche Kritik. Die rote Linie lag dort bei Kritik, die als Bedrohung für die DAANES oder die SDF aufgefasst wurde. Dabei konnte es sich beispielsweise um Bemerkungen zur kurdischen Dominanz in diesem Gebiet handeln (MBZ 31.5.2025). Einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Syria TV zufolge gab es Meldungen über Sicherheitsvorfälle nicht nur gegenüber jenen, die sich gegen die SDF äußerten, sondern auch gegenüber Personen, die mit der neuen Regierung in Damaskus sympathisierten (Syria TV 1.2.2025). Im Jahr 2025 führten die SDF willkürliche Festnahmen durch, unter anderem von Personen, denen Dissens vorgeworfen wurde, während in den von ihnen kontrollierten Gebieten allgemeine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren herrschte (HRW 4.2.2026).

Oppositionelle Gesinnung

In den von Kurden kontrollierten Gebieten wurde die Politik in der Praxis von der mächtigsten Gruppe, der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD), dominiert, deren Sicherheitskräfte häufig politische Gegner festnahmen (FH 2025). Strukturell handelte es sich bei der DAANES um ein eher repressives System, das wenig Kritik duldete. Es geht dabei nicht nur gegen politische Oppositionelle vor, sondern auch gegen allgemeinen gesellschaftlichen Dissens, der als Bedrohung für die Stabilität der Selbstverwaltung angesehen wird. Die SDF und die für die innere Sicherheit zuständigen Asayesh galten dabei als die Hauptakteure der Repression nach innen. Von einer tatsächlichen politischen Beteiligung der Opposition konnte nicht gesprochen werden (AA 30.5.2025). Die autonomen Behörden der DAANES instrumentalisierten Amnesty International zufolge Vorwürfe der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat (IS) und nutzten diese, um Menschen, die sie als Gegner ansahen, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern (AI 2024). Es liegen nur begrenzte Informationen über die Konsequenzen für Personen vor, die zuvor Konflikte mit der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), den SDF (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel - YPG / Frauenverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Jin - YPJ) oder kurdischen Behörden hatten. Einer syrischen Menschenrechtsorganisation waren keine Fälle bekannt, in denen gewöhnliche syrische Bürger bei ihrer Rückkehr nach Syrien aufgrund früherer Konflikte mit der PKK oder den SDF (YPG/YPJ) ins Visier genommen worden wären. Gleichzeitig verwies SNHR auf vereinzelte Fälle, in denen Syrer, die zwischen Erbil und den von den SDF kontrollierten Gebieten in Syrien reisten, von den SDF vorübergehend festgehalten, Sicherheitskontrollen unterzogen und ihre Mobiltelefone durchsucht wurden (DIS 6.2026).

Laut einer Quelle könnten politische Gegner, die in Qamishli, al-Hasaka und Kobane/ Ain al-Arab leben, potenziell ins Visier der SDF geraten, da diese weiterhin die Kontrolle über diese Städte ausüben [Stand Anfang August 2026. Die offizielle Auflösung der SDF erfolgte am 25.8.2026, Anm.]. Im aktuellen Kontext scheinen die Führungskräfte der SDF jedoch vorrangig den Dialog mit den anderen kurdischen Parteien zu suchen, um ihre gemeinsame Position in den Gesprächen mit der Regierung in Damaskus zu stärken. Diese Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Parteien geht jedoch mit anhaltenden Konkurrenzdynamiken einher (SFH 1.8.2026).

Im Nordosten Syriens waren zivilgesellschaftliche Organisationen sehr aktiv. Die Arbeit dieser Organisationen war jedoch nicht ohne Hindernisse, da die SDF und die Autonome Verwaltung zunehmend regulatorische Beschränkungen für ihre Arbeit auferlegten, insbesondere für diejenigen Organisationen, die sie als ihrer politischen Ausrichtung zuwiderlaufend betrachteten oder die nicht in direkter Abstimmung mit ihnen arbeiteten. Zu diesen Einschränkungen gehörten Verzögerungen bei der Erteilung der erforderlichen Arbeitsgenehmigungen, geografische Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Aktivitäten sowie manchmal die Aussetzung bestimmter Projekte unter dem Vorwand der Sicherheit oder aus politischen Gründen. Obwohl die meisten Organisationen insgesamt eine positive Rolle spielten, wurden in einigen Berichten aus dem Einsatzgebiet einzelne Verstöße dokumentiert, darunter Vorwürfe, dass Hilfe als Mittel zur politischen Erpressung eingesetzt wurde, beispielsweise indem von einigen Bewohnern verlangt wurde, an Veranstaltungen zur Unterstützung der DAANES als Gegenleistung für den weiteren Zugang zu Hilfsgütern teilzunehmen (SyDial 2.6.2025).

Quellen

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Religionsfreiheit

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Religionsfreiheit

[Informationen zu den einzelnen Glaubensgemeinschaften und den Umgang mit ihnen finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten und entsprechende Unterkapitel.]

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

In der Verfassungserklärung vom 13.3.2025 heißt es in Artikel 3 Absatz 1, dass die islamische Rechtswissenschaft die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist (ACRPS 5.2025).

Es gibt keine staatlichen Vorschriften bezüglich der Kleiderordnung (MBZ 1.2026). Anderen Quellen zufolge haben die Behörden "Sittlichkeitsrichtlinien" für die Kleidung von Frauen im öffentlichen Raum eingeführt, darunter ein Dekret vom Juni 2025, das Burkinis an öffentlichen Stränden vorschreibt, obwohl westliche Badebekleidung in privaten Resorts weiterhin erlaubt ist (Etana 7.2025).

Die Übergangsregierung hat kein gesetzliches Alkoholverbot verhängt. Dennoch legten einige Gastronomen vorsorgliche Einschränkungen fest. Manche Menschen nahmen auch nicht mehr an Hochzeiten teil, bei denen Alkohol ausgeschenkt wurde. Lokale Behörden in Damaskus, Aleppo und Latakia drohten einigen Gastronomiebetrieben wegen Problemen mit ihren Lizenzen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Schließung. Es war nicht immer klar, warum dies geschah, da dies in der jüngeren Vergangenheit kein Thema gewesen war (MBZ 1.2026). Im März 2026 ordnete die Stadt Damaskus ein Alkoholverbot in Restaurants und Nachtklubs an, mit Ausnahme der christlichen Stadtteile, woraufhin es zu Protesten kam, was schließlich dazu führte, dass die Anordnung gelockert wurde (MEE 22.3.2026; vgl. FR24 22.3.2026).

Einer Quelle zufolge ist kein eindeutiger Trend zur institutionellen Islamisierung durch die syrische Regierung zu beobachten. Sie lässt religiösen Konservativismus zu, der im heutigen Syrien tatsächlich weiter verbreitet ist (religiöse Veranstaltungen, Koranauswendiglernen-Wettbewerbe, öffentliche Gebete, Förderung traditioneller Kleidung), jedoch derzeit ohne Zwang. Religiöse Äußerungen kommen "von unten", aus Teilen der konservativen sunnitischen Bevölkerung, und nicht unbedingt aufgrund einer Anweisung der Behörden von oben. Wenn Beamte versucht haben, islamische Normen zu fördern, stießen sie oft auf öffentlichen Widerstand, der sie letztendlich zum Rückzug zwang. Dies geschah beispielsweise, als versucht wurde, an öffentlichen Stränden sittsame Badekleidung vorzuschreiben oder mehr religiöse Inhalte in Schulbücher aufzunehmen (INSS 14.12.2025). Freie Religionsausübung ist möglich, allerdings macht sich unter Nicht-Sunniten eine gewisse Angst vor der sunnitischen Mehrheit und den sunnitischen Machthabern bemerkbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).

Dem gegenüber berichten andere Quellen, dass sich unter den Übergangsbehörden in der Übergangsphase ein deutlicher Rückgriff auf moralischen Konservativismus bei der Regulierung des sozialen Lebens gezeigt hat. Obwohl in den meisten Fällen nicht formell kodifiziert, deuten neue Praktiken auf eine zunehmende Einmischung in Fragen der persönlichen Freiheit hin (Etana 7.2025). So ergriffen die Behörden kurz nach der Machtübernahme mehrere administrative Maßnahmen, die die Religions- und Glaubensfreiheit systematisch einschränkten. Im Jänner 2025 kündigten Beamte an, mehrere Rebellengruppierungen aufzulösen und in ihre neue Verwaltung zu integrieren, darunter auch ihre Vorgängerorganisation, Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die Behörden ergriffen ähnliche Maßnahmen, um Alawiten und Christen aus Regierungs- und anderen Ämtern zu entfernen, Minister sowie Militär- und Geheimdienstchefs zu ernennen, denen gewaltsame Verletzungen der Religionsfreiheit nachgesagt wurden, und eine Verfassungserklärung vorzulegen, der angemessene Schutzmaßnahmen für die Religionsfreiheit sowie entsprechende Bestimmungen fehlten. Im Februar und Oktober 2025 fanden im Land ein nationaler Dialog bzw. Parlamentswahlen statt, die viele Beobachter als unzureichend repräsentativ für die Regionen Syriens oder seine vielfältigen religiösen und ethnischen Gemeinschaften betrachteten. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die Bedingungen für die Religionsfreiheit in Syrien weiter. Die Behörden zeigten das ganze Jahr über eine systematische und anhaltende Toleranz gegenüber besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Vor allem versäumten es die Übergangsbehörden, zahlreiche Massenmorde, Entführungen und andere schwerwiegende Gewalttaten gegen Alawiten, Drusen, Christen und andere religiöse Minderheiten zu verhindern, einzudämmen oder angemessen strafrechtlich zu verfolgen – von denen viele von angeblichen Anhängern der neuen Regierung begangen wurden (USCIRF 4.3.2026).

Praxis

Es gibt Berichte über Belästigungen durch Sunniten gegenüber Christen. Anzumerken ist allerdings, dass das Regime von al-Shara' vor allem Übergriffe gegenüber Christen verhindern möchte, um nicht seine internationale Reputation und dringend notwendige Investitionen aus dem Ausland zu gefährden (ÖB Damaskus 19.1.2026). Frauen, sowohl mit als auch ohne Kopftuch, waren auf den Straßen von Damaskus unterwegs. Einige trugen einen Niqab. Verschiedenen Quellen zufolge wurden Frauen in einigen Einrichtungen dazu angehalten, ihr Haar zu bedecken. In einigen Fällen wurden Männer und Frauen von Passanten auf der Straße oder von ihren Arbeitgebern am Arbeitsplatz auf ihre Kleidung angesprochen. Auf lokaler Ebene kommt es zu einer gewissen Geschlechtertrennung, beispielsweise verfügen einige Gebäude über getrennte Eingänge für Männer und Frauen (MBZ 1.2026). Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge forderte das Ministerium für religiöse Stiftungen (Awqaf) am 18.2.2025 aus Respekt vor den Fastenden, während der Fastenzeiten (Ramadan) auf öffentliches Essen und Trinken zu verzichten. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass Personen, die in der Öffentlichkeit aßen oder tranken, mit einer Geldstrafe und möglicherweise einer Freiheitsstrafe rechnen müssten. Den konsultierten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen aus diesem Grund mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert worden wären. Soweit bekannt, wurden keine Sanktionen gegen Nichtmuslime verhängt (MBZ 31.5.2025). Allerdings dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt Hama die Festnahme von Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, bzw. weil sie während des Ramadan öffentlich die Fastenzeit gebrochen haben (SNHR 4.7.2025b).

Im Jahr 2025 blieb Idlib im Nordwesten, die ehemalige Rebellenhochburg der HTS, ein Stützpunkt für die Übergangsbehörden und für mit ihnen verbündete militante Akteure, die das ganze Jahr über für konfessionell motivierte Angriffe in anderen Teilen des Landes verantwortlich waren. Auch weite Teile Ostsyriens blieben für die Religionsfreiheit unwirtlich, was zum Teil auf die zunehmend wiedererstarkenden Zellen des Islamischen Staates (IS) zurückzuführen war. In Suweida und an der Mittelmeerküste sahen sich Gemeinschaften mit drusischer und alawitischer Mehrheit gewalttätigen, konfessionell motivierten und anhaltenden Bedrohungen und Angriffen durch militante Akteure ausgesetzt. Die benachbarte Türkei trug weiterhin zur Destabilisierung der Religionsfreiheit im Nordosten Syriens bei – sowohl durch sporadische militärische Angriffe als auch durch die Unterstützung militanter Gruppierungen, die Jesiden, Christen und andere schikanierten oder angriffen (USCIRF 4.3.2026).

Quellen

 […]

Oppositionelle Gesinnung

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Die Verfassungserklärung von März 2025 bekräftigt kulturelle und sprachliche Rechte, anerkennt die politische Teilhabe (Artikel 14) (Etana 7.2025) und bekräftigt, dass die Bürger das Recht haben, durch freie Wahlen am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich nach Erlass eines neuen Gesetzes in einem pluralistischen System politisch zu organisieren (ArabRef 4.12.2025). Beides ist in vagen Begriffen formuliert (Etana 7.2025) und das Rahmengesetz muss noch umgesetzt werden (FR24 8.12.2025). Es wurde kein neues Parteiengesetz eingeführt, um die Gründung politischer Bewegungen zu regeln, Regeln für den Wettbewerb festzulegen oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen (ArabRef 4.12.2025).

Am 27.3.2025 wurde das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten im Außenministerium eingerichtet, das damit beauftragt ist, politische Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb Syriens im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu beaufsichtigen und zu organisieren. Zu seinem Mandat gehört auch die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien in Bezug auf politische Angelegenheiten sowie die Überwachung der Umwidmung von Vermögenswerten der aufgelösten Baath-Partei, der Nationalen Progressiven Front und ihrer angeschlossenen Organisationen (SO 8.5.2026; vgl. SANA 28.3.2025). Kritiker und Aktivisten bemängelten, dass es dem Generalsekretariat an einer gesetzlichen Basis fehle, es eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft darstelle und zu Verboten von Aktivitäten führen könnte (Enab 18.2.2026). Das Generalsekretariat wird für die extrem langsame Entscheidungsfindung bei den schwelenden politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes verantwortlich gemacht (TWI 10.2.2026). Die Regionen sind bereits unterschiedlich von der Einführung betroffen. Während Damaskus und Aleppo relativ viel Freiheit genießen, werden in den Küstenregionen und in Idlib zivile und politische Aktivitäten stärker beeinträchtigt, wie etwa durch die vorherige Genehmigung von Seminaren und Trainings (Enab 18.2.2026). Im Mai 2026 gab es Berichte über eine mögliche Schließung dieses Sekretariats, wobei dies von offizieller Seite nicht bestätigt wurde (SO 8.5.2026; vgl. TNA 6.5.2026).

Die Übergangsregierung stellt politische Opposition nicht offiziell unter Strafe und hat keine Personen offiziell als politische Gegner eingestuft (EUAA 1.7.2026). Aufgrund fehlender Gesetze zur Regelung der Parteitätigkeit gibt es keine aktiven politischen Parteien (EUAA 1.7.2026; vgl. Enab 18.2.2026), obwohl die Union der syrischen Alawiten in Europa am 8.12.2025 die Bildung einer neuen Oppositionsgruppe bekannt gegeben hatte (BBC 8.12.2025b). Das Parteiensystem bleibt zersplittert. Angesichts der Einschränkungen politischer Aktivitäten – sowohl für die traditionell tolerierten Parteien innerhalb der Nationalen Progressiven Front als auch für Oppositionsgruppen in der Nationalen Demokratischen Front – hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes keine Partei mit einem stärkeren Profil herauskristallisiert (BS 2026). Die Aussetzung und Auflösung aller politischen Parteien während der Übergangsphase beseitigte den zuvor bestehenden, wenn auch begrenzten Pluralismus. Syrer, die für ein Amt kandidieren, politische Gruppen gründen oder politische Alternativen formulieren wollten, haben keine glaubwürdigen, geschützten Kanäle mehr, über die sie sich beteiligen können (ArabRef 4.12.2025). Zuweilen hat die Regierung über die Direktion für politische Angelegenheiten Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung zur Organisation öffentlicher oder privater Aktivitäten verweigert, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmen oder als Bereiche gelten, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind (EUAA 1.7.2026).

Es sind keine konkreten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von Kritikern oder Oppositionellen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auf Probleme stießen (MBZ 1.2026).

(Frühere) Gegner der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) / des Präsidenten

Al-Shara' hat noch keinen seiner neuen Gegner inhaftiert (Economist 20.8.2025). Es gab im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder eine systematische Verfolgung von Personen, die der HTS (EUAA 1.7.2026) oder al-Shara' kritisch gegenüberstanden. Es gibt einige Fälle, in denen al-Jolani [früherer Name von al-Shara' Anm.] in Idlib einige Gegner inhaftiert hat. Seit er jedoch am 8.12.2024 die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, gibt es keinen Fall mehr, in dem jemand, der sich gegen al-Shara’ stellte, inhaftiert wurde (SyrExp01 18.11.2025). Die HTS-Führung soll versucht haben, sich mit verschiedenen Akteuren, darunter auch ehemaligen Gegnern, zu versöhnen. Der Quelle zufolge sollen einige im Ausland lebende Kritiker der HTS aus Angst vor möglichen Repressalien seitens der Behörden davon abgesehen haben, nach Syrien zurückzukehren (EUAA 1.7.2026).

Demgegenüber soll ein Angehöriger der Hizb al-Tahrir (Befreiungspartei), einer international agierenden Gruppierung, die eine friedliche Rückkehr zum islamischen Kalifat fordert, verhaftet worden sein, der 2017 gegen die HTS protestiert hatte. Er wurde wegen seiner Aktivitäten gegen die HTS mehrfach verhaftet, zuletzt im Oktober 2024, etwa einen Monat vor Beginn der Operation, die zum Sturz al-Assads geführt hatte. Die neuen Behörden haben ihn im Dezember 2025 zu zehn Jahren Haft verurteilt, wobei die Hintergründe für das Urteil unklar sind (IndepAr 4.1.2026).

Einige der Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die für frühere Spannungen mit der HTS bekannt waren, wurden vom HTS-Netzwerk, das die Regierung und ihren Militärapparat leitet, kooptiert. In Azaz wurde die Northern Storm Brigade – einst Teil der Levant Front (Jabha Shamiya) und seit Langem bekannt für ihren Widerstand gegen die Übergriffe von HTS – in die 60. Division der Armee eingegliedert, die von einem ehemaligen HTS-Kommandeur geführt wird. Die Ernennung von Mudar Najjar, einer prominenten Persönlichkeit der Levant Front, zum stellvertretenden Kommandanten (ebenfalls im Rang eines Brigadegenerals) deutet auf eine ausgehandelte Einigung zwischen den neuen Machthabern und den alten Gegnern hin. Dabei handelt es sich weniger um eine vollständige Integration als vielmehr um eine sorgfältig gesteuerte Kooptierung, bei der wichtige Netzwerke unter der Aufsicht eines HTS-Veteranen erhalten bleiben (A.J. Tamimi 6.12.2025).

Politische Gefangene, die während der Zeit der Kontrolle Nordwestsyriens durch die HTS inhaftiert worden waren, werden Berichten zufolge weiterhin im Harem-Gefängnis in Idlib festgehalten werden, obwohl keine Schätzung zur Zahl der Inhaftierten vorlag (DIS 6.2026: vgl SYD 14.8.2025). Es gibt nur begrenzte Transparenz und Informationen über den Status von Häftlingen, die in ehemaligen, von der HTS betriebenen Haftanstalten festgehalten werden (EUAA 1.7.2026).

Nordostsyrien

Kurden, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) zu haben, sind weiterhin von Verhaftungen und lokaler Gewalt bedroht, insbesondere in Afrin, al-Raqqa, Aleppo und in den gemischt besiedelten Gebieten, auch wenn keine systematische Verfolgungspolitik eindeutig nachweisbar ist. Seit Jänner 2026 sind einer Quelle zufolge keine Fälle von Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte der Regierung bekannt. Einer andere Quelle besagt, das in Afrin nach dem Abkommen vom 30.1.2026 Kurden wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu den SDF festgenommen wurden. Zudem besteht die Gefahr gezielter Morde. Der sicherheitspolitische Einfluss der Regierung bleibt fragil, und Entführungen, lokaler Druck oder Ausschreitungen sind weiterhin möglich. Die größte physische Gefahr für Kurden besteht für diejenigen, die in gemischten Regionen leben – insbesondere in al-Raqqa oder Aleppo, da sie bei schweren Zwischenfällen zwischen der Regierung und den SDF im Zuge von Wutausbrüchen der Bevölkerung zur Zielscheibe werden könnten (SFH 1.8.2026).

Ehemalige Mitarbeiter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) aus Orten wie Tabqa oder al-Raqqa sind in die Stadt al-Hasaka oder nach Qamishli gezogen, um ihre Arbeit fortzusetzen, während Personen, die geblieben sind, arbeitslos oder inhaftiert sind. Es bestehen Befürchtungen vor Diskriminierung und vor einer vollständigen beruflichen und sozialen Ausgrenzung der eigenen Person und der Familie, sollte man dort bleiben. In einigen Fällen hat die Regierung erfahrene DAANES-Beamte durch eigenes Personal ersetzt, wie beispielsweise in al-Hasaka. In al-Raqqa wurden viele kurdische Zivilisten, Angehörige der DAANES, Militärangehörige sowie Journalisten gefangen genommen (Jasim 13.5.2026).

In Nordostsyrien konnten Familienangehörige von Kritikern und Oppositionellen auf Probleme stoßen (MBZ 1.2026). Nach Angaben einer Quelle kontrollieren die SDF weiterhin einen Teil des Staatsgebiets, und ihre Sicherheitsdienste, insbesondere die Asayesh [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.], sind nach wie vor im Einsatz. Daher kann es in den von ihnen verwalteten Gebieten weiterhin zu Übergriffen kommen, auch wenn diese Gebiete kleiner sind als zuvor. Politische Gegner, die in Qamishli, al-Hasaka und Kobane/ Ain al-Arab leben, können potenziell ins Visier der SDF geraten, da diese weiterhin die Kontrolle über diese Städte ausüben [Stand Anfang August 2026 Anm.]. Im aktuellen Kontext scheinen die Führungskräfte der SDF jedoch vorrangig den Dialog mit den anderen kurdischen Parteien zu suchen, um ihre gemeinsame Position in den Gesprächen mit der Regierung in Damaskus zu stärken. Diese Zusammenarbeit zwischen den kurdischen Parteien geht jedoch mit anhaltenden Konkurrenzdynamiken einher (SFH 1.8.2026).

Personen, denen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) vorgeworfen werden, sowie deren Familien sind weiterhin der gezielten Verfolgung durch die SDF/Asayesh und die Sicherheitsdienste der Regierung ausgesetzt. Seit dem Abkommen vom 30.1.2026 konnten keine nennenswerten Entwicklungen oder Veränderungen hinsichtlich der Risiken für diese Personen dokumentiert werden (SFH 1.8.2026).

Quellen

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Todesstrafe und außergerichtliche Tötungen

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Auf Grundlage des Gesetzes Nr. 49 von 1980 wurden Zehntausende Syrer unter Hafez al-Assad zum Tode verurteilt. Präsident Bashar al-Assad wandte dieses Gesetz weiterhin an und vollstreckte mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs Todesurteile wieder, die vor 2011 nicht mehr vollstreckt worden waren. Gemäß Experten für syrisches Recht ist dieses Gesetz zusammen mit allen anderen Ausnahmegesetzen, der Verfassung und im Zuge der Abschaffung der Sondergerichte sowie der Auflösung der Volksversammlung durch die Übergangsregierung, mit dem Sturz al-Assads ungültig. Es wurde nicht angewandt, und niemand wurde auf seiner Grundlage verhaftet (SHRC 7.7.2025). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass, auch wenn die neue Regierung die berüchtigten Anti-Terrorgerichte abgeschafft hat, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe im Einklang mit der im März 2025 veröffentlichten Verfassungserklärung weiterhin möglich bleibt (AA 30.5.2025 und die Todesstrafe weiterhin gesetzlich vorgesehen ist (AI o.D.) in einem erweiterten Rahmen, verglichen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Syrien ist und demzufolge die Todesstrafe nur für die schwersten Verbrechen (z. B. vorsätzliche Tötung) angewendet werden darf (SNHR 29.4.2026). Gemäß einem Rechtsberater legt unter anderem Artikel 535 des Allgemeinen Strafgesetzbuches fest, für welche Straftaten die Todesstrafe verhängt werden kann (Thawra 21.12.2025).

In sozialen Medien kursierten Berichte über die Verhängung der Todesstrafe gegen mehrere Beamte des früheren Regimes. Das Justizministerium erklärte diese Berichte für falsch. Die Pressestelle des Ministeriums bestätigte, dass die genannten Personen weiterhin Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren sind und dass bislang keine gerichtlichen Urteile gegen sie ergangen sind (SANA 2.10.2025; vgl. Enab 3.10.2025a). Einer Quelle zufolge wurden von zwei Strafgerichten im Dezember 2025 je ein Todesurteil verhängt, die ersten seit Sturz des Assad-Regimes (Thawra 21.12.2025). Andere Quellen zählen ein 2025 verhängtes Todesurteil. Die letzte Todesstrafe wurde 2024 vollstreckt (WCDP o.D.; AI 18.5.2026). Das Todesurteil wurde im November 2025 gegen einen Mann verhängt, der ein Mädchen vergewaltigt und ermordet hat (TNA 4.11.2025; SOHR 4.11.2025).

Ein Sprecher der Vereinten Nationen bezeichnete einige der Tötungen, die im März 2025 im Zuge der Massaker an Alawiten in der Küstenregion erfolgten, als Sammelhinrichtungen. Diese wurden aus konfessionellen Gründen in Tartous, Latakia und Hama von angeblich mit der neuen Regierung verbundenen Gruppierungen durchgeführt (UN News 11.3.2025). [Weitere Informationen zu den Massakern an der Küste finden sich in den Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen]

Im August 2026 wurde Bashar al-Assad in Abwesenheit durch ein Gericht in Damaskus zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Syrischen Bürgerkrieg begründet. Auch sein Cousin wurde anhand derselben Vorwürfe zum Tode verurteilt (ORF 18.8.2026).

Quellen

 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2025): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: Ende März 2025), https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-30747193/Deutschland._Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien,_30.05.2025.pdf?nodeid=30748842&vernum=-2, Zugriff 4.6.2025 [Login erforderlich]

 AI - Amnesty International (o.D.): Human rights in Syria, https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/syria, Zugriff 20.8.2025

 AI - Amnesty International (18.5.2026): Death sentences and executions 2025, https://www.amnesty.org/en/documents/ACT50/0778/2026/en/, Zugriff 10.8.2026

 Enab - Enab Baladi (3.10.2025a): Syrian Justice Ministry Denies Death Sentences for Assad-Era Officials, https://english.enabbaladi.net/archives/2025/10/syrian-justice-ministry-denies-death-sentences-for-assad-era-officials, Zugriff 6.10.2025

 ORF - Österreichischer Rundfunk (18.8.2026): Gericht in Syrien: Todesstrafe gegen Assad-Cousin, https://orf.at/stories/3439493/, Zugriff 24.8.2026

 SANA - Syrian Arab News Agecny (2.10.2025): العدل تنفي صدور أحكام بحق عدد من مسؤولي النظام البائد وتؤكد استمرار الإجراءات القضائية [Justiz dementiert Urteile gegen mehrere Beamte des früheren Regimes und bestätigt, dass die Gerichtsverfahren fortgesetzt werden], https://sana.sy/locals/2298525, Zugriff 23.10.2025

 SHRC - Syrian Human Rights Committee (7.7.2025): قانون استباحة الدم السوري 49/1980 هل سقط بسقوط الطاغية ونظامه [Gesetz 49/1980 über das Vergießen syrischen Blutes: Ist es mit dem Sturz des Tyrannen und seines Regimes außer Kraft getreten?], https://www.shrc.org/?p=41789, Zugriff 23.10.2025

 SNHR - Syrian Network for Human Rights (29.4.2026): The Small Assad on Trial When Will the Big One Fall?, https://snhr.org/blog/2026/04/29/the-small-assad-on-trial-when-will-the-big-one-fall/, Zugriff 26.5.2026

 SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (4.11.2025): First sentence following fall of the regime | Ra*per and murd*erer of little girl sentenced to dea*th in Deir Ezzor, https://www.syriahr.com/en/372815/, Zugriff 10.8.2026

 Thawra - Al-Thawra (21.12.2025): عقوبة الإعدام في سوريا .. ضرورة تشريعية أم خيار قابل للمراجعة؟ - صحيفة الثورة السورية [Die Todesstrafe in Syrien … eine gesetzgeberische Notwendigkeit oder eine Option, die überdacht werden kann?], https://thawra.sy/report/عقوبة-الإعدام-في-سوريا-ضرورة-تشريعية-أ/, Zugriff 26.5.2026

 TNA - New Arab, The (4.11.2025): Syria sentences man to death for murder of eight-year-old girl, https://www.newarab.com/news/syria-sentences-man-death-murder-eight-year-old-girl, Zugriff 10.8.2026

 UN News - United Nations News (11.3.2025): World News in Brief: Syria families executed, Duterte arrested on ICC warrant, Sudans healthcare collapse, https://news.un.org/en/story/2025/03/1161011, Zugriff 20.8.2025

 WCDP - World Coalition against the Deaht Penalty (o.D.): Syrian Arab Republic, https://worldcoalition.org/pays/syrian-arab-republic/, Zugriff 10.8.2026

Relevante Bevölkerungsgruppen

Kinder

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Allgemeines

Mehr als 75 % der 10,5 Mio. Kinder in Syrien wurden während des 14-jährigen Bürgerkriegs geboren (UNICEF 25.3.2025). Millionen von Kindern haben Vertreibung und Entwurzelung erlebt, und viele von ihnen wurden in Lagern geboren oder sind in provisorischen Zelten aufgewachsen (Syria TV 13.9.2025).

Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nahmen die syrischen Sicherheitsdienste Hunderte von Kindern ihren Eltern weg und versteckten sie in einem Netzwerk von Waisenhäusern, um ihre Familien zur Zusammenarbeit mit dem Regime zu zwingen. Oft wurden nicht nur Oppositionelle und Überläufer inhaftiert, sondern auch ihre Kinder mitgenommen – die dann verschwanden. Viele davon waren noch Kleinkinder und einige sogar Neugeborene. Die Akten belegen eine systematische Koordination zwischen Geheimdiensten, Ministerien sowie syrischen und internationalen Waisenhäusern. Einige Kinder wurden fälschlicherweise als verlassene Waisen registriert, andere wurden unter neuen Namen geführt. Familien suchen immer noch nach mindestens 3.700 Kindern, die unter al-Assad verschwunden sind. Viele Kinder wurden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit bewaffneten Oppositionsgruppen wieder mit ihren Familien vereint. Einige, nämlich die Kinder mutmaßlicher ausländischer Kämpfer, wurden nach Russland und in den Irak deportiert (LiHo 11.9.2025).

Seit Beginn der Krise in Syrien wurden fast eine halbe Million Geburten nicht registriert (YaNSy 26.6.2025). Tausende Kinder ausländischer Kämpfer und syrischer Mütter sind weiterhin staatenlos. Nach syrischem Recht können Frauen ihre Staatsangehörigkeit nicht an Kinder weitergeben, wenn der Vater Ausländer ist. Rechtlich gesehen existieren diese Kinder nicht. Sie haben keinen Zugang zu Ausweispapieren und damit zu Bildung und Gesundheitsversorgung (Qantara 26.8.2025). Frauen, die Kinder außerhalb der Ehe zur Welt bringen, ohne dass eine rechtlich festgelegte Abstammung vom Vater besteht – unabhängig davon, ob das Kind aus einer außerehelichen Beziehung, sexueller Ausbeutung oder Vergewaltigung hervorgegangen ist -, erleben erhebliche gesellschaftliche Stigmatisierung. Es gibt zahlreiche Berichte über Mütter, die sich dafür entscheiden, uneheliche Kinder auszusetzen (OHCHR - IICIoS 12.6.2023).

Tausende, mitunter Zehntausende Kinder sind in Gebieten aufgewachsen, die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrolliert wurden. Der IS unterrichtete Kinder in seinen Gebieten in extrem radikalen Schulen. Der Unterricht umfasste einen praktischen Teil, bei dem den Kindern insbesondere der Umgang mit Waffen beigebracht wurde. Diese Kinder wurden als "Löwen des Kalifats" bezeichnet und viele von ihnen wurden tatsächlich in Kämpfen eingesetzt (IndepAr 19.5.2025).

Rechtliches und staatlicher Schutz

Die Verfassungserklärung legt in Artikel 22 fest, dass "der Staat sich für den Schutz der Kinder vor Ausbeutung und Misshandlung einsetzt und ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleistet" (Thawra 12.2.2026). Die Regierung bekennt sich zu den internationalen Verpflichtungen Syriens zum Schutz von Kindern, einschließlich der Anerkennung der Definition eines Kindes als jede Person unter 18 Jahren sowie zu ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und deren Fakultativprotokoll zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (UNSRCA 19.2.2026). Das syrische Arbeitsgesetz Nr. 17 aus dem Jahr 2010 regelt die Beschäftigung von Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Die Beschäftigung von Personen unter 15 Jahren ist verboten (Enab 12.6.2026). Das syrische Strafgesetzbuch stellt die Beschäftigung von Kindern gemäß Artikel 148 aus dem Jahr 1949 unter Strafe. Die Strafe wird verschärft, wenn Kinder in Kampfhandlungen einbezogen werden, die ihre Sicherheit bedrohen oder sie einer Gefahr aussetzen. Wenn die Straftat zum Tod des Kindes führt, ist die Todesstrafe vorgesehen. Das Gesetz Nr. 21 aus dem Jahr 2021 zum Schutz der Rechte syrischer Kinder ist weiterhin in Kraft. Es stellt alle Formen von Zwangsarbeit unter Strafe, wobei Artikel 36 die Beschäftigung von Kindern unter fünfzehn Jahren verbietet und vor ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung bei der Verrichtung von Arbeiten, die gefährlich sind oder die Bildung des Kindes beeinträchtigen oder seiner Gesundheit oder seiner körperlichen, geistigen, seelischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden, warnt. Das Gesetz warnt vor den Gefahren, Kinder zu Überstunden zu verpflichten oder sie über die festgelegten Arbeitszeiten hinaus am Arbeitsplatz zu behalten, und verbietet es, sie nachts und insbesondere an wöchentlichen Ruhetagen, gesetzlichen Feiertagen und Festtagen zu beschäftigen (Thawra 12.2.2026). Verordnung Nr. 1483 vom 14.7.2024 wurde in erheblichem Maße umgesetzt. Die "Situation der Kinderarbeit" wird nun als primärer Ansatzpunkt für Interventionen anerkannt, wobei ein aus der Arbeit genommenes Kind direkt an intensive Bildungs- oder berufliche Rehabilitationsprogramme verwiesen wird (ILO 9.6.2026). Der Einsatz von Kindern in Zwangsarbeit oder im organisierten Betteln wird im Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels, das durch das Dekret Nr. 3 von 2021 erlassen wurde, als Menschenhandel, eingestuft. Für jeden, der ein minderjähriges Kind beschäftigt oder es Zwangs- oder schädlicher Arbeit aussetzt, sind Freiheitsstrafen und Geldbußen sowie die Beschlagnahmung oder Schließung des Betriebs, falls Wiederholungsfälle oder Kinderhandel nachgewiesen werden, vorgesehen (Thawra 12.2.2026). Durch einen Beschluss des Ministerrats wurde ein Nationaler Ausschuss zur Bekämpfung des Bettelns eingerichtet. Des Weiteren hat die Regierung den Nationalen Ausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels (unter dem Vorsitz des Innenministeriums) reaktiviert und einen neuen Nationalen Aktionsplan (2024–2026) verabschiedet, dessen Schwerpunkt auf dem liegt, die Opfer von Prostitution und sexueller Ausbeutung sind (ILO 9.6.2026). Nach dem Gesetz Nr. 7 zur Schulpflicht von 2012 werden die Erziehungsberechtigten syrischer Kinder – „Jungen wie Mädchen“ – dazu verpflichtet, ihre Kinder im Alter von sechs bis fünfzehn Jahren in Grundschulen einzuschulen. Wird einem Kind der Schulbesuch verweigert und es zum Betteln, zur Industriearbeit oder zu anderen Tätigkeiten ausgebeutet, werden diesem Gesetz zufolge Geldstrafen sowie Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die sich nach einer Verwarnung weiterhin weigern. Zudem hat das syrische Justizministerium am 30.10.2025 ein Rundschreiben herausgegeben, in dem es die rasche und wirksame Anwendung rechtlicher Maßnahmen in Verfahren gegen Eltern oder Erziehungsberechtigte fordert, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken (Thawra 12.2.2026).

Die Strafverfolgungsbehörden gehen entschlossen gegen Straftaten im Zusammenhang mit Kinderhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte 2025 wurden insgesamt 250 Festnahmen im Zusammenhang mit Kinderhandel und -schmuggel verzeichnet, die alle Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen vor den zuständigen Gerichten sind. Seit dem 30.11.2025 wurden fünfzehn Sicherheitsoperationen durchgeführt, die zur Aufdeckung von 465 Fällen von Betteln, an denen Kinder beteiligt waren und die Kinder in Sozialhilfezentren untergebracht waren, führten (ILO 9.6.2026). Die Regierung beabsichtigt, die Inspektionsrunden in den Sektoren zu intensivieren, in denen ein hoher Anteil an Kinderarbeit zu verzeichnen ist, wobei der Schwerpunkt auf gefährlichen Tätigkeiten liege, die Kinder gesundheitlichen oder körperlichen Risiken aussetzen könnten. Das Ministerium betont, verschiedene Maßnahmen zu setzen, darunter die Durchführung regelmäßiger Inspektionskampagnen, die Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Wiedereingliederung von Schulabbrechern in den Schulbetrieb, die Sensibilisierung der Gesellschaft sowie die Unterstützung armer Familien in Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Stellen. Im Jahr 2024 erließ das Ministerium 23 Bußgeldbescheide gegen Verstöße, von denen 48 Minderjährige betroffen waren, während sich die Maßnahmen im Jahr 2025 auf Aufklärungsmaßnahmen beschränkten, bevor das Ministerium im ersten Quartal des Jahres 2026 erneut 22 Bußgeldbescheide erließ, die 27 Minderjährige betrafen (Enab 12.6.2026).

Im Kontrollgebiet der Übergangsregierung gibt es mehrere Waisenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die meisten werden von Wohltätigkeitsorganisationen, religiösen Gruppen oder humanitären Organisationen betrieben, die weitgehend auf private Spenden und Finanzmittel aus dem Ausland angewiesen sind. Das Ministerium für Soziales und Arbeit ist für die Aufsicht über diese Einrichtungen zuständig, nimmt diese aber kaum bis gar nicht wahr. Einer Quelle zufolge sind die Bedingungen in diesen Einrichtungen im Allgemeinen sehr schlecht (MBZ 1.2026). In der Regel werden Kinder, die keine Eltern mehr haben oder zumindest keine Eltern, die für sie sorgen können, von Menschen aus ihrem unmittelbaren Umfeld aufgenommen, wie nahen Verwandten, Nachbarn oder engen Freunden der Familie. In vielen Fällen wurde dies informell und ohne Einschaltung eines Gerichts geregelt. Ein Familiengericht kann jemanden zum Vormund bestellen (MBZ 1.2026).

Seit dem Krieg in Syrien werden soziale Dienste hauptsächlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Titel "Schutzdienste" erbracht (MültDer 11.3.2025). Es gibt kostenlose Unterstützung, um Kindern und Familien bei der Bewältigung dieser Situation zu helfen. UNICEF und seine Partner bieten psychologische und psychosoziale Unterstützung in kinderfreundlichen Räumen, Gemeindezentren und durch mobile Teams an (SysHome o.D.b). Das Fehlen staatlicher Dienste für unbegleitete/obdachlose Kinder, die nach dem Krieg einem hohen Risiko ausgesetzt sind, schafft trotz der in diesem Bereich tätigen NGOs Lücken (MültDer 11.3.2025).

Sicherheit

Kinder sind weiterhin Opfer von willkürlichen Morden, den Folgen des Krieges, Entführungen, Rachemorden und Zwangsumsiedlungen, zusätzlich zur anhaltenden Rekrutierung durch bewaffnete dschihadistische Milizen, die Minderjährige für ihre Zwecke ausnutzen (SOHR 5.11.2025). Im ersten Quartal 2026 wurden elf Kinder durch die israelischen Streitkräfte willkürlich verhaftet (SNHR 5.4.2026). In den ersten zwölf Wochen des Jahres 2026 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Tötung von mindestens 80 Kindern in verschiedenen Regionen des Landes. Die Ursachen für diese Vorfälle reichten von wahllosen Schüssen über Kriegsrückstände und Minen bis hin zu Straftaten sowie Bombardements und Militäroperationen (SOHR 15.3.2026a). SNHR hingegen zählt im ersten Quartal 2026 43 durch die Konfliktparteien getötete Kinder (SNHR 1.4.2026).

Die Kontamination durch explosive Kampfmittel stellt eine ernsthafte Bedrohung dar (UNICEF 12.2025). Mindestens fünf Millionen Kinder sind weiterhin durch etwa 300.000 über das ganze Land verstreute, nicht explodierte Kriegsrelikte gefährdet (UNICEF 25.3.2025; vgl. UNICEF 4.2026b). Kinder sind der Gefahr von Landminen und Blindgängern in besonderem Maße ausgesetzt, weil sie Blindgänger oft mit Spielzeug verwechseln bzw. diese Kinder neugierig machen (UNICEF 17.12.2024). Auf Kinder entfallen 40 % der Verletzungen und mehr als 30 % der Todesfälle (Halo 24.3.2026; vgl. UNICEF 4.2026b). Zwischen 8.12.2024 und 28.2.2026 waren von insgesamt 1.193 durch explosive Kampfmittel getöteten Personen, 480 Kinder, was 40 % der zivilen Opfer entspricht (UNICEF 4.2026a). Viele dieser Vorfälle passieren, wenn die Kinder spielen, Metallstücke sammeln, um sie zu verkaufen, oder wenn sie ihren Familien bei der Landwirtschaft und Viehzucht helfen (TNA 27.3.2025; vgl. Halo 24.3.2026). Kinder mit lebensverändernden Verletzungen und Behinderungen haben häufig größere Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und psychologischer Unterstützung zu erhalten, während viele von ihnen Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind (TNA 27.3.2025).

Humanitäre und sozio-ökonomische Lage

Über eine Million Kinder sind aufgrund von Gewalt, Vertreibung oder wirtschaftlicher Not zu Waisen geworden oder wurden verlassen. Die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen haben zudem zu einem Anstieg der Kindesaussetzung geführt (Möller/OxfAc 17.10.2025). Viele Familien wurden wieder vereint, als Grenzen und Frontlinien geöffnet und Gefangene freigelassen wurden. Allerdings führte das Chaos Ende 2024 auch zu neuen Trennungen (Kinder, die bei der Flucht verloren gingen, Familien, die auf der Flucht vor den Kämpfen auseinandergerissen wurden, von ihren Eltern getrennte Kinder in geschlossenen Einrichtungen) (GPC 3.4.2025). Die gewaltsame Trennung von Familien durch willkürliche Verfahren setzt Kinder in al-Hasaka, al-Raqqa und Deir al-Zour, wo über 22.000 Kinder ihrer Freiheit beraubt wurden, weiteren Risiken aus (UNOCHA 24.7.2025).

UNICEF zufolge benötigen 6,9 Millionen Kinder humanitäre Hilfe (UNICEF 8.5.2026). Etwa 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026), darunter ca. 600.000 Kinder unter fünf Jahren, die an Unterernährung leiden (177.000 davon sind stark unterernährt) (UNICEF 12.2025). Im Jahr 2025 nahm die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren weiter zu, was auf eine unzureichende Ernährung von Kleinkindern und Frauen im gebärfähigen Alter sowie auf anhaltend hohe Anämieraten zurückzuführen ist. Insbesondere das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) sind von einer hohen Quote akuter Unterernährung betroffen (UNOCHA 2.4.2026). Daten von humanitären Organisationen in Syrien zeigen, dass in fast der Hälfte der Bezirke des Landes mehr als 50 % der Kinder unter fünf Jahren mit schwerer akuter Unterernährung nicht die erforderliche Behandlung erhalten. Die Fälle von Unterernährung in Syrien nehmen seit Jahren zu, doch Kürzungen der Finanzmittel haben die ohnehin schon prekäre Lage weiter verschärft (STC 15.4.2025).

Der syrische Krieg hat zur Zersetzung des sozialen Umfelds der Kinder geführt, was zur Verbreitung gefährlicher Phänomene wie Betteln, Kinderarbeit und Zwangsrekrutierung beigetragen hat (حدس 10.4.2026). Viele Familien sehen sich aufgrund ihrer Lage gezwungen, auf negative Bewältigungsmechanismen, wie Kinderarbeit, Kinderheirat (UNICEF 25.3.2025) und Schulabbruch zurückgreifen. Diese Herausforderungen betrafen insbesondere die vertriebene Bevölkerung und Gemeinden im Nordosten Syriens (EUAA 1.7.2026). Negative Mechanismen wie Kinderheirat wurden von 71 % der von UNOCHA befragten Gemeinden als Hauptproblem genannt (UNOCHA 24.7.2025). Einer Quelle zufolge stieg die Zahl der auf der Straße lebenden Kinder in Damaskus nach dem Machtwechsel an. Sie verdienten ihren Lebensunterhalt durch Arbeit oder Betteln (MBZ 1.2026). Kinderarbeit ist in Syrien weit verbreitet (AA 30.5.2025) und hat sich von einer Ausnahmeerscheinung zu einem quasi-strukturellen Phänomen gewandelt, das in direktem Zusammenhang mit anhaltender Armut und dem Zusammenbruch der Einkommensquellen der Familien steht. Kinder leisten in 75 % der Familien einen fast unverzichtbaren Beitrag zum Familieneinkommen (حدس 10.4.2026). Obwohl keine aktuellen und umfassenden nationalen Statistiken über die Zahl der arbeitenden Kinder in Syrien vorliegen, sind sich Behörden, Experten und internationale Organisationen einig, dass das Phänomen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat (Enab 12.6.2026).

Gemäß UNICEF benötigten 2025 6,7 Mio Kinder in Syrien Kinderschutzdienste [vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, etc. Anm.] (UNICEF 12.2025). Unsicherheit und wirtschaftliche Not verschärfen die Probleme im Bereich des Kinderschutzes weiter (UNOCHA 24.7.2025). Zu den größten Problemen im Zusammenhang zählen Vernachlässigung, Kinderarbeit, Kinderheirat und häusliche Gewalt, die durch wirtschaftliche Not, sich verschlechternde Lebensbedingungen, Vertreibung und die Gefährdung durch explosive Kampfmittel noch verschärft werden (EUAA 1.7.2026). Einige Kinder sind Opfer von Gewalt geworden, andere haben Gewalt miterlebt. Es bestehen Risiken von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, Kinderarbeit und ihren schlimmsten Formen, Kinderheirat, Kinderhandel, Inhaftierung und/oder Freiheitsentzug von Kindern, Risiken für Kinder, die aus der Haft entlassen wurden, und der Gefahr der Trennung von der Familie (HumAct 28.1.2025). Gewalt gegen Buben im Alter von 1 bis 14 Jahren in Form von gewalttätigen Disziplinarmaßnahmen zu Hause hat zugenommen – wie 90 % der Gemeinden an UNOCHA berichten. Darüber hinaus wurde bei Kindern und Betreuungspersonen aufgrund vielfältiger Stressfaktoren, darunter die Auswirkungen von Konflikten, Armut und die Nachwirkungen des Erdbebens von 2023, ein hohes Maß an psychosozialer Belastung festgestellt (UNOCHA 24.7.2025). Jeder dritte Haushalt in Syrien berichtet, dass Kinder Anzeichen psychischer Belastung zeigen, und UNICEF schätzt, dass alle Kinder nach 14 Jahren des Konflikts, der Vertreibung und des Verlusts in irgendeiner Form unter psychosozialen Folgen leiden (UNICEF 4.2026a) und der eingeschränkte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen beeinträchtigt weiterhin erheblich das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden von Kindern und Betreuungspersonen (HumAct 28.1.2025). Die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe bedeutet, dass die Kinder unter prekären Bedingungen leben, ohne ausgewogene Ernährung, angemessene Kleidung oder ausreichende Gesundheitsversorgung. Feldstudien haben eine Kombination aus übermäßiger Aggression, Introversion und Isolation sowie Schlafstörungen und Schwierigkeiten in der Kommunikation mit anderen gezeigt, als Spuren von miterlebter Gewalt, wie Bombenangriffen, den Verlust von Angehörigen oder das Leben in ständiger Angst (Syria TV 13.9.2025). Das Kriegsumfeld hat zur Entstehung von gestörten Verhaltens- und psychischen Mustern bei Kindern beigetragen, die von chronischer Angst über Gewalt und Rückzug bis hin zum Verlust des Vertrauens reichen (حدس 10.4.2026).

Quellen

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Kinder in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-17 08:40

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihe Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Rechtliches

Im Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and Eastsyria - DAANES) aus dem Jahr 2023 ist im Artikel 55 festgeschrieben, dass die Rechte von Kindern geschützt und dass die Gewaltanwendung gegen sowie die Beschäftigung, Ausbeutung und Rekrutierung von Kindern verboten sind. Des Weiteren legt Artikel 52 fest, dass Jugendliche das Recht haben, sich selbstständig zu organisieren und sich organisiert und freiwillig an allen Lebensbereichen zu beteiligen (RIC 14.12.2023). Das Kindergesetz der DAANES aus dem Jahr 2022 betrachtet sexuelle Ausbeutung und Missbrauch ausdrücklich als Handlungen, die Kinder gefährden, und sieht Strafen für die Täter vor. Diese Kriminalisierung wird durch das Strafgesetzbuch Nr. 2 von 2023 weiter verschärft. Kinderheirat ist sowohl für Buben als auch für Mädchen verboten (AGIL 29.4.2025).

Sicherheit

Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte im ersten Quartal 2026 fünf Tötungen von Kindern durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF), sowie zehn Angriffe auf zivile Infrastruktur durch die SDF, darunter auf Schulen (SNHR 1.4.2026). Die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien Anfang 2026 haben Kinder besonders getroffen, insbesondere indirekt durch Vertreibung, Verlust von wichtigen Dienstleistungen, wie Wasser- und medizinischer Versorgung, Schulen und Ernährungsunsicherheit. Des Weiteren sind sie der Gefahr von nicht explodierten Kampfmittelrückständen und der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppierungen ausgesetzt (SyrExp01 27.4.2026).

Die willkürliche Inhaftierung von Kindern stellt insbesondere im Nordosten Syriens nach wie vor ein ernstes und unzureichend behandeltes Schutzproblem dar (GPC 3.4.2025). Es kommt weiterhin zu Freiheitsentzug bei Kindern in Lagern und Haftanstalten im Nordosten aufgrund angeblicher Zugehörigkeit von ihnen oder ihren Eltern zu bewaffneten Gruppierungen (UNSRCA 19.2.2026). Es bestehen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Rückkehr und Wiedereingliederung in die Gemeinschaft. Bei vielen dieser Kinder ist die Identität ungeklärt. Das Fehlen von Geburtenregistrierungssystemen in diesen Gebieten hat ihre Gefährdung noch verstärkt, was in einigen extremen Fällen zu Staatenlosigkeit geführt und sie dem Risiko von Verstößen und Missbrauch ausgesetzt hat (UNSRCA 22.4.2026) [Informationen zu Staatenlosigkeit finden sich im Kapitel Bewegungsfreiheit / Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge / Staatenlose und zur Geburtenregistrierung im Kapitel Dokumente]. Nach der Übernahme der Kontrolle des al-Aqtan-Gefängnisses durch die Zentralregierung wurde bekannt, dass die SDF dort mehrere Jugendliche inhaftiert hatten, die zuvor aus Sicherheitsgründen aus einem Jugendgefängnis verlegt worden waren. Die Zentralregierung ließ 126 minderjährige Inhaftierte frei (Sky News 26.1.2026). Zwischen Jänner und Februar 2026 wurden über 150 Kinder sowie eine unbestimmte Anzahl von Kindern, die während der Haft das 18. Lebensjahr vollendet haben, zusammen mit erwachsenen Häftlingen von Syrien in den Irak überstellt (UNSRCA 22.4.2026).

Quellen

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Rekrutierung Minderjähriger für den Militärdienst

Letzte Änderung 2026-09-16 15:59

Mit dem Sturz des ehemaligen Regimes und der Auflösung der ihm nahestehenden Milizen wurde dem Phänomen der Zwangsrekrutierung von Kindern ein Ende gesetzt. Die Regierung hat unverzüglich Maßnahmen ergriffen. Der Dienst in der Armee und den inneren Sicherheitskräften ist nun vollständig freiwillig, und das Erreichen des 18. Lebensjahres ist die einzige und zwingende Voraussetzung für einen solchen Dienst. Es wurde eine nationale Untersuchungskommission eingerichtet, um Verbrechen gegen Kinder während der Ära des ehemaligen Regimes aufzuklären. Diese Kommission hat die Aufgabe, vergangene Verstöße, einschließlich des Verbrechens der Rekrutierung von Kindern, zu dokumentieren und die Akten an die zuständigen Justizbehörden zu übergeben, welche die Beteiligten gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften vor Gericht stellen werden (ILO 9.6.2026). Es wurden Protokolle zur Verhinderung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern in den bewaffneten und Sicherheitskräften der Regierung eingeführt und deren Durchsetzung von der Regierung als Priorität eingestuft (UNSRCA 19.2.2026).

Quellen

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Rekrutierung Minderjähriger in den Gebieten der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Rechtsrahmen

2019 haben die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) ein Abkommen bzw. einen Aktionsplan mit den Vereinten Nationen unterzeichnet, in dem sie versprachen, die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren zu beenden und in ihrem Gebiet eine Reihe von Kinderschutzbüros einzurichten (AP 28.6.2023). In der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) wurde die geltenden Rechtsrahmen hinsichtlich der Definition des Begriffs Kind und der Verhinderung der Rekrutierung von Kindern mehrfach geändert. Diese Rahmenwerke sind nicht so klar und direkt formuliert, wie es das syrische nationale Recht war. Sie fanden sich verstreut in einer Reihe von Militärverordnungen, Dekreten und Gesetzen, von denen viele aus der Zeit vor der Unterzeichnung des UN-Aktionsplans stammten, bis sie schließlich im Kindergesetz kodifiziert wurden. Dieses wurde 2022 von der DAANES verabschiedet. Artikel 9 Buchstabe d) dieses Gesetzes stellt jedoch die Rekrutierung von Kindern an sich nicht unter Strafe, sondern verweist auf die Verpflichtung der DAANES, Kinder vor Rekrutierung zu schützen und Rekrutierer zu bestrafen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Strafen für Verstöße gegen Artikel 9 vor und verweist auch nicht auf das Strafgesetzbuch für anwendbare Sanktionen. Folglich beschränkt sich die Verhinderung der Rekrutierung von Kindern auf Disziplinarmaßnahmen, die hauptsächlich von den Militärbehörden verhängt werden (AGIL 29.4.2025).

Die den Familien der rekrutierten Kinder zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sind begrenzt geblieben. Zwar gibt es einige Mechanismen, wie das der DAANES angegliederte Kinderschutzbüro und vereinzelte Versuche der Demobilisierung, doch sind diese Instrumente rückläufig (SYD 17.6.2026).

Schutzmaßnahmen

Das Abkommen über die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen vom 30.1.2026 sieht ein Ende der Rekrutierungsmaßnahmen vor, sowie dass neue Verpflichtungen nur noch über das Verteidigungsministerium erfolgen, wodurch Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen sind (SYD 18.5.2026; vgl.SYD 17.6.2026). Die Behörden der DAANES schweigen und es mangelt an Rechenschaftspflicht (Levant24 21.12.2025). Einige Akteure können in dieser Hinsicht weiterhin fernab jeglicher wirklichen Kontrolle agieren (SYD 18.5.2026). Nach der Übernahme der Kontrolle über zuvor von den SDF gehaltene Gebiete in den Gouvernements Aleppo, Deir al-Zour, al-Raqqa und al-Hasaka durch die Zentralregierung, ist gemäß UNHCR davon auszugehen, dass die Rekrutierung von Kindern in diesen Gebieten eingestellt wurde. Darüber hinaus wurden die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) und die Revolutionäre Jugendbewegung (Revolutionary Youth Movement - RYM) im Rahmen der im Januar 2026 zwischen der syrischen Regierung und den SDF getroffenen Vereinbarungen aufgefordert, das syrische Staatsgebiet zu verlassen (UNHCR 5.2026). Allerdings wurde von der Präsenz der Revolutionären Jugendbewegung noch im Mai 2026 berichtet (EUAA 1.7.2026). Die Lage der Kinder, die zuvor mit diesen Gruppen in Verbindung standen und sich nun in Gebieten befinden, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich ihrer Aussichten auf Rehabilitation und Wiedereingliederung, bleibt unklar (UNHCR 5.2026).

Obwohl ihre Zahl zurückgegangen ist, gibt es sechs funktionierende Kinderschutzbüros, die sich in al-Tabqa, Ain al-Arab/ Kobane, Jazeera, al-Raqqa, Deir al-Zour und Manbij befinden. Das Kinderschutzbüro ist für Fälle zuständig, welche die Rekrutierung von Minderjährigen durch die SDF betreffen, nicht aber Rekrutierung durch andere Gruppen, einschließlich der Revolutionären Jugendbewegung (RYM). Eltern von rekrutierten Minderjährigen können sich an das Kinderschutzbüro ihres Gebiets wenden, um eine Beschwerde über die Rekrutierung ihres Kindes einzureichen. Personen unter 18 Jahren werden nicht zum Selbstverteidigungspflichtdienst einberufen, und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 über die Selbstverteidigungspflicht in Bezug auf das Einberufungsalter werden von den DAANES-Behörden generell eingehalten und konsequent durchgesetzt. Dennoch gab es Berichte über die Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren in die SDF. Die genauen Zahlen und das Ausmaß, in dem diese Rekrutierung unter Anwendung physischer Gewalt (z. B. Entführungen) durchgeführt wurde, sind unklar. Befürworter der SDF und der DAANES neigen dazu, dieses Problem herunterzuspielen, indem sie behaupten, dass diese Rekrutierungspraktiken nicht stattfinden oder dass sich die Situation verbessert hat. Umgekehrt neigen diejenigen, die der SDF und der DAANES kritisch gegenüberstehen, dazu, die Zahl dieser Fälle zu übertreiben (DIS 6.2024). Zuletzt berichtete UNICEF positiver von der Umsetzung des Aktionsplans mit den SDF. Demnach existiert der politische Wille, den Plan zu verwirklichen. Die SDF sind in regelmäßigem Dialog mit UNICEF (AA 30.5.2025).

Verstöße

Es wird weiterhin von der Rekrutierung Minderjähriger durch die SDF und ihnen nahestehende Gruppierungen berichtet (UNGA 12.3.2026; vgl. Levant24 4.5.2026).

Ein Problem stellt nach wie vor insbesondere die Revolutionäre Jugendbewegung (RYM) dar (AA 30.5.2025; vgl. SYD 17.6.2026; EUAA 1.7.2026), die formell nicht zu den SDF gehört, aber doch in ihrem Einflussbereich tätig ist. Diese zwingt nach wie vor Kinder in ihre Reihen (AA 30.5.2025) und begeht andere schwerwiegende Verstöße gegen Kinderrechte, wie Entführungen (Levant24 21.12.2025). Untersuchungen unabhängiger syrischer Menschenrechtsgruppen zeigen (HRW 2.10.2024), dass die RYM Kinder an die beiden Hauptkomponenten der SDF, die Volksverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) und ihren Frauenverband (Yekîneyên Parastina Jin - YPJ) (HRW 2.10.2024 vgl. AA 30.5.2025), überstellt hat, beides bewaffnete Gruppierungen, die selbst direkt in die Rekrutierung von Kindersoldaten verwickelt waren (HRW 2.10.2024), sowie möglicherweise auch an die Asayesh (die internen Sicherheitskräfte) (AA 30.5.2025). Die RYM gilt als extremistischer Flügel innerhalb der SDF und steht in direkter Verbindung zur PKK. Neben dem Vorwurf, Kinder zu rekrutieren, werden ihr auch Anschläge auf politische Ziele im Nordosten Syriens vorgeworfen (Enab 7.4.2025). Die Bewegung selbst behauptet, dass vor der Aufnahme in ihre Ausbildungsprogramme die freiwillige Zustimmung jedes Kindes eingeholt wird. Allerdings haben mehrere internationale Organisationen die RYM wegen unaufgeforderter Rekrutierung von Kindern aus syrischen Regionen innerhalb und außerhalb der Kontrolle der DAANES unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, indem sie Bildungsangebote versprochen und Zwang ausgeübt haben, gemeldet (UAB 19.11.2024). Die als "freiwillig" bezeichnete Rekrutierung von Kindern ist einem NGO-Mitarbeiter zufolge oft das Ergebnis von psychologischem Druck, ideologischen Einflüssen und der Ausnutzung der Lebensumstände der Kinder (SYD 17.6.2026), denn sie richtet sich oft gegen schutzbedürftige Kinder, beispielsweise aus armen oder vertriebenen Familien oder die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind (EUAA 1.7.2026). Ein Teil der Minderjährigen wird in Ausbildungslager im Qandil-Gebirge an der irakisch-iranischen Grenze (der Hochburg der PKK) gebracht, wo sie einer militärischen und ideologischen Ausbildung unterzogen werden, bevor sie an die Front geschickt werden, unter anderem zu Gefechten mit türkischen Streitkräften. Ein anderer Teil verbleibt in den Gebieten im Nordosten Syriens innerhalb der militärischen Formationen der SDF (SYD 18.5.2026). Die SDF beauftragen die Kinder mit militärischen Aufgaben und Aktivitäten, die ihr Alter und ihre Fähigkeiten übersteigen und sie damit erheblichen physischen und psychischen Gefahren aussetzen (Shaam 26.7.2025). Kinder werden an der Front oder für logistische und Kampfeinsätze eingesetzt und manchmal missbraucht oder sexuell ausgebeutet (Thawra 25.7.2025). Es wurde dokumentiert, dass Familien von rekrutierten oder entführten Kindern Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, um sie davon abzuhalten, sich an internationale Stellen oder Menschenrechtsorganisationen zu wenden (Thawra 14.1.2026). Eltern haben gemäß einem NGO-Mitarbeiter große Schwierigkeiten, Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen oder deren Aufenthaltsort zu ermitteln, da extreme Geheimhaltung herrscht und die Rekruten in geheime Lager, teilweise in Sperrgebieten oder unterirdischen Tunneln, gebracht werden (SYD 17.6.2026).

Auch wenn die Zahl der rekrutierten Kinder geringer sein mag als in den Kriegsjahren (SYD 18.5.2026), hat das Syrische Netzwerk für Menschenrechte dokumentiert, dass die SDF im Jahr 2025 mindestens 72 Fälle willkürlicher Inhaftierung von Kindern verübt haben (Thawra 8.1.2026). Einige Kinder wurden sogar aus Schulen verschleppt (Shaam 26.7.2025). Ein Journalist aus Aleppo berichtet, dass das Phänomen der Rekrutierung von Mädchen in den vergangenen Jahren in den von der SDF kontrollierten Gebieten in Syrien, insbesondere in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Deir al-Zour, stark zugenommen habe (Thawra 8.1.2026). Während sich die syrische Regierung und die SDF einer politischen und sicherheitspolitischen Einigung näherten, fand in der Stadt al-Hasaka gleichzeitig ein militärisches Training für neue Rekruten in den Reihen der SDF statt, das vor der Unterzeichnung des Abkommens begann und nach der Unterzeichnung fortgesetzt wurde. Daran nahmen etwa 45 Personen teil, die meisten von ihnen waren unter 18 Jahre alt (SYD 18.5.2026).

Quellen

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Bildung und Schulen

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Allgemeines, Zahlen und Daten

Der Krieg hat das Bildungssystem geschwächt (Sotour 27.8.2025) und den Zugang zu Bildung erheblich beeinträchtigt (EUAA 1.7.2026). Es steht aufgrund der kombinierten Auswirkungen von langwierigen Konflikten, Vertreibung, Bevölkerungsbewegungen, klimatischen Extremereignissen und sich wandelnden Verwaltungsstrukturen weiterhin unter akutem Druck (HumAct 15.4.2026). Obwohl in bestimmten Regionen die Grund- und Hochschulbildung fortgesetzt wird, sind Bildungsdienstleistungen in weiten Teilen des Landes aufgrund verschiedener Mängel und administrativer Probleme nicht zugänglich (MültDer 11.3.2025).

Unterschiedliche Quellen berichten von 18 % (SOHR 5.11.2025), 35 % (IHH 10.1.2025) oder 40 % schulpflichtiger Kinder, welche nicht zur Schule gehen (i24 22.4.2025). Das sind, je nach Quelle, zwischen zwei (UNESCWA 26.1.2025) und 2,5 Millionen Kinder (UNICEF 12.2025). Zwar stieg die Einschulungsquote im Jahr 2025 an, doch hatten 37 % der Kinder im schulpflichtigen Alter (bzw. 2,7 Millionen Kinder) keinen Zugang zu Bildungsangeboten, verglichen mit 2,5 Millionen Kindern im Jahr 2024 (HumAct 15.4.2026). Mehr als eine Million Kinder sind von Schulabbruch bedroht (IHH 10.1.2025; vgl. UNICEF 25.3.2025) und es wird erwartet, dass die Zahl aufgrund der derzeitigen schwierigen Umstände weiter steigen wird (SOHR 5.11.2025). Mehr als drei Millionen Kinder sind Analphabeten geworden (i24 22.4.2025).

Zugang

Der Zugang zu Bildungsangeboten ist weitgehend ungleich verteilt (IOM 4.2026). Viele Schulen befinden sich in gefährlichen Gebieten, sodass es für Kinder unmöglich ist, sicher zur Schule zu gehen oder am Unterricht teilzunehmen (Halo 24.3.2026). Vertriebene Kinder sind besonders betroffen (EUAA 1.7.2026). Informanten von IOM gaben in einer Befragung im Jänner und Februar 2026 an, dass in 48 % der Gemeinden in al-Raqqa überhaupt keine Kinder Zugang zur Sekundarschulbildung hätten, gefolgt von Latakia (42 %) und Idlib (30 %) (IOM 4.2026). In einigen Gouvernements liegt die Schulabbrecherquote bei 30 % (SANA 17.5.2026). Insbesondere bei Mädchen ist die Schulabbrecherquote hoch (IHH 10.1.2025). Viele Familien ziehen es vor, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um mit der wirtschaftlichen Not fertig zu werden, anstatt sie zur Schule zu schicken (IHH 10.1.2025; vgl. EUAA 1.7.2026). In den Küstengebieten oder im Süden von Suweida beeinträchtigt zusätzlich die angespannte Sicherheitslage den Schulbesuch. So gibt es beispielsweise Tausende von Kindern, deren Eltern sich weigern, sie zur Schule zu schicken, aus Angst, dass ihr Leben in Gefahr ist, insbesondere angesichts der Kontrolle durch die Streitkräfte und der Verbreitung von Milizen, die Minderheiten ausbeuten (SOHR 5.11.2025). Der Zugang zu Bildung kann durch die hohen Kosten für den Transport aus entlegeneren Gebieten zu funktionierenden Einrichtungen erschwert werden (MVCR 8.2025). Bei einer Umfrage von Impact Intitiatives in verschiedenen Gemeinden in ganz Syrien wurden hohe Preise und fehlende finanzielle Mittel als Haupthindernisse für den Zugang zu Bildung sowie zu Wohnraum genannt. 54 % gaben an, dass der Mangel an Geld für die Deckung der Schulkosten ein Haupthindernis für den Zugang zu Bildung darstellt, und 10 % gaben an, dass eine frühe Heirat ein Hindernis für die Bildung von Mädchen darstellt (ImpInit/REACH 4.2025). Lange Anfahrtswege und Transportschwierigkeiten wurden ebenfalls als Hindernisse für den Schulbesuch identifiziert (SANA 9.6.2026), sowie die Kontamination mit Kampfmittelrückständen (ActfHum 13.3.2026). Im Süden Syriens berichten Eltern, dass der tägliche Schulweg aufgrund von Patrouillen und Kontrollpunkten in Quneitra und dem westlichen Daraa zunehmend zu einer Gefahr wird (TIMEP 26.3.2026).

Schulen und Lehrkräfte

Der bauliche Zustand der Schulen stellt ein erhebliches Hindernis für die Bildung dar (SARD 1.9.2025). 28 % der Schulen erfüllen Sicherheitsstandards nicht (SARD 1.9.2025). Mehr als 40 % der rund 20.000 Schulen des Landes bleiben geschlossen (UNICEF 25.3.2025; vgl. CSMon 27.10.2025). Eine andere Quelle wiederum spricht von fast 50 % der Schulen des Landes, die durch den Krieg zerstört oder schwer beschädigt wurden (WENR 14.3.2025). Davon am stärksten betroffen sind die Gebiete Aleppo, Idlib und Daraa (WENR 14.3.2025). Der syrische Bildungsminister spricht ebenfalls von 40 % zerstörten Schulen. Die meisten davon finden sich in den ländlichen Gebieten in Idlib und Hama, wo während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs heftige Kämpfe stattfanden. Allein in Idlib sind 350 Schulen außer Betrieb, und bisher wurden nur etwa 10 % davon wieder instandgesetzt (ABC News 31.10.2025). Nach den Zusammenstößen im Jänner 2026 im Nordosten Syriens wurden die Bildungsangebote in den Gouvernements Aleppo, ar-Raqqa, Deir ez-Zour und al-Hasaka erheblich beeinträchtigt. Insbesondere in Aleppo sollen Berichten zufolge mehrere Schuleinrichtungen beschädigt worden sein (EUAA 1.7.2026). Die syrische Regierung hat sich unter Verweis auf fehlende finanzielle Mittel nicht mit dem Wiederaufbau befasst (SOHR 5.11.2025). Mit dem Sturz des Assad-Regimes wurden mehrere Initiativen ins Leben gerufen, um Schulen wiederherzustellen (IPS 16.10.2025). Im Juni 2026 gab der Bildungsminister bekannt, dass landesweit 1.370 Schulen saniert und im Osten Syriens 2.350 Schulen wiedereröffnet wurden, was Tausenden von Schülern die Rückkehr in die Schule ermöglichte (SANA 9.6.2026). Selbst wenn die Schulen funktionieren, ist der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen eingeschränkt. Stromausfälle beeinträchtigen den Unterricht und erhöhen die Fehlzeiten. Überfüllte Klassenzimmer, beschädigte Möbel und begrenzte Lehrmittel erschweren das Lernen zusätzlich. Viele Schulen sind für Kinder mit Behinderungen nicht zugänglich (SARD 1.9.2025). Einer Untersuchung des Bildungsministeriums und einer NGO zufolge sind die meisten Schulen nicht ausreichend ausgestattet, um Kindern mit Behinderungen gerecht zu werden (SANA 9.6.2026). Zahlreichen Schulen fehlen die grundlegendsten Ausstattungen wie Schulbänke und angemessene sanitäre Einrichtungen (MustSur 7.5.2026). Der Mangel an Sitzgelegenheiten und Schulmaterialien erschwert es den Lehrkräften, die Ordnung aufrechtzuerhalten (ABC News 31.10.2025). 45 % der Schulen haben keine geschlechtergetrennten Toiletten, 38 % erfüllen die Standards für sanitäre Anlagen, Wasserversorgung und Hygiene nicht (SARD 1.9.2025). Die Schulen leiden unter einem gravierenden Mangel an psychologischen Beratern (Sotour 27.8.2025).

Es wurde ein Mangel an Lehrkräften gemeldet (EUAA 1.7.2026). Syrien verfügt über 253.000 Lehrkräfte (CSMon 27.10.2025), die aber über nur eine geringe Qualifikation aufweisen, insbesondere Lehrkräfte, die aufgrund der wirtschaftlichen Notlage und der niedrigen Löhne gezwungen sind, einer weiteren Beschäftigung nachzugehen. Etwa 80 % der Lehrkräfte sind Aushilfskräfte, von denen viele keine pädagogische Qualifikation besitzen (MustSur 7.5.2026). Der Braindrain, bei dem viele qualifizierte Akademiker das Land verlassen haben, hat das Bildungsumfeld weiter verschlechtert, sodass die Universitäten unterbesetzt und unterfinanziert sind. In einigen Fachbereichen, wie Ingenieurwesen und Gesundheitswissenschaften, gibt es seit einem Jahrzehnt nur noch sehr wenige Lehrkräfte (WENR 14.3.2025). Die Arbeit von Lehrkräften wird unzureichend vergütet. Lehrkräfte bewältigen diese Situation häufig durch die Aufnahme einer Nebentätigkeit, die in der Regel toleriert wird, jedoch ihre Motivation und Verfügbarkeit beeinträchtigt (MVCR 8.2025). Tausende während des Bürgerkriegs entlassene Lehrkräfte wurden wieder eingestellt (MDC 30.4.2026; vgl. Syria TV 31.5.2026), jedoch protestieren viele ehemalige Pädagogen aus der Assad-Ära dagegen, dass sie als neue befristete Mitarbeiter wieder eingestellt werden, ohne dass ihre bisherige Berufserfahrung anerkannt wird (MDC 30.4.2026).

Im Gouvernement Damaskus und Umland ist in den letzten Jahren eine zunehmende Verbreitung privater Schulen und Bildungseinrichtungen zu beobachten, obwohl es kostenlose staatliche Schulen gibt. Bei einigen Privatschulen übersteigen die Kosten das Einkommen eines syrischen Bürgers mehrfach (Thawra 7.2.2026).

Lehrplan

Bereits vor der Revolution gab es große Unterschiede in der Bildungsqualität zwischen verschiedenen geografischen Regionen. Diese Situation verschärfte sich im letzten Jahrzehnt vor dem Sturz des alten Regimes. In den Gebieten, die sich seiner Kontrolle entzogen hatten, unterschieden sich die Lehrpläne und die dahinterstehenden Ideologien. Die syrischen Schüler wurden nach vier verschiedenen Lehrplänen unterrichtet. Anfang 2025 wurden die Lehrpläne vorläufig vereinheitlicht (MustSur 7.5.2026), sodass im September 2025 zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt Kinder in ganz Syrien nach einem einheitlichen nationalen Kalender und Bildungsrahmen zur Schule zurückkehrten (UNICEF 21.9.2025). Einer kurdischen Quelle zufolge gilt dies aber nicht für Afrin, Girê Spî/ Tall Abyad und Sere Kaniye/ Ras al-Ain, die vom türkischen Staat besetzt sind. Dort wird das Bildungssystem vom türkischen Bildungsministerium bestimmt (ANHA 20.5.2026).

Der Minister im Bildungssektor hat zwar einen kurdischen Hintergrund, doch die Regierungsspitze wird von Personen mit islamistischen Verbindungen dominiert, was zu einem wachsenden islamistischen Einfluss im Bildungsbereich geführt hat. Das erfolgt nicht durch formale Lehrpläne, sondern durch außerschulische Aktivitäten und die zunehmende Rolle privater Einrichtungen. Ein Beispiel hierfür sind die Dar al-Wahi al-Sharif-Schulen, Koran-Einrichtungen, die 2017 in Idlib gegründet wurden, eine extremistische islamistische Ideologie vertreten und nun Berichten zufolge eine Expansion nach Damaskus und Aleppo planen (Etana 7.2025). Die im Jänner 2025 angekündigten Reformen des nationalen Lehrplans, die alle Bildungsstufen betreffen, beinhalteten erhebliche Überarbeitungen, wie die Streichung von Inhalten, die mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung stehen, die Umformulierung von Passagen über Götter in Geschichte- und Philosophiebüchern, die Umschreibung oder Streichung des Fachs Englisch, das Ersetzen des Fachs "Nationale Bildung" durch das Fach "Islamische oder Christliche Religionslehre" (TNA 2.1.2025), was als zunehmender Einfluss islamistischer Themen interpretiert wurde (WENR 14.3.2025). Im Oktober 2025 kündigte die syrische Übergangsregierung, eine weitere umfassende Reform des Schulbildungssystems an. Im neuen Lehrplan wurden Religions- und Koranunterricht ausgeweitet. Auch eine Reduzierung des Fremdsprachenunterrichts ist erkennbar. Die ursprüngliche Absicht des Bildungsministeriums – die Einführung eines stärker islamisch geprägten Lehrplans – wurde nicht vollständig umgesetzt (INSS 6.2026).

[Für Informationen zu Bildung in Nordostsyrien siehe Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Kinder / Bildung und Schulen / Bildung und Schulen in Nordostsyrien]

Vertriebene und Rückkehrer

Flüchtlingskinder sehen sich großen Hindernissen für den Schulbesuch gegenüber, darunter überfüllte Lager, unzureichende Ressourcen und begrenzter Zugang zu Schulmöglichkeiten (UNESCWA 26.1.2025). Vertriebene Kinder haben in Lagern in einer Umgebung gelebt, die von Unbeständigkeit und Ungewissheit geprägt war. Viele Kinder haben ganze Schuljahre verloren. Einige besuchten provisorische Schulen in Zelten, andere gingen überhaupt nicht zur Schule (Syria TV 13.9.2025). Einer Schulleiterin in Daraa zufolge behindern die große Zahl von Schülern in Flüchtlingsschulen, Probleme mit der Belüftung und der Umweltverschmutzung sowie die rauen Wetterbedingungen im Sommer und Winter den Bildungsprozess (Sotour 27.8.2025).

Der Krieg führte zu einer massiven Vertreibung von Schülern und Lehrern, sowohl innerhalb Syriens als auch in Nachbarländer (WENR 14.3.2025). Etwa 800.000 syrische Kinder und Jugendliche waren an türkischen Schulen eingeschrieben (AnA 2.9.2020). In der Türkei und teilweise im Libanon ist Arabisch nicht die Unterrichtssprache. In diesen Ländern müssen die Studierenden vor der Immatrikulation Kenntnisse in der Unterrichtssprache nachweisen, was eine weitere Hürde für die Hochschulbildung darstellt (WENR 14.3.2025). Viele Eltern haben Bedenken, aus nicht arabischsprachigen Ländern wie der Türkei und Europa nach Syrien zurückzukehren, da es Unterschiede im Lehrplan gibt. Der wichtigste Faktor, der die schulischen Leistungen beeinflusst, sind die Sprachkenntnisse, insbesondere in höheren Bildungsstufen, wo es zu Integrationsschwierigkeiten kommt (Sotour 27.8.2025). Die Bildungsbehörde von Aleppo hat als Reaktion auf diese Problematik Kurse zur Förderung von Arabischkenntnissen eingeführt. Aufgrund des großen Bedarfs an Arabischunterricht haben Organisationen die Initiative ergriffen und Kurse zur Stärkung der Arabischkenntnisse eingerichtet. Kurse der Bildungsdirektion Aleppo bieten auch die notwendige psychologische und pädagogische Unterstützung für neu zurückgekehrte Kinder an, erleichtern ihre Integration in das neue schulische Umfeld, stärken ihr Selbstvertrauen und gewährleisten die Kontinuität ihrer Ausbildung innerhalb des Bildungssystems (Arabi21 5.11.2025).

Seit Ende 2024 verzeichnen die Schulen einen erheblichen Zustrom von Rückkehrern, was eine große Herausforderung für den Bildungssektor darstellt (Sotour 27.8.2025). In vielen Gebieten hat die durch die Rückkehrer gestiegene Nachfrage zu Kapazitätsengpässen geführt, darunter Überbelegung und begrenzte Versorgungsangebote (EUAA 1.7.2026).

Kinder von Rückkehrern haben einen erheblichen Bildungsrückstand. Das Problem wird durch die Unfähigkeit der Schulen, wirksame Förderprogramme anzubieten, noch verschärft. Hinzu kommt der Schock einer neuen Umgebung. Kinder, die das Lager verlassen, kommen in eine andere Gesellschaft mit neuen Sitten und strengeren Regeln. Sie können Mobbing oder Ausgrenzung ausgesetzt sein, was zu fragilen sozialen Beziehungen führen kann, insbesondere wenn man bedenkt, dass die meisten Freundschaften aus dem Lager durch den Umzug verloren gehen (Syria TV 13.9.2025).

Quellen

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Bildung und Schulen in Nordostsyrien

Letzte Änderung 2026-09-14 14:53

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

In al-Hasaka gab die Mehrheit der Informanten in einer Befragung von IOM im Jänner und Februar 2026 an, dass weniger als 60 % der Bevölkerung Zugang zur Grundschulbildung (in 96 % der Gemeinden) und zur Sekundarschulbildung (100 %) hatten (IOM 4.2026).

Hintergrund

Bis zum Sturz des Assad-Regimes war die Bildungslandschaft in den von der DAANES verwalteten Gebieten ein Flickenteppich. Im Jahr 2015 ersetzte die DAANES-Bildungsbehörde den Lehrplan des Assad-Regimes an allen öffentlichen Schulen durch ihren eigenen, mit Ausnahme derjenigen in den Sicherheitszonen in Qamishli und al-Hasaka, die unter der Kontrolle des Regimes blieben. Privatschulen, darunter christliche Schulen, die sich vor allem im Stadtteil al-Wusta in Qamishli befinden, unterrichteten weiterhin nach dem Lehrplan von Damaskus. Die Bewohner der Region hatten zwei Möglichkeiten: entweder ihre Kinder in DAANES-Schulen anzumelden, die ihren eigenen Lehrplan in drei Sprachen unterrichten, deren Diplome jedoch außerhalb Nordostsyriens nicht anerkannt werden, oder sie in öffentlichen oder privaten Schulen anzumelden, die den Lehrplan von Damaskus befolgen. Viele Eltern entschieden sich für Letzteres. Nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 übernahm die DAANES die Kontrolle über die Sicherheitszonen in al-Hasaka und Qamishli, einschließlich der dortigen öffentlichen Schulen. Für Eltern, die wollten, dass ihre Kinder den offiziellen Lehrplan der Regierung lernen, waren Privatschulen danach die einzige Option. Ende September 2025 schloss die DAANES Privatschulen, die den Lehrplan der Regierung in Damaskus statt ihren eigenen unterrichteten. Während eine Vereinbarung mit lokalen Kirchen vom 2.11.2025 dazu führte, dass private christliche Schulen im November 2025 wieder geöffnet wurden, bleiben andere private Einrichtungen weiterhin geschlossen (SYD 6.11.2025). Trotz eines Konsenses zwischen der Zentralregierung und der DAANES nach dem Abkommen im März 2025 wurde keine Einigung über einen Mechanismus zur Überwachung des Bildungswesens, das Gleichgewicht zwischen lokaler und zentraler Regierungsgewalt, den genehmigten Lehrplan und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen erzielt (SYD 6.11.2025). Im April 2025 wurde eine Vereinbarung zwischen der Bidlungsbehörde der DAANES und dem syrischen Bildungsministerium über Prüfungsverfahren in Nord- und Ostsyrien getroffen, wie die Erleichterung der Anmeldeverfahren, die Möglichkeit für Schüler, die Prüfung in ihrer Region abzulegen, die Bildung eines temporären gemeinsamen Ausschusses zur Verwaltung des Prüfungsprozesses für den Lehrplan von Damaskus und die Fortsetzung des Lehrplans der DAANES für das Schuljahr 2024-2025 (Rudaw 27.4.2025).

Aktuell

In Nordostsyrien wurden durch das Integrationsabkommen vom Jänner 2026 große Gebiete unter die Aufsicht des Bildungsministeriums gestellt. Jahrelange parallele Verwaltung führte bei den Lernenden zu Lücken in der Dokumentation, Lernverlusten, nicht aufeinander abgestimmten Lehrplänen sowie einem Mangel an Lehrbüchern, Materialien und Dienstleistungen. Das brachte sowohl Chancen als auch den kurzfristigen Bedarf an einer Systemangleichung mit sich (HumAct 15.4.2026). Der Direktor des Nationalen Zentrums für die Entwicklung von Bildungslehrplänen in Syrien, gab bekannt, dass das Bildungsministerium einen Mechanismus zur Bewertung des Niveaus der Schüler, die zuvor in Schulen der von Kurden geführten Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (DAANES) unterrichtet wurden, mittels Einstufungstests einführen werde. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Tests werden die Schüler in die entsprechenden Klassen eingeteilt, was ihnen die Integration in das staatliche Bildungssystem und die Fortsetzung ihres Studiums gemäß den nationalen Lehrplänen ermöglicht (Enab 5.5.2026). Das syrische Bildungsministerium gab am 19.6.2026 den Beginn des Verfahrens zur Anerkennung von Zeugnissen und zur Integration von Schülern und Mitarbeitern der kurdisch geführten Verwaltung in Nordostsyrien in staatliche Einrichtungen bekannt, womit erstmals seit 2011 wieder ein einheitlicher landesweiter Lehrplan eingeführt wird. Der Ministerialerlass ermöglichte es zudem Schülern, die unter der DAANES unterrichtet worden waren, sich für die allgemeinen Abschlussprüfungen der Schuljahre 2026 und 2027 anzumelden. Bislang wurden 38.000 in Nordostsyrien ansässige Lehrkräfte, die zuvor unter der DAANES tätig waren, in staatliche Einrichtungen integriert (NReg 20.6.2026).

Auf Grundlage des Erlasses Nr. 13 von 2026, hat das Nationale Zentrum für die Entwicklung von Lehrplänen im syrischen Bildungsministerium mit der Ausarbeitung und Erstellung von Lehrplänen für den Fachbereich "Kurdische Sprache" für die verschiedenen Schulstufen begonnen. Der Kurdischunterricht wird nicht auf bestimmte Regionen beschränkt sein, sondern davon abhängen, ob in der Klasse oder der Schule eine ausreichende Anzahl von Schülern vorhanden ist (Enab 4.5.2026).

Derzeit laufen Gespräche über ihre Integration in das syrische Bildungssystem. Während die kurdische Seite so viele unabhängige Bildungseinrichtungen und so viel Unterricht in kurdischer Sprache wie möglich beibehalten möchte, strebt die Übergangsregierung in Damaskus eine vollständige Angleichung der Lehrpläne an die der arabischen Teile Syriens an, wobei nur wenige zusätzliche Unterrichtsstunden für Kurdisch vorgesehen sind (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Der Lehrplan der DAANES wird als Übergangsphase bis zum Jahr 2028 im Gouvernement al-Hasaka parallel zum staatlichen Lehrplan fortgeführt, bis ein neuer nationaler syrischer Lehrplan ausgearbeitet ist. So soll die Kontinuität des Bildungsprozesses gewährleistet und Lücken in den Schulen während der Integrationsphase verhindert werden (Syria TV 23.5.2026). In Nord- und Ostsyrien sind zwar viele Schulen geöffnet, aber die Qualität variiert. Vertriebene Kinder, Lagerbewohner und von Konflikten betroffene Bezirke sind mit erheblichen Beeinträchtigungen und Schulunterbrechungen konfrontiert (SyrExp01 27.4.2026). Die Schulen und Universitäten der DAANES führen ihren Betrieb in den verbleibenden Regionen der DAANES weiterhin fort (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die Schuljahre 2025–2026 und 2026–2027 werden unter dem System der Autonomen Verwaltung fortgesetzt (ANHA 20.5.2026). Privatschulen und Prüfungszentren in al-Hasaka und Qamishli, die sich an die Lehrpläne des Bildungsministeriums halten, wurden wiedereröffnet (Al-Jumhuriya 21.5.2026). In den kurdischsprachigen Schulen wurde der arabische Sprachunterricht vernachlässigt, sodass viele Jugendliche in Qamishli nicht mehr gut genug Arabisch können, um in Aleppo, Latakia oder Damaskus zu studieren (Qantara 5.2.2026).

Quellen

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Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Artikel 13 der im März 2025 erlassenen Verfassungserklärung legt in Absatz 3 das Recht auf Bewegungsfreiheit fest. Ein Staatsbürger darf nicht aus seinem Heimatland ausgewiesen oder an der Rückkehr gehindert werden (ConNet 14.3.2025).

Seit dem Sturz al-Assads hat sich die Bewegungsfreiheit in Syrien generell verbessert (DIS 6.2025; vgl. GPC 21.8.2025). Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2025). Feste Kontrollpunkte, die zuvor das Reisen behinderten, sind aus den städtischen Gebieten weitgehend verschwunden. Die verbleibenden Kontrollpunkte befinden sich hauptsächlich entlang von Autobahnen zwischen den Städten in deutlich geringerer Anzahl als vor dem Sturz des Assad-Regimes (DIS 6.2025; vgl. MVCR 8.2025, DIS 9.12.2025b). Sie werden in der Regel von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] bemannt, wobei es auf kleineren Straßen im Gebiet der Übergangsregierung noch einige Checkpoints gibt, die von lokalen Stammeskräften besetzt sind, jedoch nicht auf den Hauptverkehrsstraßen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl.MVCR 8.2025). Manche sind sowohl mit Kräften der inneren Sicherheit als auch von örtlichen Polizeibeamten und Soldaten besetzt (MBZ 1.2026). Vorübergehende Checkpoints können auch als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten eingerichtet werden (DIS 6.2026; vgl. MBZ 1.2026). Nach der Übernahme der von den SDF kontrollierten nordöstlichen Gebiete wurden die Checkpoints aufgelassen (Etana 3.2026).

Die Intensität der Kontrolle sowie das Risiko willkürlicher Festnahmen haben abgenommen (DIS 6.2025). Zivilisten haben im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme beim Passieren von Checkpoints, und die Abläufe werden als überschaubar und relativ zügig beschrieben (DIS 6.2026). Die Checkpoints dienen vor allem dazu, den Verkehr zu überwachen, Fahrzeuge auf Waffen zu kontrollieren, Personen festzunehmen, die sich nicht bei den Registrierungsstellen gemeldet haben oder gesuchte Personen aufzuspüren. Bei den meisten wird nur eine Sichtkontrolle durchgeführt und manchmal ein kurzer Blick in die Fahrzeuge geworfen (MBZ 31.5.2025), wobei Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden können (DIS 6.2026). Oft beschränken sich die Maßnahmen auf Identitätskontrollen mittels Personalausweis (MBZ 31.5.2025), die sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen richten, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger streng kontrolliert werden (DIS 6.2026). Dabei sind die an den Kontrollpunkten tätigen Behörden nicht in der Lage, zu überprüfen, ob eine Person Mitglied der Baath-Partei war oder nicht. Die Identifizierung basiert ausschließlich auf dem öffentlichen Profil der Person (MVCR 8.2025). Im Gouvernement Homs können neben den Fahrzeug- und Identitätskontrollen, auch Befragungen zum Reisezweck, Leibesvisitationen und in einigen Fällen das Aussteigen aus den Fahrzeugen dazukommen (DIS 6.2026). Personalmangel sowie Führungslücken innerhalb der Regierungsstruktur können gelegentlich zu Zwischenfällen führen (DIS 9.12.2025b). Eine Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals, darunter auch einige Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppierungen (DIS 6.2026). Erpressung an Checkpoints ist einem Journalisten zufolge eher die Ausnahme. Zivilisten beschweren sich manchmal über Misshandlungen an Checkpoints, worauf die Behörden unterschiedlich reagieren (DIS 6.2025). Exzesse, wie körperliche Übergriffe, können vorkommen, sind jedoch nicht systematischer Natur (MVCR 8.2025). In Damaskus werden Reisende nicht systematisch zur Vorlage von Ausweispapieren aufgefordert, und es werden im Allgemeinen keine Probleme an Checkpoints gemeldet (EUAA 1.7.2026). Im Gouvernement Homs variiert die Behandlung an den Checkpoints Berichten zufolge je nach Standort, dem dort tätigen Personal und dem wahrgenommenen ethnisch-religiösen Hintergrund der Reisenden. Minderheiten, insbesondere Alawiten und Schiiten, sind im Gouvernement Homs mit größeren Schwierigkeiten und Unsicherheiten konfrontiert. Im Gouvernement Aleppo verwies ein Syrien-Experte auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen rund um das Nowruz-Fest betroffen waren (DIS 6.2026). Einer Quelle zufolge wurden an den Kontrollpunkten auf den drei Zufahrtsstraßen von Dar'aa nach Suweida umfangreiche Kontrollen durchgeführt (EUAA 1.7.2026).

Eine Quelle beschrieb, dass die Bewegungsfreiheit im Land durch informelle Beschränkungen und willkürliche Entscheidungen lokaler Sicherheitsakteure beeinträchtigt werde, präzisierte jedoch nicht, worin diese Beschränkungen oder Entscheidungen bestehen (DIS 9.12.2025b). Die syrischen Behörden betonen offiziell die Abschaffung von Checkpoints und weisen darauf hin, dass etwaige Sicherheitsvorfälle an diesen nicht repräsentativ für die offizielle Politik des Landes sind. Das an Checkpoints stationierte Sicherheitspersonal gehört zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten (MVCR 8.2025).

Die Ergebnisse einer Umfrage von UNHCR unter Haushalten von Rückkehrern sowie Haushalten der Aufnahmegemeinden deuten auf erhebliche geografische Unterschiede bei den Familien hin, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit melden. Suweida verzeichnete den höchsten Grad an Einschränkungen (36 %), gefolgt von Tartus (29 %), Latakia (13 %) und al-Hasaka (11 %), wobei der Anteil der betroffenen Haushalte in der Küstenregion im Vergleich zu früheren Berichten zurückging, was auf leichte Verbesserungen der Bewegungsfreiheit hindeutet (UNHCR 28.4.2026).

Andere Akteure

Einem Bericht zufolge hat der sogenannte Oberste Rechtsausschuss (Supreme Legal Committee) in Suweida [Informationen dazu sind dem Kapitel Politische Lage zu entnehmen.] die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt und verlangt eine vorherige Genehmigung für die Ausreise aus dem Gouvernement. Zahlreiche von Aktivisten verbreitete Dokumente tragen die Unterschrift zweier Untergebener von Hikmat al-Hijri, die Ausreisegenehmigungen ausschließlich aus medizinischen Gründen erteilen (SO 29.10.2025). In Suweida erschwert die Sicherheitslage es Zivilisten und Hilfskräften, sich zwischen dem von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiet und der Stadt Suweida zu bewegen. Einer Quelle zufolge war es nicht möglich, in Dörfer in Suweida zu gelangen, die unter der Kontrolle der Übergangsregierung und bewaffneter Beduinen standen (MBZ 1.2026).

Die israelischen Operationen im Süden Syriens, insbesondere im Gouvernement Quneitra, haben zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt, darunter die Verhinderung von Rückkehr sowie des Zugangs zu Land und grundlegenden Versorgungsleistungen (EUAA 1.7.2026). Die israelischen Streitkräfte errichten immer wieder Checkpoints (MEE 5.5.2026; vgl. TNA 4.5.2026), teils provisorische (SyrWeek 21.4.2026; vgl. SOHR 5.5.2026), wo sie Anhaltungen und Durchsuchungen der Passanten vornehmen (SyrWeek 21.4.2026; vgl. ANHA 10.4.2026).

Die folgende Karte von Logistic Cluster, aufgerufen am 7.5.2026, zeigt, welche Straßen und Grenzübergänge mit oder ohne Einschränkungen befahren werden können:

Logcluster 2026

Sicherheit

Die Lage in Syrien verändert sich ständig. Die Straßenverhältnisse von heute können morgen schon ganz anders sein (SysHome o.D.b). Aufgrund der weit verbreiteten Kriminalität, der schlechten Sicherheitslage und des Zustands der Straßen ist das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich (MBZ 1.2026). Nach anderen Angaben wird das Reisen auf wichtigen Straßen, wie die Autobahnen M5 und M6, die Damaskus mit Homs und der Küstenregion verbinden während des Tages als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b; vgl.DIS 6.2026). Die wichtigsten Straßenabschnitte werden von den Behörden kontrolliert (MVCR 8.2025), die aktiv für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen sorgen (DIS 6.2025). Nachtfahrten gelten aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Sicherheitsvorfällen, insbesondere Entführungen und anderer Kriminalität, als riskanter, selbst wenn man zwischen größeren Städten unterwegs ist (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026). Auf kleineren Straßen bestehen weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren (DIS 6.2025). Reisende wurden mitunter Opfer von Diebstahl, Raub, Entführung oder Schießereien (MBZ 1.2026). Entführungen finden überwiegend nachts und insbesondere an informellen Checkpoints statt. Die für diese Entführungen verantwortlichen Gruppierungen nehmen in der Regel Personen ins Visier, die als loyal gegenüber dem ehemaligen Regime gelten. Solche Vorfälle wurden aus mehreren Gouvernements gemeldet, insbesondere aus ländlichen Gebieten von Homs und Latakia (MVCR 8.2025). Andere Quellen merken jedoch an, dass die Straße zwischen Damaskus und Deir al-Zour relativ sicher ist (MVCR 8.2025; vgl. DS 6.4.2025) und Vorfälle – insbesondere Diebstähle und Raubüberfälle – selten und unregelmäßig auftreten (MVCR 8.2025). In ländlichen Gebieten können einige IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein (DIS 6.2026). Viele Einwohner schränkten ihre Bewegungen nach Einbruch der Dunkelheit ein, unter anderem in und um Damaskus sowie auf den Hauptverkehrsachsen zwischen Damaskus und Daraa, Suweida und Homs und zwar aufgrund von Sicherheitsrisiken wie der Angst vor Entführungen und Diebstahl (EUAA 1.7.2026).

Einem Syrienexperten zufolge gilt das Reisen in Damaskus und Umgebung, einschließlich der Strecken zwischen Damaskus und anderen Städten sowie in Richtung der Grenzübergänge, allgemein als relativ sicher. In und um Damaskus gibt es zwar kriminelle Vorfälle, diese werden jedoch nicht als so gravierend angesehen, dass sie die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken (EUAA 1.7.2026). Eine Quelle stellte fest, dass in letzter Zeit keine nennenswerten oder wiederkehrenden Sicherheitsvorfälle verzeichnet wurden, die sich gegen Zivilisten auf den Straßen innerhalb des Gouvernements Homs richteten, und kam zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage auf den Straßen im Vergleich zu früheren Zeiträumen verbessert hat, allerdings beeinträchtigen konfessionelle Spannungen, Racheangriffe und die allgemeine Sicherheitslage die Bewegungsbedingungen (DIS 6.2026).

Insbesondere Kurden vermeiden es, durch die ländlicheren Gebiete zu reisen, da die Sicherheitslage instabil ist und sich Berichte über ausgeraubte und angegriffene Zivilisten auf den Straßen häufen. Mehreren Quellen zufolge ist es für Kurden aus den Gebieten, die zuvor unter der Kontrolle der DAANES gestanden haben, gefährlich durch Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung zu reisen. In mehreren Fällen wurden Kurden, die außerhalb von al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab reisten, verhaftet (Jasim 13.5.2026). Viele (ehemalige) Funktionäre der DAANES und der SDF scheuen sich, in Gebiete zu reisen, die derzeit von der Übergangsregierung kontrolliert werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Reisen zwischen den größeren Städten im Süden Syriens sind im Allgemeinen möglich und relativ sicher und die meisten Straßen sind ohne ernste Sicherheitsvorfälle befahrbar. Die einzige Strecke im Süden Syriens, auf der häufig Sicherheitsvorfälle wie Entführungen, Schießereien und inoffizielle Checkpoints gemeldet werden, ist die Straße zwischen Damaskus und Suweida, die im Vergleich zu anderen Strecken im Gouvernement als risikoreicher gilt (MVCR 8.2025).

Die Kontaminierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten, die sich zwischen ehemaligen Kontrollgebieten bewegen, dar (UNOCHA 23.12.2024). Vorfälle mit Kampfmittelrückständen zeigen, dass nach wie vor eine Kontaminierung von häufig genutzten Verkehrswegen besteht (UNMAS/INSO/GPC 16.3.2026). [Weitere Informationen zur Kontaminierung mit Blindgängern finden sich im Kapitel Sicherheitslage.]

Die Freiheit für Frauen, sich ohne angehalten oder belästigt zu werden von einer Stadt zur anderen zu reisen, variiert je nach Region und Checkpoint (DIS 6.2025). Einem Interviewpartner zufolge sind Frauen an Checkpoints zusätzlichen und spezifischen Risiken ausgesetzt, wie verstärkten Kontrollen und persönlichen Befragungen, insbesondere beim Übergang zwischen verschiedenen Kontrollzonen. Frauen, die in der Zivilgesellschaft der DAANES oder in internationalen Organisationen aktiv waren, sind besonders gefährdet (Jasim 13.5.2026). [Weitere Informationen zur Bewegungsfreiheit von Frauen finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen.]

Infrastruktur

Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur und Leistbarkeit bestehen weiterhin Herausforderungen. Während die Busverbindungen zwischen Damaskus und anderen Gouvernements relativ gut funktionieren, ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen bestimmten Gouvernements nach wie vor begrenzt. Beispielsweise gibt es nur drei bis vier Busverbindungen pro Tag zwischen den ländlichen Gebieten in der Nähe von Hama und der Stadt Hama selbst (DIS 6.2025). Demgegenüber berichten Quellen, dass zwischen den meisten syrischen Gouvernements und größeren Städten, beispielsweise zwischen Damaskus und Aleppo, öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026), und mehrere nationale Reisebüros Reisen von Damaskus in andere Teile des Landes, einschließlich der Küste, anbieten (DIS 9.12.2025b). Der öffentliche Nahverkehr funktioniert (DIS 6.2026). Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind im Verhältnis zur Kaufkraft der normalen syrischen Bevölkerung hoch (DIS 6.2025). Die Ticketpreise wurden seit al-Assads Sturz verringert. Der Ticketpreis für einen einzelnen Passagier betrug damals 150.000 syrische Pfund (SYP) und ist auf 137.000 SYP gesunken (Stand: Februar 2025). Businessclass-Tickets, die früher 200.000 SYP kosteten, sind nun für 182.000 erhältlich (Enab 24.2.2025).

Flughäfen und Luftraum

In Syrien gibt es fünf zivile Flughäfen, von denen nur Damaskus und Aleppo in Betrieb sind. Daneben gibt es noch den zivilen Flughafen Deir al-Zour, der jedoch stark beschädigt ist (Rudaw 1.2.2025). Der Internationale Flughafen von Damaskus hat nach einer ca. einen Monat andauernden Schließung aufgrund von Plünderungen im Zuge des Sturzes der alten Regierung seinen vollen Betrieb am 8.1.2025 wieder aufgenommen (DS 7.1.2025). Er gilt weiterhin voll funktionsfähig und wird von einer internationalen Sicherheitsorganisation als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b). Die Straße vom Flughafen Damaskus in die Stadt ist gut gesichert, wobei die Regierung aktiv versucht, ihre Präsenz und Kontrolle zu demonstrieren (EUAA 1.7.2026). Nach dem Sturz des Assad-Regimes nahmen mindestens fünfzehn internationale Fluggesellschaften ihre kommerziellen Flüge von und nach Damaskus und Aleppo wieder auf (MBZ 9.3.2026). Am 1.7.2025 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA), dass Flüge der Airline Air Mediterranean aus Österreich und Griechenland am Flughafen Damaskus gelandet sind. Air Mediterranean ist die zweite europäische Fluglinie, nach der rumänischen Dan Air, die Flüge nach Syrien wiederaufgenommen hat (SANA 1.7.2025).

Nach der Eskalation der Feindseligkeiten im gesamten Nahen Osten nach dem 28.2.2026 wurde der syrische Luftraum am 1.3.2026 gesperrt. Der Betrieb am internationalen Flughafen Aleppo wurde am 4.3.2026 wieder aufgenommen, während die Wiedereröffnung aller Luftkorridore und des internationalen Flughafens von Damaskus am 8.4.2026 angekündigt wurde. Anfang Juni 2026 wurde erneut über vorübergehende Sperrungen des syrischen Luftraums berichtet (EUAA 1.7.2026).

Der Flughafen in Qamishli wurde drei Tage nach der Befreiung Syriens vom Assad-Regime von den SDF übernommen (Rudaw 1.2.2025; vgl. TNA 23.6.2025), die es Russland erlaubten, den Flughafen weiterhin als Basis zu nutzen (TNA 23.6.2025). Im Februar 2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über den Flughafen von Qamishli als Teil des Abkommens, die von Kurden geführten Einrichtungen zu integrieren (Arabiya 22.2.2026; vgl. MEMO 21.2.2026). Mit Stand April 2026 ist der Flughafen noch immer gesperrt (Standard 8.4.2026). Das Abkommen vom 30.1.2026 sieht eine gemeinsame Verwaltung des Flughafens von Qamishli durch die syrische Regierung und die SDF vor, doch wurde dies bislang nicht umgesetzt (Jasim 13.5.2026).

Seit dem 28.2.2026 haben israelische und iranische Streitkräfte über den syrischen Luftraum hinweg Angriffe ausgetauscht, was zu zivilen Opfern, Versorgungsunterbrechungen und Sachschäden geführt hat, insbesondere im Süden Syriens (EUAA 1.7.2026).

Einreise

Am 9.3.2025 hob das syrische Innenministerium mit Beschluss Nr 20 alle Einreiseverbote (SANA 9.3.2025) gegen syrische Staatsbürger auf, die unter dem gestürzten Regime verhängt worden waren (SANA 9.3.2025; vgl. STJ 25.6.2025). Alle Reiseverbotsbescheide wurden annulliert, welche Forderungen (Verhaftung, Überprüfung, Benachrichtigung, Nichterscheinen zum Pflicht- und Reservedienst) enthalten. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Bescheide (SANA 9.3.2025). Die praktische Umsetzung blieb jedoch begrenzt, insbesondere für politisch verfolgte Gruppen, wie Aktivisten und Regimekritiker. Einige dieser Personen sehen sich weiterhin mit Hindernissen bei Reisen oder der Beantragung von Reisepässen konfrontiert, da ihre Namen weiterhin auf sogenannten Reiseverbotslisten stehen. Das liegt an langsamer Umsetzung und institutionellen Schwächen. Es gibt auch Berichte, dass der Beschluss selektiv angewendet und vage ausgelegt wird. Im März 2025 erklärte der Direktor der Einwanderungs- und Passbehörde, dass die Aufhebung nicht für "gerichtliche, sicherheitsrelevante oder finanzielle Fälle, die noch geprüft werden" gelte, ohne jedoch näheres zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Personen gilt, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl vorliegt oder die strafrechtlich verfolgt werden. Zudem beschränkt sich der Beschluss Nr. 20 auf Reiseverbote, die vom Kommando der Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden und ihren Zweigstellen, dem Nationalen Sicherheitsbüro und dem Regionalkommando der Baath-Partei verhängt wurden, während die von anderen Stellen verhängten unberücksichtigt bleiben. Es herrscht Abhängigkeit von vorübergehenden Lösungen, wie der Erteilung einmaliger Reisegenehmigungen, die – manchmal handschriftlich – von inoffiziellen oder nicht eindeutig autorisierten Personen ausgestellt werden. Sie werden in der Regel verwendet, wenn formelle Verwaltungsverfahren scheitern oder wenn keine zuständige Behörde eindeutig für die Entscheidung über die Aufhebung von Reiseverboten verantwortlich ist (STJ 25.6.2025). Die Pflicht vor der Rückkehr den Status zu klären oder eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen wurde abgeschafft. Syrer, deren Namen auf Fahndungslisten des gestürzten Regimes standen, dürfen seit September 2025 ohne Hindernisse einreisen. Diese Personen bleiben Berichten zufolge in der zentralen Datenbank der Behörden als Personen mit offenen Fragen registriert. Grenzbeamte haben Zugriff auf diese Datenbank. Bei Ankunft in Syrien werden die mit einem Vermerk versehenen Personen von den Grenzbeamten über ihren Status informiert und angewiesen, sich bei der zuständigen Behörde zu melden, um ihren Fall zu klären und den Vermerk entfernen zu lassen, da andernfalls keine erneute Ausreise oder Ausstellung offizieller Dokumente möglich ist. Nach Angaben der syrischen Botschaft in Beirut gibt es fünf Kategorien von Personen, deren Namen markiert sind: 1) Personen, die Syrien illegal verlassen haben, 2) ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure, 3) Personen, die aus Sicherheitsgründen markiert sind, 4) öffentlich Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, 5) Personen mit einer früheren oder anhängigen Vorstrafe. Personen, die unter eine oder mehrere dieser fünf Kategorien fallen, dürfen ohne Probleme nach Syrien einreisen. Eine internationale Organisation hat keine Fälle beobachtet, in denen einer Person aufgrund von an der Grenze gemeldeten Problemen die Einreise nach Syrien verweigert wurde. Die Regelung von Fällen nach der Einreise ist jedoch je nach Kategorie unterschiedlich. Fälle, die unter die ersten drei Kategorien fallen, gelten als im Voraus geregelt. Personen dieser Kategorien müssen sich dennoch bei den Behörden melden, um die Markierung neben ihrem Namen offiziell entfernen zu lassen. Im Gegensatz zur syrischen Botschaft in Beirut erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, dass Personen, die Syrien vor dem Regierungswechsel illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht einmal verpflichtet sind, sich bei den Behörden zu melden. An der Grenze werden sie lediglich aufgefordert, ihre syrische Identität nachzuweisen und Dokumente vorzulegen, die ihren Wohnsitz im Ausland bestätigen. Anschließend wird ihnen ein Transitdokument ausgestellt, das bei Bedarf als offizielles Dokument innerhalb Syriens verwendet werden kann. Zwar könne es vereinzelte Fälle geben, in denen Personen angewiesen werden, sich bei bestimmten Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden zu melden, doch gibt es laut der Quelle keine allgemeine Richtlinie oder kein Gesetz der neuen syrischen Behörden, das solche Verfahren vorschreibt (DIS 9.12.2025b).

Grenzübergänge

Präsident al-Shara' erließ im November 2025 Dekret Nr. 244, mit dem eine Behörde namens "Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll" gegründet wurde. Sie ist direkt der Präsidentschaft der Republik unterstellt und hat ihren Sitz in Damaskus (Enab 24.11.2025). Bisher unterlag die Verwaltung aller Land- und Seegrenzübergänge der Zuständigkeit der Direktion für Land- und Seegrenzen, welche ihre Arbeit mit den zuständigen Sicherheitskräften koordinierte (MVCR 8.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den SDF und der syrischen Regierung werden die Institutionen der Demokratischen Autonomen Administration von Nord und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) schrittweise in die staatlichen Institutionen integriert, darunter auch die Grenzübergänge (ICG 30.1.2026). Einer Quelle zufolge übertrug die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) der Übergangsregierung die Kontrolle über die Grenzübergänge in den von ihr kontrollierten Gebieten (MBZ 31.5.2025).

Mit Stand 30.7.2025 gab es elf aktive Grenzübergänge (Rudaw 30.7.2025). Mit Stand 19.1.2026 waren gemäß Österreichischer Botschaft Damaskus neun Landgrenzübergänge geschlossen, sieben sind zur Gänze bzw. bedingt passierbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).

Jeder Grenzübergang zwischen Syrien und den Nachbarstaaten, Libanon, Jordanien, Türkei und Irak, hat spezielle Richtlinien und Einreisebestimmungen, die durch die Behörden vor Ort festgelegt werden (SysHome o.D.a). Demgegenüber berichtet das tschechische Innenministerium, dass alle Grenzübertrittsverfahren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften standardisiert sind. Die Personen müssen die entsprechenden Dokumente vorlegen und ihre Einreise wird in einer Datenbank erfasst (MVCR 8.2025). Die Grenzübergänge zwischen Nachbarstaaten und den DAANES-Gebieten sind zeitweise in Betrieb. Handels- und Hilfslieferungen finden statt, doch der zivile Reiseverkehr ist eingeschränkt, unvorhersehbar und unterliegt plötzlichen Sperrungen aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen (SyrExp01 27.4.2026).

Es liegen keine dokumentierten Berichte über eine unterschiedliche Behandlung an den Grenzen aufgrund der ethnischen oder sozialen Identität oder über gewalttätige Vorfälle vor (MVCR 8.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Bei der Einreise oder Rückkehr gibt es von syrischer Seite keine rechtlichen Hindernisse für syrische Staatsbürger. Mögliche Einschränkungen können für syrische Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in Nachbarstaaten, beispielsweise im Libanon oder in der Türkei, gelten (MVCR 8.2025).

Irak

Der Irak hat eine 618 Kilometer lange Grenze zu Syrien (Rudaw 19.11.2025). Vier Grenzübergänge bestehen zwischen Syrien und dem Irak (Sharq Bu 2.4.2026), die seit dem Abkommen mit DAANES im Jänner 2026 alle durch die syrische Regierung betrieben werden (AN 20.4.2026). 2023 begann die irakische Regierung mit dem Bau einer drei Meter hohen Betonmauer entlang der Grenze zu Syrien, einschließlich Betonbarrieren, tiefer Gräben und Wachtürme. Der Bau erfolgt von Rabia/ al-Yarubiya bis nach Semalka/ Faysh Khabour. Bislang wurde der Abschnitt von Rabia/ al-Yarubiya bis in die Nähe von al-Qaim/ al-Bu Kamal fertiggestellt (etwa 350 km) (Rudaw 19.11.2025). Mitte September berichtete das irakische Grenzschutzkommando, dass fast 99 % der Grenze durch Überwachungskameras überwacht werden und Drohnen täglich Patrouillen in befestigten Abschnitten durchführen (Rudaw 19.11.2025, TR-Today 24.11.2025).

Die Übergänge zum irakischen Kurdistan (insbesondere im Korridor Semalka/Faysh Khabur) werden durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Behörden der DAANES/SDF und der Regionalregierung Kurdistans im Irak (KRG) geregelt. Der Verkehr ist unregelmäßig, wobei der Handelsverkehr im Rahmen bilateraler Vereinbarungen erlaubt ist, jedoch Schließungen und bürokratischen Hindernissen unterliegt (SyrExp01 27.4.2026).

Der Grenzübergang Semalka/ Faysh Khabour ist an drei bis vier Tagen die Woche geöffnet (Stand: 2024) (DIS 8.2024). Gemäß einer kurdischen Zeitung wurde der Grenzübergang Semalka/ Faysh Khabour im April 2026 unter eine neue Verwaltung gestellt, die der Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll untersteht. Einige ehemalige Mitarbeiter wurden übernommen. Es gab keine Veränderungen für die Reisebestimmungen für Syrer. Die Gebühren wurden den nationalen Gebühren angepasst (Rudaw 18.4.2026). Auf irakischer Seite wird der Grenzübergang nicht als offiziell anerkannt, was die Durchreise erschwert (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). [Für weitere Informationen zur Bewegungsfreiheit in der DAANES siehe Kapitel Bewegungsfreiheit / Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).] Am 14.6.2025 wurde al-Qaim/ al-Bu Kamal offiziell für den Personen- und Warenverkehr geöffnet (REU 14.6.2025; vgl. SANA 12.6.2025). Der Grenzübergang Rabia/ al-Yarubiya wurde am 20.4.2026 wiedereröffnet (AP 21.4.2026; vgl. REU 20.4.2026). Am 31.3.2026 gab die Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll die Öffnung des Grenzübergangs al-Tanf/ al-Walid bekannt (SANA 31.3.2026).

Jordanien

Jordanien und Syrien teilen sich eine ca. 375 Kilometer lange Grenze (Enab 13.6.2025; vgl. Ghad 3.5.2026). Die jordanisch-syrische Grenze ist aufgrund der Lage in der Region laufend von Sicherheitsproblemen betroffen, beispielsweise aufgrund von jordanischen Interventionen gegen Schmugglernetzwerke (Ghad 3.5.2026). Der Grenzübergang al-Jaber/ Nassib zwischen Syrien und Jordanien ist einer von zwei offiziellen Landgrenzübergängen zwischen den beiden Ländern und der verkehrsreichste Grenzübergang Syriens (Levant24 25.11.2025). Mit 9.1.2025 wurde er nach seiner Schließung im Dezember 2024 wieder geöffnet und der Personenverkehr wieder aufgenommen (VB Amman 9.1.2025). Ende April 2025 gab das jordanische Innenministerium bekannt, dass syrische Lehrkräfte und Studierende an jordanischen Universitäten und Fachhochschulen sowie Syrer, welche eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt beziehen, ohne vorherige Genehmigung nach Jordanien einreisen dürfen. Syrische Staatsangehörige mit Gewerbeschein, unabhängig von der Höhe des eingetragenen Kapitals, Syrer, die Immobilien, sei es Grundstücke oder Gebäude mit einem Wert von mindestens 50.000 Jordanischen Dinar (JD) im Königreich besitzen, sowie ihre Familienangehörigen dürfen ohne vorherige Genehmigung nach Syrien ein- und ausreisen (Sky News 29.4.2025). Gemäß jordanischem Innenministerium wird syrischen Staatsbürgern, die in europäischen Ländern, Nord- und Südamerika, Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den Staaten des Golfkooperationsrates leben, die Einreise nach Jordanien ohne vorherige Genehmigung gestattet, sofern sie über eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens vier Monate in dem Land verfügen, aus dem sie einreisen (MoIJor o.D.; vgl. VB Amman 30.1.2025). Der Grenzübergang Daraa/ Ramtha ist geschlossen, trotz Bemühungen von jordanischen und syrischen Behörden, ihn wiederzueröffnen (Stand Juni 2025) (Enab 13.6.2025) und wird hauptsächlich für den Güterverkehr genutzt (Ghad 3.5.2026).

Libanon

Der Libanon und Syrien teilen sich eine 330 Kilometer lange Grenze, die vor allem im Nordosten des Landes weitgehend unbefestigt ist, was es Schmugglern, Jägern und Flüchtlingen leicht macht, einzudringen (Arabiya 10.2.2025). Die libanesische Regierung hat 136 illegale Grenzübergänge identifiziert. Dem stehen sechs legale Grenzübergänge gegenüber (AN 29.5.2025).

Der Grenzübergang al-Arida/ Tartus ist für den Personenverkehr geöffnet, Fahrzeuge dürfen nicht passieren. Die Grenzübergänge al-Masnaa/ Jdidet Yabus und al-Jusiya/ al-Qaa können sowohl von Fahrzeugen als auch Personen durchquert werden (IOM 5.5.2026). Am 4.5.2026 wurde ein weiterer Grenzüberang, Jisr Qamar/ al-Buqaia für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet (Ikhbariya Syria 4.5.2026; vgl. IOM 5.5.2026, Welat 5.5.2026).

Im November 2025 kam es zu Spannungen entlang des Grenzgebiets zwischen Libanon und Syrien. Die libanesische Armee hat ihre Truppen verstärkt und Militärposten in vorgerückten Positionen eingerichtet - als Teil eines Plans u. a. zur Schließung illegaler Grenzübergänge. Es kam zu Protesten durch die lokale syrische Bevölkerung (Markazia 18.11.2025).

Der Leiter der General Security am Flughafen Rafiq Hariri im Libanon hat ein Rundschreiben herausgegeben, wonach syrische Staatsbürger, die über den Flughafen Beirut nach Syrien reisen, nur dann in den Libanon einreisen dürfen, wenn sie über einen gültigen Wohnsitz im Ausland von mehr als sechs Monaten verfügen (Enab 20.5.2025).

Türkei

Die fast 1.000 Kilometer lange Grenze zwischen Syrien und der Türkei verfügt über zahlreiche Grenzübergänge. Dennoch bleiben mehrere wichtige Übergänge zwischen der Türkei und Nordostsyrien geschlossen, einige davon bereits seit Jahren (963 7.9.2025). Der türkische Innenminister (UNHCR 2.1.2025) und die syrische Generaldirektion für Land- und Seegrenzen (Welat 13.7.2025) gaben bekannt, dass sechs aktive Grenzübergänge rund um die Uhr in Betrieb sind (UNHCR 2.1.2025).

Die Abwicklung freiwilliger Rückkehrer wird von UNHCR an sieben Grenzübergängen durchgeführt: Bab al-Hawa/ Reyhanlı, Kassab/ Yayladağı, Bab al-Salama/ Öncüpınar, Karkamış/ Jarablus und Akçakale/ Tall Abyad sowie Zeytindalı/ Jinderes und Çobanbey/ Al Rai, die dafür wieder geöffnet wurden (UNHCR 24.11.2025; vgl. UNHCR 27.2.2026). Am 12.7.2025 gab die Generaldirektion für Land- und Seegrenzen bekannt, dass für die Einreise über den Grenzübergang Bab al-Hawa/ Reyhanlı eine vorherige Genehmigung der türkischen Seite erforderlich ist (Welat 13.7.2025). Der Grenzübergang Mürşit Pinar/ Ain al-Arab ist seit 2016 geschlossen (STJ 11.2.2026). Alle türkischen Grenzübergänge, die in die Gebiete führen, die sich noch unter der faktischen Kontrolle der DAANES befinden, bleiben geschlossen (Jasim 13.5.2026). Teilweise geöffnet sind lediglich die Grenzübergänge zu dem Gebiet, das bereits seit Oktober 2019 unter türkischer Besatzung stand und nun teilweise unter der Kontrolle der Übergangsregierung steht: Akçakale/ Tall Abyad und Ceylanpınar/ Ras al-Ain. Während der Grenzübergang Ceylanpınar/ Ras al-Ain nur für Rückreisen nach Syrien und einige wenige Sonderfälle geöffnet, nicht jedoch für den regulären Reiseverkehr ist, wurde Mitte Mai 2026 der Grenzübergang Akçakale/ Tall Abyad auf syrischer Seite an die syrische Regierung übergeben. Seitdem ist dieser Grenzübergang wieder als regulärer Grenzübergang in Betrieb (STDOK/Schmidinger 2.7.2026). Die meisten offiziellen Übergänge in das von der Regierung kontrollierte Nordwest-Syrien (z. B. das Gebiet um Bab al-Salama/ Jarablus) werden von der Türkei und von durch die Türkei unterstützten Gruppierungen kontrolliert. Der grenzüberschreitende Zugang für Zivilisten ist eingeschränkt und unterliegt türkischen Vorschriften (SyrExp01 27.4.2026).

Die Generaldirektion für Land- und Seegrenzen gab am 18.8.2025 bekannt, dass sie eine Vereinbarung mit der Türkei erzielt habe, wonach syrische Auswanderer ohne vorherige Genehmigung über Grenzübergänge zur Türkei nach Syrien einreisen können (TNA 19.8.2025), wie Bab al-Hawa/ Reyhanlı, Bab al-Salama/ Öncüpınar, Kassab/ Yayladağı und Jarabulus/ Karkamış. Syrer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in allen Ländern, mit Ausnahme der Türkei, oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen ohne vorherige Genehmigung mit ihren Fahrzeugen nach Syrien einreisen und über denselben Grenzübergang zurückkehren. Kinder von Auswanderern unter 18 Jahren, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, aber keinen syrischen Pass haben, dürfen mit ihrem ausländischen Pass einreisen (Enab 19.8.2025). Am 20.8.2025 begann die Türkei offiziell mit der Passkontrolle an den Grenzübergängen zu Syrien (DS 20.8.2025).

Quellen

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Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-23 11:32

Rechtliches

Gemäß Artikel 63 des Gesellschaftsvertrags von 2023 hat jeder Bürger das Recht auf Arbeit, Unterkunft und sich frei zu bewegen (RIC 14.12.2023).

Checkpoints sind im gesamten Nordosten Syriens, einschließlich des Gouvernements al-Hasaka, nach wie vor weit verbreitet und beeinflussen weiterhin die Bewegungsmuster. Trotz ihrer anhaltenden Präsenz ist eine Fortbewegung jedoch im Allgemeinen möglich (DIS 6.2026). Wobei Quellen zufolge die SDF und die Asayesh damit begonnen haben, Checkpoints abzubauen und Kontrollen im Gouvernement al-Hasaka einzustellen (TNA 20.4.2026; vgl. Syria TV 20.4.2026). Allerdings sind weiterhin Checkpoints der SDF in den von ihnen kontrollierten Gebieten in Betrieb, während Checkpoints in anderen Gebieten des Gouvernements von Regierungstruppen kontrolliert werden (DIS 6.2026), sowie gemeinsame Checkpoints und Patrouillen der kurdisch geführten Asayesh [Kräfte der inneren Sicherheit der DAANES Anm.] und den Kräften des Innenministeriums (SOHR 12.3.2026) entlang der Routen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour positioniert wurden, sowie zwischen al-Hasaka und Tall Brak (ANF 5.3.2026). Das Personal an den Checkpoints kontrolliert Fahrzeuge, überprüft die Identität der Personen, sucht nach Waffen und nimmt in einigen Fällen Festnahmen auf der Grundlage gerichtlicher Haftbefehle oder aus Sicherheitsgründen vor (DIS 6.2026). Gemäß den neuen Regelungen beschränken sich die Befugnisse der Einsatzkräfte auf die Verfolgung von Personen, die in Strafsachen gesucht werden oder mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen, ohne dass Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung angegriffen werden (Syria TV 20.4.2026). Im Widerspruch dazu schreiben andere Quellen, dass es zu einer Verstärkung der Sicherheitskräfte in den Städten im Nordosten Syriens, insbesondere in al-Hasaka und Qamishli gekommen ist. Dazu gehören eine verstärkte Sicherheitspräsenz auf den Straßen, die Einrichtung zahlreicher provisorischer Checkpoints, strengere Kontrollverfahren, und Truppenbewegungen. Die SDF halten Autos und Passanten an, kontrollieren Ausweise und in einigen Fällen auch Mobiltelefone. Augenzeugen berichten, dass die Checkpoints nicht nur entlang der Hauptstraßen stationiert sind, sondern auch in Wohnvierteln (Enab 23.4.2026; vgl. YaNSy 23.4.2026). Die Rückkehr zu Sicherheitsmaßnahmen und die Verbreitung von Checkpoints spiegelt die durch die politischen Differenzen im Zusammenhang mit der stockenden Umsetzung des Abkommens zwischen kurdisch geführten SDF und der Zentralregierung angespannte Lage wieder und hat direkte Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung (YaNSy 23.4.2026).

Zu den Personen mit erhöhtem Risiko zählen solche, die von den kontrollierenden Behörden gesucht werden (z. B. mutmaßliche SDF-Mitglieder/Unterstützer in Gebieten unter der Verwaltung der Regierung oder der Türkei, Personen, die der Wehrpflicht oder dem Selbstverteidigungsdienst unterliegen, ehemalige Mitarbeiter der DAANES, bekannte Aktivisten sowie Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) zu haben. Kurden, die in von der Türkei kontrollierte Gebiete reisen, sind einem besonderen Risiko von Festnahme oder Schikanierung ausgesetzt. Araber, die als Kollaborateure der Regierung wahrgenommen werden, können in SDF-Gebieten gefährdet sein. Araber, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum IS zu haben, sind sowohl an SDF- als auch an Kontrollpunkten der Regierung gefährdet (SyrExp01 27.4.2026). Es kommt zu Misshandlungen an Checkpoints der SDF (Etana 9.4.2026), darunter Fälle, in denen syrisch-arabische Einwohner, die nach al-Hasaka oder Qamishli einreisen wollten, an SDF-Kontrollpunkten zurückgewiesen wurden (DIS 6.2026) bzw. von Fällen im Umland der Stadt Al-Yarubiya, wo Bewohner verhört und ihre Mobiltelefone durchsucht bzw. ihnen ein Teil ihres Geldes und ihrer persönlichen Gegenstände geraubt wurde (al-Watan 23.4.2026). Arabische Zivilisten werden einem Sicherheitsscreening unterzogen. Manche werden verhaftet oder befragt, wenn sie einer Verbindung IS oder feindlicher Aktivitäten verdächtigt werden. Die Behandlung kann dabei je nach Ort und individuellem Persönlichkeitsprofil variieren. Viele Zivilisten können sich nach diesen Überprüfungen frei bewegen (SyrExp01 27.4.2026). Araber aus ehemals von den SDF gehaltenen Gebieten, die in das weiterhin von den SDF kontrollierte Gebiet reisen, werden von den Asayesh einer Sicherheitskontrolle unterzogen, einschließlich Sprengstoffkontrollen (Jasim 13.5.2026). Im Umland von Kobane/ Ain al-Arab bedrohten Angehörige der von der Türkei unterstützten Gruppierung al-Hamzat die Kräfte der Asayesh an Checkpoints, die letztere gemeinsam mit Sicherheitskräften der syrischen Regierung bemannten (SOHR 26.4.2026).

Einreise

Obwohl für die Einreise in die von den SDF kontrollierten Gebiete keine besonderen Genehmigungen oder Dokumente erforderlich sind, ist die Rückkehr in diese Gebiete aus Sicherheitsgründen schwierig (MVCR 8.2025). Der Zugang zum verbleibenden DAANES-Gebiet in al-Hasaka ist möglich, wird jedoch durch Checkpoints, Sicherheitsüberprüfungen und zeitweise Sperrungen eingeschränkt. Reisen in die Stadt al-Hasaka sind von den meisten von den SDF kontrollierten Gebieten und einigen vom Regime kontrollierten Gebieten aus grundsätzlich möglich, können jedoch je nach den örtlichen Vereinbarungen aus den von der Türkei kontrollierten Grenzgebieten und bestimmten vom Regime kontrollierten Regionen eingeschränkt sein (SyrExp01 27.4.2026), insbesondere für Personen, die nicht kurdischer Abstammung sind. Im Allgemeinen wurde ethnischen Kurden, die das SDF-Personal bei Kontrollen anhand ihrer Namen identifizieren konnte, die Einreise in die DAANES-Gebiete gestattet. In den meisten Fällen können auch ethnische Araber in die DAANES-Gebiete einreisen, wenn sie eine Verbindung zu dem Gebiet haben, z. B. einen Wohnsitznachweis, Eigentumsrechte, einen syrischen Personalausweis usw. Alternativ muss ein Grund für die Reise in die Gebiete der DAANES angegeben werden, beispielsweise für Personen, die ursprünglich aus Damaskus stammen und keine nachweisbare Verbindung zur DAANES haben. Zurückkehrende Personen müssen keine besonderen Dokumente vorlegen. Eine Organisation hat Fälle dokumentiert, in denen die SDF am Grenzübergang in Qamishli Rückkehrer an der Einreise hinderten (MVCR 8.2025).

Quellen schätzen, dass die Bewegungsfreiheit zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und anderen Gebieten Syriens nach dem Abkommen vom Jänner 2026 zwischen den SDF und der syrischen Regierung sowie den anschließenden Integrationsmaßnahmen einfacher geworden ist. Reisen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und Kobane/ 'Ain al-Arab, die zuvor aufgrund der belagerungsähnlichen Zustände in Kobane/ 'Ain al-Arab schwierig waren, sind nach dem Abkommen wieder möglich geworden (DIS 6.2026).

Infrastruktur

Quellen zufolge ist die Bewegungsfreiheit im Nordosten Syriens, einschließlich des Gouvernements al-Hasaka, im Allgemeinen gewährleistet, und der Reiseverkehr zwischen größeren Städten wie Qamishli, al-Hasaka, al-Raqqa, Deir al-Zour, Kobane/ Ain al-Arab, Amuda und Damaskus findet weiterhin regelmäßig statt. Die Straßen im Nordosten Syriens sind im Allgemeinen besser befahrbar und relativ sicherer als in früheren Zeiten, einschließlich der Zeit unter der Assad-Regierung. Auch der Busverkehr zwischen Damaskus und Nordostsyrien verkehrt täglich und regelmäßig. SNHR hob die unzureichende Infrastruktur und das Fehlen befahrbarer Brücken auf den Verbindungswegen zwischen dem Gouvernement al-Hasaka und dem Rest Syriens, insbesondere durch die Govuernements Deir al-Zour und al-Raqqa, als größeres Hindernis für die Bewegungsfreiheit hervor als es systematische Sicherheitsmaßnahmen sind (DIS 6.2026). Im März 2026 wurden Teile der Route M4 zwischen Aleppo und den östlichen Landesteilen wiedergeöffnet, die teilweise seit den türkisch geführten Operationen in den Jahren 2018 und 2019 und teilweise seit den Zusammenstößen Anfang 2026 geschlossen waren (National 13.3.2026), ebenso die Route zwischen Tall Tamr und Ra's al-'Ain/ Sere Kaniye (ANHA 13.4.2026) sowie die Straßen nach al-Hasaka (SOHR 12.3.2026).

Kurdischen Quellen zufolge wurden nach dem Rückzug der Asayesh aus dem aleppiner Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiya in den Stadtvierteln in großem Umfang Regierungskräfte stationiert. Es wurden feste und mobile Checkpoints eingerichtet, begleitet von routinemäßigen Fahrzeugkontrollen und Ausweiskontrollen. Es wurde auch von einzelnen Festnahmen berichtet, insbesondere von Personen, die mit den Asayesh zusammengearbeitet hatten. Nach den Kampfhandlungen wurden die Hauptstraßen in den Stadtvierteln nach und nach wieder geöffnet (RIC 23.4.2026).

Sicherheit

Nach Angaben eines Syrien-Experten wurden im Berichtszeitraum keine systematischen Muster der Behinderung oder gezielten Übergriffe auf Zivilisten festgestellt. Aktivitäten des IS und ungelöste Spannungen, die aus dem unvollständigen Integrationsprozess zwischen den SDF und der syrischen Regierung resultieren, tragen zur Unsicherheit bei, insbesondere für Reisende in ländlichen Gebieten und auf Strecken außerhalb der Großstädte. Laut SNHR bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Risikos einer Festnahme oder eines gewaltsamen Verschwindens an einigen SDF-Kontrollpunkten, insbesondere in der Stadt al-Hasaka und deren Umgebung (DIS 6.2026). Reisen zwischen den von der DAANES kontrollierten Gebieten im Osten und Kobane/ 'Ain al-Arab erfolgen in der Regel in Konvois unter bewaffneter Begleitung (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Quellen

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Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge

Letzte Änderung 2026-09-23 10:57

Allgemeines

In den 13 Jahren des syrischen Konflikts wurden 4,82 Millionen Menschen - mehr als ein Fünftel der Bevölkerung des Landes - vertrieben (DW 10.12.2024). Gemäß UNHCR lebten mit Stand Mai 2025 2,3 Mio. syrische Flüchtlinge in der Türkei, 490.000 im Libanon und 388.000 in Jordanien (EC 8.5.2026).

Im März 2026 waren schätzungsweise 27.381 Menschen innerhalb Syriens neue Vertriebene, wodurch sich die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen auf 5.872.203 (seit 2011) erhöhte. Kinder machen etwa 48 % der Vertriebenen aus (IOM 3.2026). Am 21.8.2025 lebten schätzungsweise 4,8 Millionen außerhalb von Lagern und 1,4 Millionen in 1.782 Lagern und Camps für Binnenvertriebene im Nordwesten und Nordosten Syriens (UNHCR 3.11.2025). Es werden Anstrengungen unternommen, um die Rückkehr von Syrern zu unterstützen, die innerhalb und außerhalb des Landes vertrieben wurden und nun freiwillig zurückkehren (UNHCR 3.11.2025). 70 % der Binnenvertriebenen leben in extremer Armut und sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben (DW 8.3.2025).

In Gebieten in Nordwestsyrien befindet sich mit 3,4 Millionen Individuen (Stand Jänner 2025) etwa die Hälfte aller Binnenvertriebenen (Internal Displaced Persons - IDPs) in Syrien. Davon leben 1,95 Millionen in ca. 1.500 Lagern im Gouvernement Idlib sowie im Norden des Gouvernements Aleppo. In Idlib stellen IDPs laut UNHCR 29 % der Bevölkerung und in Aleppo gut 22 % der Bevölkerung (AA 30.5.2025). Der größte Teil der Binnenvertriebenen lebt in Idlib (47 %), gefolgt vom Umland von Damaskus (38 %) und Damaskus (31 %) (IOM 7.2025). Idlib war und ist für viele ein Ort der Zuflucht. Millionen Syrer, die aus anderen Regionen vertrieben wurden, leben auf engstem Raum in diesem Gouvernement, wo anstelle ehemaliger Lager de facto Städte entstanden sind, in denen Zehntausende leben. Jene die sich keine feste Unterkunft leisten können, leben weiterhin in Zelten und sind dort den Witterungsverhältnissen ausgesetzt. Die Menschen in den Vertriebenenlagern klagen über immer weniger Hilfe. Es leben noch etwa vier Millionen Menschen in Idlib, davon 1,8 Millionen in Lagern (Majalla 18.3.2025). In den Lagern im Nordwesten Syriens machen Frauen 35 % der mehr als zwei Millionen Vertriebenen aus (DW 8.3.2025).

Lager

Vor den jüngsten Rückführungen beherbergten die Lager in Idlib schätzungsweise rund 120.000 Familien, also etwa 719.000 Menschen, von denen die meisten in Zelten lebten, die nur begrenzten Schutz vor Regen, Wind und Kälte boten. Über 450 Lager gelten aufgrund ihrer Exposition gegenüber rauen Wetterbedingungen als hochriskant, und über 90 % der Zelte müssen Berichten zufolge aufgrund von Schäden und langjährigem Gebrauch dringend ersetzt werden. Die Regierung hat einen neuen Plan für die Flüchtlingslager in Idlib vorgestellt, der darauf abzielt, im Laufe des Jahres 2026 etwa 35.000 Familien in ihre ursprünglichen Heimatgebiete zurückzubringen (Levant24 1.3.2026).

Im Juni 2025 wurde UNOCHA zufolge die Schließung des Lagers Rukban beobachtet (UN Missions 17.6.2025).

Al-Hol, das größte Lager für Personen mit Verbindungen zum Islamsichen Staat (IS) und wurde von kurdischen Streitkräften eingerichtet, nachdem diese mit Unterstützung der Koalition weite Teile Syriens 2019 unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Zu den in al-Hol Inhaftierten gehörten etwa 14.500 Syrer und fast 3.000 Iraker sowie ca. 6.500 weitere Personen, darunter viele internationale loyale IS-Anhänger, in einem separaten Hochsicherheitsbereich des Lagers (AJ 21.1.2026b). Obwohl die Bewohner des Lagers technisch gesehen keine Gefangenen waren und den meisten keine Straftaten vorgeworfen wurden, wurden sie jahrelang in der streng bewachten Einrichtung de facto festgehalten (AJ 22.2.2026). Die Übergabe der Kontrolle über das Lager erfolgte nach zweiwöchigen Kämpfen zwischen der Armee und den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF), nachdem Präsident al-Shara' und SDF-Anführer Abdi vereinbart hatten, dass der syrische Zentralstaat die Verantwortung für IS-Häftlinge übernehmen würde (AJ 21.1.2026b). Das Lager blieb nach dem Rückzug der SDF mehrere Stunden lang unbewacht, sodass die Häftlinge die Umzäunung stürmen und fliehen konnten, bevor Regierungskräfte eintrafen, um die Kontrolle wiederherzustellen (MEE 20.3.2026), wie auch das syrische Innenministerium bestätigte (ORF 25.2.2026). Tausende der Insassen haben das Lager in unbekannte Richtungen verlassen. Hunderte (AJ 22.2.2026), die Hilfe zur Wiedereingliederung benötigen (Presse 23.2.2026) wurden in das Lager Aq Burhan in Akhtarin im Norden von Aleppo umgesiedelt, wo Lücken in der Gesundheitsversorgung, im Schutz und in der allgemeinen Unterstützung gemeldet werden (MSF 27.2.2026) Wieder andere wurden in den Irak zurückgeführt. Quellen vor Ort gaben an, dass viele syrische Staatsangehörige al-Hol in Richtung ihrer Heimatstädte verlassen hätten, während viele der Ausländer nach Westen in die Regierungshochburgen der Gouvernements Idlib oder Aleppo gereist seien. Bei den umgesiedelten Bewohnern handele es sich um Kinder und Frauen, die Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung benötigen (AJ 22.2.2026). Die weitgehend ungeplante und chaotische Weise, in der die meisten Bewohner das Lager verließen, hat Frauen und Minderjährige ernsthaften Risiken ausgesetzt, darunter Menschenhandel, Ausbeutung und Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen (HRW 23.2.2026). Die syrische Regierung gab die Schließung des Lagers bekannt (Presse 23.2.2026). Am 7.4.2026 erklärte die syrische Regierung das geschlossene Lager und seine Umgebung zur militärischen Sperrzone ohne Angabe von Gründen (syriacpress 7.4.2026).

Die Zukunft des kleineren Lagers al-Roj im Nordosten Syriens, in dem ebenfalls Angehörige mutmaßlicher IS-Mitglieder untergebracht sind (die meisten davon Ausländer deren Heimatländer sich größtenteils geweigert haben, sie aufzunehmen), das jedoch unter der Kontrolle der kurdisch geführten SDF steht, bleibt ungewiss (AJ 22.2.2026). Formall sollen die Vereinten Nationen die Verantwortung für das Lager übernommen haben, haben allerdings nicht die volle operative Kontrolle (BaI 5.3.2026). Gemäß dem offiziellen Verantwortlichen für die Lager in der DAANES soll al-Roj bald geschlossen werden (Rudaw 21.2.2026; vgl.MEE 22.2.2026). Einem Bericht zufolge war das Lager mit Stand Anfang April 2026 noch nicht geschlossen (OPB 11.4.2026). Frauen in den Lagern berichten von nächtlichen Razzien durch die kurdischne Sicherheistkräfte, die mit Schlägen, Beschädigung von Eigentum, Drohungen, Diebstahl und Erpressung einhergehen, wobei diese Berichte nicht unabhängig verifziert werden können (HRW 23.2.2026).

Quellen

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Grundversorgung und Wirtschaft

Letzte Änderung 2026-09-23 13:47

Grundversorgung

Obwohl Syrien im Jahr 2025 größere Veränderungen durchlaufen hat, wie eine deutliche Entspannung der Konfliktlage sowie erste Anzeichen einer leichten sozioökonomischen Erholung, ist die humanitäre Lage nach wie vor kritisch und in allen Bereichen besteht ein großer Bedarf (UNOCHA 2.4.2026; vgl. UNICEF 8.5.2026). Die positiven Entwicklungen haben für die meisten Syrer noch nicht zu spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen geführt. Die humanitäre Lage wird weiterhin durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, marode und überlastete öffentliche Dienste, wiederholte Vertreibungen und lokale Unsicherheit geprägt, wobei Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind (UNICEF 8.5.2026). Darüber hinaus führten 2025 sicherheitspolitische Spannungen und Militäroperationen in mehreren Gebieten zu Störungen der Gesundheitsversorgung, unterbrachen Versorgungswege, erhöhten den humanitären Bedarf und verstärkten den Druck auf die Aufnahmegemeinden (SNHR 26.3.2026).

Schätzungsweise 15,6 Millionen Menschen (ein Rückgang von 900.000 Menschen bzw. 6,59 % im Vergleich zu 2025) (UNOCHA 2.4.2026), darunter 6,9 Millionen Kinder, benötigen landesweit humanitäre Hilfe (UNICEF 8.5.2026). Jeder vierte Syrer ist arbeitslos, und neun von zehn Menschen leben in Armut (IRC 7.2026). Gleichzeitig stagnieren die humanitären und Entwicklungshilfegelder für Syrien – im Jahr 2025 wurden nur 36 % des humanitären Hilfsplans finanziert (IRC 11.2.2026).

Die Karte von UNOCHA zeigt die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen je nach Gouvernement und Bezirk:

UNOCHA 2.4.2026

Rund 90 % der Bevölkerung können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten, wodurch sie unterhalb der Armutsgrenze leben (ActfHum 13.3.2026; vgl. ECFR 4.3.2026). Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile in extremer Armut unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen, d. h. von 2,15 US-Dollar pro Person und Tag, gemessen an der Kaufkraftparität von 2017, während 67 % unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen von 3,65 US-Dollar pro Person und Tag leben (UNOCHA 2.4.2026). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im Juli 2026 bei etwa 3,38 Millionen Syrischen Pfund (SYP). Die Armutsgrenze misst die Kosten zur Deckung des minimalen Nahrungsmittelbedarfs und misst weder das Haushaltseinkommen noch die tatsächliche Fähigkeit der Haushalte, diese Kosten zu tragen (SCPR 24.8.2026).

Angesichts des angespannten Staatshaushalts waren viele Reformauswirkungen auf die Bevölkerung negativ: Kündigungen und Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen und deutlich höhere Strompreise trotz hoher Lebenshaltungskosten betreffen große Teile der Bevölkerung (IDOS 8.12.2025). Die erhebliche Diskrepanz zwischen der begrenzten Einkommenssteigerung und dem starken Preisanstieg hat die Existenzkrise verschärft, insbesondere da diese Entscheidungen nicht mit Unterstützungs- oder Sozialschutzprogrammen einhergingen (UltraSyr 16.11.2025). Inflation und der Druck durch die hohen Lebenshaltungskosten sind nach wie vor gravierend (ECFR 4.3.2026). Aufgrund der durch den Bürgerkrieg seit 2011 verursachten Zerstörungen wurde der einst funktionierende Sozialstaat Syriens weitgehend abgebaut. Soziale Sicherheitsnetze sind rudimentär und umfassen nur wenige Programme für eine begrenzte Zahl von Begünstigten (BS 2026).

Syrien ist von der im Februar 2026 beginnenden Krise im Libanon betroffen, was zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beiträgt und einen Zustrom libanesischer Flüchtlinge zur Folge hat (UNICEF 8.5.2026).

Lebensmittelversorgung

Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026; vgl. EC 8.5.2026), wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (UNOCHA 2.4.2026). Die akute Unterernährung (Auszehrung) erreichte im Jahr 2025 5,5 %. Mehrere Gebiete liegen über diesem nationalen Durchschnitt, wobei das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) als Hotspots mit hoher Auszehrungsrate eingestuft werden. Zu den Hauptursachen für Unterernährung in Syrien zählen der Rückgang des Stillens, unzureichende Ernährungsgewohnheiten bei Kindern, Mädchen und Frauen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten, erhöhte Krankheitsraten, Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Lebensmittelpreise, mangelhafte Hygiene und sanitäre Versorgung sowie ungünstige Umweltbedingungen (UNOCHA 2.4.2026).

Der Anteil der Haushalte mit gesicherter Nahrungsmittelversorgung belief sich 2025 in Syrien (ohne Flüchtlingslager) auf etwa 18,4 % aller Haushalte und verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, wo er bei 11,1 % lag. Der Anteil der Haushalte mit Ernährungssicherheit in städtischen Gebieten beträgt 19 %, verglichen mit nur 16,4 % in ländlichen Gebieten. Auf geografischer Ebene verzeichnete das Gouvernement Tartus mit rund 29,9 % aller Haushalte den höchsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von Umland Damaskus mit rund 27,6 % und Damaskus mit rund 21,9 %. Im Gegensatz dazu verzeichnete das Gouvernement al-Raqqa mit rund 4,2 % den niedrigsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von al-Hasaka mit rund 4,6 % und Suweida mit 5,4 % (WFP/MoISyr 10.5.2026).

Eskalierende israelische Militäroperationen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und den Marktzugang im Süden Syriens. [Für Details dazu s. Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. In Südsyrien können die meisten armen Haushalte zwar ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf decken, aber wesentliche Nicht-Nahrungsmittelausgaben nicht ohne Kreditaufnahme, den Kauf von Lebensmitteln auf Kredit oder den Verkauf von Nicht-Produktionsmitteln bestreiten. Nahezu durchschnittliche Ernten, Sommeranbau und saisonale Beschäftigung stützen weiterhin das Haushaltseinkommen in weiten Teilen der Region, obwohl die Kontamination mit Blindgängern und beschädigtes Ackerland in ehemaligen Frontgemeinden im ländlichen Damaskus den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen weiterhin einschränken (FEWS NET 13.7.2026).

In den Küstenregionen Latakia und Tartus sichern saisonale Einkünfte aus Fischerei, Sommertourismus, Seehafenaktivitäten sowie Gewächshaus- und Obstbauproduktion für die meisten Haushalte einen gerade noch ausreichenden Nahrungsmittelkonsum, obwohl viele weiterhin Geld leihen oder Lebensmittel auf Kredit kaufen, um unverzichtbare Ausgaben für andere Güter als Nahrungsmittel zu decken. Überdurchschnittliche Niederschläge haben die Stauseen aufgefüllt und den Zugang zu Bewässerung verbessert, was die landwirtschaftliche Produktion insbesondere in Tartus unterstützt hat (FEWS NET 13.7.2026).

Trotz einer deutlich besseren Ernte hält die Krisensituation im Nordosten Syriens an, da Schuldenlasten, schwache Arbeitsmärkte und der Verlust wichtiger Einkommensquellen den Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln einschränken (FEWS NET 13.7.2026). In ländlichen und umkämpften Gebieten sowie in Vertriebenenlagern herrscht die größte Knappheit (SyrExp01 27.4.2026). Die medizinische Versorgung sowie die Strom-, Wasser- und Benzinversorgung im Nordosten waren bereits vor den Ereignissen im Jänner 2026 unzureichend und haben sich infolge dieser Entwicklungen nicht verbessert. Zwar gibt es genügend Lebensmittel, doch sind die Preise für viele dieser Produkte im Verhältnis zum Einkommen oft sehr hoch (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung

Die Senkung von Zöllen und Zollgebühren trug dazu bei, dass Lebensmittel im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 in größerer Menge und zu niedrigeren Preisen verfügbar waren, und die Anhebung des Mindestlohns stärkte die Kaufkraft der Haushalte. Der Rückgang der Inflationsraten (insbesondere bei lebenswichtigen Nahrungsmitteln) im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 ging mit einem Anstieg des Lebensmittelverbrauchs und einer Verbesserung der Ernährungssicherheit einher (WFP/MoISyr 10.5.2026). Die Märkte sind geöffnet (SyrExp01 27.4.2026) und decken den Großteil des Nahrungsmittelbedarfs sowohl der städtischen als auch der ländlichen Bevölkerung ab, wodurch die Kaufkraft der Haushalte zu einem zentralen Faktor für den Zugang zu Nahrungsmitteln wird (FEWS NET 13.7.2026). Das wird auch in einer Befragung vom Mai und Anfang Juni 2026 von REACH bestätigt: Während die Personen in den meisten Gemeinden (83 %) angaben, dass auf den lokalen Märkten ausreichende Mengen an Lebensmitteln verfügbar sind, bleibt die Erschwinglichkeit ein großes Hindernis. Informanten in zwei Dritteln der Gemeinden (67 %) berichteten von starken Anstiegen der Lebensmittelpreise, unter anderem bei Brot (31 %), Obst und Gemüse (47 %) sowie Fleisch, Eiern und Milchprodukten (47 %). Infolgedessen wurden die hohen Lebensmittelkosten als Haupthindernis für die Ernährungssicherheit identifiziert (77 %) (ImpInit/REACH 5.2026). Für Familien mit geringerem Einkommen sind Lebensmittel zunehmend unerschwinglich geworden. 77 % der durch Ärzte ohne Grenzen befragten Haushalte gaben an, dass sie mehrmals im Monat unter Lebensmittelknappheit leiden (MSF 6.11.2025). Wesentliche Kostenfaktoren sind Brennstoffe, Strom, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Transport, zudem sorgen die starke Abhängigkeit von Importen, die Währungsabwertungen der vergangenen Jahre und die schwache inländische Produktion weiterhin für hohe Preise bei Grundnahrungsmitteln (FEWS NET 13.7.2026).

Auf Lebensmittel entfallen etwa 52,5 % der gesamten Haushaltsausgaben. Das bedeutet, dass der Großteil des Einkommens für die Beschaffung eines minimalen Lebensmittelkorbs aufgewendet wird (SFM 30.8.2026). Im Jänner und Februar 2026 wurden bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomischen Studie 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt. Dabei gaben 30 % der Teilnehmenden an, dass sie ausreichend Lebensmittel für ihre Familie bereitstellen konnten, 26 % gaben an, gerade noch ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen zu können. 40 % konnten kaum ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen und 4 % konnten nicht ausreichend Lebensmittel bereitstellen (STDOK 19.6.2026). Folgende von der Staatendokumentation erstellte Grafik verdeutlicht die Ergebnisse dieser Studie im Städtevergleich sowie im Vergleich zu den Ergebnissen der Studien der Vorjahre:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024;

Syrer berichten, dass die Preise für Grundnahrungsmittel von Zeit zu Zeit schwanken, parallel zu den Schwankungen des syrischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar (AJ 19.4.2026). Die Abwertung des Syrischen Pfunds seit Februar 2026 wirkt sich direkt auf die Verbraucherpreise aus, da Syrien in hohem Maße von importierten Grundnahrungsmitteln, Kraftstoffen und Produktionsmitteln abhängig ist. Offizielle Kraftstoffpreiserhöhungen Anfang Mai 2026 treiben landesweit die Transportkosten und die Lebensmittelpreise im Einzelhandel in die Höhe (FEWS NET 13.7.2026). In den folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafiken werden die Entwicklungen von Lebensmittelpreisen und Löhnen (pro Tag) für nicht qualifizierte Arbeit dargestellt. Die Daten beruhen auf Erhebungen des World Food Programmes (WFP) jeweils am 15. des Monats, von Dezember 2024 bis September 2026. Ausgewählt wurden die Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Idlib, al-Hasaka und Qamishli. Nicht für alle Monate standen Daten zur Verfügung. Angaben in Kilogramm bzw. Liter und Preis- bzw. Lohnangaben sind in Syrischen Pfund (SYP):

WFP 15.9.2026

WFP 15.9.2026

WFP 15.9.2026

WFP 15.9.2026

WFP 15.9.2026

WFP 15.9.2026

In die syrische Produktionskette für Brot und Backwaren wurden im Jahr 2025 erhebliche Investitionen zur Instandsetzung und Instandhaltung der wichtigsten Infrastruktur getätigt, dennoch übersteigt die Nachfrage die Ressourcen. Finanzierungsengpässe, hohe Betriebskosten, niedrige Löhne, Treibstoffknappheit und begrenzte Stromversorgung schränken die Produktion weiterhin ein. Die Knappheit an Weizenmehl hat sich auf die Preise für subventioniertes Brot ausgewirkt (UNOCHA 2.4.2026). Die Regierung hat die subventionierte Brotration seit Anfang Mai 2026 zweimal gekürzt – von 1.200 auf 1.050 Gramm und anschließend von zehn Laiben auf acht (1.000 Gramm) – was die Lebensmittelkosten für arme Haushalte, die auf subventioniertes Brot als Hauptnahrungsmittel angewiesen sind, unmittelbar erhöht hat (FEWS NET 13.7.2026). Somit stiegen die Brotpreise um über 18 % an, während die gekürzte Nahrungsmittelsoforthilfe bereits den Druck auf die Haushalte und lokalen Märkte erhöht, die Spannungen in den Gemeinden verschärft und den sozialen Zusammenhalt während des fragilen Übergangsprozesses in Syrien untergräbt (WFP 23.8.2026).

Humanitäre Nahrungsmittelhilfe ist nach Jahren des Konflikts, der Vertreibung und schlechter wirtschaftlicher Bedingungen zu einem wichtigen Bestandteil des Zugangs der Haushalte zu Nahrungsmitteln geworden. Umfang, Reichweite und Kontinuität der Hilfe schwankten jedoch im Laufe der Zeit aufgrund operativer Einschränkungen, der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Zugangsproblemen im Zusammenhang mit der zersplitterten Regierungslandschaft Syriens. Sie wurde seit Mai 2026 aufgrund zunehmender Finanzierungslücken erheblich zurückgefahren. Das World Food Programme der Vereinten Nationen (WFP) hat sein Hilfsvolumen reduziert und sich aus Aleppo, Idlib und dem Nordosten Syriens zurückgezogen. Die verbleibende Hilfe konzentriert sich auf die Gebiete mit dem dringendsten Bedarf: Die Brotverteilung erreicht weiterhin eine große Zahl von Begünstigten im Nordwesten und im Süden Syriens, fehlt jedoch weitgehend in Zentralsyrien, den Küstengebieten und im Nordosten. Das Ausmaß der Hilfe ist im Verhältnis zum Bedarf im ganzen Land nach wie vor unzureichend (FEWS NET 13.7.2026).

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit und sichert vielen Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten Syriens, ihr Einkommen (Enab 21.8.2025), ist aber in hohem Maße von Niederschlägen abhängig (Balanche 16.11.2025). Syrien ist anfällig für den Klimawandel und bereits stark davon betroffen. Dürren haben dem Nordosten und Süden Syriens besonders geschadet, während immer häufiger auftretende Waldbrände Wälder zerstört und Ernten vernichtet haben (BS 2026). Im Jahr 2025 zerstörten Dürrebedingungen 95 % der Regenfeldkulturen, erschwerten den Zugang zu ausreichend Wasser, führten zu einem Rückgang des Viehbestands und hatten viele weitere Auswirkungen, die dringende Unterstützung in Form von Saatgut, Düngemitteln, Tierfutter und Bewässerung erforderten, um einen Zusammenbruch des Marktes zu verhindern (UNOCHA 2.4.2026). Zusätzlich dazu wurde die landwirtschaftliche Produktion durch die Kontamination von Ackerland mit explosiven Kriegsresten sowie durch den eingeschränkten Zugang zu Produktionsmitteln stark beeinträchtigt (EC 8.5.2026). Überdurchschnittliche Niederschläge zwischen Februar und April 2026 haben die Ernteerträge nach mehreren aufeinanderfolgenden Dürrejahren erheblich verbessert, konnten jedoch die kumulativen Auswirkungen der Dürre auf das Grundwasser, die Weideflächen und die Produktionsmittel der Haushalte nicht rückgängig machen. Die Gewinne für die landwirtschaftlichen Haushalte fallen geringer aus, als die Ernte vermuten lässt: Ein Großteil der daraus resultierenden Einnahmen wird zur Tilgung aufgelaufener Schulden und zur Deckung der Produktionskosten verwendet, Verzögerungen im Zusammenhang mit neuen Weizenbeschaffungsverfahren haben die Realisierung der Ernteeinnahmen verlangsamt, und lokale Krisen – darunter Überschwemmungen entlang des Euphrats, Waldbrände und Pflanzenkrankheiten – haben die Produktion der betroffenen Haushalte beeinträchtigt. Die nationale Weizenproduktion wird auf etwa 2,3 bis 2,5 Millionen Tonnen geschätzt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den rund 900.000 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2024/25 darstellt – der schlechtesten Getreideernte seit 36 Jahren. Die bessere Ernte erhöht die Verfügbarkeit von Getreide und die saisonalen landwirtschaftlichen Einnahmen, insbesondere im Nordosten (FEWS NET 13.7.2026).

Verbesserte Weidebedingungen und Pflanzenrückstände haben die Bedingungen für die Tierhaltung landesweit, den Körperzustand der Tiere erheblich verbessert und den Erhalt der Herden gefördert, doch besitzen viele arme Hirtenhaushalte immer noch zu wenige Tiere, um nennenswert von der gestiegenen Milchproduktion oder dem Verkauf von Vieh zu profitieren (FEWS NET 13.7.2026).

Im Mai 2026 wurden im Agrarsektor im Nordosten Syriens bedeutende Fortschritte verzeichnet. Eine Delegation der Regierung und Vertreter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) einigten sich darauf, gemeinsame Aufsichts- und lokale Ausschüsse einzurichten, um die Beschaffung der Weizenernte 2026 zu überwachen. Später im Monat beauftragte das Interim-Landwirtschaftsministerium den Leiter der Landwirtschaftsdirektion von al-Hasaka mit der Überwachung der Integration der landwirtschaftlichen Einrichtungen der DAANES in die entsprechenden staatlichen Strukturen (Etana 9.6.2026).

Wasserversorgung

Syrien befindet sich in einer Wasserkrise, insbesondere nach dem gefährlichen Rückgang der Fluss- und Quellwassermenge sowie aufgrund von Klimaveränderungen, die zu steigenden Temperaturen und geringeren Niederschlägen geführt haben (Enab 21.8.2025). Syrien hat ein Wasserdefizit von schätzungsweise rund zwei Milliarden Kubikmeter, während die Füllstände in den Stauseen unter 50 % bleiben (Enab 5.9.2026). In den letzten Jahrzehnten haben die Häufigkeit und das Wiederauftreten von Dürreperioden zugenommen, was laut einem Agrarexperten das Defizit der Wasserreservoirs verschärft hat, die aufgrund der mangelnden staatlichen Kontrolle über die Wasserentnahme weiter erschöpft wurden (Enab 21.8.2025). Zudem haben vierzehn Jahre Konflikt die Wasserinfrastruktur Syriens zerstört, jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte zunichtegemacht und die Anfälligkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels erhöht. Mehr als die Hälfte der Wasserversorgungsinfrastruktur und rund 70 % der Kläranlagen wurden schwer beschädigt. Die Wasserversorgung ging im Vergleich zum Niveau vor dem Konflikt um etwa 40 % zurück (WB 23.4.2026). Die Schäden an der Wasserinfrastruktur betreffen mehr als 30 % der syrischen Gemeinden (HumAct 2.4.2026). Daneben fehlt es Syrien fast vollständig an Wasserautonomie, da seine Hauptquellen von externen Akteuren, vor allem der Türkei und Israel, kontrolliert werden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel die Golanhöhen, die fruchtbarste Region Syriens, und hat damit die Kontrolle über etwa 40 % der Wasserressourcen Syriens erlangt. Quellen, Flüsse und Grundwasserleiter, die historisch gesehen die Wasserversorgung des Landes sicherstellten, werden seitdem umgeleitet, um die israelische Wasserversorgung und die Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu versorgen. Im Norden kontrolliert die Türkei das Wasser aus den Flüssen Tigris und Euphrat und hat in den letzten Jahren mithilfe von Dämmen den Zufluss nach Syrien reduziert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Viehzucht, sondern auch auf die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung in mehreren Gouvernements (CETRI 9.12.2025).

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (WB 23.4.2026) bzw. etwa zwölf Millionen Syrer (UNOCHA 2.4.2026; vgl. IRC 7.2026) haben keinen angemessenen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten (WB 23.4.2026). Die Wasserverfügbarkeit ist auf unter 700 Kubikmeter pro Kopf und Jahr gesunken, was deutlich unter der Schwelle zur Wasserknappheit liegt (WB 23.4.2026; vgl. Enab 5.9.2026), und fast zehn Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Wasserbedarf zu decken (UNOCHA 2.4.2026).

Der Bedarf an Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygienedienstleistungen bleibt in allen Regionen hoch. Die sich verschlechternde Wasserinfrastruktur, verschärft durch Stromengpässe, schränkt den Zugang zu sicherem Wasser für Millionen Menschen ein, insbesondere im Nordosten Syriens. Überschwemmungen im Nordwesten Syriens verunreinigten Wasserquellen und sanitäre Einrichtungen in Vertriebenenlagern, was das Risiko von Ausbrüchen wasserbedingter Krankheiten erhöht und die engen Zusammenhänge zwischen Wasser-, Sanitärversorgung-, Hygiene-, Gesundheits- und Ernährungsrisiken noch deutlicher macht (UNICEF 8.5.2026). Der von UNHCR für rückkehrwillige Syrer betriebenen Homepage "Syria is Home" zufolge ist das öffentliche Wasserversorgungssystem in vielen Regionen Syriens funktionsfähig und gewährleistet den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Qualität und Verfügbarkeit kann jedoch je nach Standort variieren. In vielen Gebieten erfolgt die Wasserversorgung nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (Stand: September 2026) (SysHome o.D.c). Dem widersprechend wird berichtet, dass in Rückkehrgemeinden Wasser mittlerweile oft nur noch sporadisch bereitgestellt wird, beispielsweise alle vier Tage in Teilen von al-Bab oder einmal pro Woche in Maskana (IRC 7.2026). Anhaltende Stromausfälle haben den Betrieb der meisten Wasserpumpstationen stark eingeschränkt (IOM 6.2025), sodass die meisten mit weniger als 40 % ihrer Auslegungskapazität arbeiten. Dadurch werden Haushalte, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nur wenige Stunden pro Woche mit Wasser versorgt (RelInt 20.7.2026). Die begrenzten technischen und betrieblichen Kapazitäten der Dienstleister haben den Zugang zu verbesserten Wasserquellen für mehr als 30 % der syrischen Haushalte eingeschränkt. Die Haushalte in betroffenen Gemeinden greifen auf verschiedene Bewältigungsstrategien zurück, um sich die Mindestmenge an Wasser für Trink- und Haushaltszwecke zu sichern, wie der Kauf von teurem, per LKW angeliefertem Wasser, die Nutzung unsicherer Quellen wie landwirtschaftlicher Brunnen oder die Reduzierung des Wasserverbrauchs, wobei die damit verbundenen sozialen, gesundheitlichen und ernährungsbezogenen Risiken und Herausforderungen vernachlässigt werden (HumAct 2.4.2026). NGOs arbeiten daran, Wasseraufbereitungsanlagen wieder instand zu setzen, verfügen jedoch nicht über ausreichende Ressourcen, um die Netze zu reparieren. Daher ist das Wasser, das die Anlage verlässt, nicht mehr trinkbar, wenn es die Haushalte der Bewohner erreicht (Balanche 16.11.2025).

Mehrere syrische Gouvernements und Regionen leiden unter einer ungleichen Wasserverteilung, insbesondere in ländlichen Gebieten aufgrund von beschädigter Infrastruktur (Enab 5.9.2026). Insgesamt gaben Informanten in 71 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Gemeinden an, über ausreichend Wasser für den häuslichen Gebrauch zu verfügen. Dennoch berichteten 51 % von gewissen Problemen bei der Trinkwasserversorgung, die in erster Linie auf finanzielle Engpässe (41 %) und eine begrenzte Anzahl von Wasserstellen (39 %) zurückzuführen waren. Der Bedarf im Bereich Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten, war besonders akut in Deir al-Zour und al-Hasaka, wo jahrelange konfliktbedingte Infrastrukturschäden, anhaltende Dürre, jüngste Überschwemmungen und Verzögerungen beim Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem andauernden Übergang von der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) zur Kontrolle durch die Regierung zu anhaltenden Wasserknappheiten und Versorgungsunterbrechungen beigetragen haben (ImpInit/REACH 5.2026). Die städtischen Wasserversorgungsnetze in Nordostsyrien funktionieren nur zeitweise. Viele ländliche Gebiete sind auf Brunnen oder Wassertransporte angewiesen. Schäden an der Infrastruktur und Stromengpässe schränken die Wasserförderung ein (SyrExp01 27.4.2026). Im Gegensatz dazu berichtet eine andere Quelle, dass Deir al-Zour, das von der Nähe zum Euphrat profitiert, eine häufige Wasserversorgung – durchschnittlich 14,2 Stunden täglich in städtischen Gebieten verzeichnet. Aleppo sieht sich mit einer kritischen Wasserversorgungslücke konfrontiert: 99 % der städtischen und 90 % der ländlichen Rückkehrerhaushalte erhalten weniger als vier Stunden pro Tag fließendes Wasser aus dem öffentlichen Netz. In den städtischen Zentren des Gouvernements Umland Damaskus ist die Lage am extremsten, da 28 % der von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Haushalte angaben, überhaupt kein fließendes Wasser zu haben. Lokale Behörden bestätigen, dass der mit dem Zustrom von Rückkehrern verbundene erhöhte Verbrauch zu Unterbrechungen in den Wasserversorgungsnetzen geführt hat, ohne dass die Kapazitäten zu deren Bewältigung entsprechend ausgebaut wurden. Die Finanzierungslage ist untrennbar mit dieser Verschlechterung verbunden. Die Aussetzung von 117 Millionen USD an ausländischer Hilfe, die speziell für Nordostsyrien bestimmt war, führte direkt zur Schließung von Wasseraufbereitungsanlagen und Gesundheitseinrichtungen genau zu dem Zeitpunkt, als die Zahl der Rückkehrer ihren Höhepunkt erreichte (RelInt 11.5.2026).

Eine von der Staatendokumentation in Auftrag gegebene sozio-ökonomische Studie, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Februar 2026 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, zeigt, dass 56 % der Teilnehmer immer Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, während 38 % manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten. 4 % der Umfrageteilnehmer hatten selten Zugang zu sauberem Trinkwasser, während 2 % nie Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten (STDOK 19.6.2026). Folgende Grafik zeigt die Ergebnisse dieser Umfrage auf die drei Städte aufgeteilt sowie im Vergleich zu den Studienergebnissen der Vorjahre:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Was die kommunalen Sanitärversorgungseinrichtungen betrifft, so sind mehr als 22 % der syrischen Haushalte nicht an Abwassernetze angeschlossen und sind auf alternative Systeme angewiesen, darunter Klärgruben und offene Abwasserkanäle. Darüber hinaus beeinträchtigen die begrenzten technischen, finanziellen und betrieblichen Kapazitäten der Wasserversorger deren Fähigkeit, ausreichende Sanitärversorgungseinrichtungen aufrechtzuerhalten, was in vielen Gemeinden im ländlichen Damaskus, in Deir al-Zour, Homs und anderen Gebieten zu Abwasseransammlungen und Umweltverschmutzung führt (UNOCHA 2.4.2026). Demgegenüber berichtet UNHCR, dass in den meisten Rückkehrgebieten grundlegende sanitäre Einrichtungen verfügbar sind. Dazu gehören auch Abwassernetze, deren Funktionsfähigkeit jedoch je nach Standort variieren kann. In einigen ländlichen oder stark beschädigten Gebieten befinden sich die Einrichtungen möglicherweise noch in Reparatur oder im Wiederaufbau (SysHome o.D.c).

Im Durchschnitt machen die Kosten für Trinkwasser und Wasser für den Haushalt etwa 20 % des Familieneinkommens aus (Balanche 16.11.2025).

Der Exekutivrat der Weltbank hat eine Zuschussfinanzierung in Höhe von 225 Millionen USD aus Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association - IDA) genehmigt, um Syrien bei der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Wasser- und Gesundheitssektor zu unterstützen. Das Projekt "Syria Emergency Water Security and Resilient Services" (150 Millionen USD) zielt darauf ab, die Großwasserversorgung und die Abwasserinfrastruktur in vorrangigen, dicht besiedelten und vom Konflikt betroffenen Regionen wiederherzustellen und den dringenden Bedarf der städtischen Bevölkerung, einschließlich zurückkehrender Flüchtlinge und Binnenvertriebener, zu decken (WB 23.4.2026). Der Plan geht zudem über Notfallreparaturen hinaus. Er umfasst die klimafeste Auslegung wichtiger Infrastruktur, die Durchführung von Sicherheitsbewertungen für Staudämme sowie die Verbesserung von Wasser- und Klimadatensystemen, um künftig ein besseres Ressourcenmanagement zu ermöglichen (Fanack 29.4.2026).

Stromversorgung

Der Strombedarf wird auf etwa 6,5 Gigawatt oder mehr geschätzt. Nach dem syrisch-jordanischen Gasabkommen ist die Stromerzeugung auf 3 Gigawatt gestiegen. Der Anstieg der Produktion fiel mit höheren Tarifen zusammen (Enab 8.2.2026). Aufgrund der Schäden am Stromnetz stellt die Erzeugung oder Bereitstellung von mehr Strom nur einen Teil des Problems dar (TNA 2.4.2025).

Zugang

Das Hauptstromnetz ist laut Angaben der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Informanten für 75 % der Gemeinden die primäre Stromquelle, während 22 % auf Solaranlagen angewiesen sind (ImpInit/REACH 5.2026). An 60 % der von IOM im April 2026 untersuchten Standorte stand öffentlicher Strom zur Verfügung, und von diesen gaben 30 % der Befragten an, dass die meisten oder alle Einwohner darauf angewiesen sind. Dies entspricht einer Verdreifachung innerhalb von sechs Monaten gegenüber den 11 % im Juni 2025 (IOM 4.2026). Erschwinglichkeit und Systemzuverlässigkeit erweisen sich als die größten Herausforderungen. Die Informanten in den Gemeinden berichteten von einer zunehmenden Abhängigkeit von Solarenergie (56 %), hohen Stromkosten (54 %), teilweise oder vollständig funktionsunfähigen Stromnetzen (41 %) sowie Stromrationierungen durch lokale Behörden (37 %) (ImpInit/REACH 5.2026).

Der Zugang zu Strom zeigte Anzeichen einer Verbesserung (IOM 4.2026), dennoch ist er nach wie vor sowohl begrenzt als auch ungleichmäßig (IOM 4.2026; vgl. RelInt 11.5.2026), was die Unfähigkeit des Systems offenbart, die nun darauf angewiesene Bevölkerung zu versorgen (RelInt 11.5.2026). Die Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab (Etana 7.2025). So lassen sich die Verbesserungen größtenteils auf erhöhte Stromimporte aus Nachbarländern zurückführen, die als Reaktion auf den gestiegenen Bedarf erfolgten (IOM 4.2026). Die von der Regierung umgesetzten Lösungen haben nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten (AJ 24.6.2025). Die tägliche Stromversorgung beträgt in vielen Gebieten nicht mehr als sechs Stunden (Enab 8.2.2026). Wobei sie in anderen Teilen gemäß Aussage des syrischen Präsidenten 16 bis 20 Stunden pro Tag erreicht (SANA 6.3.2026). Informanten gaben in einer Befragung zwischen Mai und Anfang Juni 2026 in 18 % der Gemeinden an, dass Strom mehr als 18 Stunden pro Tag oder ununterbrochen zur Verfügung steht, während der größte Anteil (35 %) von einem Zugang von nur 7–12 Stunden pro Tag berichtete (ImpInit/REACH 5.2026). Auch die Gemeinden, die von IOM im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, erhielten in den letzten 30 Tagen durchschnittlich sieben Stunden öffentlichen Strom pro Tag, was einem Anstieg um eine Stunde seit Oktober 2025 entspricht. 40 % der untersuchten Orte gaben weiterhin an, keinen Zugang zu öffentlichem Strom zu haben (IOM 4.2026). In Deir al-Zour erhalten die von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Rückkehrerhaushalte durchschnittlich fünfeinhalb Stunden Strom pro Tag, wobei keiner angab, mehr als acht Stunden Zugang zu haben. Im ländlichen Damaskus ist die Situation nahezu identisch. Zwar profitiert Aleppo von einem höheren Durchschnitt von 15,2 Stunden, doch verbirgt dies starke Unterschiede innerhalb des Gouvernements, da 10 % der ländlichen Haushalte null Stunden und 31 % einen kritisch geringen Zugang angaben (RelInt 11.5.2026). Obwohl in 95 % der von IOM untersuchten Orte private Stromquellen verfügbar waren, schränkten finanzielle Engpässe deren Nutzung erheblich ein. Informanten in 36 % dieser Gemeinden gaben an, dass nur wenige Einwohner darauf zurückgreifen konnten. Informanten in den Gouvernements Idlib und Umland Damaskus erinnerten an die hohen Kosten für privaten Strom, wenn dieser nicht von der Regierung subventioniert wird, und berichteten, dass die Stromrechnungen oft in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen. Diese Ungleichheiten zeigten sich besonders deutlich in al-Hasaka, wo nur 16 % der Gemeinden Zugang zu öffentlicher Stromversorgung angaben, was zu einer erheblichen Abhängigkeit von privaten Stromquellen führte. Zwar waren private Stromquellen häufiger verfügbar, doch schränkten hohe Kosten deren Zugänglichkeit weiterhin ein. Infolgedessen verstärkt die ungleiche Verteilung der Stromversorgung bestehende Vulnerabilitäten, insbesondere bei Vertriebenen und einkommensschwachen Haushalten (IOM 4.2026). Der Einsatz von Solaranlagen in Privathaushalten birgt Risiken, wie Brände und Gefahren durch Batterien bis hin zu giftigen Abfällen (AC 12.2.2026).

Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomische Studie durch computergestützte Telefoninterviews, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Febraur 2026 befragt wurden, gaben 9 % der Befragten an, immer Elektrizität zur Verfügung zu haben, gefolgt von denjenigen, die meistens Elektrizität zur Verfügung hatten (47 %). 39 % der Befragten hatten manchmal Elektrizität zur Verfügung. Ein Anteil von 5 % hatte nie Elektrizität zur Verfügung (STDOK 19.6.2026). Die folgende von der Staatendokumentation erstellte Grafik zeigt die Ergebnisse dieser Studien von 2023, 2024, 2025 und 2026 im Städtevergleich:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Das staatliche Stromnetz wurde in einer Reihe von Städten des Gouvernements al-Hasaka wiederhergestellt, ebenso wie die Mobilfunkdienste von "Syriatel" (Al-Jumhuriya 21.5.2026), dennoch ist die Netzversorgung im gesamten Nordosten unzuverlässig – es kommt zu häufigen Stromausfällen. Haushalte sind auf Generatoren, Solarenergie und lokale private Netze angewiesen. Die Stromversorgung der Industrie ist eingeschränkt (SyrExp01 27.4.2026). Die äußerst problematische Energieversorgung in der gesamten Region Nordostsyriens führt dazu, dass Strom mit sehr alten Generatoren erzeugt und Benzin teilweise privat raffiniert wird. Beide Praktiken belasten die Luft- und Wasserqualität extrem. Obwohl hierzu keine verlässlichen Statistiken vorliegen, berichten alle Menschen in dieser Region – insbesondere medizinisches Personal – von einem drastischen Anstieg der Krebsfälle als Folge davon (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Das Stromdefizit legt die Wasserförderung, die Abwassersysteme, die Kühlkettenlagerung von Medikamenten, die Funktionsfähigkeit von Gesundheitseinrichtungen und die grundlegende Lebensmittelsicherheit in den Haushalten lahm (RelInt 11.5.2026).

Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung

Mit Beschlusses Nr. 687 vom 30.10.2025 (Enab 13.4.2026) veröffentlichte das syrische Energieministerium Einzelheiten zu einem Beschluss zur Anhebung der Strompreise in vier Stufen, der soziale Gruppen und unterschiedliche Verbrauchsniveaus berücksichtigt. Demzufolge werden in der ersten Stufe 600 SYP pro kWh (etwa 0,055 USD), bis zu 300 kWh pro zweimonatigem Abrechnungszeitraum, wobei staatliche Subventionen 60 % des Selbstkostenpreises abdecken, verrechnet (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026). Quellen zufolge reichen diese subeventionierten kWh für eine durchschnittliche Familie nicht aus (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026; vgl. MDC 30.4.2026). In der zweiten Stufe werden 1.400 SYP pro kWh (etwa 0,127 USD) verrechnet. Das gilt für Haushalte mit mittlerem und höherem Einkommen sowie für kleine Projekte mit einem Verbrauch von mehr als 300 kWh innerhalb eines zweimonatigen Abrechnungszeitraums. In der dritten Stufe werden 1.700 SYP pro kWh (etwa 0,155 USD) verrechnet. Das gilt für diejenigen, die von der Rationierung ausgenommen sind, wie staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Fabriken, die rund um die Uhr Strom benötigen. In der vierten Stufe werden 1.800 SYP pro kWh (etwa 0,164 USD) verrechnet. Diese betrifft Anlagen, Fabriken und Großverbraucher wie Schmelzanlagen und ähnliche Betriebe. In einigen Fällen erreichte der Preisanstieg 800 % und ging nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Versorgungsqualität einher (Enab 8.2.2026).

Die Nutzung von Solarenergie, "Ampere"-Verträgen, privaten Generatorstromleitungen in der Nachbarschaft, die nach Stromstärke abgerechnet werden (eine gängige "Pay-by-Ampere"-Regelung), oder sogar von Batterien und die Einschränkung der Beleuchtung ist mittlerweile kostengünstiger als die Stromrechnungen (Enab 8.2.2026), die zwischen 600.000 SYP (etwa 46 bis 50 USD) und mehr als 2 Millionen SYP (mehr als etwa 154 bis 167 USD) liegen (Enab 13.4.2026). Die Stromrechnungen betragen einen Großteil des monatlichen Einkommens. Nur etwa 10 % der Bürger sind in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen und viele Syrer bezahlen ihre Stromrechnungen nicht (Enab 8.2.2026) oder reduzieren die Zahlungen, wodurch die Stromkosten zunehmend indirekt in die Dienstleistungspreise umgelegt werden, anstatt über formelle Zahlungskanäle absorbiert zu werden. Dies spiegelt sich in deutlichen Erhöhungen der Wohnungsmieten und der Gebühren für persönliche Dienstleistungen – wie Friseur- und Körperpflege – sowie bei Bildungsdienstleistungen wie Privatschulen und Nachhilfe wider, wo die Energiekosten in die Preisstrukturen einfließen. Dieser Effekt ist in dicht besiedelten Gouvernements mit hoher Nachfrage wie Damaskus und dem ländlichen Damaskus stärker ausgeprägt, wo ein größerer Anteil der Kostenlasten an die Endverbraucher weitergegeben wird, als in Gebieten mit geringerer Kaufkraft (SCPR 11.5.2026).

Treibstoff und Erdöl

Die Gasinfrastruktur Syriens ist nach wie vor anfällig und muss dringend saniert werden (ActfHum 13.3.2026). Vereinbarungen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Katar haben es ermöglicht, dass seit Anfang 2026 Flüssigerdgas aus Jordanien geliefert wird (MDC 30.4.2026).

Trotz der strategischen Bedeutung des Öls leidet der Sektor weiterhin unter einem gravierenden Verfall der Infrastruktur, der seine Aussichten auf kurze Sicht einschränkt. Improvisierte Fördermethoden, mangelhafte Instandhaltung und der Verlust an technischem Fachwissen haben die Produktionskapazitäten erheblich beeinträchtigt, auch wenn die relativ intakte Infrastruktur an den großen Feldern langfristig das Potenzial für eine Sanierung bietet. Die Öleinnahmen haben bislang keine sichtbaren Verbesserungen bei den Dienstleistungen, der Beschäftigung oder den Lebensbedingungen in al-Raqqa und Deir al-Zour bewirkt, was das Risiko erhöht, dass der Sektor weiterhin in erster Linie als Motor für den Wettbewerb der Eliten, für Korruption und lokale Unzufriedenheit dient, anstatt zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen (Etana 12.5.2026). Die Umsetzung institutioneller Integrationsmaßnahmen in Deir al-Zour und al-Raqqa umfasste die Vereinheitlichung regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einschließlich der Regulierung des Energiesektors, des Verbots informeller Ölraffinerieaktivitäten ("Burner") sowie der Angleichung der Preise für verschiedene lebenswichtige Güter an das in den Gebieten der Regierung vorherrschende Preisniveau. Diese Maßnahmen schlugen sich in der Kostenstruktur des Marktes durch steigende Preise für Kraftstoffe und Erdölderivate nieder, nachdem kostengünstige lokale Raffineriekapazitäten stillgelegt worden waren. Dies führte wiederum zu steigenden Transport-, Produktions- und Dienstleistungskosten (SCPR 11.5.2026). Damaskus hat nach dem allmählichen Rückgang der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) stetig daran gearbeitet, seine nominelle Autorität über den Ölsektor im Nordosten Syriens zu festigen. Die Operationen werden nun größtenteils über die Syrian Petroleum Company und verbundene Unternehmen wie die Al-Furat Company und die neu gegründete Petroleum Services Support Company abgewickelt. Im Mittelpunkt des Übergangs steht die Wiederinbetriebnahme strategischer Ölfelder, insbesondere al-Omar in Deir al-Zour und Rumeilan in al-Hasaka. Trotz dieser formellen Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle bleibt die operative Autorität vor Ort zersplittert und bisweilen undurchsichtig, wobei die Einnahmen stark in Damaskus zentralisiert sind und nur einer minimalen Aufsicht oder Transparenz unterliegen (Etana 12.5.2026). Das Thema Ölförderung und -einnahmen bleibt damit höchst umstritten. Die DAANES kündigte die Schaffung der neuen "Verwaltung der al-Hasaka-Felder" an, die den Ölsektor der Region beaufsichtigen soll, ohne dass Anzeichen für eine Beteiligung der Regierung an der neuen Struktur vorliegen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen Damaskus’, die schwachen Fördermengen in Deir al-Zour zu steigern, insbesondere im Ölfeld al-Tanak südlich von al-Omar, wo die Förderung weiterhin bei weniger als 5 % des Vorkriegsniveaus stagniert. Unterdessen zeigen die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Anzeichen einer allmählichen Erholung: Es gelangen vermehrt irakische Öllieferungen über den Grenzübergang al-Yaroubiya nach Syrien, und an der Raffinerie in Banyas legen zunehmend Tanker an (Etana 9.6.2026). Einer israelischen Quelle zufolge ordnete die Regierung im Februar 2026, nach der Eroberung des Nordostens, die Stilllegung kleiner Ölförderanlagen auf dem Land an, und Sicherheitskräfte zerstörten die Anlagen derjenigen, die sich weigerten (MDC 30.4.2026).

Die Syrian Petroleum Company erhöhte die offiziellen Kraftstoffpreise um 1.729 % – wobei Diesel von 0,75 auf 0,88 USD pro Liter und 90-Oktan-Benzin von 0,85 auf 1,10 USD pro Liter stiegen – und begründete dies mit den gestiegenen weltweiten Ölpreisen und Transportbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Straße von Hormus. Die hohen Kraftstoffkosten schlagen sich während der Ernte- und Sommeranbauzeit in höheren Transport-, Bewässerungs- und Marktkosten für landwirtschaftliche Erzeuger nieder (FEWS NET 13.7.2026).

Diesel- und Benzinknappheit führte zu nahezu ununterbrochenen Protesten in al-Hol, Tal Hamis, Debeil, al-Haddadiya, Qamishli und anderen Gebieten Nordostsyriens, da die Versorgungsengpässe und Preisschocks der letzten Monate alle Teile der Gesellschaft unter starken finanziellen Druck gesetzt haben. Die Eröffnung von Tankstellen mit staatlich festgelegten Preisen – 1,10 US-Dollar (USD) pro Liter für Benzin und 0,88 USD pro Liter für Diesel – trug kaum zur Entlastung bei, nicht zuletzt, weil diese Preise um ein Vielfaches über den subventionierten Sätzen der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) liegen. Zu den Folgewirkungen zählten die Stilllegung privat betriebener Nachbarschaftsgeneratoren, stark steigende Transportkosten (wobei sich die Busfahrpreise zwischen al-Hasaka und Damaskus im Juni 2026 mehr als verdoppelten) sowie ein Bäckereistreik wegen Preiskontrollen im Zusammenhang mit steigenden Dieselkosten (Etana 15.7.2026).

Quellen

 […]

Wirtschaftliche Lage

Letzte Änderung 2026-10-13 22:02

Syrien zeigt deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, da die Lockerung der Sanktionen, die nationale Aussöhnung, die beschleunigte Rückkehr von Flüchtlingen, eine verbesserte Stromversorgung, umfangreiche Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors sowie erheblicher Wiederaufbaubedarf das Wachstum voraussichtlich ankurbeln werden (WBG o.D.; vgl. Arabiya 25.2.2026). Unter dieser Oberfläche verbirgt sich eine Wirtschaft, die nach wie vor stark von ausländischem Kapital, Kraftstoffimporten, wichtigen Vorleistungen und einem durch Dürre schwer geschädigten Agrarsektor abhängig ist. Die politischen Entscheidungsträger in Damaskus müssen mit steigendem Nachfragedruck - darunter Forderungen nach Lohnerhöhungen - Rückführung von Flüchtlingen und Kürzung von Subventionen umgehen – ohne dabei die Kontrolle über die Inflation zu verlieren (INSS 14.12.2025). Die syrische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem Zustand des schweren Zusammenbruchs, der durch Hyperinflation, weitverbreitete Armut, eine zerstörte Infrastruktur (ActfHum 13.3.2026) und Arbeitslosigkeit (UNGA 12.3.2026) gekennzeichnet ist (ActfHum 13.3.2026). Relative Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage sind fragil und ungleichmäßig, insbesondere in von Dürre betroffenen oder unsicheren Regionen (FEWS NET 13.7.2026). Die positiven Entwicklungen haben noch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Syrer geführt, die weiterhin mit niedrigen Einkommen, hohen Transport- und Energiekosten sowie mangelhaften Grundversorgungsleistungen konfrontiert sind [Details dazu sind im Überkapitel Grundversorgung und Wirtschaftzu finden] (SCPR 24.8.2026).

Die syrische Wirtschaft operiert nach wie vor auf einem niedrigen Produktions- und Investitionsniveau, und die Auswirkungen eines etwaigen Wachstums bleiben angesichts der strukturellen Herausforderungen, welche die Jahre des Krieges und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs hinterlassen haben, begrenzt (Al-Jumhuriya 4.8.2026).

Die freiwillige Rückkehr einiger Flüchtlinge ist zwar ein willkommenes Zeichen des Vertrauens in die neue Regierung, führt jedoch zu zusätzlichem wirtschaftlichem Druck in den Bereichen Wohnraum, Beschäftigung und Dienstleistungen (OJ 26.2.2026).

Maßnahmen der Regierung

Im Jahr 2025 wurden von der syrischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft mehrere wichtige Schritte unternommen, die den künftigen Kurs Syriens prägen, darunter Fortschritte bei der Lockerung der Sanktionen und der Liberalisierung der Wirtschaft. Die syrischen Behörden setzen sich weiterhin für die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung des Lebensstandards ein und unternehmen trotz erheblicher Herausforderungen bemerkenswerte Anstrengungen, um die makroökonomische, fiskalische und Geldpolitik des Landes zu vereinheitlichen (UNOCHA 2.4.2026). Die Befreiung der Einfuhr von Industriemaschinen von Zöllen und die Wiederinbetriebnahme von mehr als 1.500 Fabriken läutete die erste Welle des industriellen Aufschwungs in Syrien ein. Aleppo und das Umland von Damaskus waren Vorreiter dieses Aufschwungs und profitieren von vereinfachten Genehmigungsverfahren sowie der Aufhebung langjähriger staatlicher Monopole. Zusammen tragen diese Schritte zur Stabilisierung des Alltags bei und signalisieren, dass der Staat weiterhin existiert. Die Regierung hat der Sanierung der Stromnetze und der teilweisen Wiederaufnahme der inländischen Produktion in wiedereröffneten Fabriken Priorität eingeräumt (AC 12.2.2026).

Der syrische Finanzminister gab bekannt, dass die Regierung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 einen Haushaltsüberschuss erzielt habe, erklärte aber, dass dieser Überschuss an sich keine Leistung sei, sondern das direkte Ergebnis der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle der Investitionsausgaben, und er wies darauf hin, dass die Regierung die Ausgaben für Projekte, die noch nicht bereit sind, vorgesehen habe (AJ 4.1.2026b).

Die Übergangsregierung versprach, liberale Marktreformen durchzuführen und das Land für ausländische Investitionen zu öffnen, doch das Tempo der Fortschritte wird weiterhin durch tief verwurzelten Klientelismus, schwache Institutionen und die anhaltende humanitäre Krise gebremst. Unter Assad etablierte Korruptionsnetzwerke sind weiterhin aktiv und erschweren die Reformbemühungen (OJ 26.2.2026). Es treten Versäumnisse und falsche Weichenstellungen der neuen Regierung unter al-Shara' zutage: Der einzige Erfolg war die sukzessive Aufhebung der meisten Sanktionen. Es gibt keine umfassenden Wiederaufbaupläne oder wirtschaftspolitische Roadmaps. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, oft vom Präsidenten selbst oder einem Vertrauten. Kostenreduzierung durch Privatisierung und die Akquise von Großinvestitionen stehen im Vordergrund, doch Herkunft und Modalitäten der bislang meist nur angekündigten Investitionen werfen oft Fragen auf. Darüber hinaus handelt es sich zumeist um Prestigeprojekte in der Hauptstadt – etwa einen neuen Flughafen oder eine Metrolinie – die für weniger wohlhabende Syrer und auf dem Land Lebende kaum von Bedeutung sind (IDOS 8.12.2025).

Internationale Integration

Die Anbindung an das Ausland hat sich deutlich verbessert, wobei der Flug- und Hafenverkehr bemerkenswert zugenommen hat (WBG o.D.). Syrien nahm den Kontakt zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds wieder auf und bemühte sich um eine Wiederanbindung an das europäische Bankensystem. Die Weltbank genehmigte zudem ein Darlehen in Höhe von 146 Millionen US-Dollar zur Sanierung der Strominfrastruktur (OJ 26.2.2026). Im März 2025 sagten die Geber auf der neunten Brüsseler Konferenz 5,8 Milliarden Euro zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Syrien zu (OJ 26.2.2026). Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist für seine erste Mission seit über einem Jahrzehnt nach Damaskus zurückgekehrt und signalisierte damit die Bereitschaft, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, mahnte jedoch, dass sich das Wirtschaftswachstum deutlich beschleunigen müsse, um das Vorkriegsniveau zu erreichen (ActfHum 13.3.2026). Globale Unternehmen, Banken und digitale Zahlungsplattformen kehren allmählich auf den syrischen Markt zurück (INSS 14.12.2025), aber der Bankensektor ist nach wie vor stark unterentwickelt und verfügt nur über begrenzte Kapazitäten zur Abwicklung internationaler Transaktionen (OJ 26.2.2026). Parallel dazu treibt das syrische Regime mit Unterstützung von Katar und der Türkei den Wiederaufbau und die Diversifizierung der Energieinfrastruktur voran, eröffnet Wege für den Import von Gas und Öl und nimmt die lokale Produktion wieder auf – alles mit dem Ziel, die regulatorischen Erleichterungen in greifbares Wirtschaftswachstum umzuwandeln: mehr Stromstunden, verbesserte Produktionsbedingungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine gewisse Entlastung bei den Lebenshaltungskosten (INSS 14.12.2025). Regionale Partner haben ihren Fokus von der Hilfslogik auf die Investitionslogik verlagert (AC 12.2.2026). Im Juli 2026 kam es zu einer Kombination aus steigenden Kraftstoffpreisen, Versorgungsengpässen, einer zunehmenden Handelsabhängigkeit von der Türkei und China, wachsenden finanziellen Verflechtungen mit der Türkei sowie der Rückkehr internationaler Finanzinstitutionen (SCPR 24.8.2026). Aber die regionale wirtschaftliche Integration bleibt aufgrund der anhaltenden Instabilität und der Zurückhaltung der Nachbarstaaten begrenzt. Die syrische Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen zwischen der von internationalen Partnern geforderten raschen Liberalisierung und dem Bestreben, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vor wirtschaftlichen Schocks zu bewahren (OJ 26.2.2026).

Am 4.5.2026 erließ die syrische Zentralbank einen Beschluss, der es zugelassenen Bankinstituten und E-Payment-Unternehmen in Syrien ermöglicht, mit internationalen Zahlungsdienstleistern wie Visa und Mastercard zusammenzuarbeiten. Daraufhin verkündete die Qatar National Bank (QNB)-Gruppe die Einführung von Dienstleistungen zur Akzeptanz von Kartenzahlungen und digitalen Zahlungslösungen in Syrien (Almodon 5.5.2026; vgl. TNA 5.5.2026b). Dadurch können Besucher in Syrien internationale Bankkarten wie Visa und Mastercard nutzen, und Syrer im Ausland Karten nutzen, die in ihrem Land ausgestellt wurden (TNA 5.5.2026b). Die syrische Zentralbank hat ihre erste direkte internationale Überweisung über das SWIFT-System durchgeführt (AJ 24.6.2025). Am 29.7.2026 eröffnete die Zentralbank von Syrien ein offizielles Konto bei der Zentralbank der Republik Türkei mit dem Ziel, handelsbezogene Zahlungen und Abrechnungen zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und die technische sowie bankwirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Was die zunehmende Verflechtung der syrischen Wirtschaft mit der Türkei widerspiegelt, die mit steigenden Importen und dem Umlauf der türkischen Lira (TL) in Teilen Nordsyriens einhergeht (SCPR 24.8.2026). Bereits im Dezember 2024 wurde der syrische Markt mit zollfreien Waren aus der Türkei überschwemmt, wodurch die meisten Fabriken des Landes, die den Konflikt überstanden hatten, effektiv geschlossen wurden. Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen in Aleppo, dem industriellen Zentrum Syriens (Balanche 16.11.2025).

Im Laufe des Jahres 2025 kam es zu einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen. Während die EU und das Vereinigte Königreich bereits zu Beginn des Jahres bestimmte Sanktionen gegen Syrien aussetzten, verfolgten die USA bei der Sanktionslockerung einen konservativeren Ansatz (SJAC 2026). Am 30.6.2025 erließ Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die meisten US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben wurden. Der Caesar-Act wurde im Dezember 2025 für 2026 endgültig aufgehoben (OJ 26.2.2026).

Die Auswirkungen des Iran-Krieges machen sich auch wirtschaftlich in allen Ländern der Region bemerkbar (Enab 22.3.2026). Die gesamte arabische Region wird als Gebiet mit sehr hohem Risiko eingestuft, insbesondere nach den regionalen Spannungen, welche die Golfstaaten und große internationale Unternehmen dazu veranlasst haben, ihre Auslandsinvestitionen zu überdenken (Almodon 26.3.2026). Syrien ist eines der Länder, die am stärksten von den durch den Krieg verursachten geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind. Der Energiemarkt gehört zu den Sektoren, die am empfindlichsten auf regionale Konflikte reagieren, da die Öl- und Gaspreise eng mit der Stabilität in den Fördergebieten und auf den Versorgungswegen verbunden sind – insbesondere nachdem Iran die Straße von Hormus gesperrt hat, durch die rund 20 % der weltweiten Energieexporte fließen. Syrien ist in hohem Maße auf den Import raffinierter Erdölprodukte wie Diesel und Benzin angewiesen, was das Land anfälliger für jeden Anstieg der Weltmarktpreise macht (Enab 22.3.2026). Gleichzeitig versucht al-Shara' sein Land als Drehscheibe für Energie und Telekommunikation zwischen Europa, den Golfstaaten und Asien zu positionieren. Aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz begann der Irak mit dem Export von Kraftstoffen auf dem Landweg über syrische Routen (FT 4.4.2026).

Die Grundlagen für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Syrien sind nach wie vor stark unterentwickelt. Zwar garantiert die – mittlerweile außer Kraft gesetzte – Verfassung formal den freien Wettbewerb unter der Aufsicht der syrischen Wettbewerbskommission (Gesetz Nr. 7 von 2008), doch in der Realität prägen Monopolisierung, Vetternwirtschaft und illegale wirtschaftliche Aktivitäten das Bild (BS 2026).

BIP, Währung, Inflation

Der seit 14 Jahren andauernde Konflikt in Syrien hat mehr als die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung vertrieben und zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über 50 % geführt (WBG 30.6.2025). Die syrische Wirtschaft wächst deutlich schneller als die von der Weltbank für 2025 geschätzten 1 %, da nach dem Ende des Bürgerkriegs Flüchtlinge zurückkehren (REU 5.12.2025). Es wird erwartet, dass sich das reale BIP-Wachstum im Jahr 2025 verstärkt hat, wobei die Schätzungen zwischen 2,0 und 4,0 % liegen (WBG o.D.). Bei den derzeitigen Wachstumsraten wird die syrische Wirtschaft ihr BIP-Niveau aus der Zeit vor dem Konflikt nicht vor 2080 wieder erreichen (IRC 7.2026). Wobei der Internationale Währungsfonds im August 2026 für das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von 10 % prognostizierte (TNA 5.8.2026).

Das syrische Pfund verzeichnet seit Dezember 2024 eine Aufwertung, was auf verbesserte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und politische Reformen zurückzuführen ist. Die Inflation hat nachgelassen und wird für 2025 auf 11,5 % geschätzt, gegenüber 72,1 % im Jahr 2024 (WBG o.D.). Die makroökonomischen Bedingungen haben sich seit Februar 2026 verschlechtert, was auf eine erneute Währungsabwertung und eine beschleunigte Inflation zurückzuführen ist. Das syrische Pfund (SYP) verlor zwischen Anfang April und Anfang Juni 2026 auf dem Parallelmarkt etwa 15 % seines Wertes (FEWS NET 13.7.2026). Im Vergleich zum Vorquartal verlor das syrische Pfund im Mai 2026 sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene gegenüber dem US-Dollar etwa 15 % an Wert. Im Gegensatz dazu wertete die türkische Lira nur moderater ab, nämlich um etwa 5 % (REACH 4.6.2026). Die syrische Zentralbank hielt den offiziellen Wechselkurs (für Überweisungen und Devisenumtausch) mehrere Monate in Folge bei 11.055 SYP pro USD fest, trotz spürbarer Schwankungen auf dem Parallelmarkt, wo der Wechselkurs zwischen 11.507 SYP und 11.786 SYP pro USD schwankte (SCPR 11.5.2026).

Am 5.1.2026 wurde das neue syrische Pfund (SYP) eingeführt, das auf der Streichung von zwei Nullen aus dem Nennwert basiert, sodass 100 alte SYP einem neuen SYP entsprechen (Erem 5.1.2026). Die Währungsvereinheitlichung verbessert die Fähigkeit der Zentralbank, die Geldpolitik zu steuern, die Geldmenge zu regulieren und die Wechselkurse zu kontrollieren, wodurch ein stabileres Umfeld für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen geschaffen wird. Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, zuvor außerhalb der Kontrolle stehende Gebiete wieder in die nationale Wirtschaft zu integrieren, den Binnenhandel zu erleichtern und das Bankensystem wieder aufzubauen (AJ 4.1.2026c). Mit 30.7.2026 endete die Frist für den Umtausch alter syrischer Banknoten und deren Ausmusterung aus dem Umlauf. Dieser Prozess war insbesondere in Deir al-Zour, al-Raqqa und al-Hasaka von großer Bedeutung, da die Bankfilialen weit entfernt, die Kontrollgebiete zersplittert und Bargeldtransaktionen weit verbreitet sind (SCPR 24.8.2026).

Ein Vergleich der Nominallöhne (zu aktuellen Preisen) in den verschiedenen Regionen Syriens zeigt eine ausgeprägte strukturelle Ungleichheit, die sich in einer erheblichen Kluft zwischen den Gebieten manifestiert, in denen die türkische Lira (TL) als Währung gilt, und jenen, in denen unter der Kontrolle der Übergangsregierung das syrische Pfund (SYP) verwendet wird (SCPR 11.5.2026).

Die Inflation stieg in den ersten Monaten des Jahres 2026 an und erreichte im April 2026 eine geschätzte jährliche Inflationsrate von etwa 27,5 % (SFM 30.8.2026). Der Verbraucherpreisindex (VPI) verzeichnete im Juli 2026 eine Deflation von 1,9 % gegenüber dem Vormonat (SCPR 24.8.2026) und erreichte damit den niedrigsten Wert seit Februar 2026 (TE o.D.). Dieser Rückgang spiegelte niedrigere Preise in fünf Konsumgruppen wider, während in sechs Gruppen Preisanstiege zu verzeichnen waren (SCPR 24.8.2026).

Der syrische Markt leidet unter einem Mangel an Bargeld, was mit der Währungsumstellung und den Maßnahmen zur Steuerung des Bargeldumlaufs zusammenfällt (TNA 20.8.2026). Es gibt einen Liquiditätsengpass bei den Banken, welche die Auszahlungsvorgänge streng regeln und sie auf sehr geringe Beträge beschränken (IndepAr 14.8.2026).

Wirtschaftssektoren

Die syrische Wirtschaft basiert auf den Sektoren Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen und Bankwesen. Das Ackerland macht etwa 32 % der Landfläche Syriens aus (Sharq Bu 5.1.2025). Aktuellen Schätzungen zufolge sind nach wie vor 15–20 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der landwirtschaftlichen Produktion oder in damit verbundenen Wertschöpfungsketten tätig. Der Sektor wird von Kleinbauern und Subsistenzwirtschaft geprägt, wobei häufig eine Kombination aus Ackerbau und Viehzucht betrieben wird. Die landwirtschaftliche Produktivität ist jedoch aufgrund mehrerer Schocks stark zurückgegangen: beschädigte Bewässerungsinfrastruktur, Kontamination von Ackerland durch nicht explodierte Kampfmittel, begrenzte Kraftstoff- und Stromvorräte für die Wasserförderung sowie unerschwingliche Produktionsmittel wie Dünger und Saatgut. Klimaschwankungen in Form von wiederkehrenden Dürren und unregelmäßigen Niederschlägen schränken die Produktion weiter ein (DRC 17.3.2026). Im Juni 2025 waren Landwirtschaft und Viehzucht nach wie vor die vorherrschende Lebensgrundlage für die Mehrheit der von IOM in ihrer Umfrage berücksichtigten Gemeinden, wobei 73 % der Gemeinden von diesem Sektor abhängig waren. Die am zweithäufigsten genannte Einkommensquelle war der öffentliche Sektor (8 %), was die weit verbreitete Abhängigkeit von informellen und oft unbeständigen Beschäftigungsverhältnissen in ganz Syrien unterstreicht. Unter den Orten, an denen die Landwirtschaft als Haupteinkommensquelle genannt wurde, gaben 80 % der Gemeinden an, dass dieser Sektor nur teilweise funktionsfähig sei. Nur 15 % der Gemeinden verfügten über voll funktionsfähige landwirtschaftliche Aktivitäten, während 5 % der Gemeinden überhaupt keine aktiven Betriebe hatten (IOM 6.2025).

Trotz Fortschritten sind die Bedingungen in den einzelnen Sektoren weiterhin uneinheitlich. Die Investitionen im Tourismussektor wurden wieder aufgenommen, doch die Besucherzahlen liegen nach wie vor deutlich unter dem Niveau vor dem Konflikt. Die Landwirtschaft profitiert zwar von besseren Niederschlägen im Jahr 2026, erholt sich jedoch noch immer von der schweren Dürre im Jahr 2025. Der Konflikt im Nahen Osten bremst die Wirtschaftstätigkeit und beeinträchtigt Handel, Tourismus, Investitionen und die Stromversorgung (WBG o.D.).

Im Februar 2026 erlangte die Übergangsregierung die Kontrolle über wichtige Öl- und Gasgebiete zurück und steigerte damit ihren Anteil an der nationalen Ölförderung erheblich von rund 20 auf 88 % (WBG o.D.).

Kaufkraft

Das Pro-Kopf-Einkommen der Syrer ist heute einer der deutlichsten Indikatoren für das Ausmaß der Krise, denn die Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor decken kaum einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten ab. Die Lebensmittelpreise steigen kontinuierlich aufgrund der schwachen heimischen Produktion, der hohen Importkosten und der Wechselkursschwankungen. In den Städten, in denen relative Stabilität herrscht, haben sich die Mieten verdoppelt, während grundlegende Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Brennstoffe weiterhin teuer und unzuverlässig sind. Die Folge ist, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen weit hinter der Armutsgrenze zurückbleibt und viele Syrer auf Geldüberweisungen von Verwandten im Ausland oder auf mehrere Jobs angewiesen sind, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dieses Ungleichgewicht zwischen Einkommen und Ausgaben hat einen großen Teil der Bevölkerung dazu veranlasst, nach individuellen Lösungen außerhalb der traditionellen Arbeitsstrukturen zu suchen (Araby 17.3.2026). Was das Dienstleistungs-, Wirtschafts- und Lebensniveau angeht, blieb die Lage das ganze Jahr 2025 über instabil und hing vom Sicherheitsniveau sowie von der Fähigkeit der lokalen Verwaltungsstrukturen ab, Ressourcen zu verwalten und Dienstleistungen bereitzustellen. Während in einigen Gebieten ein Mindestmaß an Grundversorgung aufrechterhalten wurde, kam es in anderen zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen und der Kaufkraft, einem Anstieg der Lebenshaltungskosten und begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten (SNHR 26.3.2026). Obwohl im Jahr 2025 einige makroökonomische Verbesserungen zu verzeichnen waren, darunter ein leichter Anstieg der Überweisungszuflüsse und der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine Entspannung der Lebensmittelinflation in bestimmten Regionen, wird die Kaufkraft weiterhin durch anhaltend hohe Preise für Lebensmittel, Kraftstoff und andere lebensnotwendige Güter eingeschränkt (FEWS NET 13.7.2026). Demgegenüber berichtet UNOCHA, das obwohl einige Preise weiterhin Schwankungen unterliegen, es den Familien etwas leichter fällt, ihre Grundbedürfnisse zu decken, unterstützt durch einen Anstieg des offiziellen Mindestlohns um 34 %. Auch die Marktverfügbarkeit verbesserte sich insgesamt, was den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern erleichtert (UNOCHA 2.4.2026). Dennoch schränken steigende Preise und die Abwertung des syrischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar (USD) die Möglichkeiten der Haushalte, sich Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und andere lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen zu leisten, weiter ein. In 90 % der Gemeinden berichteten die von REACH im Mai und Juni 2026 befragten Personen, dass die Menschen Schwierigkeiten haben, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Niedrige Löhne (91 %) und begrenzte Arbeitsmöglichkeiten (90 %) wurden als die Haupthindernisse für eine nachhaltige Existenzsicherung identifiziert. Auch der wirtschaftliche Druck nimmt zu: Informanten in 62 % der Gemeinden berichteten von einem deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten, der durch höhere Kraftstoff- und Transportkosten sowie die Abwertung des syrischen Pfunds verursacht wurde (ImpInit/REACH 5.2026). Im Widerspruch zu UNOCHA gab es nach Angaben der Befragten von IOM im April 2026 in den letzten sechs Monaten kaum bis gar keine spürbaren Veränderungen im Bereich der Existenzgrundlagen (Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Zugang zu Märkten, Vorhandensein von Ackerland, Einkommensquellen der Haushalte und Bewältigungsstrategien, auf die sich die Bewohner stützen) (IOM 4.2026).

Im Mai 2026 erhöhten sich die nationalen Durchschnittskosten des Survival Minimum Expenditure Basket (SMEB) [Der SMEB setzt sich aus neuen Komponenten zusammen, welche die kulturell angemessenen Mindestgüter darstellen, die erforderlich sind, um einen sechsköpfigen Haushalt einen Monat lang zu versorgen, Anm.] um 10 % und erreichten damit 2.171.139 Syrische Pfund (SYP), obwohl die Kosten in USD um 4 % zurückgingen und jetzt 160 USD betragen. Regional gesehen stiegen die in SYP ausgewiesenen Kosten stark an, mit Zuwächsen von 9 % in Zentral- und Südsyrien sowie 8 % in Nordostsyrien, was die starken Auswirkungen der Währungsabwertung widerspiegelt. Diese Trends deuten darauf hin, dass steigende Preise in lokaler Währung weiterhin die Erschwinglichkeit beeinträchtigen und die Kaufkraft der Haushalte schwächen. Im Gegensatz dazu trug die moderatere Abwertung der türkischen Lira um 5 % zu relativ stabilen oder leicht rückläufigen SMEB-Kosten im Nordwesten Syriens bei (REACH 4.6.2026).

Weniger als die Hälfte (49 %) der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Haushalte verdiente in den vergangenen drei Monaten genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. In 38 % der untersuchten Gemeinden gaben die Informanten an, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung genug verdient habe, um ihre Bedürfnisse zu decken, während 8 % berichteten, dass die meisten oder alle Haushalte dazu in der Lage waren. Die Lage blieb in den Gouvernements Suweida (38%) und Umland Damaskus (18 %) besonders gravierend, wo ein beträchtlicher Anteil der von IOM befragten Gemeinden angab, dass kein Haushalt genug verdiente, um seine Grundbedürfnisse zu decken (IOM 4.2026). In einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Februar 2026 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, gaben 14 % der Befragten an, in der Lage zu sein, grundlegende Konsumgüter, wie Kleidung und Schuhe für ihre Familie bereitzustellen. 21 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 44 % schafften es kaum und 21 % schafften es nicht (STDOK 19.6.2026). Die folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafiken zeigen die Ergebnisse dieser Studien in den letzten Jahren im Städtevergleich:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Der Zugang zu externer Finanzierung stellt einen entscheidenden Faktor für das wirtschaftliche Überleben dar (SCPR 11.5.2026). Viele Syrer, die Verwandte im Ausland haben, sind auf Überweisungen aus dem Ausland angewiesen, um die Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise zu bewältigen (Enab 17.4.2025). Die Kluft zwischen denen, die Hilfe von Verwandten im Ausland erhalten, und denen, die ausschließlich auf lokale Ressourcen angewiesen sind, ist beträchtlich (Balanche 16.11.2025). Der Anteil an Haushalten, die Überweisungen aus dem Ausland erhalten, stieg auf 21,8 % im Jahr 2025 an, verglichen mit 6,9 % im Jahr 2024. Dies trug dazu bei, den Zugang der Haushalte zu den für die Beschaffung von Lebensmitteln erforderlichen Ressourcen zu verbessern (WFP/MoISyr 10.5.2026).

Quellen

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Arbeitsmarkt

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Das Ministerium für Soziales und Arbeit hat seinen Strategieplan für 2026–2028 auf den Weg gebracht, dessen zentrale Komponenten umfassen: ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung von Frauen, ein Programm zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und ein Programm zur Erleichterung des Übergangs von der informellen in die formelle Wirtschaft (ILO 9.6.2026).

Das syrische Arbeitsrecht wurde noch nicht aktualisiert, was die Möglichkeiten der Führungskräfte einschränkt, qualifiziertes Personal unbefristet einzustellen. Stattdessen sind sie auf befristete Verträge angewiesen (PRIF-Blog 3.2026). Im Rahmen der Bemühungen der derzeitigen Regierung, den öffentlichen Dienst zu reformieren, erließ das Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik im August 2025 den Beschluss Nr. 2533, wonach die Jahresverträge von befristeten Mitarbeitern nach Ablauf ihrer Laufzeit – unabhängig von deren Art – nicht mehr (wie zuvor automatisch) verlängert werden, es sei denn, es besteht ein dringender Bedarf und auch dann ausschließlich mit der Zustimmung des Generalsekretariats. Mit dem Inkrafttreten des Beschlusses Anfang 2026 fanden sich Zehntausende von Beschäftigten ohne Arbeit und damit ohne jegliches Einkommen wieder. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwischen 1,2 und 1,4 Millionen liegt (AAA 20.4.2026).

Die Behörden beschlossen, staatliche Institutionen nicht aufzulösen und den Großteil des Personals zu behalten (PRIF-Blog 3.2026). Um einen geordneten Übergang zu ermöglichen, wurden Beamte – mit Ausnahme von Angehörigen des Sicherheitssektors – nicht aus ihren Ämtern entlassen, es sei denn, sie waren an der Spitze von Institutionen eindeutig an Menschenrechtsverletzungen beteiligt (BS 2026). In den meisten Institutionen wurde die oberste Führungsebene vollständig durch Mitglieder der Hayat Tarhrir al-Sham (HTS) oder Verbündete der Rebellen, wie beispielsweise Mitglieder von Ahrar al-Sham, ersetzt, während die Beamten an der Basis größtenteils im Amt belassen wurden. (PRIF-Blog 3.2026). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass nach der Machtübernahme am 8.12.2024 die Regierung Assad-treue Staatsbedienstete weitgehend entlassen hat. Manche von ihnen, insbesondere politisch unbedenkliche Technokraten, wurden in der Folge wiedereingestellt, um dazu beizutragen, einen funktionierenden Verwaltungsapparat aufzubauen (ÖB Damaskus 26.11.2025). Die Kriterien für die Entlassungen waren wenig transparent. Während die Behörden die Notwendigkeit der Eliminierung von "Scheinarbeitern" als Grund anführten, deuten Berichte darauf hin, dass der Prozess willkürlich und teilweise von konfessionellen oder politischen Motiven beeinflusst war. Diese Entlassungen haben die Armut verschärft, zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen und den Verlust des institutionellen Gedächtnisses durch erfahrene Beamte riskiert (Etana 7.2025) und Hunderttausende ohne Einkommen zurückgelassen (REU 26.3.2025). Das syrische Ministerium für lokale Verwaltung und Umwelt begann im Juni 2025 damit, die Daten von Mitarbeitern zu überprüfen, die aufgrund der Revolution [die 2011 begann, Anm.] entlassen wurden und sich für eine Wiedereinstellung gemeldet haben. Das Medienbüro des Ministeriums erklärte, dass das wichtigste Kriterium für die Bewertung neben der Kompetenz und der Erfahrung auf dem Gebiet ist, dass der Mitarbeiter aus Gründen entlassen wurden, die mit der Revolution zusammenhängen. Wohin der Arbeitnehmer zurückkehrt, hängt vom Bedarf innerhalb des vorhandenen Personals ab, wobei der Wohnort des Arbeitnehmers und die Nähe zum Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer in dieselbe Stelle zurückkehrt, in der er zuvor gearbeitet hat (SANA 22.6.2025).

Die Regierung sieht sich mit einer komplexen Situation konfrontiert, die durch einen erheblichen Personalüberhang gekennzeichnet ist (AAA 20.4.2026). Viele Mitarbeiter haben keine klare Rolle, können aber nicht einfach entlassen werden. Lösungen wie Umschulungen oder Abfindungspakete für den Vorruhestand werden in Erwägung gezogen, sind jedoch kostspielig. Darüber hinaus fehlen vielen der derzeitigen Staatsbediensteten, selbst in hohen Positionen, grundlegende Qualifikationen (PRIF-Blog 3.2026). Trotz dieses Überhangs erfordert die Rückkehr der Vertriebenen die Einstellung weiterer Fachkräfte, insbesondere durch die dadurch gesteigerte Nachfrage in den Bereichen Bildung und Gesundheit (AAA 20.4.2026).

Lücken in der Durchsetzung des Arbeitsrechts, veraltete Sozialversicherungssysteme und eine schwache institutionelle Koordination verschärfen die Vulnerabilität, insbesondere für Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Rückkehrer (ILO 5.2025). Die Arbeitnehmerrechte haben unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung gelitten. Am 8.5.2025 erließ der Wirtschaftsminister eine Entscheidung, mit der die Verpflichtung für Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer im nationalen Sozialversicherungssystem zu registrieren, ausgesetzt wurde. Diese Maßnahme wurde als Entlastung für Gewerbetreibende und Ankurbelung der Wirtschaft dargestellt. In der Praxis ermöglichte dies Unternehmen, ihre Gewerbescheine ohne Nachweis der Arbeitnehmerregistrierung zu verlängern, was den grundlegenden Schutz der Arbeitnehmer untergrub. Die von Arbeitsrechtsaktivisten vielfach kritisierte Maßnahme wurde ohne rechtlichen Rahmen oder Durchsetzungsmechanismus umgesetzt, was die Bedenken hinsichtlich Intransparenz und Bevorzugung von Kapitalinteressen verstärkte (Etana 7.2025). Insgesamt wurden nur 29.456 Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem registriert (ILO 9.6.2026).

Es gibt keine staatliche Politik zur Unterstützung von Arbeitslosen oder Rückkehrern. Die Voraussetzungen für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis variieren je nach Branche. Um einen Arbeitsvertrag auf dem legalen Arbeitsmarkt zu unterzeichnen, müssen Syrer ihren Personalausweis und ein Führungszeugnis vorlegen (MVCR 8.2025). Im Mai 2025 gab das Ministerium für Soziales und Arbeit die Reaktivierung der Arbeitsmarktplattform bekannt, die als Hilfestellung für Beschäftigung und zur Unterstützung von Arbeitgebern bei der Suche nach Bewerbern mit geeigneten Kompetenzen und Fähigkeiten zur Besetzung offener Stellen dienen soll. Die Plattform bietet außerdem Erleichterungen beim Zugang zu Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Kompetenzentwicklungsdiensten, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, sowie weitere Dienstleistungen (SANA 13.5.2025).

Erwerbsmöglichkeiten und Lebensgrundlagen

Der landesweite Arbeitsmarkt ist noch äußerst prekär (ÖB Damaskus 19.1.2026). Jeder vierte Syrer ist mittlerweile arbeitslos, wobei Jugendliche und Frauen überproportional betroffen sind (ActfHum 13.3.2026). Die Schätzungen zur Arbeitslosigkeit variieren erheblich, was auf eine große Datenlücke hindeutet. Schätzungen der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für das Jahr 2026 deuten darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Syrien bei etwa 14 % liegen wird (SFM 30.8.2026; vgl. IndepAr 17.8.2026). Aktuelle Wirtschaftsstudien und Feldberichte bestätigen jedoch, dass diese Zahl die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht widerspiegelt, da verdeckte Arbeitslosigkeit weit verbreitet ist und der informelle Sektor, auf den über 83 % des Gesamtbeschäftigungsvolumens entfallen, eine dominierende Rolle spielt (SFM 30.8.2026). Infolgedessen gehen lokale Erklärungen und Erhebungen davon aus, dass die reale und effektive Arbeitslosenquote in den meisten syrischen Gouvernements über 60 % liegt (SFM 30.8.2026; vgl. UltraSyr 16.11.2025), während Experten angaben, dass die Arbeitslosigkeit an der syrischen Küste fast 80 % erreicht (IndepAr 17.8.2026). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 33,1 % (SFM 30.8.2026; vgl. IndepAr 17.8.2026). Die Arbeitslosigkeit betrifft nicht mehr nur Männer, sondern hat sich auch auf Frauen ausgeweitet, die während der Kriegsjahre – sei es aus Not oder aufgrund des Verlusts des Familienversorgers – in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt eingetreten sind (Araby 17.3.2026). Während die männliche Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgrund von Todesfällen und Migration ins Ausland abnahm, stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen, da viele in den Arbeitsmarkt eintraten, um die Einkommensverluste der Haushalte auszugleichen [weitere Informationen zur Erwerbstätigkeit von Frauen finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen Anm.] (WBG 30.6.2025). Der Markt hat sich jedoch nicht ausreichend erweitert, um sie aufzunehmen (Araby 17.3.2026).

In der Erwerbsbevölkerung liegt die Erwerbsquote von Frauen über 15 Jahren bei nur 14,4 % bis 18,9 %, verglichen mit 68,9 % bei Männern (BS 2026). Aus einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der im Jänner und Februar 2026 Syrer im Alter von 16-35 Jahren befragt wurden, geht hervor, dass 25 % kontinuierlich arbeiten, während 23 % Gelegenheitsjobs haben. 21 % der Umfrageteilnehmer sind in der Ausbildung. 20 % sind Hausfrauen, während 11 % arbeitslos sind/derzeit nicht arbeiten. Ein Vergleich der Städte zeigt, dass in Aleppo 31 % kontinuierlich arbeiten, während dies in Damaskus auf 23 % und in Homs auf 22 % zutrifft. Der Anteil derjenigen, die gelegentlich arbeiten, ist in Homs mit 25 % am höchsten, gefolgt von Damaskus mit 24 % und Aleppo mit 20 %. Der Anteil derjenigen, die arbeitslos sind bzw. derzeit nicht arbeiten, ist in Homs mit 13 % am höchsten, gefolgt von Aleppo mit 10 % und Damaskus mit 9 %. Der Anteil der Studierenden ist in Homs am höchsten (24 %), gefolgt von Damaskus mit 21 % und Aleppo mit 20 %. 23 % der Befragten in Damaskus sind Hausfrauen, während dies in Aleppo auf 19 % und in Homs auf 16 % zutrifft. Ein Vergleich der Geschlechter zeigt, dass 42 % der männlichen Befragten kontinuierlich arbeiten, während dies auf 8 % der weiblichen Befragten zutrifft. 35 % der männlichen Befragten und 11 % der weiblichen Befragten arbeiten gelegentlich. 11 % der männlichen Befragten sind arbeitslos, während dies auf 10 % der weiblichen Befragten zutrifft. Der Anteil der Studierenden ist bei Männern (12 %) geringer als bei Frauen (31 %). 40 % der weiblichen Befragten sind Hausfrauen (STDOK 19.6.2026).

Arbeitslosigkeit ist eines der deutlichsten Symptome der Krise – nicht nur als eigenständiger Indikator, sondern als Folge des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit, der schwachen Investitionen und der anhaltenden Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Syrien sind vielschichtig. An erster Stelle steht die Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Infrastruktur während der Kriegsjahre: Tausende von Betrieben wurden stillgelegt, landwirtschaftliche Flächen und Bewässerungsnetze wurden beschädigt, und ein großer Teil der qualifizierten Arbeitskräfte wurde vertrieben (Araby 17.3.2026). Die Krise hat sich verschärft, da immer mehr Betriebe, Fabriken und kleine Werkstätten geschlossen werden, die zuvor eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Produktion darstellten. Steigende Kosten für Energie, Transport und Rohstoffe, eine schwache Finanzierung, sinkende Kaufkraft sowie der Zustrom ausländischer Waren – all diese Faktoren haben viele Betriebe dazu gezwungen, ihre Tätigkeit einzuschränken oder den Betrieb vollständig einzustellen (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, die 92 % der Unternehmen ausmachen, sind durch limitierte Kreditvergabe, Inflation und politische Unsicherheit stark eingeschränkt (ILO 5.2025). Hinzu kommen ein schwaches rechtliches und investitionsfreundliches Umfeld, ein Mangel an ausreichender Finanzierung sowie die Zurückhaltung einheimischer Kapitalgeber, in einem politisch und sicherheitspolitisch völlig instabilen Klima Risiken einzugehen (Araby 17.3.2026). Die Auswirkungen beschränkten sich nicht nur auf den direkten Verlust von Arbeitsplätzen, sondern führten auch zu einer umfassenderen wirtschaftlichen Lähmung, von der Sektoren in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Dienstleistungen betroffen waren, da mit jeder Schließung eines Betriebs Dutzende oder Hunderte von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden (Al-Jumhuriya 4.8.2026). Junge Männer ohne Kapital, Eigentum oder etablierte Netzwerke werden von einigen Hilfsprogrammen als "leistungsfähig" eingestuft und daher von der Unterstützung ausgeschlossen, selbst wenn sie wirtschaftlich nicht durchstarten können (IRC 7.2026). Mit der schrittweisen Rückkehr zahlreicher Vertriebener und Flüchtlinge stieg der Druck auf den ohnehin begrenzten Arbeitsmarkt, wodurch die Arbeitslosenquoten stiegen, insbesondere unter Jugendlichen und Hochschulabsolventen, die keine ihren Qualifikationen entsprechenden Stellen finden (Araby 17.3.2026). Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverluste und eingeschränkter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen stellen für Haushalte weiterhin große Hindernisse bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse dar. Viele Familien greifen auf nicht nachhaltige Bewältigungsstrategien zurück, wie beispielsweise Geldleihen, Verkauf von Produktionsmitteln oder die Aufnahme risikoreicher oder erniedrigender Arbeit. Diese Strategien beeinträchtigen die langfristige Widerstandsfähigkeit und setzen die Betroffenen ernsthaften Schutzrisiken aus, darunter Ausbeutung und Missbrauch (UNOCHA 24.7.2025).

Schätzungen zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Erwerbsbevölkerung im informellen Sektor beschäftigt, mit mündlichen Verträgen, ohne Krankenversicherung oder Entschädigungsansprüche und unter Arbeitsbedingungen, die körperlich und psychisch zermürbend sind (SFM 30.8.2026). Informelle und saisonale Beschäftigung zeichnet sich typischerweise durch ein hohes Maß an Flexibilität, aber auch durch erhebliche Unsicherheit aus, da die Betroffenen häufig mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, schwankender Nachfrage und unvorhersehbaren Einkommensströmen konfrontiert sind. Das Fehlen formeller Verträge oder arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen verschärft diese Prekarität noch weiter und macht die Arbeitnehmer anfällig für einen plötzlichen Einkommensverlust (IOM 4.2026). Einige Arbeitgeber nutzen die dringende Notwendigkeit der Arbeitnehmer, überhaupt ein Einkommen zu erzielen, aus, um die Löhne zu senken und die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Unter diesen Umständen ist ein großer Teil der Erwerbsbevölkerung in nicht produktive Dienstleistungs- und private Bereiche gewechselt, wie zum Beispiel Straßenverkauf und private Beförderungsdienste – Tätigkeiten, die durch schwankende finanzielle Erträge und mangelnde Existenzsicherheit gekennzeichnet sind (SFM 30.8.2026). Die Landflucht setzt sich unermüdlich in Richtung der verarmten Vororte der großen Städte Syriens fort, wo die Menschen von Gelegenheitsjobs und internationaler Hilfe leben (Balanche 16.11.2025). Im städtischen Homs schätzt die Handelskammer, dass 60–70 % der wirtschaftlichen Aktivitäten von Jugendlichen und Rückkehrern mittlerweile informell sind. Handel und Dienstleistungen werden größtenteils über Marktplätze auf Facebook und WhatsApp beworben, wobei nur sehr wenige Unternehmen offiziell bei den zuständigen staatlichen Stellen registriert sind (IRC 7.2026).

Es herrscht ein gravierender Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten (MBZ 1.2026). Die Verfügbarkeit von Stellenangeboten kann je nach Standort und Wirtschaftssektor variieren. Allgemein ist die Nachfrage hoch im Gesundheitswesen, Bauwesen, Bildungswesen, in der Landwirtschaft, sowie nach qualifizierten Arbeitskräften (SysHome o.D.b). Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der lokalen Marktaktivität werden weiterhin durch Sicherheitsvorfälle in Aleppo und im Nordosten Syriens sowie durch die landesweit beobachteten hohen Lebenshaltungskosten eingeschränkt. Trotz dieser Herausforderungen haben der Wiederaufbau und die Instandsetzung von Infrastruktur und Wohngebäuden zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung im Dienstleistungssektor geführt, insbesondere in Städten, in denen die Nachfrage hoch und das Arbeitskräfteangebot relativ gering ist. Rückkehrer sind in den primären Lebensgrundlagensektoren mehrheitlich gleichberechtigt tätig (IOM 4.2026). In Suweida haben wiederkehrende Zusammenstöße zwischen lokalen Gruppierungen und regierungsnahen Kräften sowie jordanische Luftangriffe Anfang Mai 2026, die auf Schmugglernetzwerke abzielten, den Personenverkehr, die Marktaktivitäten und die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst beeinträchtigt (FEWS NET 13.7.2026). Während die makroökonomischen Indikatoren mit einem Wachstum im Bau- und Handelssektor eine gewisse Verbesserung zeigen, kann der Arbeitsmarkt mit diesem Aufschwung nicht Schritt halten (SFM 30.8.2026). Der Agrarsektor in Syrien beschäftigt einen erheblichen Teil der Erwerbsbevölkerung und verfügt über ein beträchtliches Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotz massiver Verluste bei Infrastruktur, Betriebsmitteln und Arbeitskräften sichert die Landwirtschaft auch heute noch ein unverzichtbares Einkommen und den Lebensunterhalt für Rückkehrer, Binnenvertriebene und ländliche Aufnahmegemeinden (DRC 17.3.2026). Die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Arbeitskräften erreicht in der Regel während der Aussaat- und Erntezeiten ihren Höhepunkt, und die Viehzucht hängt von der saisonalen Verfügbarkeit von Weideland zwischen Oktober und April ab. Konfliktbedingte Schäden an der Infrastruktur, Bewegungsbeschränkungen aufgrund der unsicheren Lage, Dürre und hohe Produktionskosten haben jedoch in vielen Gebieten zu einer Verringerung der Anbauflächen und einer Einschränkung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft geführt. Gleichzeitig haben die Auswirkungen von Konflikten, Dürre und hohen Futterpreisen die Viehzucht eingeschränkt und viele Viehhalter dazu gezwungen, Tiere zu verkaufen oder den Sektor ganz aufzugeben (FEWS NET 13.7.2026).

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen hängt von den syrischen Vorschriften und dem jeweiligen Beruf ab. In einigen Fällen müssen Qualifikationen möglicherweise von den zuständigen Behörden bewertet oder neu zertifiziert werden (SysHome o.D.b).

Von Frauen geführte Haushalte sehen sich mit einer Kombination aus alleiniger finanzieller Verantwortung und eingeschränktem Zugang zu formellen Arbeitsmärkten konfrontiert. Der Arbeitsmarkt ist weitgehend informell, konzentriert sich räumlich auf Gebiete, die sie nicht sicher erreichen können, und ist von sozialen Normen geprägt, die in manchen Gemeinschaften die eigenständige Teilhabe einschränken. Die wirtschaftlichen Vermögenswerte, auf die sich viele Frauen vor ihrer Vertreibung stützten – darunter Nähmaschinen, Werkstattausrüstung und Lagerbestände kleiner Betriebe – gingen während der Jahre der Abwesenheit verloren und können ohne Kapital nicht ersetzt werden. Wo Hilfe geleistet wird, erfolgt diese in der Regel in Form von Lebensmittelverteilungen. Was Frauen brauchen, ist produktive Unterstützung: Schulungen, Ausrüstung und Kleinkredite (IRC 7.2026).

Einkommen und Lebensgrundlagen

Hohe Kraftstoffkosten, Transportengpässe, Liquiditätsengpässe und begrenzte Erwerbsmöglichkeiten schränken die Wirtschaftstätigkeit und die Einkommensgenerierung in weiten Teilen des Landes ein (FEWS NET 13.7.2026). Die Lebensgrundlagen variieren je nach den unterschiedlichen ökologischen und wirtschaftlichen Zonen Syriens. Ländliche Haushalte sind in erster Linie auf Ackerbau und Viehzucht, saisonale Landarbeit, Kleinhandel, Geldüberweisungen und Nahrungsmittelhilfe angewiesen, während städtische Haushalte hauptsächlich von Lohnarbeit, Kleinhandel und begrenzter formeller Beschäftigung leben (FEWS NET 13.7.2026).

Anfang Januar 2025 wurden die Monatsgehälter der Staatsbediensteten von 25 auf 100 US-Dollar (USD) angehoben (BS 2026). Im Jahr 2026 gab es zwei parallele Entwicklungen in der Lohnpolitik des öffentlichen Dienstes: eine allgemeine Erhöhung, die einen breiten Teil der Beschäftigten abdeckte, sowie berufsspezifische Erhöhungen und Zulagen, von denen ausgewählte Fach- und Verwaltungskategorien profitierten. Obwohl die allgemeine Erhöhung die Nominallöhne anhob, blieben die Bezüge von Beschäftigten mit Hochschulabschluss und solchen mit Grundschulabschluss relativ ähnlich, während einige spezialisierte Berufe Erhöhungen erhielten, die ein Vielfaches der üblichen Gehälter ausmachten. Das Ergebnis ist eine äußerst ungleiche Vergütungsstruktur im öffentlichen Sektor, die von Beruf, Arbeitgeber, Zulagensystem, geografischem Gebiet und dem geltenden institutionellen Rahmen geprägt ist (SCPR 24.8.2026). Am 20.3.2026 erließ al-Shara' das Dekret Nr. 67, das eine Erhöhung der Gehälter und Pauschalvergütungen für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen um 50 % beinhaltet, sowie das Dekret Nr. 68 über die Anwendung spezifischer Erhöhungen der Gehälter und Vergütungen für Beschäftigte in einer Reihe von öffentlichen Einrichtungen (Asharq 26.5.2026), beispielsweise für Ärzte und Ingenieure sowie für einige spezialisierte Einrichtungen, wie die Aufsichtsbehörde (Arabiya 20.3.2026). Die Gehaltserhöhungen wurden im Mai 2026 ausbezahlt (Almodon 23.5.2026). Diese Gehaltserhöhung wurde durch steigende Preise rasch aufgezehrt, während die obligatorische Umrechnung von Auslandsüberweisungen zum offiziellen Wechselkurs, der deutlich unter dem Kurs am Parallelmarkt liegt, den realen Wert der eingehenden Überweisungen schmälert (FEWS NET 13.7.2026). Im öffentlichen und privaten Sektor decken die Löhne weniger als 56,4 % der extremen Armutsgrenze und etwa 80 % der oberen Armutsgrenze ab. Die akuteste Krise konzentriert sich auf den öffentlichen Sektor, wo der durchschnittliche Monatslohn nur 36,4 % der absoluten Armutsgrenze abdeckt, was den fast vollständigen Wertverlust der Löhne im öffentlichen Dienst unterstreicht (SCPR 11.5.2026). Eine dreiköpfige syrische Familie benötigt mittlerweile etwa 500 USD pro Monat, während das durchschnittliche Gehalt eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach der letzten Gehaltserhöhung nicht über 170 USD hinausgeht (AAA 20.4.2026). Der Mindestlohn stieg auf 1.256.000 SYP pro Monat (etwa 114 US-Dollar) an (SFM 30.8.2026). Die Gehälter der Lehrkräfte haben sich Berichten zufolge gegenüber dem Niveau der Assad-Ära etwa verdreifacht, dennoch liegen die Bezüge in ländlichen Gebieten weiterhin bei etwa 90 US-Dollar pro Monat und in Städten bei 150 US-Dollar (MDC 30.4.2026). Im Juli 2026 lag der durchschnittliche Monatslohn eines öffentlich Bediensteten mit Hochschulabschluss in ganz Syrien bei etwa 1,506 Millionen SYP, verglichen mit 1,291 Millionen SYP für einen Beschäftigten mit Grundschulabschluss. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich jedoch erhebliche geografische Unterschiede, die mit dem Nebeneinander verschiedener Lohnfestsetzungssysteme in den von der Regierung verwalteten Gebieten (mit SYP-Währung), den Gebieten, wo die türkische Lira als Währung vorherrscht [vor dem Regime-Sturz unter der Oppositionsverwaltung stehende Gebiete in Nordaleppo, insbesondere Idlib, Anm.] und den Gebieten, die im Juli 2026 noch unter der Kontrolle der kurdischen DAANES standen, zusammenhängen. Der Lohn in den Gebieten mit türkischer Währung lag etwa 63,6 % höher als in Gebieten der Regierung mit SYP-Währung und war mehr als doppelt so hoch wie in al-Hasaka (SCPR 24.8.2026). Betroffene berichten, dass große Unterschiede zwischen den Monatsgehältern von Regierungsangestellten und den Gehältern von Mitarbeitern bestehen, die aus dem Norden Syriens und als Migranten gekommen sind (AAA 20.4.2026). Dies führt zu unterschiedlichen Lohnstrukturen in den Ministerien, wobei diejenigen, die bereits unter dem früheren Regime beschäftigt waren, die niedrigsten Löhne erhalten, gefolgt von ehemaligen Mitarbeitern der sogenannten Heilsregierung. Mitarbeiter mit den neuen befristeten Verträgen verdienen am meisten (PRIF-Blog 3.2026). Im privaten Sektor betrug der durchschnittliche Monatslohn eines Unternehmensleiters in ganz Syrien etwa 10,689 Millionen SYP, verglichen mit 2,813 Millionen SYP für einen Mitarbeiter im Einzelhandel. Der Unternehmensleiter verdiente somit etwa 3,8-mal so viel. In ganz Syrien erreichte weder der Lohn eines öffentlich Beschäftigten mit Hochschulabschluss noch der eines Arbeitnehmers im privaten Sektor eine der drei Armutsgrenzen. Der Lohn eines Beschäftigten im zivilgesellschaftlichen Sektor lag über der extremen und der unteren Armutsgrenze, blieb jedoch unter der oberen Armutsgrenze (SCPR 24.8.2026).

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden seit Mai 2025 ausschließlich über Sham Cash ausbezahlt (Enab 8.5.2025), eine digitale Zahlungs-App, deren Einführung ernsthafte Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Monopolisierung aufgeworfen hat. Die App, die erstmals in Idlib unter der Kontrolle der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) auftauchte, umgeht sowohl die syrische Zentralbank als auch das globale Finanzsystem. Stattdessen wird sie über die Sham Bank betrieben – eine in der Türkei registrierte Wechselstube ohne internationale Anerkennung oder behördliche Aufsicht (Majalla 12.5.2025). Es kommt zu Problemen bei der Auszahlung von über die Sham Cash App verwaltetem Guthaben (IndepAr 14.8.2026; vgl. TNA 20.8.2026). Insbesondere zu Beginn jedes Monats, wenn die Gehälter der Beschäftigten in staatlichen Einrichtungen in Syrien fällig werden, kommt es wiederholt zu mehrtägigen Ausfällen dieser Gehaltszahlungs-App, wodurch die Beschäftigten daran gehindert werden, ihre auf die App überwiesenen Gehälter abzuheben (ANHA 7.4.2026).

Haushalte von Vertriebenen und Rückkehrern im Nordwesten Syriens sind für ihr Einkommen auf landwirtschaftliche Arbeit angewiesen, doch die Löhne werden weiterhin durch ein Arbeitskräfteangebot gedrückt, das die Nachfrage bei weitem übersteigt, sowie dadurch, dass landwirtschaftliche Haushalte Familienarbeitskräften gegenüber Lohnarbeitern den Vorzug geben (FEWS NET 13.7.2026).

Nordostsyrien

Einer Quelle zufolge wurden in den ehemals von den Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gehaltenen Gebieten Mitarbeiter, die formell der SDF angehörten, darunter auch Verwalter kritischer Infrastrukturen wie Ölfelder, aus ihren Ämtern entfernt. Am konsequentesten wurde die Integration ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administrations of North and East Syria - DAANES) in den Bereichen Justiz und Bildungswesen abgelehnt (Jasim 13.5.2026). In al-Raqqa wurden seit der Übernahme des Gebiets durch die Regierung in Damaskus rund 2.750 Mitarbeiter der DAANES/SDF in staatliche Institutionen integriert und auf etwa 18 staatliche Behörden und Institutionen verteilt. Andere Mitarbeitder der ehamligen DAANES/SDF wurden bis auf Weiteres entlassen (Enab 31.3.2026). Die Behandlung hängt von ausgehandelten Vereinbarungen und lokalen Sicherheitsprioritäten ab (SyrExp01 27.4.2026). Im Gouvernement al-Hasaka sind die meisten Mitarbeiter der DAANES weiterhin in verschiedenen Abteilungen tätig, während die Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens noch nicht abgeschlossen sind. Die syrische Regierung ernannte einen Anführer der SDF, Nour al-Din Ahmad (auch: Noureddin Issa Ahmed), zum Gouverneur von al-Hasaka und bestellte anschließend Bürgermeister für die größeren Städte in al-Hasaka aus den Reihen der SDF-Führung, oder auch beispielsweise die Bürgermeisterin von Afrin, Shaheen Jameel Hasan. Einige DAANES-Beamte wurden im Rahmen neuer, gemeinsamer, lokaler Vereinbarungen weiterbeschäftigt, während andere entlassen oder unter Druck gesetzt wurden, sich bei den Institutionen der Regierung zu registrieren (SyrExp01 27.4.2026). Eine staatliche Quelle berichtete beispielsweise, dass der Bildungsdirektor von al-Hasaka verkündete, dass alle Lehrkräfte, die zuvor unter der DAANES-"Bildungsbehörde" tätig waren, fest angestellt werden. Rund 19.400 Mitarbeiter von insgesamt 33.000 wurden administrativ in das System des Bildungsministeriums überführt [Stand Mai 2026 Anm.] (Syria TV 23.5.2026). In den Gouvernements al-Raqqa und Deir al-Zour ist die Situation anders, da die syrische Regierung diese Gebiete gewaltsam eingenommen hat. Nur sehr wenige DAANES-Mitarbeiter sind dort noch tätig, der Großteil der dortigen Führung ist nach al-Hasaka geflohen (SyrExp01 27.4.2026). In al-Raqqa und Tabqa wurden Tausende von Lehrern, Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen, Verwaltungsangestellten und Mitgliedern politischer Parteien entlassen und unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihren früheren Zugehörigkeiten zu distanzieren. Viele von ihnen sind in die Stadt al-Hasakah oder nach Qamishli gezogen, um ihre Arbeit fortzusetzen, während diejenigen, die geblieben sind, im besten Fall arbeitslos und im schlimmsten Fall inhaftiert sind. In Gebieten mit arabischer Mehrheit sind einige ehemalige DAANES-Mitarbeiter in ihren Positionen geblieben, was zum Teil auf den Einfluss lokaler arabischer Stammesnetzwerke zurückzuführen ist. Viele DAANES-Abteilungen, die früher mit rund 100 Mitarbeitern besetzt waren, wurden auf kaum noch zehn reduziert, was die Erbringung von Dienstleistungen stark einschränkt (Jasim 13.5.2026).

Unterbrechungen bei Gehaltszahlungen und Dienstleistungen sind häufig (SyrExp01 27.4.2026). Im April 2026 wurde von ausbleibenden Gehältern öffentlich Angestellter seit der Übernahme der Gebiete durch die Regierung in Damaskus im Gouvernement al-Hasaka (SOHR 4.2026) und im Gouvernement al-Raqqa berichtet (TNA 16.4.2026; vgl. Syria TV 30.3.2026). Die ärmsten Haushalte sind eher auf Arbeitseinkommen als auf Produktionserlöse angewiesen, und die Möglichkeiten bleiben begrenzt: Das staatliche Verbot der informellen Ölraffination hat einem großen Teil der Bevölkerung in Deir al-Zour eine wichtige Einkommensquelle genommen, während das Arbeitskräfteangebot – gesättigt durch ehemalige Raffineriearbeiter und ehemalige Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF), die auf ihre Integration warten – weiterhin die Nachfrage übersteigt, was die Löhne drückt und den Nutzen saisonaler landwirtschaftlicher Arbeit einschränkt. Folglich sind arme Haushalte – darunter Binnenvertriebene, ehemalige Raffineriearbeiter und nicht integrierte ehemalige Angehörige der SDF – weiterhin nicht in der Lage, ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf zu decken (FEWS NET 13.7.2026).

Quellen

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Wohnsituation und Infrastruktur

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Allgemeines

Das Land leidet seit Jahrzehnten unter einer erdrückenden Wohnungskrise, die auf die Regierungspolitik des gestürzten Assad-Regimes und die in dessen Institutionen grassierende Korruption zurückzuführen ist, sowie auf natürliche, soziale und wirtschaftliche Faktoren, welche die Lebensbedingungen der Menschen beeinträchtigten und sie zwangen, vom Land in die Städte abzuwandern. Diese Krise verschärfte sich dann mit dem Ausbruch der syrischen Revolution und dem Beginn des Krieges, wodurch viele Menschen ihre Häuser verloren, gewaltsam vertrieben wurden, ihr Eigentum beschlagnahmt wurde, und sie gezwungen waren, in Lagern oder an neuen Orten außerhalb ihrer Städte und Dörfer zu leben (SyDial 21.2.2026).

Über ein Jahrzehnt Krieg und erhebliche Zerstörungen der Infrastruktur haben ganze Stadtteile und Städte verwüstet. Durch Bombenangriffe wurden Gebäude irreparabel beschädigt, sodass sie vor dem Wiederaufbau vollständig abgerissen werden müssen (DRC 17.3.2026). Einer Quelle zufolge wurden 30 % der Infrastruktur zerstört (MBZ 1.2026). Insbesondere die kritische Infrastruktur wurde weitreichend beschädigt: 73 % der Straßen, 53 % der Brücken und Durchlässe und 63 % der Wasserversorgungsnetze (UNOCHA 24.7.2025) und 81 % der Stromnetze sind teilweise beschädigt (HumAct 25.3.2025). Ein Drittel des Wohnungsbestands in Syrien wurde beschädigt oder zerstört (UNOCHA 24.7.2025). 79 % der beschädigten Wohnungen sind reparierbar (UNOCHA 2.4.2026). Das Ausmaß der Zerstörung beeinträchtigt das Wiederaufbaupotenzial einiger Gebiete und wirft Fragen hinsichtlich der Entsorgung von Bauschutt und Abfällen aus der beschädigten Infrastruktur auf (DRC 17.3.2026). Die Zerstörung neuer Unterkünfte war minimal: Nur in 1 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 untersuchten Gemeinden berichteten die befragten Personen von Schäden in den vergangenen 30 Tagen, was darauf hindeutet, dass der aktuelle Bedarf an Unterkünften eher durch wirtschaftliche Zwänge und anhaltende Unzulänglichkeiten der Unterkünfte als durch jüngste Schäden bedingt ist. Wo Schäden gemeldet wurden, wurden diese in erster Linie auf frühere Überschwemmungen (46 %) und Konflikte (38 %) zurückgeführt (ImpInit/REACH 5.2026).

Eine funktionierende Infrastruktur findet sich hauptsächlich in größeren Städten wie Damaskus, Aleppo usw. Für Menschen außerhalb dieser Gemeinden bedeutet die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen zusätzliche Kosten in Form von Transportkosten. Es gibt kostenpflichtige private Alternativen zu öffentlichen Einrichtungen im Land, die das überlastete öffentliche Dienstleistungssystem ergänzen können, wie z. B. Gesundheitseinrichtungen in Damaskus oder der sich entwickelnde private Schulsektor in Aleppo (MVCR 8.2025). Die Gebiete, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten, sind sehr unterentwickelt. Die Einnahmen aus dem Export von Öl wurden nicht in die Infrastruktur rückinvestiert (MEE 20.3.2026).

In ganz Syrien benötigen mehr als 4,1 Millionen Menschen Unterstützung in Fragen des Wohnraums, des Grundbesitzes und des Eigentums. Allein in Aleppo erfordern schätzungsweise 51.500 Immobilien Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IRC 7.2026). Laut den Ergebnissen der landesweiten Bewertung von Wohnschäden benötigen mindestens 6,2 Millionen Syrer Unterstützung bei der Instandsetzung ihrer Unterkünfte (UNOCHA 2.4.2026).

Das Fortbestehen von Landminen und explosiven Kriegsresten gefährdet nicht nur das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen, sondern behindert auch die Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen, da weite Landstriche dadurch unzugänglich bleiben (SNHR 4.4.2026) und gemeinsam mit anhaltender Unsicherheit weiterhin den sicheren Zugang zu Baustellen einschränken und viele Arbeiter daran hindern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen (DRC 17.3.2026) [Details zu Kriegsmittelrückständen finden sich im Kapitel Sicherheitslage].

Rechtliches und staatliche Maßnahmen

Präsident al-Shara' erließ am 8.3.2026 das Dekret Nr. 59, mit dem ein nationaler Ausschuss zur Wiederherstellung der Infrastruktur in stark zerstörten Gebieten gebildet wurde. Ziel ist es, Vertriebenen die Rückkehr zu ermöglichen sowie verschiedene Flüchtlingslager zu schließen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Abstimmung mit internationalen Organisationen sowie die Entwicklung einer allgemeinen Vision und eines Zeitplans für den Abschluss der Arbeiten (HLP Syria 24.3.2026). Der Präsident der Zentralbank kündigte die Entwicklung eines integrierten Systems zur Immobilienfinanzierung an, das darauf abzielt, jungen Menschen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen (SyDial 21.2.2026). Im März kündigte Präsident al-Shara' an, dass es einen Fonds zur Unterstützung der Infrastruktur in Höhe von mindestens drei Milliarden USD geben werde, der aus staatlichen Mitteln finanziert werde und keine Hilfsgelder oder Kredite beinhalte, wobei für die östlichen Gebiete – Deir al-Zour al-Hasaka und al-Raqqa – ein spezieller Betrag bereitgestellt werde, um die Versorgung mit Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Ähnlichem zu verbessern. 40 % des Staatshaushalts für 2026 sind für Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung vorgesehen (Arabiya 20.3.2026). Zeitgleich erfolgte die Veröffentlichung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 in Höhe von rund 10,5 Milliarden USD, was einen Sprung um das Fünffache im Vergleich zum Haushalt 2024 bedeutet. Daraufhin hat der Präsident drei Dekrete erlassen, die die Gründung neuer Einrichtungen in den Bereichen Bergbau, Strom und Wasser vorsehen, um die Infrastruktur und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen (Sharq Bu 6.4.2026).

In Dörfern und Kleinstädten hat der Wiederaufbau der Infrastruktur, die Beseitigung von Trümmern sowie die Instandsetzung von Schulen und Krankenhäusern Vorrang, um den Bewohnern eine schrittweise Rückkehr zu ermöglichen. Für Städte, in denen die Zerstörung bis zu 90–100 % beträgt und in denen der Staat den vollständigen Wiederaufbau nicht allein finanzieren kann, erwägt die Regierung ein investitionsbasiertes Modell, bei dem Hausbesitzer neue Wohnungen erhalten würden, die von der Größe her ihren früheren Häusern entsprechen, während Investoren von zusätzlichen Bauflächen im Rahmen moderner städtebaulicher Konzepte mit breiteren Straßen und verbesserten Dienstleistungen profitieren würden (SANA 6.3.2026). Unter der Aufsicht der Zivilschutzorganisation White Helmets und des syrischen Ministeriums für Notfälle werden umfangreiche Maßnahmen zur Beseitigung und zum Recycling von Trümmern aus zerstörten syrischen Städten, wie Daraya und Douma sowie im westlichen Umland von Idlib und im Umland von Latakia, als Teil eines umfassenden Plans zur Beseitigung von Trümmern aus einer Vielzahl, zerstörter Gebiete in Syrien durchgeführt. An vielen anderen Orten, wie beispielsweise in der Stadt Aleppo, im südlichen Umland von Idlib und in anderen Gebieten im Umland von Hama und Damaskus, wurde die Trümmerbeseitigung abgeschlossen. Zu den Herausforderungen bei der Trümmerbeseitigung gehören einerseits Trümmer auf Privatgrundstücken, die nicht ohne die Genehmigung der Eigentümer entfernt werden dürfen, und andererseits Blindgänger und Minen, die dort zu Tausenden verborgen sind (Almodon 7.1.2026).

Gemäß einer Studie von IOM wurden in etwa 70 % der im Jänner und Anfang Februar 2026 untersuchten Gemeinden, die erhebliche Zerstörungen gemeldet hatten, keine Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet. Wo mit dem Wiederaufbau begonnen worden war, fiel dieser minimal aus (in 18 % der Orte mit schweren Zerstörungen wurden wenige Unterkünfte wieder aufgebaut). Am bedeutendsten war der Wiederaufbau von Unterkünften im Gouvernement Aleppo, wo an 16 % der Orte die meisten oder alle schwer beschädigten Unterkünfte wiederaufgebaut wurden. In Gebieten, in denen weniger erhebliche Schäden an Unterkünften gemeldet wurden, waren Wiederaufbaumaßnahmen deutlich häufiger im Gange (53 % der Standorte) (IOM 4.2026).

Im Laufe dieses Jahres 2025 rückte die Frage der während der Ära des Assad-Regimes enteigneten Grundstücke in den Vordergrund, insbesondere der gemäß Dekret Nr. 66 in Damaskus enteigneten Grundstücke. Die Regierung versprach zwar, eine Lösung für dieses Problem zu finden, doch die Angelegenheit ist bis heute ungeklärt. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung, geplündertes Eigentum an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben – sei es Eigentum, das vom Assad-Regime und seinen Verbündeten geplündert wurde oder das während der Jahre des Konflikts von anderen Parteien geraubt wurde. Afrin war eines der prominentesten Beispiele für diesen Ansatz: Dort wurden mehr als 500 Häuser an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben, nachdem diese ihr Eigentumsrecht nachgewiesen hatten. Zudem begannen zahlreiche Gouvernements, insbesondere Damaskus, damit, ihren Eigentümern gestohlene Immobilien zu identifizieren und an sie zurückzugeben. Dazu wurde eine Hotline für Beschwerden eingerichtet, über die Dokumente und amtliche Unterlagen zur Nachweisführung des Eigentums geprüft werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden zahlreiche Immobilien an ihre Eigentümer zurückgegeben (SyDial 21.2.2026).

Um eine Immobilie zu mieten, reicht es aus, einen Personalausweis vorzulegen. Beim Kauf einer Immobilie müssen hingegen zusätzlich zum Personalausweis auch der Nachweis des Eigentumsrechts, ein Strafregisterauszug und die gerichtliche Genehmigung vorgelegt werden. Die Anforderungen können je nach Immobilie variieren (MVCR 8.2025). Informationen zu Eigentum und Besitz finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen / Besitz- bzw. Eigentumsrechte

Finanzielles

Genaue Zahlen zu den Kosten für den Wiederaufbau Syriens sind angesichts der enormen Zerstörungen von 2011 bis zum Ende der Militäroperationen am 8.12.2024 nach wie vor schwer zu kalkulieren (Enab 23.9.2025). Laut Berichten der Weltbank und der Vereinten Nationen (VN) liegen sie zwischen 250 und 300 Milliarden USD (Sharq Bu 5.1.2025). Andere Schätzungen gehen von 400 bis 600 Milliarden USD aus (MECGA 7.1.2025). Angesichts der schwierigen und scheinbar unerreichbaren internationalen Bedingungen hat die syrische Regierung versucht, Zuschüsse durch lokale Spendeninitiativen zu ersetzen. Diese Bemühungen decken jedoch nur einen Bruchteil der immensen Kosten des Wiederaufbaus. Bei einem traditionellen Tempo könnte sich der Wiederaufbau über 15 bis 20 Jahre hinziehen, wie die Weltbank in einem Bericht vom Juli 2025 feststellte (Enab 23.9.2025).

Die Wiederaufbaupläne der syrischen Regierung sind geprägt von per Dekret verkündeten Entwicklungen, undurchsichtigen und undemokratischen Entscheidungsprozessen sowie Vetternwirtschaft. Ein Jahr nach dem Sturz al-Assads gibt es in Syrien kaum Wiederaufbau, abgesehen von Zusagen auf dem Papier – in Form von hochpreisigen Investitionsabkommen mit ausländischen Unternehmen, viele davon aus der Türkei und den Golfstaaten (TCF 12.1.2026). Viele Investitionen in den Wiederaufbau fokussieren auf Prestigeobjekte wie Luxus-Wohnungen, einen neuen Flughafen, eine U-Bahn – und konzentrieren sich zudem auf die Hauptstadt. Das Einwerben ausländischer Investitionen kommt häufig Partikularinteressen und strategischen Netzwerken zugute (Zenith 29.1.2026). Die Pläne für Hochhäuser und neue Einkaufszentren scheinen eher durch ihr Investitionspotenzial motiviert zu sein als durch das Bestreben, den Millionen von vertriebenen Syrern die neuen Wohnungen zu verschaffen, die sie benötigen (TCF 12.1.2026). Großprojekte werden ohne offene Ausschreibungen oder sinnvolle Due-Diligence-Prüfungen an unerfahrene Unternehmen vergeben (INSS 14.12.2025).

Parallel zum starken Rückgang des Angebots an Wohnraum in den syrischen Städten insgesamt – bedingt durch die massiven Zerstörungen und den Stillstand bei neuen Wohnbauprojekten – sowie dem starken Anstieg der Nachfrage durch die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Städte und Dörfer, sind die Immobilienpreise ins Unermessliche gestiegen. Davon betroffen sind nicht nur Großstädte wie Damaskus und Aleppo, sondern alle Städte und Gouvernements. Der Preisanstieg übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der zurückkehrenden Bürger. An manchen Orten sind gar keine Wohnungen verfügbar, da Immobilienhändler diese Krise ausnutzen, um das Angebot zu monopolisieren, mit dem Ziel, die Preise in die Höhe zu treiben und zu kontrollieren (SyDial 21.2.2026). Durch die Rückkehr ausgelöste Mietsteigerungen deuten auf wirtschaftlichen Druck hin, der speziell auf den Rückkehrprozess zurückzuführen ist. Die Handelskammer von Homs beschrieb, dass die Wohnmieten in stabilisierten Gebieten von Homs innerhalb weniger Monate nach der Beschleunigung der Rückkehrbewegungen um 50–100 % gestiegen sind. Dies schadet sowohl Rückkehrern ohne Eigentum als auch den dort ansässigen Haushalten mit geringem Einkommen (IRC 7.2026). Die Unfähigkeit, Miete und andere wohnungsbezogene Kosten zu bezahlen, war die am häufigsten genannte Herausforderung (79 %) bei einer Umfrage von REACH im Mai und Anfang Juni 2026, gefolgt von Überbelegung und mangelnder Privatsphäre (48 %). Es wurden auch Probleme im Zusammenhang mit den Wohnbedingungen gemeldet, darunter schlechte Bewohnbarkeit (26 %) sowie unsichere oder beschädigte Unterkünfte (23 %) (ImpInit/REACH 5.2026).

Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie zur sozio-ökonomischen Lage, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren im Jänner und Februar 2026 in den Städten Damaskus, Homs, Aleppo befragt wurden, gaben auf die Frage nach den Auswirkungen der aktuellen Wohnkosten, einschließlich Miete, Heizung, Strom und Wasser 12 % an, dass sie sich die Wohnkosten leisten konnten. 15 % konnten sich die Wohnkosten gerade so leisten, 55 % konnten sie sich kaum leisten, und 18 % gaben an, dass sie sich die Wohnkosten nicht leisten können. 14 % der männlichen und 10 % der weiblichen Befragten konnten ihre Wohnkosten decken. 14 % der männlichen Befragten konnten ihre Wohnkosten gerade noch decken, während dies bei 17 % der weiblichen Befragten der Fall war. Im Gegensatz dazu schafften es 59 % der weiblichen Befragten kaum, die Wohnkosten zu tragen, während der Anteil bei den männlichen Befragten bei 51 % lag. Der Anteil derjenigen, die es nicht schaffen, die Wohnkosten zu tragen, lag bei den weiblichen Befragten bei 14 % und bei den männlichen Befragten bei 21 % (STDOK 19.6.2026). In der folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafik werden die Ergebnisse der Studien von 2023, 2024, 2025 und 2026 im Städtevergleich dargestellt:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Der syrische Bausektor sieht sich mit anhaltenden Materialengpässen und steigenden Kosten konfrontiert (DRC 17.3.2026). Die Wiederherstellung von Wohnraum wird durch die hohen Kosten für Baumaterialien und das fast vollständige Fehlen organisierter Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohngebäuden stark eingeschränkt. Viele Familien leben in einem einzigen bewohnbaren Raum eines teilweise beschädigten Gebäudes oder in provisorischen Unterkünften bei Verwandten (IRC 7.2026). Viele Vertriebene versuchen, ihre Häuser auf inoffizielle Weise zu sanieren, um langwierige behördliche Verfahren zu umgehen und Kosten zu sparen. Doch diese willkürlichen Maßnahmen verstoßen in vielen Fällen gegen bautechnische Normen, was zu wiederholten Einstürzen in neu renovierten Häusern oder in solchen führt, die ohne Renovierung bewohnt werden. Bei derartigen Vorfällen gab es zahlreiche Todesopfer (SyDial 21.2.2026). Vereinzelt wird berichtet, dass vor allem auf dem Land private Wiederaufbautätigkeit zu beobachten ist. Diese scheint in keinen Statistiken auf, sei jedoch ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Zumindest in Damaskus ist auch Renovierungstätigkeit unter anderem von Straßen zu beobachten, wie auch wiederbeginnende Bautätigkeit, normalerweise ein Frühindikator für wirtschaftliches Wachstum (ÖB Damaskus 19.1.2026). UNHCR und seine Partner leisten Wohnhilfe in Form von kleineren Reparaturen oder Geldzahlungen. Die Unterstützung wird vorrangig den am stärksten gefährdeten Haushalten gewährt, und jeder Fall wird individuell anhand festgelegter Anspruchsvoraussetzungen geprüft (SysHome o.D.c).

Von Homs über Daraa und Deir al-Zour bis hin zu Damaskus und seiner Umgebung haben sich lokale Spendenaktionen unter verschiedenen Namen vervielfacht, um die durch den jahrelangen Krieg zerstörten grundlegenden Versorgungsleistungen wiederherzustellen. Innerhalb weniger Wochen beliefen sich die angekündigten Spenden auf über 70 Millionen USD, dennoch besteht eine enorme Differenz zwischen den Spendeneinnahmen und den hohen Kosten für den Wiederaufbau Syriens. Weitere Schwierigkeiten für die Initiativen sind logistische Hindernisse beim Zugang zu bestimmten Gebieten, das Fehlen langfristiger Entwicklungspläne und die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Regierung, NGOs und lokalen Gemeinden, um Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Am 4.9.2025 wurde in Anwesenheit von Übergangspräsident al-Shara' der Syrische Entwicklungsfonds ins Leben gerufen. Die Spenden für den Fonds belaufen sich bereits (Stand: 23.9.2025) auf über 82 Millionen USD. Die Organisatoren hoffen auf eine breitere Unterstützung durch Syrer, Auswanderer und private Unternehmen. Zu den Finanzierungsquellen gehören Spenden aus dem Inland und der Diaspora, ein permanentes Spenderprogramm mit monatlichen Beiträgen sowie Werbung, Geschenke und andere gesetzlich zulässige Beiträge (Enab 23.9.2025).

Informelle Siedlungen

Um ihre Kontrolle über die Schlüsselbereiche des Staates zu sichern, siedelte die Baath-Partei unter der Familie al-Assad schon frühzeitig ihre Anhängerschaft in strategisch wichtigen Gebieten an und isolierte oppositionelle Bevölkerungsgruppen in den Großstädten. Dadurch wurde die Abwanderung aus ländlichen Gebieten – insbesondere aus Regionen, die als Rückzugsgebiete des Assad-Regimes galten – in die Großstädte gefördert, ohne dass die Infrastruktur oder städtebauliche Konzepte bereitgestellt wurden, die dieser Expansion gerecht werden konnten. Dies trug zur Entstehung von informellen Siedlungen am Rande der großen Städte bei, insbesondere in Damaskus, Aleppo und Homs. Nach Angaben des Wohnungsbauministers der ehemaligen Assad-Regierung betrug der Anteil der Bewohner von informellen Siedlungen an der Gesamtbevölkerung Syriens im Jahr 2016 mehr als 40 % (SyDial 21.2.2026).

Die Arbeiterklasse lebt zunehmend in informellen Siedlungen, die sich unkontrolliert ausbreiten, da die städtebaulichen Vorschriften seit Dezember 2024 nicht mehr durchgesetzt werden. Die neue Regierung ist sich bewusst, dass der Zugang zu Wohnraum eine Voraussetzung für soziale Stabilität ist. Daher hat sie sich entschieden, den illegalen Wohnungsbau zu tolerieren (Balanche 16.11.2025). Mehr als 1.700 informelle Siedlungen sind saisonalen Gefahren wie extremen Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Schneestürmen und Bränden ausgesetzt, wobei die schlechten Standortbedingungen ihre Gefährdung noch erhöhen (UNOCHA 24.7.2025).

Quellen

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Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Gesundheitssystem

Das syrische Gesundheitssystem ist in drei Sektoren unterteilt: 1. Der öffentliche Sektor, der vom Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsamt verwaltet wird und die medizinische Grundversorgung über Zentren des Gesundheitsministeriums und mobile Kliniken anbietet, während die sekundäre und tertiäre Versorgung durch Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums, Universitätskliniken und Fachzentren gewährleistet wird. 2. Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der von Organisationen der VN unterstützt wird und Lücken auf allen Ebenen des Gesundheitswesens schließt. 3. Der private Sektor, der über private Gesundheitsdienstleister eigene Kliniken, Polikliniken und Krankenhäuser betreibt (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Aktuelle Quellen mit landesweiten Zahlen zur Anzahl der in Betrieb befindlichen Krankenhäuser und zur Bettenkapazität in Syrien sind rar (EUAA MedCOI 17.7.2026). Die von UNHCR betriebene Webseite "Syria is Home" schreibt von 1.296 Zentren und mobilen Kliniken bzw. Teams des Gesundheitsministeriums, durch VN-Organisationen unterstützte NGO-Zentren sowie private Polikliniken, durch die die medizinische Grundversorgung durchgewährleistet wird. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird durch 98 Krankenhäuser und Fachzentren des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörde, zwölf Universitätskliniken sowie durch NGO- und private Krankenhäuser gewährleistet. Das Versorgungsangebot umfasst ein breites Spektrum an medizinischen und chirurgischen Eingriffen für planbare Fälle und Notfälle, die alle Fachgebiete abdecken (SysHome o.D.c).

Neben dem formellen Gesundheitssektor sind insbesondere in abgelegenen Gebieten fernab der Großstädte nicht registrierte Gesundheitsdienstleister informell tätig. Obwohl dies illegal ist, können unqualifizierte Personen – darunter Pflegekräfte, Apotheker und Praktiker der traditionellen Medizin – medizinische Versorgung leisten und dabei als Ärzte auftreten (EUAA MedCOI 17.7.2026).

1. Staatlicher Sektor

Das öffentliche Gesundheitssystem ist stark zentralisiert, wobei das Gesundheitsministerium als oberste Behörde für die Steuerung und Koordinierung des Gesundheitssektors zuständig ist. Die Erbringung der Leistungen wird durch Gesundheitsdirektionen in den einzelnen Gouvernements unterstützt, die für die Umsetzung der nationalen Gesundheitspolitik und die Verwaltung der Gesundheitsdienste auf lokaler Ebene verantwortlich sind. Der öffentliche Sektor ist der Hauptanbieter von Gesundheitsleistungen, insbesondere der Krankenhausversorgung (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Die Schwerpunkte des nationalen Leistungspakets des Gesundheitsministeriums liegen auf Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention, Krankheitsmanagement und Rehabilitation. Die Leistungen der medizinischen Grundversorgung umfassen Mutter-Kind-Versorgung, die Behandlung übertragbarer und nicht übertragbarer Krankheiten – einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialer Dienste –, sowie Leistungen für ältere Menschen, Jugendliche, zahnmedizinische Versorgung und Ernährungsberatung, zusätzlich zu medizinischen Untersuchungen und der medikamentösen Versorgung. Einige der Einrichtungen bieten spezialisierte Leistungen wie Thalassämie-Versorgung und einen 24/7-Notfalldienst an (SysHome o.D.c). Weiters leistet das Gesundheitsministerium gezielte Unterstützung für Onkologie- und Dialysepatienten (die mit einem kritischen Mangel konfrontiert sind), Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit (stark eingeschränkt), Mütter- und reproduktive Gesundheit, Ausbrüche übertragbarer Krankheiten (Polio, Meningitis, Masern, Hepatitis A, Krätze) (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Nach Angaben der WHO ist der öffentliche Gesundheitssektor durch geringe wirtschaftliche Effizienz, ineffiziente Nutzung knapper Ressourcen und begrenzte Produktivität der Arbeitskräfte gekennzeichnet (EUAA MedCOI 17.7.2026).

2. Privater Sektor

Der private Sektor entwickelt sich zunehmend zum führenden Anbieter spezialisierter Leistungen, wie beispielsweise Laboruntersuchungen und diagnostischer Dienstleistungen, die den größten Anteil der erbrachten Gesundheitsleistungen ausmachen. Die Weiterentwicklung dieses Sektors wurde zum Teil durch Gesetze unterstützt, die Anreize und Ausnahmeregelungen gewähren, um private Investitionen zu fördern und die Gründung von Einrichtungen zu vereinfachen. Die Eröffnung neuer privater Gesundheitseinrichtungen, insbesondere pharmazeutischer Labore, trug zu einer Zunahme der Anzahl und Vielfalt der Gesundheitsdienstleister bei. Dieser Sektor bietet zudem ein breites Spektrum an Leistungen der medizinischen Grundversorgung an, deren Kosten für manche Patienten eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen können (EUAA MedCOI 17.7.2026). Das Angebot an spezialisierten Leistungen ist begrenzt. Private Kliniken und Krankenhäuser bieten jedoch eine hochwertige fachärztliche Versorgung an (SysHome o.D.c vgl. MVCR 8.2025).

3. NGO Sektor

Einem Bericht aus dem Jahr 2025 zufolge hat die Bedeutung gemeinnütziger Gesundheitseinrichtungen abgenommen, wobei einige ehemals gemeinnützige Krankenhäuser auf private Betriebsmodelle umgestellt haben. Dieser Trend führte zu einer Verringerung des Angebots an kostenlosen oder kostengünstigen Gesundheitsdienstleistungen. Insbesondere in Gebieten, die früher unter der Kontrolle des ehemaligen Regimes standen, sind nicht staatliche, wohltätige und religiöse Organisationen zu immer wichtigeren Trägern finanzieller Unterstützung für die Gesundheitsversorgung geworden, vor allem im Bereich der Sekundär- und Tertiärversorgung. Diese Organisationen spielen zudem eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Patienten bei der Deckung ihrer Behandlungskosten (EUAA MedCOI 17.7.2026). Während der Jahre der Vertreibung, insbesondere in den Lagern rund um Idlib, waren die Gesundheitsdienste weitgehend darauf ausgerichtet, akute Erkrankungen, Ausbrüche übertragbarer Krankheiten, Notfallversorgung für Schwangere und andere unmittelbare Bedürfnisse durch kurzfristige humanitäre Maßnahmen zu bewältigen. Nun, da sich die Menschen in städtischen Gebieten wie Homs neu ansiedeln, werden die gesundheitlichen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, komplexer und langfristiger. Da immer mehr Menschen in ihre Heimat zurückkehren, verlagert sich die Belastung stetig von den vorübergehenden Dienstleistungen in den Lagern hin zu festen städtischen Einrichtungen (MSF 24.3.2026).

Syrien betreibt mehrere nationale Programme, die seit jeher von der WHO und anderen UN-Organisationen unterstützt werden. Dazu gehören das Nationale Tuberkulose-Programm, das Nationale Programm zur Bekämpfung der Leishmaniose, das erweiterte Impfprogramm sowie nationale Programme für HIV/AIDS und chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Krebs. Zwar existieren diese Programme, doch sind sie chronisch unterfinanziert, und Patienten müssen oft mit erheblichen Verzögerungen bei der Versorgung mit Medikamenten wie Insulin oder Chemotherapeutika rechnen (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Kliniken, Werkstätten und Krankenhäuser, von Nichtregierungsorganisationen betriebene Prothesenwerkstätten, die Prothesenzentren des Syrian Arab Red Crescent (SARC) in den ländlichen Gebieten von Damaskus und Aleppo, vom UNHCR unterstützte Gemeindezentren sowie das Rehabilitationszentrum des Gesundheitsministeriums in Damaskus stellen Rehabilitationsleistungen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Hilfsmitteln und Prothesen bereit (SysHome o.D.c).

Aktuelle Lage des Gesundheitssystems

Vierzehn Jahre Konflikt haben den syrischen Gesundheitssektor stark getroffen, was zu fragmentierten Dienstleistungen (WB 23.4.2026; vgl. EUAA MedCOI 17.7.2026), beschädigten Einrichtungen, einer geschwächten Sektorsteuerung (WB 23.4.2026) und einer Verringerung der Versorgungskapazitäten geführt hat (EUAA MedCOI 17.7.2026). Er steht aufgrund sich überschneidender politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und klimabedingter Belastungen, anhaltender Vertreibung, einer fortschreitenden Aushöhlung der institutionellen Kapazitäten (UNOCHA 2.4.2026) der komplexen humanitäre Krise, einschließlich aufkommender Epidemien und Ausbrüche, sich verschlechternder sozioökonomischer Bedingungen und einer in einigen Teilen des Landes volatilen und instabilen Lage (HC/WHO 3.6.2025) weiterhin unter Druck (UNOCHA 2.4.2026).

Zu den weiteren Herausforderungen zählen regionale Ungleichgewichte bei der Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, unzureichende finanzielle Mittel und eine ineffiziente Ressourcenverteilung, der Verfall von Einrichtungen und Ausrüstung, die Abwanderung von qualifiziertem medizinischem Personal, Unterbrechungen bei der Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Produkten sowie das Fehlen eines umfassenden Gesundheitsinformationssystems (EUAA MedCOI 17.7.2026). Der derzeitige langwierige, vielschichtige Krisenkontext ist gekennzeichnet durch eine eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, einer fragmentierten und von Partnern abhängigen Krankheitsüberwachung, anhaltenden und sich überschneidenden Risiken durch übertragbare Krankheiten, der Belastung durch nicht-übertragbare Krankheiten und psychische Erkrankungen, Lücken in den Gesundheitsdiensten für Mütter, Neugeborene und Kinder, Zugangsbarrieren für betroffene Bevölkerungsgruppen sowie sich verschärfende Schutz- und Umweltrisiken (WHO 4.5.2026). Die Einstellung des Krankenhausbetriebs in Aleppo während der Eskalation im Jänner 2026 und die vorübergehende Schließung von Einrichtungen aufgrund von Überschwemmungen in Idlib verdeutlichten die Anfälligkeit der Gesundheitsversorgung selbst bei kurzfristigen Krisen (UNICEF 8.5.2026). Die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten seit Februar 2026 hat zusätzlichen Druck auf die Gesundheitsversorgung ausgeübt, Versorgungswege unterbrochen und Notfallmittel umgeleitet (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Syrien befindet sich im Übergang von einer vorwiegend auf Vertreibung ausgerichteten Notsituation hin zu einer Krise, die gleichzeitig durch Vertreibung, Rückkehr, Wiedereingliederung und den Wiederaufbau des Gesundheitssystems geprägt ist. Die Rückkehrbewegungen nehmen zu, doch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, die Bezahlbarkeit, die fachärztliche Versorgung, die psychische und psychosoziale Unterstützung sowie der geografische Zugang erholen sich nicht im gleichen Tempo (WHO/HC 1.9.2026). Aufgrund der Rückkehr von Vertriebenen kommt es zu einem Zuwachs an Patienten in Gesundheitseinrichtungen, welche auf kleinere, stabile Bevölkerungszahlen ausgelegt sind. Kliniken und Krankenhäuser verzeichnen einen erheblichen Zustrom (RelInt 11.5.2026). Von Vertreibung betroffene Gebiete und Rückkehrgebiete sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die mit einer maroden Infrastruktur, Überbelegung und einer begrenzten Verfügbarkeit von Dienstleistungen zusammenhängen (UNOCHA 2.4.2026).

Die Qualität und Art der Versorgung variieren von Region zu Region (MVCR 8.2025). Mit Stand Jänner 2026 ist die humanitäre Lage in den nördlichen und östlichen Gouvernements (Aleppo, al-Raqqa, Deir al-Zour und al-Hasaka) sowie in den südlichen Gouvernements (Suweida, Daraa und Quneitra) weiterhin instabil und uneinheitlich (UNOCHA 2.4.2026). Gesundheitsprobleme waren besonders ausgeprägt in Gemeinden, die von aktiven Konflikten betroffen waren, darunter Quneitra und Suweida, sowie in den nordöstlichen Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Deir al-Zour, wo der andauernde Übergabe der Verwaltungshoheit von den SDF an die syrische Regierung die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten beeinträchtigt hat (ImpInit/REACH 5.2026).

Die rückläufige internationale finanzielle Unterstützung für den syrischen Gesundheitssektor Anfang 2025 zwang mindestens 77 Gesundheitseinrichtungen, darunter 17 Krankenhäuser, im Nordwesten Syriens dazu, ihren Betrieb einzustellen, wodurch 1,5 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu lebensrettender und notfallmedizinischer Versorgung hatten. Das daraus resultierende Versorgungsvakuum konnte vom Gesundheitsministerium und lokalen Akteuren nicht aufgefangen werden (RelInt 11.5.2026).

Bei einer Befragung, die von IOM im Jänner und Anfang Februar 2026 durchgeführt wurde, wurde das Fehlen von spezialisierter (67 %), notfallmedizinischer (62 %) und primärer (61 %) Gesundheitsversorgung in Latakia angegeben (IOM 4.2026).

Die Integration der Gesundheitseinrichtungen des Gouvernements al-Hasaka im Nordosten Syriens dauert noch an (Stand: August 2026) (NPA 1.8.2026). Die Verwaltungsaufsicht über Krankenhäuser und Gesundheitszentren wurde vereinheitlicht. Diese wurden in die Organisationsstruktur des syrischen Gesundheitsministeriums eingebunden. Die Behörden haben zudem damit begonnen, die Verwaltungs- und Finanzsysteme anzugleichen, um sicherzustellen, dass die medizinischen Dienstleistungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können (NPA 1.8.2026). In al-Hasaka, al-Raqqa und Deir al-Zour ist nur eines von 16 öffentlichen Krankenhäusern voll funktionsfähig, da die Gesundheitseinrichtungen vollständig von humanitären Partnern abhängig sind (UNOCHA 24.7.2025). Krankenhäuser und Kliniken bleiben auf größere Städte (Qamishli, al-Raqqa, al-Hasaka) konzentriert. Der Zugang in ländlichen Gebieten, Wüstenregionen und Lagern ist schlecht (SyrExp01 27.4.2026). So gaben 78 % der Rückkehrer in Deir al-Zour an, dass keine medizinische Versorgung zur Verfügung steht (RelInt 11.5.2026). Stromengpässe beeinträchtigen den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen und die Impfstoff-Kühlketten, wodurch sowohl die Routineversorgung als auch die Vorsorge beeinträchtigt werden (UNICEF 8.5.2026). Die medizinische Versorgung sowie die Strom-, Wasser- und Benzinversorgung waren in Nordostsyrien bereits vor den Ereignissen im Jänner 2026 unzureichend und haben sich infolge dieser Entwicklungen nicht verbessert. Das medizinische Personal ist oft schlecht ausgebildet (STDOK/Schmidinger 2.7.2026) und der Betrieb wurde unter erheblichen Ressourcenengpässen fortgesetzt (Jasim 13.5.2026). Die Gesundheitsbehörde in al-Hasaka hat Verträge mit 1.448 Beschäftigten im Gesundheitswesen abgeschlossen, die zuvor unter der DAANES tätig waren, und prüft die Dokumente, Qualifikationen und Spezialisierungen der übrigen Bewerber (NPA 1.8.2026). Die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Gouvernement al-Hasaka sind ungleich verteilt. Insbesondere in ländlichen Gesundheitskliniken ist der Ärztemangel weiterhin akut (Rudaw 13.8.2026).

Trotz anhaltender Bemühungen, die Seuchenkontrolle unter dem Gesundheitsministerium zu bündeln, ist die Überwachung nach wie vor fragmentiert und stark von Partnern abhängig. Selektive Berichterstattung, uneinheitliche Laborkapazitäten und Lücken in der Erfassung schränken die Früherkennung und koordinierte Reaktion ein, was die rechtzeitige Identifizierung von Ausbrüchen von Krankheiten und anderen Risiken für die öffentliche Gesundheit beeinträchtigt (UNOCHA 2.4.2026).

Infrastruktur

Syrien verfügte über 104 öffentliche Krankenhäuser, von denen ein großer Teil zerstört oder unbrauchbar gemacht wurde. Zudem stellen der baufällige Zustand und der Mangel an medizinischer Ausrüstung ein erhebliches Hindernis für die Verbesserung der Versorgung dar (SFM 16.4.2026). Nach Schätzungen der Regierung wurden 40 % der Gesundheitsinfrastruktur des Landes während des Konflikts zerstört (EUAA MedCOI 17.7.2026). Nur etwa 57 % der Krankenhäuser und 30 % der Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung sind gemäß den Vereinten Nationen (VN) voll funktionsfähig (UNOCHA 2.4.2026). Demgegenüber berichtet die WHO, dass 59 % der öffentlichen Krankenhäuser und 39 % der Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung voll funktionsfähig sind (WHO/HC 1.9.2026). Berichten zufolge fehlt an mehr als einem Fünftel der von IOM im Jänner und Anfang Februar 2026 untersuchten Standorte (22 %) eine spezialisierte Gesundheitsversorgung, während 17 % über keine Notfalldienste verfügen (IOM 4.2026). Die bestehenden Kliniken und Krankenhäuser reichen nicht aus, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken (IBCRDF 21.4.2025). Zusätzlich dazu zerfällt die Gesundheitsinfrastruktur, während die Strom- und Wasserversorgung unzuverlässig ist (EUAA MedCOI 17.7.2026). Im Gegensatz dazu wird berichtet, dass eine deutliche Verlagerung hin zum Wiederaufbau und zur Wiederherstellung spezialisierter medizinischer Dienste zu beobachten ist und der Wiederaufbau von Krankenhäusern zügig voranschreitet (WHO/HC 1.9.2026). Wiederaufbaumaßnahmen sind zwar im Gange, doch die Fortschritte verlaufen weiterhin langsam und uneinheitlich, und viele Gesundheitseinrichtungen arbeiten nach wie vor mit weniger als der Hälfte ihrer Kapazität aus der Zeit vor dem Konflikt (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Ressourcen und Ausrüstung

Laut einer Studie zur Qualität der Gesundheitsversorgung in Syrien wird die Gesundheitsversorgung im Land in erster Linie durch Steuern finanziert (EUAA MedCOI 17.7.2026), wobei sich das Gesundheitsfinanzierungssystem in Syrien von einem überwiegend staatlich finanzierten Modell zu einer fragmentierten Landschaft gewandelt hat, die durch humanitäre Abhängigkeit, hohe Eigenanteile und schwache Bündelungsmechanismen gekennzeichnet ist (ReBfRes 3.2026). Die öffentlichen Investitionen gehören weiterhin zu den niedrigsten in der Region, wodurch Syrien hinter den meisten Nachbarländern zurückbleibt und sich die Ungleichheiten beim Zugang vergrößern. Anhaltende wirtschaftliche Schwierigkeiten schränken die Finanzierungsmöglichkeiten ein und erschweren den Zugang zu der gesamten Bandbreite an technischen Partnerschaften und Investitionen, die den Fortschritt beschleunigen könnten (Enab 16.12.2025). Humanitäre Hilfe hat in vielen Bereichen eine zentrale Rolle eingenommen, aber anfällig für Schwankungen bei den Geberleistungen und für einen längerfristigen Übergang hin zu Gerechtigkeit und finanzieller Absicherung schlecht gerüstet (ReBfRes 3.2026). So hatte die im Jahr 2025 angekündigte Einstellung der US-Finanzierung erhebliche Auswirkungen auch auf die vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund - UNFPA) unterstützten Gesundheitsdienste. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts haben die Finanzierung des Gesundheitssektors aufgrund veränderter Prioritäten im Gesundheitswesen weiter eingeschränkt (EUAA MedCOI 17.7.2026). Von Mitte des Jahres 2025 bis November 2025 waren 417 Gesundheitseinrichtungen von Mittelkürzungen betroffen, wobei 366 ihre Dienste eingestellt oder reduziert haben. 7,4 Millionen Menschen haben bereits einen eingeschränkten Zugang zu Medikamenten und Behandlungen erfahren. In nur zwei Monaten bedeutete das, dass 210.000 Überweisungen nicht stattfinden konnten, 122.000 Traumaberatungen nicht stattfanden, 13.700 Geburten ohne qualifizierte Geburtshelfer erfolgten und 89.000 psychologische Beratungen nicht in Anspruch genommen werden konnten (WHO 4.11.2025).

Der Exekutivrat der Weltbank hat eine Zuschussfinanzierung in Höhe von 225 Millionen US-Dollar durch die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) genehmigt, um Syrien bei der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Wasser- und Gesundheitssektor zu unterstützen. Das genehmigte Finanzierungspaket umfasst zwei neue Projekte, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der Menschen durch die Sicherung eines zuverlässigen Zugangs zu Wasser und sanitären Einrichtungen sowie durch die Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern. Von beiden Projekten sollen landesweit etwa 4,5 Millionen Syrer profitieren (WB 23.4.2026).

Rund 2.000 öffentliche Zentren der primären Gesundheitsversorgung in ganz Syrien bieten kostenlose Gesundheitsleistungen an, insbesondere für Mütter und Kinder. Darüber hinaus bieten rund 106 von NGOs betriebene Gesundheitsstationen ebenfalls eine kostenlose Versorgung an. Diese Zentren helfen bei allgemeinen Vorsorgeuntersuchungen, der Kindergesundheit, der Schwangerschaftsvorsorge etc. Einige Zentren von NGOs bieten ihre Leistungen zu Pauschalpreisen an. Krankenhausleistungen in autonomen Krankenhäusern des Gesundheitsministeriums, Universitätskliniken und NGO-Krankenhäusern werden für Syrer in der Regel zu einem landesweit einheitlichen Tarif in Rechnung gestellt, zuzüglich der Kosten für medizinische Hilfsmittel, falls erforderlich (SysHome o.D.c). Es gibt keine Quellen, die zahlenmäßige Angaben zu den Standardtarifen liefern. Den verfügbaren Informationen zufolge belaufen sich diese auf nur einen Bruchteil der Kosten im privaten Gesundheitswesen (EUAA MedCOI 17.7.2026). Nicht-autonome Krankenhäuser, die den Gesundheitsämtern angegliedert sind, sind hingegen kostenlos, mit Ausnahme der Kosten für Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Geräte. Notfallstationen in Krankenhäusern nehmen Patienten für lebensrettende Maßnahmen unabhängig von ihrer Identität und Nationalität bis zur Stabilisierungsphase kostenlos auf. Die sekundäre und tertiäre Versorgung in Krankenhäusern des Gesundheitsministeriums ist in der Regel kostenpflichtig (SysHome o.D.c). Der Zugang unterliegt weiterhin der Bedingung "sofern verfügbar" (EUAA MedCOI 17.7.2026 vgl. DIS 3.2026), was bedeutet, dass Leistungen, Medikamente und Behandlungen nur dann erbracht werden, wenn die öffentliche Einrichtung diese gerade vorrätig hat oder bereitstellen kann. Ein gravierender Mangel an medizinischem Personal und funktionsfähiger Ausrüstung im öffentlichen Gesundheitswesen, sowie Schwächen bei den Überweisungsprozessen führen häufig zu langen Wartezeiten für subventionierte Operationen oder Behandlungen und beeinträchtigen die Wirksamkeit der primären Gesundheitsversorgung. Infolgedessen wenden sich einige Patienten zur Behandlung an den privaten Sektor, wo die Kosten weitgehend unreguliert sind, der Hyperinflation unterliegen und für einen großen Teil der Bevölkerung möglicherweise kaum erschwinglich sind. Viele Menschen suchen also entweder direkt private Anbieter auf und tragen die Kosten selbst oder wenden sich an die stark überlasteten öffentlichen Krankenhäuser (EUAA MedCOI 17.7.2026). Ausgaben aus eigener Tasche dominieren die Gesundheitsfinanzierung und machen etwa die Hälfte der Gesamtausgaben aus (Enab 16.12.2025). Ergebnisse einer landesweiten multisektoralen Bedarfsanalyse, die im Jahr 2025 durchgeführt wurde, zeigen, dass 91 % der Befragten für Gesundheitsleistungen zahlten. Bei Rückkehrern stieg dieser Anteil auf 95 %. (EUAA MedCOI 17.7.2026). UNOCHA zufolge gaben 83 % der Haushalte bei einer Studie 2025 an, dass sie in den vergangenen sechs Monaten Geld für Gesundheit ausgegeben haben (UNOCHA 2.4.2026). Laut einer Querschnittsstudie zur Untersuchung der Qualität der syrischen Gesundheitsversorgung hat die Abhängigkeit von Eigenzahlungen die Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung vergrößert, wodurch wohlhabendere Personen bessere Leistungen erhalten, während ärmere Bevölkerungsgruppen stärker benachteiligt sind. Der damit verbundene finanzielle Druck hat zur Selbstmedikation und zum unbeaufsichtigten Medikamentenkonsum geführt. Dieselbe Studie ergab, dass sich viele Patienten aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit den Leistungen der Krankenversicherung – insbesondere mit dem begrenzten Leistungsumfang und den langen Wartezeiten bis zur Genehmigung einer Behandlung – dafür entschieden, die Behandlung aus eigener Tasche zu bezahlen (EUAA MedCOI 17.7.2026). Da mehr als 90 % der Syrer unterhalb der Armutsgrenze leben, sehen sich viele Familien dazu gezwungen, Behandlungen aufzuschieben oder ganz darauf zu verzichten (WHO 4.5.2026). Alle Impfleistungen sind kostenlos. Impfungen werden in allen öffentlichen Gesundheitszentren sowie durch mobile Impfteams angeboten, die verschiedene Gebiete anfahren (SysHome o.D.c).

Landesweit fehlen Diagnosegeräte, und den Einrichtungen mangelt es an Ausrüstung für Operationen, die Untersuchung von Schwangeren oder die fachärztliche Versorgung. Neun von zehn medizinischen Geräten sind älter als fünf Jahre, und der Mangel an Ersatzteilen, Sauerstoff und Laborbedarf behindert die Kontinuität der Versorgung (RelInt 11.5.2026). Veraltete medizinische Geräte werden in verschiedenen Berichten häufig als systemische Einschränkung des Gesundheitssektors genannt. Offiziellen Daten aus dem Jahr 2025 zufolge sind mehr als 90 % der medizinischen Geräte älter als fünf Jahre, während der WHO-Direktor für Gesundheitsnotfälle berichtete, dass die neuesten Geräte im öffentlichen Sektor bereits im Jahr 2011 angeschafft wurden(EUAA MedCOI 17.7.2026).

Die Behörden bitten kontinuierlich um Unterstützung bei der Bereitstellung von lebenswichtigen Hilfsgütern und Medikamenten, Ausrüstung, Krankenwagen, integrierten mobilen medizinischen Teams, Überweisungsdiensten, Krankheitsüberwachung, Ausbruchsprävention, psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung sowie Dienstleistungen für Patienten mit chronischen Erkrankungen (WHO 4.5.2026).

Personal

Berichten zufolge wurden während des Krieges etwa 930 medizinische Fachkräfte getötet. Der Hauptgrund für den Personalrückgang scheint jedoch die Abwanderung zu sein (WHO 4.5.2026). Schätzungen zufolge haben mehr als 60 % aller Ärzte, die vor dem Krieg tätig waren, das Land verlassen, insbesondere in einigen kritischen Fachgebieten (SFM 16.4.2026; vgl.EUAA MedCOI 17.7.2026), hauptsächlich aufgrund von Unsicherheit und wirtschaftlicher Not (WHO 4.5.2026). Das Land verfügt nur über 2,4 Gesundheitsfachkräfte pro 1.000 Einwohner, was deutlich unter dem internationalen Standard von 4,5 liegt (UNICEF 4.2026a). Besonders akute Engpässe bestehen in Fachgebieten wie der Inneren Medizin, der Allgemeinchirurgie und der Pädiatrie (EUAA MedCOI 17.7.2026), sowie der Krankenpflege, der Geburtshilfe (UNOCHA 2.4.2026) und insbesondere in Abteilungen mit erhöhtem Risiko für die Ausbreitung nosokomialer Infektionen wie Intensivstationen und chirurgischen Abteilungen (WHO 4.5.2026). Zudem besteht weiterhin ein kritischer Mangel an weiblichem medizinischem Personal (RelInt 11.5.2026). Anhaltender Mangel an Hebammen, Geburtshelfern, Inkubatoren und funktionierenden Überweisungssystemen beeinträchtigt sichere Entbindungen und das Überleben von Neugeborenen, insbesondere in abgelegenen und erst seit kurzem erschlossenen Gebieten (UNOCHA 2.4.2026). Der Mangel an qualifiziertem Personal wurde von 62 % der von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 Befragten aus städtischen Gebieten in Deir al-Zour (48 % aus ländlichen Gebieten), 60 % der Befragten aus städtischen Gebieten im Gouvernement Damaskus (53 % aus ländlichen Gebieten) und 38–39 % der Befragten aus Aleppo genannt (RelInt 11.5.2026).

Niedrige Vergütung, begrenzte Karrieremöglichkeiten und schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen weiterhin die Personalbindung. Es gibt vereinzelte Hinweise auf eine anhaltende Abwanderung von ausgebildetem Gesundheitspersonal, wie im Strategieplan 2026–2028 des Gesundheitsministeriums dargelegt (UNOCHA 2.4.2026). Es fehlen Anreize, um Fachkräfte für schwierige Gebiete zu gewinnen (EUAA MedCOI 17.7.2026). Viele erfahrene Lehrkräfte sind ausgewandert, Universitäten und Ausbildungsprogramme wurden beschädigt oder unterbrochen und die Standardisierung der Qualifikationen ist lückenhaft. Wie das Gesundheitsministerium einräumt, schwächen diese Faktoren den Nachschub an neuen Fachkräften und führen zu einem anhaltenden Mangel an qualifiziertem Personal im gesamten Gesundheitssystem (RelInt 11.5.2026).

Ein erheblicher Teil der in Apotheken tätigen Personen verfügt nicht über einen Hochschulabschluss. Stattdessen arbeiten einige von ihnen, indem sie eine Apothekerlizenz anmieten (DIS 3.2026).

Arzneimittel

Zahlreiche Quellen weisen auf die gravierenden Medikamentenengpässe hin, unter denen das syrische Gesundheitssystem leidet. Die Verfügbarkeit wichtiger Arzneimittel ist unzureichend, insbesondere für die Behandlung chronischer Erkrankungen, nicht übertragbarer und übertragbarer Krankheiten, psychischer Erkrankungen sowie für die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern (EUAA MedCOI 17.7.2026). Nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums sind mit Stand Dezember 2025 schätzungsweise 90 bis 95 % der Medikamente im öffentlichen Sektor nicht verfügbar. Infolgedessen sind Patienten weitgehend auf lokale Apotheken angewiesen, um die benötigten medizinischen Behandlungen zu erhalten, und es gibt kein Erstattungssystem. Bei Psychopharmaka besteht jedoch auch in lokalen Apotheken (Privatsektor) ein erheblicher Mangel (IOM 1.12.2025).

Der Mangel an bestimmten Medikamenten und steigende Preise stellen nur einen Teil eines größeren Problems im Zusammenhang mit der Arzneimittelsicherheit in Syrien dar (Enab 16.12.2025). Der Rückzug einiger globaler Unternehmen aus dem syrischen Markt und die früheren Schäden an einigen lokalen Fabriken haben das Problem beeinflusst (Enab 16.12.2025; vgl. EUAA MedCOI 17.7.2026). Die Arzneimittelproduktion hat sich teilweise erholt, deckt jedoch nur einen Teil der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel ab. Schwache Regulierung, mangelnde Standardisierung und anfällige Lieferketten führen zu wiederkehrenden Engpässen bei Antibiotika, Insulin, Krebsmedikamenten und Anästhetika (Enab 16.12.2025). Die aktuelle Situation ist gekennzeichnet durch die starke Abhängigkeit von humanitären Importen und Distributoren aus dem privaten Sektor, der schwachen behördlichen Aufsicht über Importe und Exporte und Krankenhäuser, die sich für Notfallversorgungen direkt an humanitäre Organisationen wenden. Für die normale Bevölkerung hängt der Zugang zu importierten Arzneimitteln weitgehend von deren Verfügbarkeit über private Apotheken, humanitäre Hilfskanäle oder persönliche Kontakte ab. Infolge der Engpässe hat sich ein großer informeller Markt entwickelt. Familien sind oft auf Verwandte angewiesen, die aus dem Libanon, Jordanien oder den Golfstaaten anreisen, um lebenswichtige Medikamente mitzubringen. Dies birgt jedoch rechtliche Risiken und löst die zugrunde liegenden Engpässe auf nationaler Ebene nicht. Es gibt kein dokumentiertes offizielles Verfahren für Privatpersonen, um Medikamente aus dem Ausland zu bestellen. Offiziell ist die Einfuhr von Arzneimitteln streng reguliert und bedarf der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium und die Apothekerkammer. In der Praxis verläuft das bürokratische Verfahren jedoch äußerst langsam und wird zudem durch einen Mangel an Devisen behindert (EUAA MedCOI 17.7.2026). Das syrische Arzneimittelsystem in öffentlichen Krankenhäusern ist unflexibel und stützt sich auf ein begrenztes Spektrum an Medikamentengruppen. Viele Medikamente entsprechen entweder nicht den national verabschiedeten Behandlungsrichtlinien oder sind selbst in privaten Apotheken nicht in ausreichendem Maße verfügbar (DIS 3.2026). In öffentlichen Einrichtungen kommt es häufig zu kritischen Lieferengpässen, wodurch Patienten gezwungen sind, Medikamente und medizinisches Verbrauchsmaterial in privaten Apotheken zu kaufen, bevor sie in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden können. Folglich müssen Patienten regelmäßig aus eigener Tasche für Medikamente, medizinische Hilfsmittel (von Spritzen bis hin zu Verbandmaterial) und Laboruntersuchungen aufkommen (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Die Arzneimittelkosten sind innerhalb von zwei Jahren um 220 % gestiegen – bedingt durch Unterbrechungen der Lieferketten, internationale Sanktionen (die kürzlich aufgehoben wurden) [s. dazu Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft / Wirtschaftliche Lage], begrenzte Devisenreserven, beschädigte lokale Produktionskapazitäten und eine schlechte Verkehrsinfrastruktur (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medikamente kann je nach Standort und Art des benötigten Medikaments variieren (SysHome o.D.c). Die regionalen Unterschiede sind erheblich. In ländlichen Gebieten und Orten wie Qamishli im Nordosten Syriens herrscht ein akuter Mangel an Arzneimitteln für Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Notfälle (EUAA MedCOI 17.7.2026). Im Nordosten sind Medikamente für seltene Krankheiten nicht verfügbar. Apotheken führen in der Regel nur stark nachgefragte Medikamente, von denen einige sogar nach Ablauf des Verfallsdatums verkauft werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).

Zugang zu medizinischer Versorgung

Die Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung reicht von eingeschränkt bis praktisch nicht vorhanden. Die Qualität der Versorgung ist ebenso schlecht wie ihre Verfügbarkeit (RelInt 11.5.2026). In 78 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Gemeinden berichteten von Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen (ImpInit/REACH 5.2026). 59 % der Bevölkerung haben keinen Zugang zu primärer Gesundheitsversorgung (ÖB Damaskus 19.1.2026; vgl. IOM 1.12.2025), 84 % haben keinen Zugang zu fachärztlicher Betreuung (ÖB Damaskus 19.1.2026) und 79 % geben an, keinen Zugang zu medizinischer Notfallversorgung zu haben (IOM 1.12.2025).

Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der im Jänner und Februar 2026 600 Personen im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten Aleppo, Damaskus und Homs befragt wurden, zeigten sich vor allem negative Trends zur Studie im Vorjahr: Während 2025 61 % Zugang zu Impfungen hatten und sie sich leisten konnten, ist dieser Anteil 2026 auf 49 % gesunken. Beim Zugang zu Arzneimitteln und Medikamenten ist der Anteil derer, die Zugang haben und sich diese immer leisten können von 57 % im Jahr 2025 auf 42 % im Jahr 2026 gesunken. Bei der medizinischen Grundversorgung (Hausarzt) gaben im Jahr 2025 56 % an, stets Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu haben und sich diese leisten zu können, während im Jahr 2026 dieser Anteil auf 29 % gesunken ist. Im Jahr 2025 hatten 38 % stets Zugang zu Fachärzten und konnten sich einen Besuch leisten, während dies im Jahr 2026 für 29 % galt. Der Anteil derjenigen, die zwar Zugang zu fortgeschrittenen Behandlungen hatten, sich diesen aber nicht leisten konnten, ist von 65 % im Jahr 2025 auf 57 % im Jahr 2026 gesunken. Im Jahr 2025 hatten 36 % stets Zugang zu medizinischer Diagnostik und konnten sich diese leisten, während dieser Anteil im Jahr 2026 auf 27 % gesunken ist (STDOK 19.6.2026). Folgende von der Staatendokumentation erstellte Grafik zeigt die Ergebnisse der Studien der drei Jahre 2023, 2024 und 2025 und 2026 im Vergleich:

STDOK 19.6.2026; STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024

Herausforderungen bei der Leistungserbringung, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten in der primären Gesundheitsversorgung beeinträchtigen sowohl den Zugang als auch die Qualität der Versorgung, was zu niedrigen Inanspruchnahmequoten in der primären Gesundheitsversorgung führt (WB 23.4.2026). Wobei die Bezahlbarkeit das zentrale Hindernis ist (WHO 4.5.2026), wie sich auch bei einer Befragung von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 zeigt, wo die Bezahlbarkeit von 64 % sowie der Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung von 54 % als Hindernisse genannt wurden (ImpInit/REACH 5.2026). Auch die Transportkosten stellen ein Hinderniss dar, da Patienten oft gezwungen sind, lange Wege zu Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zurückzulegen (MVCR 8.2025). Die gesundheitsbezogenen Kosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, und obwohl Gesundheitsleistungen technisch verfügbar sind, können sich viele Menschen die damit verbundenen Kosten nicht leisten, was zu einem eingeschränkten effektiven Zugang zur Versorgung führt (EUAA MedCOI 17.7.2026) und wodurch in bestimmten Gebieten faktisch der Großteil der Bevölkerung von einer Behandlung ausgeschlossen ist (RelInt 11.5.2026). Aber auch Angriffe auf das Gesundheitswesen untergraben die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen in ganz Syrien. Im Jahr 2025 wurden 33 bestätigte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Transportmittel und Logistikstandorte verzeichnet (UNOCHA 2.4.2026).

Die Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen ist in städtischen Gebieten besser, insbesondere in Damaskus, wo eine größere Anzahl von Gesundheitseinrichtungen weiterhin in Betrieb ist. Im Gegensatz dazu stehen ländliche Gebiete und von Konflikten betroffene Gouvernements weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, und die nächstgelegene funktionierende Gesundheitseinrichtung kann mehrere Stunden entfernt sein. Regionen, die von einer beschädigten Infrastruktur, unzureichenden Wasser- und Sanitärsystemen sowie einem eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen betroffen sind, sehen sich den größten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung ausgesetzt (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Der Zugang zu spezialisierter Versorgung ist in der Regel komplizierter (MVCR 8.2025). Große Lücken bestehen bei: Ernährung, Krebs, Versorgung von Müttern und Neugeborenen, Diagnostik, Fachärzten und psychischer und psychosozialer Unterstützung, die durch herkömmliche Notfallfinanzierung der primären Gesundheitsversorgung nicht vollständig geschlossen werden können (WHO/HC 1.9.2026).

Der Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der psychischen Gesundheit und psychosozialen Unterstützung und zu Dienstleistungen im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt ist weiterhin stark eingeschränkt (EC 8.5.2026). Ebenso offensichtlich ist der eingeschränkte Zugang zu vor- und nachgeburtlicher Betreuung, da nur 1.327 (78 %) von 1.702 Gesundheitseinrichtungen über funktionierende grundlegende Notfallversorgung in der Geburtshilfe und Neugeborenenversorgung verfügen (WHO 4.5.2026).

Psychosoziale Unterstützungsdienste existieren in ganz Syrien nicht als eigenständige Zentren, abgesehen von Einrichtungen, die von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden. Behandlungen im Bereich der psychischen Gesundheit gibt es zwar, sie werden jedoch eher als Abteilungen innerhalb von Krankenhäusern und nicht als eigenständige Zentren angeboten. Ein Großteil der Psychopharmaka ist in diesen Gesundheitseinrichtungen nicht vorrätig. Spezialkrankenhäuser für psychische Gesundheit und psychiatrische Betreuung gibt es nur in Aleppo und Damaskus (DIS 3.2026). Die Wartelisten für staatliche Leistungen sind sehr lang, und eine kontinuierliche psychiatrische Versorgung kann in öffentlichen Einrichtungen nicht erwartet werden. Besser ist die Zugänglichkeit in privaten Kliniken, wo die Kosten für eine psychiatrische Konsultation oder für eine Psychotherapie-Sitzung bis zu 50 USD (43,42 EUR) betragen können [Stand: Dezember 2025]. Einige Nichtregierungsorganisationen und Nothilfeorganisationen bieten psychologische Dienste an, aber Städte wie Suweida, Idlib, Quneitra und al-Raqqa sind nach wie vor unterversorgt, während andere Städte eine bessere Abdeckung durch Nichtregierungsorganisationen aufweisen (IOM 1.12.2025).

Spezialisierte Onkologiezentren in Damaskus, Aleppo, Homs und Latakia bieten onkologische Leistungen, Laboruntersuchungen sowie ein begrenztes Spektrum an Medikamenten und Therapien zur Krebsbehandlung an (DIS 3.2026).

Die Behandlung und medikamentöse Versorgung von HIV/AIDS ist im Allgemeinen begrenzt. Bei einer Bestandsaufnahme konnten Einrichtungen, die eine entsprechende Versorgung anbieten, in privaten Einrichtungen in Aleppo, Latakia und Homs festgestellt werden. In Damaskus wurde keine gefunden. Im Allgemeinen gibt es nur wenige Fachzentren für die Behandlung von Erkrankungen des Immunsystems, was vor allem auf das damit verbundene soziale Stigma zurückzuführen ist. Viele Patienten meiden solche Einrichtungen aus Angst, von der Gesellschaft verurteilt zu werden (DIS 3.2026).

Trotz der hohen Behinderungsraten in der Bevölkerung herrscht ein gravierender Mangel an grundlegenden Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderungen. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Pflege, insbesondere für Menschen mit Verletzungen, Behinderungen und chronischen Erkrankungen, ist äußerst schwierig, was durch Schäden an der lokalen Infrastruktur und Bewegungsbeschränkungen noch verschärft wird (WHO 4.5.2026).

Voraussetzungen

Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion, und das System schließt Personen aus diesen Gründen nicht ausdrücklich aus (EUAA MedCOI 17.7.2026). Syrische Staatsangehöriger haben Sie Zugang zu allen Versorgungsstufen zu den vom Gesundheitsministerium festgelegten Standardtarifen (SysHome o.D.c). Administrative Anforderungen, wie beispielsweise die Notwendigkeit von Ausweisdokumenten für den Zugang zu bestimmten Leistungen oder den Bezug von Medikamenten, können den Zugang zur Versorgung weiter einschränken (EUAA MedCOI 17.7.2026), wobei in öffentlichen Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums oder des Gesundheitsamtes keine Ausweisdokumente erforderlich sind, es sei denn, es werden spezialisierte oder medizinische Leistungen erbracht. In diesem Fall sollte der Personalausweis vorgelegt werden (SysHome o.D.c).

Staatliche Maßnahmen

Das Gesundheitsministerium hat am 15.12.2025 den Nationalen Strategischen Gesundheitsplan 2026–2028 vorgestellt. Dieser bildet den ersten nationalen Rahmen für die frühe Wiederaufbauphase (SANA 15.12.2025; vgl. Enab 16.12.2025). Im Rahmen dieses Plans gibt es Zusagen, dass die staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor erhöht werden sollen, die Ende 2025 bei etwa 7,8 % lagen und bis 2030 schrittweise auf etwa 10,3 % angehoben werden sollen (Enab 16.12.2025). Der Plan konzentriert sich auf acht Schlüsselbereiche: Wiederaufbau der Infrastruktur, Personalentwicklung, Gesundheitsfinanzierung, grundlegende Gesundheitsleistungen, Governance, Zugang zu Medikamenten, digitale Transformation und Gesundheitssicherheit. Das erste Jahr der Umsetzung (2026) ist in erster Linie der Erhebung von Basisdaten und der Bewertung des Bedarfs im Sektor gewidmet. Im Einklang mit diesem Plan hat die syrische Regierung im Dezember 2025 zudem den "National Health Compact" ins Leben gerufen, in dem sie sich zum Wiederaufbau des Gesundheitssektors und zur Förderung der universellen Gesundheitsversorgung bekennt. Er gliedert sich in acht strategische Säulen, darunter der Wiederaufbau der Gesundheitsinfrastruktur, die Stärkung des Gesundheitspersonals, eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung und ein verbesserter, gerechter Zugang zu qualitätsgesicherten Medikamenten (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Der syrische Gesundheitsminister erklärte am 15.4.2026, dass ein umfassendes Krankenversicherungsprogramm eingeführt wird, um die medizinische Versorgung auszuweiten und einem breiteren Teil der Bevölkerung den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten. Das neue Krankenversicherungssystem deckt für Arbeitnehmer, von denen Versicherungsbeiträge einbehalten werden, grundlegende Leistungen, Notfälle, Medikamente, Schwangerschaftsvorsorge, zahnärztliche Leistungen und die Versorgung von Kindern ab. Gesundheitsleistungen im Land bleiben weiterhin kostenlos. Etwaige Einnahmeausfälle werden von der Regierung ausgeglichen. Für diejenigen, die sich keine Gesundheitsversorgung leisten können, wird der Staat die Versicherungsbeiträge übernehmen (SFM 16.4.2026). Das neu gestaltete Krankenversicherungssystem soll ein größeres Netzwerk an Leistungserbringern, eine digitale Verwaltung und eine strengere Aufsicht umfassen. Dies ist wichtig, da die Eigenbeteiligung nach wie vor eines der größten Hindernisse für die Gesundheitsversorgung darstellt (WHO/HC 1.9.2026). Nach der Ankündigung des Krankenversicherungsprogramms wurden einige Fortschritte erzielt. Die Bemühungen zur Einführung oder Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung werden jedoch weiterhin durch die allgemeine wirtschaftliche Lage eingeschränkt. Während die Regierung bestrebt ist, den Versicherungsschutz auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auszuweiten, führt die rasante Abwertung des syrischen Pfunds Berichten zufolge dazu, dass die Versicherungsdeckungsgrenzen oft bereits nach einem einzigen kleineren Eingriff oder einigen wenigen Rezeptnachfüllungen ausgeschöpft sind. Zudem können Ärzte und private Krankenhäuser staatliche Versicherungskarten ablehnen, da die Erstattungssätze der Regierung die tatsächlichen Kosten für medizinische Verbrauchsmaterialien oder Betriebskosten nicht decken (EUAA MedCOI 17.7.2026). Weiterhin bestehen Herausforderungen, wie die Kluft zwischen den genehmigten Versicherungstarifen und den tatsächlichen Preisen im Gesundheitssektor. Pensionisten werden mit Eintritt in den Ruhestand größtenteils aus dem Krankenversicherungsschutz ausgeschlossen. Die Gesetze zur Sozialversicherung beschränken sich im Wesentlichen auf die Regelung der Pensionsansprüche im Zusammenhang mit Pensionen und Entschädigungen und es besteht kein umfassendes, speziell auf Pensionisten zugeschnittenes Krankenversicherungssystem (Thawra 26.3.2026).

Obwohl es in Syrien seit rund zwei Jahrzehnten private Krankenversicherungen gibt, ist dieser Sektor nach wie vor relativ unterentwickelt. Mehrere private Krankenversicherungsgesellschaften sind tätig, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen versichern. Diese Gesellschaften werden von der Syrischen Versicherungsaufsichtskommission (Syrian Insurance Supervisory Commission - SISC) reguliert. Die Leistungen umfassen in der Regel einen umfassenden Versicherungsschutz für stationäre Krankenhausbehandlungen, medizinische Untersuchungen und teilweise auch ambulante Behandlungen (EUAA MedCOI 17.7.2026).

Über technische Hindernisse hinaus steht der Gesundheitssektor auch vor Herausforderungen im Bereich der Regierungsführung. Ineffizienz und festgefahrene Interessen haben die Ressourcenverteilung verzerrt, die Beschaffung und das Personalmanagement erschwert, die Aufsicht geschwächt, die Verantwortlichkeiten verwischt und Verhaltensweisen begünstigt, die Reformen nicht unterstützen. Die Bewältigung dieser Probleme erfordert Beharrlichkeit, eine stärkere Aufsicht sowie den nachhaltigen Ausbau von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken und Anreize in Richtung Leistung und Integrität zu verlagern (Enab 16.12.2025).

Gesundheitliche Situation der Bevölkerung

12,8 Millionen Menschen benötigen gesundheitliche Unterstützung (WHO/HC 1.9.2026).

Übertragbare Krankheiten stellen nach wie vor ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit dar. In den letzten Jahren wurde über wiederkehrende Anstiege von Durchfallerkrankungen/vermuteter Cholera, Masern, grippeähnlichen Erkrankungen, akuten Atemwegsinfektionen, Tuberkulose und kutaner Leishmaniose berichtet. Die Durchimpfungsrate ist weiterhin suboptimal, wobei erhebliche Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen oder schwer erreichbaren Gebieten bestehen, was das Risiko für ausbruchsanfällige Krankheiten erhöht, sowie eine geringe Durchimpfungsrate, Engpässe bei Medikamenten für nichtübertragbare Krankheiten sowie anhaltende Lücken in der Versorgung von Müttern und Neugeborenen (UNOCHA 2.4.2026). Die Aufrechterhaltung einer gleichbleibenden Impfquote bleibt aufgrund von Vertreibung, begrenzten Ressourcen etc. schwierig. Die Erreichung von Kindern in abgelegenen, von Konflikten betroffenen Gebieten stellt nach wie vor eine Herausforderung dar (WHO 4.5.2026). Masern, Polio, Hepatitis A und andere übertragbare Krankheiten (AWD, kutane Leishmaniose, Krätze usw.) stellen weiterhin ein akutes Problem für die öffentliche Gesundheit dar, insbesondere dort, die Versorgung mit sauberem Wasser und routinemäßige Gesundheitsdienste unzureichend sind (WHO/HC 1.9.2026). Konfliktbedingte Vertreibung, Überbelegung in Lagern, schlechte sanitäre Verhältnisse und eingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung haben ein hohes Risiko für Influenza, schwere akute Atemwegsinfektionen und Lungenentzündung geschaffen (WHO 4.5.2026).

Nichtübertragbare Krankheiten stellen eine erhebliche Belastung dar. Laut dem Strategieplan 2026–2028 des Gesundheitsministeriums sind nichtübertragbare Krankheiten für etwa 70 % der Sterblichkeit verantwortlich (UNOCHA 2.4.2026). Zu den Hauptursachen für Morbidität und Mortalität bei Kindern zählen Frühgeburten, Geburtsasphyxie, akute Atemwegsinfektionen, Durchfallerkrankungen und Unterernährung, wie im Strategieplan 2026–2028 des Gesundheitsministeriums dargelegt (UNOCHA 2.4.2026). Viele Syrer leiden unter Traumata, chronischen Erkrankungen, Unterernährung und unbehandelten Verletzungen (RelInt 11.5.2026). Schätzungsweise 28 % der Syrer (RelInt 11.5.2026; vgl. UNDP 20.2.2025) – fast doppelt so viele wie im weltweiten Durchschnitt – leben mittlerweile mit einer Form von Behinderung, eine Zahl, die angesichts der weit verbreiteten Verunreinigung durch Landminen und Blindgänger weiter steigt (RelInt 11.5.2026). Demgegenüber gibt die WHO an, dass schätzungsweise 17 % der syrischen Bevölkerung mit einer Behinderung leben (WHO/HC 23.7.2025).

Der Bedarf an psychischer Gesundheitsversorgung ist aufgrund von anhaltendem Stress, wiederholter Vertreibung und der Konfrontation mit Gewalt weiterhin hoch. Zu den häufigen Erkrankungen zählen Depressionen, Angstzustände und posttraumatische Belastungsstörungen sowie schwere psychische Erkrankungen (UNOCHA 2.4.2026). Die durch Vertreibung und Gewalt verursachten psychischen Belastungen nehmen zu. Psychische Erkrankungen werden zudem durch die schwierigen sozioökonomischen Bedingungen und Verzögerungen bei der Übergangsjustiz für die Betroffenen verschlimmert (WHO 4.5.2026).

Quellen

 […]

Rückkehr

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Allgemeines und Rückkehrzahlen

Mit dem Sturz al-Assads, dessen Regime für viele das Haupthindernis für die Rückkehr in ihre Heimat war, kehrten Tausende Syrer aus dem Libanon und der Türkei nach Syrien zurück (CSIS 11.12.2024). Nach dem 8.12.2024 ist die Zahl der Rückkehrer deutlich angestiegen, ist seitdem jedoch zurückgegangen und hat sich stabilisiert. Eine internationale Organisation stellte fest, dass die Rückkehrraten im Laufe des Jahres 2025 insgesamt einen Aufwärtstrend verzeichneten, allerdings schwanken die Rückkehrraten von Woche zu Woche und scheinen auf bestimmte Auslöser zu reagieren, wie z. B. Sicherheitsereignisse im Land, den Schulkalender, Wetterbedingungen, Bedingungen in den Aufnahmeländern und die Beseitigung administrativer Hindernisse wie Gebühren oder Strafen für Überschreitung der Aufenthaltsdauer in den Wohnsitzländern. Die Zahlen sind gegen Ende des Jahres 2025 zurückgegangen, obwohl immer noch Menschen zurückkehrten (DIS 9.12.2025b). Im Laufe des Jahres 2025 veränderte sich die Zusammensetzung der Rückkehrer: Was zunächst als überwiegend von Männern unternommene go-and-see-Besuche begonnen hatte, entwickelte sich zu einer vollständigen Familienzusammenführung (RelInt 11.5.2026). Obwohl technisch gesehen alle Syrer zurückkehren können, handelt es sich bei den meisten Rückkehrern gegenwärtig um sunnitische Araber (DIS 9.12.2025b).

Mit März 2026 waren 1,5 Mio. Flüchtlinge und 1,8 Mio. Binnenvertriebene seit Dezember 2024 zurückgekehrt (UNHCR 21.4.2026), was bedeutet, dass Rückkehrer mittlerweile etwa 11 % der syrischen Bevölkerung ausmachen (Loop 11.5.2026). Die meisten Rückkehrer sind SNHR zufolge Personen mit finanziellen Mitteln, die hauptsächlich aus Ländern mit begrenzten Dienstleistungsangeboten wie dem Libanon kommen. Im Gegensatz dazu gibt es relativ wenige Rückkehrer aus Europa, wo Flüchtlinge in der Regel Zugang zu besseren Unterstützungssystemen haben und weniger geneigt sind, diese aufzugeben (DIS 9.12.2025b). Gemäß einer quantitativen Datenerhebung des Mixed Migration Centre (MMC), kommen 5 % der befragten Rückkehrer aus einem anderen Land als den Nachbarstaaten Türkei, Libanon oder Jordanien (MMC 28.4.2026). Nach Angaben einer Quelle vom August 2025 kehrten weniger als 65.000 Syrer (von insgesamt etwa 1,3 Millionen) aus EU+-Ländern zurück, davon 30-50 % nur kurzfristig und ca. 10-20 % langfristig, wobei offizielle Zahlen fehlen (MVCR 8.2025). Von März bis Mai 2025 hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die freiwillige Rückkehr von mehr als 1.000 syrischen Staatsangehörigen aus 14 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in ihr Heimatland unterstützt (Frontex 28.5.2025).

Ob Rückkehrer in Syrien bleiben, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Verfügbarkeit von Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen und der Wiederbelebung der Wirtschaft (UNSC 17.6.2025; UN Missions 17.6.2025). UNHCR fördert angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die syrische Bevölkerung gegenübersieht, darunter eine groß angelegte humanitäre Krise, anhaltend hohe Zahlen von Binnenvertriebenen sowie weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern und kritischer Infrastruktur, vorerst keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien (UNHCR 5.2026).

Niederlassung in anderen als den Ursprungsgebieten

Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen für die Binnenumsiedlung, und Syrer können sich im Allgemeinen ohne behördliche Genehmigung überall im Land niederlassen (DIS 6.2026; vgl. MVCR 8.2025; MBZ 31.5.2025), außer in Gebieten, die von kurdischen Behörden kontrolliert werden, wo möglicherweise zusätzliche Dokumente oder Begründungen erforderlich sind (MVCR 8.2025). Während Großstädte wie Damaskus und Aleppo im Allgemeinen für eine Umsiedlung zugänglich sind, können lokale soziale und sicherheitspolitische Dynamiken die Ansiedlungsmöglichkeiten in einigen Gebieten beeinträchtigen (DIS 6.2026).

Die Gouvernements Aleppo (638.965), Damaskus-Land (449.603) und Idlib (421.914) beherbergen den größten Anteil an Rückkehrern (IOM 6.2025). Die meisten Rückkehrer zieht es in städtische Gebiete, insbesondere nach Aleppo, Homs und Damaskus, wo es seit September 2025 relativ wenige Sicherheitsvorfälle gibt und mehr Dienstleistungen und Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden (DIS 9.12.2025b). Über 50 % der Rückkehrer in ganz Syrien kehren in ihre ursprüngliche Heimat zurück, während sich 30 % in einer der großen Städte, vor allem in Damaskus, niederlassen. Personen, die ursprünglich aus den südlichen Gouvernements Daraa und Suweida stammen, kehren in der Regel aufgrund sozialer und stammesbezogener Bindungen und der Existenz lokaler Unterstützungsnetzwerke an ihren Herkunftsort zurück. Nur 25 % der Rückkehrer aus den südlichen Regionen wechseln nach ihrer Rückkehr ihren Wohnort und ziehen meist in eine der großen Städte (MVCR 8.2025). Demgegenüber berichtet IOM, dass 96 % der Rückkehrer aus dem Ausland an ihre Herkunftsgebiete zurückkehren und nur 4 % sich an anderen Orten niederlassen (IOM 4.2026).

Der International Organization for Migration (IOM) zufolge, weisen Idlib und Damaskus die günstigsten Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr und Wiedereingliederung der Rückkehrer, gemessen an den Gesamtwerten aller fünf Kriterien des Index an. Im Gegensatz dazu weisen die Gouvernements al-Hasaka und al-Raqqa die am wenigsten günstigen Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr auf (IOM 4.2026).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es keine gesetzlichen Anforderungen mehr, wie beispielsweise den Erhalt einer Sicherheitsüberprüfung, für Personen, die sich durch Anmietung oder Kauf einer Immobilie in Damaskus niederlassen möchten. Jedoch gibt es eine gewisse soziale Diskriminierung gegenüber Personen, die aus anderen Teilen des Landes nach Damaskus ziehen. Diese Voreingenommenheit ist nicht staatlich motiviert und hat ihren Ursprung in einer seit Langem bestehenden Unterscheidung zwischen Damaszenern und Nicht-Einheimischen. Einheimische zögern oft, an Neuankömmlinge zu vermieten, oder verlangen von ihnen höhere Preise, da sie der Ansicht sind, dass diese die Immobilie möglicherweise nicht ordnungsgemäß instand halten (EUAA 1.7.2026).

Afrin

Viele der aus Afrin im Rahmen der Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 gewaltsam Vertriebenen versuchten, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren. Jedoch waren sie zahlreichen Verstößen ausgesetzt, darunter der illegalen Besetzung ihrer Häuser, Erpressung mit dem Ziel diese zu verlassen, und Diebstahl von Habseligkeiten durch die Besetzer (STJ 22.7.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) und der Regierung am 29.1.2026 [implementiert am 30.1.2026 Anm.] wurde vereinbart, die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatgebiete zu erleichtern und eine geordnete Rückkehr zu ermöglichen. Seither kehrten fünf Gruppen von Binnenvertriebenen nach Afrin zurück (ANHA 11.5.2026), das seit 6.2.2026 unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus steht (LWJ 6.2.2025). Im September 2025 zogen sich die in Afrin stationierten Kräfte des türkischen Innenministeriums aus der Stadt zurück. Bis Mitte April 2026 waren 523 Konvois mit etwa 1.400 Familien zurückgekehrt, und im Mai 2026 wurden weitere Rückkehrer gemeldet. Anderen Berichten zufolge kehrten kurdische Binnenflüchtlinge bereits vor Jänner 2026 nach Afrin zurück. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich das demografische Gleichgewicht teilweise wieder zugunsten der kurdischen Bevölkerung verschoben hat (EUAA 1.7.2026). Einer Quelle zufolge, fehlen aber die Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr. Außerdem berichtete dieselbe Quelle von Übergriffen durch arabische Bevölkerungsteile auf diese Rückkehrkonvois. Weitere Quellen berichten, dass Rückkehrer oft in Häuser zurückkehren, die entweder noch von Arabern bewohnt werden, die dort während der von der Türkei unterstützten Operation im Jahr 2018 angesiedelt wurden, oder die geplündert wurden, manchmal bis zur Unbewohnbarkeit. Auch nach der Rückkehr reicht Quellen zufolge eine mehrstündige Abwesenheit aus, dass Plünderer oder sogar Siedler zurückkehren, um zu versuchen, das Haus zu übernehmen (Jasim 13.5.2026). Demgegenüber berichtet ein Experte im Jänner 2026, dass die Kurden vor Ort nicht das Gefühl hätten, dass ihre Identität oder Kultur unterdrückt werden würde. Afrin wird von der 80. Armeedivison kontrolliert, welche u. a. aus Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) besteht. Andere Gruppierungen, wie die Amshat und die Hamzat, die zuvor Menschenrechtsverstöße in Afrin gegen Kurden begangen hatten, wurden in andere Gouvernements versetzt. Dem Experten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Persönlichkeiten und Kommandanten in den eingegliederten Divisionen weiterhin Verstöße begehen (MEF 30.1.2026).

Rückkehrvoraussetzungen

Die syrische Übergangsregierung erklärte, sie sei offen für die Rückkehr aller Syrer, sofern diese schrittweise erfolge. Es gab keine strengen Vorschriften für den Zugang zum oder die Ansiedlung im Kontrollgebiet der Übergangsregierung. Jeder Syrer, der seine syrische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, erhält Zutritt (MBZ 1.2026). Dazu brauchen sie entweder gültige Ausweispapiere, wie einen syrischen Reisepass oder Personalausweis (Etana/KAS 1.6.2025). Aber auch abgelaufene Reisedokumente oder von der früheren Regierung ausgestellte Dokumente können als Nachweis der Staatsbürgerschaft ausreichen (MVCR 8.2025). Besitzt man nichts davon, können Personen, die in den syrischen Zivilregistern erfasst sind, nach einer Identitätsprüfung durch die Grenzbeamten, einreisen (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Sie erhalten einen Personenstandsregisterauszug an der Grenze, der für die Einreise verwendet werden kann (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Außerdem können syrische diplomatische Vertretungen im Ausland vorläufige Reisedokumente ausstellen (SysHome o.D.a), wie es zumindest vorübergehend kostenlos von den Botschaften in Brüssel, Amman, Beirut und Tripolis erfolgte (MBZ 9.3.2026). Kinder benötigen bei der Einreise nach Syrien eine Geburtsurkunde. Kinder, die nicht in den syrischen Personenstandsregistern erfasst sind und außerhalb Syriens geboren wurden, können die Geburtsurkunde des Geburtslandes vorlegen. Geburtsurkunden aus medizinischen Einrichtungen werden ausnahmsweise für nicht registrierte Kinder akzeptiert. Unter 18 Jahren ist die Einreise nach Syrien mit einem erwachsenen Elternteil, Verwandten oder Erziehungsberechtigten möglich, oder durch eine Reisegenehmigung durch die im Ausland lebenden Eltern (SysHome o.D.a). [Informationen zur Erlangung von Dokumenten und zu Dokumenten im Allgemeinen finden sich im Kapitel Dokumente].

Palästinensische Flüchtlinge, Maktoumin- und Ajanib-Kurden sowie andere staatenlose Bevölkerungsgruppen in Syrien müssen ihren früheren gewöhnlichen Aufenthalt im Land nachweisen (Etana/KAS 1.6.2025). [Informationen über staatenlose Personen, Maktoumin- und Ajanib-Kurden finden sich im Kapitel Bewegungsfreiheit / Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge / Staatenlose]

Nach ihren offiziellen Angaben wenden die syrischen Behörden vereinfachte Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen für Rückkehrer an und bieten an den Grenzübergängen kostenlose Dienstleistungen an, wie z. B. Unterstützung beim Transfer zu den Kontrollpunkten oder Hilfe mit dem Gepäck (MVCR 8.2025). Zurückkehrende syrische Staatsbürger sind außerdem von bestimmten Zollgebühren befreit, beispielsweise für Möbel (MVCR 8.2025; vgl. SysHome o.D.a).

Am 17.2.2026 wurde mit dem Dekret Nr. 39 eine Generalamnestie erlassen, die Straftaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von Nicht-Syrern nach bzw. aus Syrien (z. B. illegale Einreise ohne Reisepass, illegale Einreise mit gefälschtem Reisepass etc.) sowie deren Aufenthalt in Syrien (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer usw.) umfasst. Um von der Amnestie zu profitieren, muss man sich bei der Einwanderungsbehörde melden (UNHCR 12.5.2026). Alle Haftbefehle, die von den Sicherheitsbehörden der Assad-Ära aus politischen Gründen ausgestellt wurden, wurden für nichtig erklärt. Haftbefehle in Zusammenhang mit Strafsachen bzw. gegen Personen, denen schwere Straftaten, wie Mord oder Raub vorgeworfen wurden und die im Zuge des Sturzes des Assad-Regimes aus den Gefängnissen freigelassen wurden, bleiben bestehen. Laut Quellen könnte Rückkehrern mit ungeklärten strafrechtlichen Vorwürfen die erneute Ausreise verwehrt werden, bis ihre Fälle überprüft worden sind, was sie aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Justiz möglicherweise in einen langwierigen rechtlichen Schwebezustand versetzen könnte. Die von einem der vier Geheimdienste des früheren Regimes oder von der Militärpolizei im Zusammenhang mit dem Wehrdienst erlassenen Haftbefehle werden nicht vollstreckt (EUAA 1.7.2026).

Situation bei der Einreise

Im Allgemeinen haben Rückkehrer bei ihrer Rückkehr nur minimale Schwierigkeiten (MVCR 8.2025; vgl. MBZ 1.2026). Viele der missbräuchlichen und ausbeuterischen Praktiken, die unter dem Regime gang und gäbe waren, wurden eingestellt (Etana/KAS 1.6.2025). Seit dem Regierungswechsel gibt es keine Berichte über Inhaftierungen, Verhöre oder Schikanierung von Rückkehrern, obwohl eine Quelle die Möglichkeit vereinzelter Fälle nicht ausschloss (DIS 9.12.2025b). Nach Aussagen von Rückkehrern und verschiedenen Quellen haben Personen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung aus dem Ausland zurückkehren, im Allgemeinen keine Konsequenzen seitens der derzeitigen Behörden zu befürchten (EUAA 1.7.2026). Es gibt abgesehen von Einzelfällen keine Berichte über systematische Ablehnungen an den Grenzübergängen. Forschungsteams berichteten von keinerlei Sicherheitskontrollen an Grenzübergängen oder Sicherheitsüberprüfungen für Rückkehrer im Zusammenhang mit ihrer Herkunftsgemeinschaft, Kriegsaktivitäten oder unterstellten bzw. tatsächlichen politischen Zugehörigkeiten – mit Ausnahme einiger regimenaher Personen, denen Beteiligung an früheren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde. Personen, die ihren Status klären müssen (z. B. als ehemalige Angehörige der Armee, Polizei oder des Sicherheitsdienstes), werden gebeten, sich bei der örtlichen Kriminalpolizei in ihrem Rückkehrgebiet zu melden. An den offiziellen Grenzübergängen wurden keine Gebühren oder Bestechungsgelder von Rückkehrern erhoben. Teilweise gibt es hohe Gebühren in Aufnahmeländern, wie in der Türkei, wo Syrer, die zurückkehren möchten, alle ausständigen Rechnungen mit Regierungsbehörden begleichen müssen. Die Kosten für die Rückkehr zumindest auf syrischer Seite sind geringer als noch vor dem Sturz des Regimes (Etana/KAS 1.6.2025). Eine Quelle wies darauf hin, dass ein Beschwerdemechanismus eingerichtet worden ist, um Korruption zu bekämpfen (DIS 9.12.2025b).

Nicht sicherheitsrelevante Gesetze, die früher zur Verfolgung zurückgekehrter Flüchtlinge herangezogen wurden, wie etwa das Gesetz 18/2014 (geändert durch das Rundschreiben 342/2019 des Innenministeriums) über die "illegale Ausreise", werden nicht mehr angewendet (Etana/KAS 1.6.2025). Dennoch treten rechtliche Herausforderungen für Rückkehrer während der Rückreise an den Grenzübergängen auf. Den Grenzbehörden auf türkischer und syrischer Seite mangelt es an Flexibilität bei der Anerkennung von Dokumenten, insbesondere für Familien mit im Ausland geborenen Kindern (ACHRi 22.7.2025). Im Widerspruch dazu berichten Mitarbeiter einer internationalen Organisation, dass in manchen Fällen Rückkehrern die Einreise allein auf der Grundlage eines Fotos ihrer Dokumente auf einem Mobilgerät, insbesondere über WhatsApp, gestattet wurde. Insgesamt wird die Einreise in das von der Regierung kontrollierte syrische Gebiet auf der Grundlage relativ großzügiger Anforderungen gewährt (MVCR 8.2025).

Situation nach der Rückkehr

Das Land, in das die Menschen zurückkehren, unterscheidet sich grundlegend von jenem, das sie verlassen haben, bedingt durch die Zerstörung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, vermisste Angehörige, weitverbreitete Armut, das Risiko wieder aufflammender Gewalt und die Unsicherheit über die unerfahrenen neuen Staats- und Regierungschefs des Landes – zusätzlich zu der anhaltenden humanitären Krise des letzten Jahrzehnts (FA 11.2.2025; vgl. NH 10.4.2025). Bei einer Befragung rechnete die Hälfte der Befragten damit, bei ihrer Ankunft auf Herausforderungen zu stoßen. Die tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten waren für 44 % schlimmer als erwartet. 91 % stellten bei ihrer Ankunft fest, dass grundlegende Versorgungsleistungen fehlten (IRC 7.2026). Sowohl in dokumentierten Fällen freiwilliger Rückkehr als auch in Fällen zwangsweiser Abschiebung wurden die Lebensbedingungen in Syrien als schwierig beschrieben. Alle Befragten schilderten die wirtschaftliche Lage als katastrophal, mit überteuerten Dienstleistungen, sehr begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg und der hohen Mietkosten (ACHRi 22.7.2025). Der Rückkehrtrend bringt Herausforderungen mit sich, darunter eine erhöhte Belastung der ohnehin schon fragilen Infrastruktur, ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Wohn-, Land- und Eigentumsrechten sowie aufkommende soziale Spannungen zwischen Rückkehrern und denjenigen, die sich während des Konflikts in den Gebieten niedergelassen haben (Etana 7.2025), eine instabile Sicherheitslage, wirtschaftliche Not und anhaltende Hindernisse bei der Arbeitssuche sowie beim Zugang zu Rechtsbeistand und Dienstleistungen (Loop 11.5.2026). Die Bedingungen haben sich in vielen Gebieten weiter verschlechtert, obwohl die Rückkehrerzahlen steigen (IRC 7.2026). In Syrien fehlen zwei Forschern zufolge die institutionellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, um eine Rückkehrerwelle in großem Umfang aufzufangen (Loop 11.5.2026). Die Rückkehrbewegung schreitet schneller voran, als die derzeitigen Wiederaufbau- und Versorgungskapazitäten es zulassen (IRC 7.2026). Gemäß einem Verantwortlichen von UNHCR hat Syrien seine maximale Aufnahmekapazität erreicht (SO 20.10.2025). UNHCR betont die Notwendigkeit einer geordneten und schrittweisen Rückkehr, um die Aufnahmekapazitäten der Aufnahmegemeinden in Syrien nicht zu überfordern und damit das Risiko einer Destabilisierung und erneuter Konflikte zu vermeiden (UNHCR 5.2026).

Gesprächspartner von IOM gaben an, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge an den Ankunftsorten keine nennenswerten Probleme hat (68 %). Dennoch wies fast ein Drittel (32 %) der Befragten auf das Vorhandensein von Herausforderungen hin. Diese Bedenken variieren je nach Standort und sind besonders ausgeprägt in al-Hasaka, wo alle Befragten (100 %) Risiken identifizierten, gefolgt von Suweida (78 %) und dem ländlichen Damaskus (52 %). Unter den gemeldeten Herausforderungen stellte sich psychosoziale Belastung, wie Stress und Traumata, als das am häufigsten auftretende Problem heraus (82 %). Darüber hinaus nannten die Informanten häufig Hindernisse beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (44 %), sowie das Fehlen rechtlicher Dokumente (43 %) und Risiken für den Kinderschutz (36 %) (IOM 21.4.2026). Mindestens 60 %der über eine Million [Stand April 2026 Anm.] aus u. a. den Nachbarländern Zurückkehrenden sind vulnerabel und benötigen humanitäre Hilfe, um ihren Transport und ihre Wiedereingliederung zu erleichtern (UNOCHA 2.4.2026).

Viele Rückkehrer reisen nach einer Weile wieder in ihre Fluchtländer (AA 30.5.2025). Wobei einer Umfrage von IOM im Jänner und Februar 2026 zufolge, gaben 74 % der Gemeinden an, dass die meisten Rückkehrer in den nächsten sechs Monaten weiterhin in der Gemeinde leben werden. 2 % der Gesprächspartner gingen davon aus, dass die meisten oder alle Rückkehrer wieder wegziehen würden. Die Erwartung einer Abwanderung war in al-Hasaka am stärksten ausgeprägt, wo 89 % der Gemeinden davon ausgingen, dass zumindest einige Rückkehrer wieder wegziehen könnten (IOM 4.2026).

Sicherheit

Viele Rückkehrer fürchten die Gewalt von Extremisten, die weiterhin aktiv sind, während die neue Regierung versucht, sie unter Kontrolle zu bringen (NLM 6.5.2025). Demgegenüber berichtete eine überwiegende Mehrheit der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gesprächspartner von einer positiven Wahrnehmung von Sicherheit. In 97 % der untersuchten Orte wurde von Sicherheit am Tag berichtet, verglichen mit 81 % in der Nacht. Wobei diese Einstufungen auf subjektiven Wahrnehmungen beruhen (IOM 4.2026). Auch die Einschätzungen gemäß einer Analyse von durch zwei Forscher im März 2026 durchgeführte Interviews fallen positiver aus. Dennoch weisen viele darauf hin, dass zwar die großflächige Gewalt zurückgegangen ist, die Unsicherheit jedoch nicht verschwunden, sondern sich gewandelt hat. Landminen, Blindgänger und bewaffnete Akteure, die außerhalb staatlicher Kontrolle operieren, stellen eine anhaltende Bedrohung dar (Loop 11.5.2026).

Dutzende Rückkehrer wurden durch nicht explodierte Kampfmittel getötet, als sie versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren oder ihre landwirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen (GPC 3.4.2025; vgl. MSF 5.6.2025). Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden über 600 Zivilisten durch Landminen und Blindgänger getötet, darunter viele Rückkehrer (RefInt 1.5.2025) [Weitere Informationen zur Sicherheitslage und Kampfmittelrückständen finden sich im Kapitel Sicherheitslage]

Mitunter waren Rückkehrer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt (ACHRi 8.2025). Es wurden Fälle von Gewalt, einschließlich Tötungsdelikten, gegen Personen dokumentiert, die zurückgekehrt sind. Diese Vorfälle waren nicht ethnisch oder religiös motiviert, vielmehr handelte es sich bei den Opfern um Täter früherer Verbrechen oder Gewalttaten. So wurden beispielsweise im ländlichen Hama mehrere Rückkehrer von ihren Verwandten getötet, wobei das Motiv in Rache aufgrund früherer Familienstreitigkeiten gesehen wurde. Im Süden Syriens wurden hingegen keine ähnlichen Fälle gemeldet (MVCR 8.2025). Es gibt Berichte über Rückkehrer, die kurz nach Ankunft in Syrien ums Leben kamen oder verschwanden, darunter zwei Rückkehrer aus Deutschland (SO 20.10.2025), die festgenommen und gefoltert worden sein sollen (FR 23.10.2025). Von einem aus Österreich abgeschobenen Syrer, der im November 2018 wegen Beteiligung an der Terrormiliz IS zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, fehlt nach Angaben seiner Rechtsvertreter jede Spur (ORF 12.7.2025; vgl. Presse 8.8.2025). Obwohl die Fälle schwerwiegend und besorgniserregend sind, kommt etwa die NGO ACHRi zu der Einschätzung, es handle sich dabei noch nicht um weitverbreitete, staatlich geförderte Verstöße. Vielmehr unterstreichen sie ein fragmentiertes Sicherheitsumfeld, das durch eine schwache staatliche Kontrolle, die Untergrabung des Gewaltmonopols gekennzeichnet ist, sowie dadurch, dass verschiedene Akteure, Verstöße straffrei begehen können (ACHRi 8.2025). Demgegenüber berichten andere Quelle, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Rückkehrer inhaftiert, gefoltert, getötet oder diskriminiert werden (ÖB Damaskus 26.11.2025; vgl. SyrExp01 18.11.2025; vgl. MVCR 8.2025). Im Falle von Bedrohungen ist es möglich, sich an die lokale Behörde der Allgemeinen Sicherheit [Interne Sicherheitskräfte Anm.] zu wenden, die landesweit tätig ist, jedoch nur über begrenzte Kapazitäten verfügt (MVCR 8.2025).

Wohnsituation

Neben Sicherheitsbedenken beeinflussen die Zerstörung von Eigentum und eine unzureichende Infrastruktur die Rückkehrentscheidungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen (UNOCHA 30.1.2025). Die Infrastruktur des täglichen Lebens – Strom, Wasser, Märkte – ist in vielen Teilen des Landes praktisch nicht vorhanden (RelInt 11.5.2026).

Die Sicherung von Wohnraum ist eine der größten Schwierigkeiten für diejenigen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg, der hohen Mietkosten und der Schwierigkeit, rechtliche Dokumente einzureichen, um ihre Eigentums- und Landrechte zu erhalten (ACHRi 22.7.2025). Die relativ umfangreiche Rückkehr führte einer Quelle zufolge zur Überlastung des lokal verfügbaren Wohnraums und der bereits überstrapazierten Grundversorgung und Infrastruktur (MBZ 31.5.2025). Durch die Rückkehr kam es zu Mietsteigerungen insbesondere in Homs, wo die Wohnungsmieten in stabilisierten Gebieten innerhalb weniger Monate nach der Beschleunigung der Rückkehrbewegungen um 50–100 % gestiegen sind. IRC geht davon aus, dass dies angesichts des gut dokumentierten und erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten wahrscheinlich auch in anderen Gouvernements passiert (IRC 7.2026), wie in Damaskus und Aleppo, wo steigende Mieten und weitreichende Zerstörungen die Überbelegung der Städte verschärfen (Loop 11.5.2026). Neben Aleppo sind die Mitpreise auch in Homs aufgrund der weitreichenden Zerstörung und des begrenzten Angebots an Wohnraum hoch, während die Löhne im Verhältnis zu den Wohnkosten weiterhin niedrig sind (DIS 6.2026). In mehreren Regionen übten groß angelegte Rückkehrbewegungen – insbesondere in Homs, Hama und den Küstenregionen – erheblichen Druck auf die begrenzten Dienstleistungen aus. Informelle Siedlungen und unsichere provisorische Unterkünfte – darunter Zelte, unfertige Gebäude und Höhlen – entstehen weiterhin, was die gravierenden Lücken bei würdigen Unterkunftsmöglichkeiten und grundlegenden Dienstleistungen deutlich macht (UNOCHA 16.3.2026).

71 % der von IRC befragten Rückkehrer leben in beschädigten Unterkünften (IRC 7.2026). Einige Rückkehrer in Damaskus und Aleppo leben in Zelten neben den Trümmern ihrer Häuser (Loop 11.5.2026). Zerstörte Wohnungen und der Mangel an Alternativen können Familien dazu zwingen, in überfüllten oder provisorischen Unterkünften und Sammelunterkünften zu leben, was das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt erhöht, während der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten die Gefährdung durch Missbrauch und Ausbeutung, insbesondere für Frauen und Mädchen, verschärft (GPC 3.4.2025). Knapp die Hälfte (48 %) der Teilnehmer an einer Umfrage gaben an, dass ihr Eigentum unbeschädigt geblieben ist. 45 % gaben an, dass ihr Eigentum zerstört wurde, und weitere 7 % beschrieben ihr Eigentum als reparaturbedürftig (Etana/KAS 1.6.2025). Viele berichteten, dass ihre Häuser geplündert, niedergebrannt oder teilweise zerstört worden waren. Einige verloren ihre Eigentumsrechte und erhielten keine Alternative oder Entschädigung als Folge der Umsetzung des Gesetzes Nr. 10 von 2018 in Syrien, einem höchst umstrittenen Gesetz zur Regulierung des Eigentumsrechts in Gebieten, die als zerstört oder sanierungsbedürftig gelten. Dieses Gesetz verpflichtete Eigentümer, ihr Eigentumsrecht innerhalb kurzer Zeit nachzuweisen, ohne zu berücksichtigen, dass viele zu diesem Zeitpunkt nicht nach Syrien zurückkehren konnten (ACHRi 22.7.2025). In einigen Fällen besitzen die derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass es sich oft um Fälschungen handelt, einschließlich gefälschter Eigentumsnachweise und Gerichtsurteile, die äußerst schwer aufzuspüren sind (HLP Syria 20.1.2025). Insbesondere in den Gebieten Homs, Latakia und Tartus werden die rechtlich schwierigen Eigentumsverhältnisse nach den Massakern vom März 2025 als Problem gesehen. Die lokalen Räte sind unterbesetzt, überlastet und verfügen nicht über die rechtlichen Instrumente und institutionellen Kapazitäten, um Ansprüche fair und einheitlich zu klären. Die Personenstandsregister sind nach wie vor papierbasiert (RefInt 1.5.2025).

Der Zugang zu Wohnraum hängt in der Regel in erster Linie von der finanziellen Situation des Rückkehrers ab und davon, ob er in Syrien über bewohnbaren Grundbesitz verfügt und dessen Eigentumsrechte nachweisen kann (MVCR 8.2025) sowie oft von lokalen Vertrauensnetzwerken und den Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft. Vermieter ziehen möglicherweise Mieter aus derselben Gegend oder mit demselben sozialen Hintergrund vor, und Personen, die nicht aus der Gemeinde stammen, können auf Zurückhaltung oder Misstrauen stoßen, insbesondere in sozial geschlossenen oder ethnisch-religiös homogenen Stadtvierteln (DIS 6.2026). Insbesondere zurückkehrende Flüchtlinge sind einer Erhebung von UNHCR zufolge in hohem Maße auf die Unterbringung bei Verwandten oder Freunden angewiesen (36 %) (UNHCR 28.4.2026). [Weitere Informationen zu Problemen im Zusammenhang mit Besitz- bzw. Wohnverhältnissen finden sich auch in den Kapiteln Rechtsschutz / Justizwesen und Grundversorgung und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur].

Arbeitsmarkt

In wirtschaftlicher Hinsicht sehen sich zurückkehrende Syrer mit düsteren Aussichten konfrontiert. Zerstörte Unternehmen, Märkte und Industrien, erschöpfte finanzielle Ressourcen und Liquiditätsengpässe sowie Umweltzerstörung verhindern eine effektive Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten, einschließlich der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen (GPC 3.4.2025). In den drei Gouvernements - Aleppo, Deir al-Zour, Damaskus-Umland - gaben 50-72 % der Rückkehrer an, über unzureichende Möglichkeiten zur Deckung der grundlegenden Haushaltsbedürfnissezu verfügen. Als Hauptproblem wurde dabei nicht der Mangel an Arbeitsplätzen, sondern die Höhe der Löhne identifiziert, wie 71-93 % der Befragten aus ländlichen Gebieten sowie 75-88 % der Befragten aus städtischen Gebieten angaben (RelInt 11.5.2026). Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland sind für viele Haushalte unverzichtbar geworden. Für einige Rückkehrer können diese Überweisungen die Grundlage für ihre Wiedereingliederung bilden, indem sie ihnen ermöglichen, beschädigte Häuser zu reparieren, Unternehmen zu gründen oder einfach nur den täglichen Bedarf zu decken. Umgekehrt fungieren teils auch Rückkehrer mit im Ausland erworbenen Ersparnissen als Versorger für ihre in Syrien verbliebenen Verwandten. Digitale Technologien haben eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Verbindungen gespielt. Plattformen wie WhatsApp oder Facebook Messenger ermöglichen einen kostengünstigen und regelmäßigen Kontakt, wobei der Zugang zu Kommunikationsmitteln nicht einheitlich ist und ältere Generationen oft Schwierigkeiten haben (STDOK/Möller 21.10.2025).

Begrenzte Erwerbsmöglichkeiten wurden in 76 % der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gemeinden genannt (IOM 4.2026). Die Ergebnisse einer Datenerhebung von IOM im April 2026 weisen auf eine hohe Arbeitslosigkeit hin: In 67 % der untersuchten Standorte gingen Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft keiner Arbeit nach. Die Erwerbstätigen (in 33 % der Standorte) sind überwiegend als Tagelöhner (74 %), in Festanstellung (42 %) oder in der Land- und Viehwirtschaft (36 %) tätig. Dieser Trend verdeutlicht eine Abhängigkeit von informellen und oft unsicheren Lebensgrundlagen, die typischerweise mit unregelmäßigen Einkünften und begrenztem Schutz verbunden sind. Über die direkte Beschäftigung hinaus wurde berichtet, dass einige Haushalte auf alternative Einkommensquellen angewiesen waren. Überweisungen wurden als wichtige Unterstützungsquelle identifiziert (18 % der Standorte), während Gesprächspartner an 5 % der Standorte angaben, auf humanitäre Hilfe angewiesen zu sein. Eine solche Abhängigkeit deutet auf anhaltende wirtschaftliche Vulnerabilität hin, insbesondere für Personen, die mit Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wie dem Fehlen amtlicher Dokumente (IOM 21.4.2026).

Soziale Situation nach der Rückkehr

Sozialer Zusammenhalt ist für die Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung von entscheidender Bedeutung, da er die Akzeptanz in der Gemeinschaft fördert und Spannungen zwischen Rückkehrern und Einwohnern abbaut (IOM 6.2025). Das Verhältnis zwischen den Zurückgebliebenen und den Rückkehrern ist jeodch oft von Ressentiments, Ausgrenzung und gegenseitigem Unverständnis geprägt (Loop 11.5.2026), wobei es im Allgemeinen keine Berichte über Rückkehrer gibt, die aufgrund von Verhaltensweisen, Kleidung, Aussehen oder Lebensweisen, als „westlich“ wahrgenommen werden und dadurch Schikanen, Misshandlungen oder diskriminierender Behandlung durch die Behörden oder die lokale Bevölkerung ausgesetzt sind (DIS 6.2026).

Viele Rückkehrer erleben einen umgekehrten Kulturschock, wenn sie feststellen, dass sich Syrien während ihrer Abwesenheit tiefgreifend verändert hat. In solchen Fällen bietet die Familie Kontinuität durch gemeinsame Traditionen, Sprache und Rituale und hilft so, Identität und Zugehörigkeit wiederherzustellen und das Gefühl der Isolation zu lindern. Auch wenn Verwandte Rückkehrer aus moralischer Verpflichtung aufnehmen, führt diese Integration oft zu Spannungen innerhalb des Haushalts. Rückkehrer ohne Ersparnisse oder Aussicht auf Arbeit werden manchmal als wirtschaftliche Belastung wahrgenommen, während politische und ideologische Differenzen, die sich während des Exils angesammelt haben, Konflikte verschärfen können (STDOK/Möller 21.10.2025). Die syrische Bevölkerung war je nach Gebiet und Person unterschiedlich vom Krieg betroffen, was zu unterschiedlichen Auffassungen über die eigene Rolle bzw. die der anderen führt. Personen, die in von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten geblieben sind, betonen, dass sie unter der staatlichen Unterdrückung und den schwierigen Lebensbedingungen aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gelitten haben und nicht unbedingt in der Lage waren, das Land zu verlassen. Sie sehen Flüchtlinge als privilegiert an, da diese mehr Möglichkeiten hatten und reicher nach Syrien zurückgekehrt sind (CEIP 23.4.2025). Solche Spannungen wurden auf Gemeindeebene wurden dokumentiert (MVCR 8.2025 vgl. MBZ 31.5.2025). Ein häufig genannter Grund für solche Spannungen ist die Wahrnehmung der Gebliebenen als regierungsfreundlich/Assad-freundlich und der Rückkehrer als Teil der Opposition, die oft mit mit der Angst vor Repressalien einhergeht (MVCR 8.2025). Aber auch Personen, die Syrien erst spät im Verlauf des Konflikts verlassen haben, insbesondere aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten, könnten in manchen Gemeinden als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen werden (DIS 6.2026). Syrische Rückkehrer, die sich außerhalb ihres ursprünglichen Wohngebiets niederließen, erleben Spannungen mit der dort verbliebenen Bevölkerung und werden in den lokalen Gemeinschaften nicht akzeptiert (MBZ 31.5.2025).

Trotz dieser Spannungen geben 92 % der von IOM befragten Gemeinden an, Rückkehrer zu akzeptieren. Vorbehalte (8 %) konzentrieren sich vor allem auf die Gouvernements al-Raqqa (52 % der Gemeinden; insgesamt 30.623 Rückkehrer) und al-Hasaka (44 % der Gemeinden; insgesamt 31.109 Rückkehrer). Diese Vorbehalte stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IOM 6.2025; vgl. MBZ 31.5.2025), die in al-Raqqa und al-Hasaka gemeldet wurden, vor allem zwischen Rückkehrern und der Gastbevölkerung, die in 74 % bzw. 49 % der dortigen Gemeinden gemeldet wurden und teils Angriffe mit Schuss- und anderen Waffen umfassten (IOM 6.2025). Auch die Mehrheit der Rückkehrer – sowohl Flüchtlinge (77 %) als auch Binnenvertriebene (84 %) – die von IRC befragt wurden, berichteten von positiven oder neutralen Einstellungen seitens der Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften (IRC 7.2026). Um Sapnnungen abzubauen sind gemeindebasierte Initiativen erforderlich, insbesondere in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote wie Aleppo und al-Raqqa (UNOCHA 2.6.2025).

Der wichtigste Faktor, der die Wiedereingliederung untergräbt, sind unzureichende Dienstleistungen. Unterfinanzierte Dienstleistungen können die Rückkehr zu einem Wettbewerb machen und den Zusammenhalt belasten. In Kontexten der Knappheit können Zugangsbarrieren zu Konkurrenz führen, was Ungleichheiten zwischen Rückkehrern, der Aufnahmebevölkerung und anderen schutzbedürftigen Gruppen verstärkt. Infolgedessen wird Ausgrenzung strukturell durch eine ungleiche und unzureichende Versorgung mit Dienstleistungen hervorgerufen (IRC 7.2026).

Die Familie bleibt die wichtigste Stützte, aber nicht alle Rückkehrer haben Verwandte, auf die sie sich verlassen können. Familienmitglieder spielen auch eine wichtige Rolle bei der Wiederbeschaffung von Ausweispapieren oder der Rückgewinnung von Eigentum. Die wirtschaftliche Wiedereingliederung hängt in besonderem Maße von familiären Netzwerken ab. In der informellen Wirtschaft Syriens werden Arbeitsplätze oft nicht über Bewerbungen, sondern über persönliche Beziehungen gefunden. Für Rückkehrer kann die Anwesenheit oder Abwesenheit von Familie und Verwandten darüber entscheiden, ob die Wiedereingliederung zu neuen Lebensgrundlagen oder zu anhaltender Arbeitslosigkeit führt. Rückkehrer sind häufig unmittelbar auf Verwandte angewiesen, um eine Unterkunft zu finden, sich zu orientieren und lokale Kontakte zu knüpfen. Familien, die Rückkehrer aufnehmen, sehen sich jedoch unweigerlich mit eigenen Einschränkungen konfrontiert. Da viele Haushalte jedoch bereits unter prekären Bedingungen leben, die durch steigende Kosten für Lebensmittel, Miete und Brennstoffe gekennzeichnet sind, strapaziert die Ankunft zusätzlicher Mitglieder die knappen Ressourcen weiter (STDOK/Möller 21.10.2025).

Rückkehrunterstützung im Land

Es existiert kein umfassender Wiederansiedlungsplan seitens der Regierung oder internationaler Organisationen (BBC 15.5.2025). Auf staatlicher Ebene fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle für Rückkehrer, welche die Agenda für Rückkehrer oder Unterstützungsmaßnahmen vor Ort koordiniert. Die nationale Politik in Bezug auf Rückkehrer ist unbeständig, gesetzgeberische Maßnahmen stehen aus und auf lokaler Ebene mangelt es sowohl an einem einheitlichen Ansatz als auch an Ressourcen. Das Ministerium für Notfälle und Katastrophenmanagement übernimmt seit Juni 2025 operativ die Agenden für Rückkehrer, jedoch ohne klares Mandat. Teilweise könnte auch das Außenministerium zuständig sein. Es gibt keine offizielle staatliche Unterstützung für Rückkehrer durch die syrischen Behörden, einschließlich finanzieller Unterstützung, materieller Hilfe oder Unterkunft. Seit Mitte 2025 sind keine Reintegrationsprogramme für Rückkehrer bekannt. Eine Koordinierung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen auf lokaler Ebene findet statt, wenn die Ankunft oder Bewegung von Personen in oder innerhalb eines bestimmten Gebiets bekannt ist (MVCR 8.2025). Demgegenüber wird berichtet, dass die Übergangsregierung lokale Hilfspläne erarbeitet und gemeinsam mit Hilfsorganisationen die Schließung kritischer Versorgungslücken koordiniert, insbesondere in den stark belasteten städtischen Gebieten (RefInt 1.5.2025). Lokal haben sich Volksinitiativen gebildet, die Lücken im Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der mangelnden Dienstleistungen füllen, wie die Initiative حمص بلدنا (Homs ist unsere Stadt), حماة تنبض من جديد (Hama pulsiert wieder), الوفاء لحلب (Loyalität gegenüber Aleppo) und دير الزور تستاهل (Deir al-Zour verdient es) (Noon Post 29.5.2025). Der Zivilschutz hat in der Region Darayya in der Umgebung von Damaskus begonnen, Syrern ihre Rückkehr zu erleichtern, indem er beispielsweise geschlossene Straßen wieder öffnete und Trinkwasser zur Verfügung stellte. Gemeinsam mit lokalen Räten arbeiten sie an Projekten, wie der Beseitigung von Trümmern und der Instandsetzung von kaputter Infrastruktur (SANA 29.6.2025). Unter den von MMC befragten Rückkehrern aus dem Ausland, die Unterstützung erhalten hatten, nannten 31 % die VN, 30 % NGOs und 27 % die Regierung als Unterstüzer. Die Wirksimakeit dieser Unterstützungsmaßnahmen wird jedoch mehrheitlich als unzureichend bewertet: 74 % empfanden sie als wenig hilfreich und 11 % als gar nicht hilfreich. Nur 15 % bezeichneten sie als ziemlich oder sehr hilfreich (MMC 28.4.2026). Die informellen Mechanismen, die derzeit das Funktionieren der Gemeinschaft stützen – darunter das Mukhtar-System, informelle Mediation und der kollektive Einkauf von Ressourcen –, bleiben wichtig, sind jedoch zunehmend überlastet und stützen sich stark auf einzelne Akteure statt auf stabile Institutionen (IRC 7.2026).

Die Unterstützung für Rückkehrer wird in erster Linie von gemeinnützigen und internationalen Organisationen geleistet (MVCR 8.2025; vgl. STDOK/Möller 21.10.2025). Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen können vorübergehend Unterkunft, Nahrung oder emotionale Unterstützung bieten, allerdings ist ihre Hilfe im Vergleich zu familiären Bindungen in Umfang und Dauer begrenzt (STDOK/Möller 21.10.2025). UNHCR bietet strukturierte Hilfe an, darunter einmalige Geldzuwendungen, Hilfsgüter, Nahrungsmittelhilfe, Rechts- und Dokumentationsdienste, Transport von Grenzübergängen sowie Zugang zu Gemeindezentren, die psychosoziale Unterstützung, Berufsausbildung und Vermittlung an öffentliche Dienste anbieten (STDOK/Möller 21.10.2025; vgl. SysHome o.D.b). Ein Unterstützungspaket für Rückkehrer erfordert laut UNDP-Schätzungen 10.000 bis 20.000 US-Dollar pro Familie (UNDP 20.2.2025). Das Norwegian Refugee Council (NRC) bietet Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten an, insbesondere in Fällen, in denen Eigentumsrechte umstritten sind. An Grenzübergängen betreiben SARC und UNHCR spezielle Zentren, die Rückkehrern Unterstützung bieten, darunter Rechtsbeistand, Transport und damit verbundene Dienstleistungen. UNHCR organsisiert den Transport von der Grenze zu den lokalen Gemeinden und fokussiert auf die Unterstützung vulnerabler Personen bei Dokumenten, Unterkunft und materieller Hilfe (MVCR 8.2025). Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) leistet in enger Zusammenarbeit mit UNHCR Nahrungsmittelhilfe für Rückkehrer an Grenzübergängen (SysHome o.D.b).

Der Zugang zu Hilfe aus dem gemeinnützigen Sektor ist in der Regel flexibel, und alle Dokumente, welche die Identität belegen, werden akzeptiert (MVCR 8.2025). Dieses Rahmenwerk unterliegt jedoch weiterhin Einschränkungen durch Zulassungskriterien, uneinheitliche geografische Abdeckung und begrenzte Ressourcen, was bedeutet, dass formelle Hilfe die Tiefe, Gegenseitigkeit und Widerstandsfähigkeit, die traditionell von Familie und sozialen Netzwerken geboten werden, nicht vollständig ersetzen kann. Zur Aufrechterhaltung familiärer Kontakte dienen vorrangig digitale Technologien, ergänzt durch die Suchdienste von Internationalem Rotem Kreuz (IKRK) und Syrischem Arabischem Rotem Halbmond (Syrian Arab Red Crescent - SARC) (STDOK/Möller 21.10.2025). Die Hilfe konzentriert sich weitgehend auf die Städte. Viele ländliche Gemeinden haben keinen Zugang zu diesen Hilfsangeboten und Rückkehrer sind gezwungen, für medizinische Versorgung in näher gelegene Städte mit besser funktionierender Wirtschaft zu reisen und dort Grundversorgungsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoff zu kaufen (RefInt 1.5.2025).

Am 13.4.2025 hat UNHCR die digitale Plattform "Syria is Home" gestartet, deren Ziel es ist, syrischen Flüchtlingen, die eine Rückkehr in Erwägung ziehen, verlässliche Informationen zu bieten. Die Plattform liefert Daten zu Sicherheitslage, rechtlichen Rahmenbedingungen, Zugang zu Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten in verschiedenen Regionen Syriens. Die Plattform ist auf englischer und arabischer Sprache zugänglich (VB Amman 14.4.2025).

Im Rahmen eines Programms des österreichischen Innenministeriums und des Europäischen Technologie- und Ausbildungszentrums (ETTC) bietet Ihsas, eine lokale Organisation in Syrien, Reintegrationshilfe mit einer breiten Palette von Dienstleistungen an: Überweisungen, Beratung, soziale, rechtliche und medizinische Unterstützung, längerfristige Wohnraumunterstützung, Schulbildung und Sprachunterricht, Hilfe bei der Arbeitsvermittlung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung und Hilfe für schutzbedürftige Gruppen (BMI o.D.).

Quellen

 […]

Rückkehr in die Gebiete unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-11 09:14

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Für die Einreise in das Gebiet der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) ist an der Grenze oder am Kontrollpunkt al-Tabqa eine Sicherheitserklärung der Sicherheitskräfte erforderlich. Darüber hinaus müssen Syrer, die sich im DAANES-Gebiet niederlassen wollten, mehreren Quellen zufolge einen lokalen Sponsor haben (MBZ 31.5.2025).

Am 11.5.2025 dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte die Festnahme eines jungen Mannes aus Qamishli im Gouvernement al-Hasaka, der vor Kurzem aus Deutschland zurückgekehrt war, durch Sicherheitskräfte der DAANES. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht, sein Schicksal ist unbekannt (Rasd 11.5.2025).

Quellen

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Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates

Letzte Änderung 2026-10-05 10:10

[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die vom österreichischen Bundesministerium für Inneres mit Stand April 2026 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 7.4.2026). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Homepage der BBU (https://www.returnfromaustria.at/) verwiesen].

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.

Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:

 Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU

 Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung

 Übernahme der Heimreisekosten

 Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900

 Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland

Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.

Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.

Finanzielle Starthilfe

Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:

 Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person

 Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie

 Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):

 Freiwillige Ausreise

 Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit

 Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung

 Nachhaltigkeit der Ausreise

 Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr

 Keine schwere Straffälligkeit

Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Reintragrationsunterstützung

Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.

Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:

 Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP) https://www.frontex.europa.eu/return-and-reintegration/reintegration-assistance/

 IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV) https://austria.iom.int/de/unterstuetzte-freiwillige-rueckkehr-und-reintegration-0

 Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus III) https://www.caritas.at/hilfe-angebote/flucht-integration/projekte/irma-plus-reintegration

 OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“) http://voluntaryreturn.fr/about

Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten (BMI 7.4.2026).

BMI 10.2026

Weitere derzeit nicht abgedeckte Länder können bei Bedarf und nach entsprechender Prüfung hinzugenommen werden. Eine individuelle Abstimmung mit der Abteilung V/B/10 ist erforderlich.

1. Kernfamilie: Eheleute/Lebensgemeinschaften inkl. deren minderjährige Kinder.

2. Für die Inanspruchnahme des Post Arrival Package sind die Fristen des EU Reintegration Programme (EURP) von Frontex einzuhalten, damit die Leistungen direkt bei Ankunft gewährt werden können.

3. Das Post-Arrival Paket im Wert von € 615,- umfasst kurzfristige Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs bei der Ankunft und kann bis zu 14 Arbeitstage nach der Ankunft zur Verfügung gestellt werden. Es kann in Bargeld ausbezahlt oder für folgende Sachleistungen verwendet werden: Flughafenunterstützung, Weiterreise, Unterkunft. Bei Inanspruchnahme des Post-Arrival-Pakets wird der Rückkehrer/die Rückkehrerin vom Reintegrationspartner am Flughafen empfangen und erhält ein Willkommenspaket. Dieses beinhaltet eine Pre-paid SIM Karte mit einer Nummer zur weiteren Erreichbarkeit, Hygieneartikel (Zahnbürste, Zahnpasta, Seife, Shampoo&frauenspezifische Hygi-eneartikel sofern benötigt), eine Flasche Wasser, ein warmes Essen (oder Gutschein für ein solches), altersgerechtes Kinderspielzeug. Post-Return Paket: Nach der Ankunft im Herkunftsland sollte der Rückkehrer/die Rückkehrerin Kontakt mit dem Reintegrationspartner aufnehmen. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Abreisedatum keine Kontaktaufnahme, versucht der Reintegrationspartner proaktiv, den Kontakt herzustellen. Für die Ausarbeitung des Reintegrationsplans stehen insgesamt sechs Monate zur Verfügung. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Reintegrationsplan von Frontex und dem Mitgliedstaat genehmigt werden. Liegt nach Ablauf der sechs Monate kein genehmigter Reintegrationsplan vor, ist eine weitere Teilnahme am EURP-Programm nicht möglich Der Rückkehrer/die Rückkehrerin hat insgesamt 12 Monate nach der Ankunft im Herkunftsland Zeit, um den Reintegrationsprozess abzuschließen und das genehmigte Budget zu verwenden.

4. Staatsangehörige aus VISA-freien Ländern wie Brasilien, El Salvador, Kolumbien und Venezuela können nur bei nachgewiesener Vulnerabilität in das Reintegrationsprogramm aufgenommen werden.

5. Seit 1.4.2025 ist für die Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP von Frontex das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung erforderlich. Ein bloß fehlender legaler Aufenthalt in Österreich genügt nicht mehr. Entscheidend ist, dass eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde – deren Rechtskraft ist jedoch nicht erforderlich (BMI 30.3.2026).

Sonderprozess: Retroaktive Aufnahme in das Reintegrationsprogramm EURP

Sofern noch keine Rückkehrentscheidung vorliegt, besteht die Möglichkeit einer rückwirkenden ("retroaktiven") Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP nach Ankunft im Herkunftsland und nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA. Die Frist für eine rückwirkende Aufnahme beträgt dabei maximal fünf Monate nach der Ausreise in das Herkunftsland. Wird seitens des BFA ein Aberkennungsverfahren geführt und im Zuge dieses Verfahrens eine Rückkehrentscheidung erlassen, ist der betroffenen Person bei der Ausreise mitzuteilen, dass sie sich nach drei Monaten zur retroaktiven Antragstellung beim Reintegrationspartner zu melden hat. Nach Genehmigung des Antrags durch den Mitgliedstaat wird der Fall als regulärer RIAT-Fall behandelt. Wird ein Antrag aufgrund nicht erfüllter Kriterien abgelehnt (Begründung in RIAT dokumentiert), kann er nach einer gewissen Zeit erneut eingereicht werden, um die Voraussetzungen erneut zu prüfen.

Wenn nicht davon auszugehen ist, dass im Anschluss der freiwilligen Ausreise eine Rückkehrentscheidung durch das BFA erlassen wird (z. B. bei freiwilliger Ausreise während eines laufenden Asylverfahrens in erster Instanz und anschließender Einstellung des Verfahrens), ist die Möglichkeit einer retroaktiven Teilnahme an EURP nicht weiterzuverfolgen (BMI 30.3.2026).

Quellen

 BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (10.2026): Kriterien- und Leistungsvergleich Reintegrationsangebot [liegt im Archiv der Staatendokumentation auf]

 BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (7.4.2026): Österreichische Rückkehrunterstützung - Übersicht der Leistungen

 BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (30.3.2026): Kriterien- und Leistungsvergleich Reintegrationsangebot

Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates für syrische Rückkehrer

Letzte Änderung 2026-10-12 15:18

Für syrische Rückkehrer bietet Österreich Rückkehrunterstützung an, die sich von der Unterstützung für Rückkehrer aus anderen Staaten unterscheidet. Weitere Informationen zu Rückkehrunterstützung finden sich im Kapitel Rückkehr / Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates.

Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien wird seitens des Bundesministeriums für Inneres (BMI) unterstützt. Die Unterstützung kann folgende Leistungen umfassen:

 Organisatorische Unterstützung (Rückkehrberatung, Unterstützung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments, Organisation der Reise)

 Übernahme der Heimreisekosten

 Finanzielle Starthilfe (seit 11.12.2024 bis max. 1.000 EUR)

 Seit 2.6.2025: EU Reintegrationsprogramm (EURP) via Frontex (derzeit voraussichtlich bis Ende des Jahres 2026 ausgesetzt), Voraussetzung zur Teilnahme: dauerhafte Rückkehr in das Herkunftsland Syrien aufgrund einer bestehenden Rückkehrentscheidung

 Mit 1.10.2026 ist das AMIF-geförderte Projekt „Project for Assisted Return and Reintegration in Syria“ (PARRIS) von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (United Nations High Commissioner for Refugees - UNHCR) gestartet. Daher besteht nun die Möglichkeit, für Personen mit einem rechtmäßigen Aufenthalt bei Ausreise bzw. für Personen ohne Rückkehrentscheidung, Reintegrationsleistungen im Rahmen des Projekts anzusuchen und unmittelbar nach der Rückkehr nach Syrien Reintegrationsunterstützung durch IOM und UNHCR zu erhalten (bei Personen mit vorliegender Rückkehrentscheidung, ist das EU Reintegrationsprogramm (EURP) via Frontex vorgesehen). Die Reintegrationsleistung entspricht den Beträgen des European Reintegration Programms und beinhaltet ein Post-arrival Paket von 630 EUR ein Reintegrationspaket von 2.450 EUR (Familienmitglieder erhalten zusätzlich 1.230 EUR) sowie ggf. ein medizinisches von 490 EUR. Hinzu kommt, dass die Rückkehrer über weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die von UNHCR betriebenen Community Centers informiert werden und diese als Anlaufstelle für eine Vielzahl an Zusatzangeboten fungieren (BMI 6.10.2026).

Quelle

 BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.10.2026): Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates für Syrien [erhalten per Mail, liegt in der Staatendokumentation auf]

Dokumente

Letzte Änderung 2026-10-13 22:01

Allgemeines

Syrien hat bereits seit 2011 mit Lücken im Personenstandsregister zu kämpfen (SO 15.9.2025). Nach dem Sturz des Assad-Regimes stehen syrische Institutionen vor großen Problemen. Es fehlt an Flexibilität, es werden "starre Regeln" angewandt, und die Bürger sind mit Absurditäten in den Prozessen konfrontiert. Einem Experten zufolge mangelt es an kompetenten Personen in staatlichen Institutionen. Dies hat mehrere Gründe, allen voran stehen die vermachte Korruption in der Verwaltung und niedrige Gehälter, die nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu sichern, was zum Verlust von Fachwissen oder mangelnder Bereitschaft kompetenter Personen im öffentlichen Sektor zu arbeiten, geführt hat. Einige Beschäftigte behindern Verfahren absichtlich bzw. nutzen Schlupflöcher aus, um illegale Gewinne zu erzielen (Syria TV 4.9.2025). Die neuen syrischen Behörden legten die Grundlagen für öffentliche Institutionen neu fest. In einigen Fällen reaktivieren sie alte Institutionen, in anderen definierten sie deren Aufgaben neu (Harmoon 29.3.2025). Mit diesem Wandel in der staatlichen Verwaltung traten komplexe rechtliche Probleme auf, insbesondere im Zusammenhang mit ungenau aufgezeichneten Todesfällen und den daraus resultierenden Streitigkeiten über Erbschaften und Eigentumsverhältnisse (963 19.10.2025). [Für Informationen zu Konflikten und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum siehe Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen / Besitz- bzw. Eigentumsrechte und Grundversorgung und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur.]

Dokumente, die vom früheren Regime ausgestellt wurden, bleiben gültig (MVCR 8.2025).

Wie schon vor dem Sturz des Assad-Regimes ist es auch danach weiterhin möglich in Syrien gefälschte, verfälschte und auf betrügerischem Wege erlangte Dokumente zu beschaffen. Diese werden meist durch Bestechung, einschließlich Schmiergeldzahlungen erlangt. Die Menschen sind sich nicht immer bewusst, dass ihr Dokument gefälscht ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Syrer aus dem Ausland einen Vermittler beauftragen, Dokumente für sie in Syrien zu legalisieren oder zu beantragen (MBZ 9.3.2026). Einige Syrer wenden sich an inoffizielle Vermittler, die behaupten, zivile Transaktionen zu beschleunigen. Viele sind jedoch Opfer von Betrug geworden (SO 15.9.2025). Eine Anwältin bestätigt, dass es "Büros" gibt, die innerhalb kurzer Zeit gegen Geld Dokumente ausstellen können und völlig straffrei arbeiten. Diese "Büros" können innerhalb einer halben Stunde einen Strafregisterauszug ausstellen. Eine sogenannte "Prioritätserklärung", ein für jedes Strafverfahren erforderliches Dokument, kann über diese Büros zu einem Preis zwischen 750.000 und 1 Million Syrische Pfund [Lira] illegal erworben werden, während die legale Beschaffung einen oder zwei ganze Tage dauern kann (Syria TV 26.8.2025). Zwei Quellen zufolge haben Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Identitäts- und Familiendokumenten seit dem Sturz des Assad-Regimes abgenommen. Es werden höhere Schmiergelder gezahlt als zuvor (MBZ 9.3.2026). Die neuen elektronischen Systeme haben es für Einzelpersonen schwieriger gemacht, Dokumente wie Pässe, Geburtsurkunden oder Gerichtsdokumente zu fälschen und die Möglichkeiten informeller Vermittler oder Makler eingeschränkt, Verfahren zu manipulieren oder illegal Dokumente für andere zu beschaffen. Gefälschte Gerichtsurteile kommen zwar vor, können aber identifiziert werden, da das ausstellende Gericht über eine Aufzeichnung des Urteils verfügt. Um die Echtheit einer Gerichtsentscheidung zu überprüfen, konsultieren Anwälte das Register des Gerichts, indem sie die Fallnummer, das Datum und den entsprechenden Akt überprüfen (DIS 9.12.2025b).

Zugang zu Dokumenten, Gebühren

Nach dem Sturz des Assad-Regimes begannen die syrischen Übergangsbehörden mit der Zusammenführung der Datenbanken der verschiedenen Gebiete unter der Kontrolle der Übergangsbehörden, wobei verschiedene Hindernisse auftraten. So konnten Personen dieselbe Personenstandsänderung in verschiedenen Gebieten registriert haben oder eine Person konnte über mehrere nationale Identitätsnummern verfügen. Mit Stand März 2026 ist die Zusammenführung noch nicht abgeschlossen (MBZ 9.3.2026). Das Standesamt in Syrien hat nach einer mehr als siebenmonatigen Pause seit dem Sturz des Regimes al-Assads die Registrierung von Ereignissen wie Geburten, Eheschließungen, Scheidungen, Todesfällen und anderen (Quds 14.7.2025) am 30.6.2025 (SysHome o.D.b; vgl. MBZ 9.3.2026) in allen Standesämtern wieder aufgenommen. Geburten können in jedem Gebiet registriert werden, auch wenn es nicht im Heimatgebiet ist, weil das derzeit verwendete Programm für alle Standesämter standardisiert ist (Quds 14.7.2025). Das tschechische Innenministerium berichtet, dass die Wiederaufnahme der Ausstellung von Dokumenten und der Registrierung/Aktualisierung von personenbezogenen Daten oft von lokalen Besonderheiten abhängt und keine landesweite Gültigkeit hat. Derzeit gibt es keinen einheitlichen Ansatz und keine Koordinierung, was zu langen Wartezeiten bei der Beschaffung von Dokumenten führt (MVCR 8.2025; vgl. MBZ 9.3.2026). Im Widerspruch dazu schreibt eine Medienorganisation, dass mit Stand September 2025 noch immer keine Transaktionen im Standesamt vorgenommen werden können. Die Dienstleistungen beschränken sich auf die Ausstellung ausgewählter Dokumente. Die meisten Bürger können nur grundlegende Registrierungsbescheinigungen erhalten, während wichtigere Transaktion auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben (SO 15.9.2025). Deswegen verschieben die Bürger entweder die Registrierung von Ereignissen oder begnügen sich damit, sich bei Gerichten registrieren zu lassen oder Eheverträge nach dem sogenannten "Buch des Scheichs" abzuschließen (UltraSyr 5.5.2025). Insgesamt hat sich der Zugang zu Dokumenten in den von der Internationalen Organisation für Migration(IOM) im Jänner und Februar 2026 untersuchten Gemeinden in Syrien verbessert. An vielen Orten müssen die Einwohner jedoch nach wie vor lange Wege in die nächstgelegenen Städte zurücklegen, um Zugang zu erhalten. Am schwierigsten zu beschaffen oder zu ersetzen sind Personalausweise (82 % der Gemeinden), gefolgt von Eigentumsurkunden (58 %), Heirats- und Scheidungsurkunden (36 %), Geburtsurkunden (33 %) sowie Sterbeurkunden (30 %) und anderen Dokumenten (9 %) (IOM 4.2026).

In einem Drittel (33 %) der von IOM im Jänner und Februar untersuchten Gemeinden hatten die Einwohner einfachen Zugang zu Dokumenten. Die meisten Informanten berichteten, dass die Einwohner zwar Zugang zu Dokumenten hatten, der Prozess jedoch schwierig war (51 % der Gemeinden). Die Gemeinden, die angaben, dass keine oder nur wenige Einwohner Zugang zu Dokumenten hatten, lag bei 16 % (IOM 4.2026). Die folgende Karte von IOM zeigt die Auswertung der Befragung im Juni 2025 bezüglich Zugang zu Dokumenten auf Unterbezirksebene:

IOM 4.2026

Digitale Dienste sind nach wie vor begrenzt. Es gibt kein umfassendes Online-System, das es den Bürgern ermöglicht, amtliche Personenstandsurkunden vollständig elektronisch zu beantragen oder zu erhalten. Dennoch können gescannte oder gedruckte Kopien bestimmter Personenstandsurkunden in der Regel innerhalb von etwa 24 Stunden angefordert werden, auch von Personen mit Wohnsitz im Ausland, in der Regel gegen eine geringe Gebühr (DIS 9.12.2025b).

Einer Quelle zufolge wurden nach dem Sturz des Assad-Regimes die Gebühren für einen individuellen Auszug aus dem Personenstandsregister in Syrien abgeschafft (MBZ 9.3.2026). Auch IOM bemerkte, dass die Kosten im Vergleich zu Oktober 2025 deutlich seltener als Hindernis für den Zugang zu Dokumenten genannt wurden (IOM 4.2026).

Nach dem Sturz des Assad-Regimes stellten die syrischen Übergangsbehörden die Ausstellung von Familienbüchern ein. Der Grund hierfür ist unklar (MBZ 9.3.2026).

Design und Layout

Das Design der Personenstandsurkunden wurde geändert. Es hat nun ein langes, rechteckiges Format, im Gegensatz zur früheren kompakten Version (DIS 9.12.2025b). Im Juli 2025 stellte die neue syrische Regierung ein neues Staatswappen vor. Das neue Emblem zeigt den syrischen Goldenen Adler, ein Begriff, der historisch mit der islamischen Eroberung Großsyriens verbunden ist. Der Adler wurde seit 1945 als Darstellung der Syrischen Republik verwendet (Enab 4.7.2025). Er blickt nach links statt nach rechts (MBZ 9.3.2026). Der kämpferische Schild, den der Adler in früheren Versionen umklammerte, wurde entfernt. Über dem Adler befinden sich drei Sterne, die symbolisch das Volk über den Staat stellen (AN 4.7.2025). Der Schwanz des Adlers hat fünf Federn, von denen jede eine der wichtigsten geografischen Regionen Syriens repräsentiert: Norden, Osten, Westen, Süden und Zentrum. Jeder Flügel besteht aus sieben Federn, insgesamt 14, die alle syrischen Provinzen repräsentieren (Enab 4.7.2025). Im Sommer 2025 begann die Ausstellung von individuellen Auszügen mit dem neuen Layout. Einzelauszüge, die vor dem Sommer 2025 ausgestellt wurden, wiesen zwei QR-Codes auf. Die seit dem Sommer 2025 ausgestellten Einzelauszüge enthielten einen kleineren QR-Code mit einer Nummer, die nur für die syrischen Behörden einsehbar war. Einer Quelle zufolge blieben die übrigen Angaben auf dem individuellen Auszug unverändert. Trotz der Ankündigung, dass die neue Flagge und das neue Staatswappen in die neuen Reisepässe integriert werden sollen, werden noch Pässe mit dem alten Staatswappen ausgestellt, bis die Vorräte an nicht personalisierten Pässen aufgebraucht sind (MBZ 9.3.2026).

Strafregisterauszüge

Am 1.6.2025 hat das zentrale Directorate of Criminal Security des Innenministeriums in Damaskus, das alle Anträge für das gesamte Land bearbeitet, die Ausstellung von Strafregisterauszügen wieder aufgenommen. Dies wird allerdings durch die Überlastung der zentralen Behörde und den Verlust von Dokumenten in einigen Teilen des Landes während des Bürgerkriegs erschwert (MVCR 8.2025). Einer Quelle zufolge wurden nach dem Sturz des Assad-Regimes die Gebühren für die Beantragung eines individuellen Strafregisterauszugs in Syrien abgeschafft, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage bestand (MBZ 9.3.2026).

Geburten

Seit Beginn der Krise in Syrien wurde angeblich fast eine halbe Million Geburten nicht registriert. Obwohl Geburten außerhalb des syrischen Staatsgebiets weiterhin registriert werden, bestätigten Quellen eine spürbare Verlangsamung der Dateneingabe. Die Registrierungsverfahren dauern mehr als einen Monat. Ausnahmen werden für bestimmte Notfälle gemacht, welche die Ausstellung von Reisedokumenten oder einen Nachweis der Abstammung erfordern, um das Neugeborene ins Ausland mitzunehmen (YaNSy 26.6.2025). Die verspätete Registrierung von Geburten unterliegt weiterhin altersspezifischen Anforderungen. Für Kinder unter zwei Jahren kann die Registrierung sofort beim Standesamt erfolgen. Ist das Kind älter als zwei Jahre, muss die Angelegenheit zunächst an ein Gericht verwiesen werden, das ein Urteil zur Bestätigung der Abstammung des Kindes erlässt. Erst nach Erlass dieses Urteils kann das Standesamt die Registrierung von Kindern über zwei Jahren vornehmen. Auch der Familienstand der Eltern hat Einfluss auf das Registrierungsverfahren. Wenn die Eltern in Syrien noch nicht als verheiratet registriert sind oder wenn ihre Ehe im Ausland in einer Form geschlossen wurde, die nach syrischem Recht nicht anerkannt wird, muss die Ehe zunächst in Syrien registriert oder beglaubigt werden. Wenn die Ehe nicht offiziell registriert ist, tragen die Behörden die Abstammung des Kindes nicht in die amtlichen Register ein (DIS 9.12.2025b). Ohne nationale Identifikationsnummer kann kein Reisepass ausgestellt werden (SyrConsTur o.D.a).

Personen, die im Ausland leben

Eine nicht registrierte Person ist jede Person über 18 Jahren, deren Geburt nicht registriert wurde und deren Eltern im Personenstandsregister eingetragen sind (MoFAExSYR 5.8.2025a). Das syrische Außenministerium schreibt, dass Geburten von Kindern syrischer Staatsbürger oder ihnen Gleichgestellten, die außerhalb Syriens geboren wurden, bei einer syrischen diplomatischen Vertretung gemeldet und anschließend bei den Personenstandsämtern in Syrien registriert werden können. Dafür erforderlich ist die Geburtsurkunde, die von den Behörden im Geburtsland ausgestellt und durch das Außenministerium des jeweiligen Landes beglaubigt wurde, ein Dokument, das belegt, dass die Ehe der Eltern im Personenstandsregister eingetragen wurde, wie ein Familienregisterauszug oder eine Familienkarte, Fotokopien der Reisepässe oder Personalausweise der Eltern oder aktuelle Registrierungsdokumente, die nicht älter als drei Monate sind. Bei der Registrierung muss ein Elternteil anwesend sein (MoFAExSYR 5.8.2025b). Geburtsurkunden von medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern können ausnahmsweise für nicht registrierte Kinder bei der Einreise nach Syrien akzeptiert werden (SysHome o.D.b). Des Weiteren müssen ein Geburtsformular, ein Formular für die Überprüfung der Vaterschaft ausgefüllt werden und zwei Personen, welche die Vaterschaft bezeugen können, müssen anwesend sein und ein Identitätsdokument vorweisen. Nach Fertigstellung des Akts der nicht registrierten Person bei der diplomatischen Vertretung sendet diese den Akt an die Personenstandsbehörde. Die betroffene Person oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen das Zivilregister in Syrien konsultieren, um die Verfahren abzuschließen (MoFAExSYR 5.8.2025a). Das Verfahren zur Ausstellung von Geburtsurkunden wurde seit dem Regierungswechsel überarbeitet, wobei einige Zwischenschritte entfallen sind. Übersetzte ausländische Geburtsurkunden können direkt beim Standesamt eingereicht werden, das die Geburt ohne Beteiligung des Mukhtars oder der Polizei registriert. Eine Quelle des Danish Immigration Service wies jedoch darauf hin, dass die Registrierung von außerhalb Syriens geborenen syrischen Kindern in der Praxis nach wie vor eine Herausforderung darstellt (DIS 9.12.2025b).

Auswirkungen fehlender Dokumente

Das Fehlen von Personenstandsurkunden hat im Nordwesten Syriens tiefgreifende und weitreichende Folgen, die nahezu jeden Aspekt des Lebens der Menschen betreffen. Das Fehlen dieser Dokumente verhindert oder erschwert den Zugang zu humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen, schränkt die Bewegungsfreiheit ein, behindert die Möglichkeit, eine rechtliche Identität zu begründen oder Familien- und Eherechte geltend zu machen, und schränkt die Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben ein. Das Fehlen von Dokumenten erhöht auch das Risiko für Einzelpersonen, Opfer von Menschenhandel, Schmuggel, Rekrutierung durch bewaffnete Akteure oder Zwangsarbeit zu werden (GPC 21.5.2025). Hingegen berichten Quellen des tschechischen Innenministeriums, dass das mögliche Fehlen von Dokumenten kein Hindernis für den Zugang zu Dienstleistungen wie beispielsweise im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung darstellt (MVCR 8.2025).

Eheschließungen für Personen, die im Ausland leben

Ebenso können Eheschließungen, die in Gastländern erfolgten, grundsätzlich bei syrischen Vertretungen im Ausland registriert werden. Dafür erforderlich ist ein Ehevertrag, der ordnungsgemäß vor den zuständigen und anerkannten Justizbehörden des Wohnsitzlandes geschlossen und vom Außenministerium des jeweiligen Landes beglaubigt wurde, eine aktuelle, ordnungsgemäß beglaubigte Personenstandsbescheinigung (nicht älter als drei Monate) für beide Parteien, aus der ihr Familienstand hervorgeht, Fotokopien der Reisepässe beider Ehepartner. Einer der Ehepartner muss bei der Einreichung des Antrags anwesend sein (MoFAExSYR 5.8.2025c). Dieselben Voraussetzungen gelten für die Registrierung einer Scheidung im Ausland (MoFAExSYR 5.8.2025d). Dennoch hängt die Anerkennung ausländischer Ehen vom Land, in dem die Ehe geschlossen wurde, und von der Art der Ehe ab. Ehen, die in mehrheitlich muslimischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar geschlossen und beglaubigt wurden, werden in der Regel anerkannt, sobald sie ordnungsgemäß legalisiert und übersetzt wurden. Zivilrechtliche Ehen, die in nicht mehrheitlich muslimischen Ländern wie Deutschland, Dänemark und den USA geschlossen wurden, werden nach syrischem Recht nicht automatisch anerkannt, da sie als zivilrechtlich und nicht als religiös angesehen werden. In solchen Fällen müssen Paare ihre Ehe in Syrien vor einem Scharia-Gericht formalisieren, bevor sie im Standesamt eingetragen werden kann. Das Verfahren für Ehen zwischen syrischen Staatsbürgern und ausländischen Staatsangehörigen wird es von der Direktion für öffentliche Sicherheit innerhalb des Innenministeriums überwacht, von der eine Genehmigung eingeholt werden muss. Die Beamten prüfen den Hintergrund und die Umstände beider Personen, bevor sie die Genehmigung erteilen. Das Innenministerium behält zwar theoretisch die Befugnis, eine Eheschließung abzulehnen, in der Praxis kommt es jedoch selten zu Ablehnungen (DIS 9.12.2025b).

Beglaubigungen

Die Beglaubigung von Personenstandsurkunden, die nach Syrien gesendet oder aus Syrien empfangen werden, kostet laut syrischem Konsulat in der Türkei 50 US-Dollar. Personenstandsurkunden, die vom Konsulat ausgestellt werden, kosten 100 US-Dollar. Für die Registrierung im Personenstandsregister muss man persönlich erscheinen oder einen Verwandten zweiten Grades bevollmächtigen (SyrConsTur o.D.b). Im Ausland ausgestellte Vollmachten müssen weiterhin beglaubigt werden. In der Regel bedeutet dies, dass die Vollmachten bei einem syrischen Konsulat unterzeichnet und anschließend vom syrischen Außenministerium beglaubigt werden müssen. Wenn die Vollmacht Immobilientransaktionen betrifft, ist häufig auch eine separate Sicherheitsüberprüfung der bevollmächtigten Person erforderlich. Vollmachten sind ein Jahr lang gültig (DIS 9.12.2025b).

Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Botschaften und Konsulaten, bei denen man sich registrieren oder Dokumente erhalten kann. Des Weiteren sind die Dienstleistungen dort oft eingeschränkt und unterscheiden sich von Vertretung zu Vertretung. Syrische Rückkehrer, die im Ausland ausgestellte Dokumente vorlegen, die nicht von der syrischen Botschaft in ihrem früheren Wohnsitzland beglaubigt wurden, müssen nun bei ihrer Rückkehr nach Syrien eine Konsulargebühr von 50 US-Dollar pro Dokument entrichten. Beispielsweise müsste eine Person, die im Libanon geheiratet und dort vier Kinder bekommen hat, 50 US-Dollar für die Heiratsurkunde und zusätzlich 50 US-Dollar für die Registrierung jedes Kindes zahlen (DIS 9.12.2025b).

Um zurückkehrenden Studenten die Fortsetzung ihres Studiums in Syrien zu ermöglichen, verlangen die Behörden die Beglaubigung der akademischen Dokumente des Studenten durch die Universität im Gastland, an der er zuvor studiert hat (DIS 9.12.2025b).

Staatsangehörigkeit

Das syrische Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 1969 durch das Gesetzesdekret Nr. 276 erlassen. Das Gesetz basiert überwiegend auf dem väterlichen Abstammungsrecht (jus sanguinis): Das bedeutet, dass eine Person, unabhängig von ihrem Geburtsort, die syrische Staatsangehörigkeit erhält, wenn sie einen syrischen Vater hat. Die Geburt durch eine syrische Mutter verleiht nicht automatisch die Staatsangehörigkeit, jedoch erlaubt das Gesetz die Übertragung der Staatsangehörigkeit durch die Mutter, wenn das Kind in Syrien geboren ist und der Vater unbekannt ist. Diese Bestimmung wird in der Praxis jedoch nicht immer umgesetzt. Bei einer Geburt im Ausland ist eine Person nur dann syrischer Staatsangehöriger, wenn ihr Vater Syrer ist. In allen Ländern, in denen eine Flüchtlingsmutter nicht nachweisen kann, dass der Vater ihres Kindes Syrer ist, setzt die Diskriminierung durch das syrische Staatsangehörigkeitsrecht ihr Kind der Gefahr der Staatenlosigkeit aus. Das Gesetz legt sieben Kriterien fest, unter denen einer Person die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Dazu gehören beispielsweise der Eintritt in den Militärdienst eines anderen Staates oder der Aufenthalt in einem Staat, der sich im Krieg mit Syrien befindet (SyNat o.D.b).

Personalausweis

Seit dem Regierungswechsel wurden keine neuen Personalausweise ausgestellt, da die Behörden ein neues Format entwickeln. Bis dies abgeschlossen ist, werden keine Ersatzausweise ausgestellt, und die Menschen verwenden weiterhin ihre alten Ausweise (DIS 9.12.2025b). Syrer, die keinen Personalausweis besitzen, können sich an das Standesamt wenden und eine individuelle Registrierungsbescheinigung mit einem persönlichen Foto erhalten, die vom Bürgermeister der Gemeinde und dem Gemeinderat beglaubigt und daher als Dokument für die Beantragung eines Reisepasses akzeptiert wird (Enab 9.9.2025). Verschiedenen Quellen zufolge sind Personalausweise seit dem Sturz des Assad-Regimes unbefristet gültig (MBZ 9.3.2026).

Reisedokumente

Am 13.1.2025 gab die Abteilung für Einwanderung und Pässe des Innenministeriums die Wiederaufnahme der Ausstellung von Pässen bekannt, die seit dem Sturz des abgesetzten Regimes am 8.12.2024 ausgesetzt worden war (Enab 28.1.2025). Mit der Einführung des einheitlichen syrischen Registers wurde es grundsätzlich möglich, innerhalb Syriens bei jedem Einwohnermeldeamt einen Reisepass zu beantragen. Die instabile Lage in Syrien führt regelmäßig zu Störungen im Dienstleistungsbetrieb des Standesamtes. Dadurch ist es nicht immer möglich, (rechtzeitig) einen Reisepass zu erhalten (MBZ 9.3.2026). Antragsteller für Expresspässe haben Vorrang. Die voraussichtliche Dauer für die Ausstellung eines Expresspasses beträgt 48 Stunden, die Ausstellung für einen beschleunigt augestellten Reisepass zehn Tage und die Ausstellung eines regulären Reisepasses 45 Tage. Es gibt keine Änderungen am Reisepass (SANA 27.1.2025; vgl. (SysHome o.D.b), aber die Gültigkeitsdauer der Pässe wurde auf sechs Jahre für alle ohne Ausnahme geändert (SANA 27.1.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Zuvor ausgestellte Reisepässe bleiben jedoch bis zu ihrem Ablaufdatum gültig (C8 2.2.2025; vgl. SANA 2.2.2025). Die Registrierung erfolgt durch die Anmeldung auf der Registrierungsplattform, die Eingabe persönlicher Daten und eines Fotos des Personalausweises sowie die elektronische Zahlung der Registrierungsgebühren über ein Bankkonto (SANA 2.2.2025).

Die Ausstellung eines Reisepasses im neuen Zentrum in Damaskus dauert zwei Tage: einen Tag für die Registrierung und die Eingabe der Daten, was nicht länger als zehn Minuten dauert, und einen Tag für die Abholung des Reisepasses (Enab 9.9.2025). Zur Beantragung eines Reisepasses erfolgt eine Buchung auf der elektronischen Plattform. Anschließend begibt sich der Bürger mit seinem Personalausweis, zwei Passfotos und seinem alten Reisepass, falls vorhanden, zu dem Zentrum, bei dem er die Buchung vorgenommen hat (Enab 9.9.2025; vgl. AJ 2.7.2025). Die Antragsstellung erfolgt über die Seite ecsc.gov.sy. [Diese Seite ist mit Stand 28.10.2025 nicht aufrufbar Anm.] (NPAEgy 16.2.2025). Für Kinderpässe muss ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter anwesend sein (AJ 2.7.2025).

Am 26.6.2025 erließ das Innenministerium einen Beschluss zur Senkung der Passgebühren für Syrer, die innerhalb und außerhalb Syriens leben. Die Konsulargebühren für die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses für syrische Staatsbürger und ihnen Gleichgestellte, die im Ausland leben, egal ob sie den Antrag selbst stellen oder dieser in Syrien durch einen Verwandten bis zum vierten Grad oder durch ihren gesetzlichen Vertreter (z. B. Anwalt) eingereicht wird (Enab 9.9.2025), wurden gesenkt, auf 400 US-Dollar statt 800 US-Dollar für einen Express-Reisepass und 200 US-Dollar statt 300 US-Dollar für einen Reisepass, der über das normale Warteschlangensystem ausgestellt wird. Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses oder Reisedokuments für Syrer und Personen mit ähnlichem Status innerhalb Syriens wurde von 2.000.000 syrischen Pfund (SYP) auf 1.600.000 SYP gesenkt (Enab 9.9.2025; vgl. Lister 1.7.2025). Das entspricht in etwa 160 US-Dollar (AJ 2.7.2025). Die Versand- und elektronischen Servicegebühren stellen weiterhin eine Belastung für viele Bürger dar. Insbesondere in ländlichen Gebieten verfügen die Menschen nicht über die technischen Fähigkeiten, um die Plattform zu nutzen, sodass sie gezwungen sind, zusätzliche Gebühren an Vermittler zu zahlen (AJ 2.7.2025).

Die nationale Identitätsnummer einer Person ist eindeutig und unveränderlich. Sie wird bei der Geburtenregistrierung vergeben und kann nicht geändert werden. Einer Quelle zufolge werden jedoch auf Pässen, die nach dem Sturz des Assad-Regimes ausgestellt werden, neue, längere nationale Identitätsnummern angegeben. Zwei andere Quellen gaben jedoch an, davon nichts zu wissen (MBZ 9.3.2026).

Einem Medienbericht zufolge stehen Syrer, die vor dem Sturz al-Assads in Gebieten lebten, die von der von der Türkei unterstützten syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) kontrolliert wurden, vor Herausforderungen hinsichtlich der Anerkennung ihrer offiziellen Dokumente durch die neuen Behörden. Die neuen Behörden entschieden sich dafür, offizielle Dokumente – wie Personalausweise – anzuerkennen, die von der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) oder dem ehemaligen Regime, nicht jedoch solche, die von der SIG im Norden Aleppos ausgestellt worden waren. Als Übergangslösung können Inhaber von SIG-Dokumenten eine Personenstandsbescheinigung von den neuen Regierungsbehörden beantragen, um notwendige Angelegenheiten zu erledigen, was jedoch nur denjenigen möglich ist, die bereits im Personenstandsregister erfasst sind und nicht für Syrer, deren Geburt nur bei oppositionellen Institutionen registriert wurde (SYD 9.4.2025). Allerdings hat das syrische Außenministerium gegenüber der dänischen Einwanderungsbehörde angegeben, dass von der SSG in Idlib ausgestellte Dokumente, einschließlich Personalausweise, für die Beantragung eines syrischen Reisepasses nicht akzeptiert werden. Statatdessen muss eine formelle Erklärung beim Standesamt eingereicht werden, die auf dem in Idlib ausgestellten vorläufigen Dokument basiert. Die Übergangsbehörden bemühen sich, das System von Idlib in das Standesamt zu integrieren, indem sie die von der SSG ausgestellten Dokumente übernehmen und sie offiziell im syrischen Standesamt registrieren (DIS 9.12.2025b).

Personen, die im Ausland leben

Die syrische Übergangsregierung hat im Februar 2025 Richtlinien und Verfahren für die Ausstellung und Verlängerung von Reisepässen im In- und Ausland herausgegeben (C8 2.2.2025). Syrische Staatsbürger und ihnen Gleichgestellte können über das Reisepassausstellungssystem der diplomatischen Vertretungen erstmals einen Reisepass beantragen (MoFAExSYR 7.8.2025a) oder erneuern, wenn der Reisepass abgelaufen (MoFAExSYR 7.8.2025b) oder verloren gegangen ist (MoFAExSYR 7.8.2025c). Grundsätzlich müssen Syrer, die außerhalb des Landes leben, Passanträge (einschließlich Verlängerungen) in der Regel persönlich bei einer syrischen Botschaft oder einem Konsulat einreichen. Die Botschaft sammelt die erforderlichen Dokumente und leitet sie nach Damaskus weiter. Der neue Reisepass wird dann in Syrien gedruckt und zur Abholung an die Botschaft geschickt (DIS 9.12.2025b). Ist eine persönliche Vorstellung nicht möglich, haben sie das Recht, sich in den syrischen Gouvernements über ihre Eltern oder einen gesetzlichen Vertreter (SANA 2.2.2025; vgl. C8 2.2.2025, SysHome o.D.b) mittels Vollmacht für den Pass registrieren zu lassen (DIS 9.12.2025b). Gemäß einer offiziellen Erklärung müssen syrische Staatsbürger im Ausland über ein Bankkonto verfügen, ihre persönlichen Daten über die elektronische Plattform eingeben und Zahlungen elektronisch vornehmen (C8 2.2.2025). Sie müssen eine Kopie ihrer Aufenthaltsgenehmigung und zusätzliche Nachweise, wie beispielsweise ein Video vor einem anerkannten Wahrzeichen, einreichen (AJ 2.7.2025). In Kooperation mit den Zivilbehörden wird versucht, für Bürger, die außerhalb Syriens leben und keine Reisedokumente besitzen, Ausweispapiere auszufertigen. Dabei wird die Abstammung von Mutter, Vater und Großvater herangezogen, vorausgesetzt, dass der Betroffene über eine Geburtsurkunde in seinem Wohnsitzland verfügt (Enab 9.9.2025).

Gemäß dem syrischen Konsulat in der Türkei können in der diplomatischen Vertretung Reisepässe regulär und beschleunigt ausgestellt werden. Die Bearbeitungszeit für einen regulären Reisepass beträgt 30 Tage, für einen beschleunigt augestellten Pass drei Tage. Antragssteller im Alter von über zwölf Jahren müssen persönlich im Konsulat erscheinen, um Fingerabdrücke abzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung des Reisepasses ist eine Gebühr von 100 US-Dollar zu entrichten (SyrConsTur o.D.a). Das Konsulat in Wien erklärte in einer E-mail-Auskunft an das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) Mitte März 2025, dass eine Verlängerung der Gültigkeit abgelaufener Reisepässe möglich ist, neue Pässe aber nicht ausgestellt werden können. Alle in Europa lebenden syrischen Staatsbürger, somit auch in Österreich lebende, können sich laut Auskunft des syrischen Konsulats in Brüssel über die Plattform des elektronischen Konsularzentrums einen Termin vereinbaren und sich über die Botschaft in Brüssel einen Reisepass ausstellen lassen (ACCORD 19.3.2025). Die Zahl der ausländischen Vertretungen, die zur Ausstellung von Reisepässen befugt sind, hat im Laufe des Jahres 2025 zugenommen (DIS 9.12.2025b).

Nach anderen Angaben sind syrische diplomatische Vertretungen im Ausland befugt, Staatsangehörigen ohne Ausweispapiere, die nach Syrien zurückkehren möchten, vorläufige Reisedokumente auszustellen (SysHome o.D.b). Das syrische Außenministeirum ermöglicht es syrischen Staatsangehörigen oder ihnen Gleichgestellten mit einem Transit-Ticket einmalig ohne Reisepass nach Syrien zu reisen. Dies gilt für Persoen, die ihren Reisepass während eines Tourismus- oder Arbeitsaufenthalts im Ausland verloren haben, Personen, die kein Reisedokument bei sich haben und von ausländischen Behörden ausgewiesen werden auf Antrag der ausländischen Behörden sowie auf Antrag eines Bürgers in bestimmten Fällen (MoFAExSYR 5.8.2025e). Das Transit-Ticket gilt für 30 Tage und ist gebührenfrei (SyrConsTur o.D.c).

Quellen

 […]

Dokumente in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

Letzte Änderung 2026-09-11 10:56

[Die Lage im Nordosten Syriens befindet sich weiterhin im Umbruch, nachdem die Zentralregierung ihre Kontrolle ausgeweitet und Vereinbarungen mit der DAANES bezüglich der Verwaltung dieser Gebiete getroffen hat. Die Informationslage ist von Änderungen betroffen und teilweise spärlich Anm.]

Allgemeines

Die DAANES übernahm in den von ihr kontrollierten Gebieten quasi-staatliche Aufgaben wie Verwaltung und Personenstandswesen (AA 30.5.2025). In dieser Funktion hat sie bis Dezember 2024 in einigen Gebieten unter ihrer Kontrolle eine Vielzahl von administrativen und juristischen Dokumenten ausgestellt, wenn auch nicht konsequent, während sie in anderen Gebieten überhaupt keine Dokumente ausgestellt hat. Die Dokumentenarten variierten erheblich, weil die DAANES an verschiedenen Orten, zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Verfahren und Regeln verschiedene Arten von Dokumenten ausgestellt hat. So wurde beispielsweise Mitte 2024 die Ausstellung der individuellen Registrierungsbescheinigung, einem Ausweisdokument ähnlich einer Familienbescheinigung, das in erster Linie vom Standesamt der DAANES in der Region Tabqa ausgegeben wurde, ohne Erklärung eingestellt. Ob zuvor ausgestellte individuelle Registrierungsbescheinigungen weiterhin gültig sind, blieb von den DAANES-Behörden unbeantwortet. Neben der DAANES hat auch die ehemalige syrische Regierung Personenstandsdokumente ausgestellt, was die ohnehin schon gravierende Dokumentationskrise weiter verschärft hat (NRC 2.7.2025).

Zugang

Aufgrund der fehlenden nationalen (AJ 28.5.2025) und internationalen Anerkennung von DAANES-Dokumenten sind Syrer auch in diesem Gebiet auf Dokumente von Institutionen der syrischen Regierung angewiesen. Dabei ist die Beschaffung von offiziellen syrischen Dokumenten im Nordosten des Landes grundsätzlich möglich. So unterhält die syrische Regierung in Qamishli in Abstimmung mit der DAANES ein Sicherheits- und Verwaltungszentrum, in dem entsprechende Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können (AA 30.5.2025). Demgegenüber berichten Quellen, dass es in den von der DAANES kontrollierten Gebieten keine offiziellen syrischen Institutionen gibt, die Dokumente ausstellten (MVCR 8.2025; vgl. IndepAr 8.6.2025) und die Standesämter blieben seit dem Tag des Zusammenbruchs des Regimes vollständig geschlossen und wurden nicht wieder in Betrieb genommen (Stand: Jänner 2026) (STJ 13.1.2026). Um die erforderlichen Dokumente zu erhalten, müssen die Einwohner in das von der Zentralregierung in Damaskus kontrollierte Gebiet reisen (MVCR 8.2025; vgl. IndepAr 8.6.2025; SOHR 13.9.2025). Im Laufe des Jahres 2025 hat sich der Zugang zu wichtigen Personenstandsurkunden in Nordostsyrien von einer routinemäßigen Verwaltungsdienstleistung zu einem aufwendigen Prozess gewandelt, der eine zunehmende finanzielle und Sicherheitsbelastung darstellt und in vielen Fällen zu einem faktischen Rechtsvakuum führt (STJ 13.1.2026).

Al-Hasaka scheint noch nicht unter einer einheitlichen Verwaltung zu stehen, da die Dienstleistungsinstitutionen weiterhin nach ihrer früheren Struktur der DAANES arbeiten. In den Einwanderungs- und Standesämtern sind die grundlegenden Dienstleistungen noch nicht wieder aufgenommen worden. Die Bearbeitungsprozesse, die über Damaskus laufen, sind weiterhin ausgesetzt, wobei es teilweise eine Wiederaufnahme von Dienstleistungen gibt, wie Staatsbürgerschaftsanträge von Kurden (Al-Jumhuriya 21.5.2026). Zum Zeitpunkt einer Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Jänner und Februar 2026 hatte im Gouvernement al-Hasaka niemand Zugang zu irgendeiner Form von Dokumenten (100 % der Gemeinden ohne Zugang), mehr als doppelt so viel wie im Gouvernement mit dem nächsthöchsten Wert, al-Raqqa (38 %). Zurückführen lässt sich das auf seit langem bestehende rechtliche Hindernisse für Personen ohne zivilrechtlichen Status sowie auf die anhaltende Schließung aller Behörden im Gouvernement. Darüber hinaus hat die Verschärfung der Sicherheitslage im Jänner 2026 die Situation weiter verschlimmert und wahrscheinlich alle Versuche, Verbesserungen zu erzielen, behindert (IOM 4.2026). Angeblich wurden (Stand April 2026) Kinder, die seit Jänner 2026 in den noch von der DAANES kontrollierten Gebieten geboren wurden, nicht registriert weil die syrische Regierung die zuständigen Stellen noch nicht besetzt hat (Jasim 13.5.2026).

Auswirkungen des mangelnden Zugangs zu Dokumenten

Eine der Folgen der Schließung des Standesamtes in der Region ist, dass Tausende von Geburten nicht registriert worden sind (STJ 13.1.2026; vgl. Jasim 13.5.2026). Kinder, die das Alter von 15 Jahren erreicht haben, können keine Ausweise erhalten. Darüber hinaus wurden Hunderte von Eheverträgen nicht vor Gericht bestätigt, und viele Todesfälle und Scheidungen nicht registriert (STJ 13.1.2026). Durch die Einstellung der Arbeit des Grundbuchamts werden Grundstücks- und Immobilientransaktionen nicht dokumentiert (IndepAr 8.6.2025)

Quellen

 […]

1.3.2. Karten der Website https://syria.liveuamap.com/, abgerufen am 30.09.2026:

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zur Person der beschwerdeführenden Partei und zu ihrem Privat- und Familienleben:

Die Identität der BP wurde aufgrund der im Verfahren vor dem BFA vorgelegten Dokumente (vgl. EV 13.11.2023, S. 3) festgestellt. Die BP legte einen syrischen Personenstandsregisterauszug mit Lichtbild vor.

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit der BP sowie zu ihrer Muttersprache Arabisch, ferner zu ihrem bisherigen Leben in Syrien und zu ihren Familienangehörigen beruhen auf den – insoweit unzweifelhaften – Angaben der BP im Rahmen der Erstbefragung am 12.09.2023, den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA am 13.11.2023 und 26.11.2025 und in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 06.10.2026 (vgl. VHS, insb. S. 6 ff). Die BP legte über Aufforderung durch das erkennende Gericht dar, wie viele Geschwister sie hat und gab auch deren Namen an (vgl. VHS, S. 11). Dabei konnte eruiert werden, dass die BP eine weitere – in der Niederschrift der Einvernahme vor dem BFA noch protokollierte fünfte Schwester (vgl. EV 13.11.2023, S. 3) – tatsächlich nicht hat.

Die BP gab im Verfahren stets an, dass sie gesund sei (vgl. EV 13.11.2023, S. 2; EV 26.11.2025, S. 2; VHS, S. 6). Angesichts ihres Gesundheitszustandes bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die BP nicht arbeitsfähig wäre. Dergleichen wurde im Verfahren auch nicht vorgebracht.

Vor dem BFA hatte die BP einen Aufenthalt in einem Lager in der Nähe von XXXX noch nicht angegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht verortete die BP die Kampfhandlungen in XXXX zeitlich „[z]wischen 2017 und 2018“ (vgl. VHS, S. 14). Wenn die BP angab, dass ihre Familie „[e]rst nach dem Krieg“ wieder zurückkehren habe können (vgl. VHS, S. 15), waren damit offenkundig die angeführten Kampfhandlungen und nicht der Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 oder nachfolgende Ereignisse gemeint (zu dieser Zeit befand sich die BP bereits in Österreich), zumal die BP selbst vor ihrer Ausreise wieder in XXXX lebte (vgl. VHS, S. 10). Vor dem Hintergrund, dass die BP einen längeren Aufenthalt in einem Lager nicht dargelegt hat, war davon auszugehen, dass sich die Familie der BP nur zeitweise in einem solchen Lager in der Nähe ihres Herkunftsortes aufgehalten hat.

Soweit die BP in ihrer Erstbefragung von ihren späteren Ausführungen abweichende Angaben, insbesondere zum Datum ihrer Ausreise aus Syrien und zur Dauer ihres Aufenthalts in der Türkei (vgl. EB, S. 4 f), machte, ist dazu festzuhalten, dass ihre späteren Ausführungen in ihrer Einvernahmen vor dem BFA (vgl. EV 13.11.2023, S. 4) und in der mündlichen Verhandlung (vgl. VHS, S. 9) durchaus in Übereinstimmung zu bringen sind, wobei die Dauer des Aufenthalts der BP in der Türkei – bei einer Ausreise aus Syrien ca. Ende des Jahres 2022 und einer Einreise in das österreichische Bundesgebiet im September 2023 – allerdings nicht mit einem bis eineinhalb Jahren, wie in der mündlichen Verhandlung angegeben, sondern kürzer anzunehmen war. Die Einreise der BP in das österreichische Bundesgebiet und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz am selben Tag gehen unmittelbar aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und den damit korrespondierenden Angaben der BP (vgl. EV 26.11.2025, 4) hervor.

Die Feststellung, dass die BP über keine Deutschkenntnisse verfügt, gründet sich einerseits darauf, dass die BP vor dem erkennenden Gericht selbst erklärte, „kein Deutsch“ zu können (vgl. VHS, S. 7) und andererseits darauf, dass die BP in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war, einfache Fragen ohne Dolmetscher auf Deutsch zu beantworten (vgl. VHS, S. 7). Im Verwaltungsakt erliegt lediglich eine Anmeldebestätigung für einen Alphabetisierungskurs. Die BP gab an, dass sie einen Deutschkurs besucht habe, „aber es gab einige Schwierigkeiten mit den Deutschtrainern und deshalb konnte ich meinen Kurs nicht abschließen.“ (vgl. VHS, S. 7).

Die BP gab an, dass sie einen Onkel väterlicherseits in Österreich habe; zu diesem habe sie „ganz wenig“ Kontakt; „[m]anchmal telefonieren wir, manchmal besuche ich ihn“ (vgl. VHS, S. 6). Zu sozialen Anknüpfungspunkten der BP in Österreich ist weiters festzuhalten, dass die BP vor dem erkennenden Gericht zwar einige Freunde in Österreich mit Vornamen nannte; zum Kontakt zu ihren Freunden sie aber lediglich an, dass sie gemeinsam spazieren gehen und Sport machen würden; sie würden miteinander telefonieren und Termine vereinbaren und dann zusammen rausgehen (vgl. VHS, S. 7). Engere freundschaftliche Beziehung legte die BP – die im Verfahren auch keine Unterstützungsschreiben oder andere Beweismittel in Vorlage brachte – nicht dar. Es war im Ergebnis daher davon auszugehen, dass die BP zwar soziale Kontakte in Österreich hat; engere freundschaftliche Kontakte konnten aber nicht festgestellt werden.

Die BP gab an, dass sie in Österreich weder einer Arbeit noch einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen sei (vgl. VHS, S. 7). Sie habe kein Vermögen in Österreich (vgl. VHS, S. 7). Wenn die BP auf die Frage, ob sie sich noch in Grundversorgung befinde, erklärte: „Ich bekomme Geld von der XXXX .“ (vgl. VHS, S. 7), ist dazu festzuhalten, dass sich der Bezug der BP von Leistungen aus der Grundversorgung aus einem vom erkennenden Gericht eingeholten Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem ergibt (vgl. OZ 2), sodass davon auszugehen war, dass der BP lediglich die genaue Stelle, von der sie Unterstützungsleistungen erhält, nicht benennen konnte. Gleiches gilt, soweit die BP auf Befragen zu einem Abhängigkeitsverhältnis angab, dass sie „Geld von der XXXX “ bekomme (vgl. VHS, S. 7). Anhaltspunkte für ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der BP und einer in Österreich aufhältigen Person – z.B. in finanzieller oder sozialer Hinsicht – sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

Die Feststellung, dass die BP in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, gründet sich auf einen vom erkennenden Gericht eingeholten aktuellen Strafregisterauszug (vgl. OZ 2).

Von der BP in Österreich begangene Verwaltungsübertretungen sind nicht aktenkundig.

2.2. Zu den Fluchtgründen und zur Rückkehr der beschwerdeführenden Partei nach Syrien:

2.2.1. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei:

Von einem Antragsteller ist ein Verfolgungsschicksal glaubhaft darzulegen. Einem Asylwerber obliegt es bei den in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Die Behörde muss somit die Überzeugung von der Wahrheit des von einem Asylwerber behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung herleitet. Es kann zwar durchaus dem Asylweber nicht die Pflicht auferlegt werden, dass dieser hinsichtlich asylbegründeter Vorgänge einen Sachvortrag zu Protokoll geben muss, der aufgrund unumstößlicher Gewissheit als der Wirklichkeit entsprechend gewertet werden muss; die Verantwortung eines Antragstellers muss jedoch darin bestehen, dass er bei tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit die Ereignisse schildert.

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines – im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse – Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit gewürdigt werden müssen. Es muss sich aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche Umstände in die Beweiswürdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (vgl. VwGH 16.12.2025, Ra 2025/14/0189, mwN).

Auf die Tatsache, dass ein Asylwerber seinen Heimatstaat als Minderjähriger verlassen hat, ist in der Entscheidung einzugehen (Hinweis E vom 16. April 2002, 2000/20/0200). Im Lichte dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ersichtlich, dass es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2020/01/0470, mwN).

Die BP wurde auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen und aufgefordert, durch wahre und vollständige Angaben an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken und darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre Angaben nachteilige Folgen haben (vgl. VHS, S. 4 f).

Zu den Machtverhältnissen im Herkunftsort der BP – dem Ort XXXX im Gouvernement Aleppo – ist festzuhalten, dass aus den in das Verfahren eingebrachten Karten der Website https://syria.liveuamap.com vom 30.09.2026 (vgl. VHS, Beilagen) hervorgeht, dass dieser – wie auch dessen Umland – unter der Kontrolle der syrischen Übergangsregierung steht. Diesbezüglich haben sich bis zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes auch keine Änderungen ergeben.

Zu einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung oder Zwangsrekrutierung:

Wenn sich die BP in der Einvernahme vor dem BFA (vgl. EV 26.11.2025, S. 4) auf die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung oder eine Zwangsrekrutierung in Syrien bezog, ist dazu zunächst Folgendes festzuhalten:

Den aktuellen Länderberichten ist zu entnehmen, dass es im Dezember 2024 zum Sturz des syrischen Regimes von Präsident Bashar al-Assad kam und das Assad-Regime keine Herrschaftsgewalt mehr in Syrien ausübt. Die Syrische Arabische Armee wurde per Befehl aufgelöst (vgl. LIB Syrien, S. 129). Das gestürzte Assad-Regime hat daher keine Möglichkeit, die BP in ihrer Heimatregion oder bei einer Einreise nach Syrien zwangsweise zu rekrutieren bzw. wegen einer allfälligen Wehrdienstverweigerung zu bestrafen. Ferner ergibt sich aus den Länderberichten, dass die syrische Übergangsregierung keine Zwangsrekrutierungen zum Wehrdienst durchführt (vgl. EUAA, „Country Guidance: Syria“, S. 33). Der verpflichtende Wehrdienst wurde abgeschafft. Die Rekrutierungen der neuen Armee beruhen auf einer freiwilligen Basis. Es liegen keine Berichte von Zwangsrekrutierungen vor (vgl. LIB Syrien, S. 129; UNHCR, „International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic“ von Mai 2026, S. 22). Aus dem EUAA, „Country Focus: Syria“ von Juli 2026 geht ferner hervor, dass die Einberufung auf der Grundlage des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht seit Ende Jänner 2026 faktisch eingestellt sind. In den mehrheitlich arabischen Gebieten, die nach den Gebietsverlusten der Syrian Democratic Forces (SDF) im Jänner 2026 unter die Kontrolle der Übergangsregierung gerieten, wurden die Einberufungen vollständig eingestellt. Nach Jänner 2026 wurden Wehrpflichtige, die ihren Dienst auf der Grundlage des Gesetzes über die Selbstverteidigungspflicht leisteten, demobilisiert (vgl. S. 50).

Vor dem Hintergrund der Länderberichte ist somit die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Verweigerung des Wehrdienstes oder die Gefahr einer Zwangsrekrutierung nicht zu erkennen.

Wenn die BP in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt, dass auch in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle keine Zwangsrekrutierungen mehr stattfinden, vorbrachte, dass sie finde, dass die Situation noch immer nicht stabil sei und es sich von einem Tag auf den anderen ändern könne und sie Angst habe, rekrutiert zu werden (vgl. VHS, S. 17), konnte sie angesichts des Umstandes, dass auf Grundlage der aktuellen Länderberichte keinerlei Anhaltspunkte für eine Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte bestehen, damit keine – mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende – Zwangsrekrutierung aufzeigen, sodass eine solche Gefahr nur als hypothetisch anzusehen ist. Nur der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitlich – wie in der Stellungnahme vom 12.10.2026 (vgl. OZ 6, S. 2) zutreffend ausgeführt wurde – die SDF aufgelöst wurden (vgl. LIB Syrien, S. 141).

Wenngleich dadurch einer asylrelevanten Verfolgung der BP wegen Wehrdienstverweigerung oder einer Zwangsrekrutierung im Falle einer Rückkehr nach Syrien jede Grundlage entzogen ist, war auch das Fluchtvorbringen der BP hinsichtlich einer behaupteten Einberufung durch kurdische Kräfte nicht glaubhaft:

Wenn die BP in der mündlichen Verhandlung vorbrachte, dass sie einen „Einberufungsbefehl“ von den Kurden bekommen und deswegen Syrien verlassen habe (vgl. VHS, S. 15), sind dem die – in diametralem Gegensatz dazu stehenden – Angaben vor dem BFA gegenüberzustellen. Vor dem BFA hatte die BP noch ausdrücklich angegeben, dass weder ein Einberufungsbefehl des Militärs vorliegen würde, noch, dass es persönliche Rekrutierungsversuche gegen sie gegeben habe (vgl. EV 13.11.2023, S. 5 f). Es kann daher nicht glaubhaft sein, wenn die BP vor dem erkennenden Gericht nunmehr erklärte, dass sie persönlich von kurdischen Kräften zu Hause aufgesucht worden sei und ihr ein Einberufungsbefehl ausgehändigt worden sei („R: Haben Sie jemals einen Einberufungsbefehl vom syrischen Militär erhalten? – BP: Ja, ich habe einen Einberufungsbefehl bekommen und deswegen habe ich Syrien verlassen. – R: Wer wollte Sie einberufen? – BP: Ich bekam das von den Kurden.“). Das erkennende Gericht übersieht nicht, dass sich diese Angaben auf Ereignisse beziehen, die zu einer Zeit stattgefunden hätten, als die BP minderjährig war. Es handelt sich hierbei aber nicht um Abweichungen in Details, sondern um wesentliche Sachverhalte, zumal die BP den Erhalt des Einberufungsbefehls in der mündlichen Verhandlung gar als Grund für ihre Ausreise aus Syrien darzustellen versuchte. Die BP war auf Nachfrage kaum in der Lage, näher zu beschreiben, wie sie von den Kurden einberufen worden sei: „Ich habe einen Einberufungsbefehl von den Kurden bekommen und direkt danach habe ich Syrien in Richtung Türkei verlassen.“ (vgl. VHS, S. 16). Den Erhalt des Einberufungsbefehls beschrieb die BP wie folgt: „Wir wurden von ihnen besucht und sie haben uns den Einberufungsbefehl ausgehändigt.“ (vgl. VHS, S. 16). Auf nochmalige Nachfrage beschrieb die BP die Situation wie folgt: „Es sind 5 Personen gewesen. Sie haben uns den Einberufungsbefehl gegeben. Ich habe gesagt: ,Ok, das mache ich“, damit sie einfach weggehen. Dann kam mein Vater zurück nachhause und er hat das Dokument gesehen. Mein Vater sagte mir: ,Jetzt ist Schluss mit der Sache, du bleibst nicht mehr in Syrien, du wirst dein Leben verlieren.‘ Das war alles.“ (vgl. VHS, S. 16). Auf die Frage des erkennenden Gerichtes, ob die Personen auch etwas gesagt hätten oder der BP nur das Dokument ausgehändigt hätten, antwortete die BP, dass sie sich daran nicht erinnern könne. Im Widerspruch dazu gab die BP kurz darauf in der mündlichen Verhandlung – zu Drohungen seitens der Kurden befragt – an, dass sie, als sie den Einberufungsbefehl bekommen habe, von ihnen bedroht worden sei: „Mir wurde gesagt: ,Du musst dem Befehl gehorchen und zu uns kommen.‘ Die Kurden wussten, dass viele junge Männer ihren Befehlen nicht folgen.“ (vgl. VHS, S. 17). Zum Inhalt des Einberufungsbefehls konnte die BP keine Angaben machen, sie habe „das nicht gesehen“. Ihr Vater habe das gelesen, „ich war noch ein Kind“ (vgl. VHS, S. 16). Diese Erklärung verfängt nicht, hatte die BP vor dem BFA doch gerade unter Hinweis auf ihr Alter angegeben, dass sie noch nicht einberufen worden sei. So gab sie etwa an, dass sie „mit 18 zum Militär einberufen“ würde und ein Einberufungsbefehl des Militärs „noch nicht“ vorliege (vgl. EV 13.11.2023, S. 5). Vor dem Hintergrund der dargestellten Widersprüche und Ungereimtheiten geht das Gericht – auch unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit der BP zum Zeitpunkt der Ereignisse – zweifelsfrei davon aus, dass die BP nicht von kurdischen Kräften zur (damals bestehenden) „Selbstverteidigungspflicht“ einberufen wurde. Weitere Vorfälle mit den Kurden als ihre angebliche Einberufung verneinte die BP; es habe danach „keine Vorfälle mehr“ gegeben (vgl. VHS, S. 16). Auch brachte die BP – außer der „Drohung“ bei der Einberufung – keine Drohungen gegen ihre Person vor; es habe danach keine Drohungen der Kurden gegen sie gegeben (vgl. VHS, S. 17). Hatte die BP vor dem BFA noch vorgebracht, dass ihre „Familie von den Kurden bedroht“ worden sei (vgl. EV 13.11.2023, S. 5), verneinte sie dies in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, sondern gab lediglich an, dass sie von ihren Eltern informiert worden sei, „dass sie mehrmals von den Kurden besucht wurden und die Frage war immer: ,Wo ist euer Sohn und wohin ist er gegangen?‘.“ (vgl. VHS, S. 17). Insgesamt seien sie „5 Mal bei unserem Haus“ gewesen (vgl. VHS, S. 17). Drohungen oder Verfolgungshandlungen gegen ihre Familienangehörigen seitens kurdischer Kräfte brachte die BP nicht vor. Dieses Vorbringen der BP, dass ihre Eltern wiederholt aufgesucht worden seien und nach ihr gefragt worden sei, kann schon deshalb nicht glaubhaft sein, weil eine tatsächliche Einberufung der BP zur „Selbstverteidigungspflicht“ ohne Zweifel zu verneinen war, sodass den behaupteten – daran anknüpfenden – Geschehnissen ein tragfähiges Fundament entbehrt.

Es war daher – im Ergebnis – zur Feststellung zu gelangen, dass der BP bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung durch das ehemalige Assad-Regime, die syrische Übergangsregierung oder kurdische Kräfte aufgrund einer (unterstellten) politischen Überzeugung wegen Verweigerung des Wehrdienstes oder eine Zwangsrekrutierung droht.

Zu einer Verfolgung aus sonstigen Gründen:

Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung der BP aus Gründen der Volksgruppe oder Religion – die BP ist sunnitische Araber – haben sich im Verfahren nicht ergeben.

Der Herkunftsort der BP – der Ort XXXX im syrischen Gouvernement Aleppo – ist nach einer Einreise auf dem Luftweg via einen der in Betrieb befindlichen Flughäfen Damaskus oder Aleppo (vgl. LIB Syrien, S. 280) und weiter über das Straßennetz auf dem Landweg erreichbar; Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (vgl. LIB Syrien, S. 275). Die BP verfügt über einen syrischen Personenstandsregisterauszug mit Lichtbild, mit dem sie sich bei der Einreise und Weiterreise in Syrien identifizieren kann. Indizien dafür, dass die BP auf dem Weg in ihren Herkunftsort eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

Abschließend ist festzuhalten, dass sich aus den Länderberichten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Personen, die unter dem Assad-Regime aus Syrien ausgereist sind oder Rückkehrer, die im Ausland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, im Falle einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung zu befürchten hätten. Im Gegenteil sind gerade seit dem Sturz des Assad-Regimes zahlreiche Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.

Im Ergebnis war daher festzustellen, dass der BP bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine sonstige asylrelevante Verfolgung droht.

2.2.2. Zur Rückkehr der beschwerdeführenden Partei nach Syrien:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Die Verpflichtung zur Beachtung der von UNHCR und EUAA herausgegebenen Richtlinien ergibt sich aus dem einschlägigen Unionsrecht. Die Asylbehörden sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EUAA gebunden (vgl. VwGH 04.02.2026, Ra 2025/20/0710, mwN).

In der EUAA, Country Guidance: Syria von Dezember 2025 – die im Wesentlichen Länderinformationen berücksichtigt, die den Zeitraum von Dezember 2024 bis Mai 2025 abdecken, wobei ergänzende Informationen zu wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen Menschenrechte, Sicherheit und sozioökonomische Lage für den Zeitraum vom 01.06.2025 bis zum 30.09.2025 berücksichtigt wurden (vgl. S. 9) – wurde hinsichtlich des Gouvernements Aleppo ausgeführt (vgl. S. 73), dass sich die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo nach der Vereinbarung zwischen der Übergangsregierung und den SDF verbessert hat, wobei die Zahl der Sicherheitsvorfälle stetig zurückgeht. Zwar weist das Gouvernement die höchste Gesamtzahl an Sicherheitsvorfällen aller Gouvernements auf, doch ist die durchschnittliche Zahl ziviler Todesopfer pro 100.000 Einwohner angesichts der hohen Bevölkerungszahl vergleichsweise niedrig; zudem ist die Zahl der Todesopfer seit März 2025 stark rückläufig. Auch unter Berücksichtigung der hohen Zahl an Rückkehrern – sowohl Binnenvertriebenen als auch Rückkehrer aus dem Ausland – schlussfolgert die EUAA, dass im Gouvernement Aleppo zwar willkürliche Gewalt vorkommt, jedoch nicht in hohem Ausmaß („not at a high level“).

Aus dem rezenten Bericht der EUAA, „Syria: Security Situation“ von Juli 2026 geht hervor, dass am 18.01.2026 ein Abkommen über einen Waffenstillstand und die „vollständige Integration“ zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF unterzeichnet wurde. Eine weitere, am 30.01.2026 bekanntgegebene Vereinbarung führte zur Einstellung der Kampfhandlungen (vgl. S. 54).

Zu Aktivitäten des IS im Gouvernement Aleppo wurde in diesem Bericht der EUAA ausgeführt, dass Angriffe des IS auf Sicherheitspersonal gemeldet wurden (vgl. S. 56).

In den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation wird ausgeführt, dass die syrischen Behörden ihre Kampagne gegen IS-Zellen intensiviert haben. Im Juli 2026 kündigten die Behörden Operationen in Aleppo und Latakia an, die zur Festnahme von IS-Mitgliedern und zur Beschlagnahmung von Waffen führten. Am 18.08.2026 teilte das syrische Innenministerium mit, dass syrische Streitkräfte einen hochrangigen militärischen Anführer des IS in der Nähe von Manbij im Gouvernement Aleppo festgenommen haben. Die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und der internationalen Koalition wurde verstärkt, was die Möglichkeiten des IS einschränkt, Spaltungen auszunutzen. Fortschritte in der Überwachungs- und Drohnentechnologie haben zudem den Vorteil des Wüstengeländes geschmälert. Eine Ende Februar 2026 vom Innenministerium mit Unterstützung der Armee gestartete Sicherheitskampagne hat das Kräfteverhältnis vor Ort verschoben. Bei den Operationen wurden der Osten von Hama, die zentrale Wüste sowie Gebiete um Aleppo und an der Küste gesäubert (vgl. S. 30).

Dass sich die Aktivitäten des IS gezielt gegen die syrische Zivilbevölkerung im Gouvernement Aleppo richten würde, geht aus den zitierten Berichten nicht hervor.

Dem zitierten Bericht der EUAA ist ferner zu entnehmen, dass die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle seit März 2025 massiv zurückgegangen ist und nach einem Anstieg im Jänner 2026 – der auf die Übernahme von SDF-kontrollierten Gebieten durch die syrische Übergangsregierung zurückzuführen war – konstant niedrig ist (vgl. S. 57). Auch die Anzahl ziviler Todesopfer ist – nach von einem Anstieg in den Monaten Jänner bis März 2026, wobei die größte Zahl ziviler Todesopfer in diesem Zeitraum auf die SDF zurückzuführen war (vgl. S. 58) – wieder massiv zurückgegangen (vgl. S. 59). Im Berichtszeitraum von Oktober 2025 bis Mai 2026 wurden im Oktober 2025 dreizehn zivile Todesopfer, im November 2025 fünf, im Dezember 2025 neun, im Jänner 2026 30, im Februar 2026 27, im März 2026 18, im April 2026 eines und im Mai 2026 drei zivile Todesopfer registriert (vgl. S. 59).

Wie aus dem jüngsten Bericht der EUAA, „COI Query Syria, Major human rights, security, and socio-economic developments“ vom 07.10.2026 hervorgeht, blieb die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im Gouvernement Aleppo auch im Zeitraum von Juli 2026 bis September 2026 konstant niedrig (vgl. S. 17); gleiches gilt für die Anzahl ziviler Todesopfer. So wurden im Juni 2026 zwei zivile Todesopfer, im Juli 2026 vier, im August 2026 zwei und im September 2026 neun zivile Todesopfer gemeldet (vgl. S. 21).

Aus den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation geht weiters hervor, dass es Anfang Februar 2026 es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten kam. Die Regierungstruppen weiteten ihre Kontrolle über arabische Gebiete in den Gouvernements al-Hasaka, al-Raqqa und Aleppo aus (vgl. LIB Syrien, S. 45). Die Lage in den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und al-Raqqa hat sich in den ersten Tagen nach der am 30.01.2026 bekannt gegebenen Vereinbarung weitgehend stabilisiert (vgl. LIB Syrien, S. 46). In weiten Teilen Syriens verbesserte sich die Sicherheitslage weiterhin und seit Anfang des Jahres 2026 hat sich die Lage in Syrien von inneren Unruhen im Nordosten, an der Küste und im Süden hin zu relativer Ruhe und dem Versuch entwickelt, eine neue sicherheitspolitische und politische Ordnung durchzusetzen, was am deutlichsten im Sicherheitsbereich und in einer Vereinbarung mit den SDF zum Ausdruck kommt (vgl. LIB Syrien, S. 18). Trotz der tödlichen Zusammenstöße, die dem Abkommen vorausgingen, ist die Gewalt in ganz Syrien laut Analysten und Daten von Konfliktbeobachtungsstellen seit 2025 insgesamt stetig zurückgegangen. Die wöchentlichen Opferzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, und obwohl die Kämpfe im Jänner 2026 einen vorübergehenden Anstieg verursachten, kehrte die Entwicklung schnell zu einem Abwärtstrend zurück. Diese Wende spiegelt einen umfassenderen Übergang von fragmentierten bewaffneten Auseinandersetzungen hin zu einer stärker zentralisierten Kontrolle und einem institutionellen Sicherheitsmanagement wider (vgl. LIB Syrien, S. 19).

Die allgemeine Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wird in den Länderinformationen der Staatendokumentation als „insgesamt gut“ beschrieben. Zwar wird darauf hingewiesen, dass ländliche Gebiete aufgrund des Waffenbesitzes der Stämme und zeitweiliger Streitigkeiten zwischen Clans und Familien weiterhin instabiler als städtische Gebiete sind. Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Rückzug der SDF-Truppen aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye im Jänner 2026 wurden im Gouvernement Aleppo aber keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle mehr verzeichnet (vgl. S. 44).

Auf Grundlage der aktuellen Länderberichte zur Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo ist kein hohes Ausmaß willkürlicher Gewalt gegen die dort lebende syrische Zivilbevölkerung zu erkennen.

Weiters ist dem Bericht der EUAA, „Syria: Security Situation“ von Juli 2026 zufolge eine hohe Anzahl an Rückkehrern in das Gouvernement Aleppo festzustellen: Das UNHCR schätzte, dass bis Ende Mai 2026 469.090 Personen, die seit Dezember 2024 intern vertrieben waren, an Orte im Gouvernement Aleppo zurückgekehrt sind, und dass im selben Zeitraum 233.317 Personen aus dem Ausland in das Gouvernement zurückgekehrt sind (vgl. S. 61).

Aus dem öffentlich einsehbaren Dataset zum Bericht der IOM, „Syrian Arab Republic – Population Mobility and Baseline Assessment – Round 17“ von Juni 2026 (online abrufbar unter https://dtm.iom.int/datasets/syrian-arab-republic-population-mobility-and-baseline-assessment-round-17-june-2026) – in dem Daten bis auf die lokale Ebene dargestellt sind – geht hervor, dass seit Dezember 2024 XXXX IDPs und XXXX Rückkehrer aus dem Ausland nach XXXX (dort XXXX genannt) zurückgekehrt sind.

Wenngleich sich die allgemeine Sicherheitslage in Syrien insgesamt noch als schwierig darstellt und mit den zukünftigen politischen Entwicklungen noch Ungewissheiten verbunden sind, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte nicht davon auszugehen, dass die BP bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion aufgrund der dortigen Sicherheitslage tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden – die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – zu erleiden.

Es wird hierbei nicht übersehen, dass in Syrien im Zeitraum von Dezember 2024 bis April 2026 mindestens 1.891 zivile Opfer von Landminen bzw. Kampfmittelrückständen verzeichnet wurden, darunter 698 Tote und 1.193 Verletzte (vgl. LIB Syrien, S. 25). Die Gouvernements Deir al-Zour, Aleppo und Idlib, Hama und Umland von Damaskus sind am stärksten betroffen (vgl. LIB Syrien, S. 24). Ein umfassendes nationales Programm zur Minenräumung fehlt nach wie vor, und die internationale technische und finanzielle Unterstützung für diesen Zweck ist weiterhin unzureichend (SNHR 4.4.2026). Trotzdem wird berichtet, dass intensive Minenräumungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen die Zahl der zivilen Opfer durch Landminen und nicht explodierte Kampfmittel verringert haben. Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl der Todesfälle um 73 % auf vier pro Woche zurück (MEI 13.2.2026), aber die Bedrohung ist noch nicht beseitigt (vgl. LIB Syrien, S. 25).

Das SNHR berichtete, dass im Gouvernement Aleppo im Zeitraum von 08.12.2024 bis April 2026 insgesamt 60 Todesopfer von Landminen verzeichnet wurden (vgl. EUAA, „Syria: Security Situation“ von Juli 2026, S. 60).

Die von den verbliebenen Kampfmittelrückständen ausgehende Gefahr für die (erwachsene) BP ist nicht als derart hoch einzuschätzen, dass bereits aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit in Syrien, insbesondere im Gouvernement Aleppo, eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit anzunehmen wäre. Zu einer individuellen Gefährdung der BP ist festzuhalten, dass die BP im Verfahren keine maßgeblichen risikoerhöhenden Umstände vorgebracht und auch nicht dargetan hat, dass ihr Herkunftsort, XXXX , in besonderer Weise von Verminung betroffen wäre oder dies als wahrscheinlich anzunehmen wäre. Die BP legte auch nicht dar, dass ihre dort lebende Familienangehörigen oder Verwandten besonders durch Verminung oder sonstige Kampfmittelrückstände gefährdet wären. Mit den lediglich allgemeinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 12.10.2026 (vgl. OZ 6, S. 3) zu den Gefahren von Landminen „in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe“ vermochte die BP wesentliche Umstände nicht aufzuzeigen, die annehmen lassen würden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien konkret und individuell durch Kampfmittelrückstände gefährdet wäre. Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass neben Kindern Binnenvertriebene, welche die lokalen Gefahren möglicherweise nicht kennen, sowie Landwirte und Arbeiter im Wiederaufbau, die bei ihrer Arbeit auf nicht explodierte Kampfmittel stoßen könnten, zu den Risikogruppen zählen (vgl. LIB Syrien, S. 25). Die BP zeigte allerdings nicht auf, dass sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auf verminten landwirtschaftlichen Flächen arbeiten müsste, zumal weder sie selbst in der Vergangenheit in der Landwirtschaft gearbeitet hat noch ihre Familienangehörigen aktuell in der Landwirtschaft arbeiten und auch keine landwirtschaftlichen Flächen besitzen. Die BP legte auch nicht dar, dass sie besonderen Gefahren im Zusammenhang mit Wiederaufbauarbeiten ausgesetzt wäre. Eine maßgebliche Gefährdung der BP durch Kampfmittelrückstände konnte daher – im Ergebnis – nicht festgestellt werden.

In einer Gesamtbetrachtung der aktuellen Sicherheitslage in Syrien im Allgemeinen und im Gouvernement Aleppo – der Herkunftsregion der BP – im Besonderen ist davon auszugehen, dass sich diese nicht als derart gravierend darstellt, dass die BP dort als Zivilperson aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu erleiden.

Eine maßgebliche Gefährdung für sämtliche dort aufhältige Zivilisten im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt nicht vor. Wesentliche risikoerhöhende Umstände sind im Falle der BP nicht feststellbar. Die BP legte auch nicht dar, dass ihre Familienangehörigen, Verwandten und Freunde in ihrem Herkunftsort willkürlicher Gewalt ausgesetzt seien.

Die Herkunftsregion der BP ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien nach einer Einreise auf dem Luftweg und Weiterreise über das Straßennetz auf dem Landweg erreichbar, ohne dass die BP auf dem Weg in ihren Herkunftsort einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt wäre. Wenn in den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation (vgl. LIB Syrien, S. 278) unter Verweis auf einen Bericht des Außenministeriums der XXXX von Jänner 2026 (vgl. Endnote S. 287), der sich seinerseits auf zwei „vertrauliche Quellen“ von September und Oktober 2025 bezieht (vgl. do. S. 126, FN 1259) – ausgeführt wird, dass „das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich“ sei, und ferner unter Verweis auf einen Bericht des Danish Immigration Service von Juni 2025 (vgl. Endnote S. 286), dem ein Interview im Mai 2025 zugrunde lag (vgl. do. S. 32, 53, 56), ausführte, dass auf „kleineren Straßen […] weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren“, bestehen würden, ist dazu anzumerken, dass sich die Sicherheitslage in Syrien seit dem Zeitpunkt, zu dem diese Quellen konsultiert wurden, maßgeblich verändert und wesentlich stabilisiert hat. So wird die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo nunmehr als insgesamt gut beschrieben (siehe dazu die Ausführungen oben). Das Gericht verkennt nicht, dass weiterhin gewisse Gefahren im Zusammenhang mit der Sicherheitslage, u.a. mit Kriminalität, dem Zustand der Straßen und Kampfmittelrückstände bestehen; der Berichtslage ist jedoch in keiner Weise zu entnehmen, dass gleichsam jede Zivilperson, die in ihren Herkunftsort in Syrien zurückkehrt, allein durch die Reise dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt wäre. Die BP verfügt über einen syrischen Personenstandsregisterauszug mit Lichtbild, mit dem sie sich bei der Einreise und Weiterreise in Syrien ausweisen könnte. Es bestehen keine Indizien dafür, dass die BP auf dem Weg in ihre Herkunftsregion tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.

Der BP als Zivilperson droht somit bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Die allgemeine Sicherheitslage steht einer Rückkehr der BP nach Syrien daher nicht entgegen.

Das Gericht verkennt nicht, dass Syrien im Jahr 2025 größere Veränderungen durchlaufen hat, wie eine deutliche Entspannung der Konfliktlage sowie erste Anzeichen einer leichten sozioökonomischen Erholung, die humanitäre Lage nach wie vor kritisch ist und in allen Bereichen ein großer Bedarf besteht (vgl. LIB Syrien, S. 311). Schätzungsweise 15,6 Millionen Menschen (ein Rückgang von 900.000 Menschen bzw. 6,59 % im Vergleich zu 2025), darunter 6,9 Millionen Kinder, benötigen landesweit humanitäre Hilfe. Jeder vierte Syrer ist arbeitslos, und neun von zehn Menschen leben in Armut. Gleichzeitig stagnieren die humanitären und Entwicklungshilfegelder für Syrien – im Jahr 2025 wurden nur 36 % des humanitären Hilfsplans finanziert (vgl. LIB Syrien, S. 311). Rund 90 % der Bevölkerung können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten, wodurch sie unterhalb der Armutsgrenze leben (vgl. LIB Syrien, S. 312).

Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (vgl. LIB Syrien, S. 313). Dies stellt einen Rückgang im Vergleich zur Bewertung der Ernährungssicherheit 2024 dar, aus der noch hervorging, dass rund 14,56 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, davon 9,1 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit (darunter 1,4 Millionen von schwerer Ernährungsunsicherheit) (vgl. LIB Syrien, Version 13, S. 380). Die Anzahl der unter schwerer akuter Ernährungsunsicherheit leidenden Menschen in Syrien hat sich demnach halbiert.

Die Senkung von Zöllen und Zollgebühren trug dazu bei, dass Lebensmittel im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 in größerer Menge und zu niedrigeren Preisen verfügbar waren, und die Anhebung des Mindestlohns stärkte die Kaufkraft der Haushalte. Der Rückgang der Inflationsraten (insbesondere bei lebenswichtigen Nahrungsmitteln) im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 ging mit einem Anstieg des Lebensmittelverbrauchs und einer Verbesserung der Ernährungssicherheit einher. Die Märkte sind geöffnet und decken den Großteil des Nahrungsmittelbedarfs sowohl der städtischen als auch der ländlichen Bevölkerung ab, wodurch die Kaufkraft der Haushalte zu einem zentralen Faktor für den Zugang zu Nahrungsmitteln wird (vgl. LIB Syrien, S. 314).

Den Länderinformationen der Staatendokumentation nach befindet sich Syrien in einer Wasserkrise, insbesondere nach dem gefährlichen Rückgang der Fluss- und Quellwassermenge sowie aufgrund von Klimaveränderungen, die zu steigenden Temperaturen und geringeren Niederschlägen geführt haben (vgl. LIB Syrien, S. 323). Überdurchschnittliche Niederschläge zwischen Februar und April 2026 haben die Ernteerträge nach mehreren aufeinanderfolgenden Dürrejahren erheblich verbessert, konnten jedoch die kumulativen Auswirkungen der Dürre auf das Grundwasser, die Weideflächen und die Produktionsmittel der Haushalte nicht rückgängig machen (vgl. LIB Syrien, S. 322). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung bzw. etwa zwölf Millionen Syrer haben keinen angemessenen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten. Die Wasserverfügbarkeit ist auf unter 700 Kubikmeter pro Kopf und Jahr gesunken, was deutlich unter der Schwelle zur Wasserknappheit liegt, und fast zehn Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Wasserbedarf zu decken. Der Bedarf an Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygienedienstleistungen bleibt in allen Regionen hoch (vgl. LIB Syrien, S. 323). Der von UNHCR für rückkehrwillige Syrer betriebenen Homepage „Syria is Home“ zufolge ist das öffentliche Wasserversorgungssystem in vielen Regionen Syriens funktionsfähig und gewährleistet den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Qualität und Verfügbarkeit kann jedoch je nach Standort variieren. In vielen Gebieten erfolgt die Wasserversorgung nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (Stand: September 2026). Dem widersprechend wird berichtet, dass in Rückkehrgemeinden Wasser mittlerweile oft nur noch sporadisch bereitgestellt wird, beispielsweise alle vier Tage in Teilen von al-Bab oder einmal pro Woche in Maskana (vgl. LIB Syrien, S. 324). Die Haushalte in betroffenen Gemeinden greifen auf verschiedene Bewältigungsstrategien zurück, um sich die Mindestmenge an Wasser für Trink- und Haushaltszwecke zu sichern, wie der Kauf von teurem, per LKW angeliefertem Wasser, die Nutzung unsicherer Quellen wie landwirtschaftlicher Brunnen oder die Reduzierung des Wasserverbrauchs, wobei die damit verbundenen sozialen, gesundheitlichen und ernährungsbezogenen Risiken und Herausforderungen vernachlässigt werden (vgl. LIB Syrien, S. 324). Mehrere syrische Gouvernements und Regionen leiden unter einer ungleichen Wasserverteilung, insbesondere in ländlichen Gebieten aufgrund von beschädigter Infrastruktur. Insgesamt gaben Informanten in 71 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Gemeinden an, über ausreichend Wasser für den häuslichen Gebrauch zu verfügen. Dennoch berichteten 51 % von gewissen Problemen bei der Trinkwasserversorgung, die in erster Linie auf finanzielle Engpässe (41 %) und eine begrenzte Anzahl von Wasserstellen (39 %) zurückzuführen waren (vgl. LIB Syrien, S. 324). Viele ländliche Gebiete sind auf Brunnen oder Wassertransporte angewiesen (vgl. LIB Syrien, S. 325). Im Durchschnitt machen die Kosten für Trinkwasser und Wasser für den Haushalt etwa 20 % des Familieneinkommens aus (vgl. LIB Syrien, S. 326). Aleppo sieht sich mit einer kritischen Wasserversorgungslücke konfrontiert: 99 % der städtischen und 90 % der ländlichen Rückkehrerhaushalte erhalten weniger als vier Stunden pro Tag fließendes Wasser aus dem öffentlichen Netz (vgl. LIB Syrien, S. 325).

Das Hauptstromnetz ist laut Angaben der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Informanten für 75 % der Gemeinden die primäre Stromquelle, während 22 % auf Solaranlagen angewiesen sind. An 60 % der von IOM im April 2026 untersuchten Standorte stand öffentlicher Strom zur Verfügung, und von diesen gaben 30 % der Befragten an, dass die meisten oder alle Einwohner darauf angewiesen sind. Dies entspricht einer Verdreifachung innerhalb von sechs Monaten gegenüber den 11 % im Juni 2025. Erschwinglichkeit und Systemzuverlässigkeit erweisen sich als die größten Herausforderungen (vgl. LIB Syrien, S. 327). Der Zugang zu Strom zeigte Anzeichen einer Verbesserung, dennoch ist er nach wie vor sowohl begrenzt als auch ungleichmäßig, was die Unfähigkeit des Systems offenbart, die nun darauf angewiesene Bevölkerung zu versorgen (vgl. LIB Syrien, S. 327). Die tägliche Stromversorgung beträgt in vielen Gebieten nicht mehr als sechs Stunden (vgl. LIB Syrien, S. 328). Zwar profitiert Aleppo von einem höheren Durchschnitt von 15,2 Stunden Strom pro Tag, doch verbirgt dies starke Unterschiede innerhalb des Gouvernements, da 10 % der ländlichen Haushalte null Stunden und 31 % einen kritisch geringen Zugang angaben. Obwohl in 95 % der von IOM untersuchten Orte private Stromquellen verfügbar waren, schränkten finanzielle Engpässe deren Nutzung erheblich ein. Informanten in 36 % dieser Gemeinden gaben an, dass nur wenige Einwohner darauf zurückgreifen konnten (vgl. LIB Syrien, S. 328).

Syrien zeigt deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, da die Lockerung der Sanktionen, die nationale Aussöhnung, die beschleunigte Rückkehr von Flüchtlingen, eine verbesserte Stromversorgung, umfangreiche Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors sowie erheblicher Wiederaufbaubedarf das Wachstum voraussichtlich ankurbeln werden (vgl. LIB Syrien, S. 335). Die positiven Entwicklungen haben noch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Syrer geführt, die weiterhin mit niedrigen Einkommen, hohen Transport- und Energiekosten sowie mangelhaften Grundversorgungsleistungen konfrontiert sind (vgl. LIB Syrien, S. 335). Die Lebenshaltungskosten bleiben hoch; der „Minimum Expenditure Basket“ (MEB) lag im Juni 2026 um mehr als 30 % über dem Vorjahreswert (vgl. EUAA, „COI Query Syria, Major human rights, security, and socio-economic developments“ vom 07.10.2026, S. 46).

Der landesweite Arbeitsmarkt ist noch äußerst prekär. Jeder vierte Syrer ist mittlerweile arbeitslos, wobei Jugendliche und Frauen überproportional betroffen sind. Die Schätzungen zur Arbeitslosigkeit variieren erheblich, was auf eine große Datenlücke hindeutet. Schätzungen der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für das Jahr 2026 deuten darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Syrien bei etwa 14 % liegen wird (vgl. LIB Syrien, S. 348). Wenn in den Länderinformationen der Staatendokumentation ausgeführt wird, dass „lokale Erklärungen und Erhebungen“ davon ausgingen, dass die reale und effektive Arbeitslosenquote in den meisten syrischen Gouvernements über 60 % liege (vgl. LIB Syrien, S. 348) und hierzu auf einen Bericht der Website „Ultra Syria“ vom 16.11.2025 verwiesen wird (vgl. Endnote S. 357), ist dazu festzuhalten, dass es sich bei diesem Bericht nicht etwa um eine Analyse des syrischen Arbeitsmarktes, die eine solche Arbeitslosenquote ergeben hätte, handelt, sondern darin – soweit für das erkennende Gericht feststellbar – bloß eine Aussage des syrischen Wirtschafts- und Industrieministers Mohammed Nidal Al-Shaar wiedergegebenen wird und auch in der im Bericht verlinkten Quelle lediglich das entsprechende Zitat dieses Ministers angeführt wird, sodass davon auszugehen war, dass es sich dabei tatsächlich nur um eine – wie sie in den Länderinformationen der Staatendokumentation eingeordnet wurde – „Erklärung“ handelt, zumal keine nachprüfbaren Grundlagen hierfür auffindbar sind. Auch im zweiten Bericht, auf den in den Länderinformationen der Staatendokumentation verwiesen wird (vgl. Endnote S. 357), der Website des sogenannten „Syrian Future Movement“, wird lediglich ausgeführt, dass „local statements und surveys“ zufolge die tatsächliche und effektive Arbeitslosenquote in den meisten syrischen Gouvernements 60 % übersteige. Um welche Erklärungen – etwa jene des syrischen Wirtschafts- und Industrieministers – und Erhebungen es sich handle, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen. Auch in den am Ende dieses Berichtes angegebenen Quellen (Berichten der ILO, IOM und von OCHA) lassen sich Erhebungen, wonach die Arbeitslosenquote tatsächlich über 60 % betrage (und welche Gouvernements – etwa auch die Herkunftsregion der BP – konkret davon betroffen seien), nicht entnehmen. Das erkennende Gericht gibt daher den validen Berichten der in den Länderinformationen der Staatendokumentation zitierten anerkannten Organisationen – unter anderem der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen – den Vorzug, die auch öffentlich einsehbar sind (vgl. https://data.worldbank.org/country/syrian-arab-republic, https://data.worldbank.org/indicator/SL.UEM.TOTL.ZS?locations=SY) und deren Methodologie klar und nachvollziehbar dargelegt wird (https://ilostat.ilo.org/methods/concepts-and-definitions/ilo-modelled-estimates/). Gleichwohl war anhand der Länderberichte zu Syrien von einer insgesamt hohen Arbeitslosenquote und überwiegend informellen Beschäftigungsverhältnissen auszugehen.

Der Bericht des BFA, „Dossier Syria Socio-Economic Survey 2026“ (vgl. S. 5 f) – dem eine Befragung von insgesamt 600 Personen in Damaskus, Aleppo und Homs zugrunde liegt – ist hinsichtlich der aktuellen Trends (auszugsweise) Folgendes zu entnehmen: Hatten im Jahr 2025 22 % der Befragten angegeben, dass sie die Wohnkosten bestreiten können, stieg dieser Anteil im Jahr 2026 auf 65 %. Hatten im Jahr 2025 20 % der Befragten angegeben, dass sie meistens Elektrizität zur Verfügung hatten, stieg dieser Anteil im Jahr 2026 auf 47 %. Hatten im Jahr 2025 41 % der Befragten angegeben, dass sie gerade noch ausreichend Nahrungsmittel für die Familie zur Verfügung stellen konnten, sank dieser Anteil im Jahr 2026 auf 26 %. Hatten im Jahr 2025 32 % der Befragten angegeben, dass sie manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, stieg dieser Anteil im Jahr 2026 auf 38 %.

Wenn sich die BP in ihrer Stellungnahme vom 12.10.2026 (vgl. OZ 6, S. 2) auf den Bericht des BFA, „Dossier Syria Socio-Economic Survey 2026“, S. 32, bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass dem darin angegebenen Link zur Plattform „HungerMapLIVE“ des World Food Programme (WFP) weder zu entnehmen ist, dass in den in der Karte im Bericht des BFA dargestellten Gouvernements ein „Humanitärer Notfall“ (IPC Phase 4) oder eine „Hungersnot“ (IPC Phase 5) herrschen würde. Es liegen auch keine anderweitigen Berichte vor, die eine solche Einstufung stützen würden. Dem Bericht der EUAA, „Syria: Country Guidance“ von Juli 2026 (vgl. S. 103) ist für Mai 2026 betreffend städtische Gebiete von Aleppo etwa die IPC Phase 2 („angespannt“) zu entnehmen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass für das Gouvernement Aleppo insgesamt weiterhin unverändert die IPC Phase 3 („Krise“) vorliegt, die auch bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des zitierten Berichts des BFA vorlag (vgl. z.B. den in den Länderinformationen der Staatendokumentation [vgl. LIB Syrien S. 313, Endnote S. 356] herangezogenen Bericht der Website FEWS.net https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syria-food-security-outlook-despite-harvest-macroeconomic-pressures-sustain-crisis-ipc-phase-3-outcomes-june-2026-january-2027).

Soweit in der Stellungnahme vom 12.10.2026 (vgl. OZ 6, S. 3) die Ausführungen des Berichtes „Dossier Syria Socio-Economic Survey 2026“ zum Zugang zu Nahrungsmitteln (vgl. S. 6) als „einseitig und zu positiv interpretiert“ kritisiert werden, wobei die Entwicklung der unterschiedlichen Prozentsätze thematisiert wird, ist dazu festzuhalten, dass in diesem Bericht nur die Entwicklung des erhobenen, gemeinsam mit den anderen Prozentsätzen tabellarisch dargestellte Prozentsatzes für die Kategorie „Can just about mange to provide sufficient food stuff for family“ auch in Worten (in einem Satz) wiedergeben wurde. Eine weitergehende Interpretation dieses Ergebnisses wurde hier jedoch nicht vorgenommen. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass es in dem zitierten Bericht zu einer in der Stellungnahme monierten „offenkundige[n] Verzerrung der Studienergebnisse“ (vgl. OZ 6, S. 4) gekommen sei. Der erhobene Prozentsatz für die Kategorie „Cannot manage to provide sufficient food stuff for family“ – der laut den Ergebnissen der Stuide im Jahr 2026 bei 4 %, somit bei weniger als der Hälfte als noch im Vorjahr mit damals 10 %, liegt – wurde in der Stellungnahme nicht beanstandet.

Wenngleich sich die wirtschaftliche Lage in Syrien insgesamt weiterhin als schwierig darstellt, ist eine Rückkehr der BP in ihren Herkunftsort XXXX im syrischen Gouvernement Aleppo vor dem Hintergrund der Länderberichte nicht ausgeschlossen. Es liegen anhand der Länderberichte – die eine angespannte Versorgungslage beschreiben – keine Anhaltspunkte für eine Hungersnot oder eine sonstige, die syrische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffende existenzbedrohende Notlage vor. Im Falle der BP liegen auch keine individuellen Gründe vor, die einer Rückkehr nach Syrien entgegenstehen würden:

Die BP stammt aus XXXX . Sie spricht Arabisch als Muttersprache. Sie kann sich in ihrem Herkunftsstaat und ihrer Herkunftsregion sprachlich verständigen und kennt die dortigen Gebräuche und Sitten. Die BP besuchte acht Jahre lang die Schule. Sie half ihrem Vater ca. zwei bis drei Jahre lang bei dessen Arbeit als Tischler.

Die erwachsene, männliche BP ist gesund und arbeitsfähig und weist keine besonderen Vulnerabilitäten auf. Sie lebte bis zu ihrer Ausreise aus Syrien in ihrem Herkunftsort. Sie erlangte in Syrien eine grundlegende Schulbildung. Ferner verfügt sie über gewisse Erfahrung mit Tischlerarbeiten in Syrien.

Die BP verfügt in ihrem Herkunftsort über umfangreiche familiäre, verwandtschaftliche und freundschaftliche Anknüpfungspunkte. Die Familie der BP lebt dort in einem Eigentumshaus und hat keine Schulden. Die BP vermochte nicht nachvollziehbar darzulegen, dass sie nicht wieder bei ihrer Familie leben könnte. Soweit die BP auf eine mangelhafte Versorgung mit Medikamenten verwies (vgl. VHS, S. 11, 18), ist festzuhalten, dass die BP gesund ist und nicht erkennbar ist, dass sie auf den Zugang zu bestimmten Medikamenten angewiesen wäre. Soweit die BP auf eine eingeschränkte Versorgung mit Strom und Wasser aus der Leitung hinwies (vgl. VHS, S. 11, 18), hat sie damit keine Gründe dargetan, aus denen sie nicht wieder im Eigentumshaus ihres Vaters in XXXX wohnen könnte, zumal auch ihre Familienangehörigen weiterhin dort leben können und die BP keine Gründe vorgebracht hat, aus denen ein Aufenthalt bei ihrer Familie ausgeschlossen wäre. Individuelle Umstände, aus denen es ihrer Person nicht möglich wäre, wieder bei ihrer Familie in ihrem Herkunftsort zu wohnen, zeigte die BP nicht auf. Es war daher davon auszugehen, dass die BP bei einer Rückkehr nach Syrien wieder bei ihrer Familie Unterkunft in XXXX nehmen könnte.

Das Gericht verkennt nicht, dass die BP Syrien im jugendlichen Alter verlassen hat. Angesichts ihrer dort weiterhin lebenden umfangreichen familiären, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Anknüpfungspunkte waren maßgebliche Hindernisse bei der Reintegration der BP in die syrische Gesellschaft jedoch nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund, dass die BP weiterhin mit ihren dort lebenden Familienangehörigen in Kontakt steht, war eine Entfremdung von Syrien nicht feststellbar.

Es sind auch keine individuellen Gründe dafür erkennbar, dass die gesunde und arbeitsfähige BP in ihrer Herkunftsregion keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte: Auf die Frage, ob sie bei einer Rückkehr nach Syrien einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, antwortete die BP, dass es nicht sicher sei, dass sie Arbeit finden werde und wenn sie Arbeit fände, dann würden ihr – so wie sie höre – maximal drei oder vier Dollar pro Tag gezahlt werden (vgl. VHS, S. 18). Das Gericht verkennt nicht, dass der syrische Arbeitsmarkt weiterhin prekär ist und Armut in der syrischen Gesellschaft weit verbreitet ist. Angesichts des Umstandes, dass die BP in Syrien eine grundlegende Schulbildung erlangt hat – in Anbetracht ihres achtjährigen Schulbesuchs kann gerade vor dem Hintergrund, dass je nach Quelle 18 % bis 40 % der schulpflichtigen Kinder in Syrien überhaupt keine Schule besuchen (vgl. LIB Syrien, S. 259), anders als in der Stellungnahme vom 12.10.2026 ausgeführt (vgl. OZ 6, S. 2, 7), nicht davon ausgegangen werden, dass die BP bloß „rudimentäre Bildung genossen“ habe bzw. nur einen „geringen Bildungsstand“ habe – und auch eine gewisse Erfahrung mit Tischlerarbeiten in Syrien hat, wobei hier nicht verkannt wird, dass die BP diese durch die Hilfe für ihren Vater und im minderjährigen Alter erworben hat, nicht davon ausgegangen werden, dass ihr in Syrien dauerhaft jegliche Arbeitsmöglichkeiten entzogen wären. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch ihr Vater als Tischler arbeiten konnte – so hatte die BP in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 26.11.2025 (vgl. S. 6) angegeben, dass ihr Vater erwerbstätig sei –, bevor er seine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aufgab, und auch weiterhin mehrere Onkel der BP als Tischler bzw. Lackierer erwerbstätig sind, ist nicht ersichtlich, dass es der BP, die gesund und arbeitsfähig ist und keine besonderen Vulnerabilitäten aufweist, nicht möglich wäre, ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass die BP in Syrien als Einzelperson – die anders als ihre dort lebenden Familienangehörigen und Verwandten keine Familie zu versorgen hat – bei einer Rückkehr ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten könnte; in ihrer Person gelegene Gründe hierfür tat die BP im Verfahren nicht dar. Soweit die BP auf eine schwierige finanzielle bzw. wirtschaftliche Lage ihrer Familie hinwies (vgl. VHS, S. 11) und angab, dass die finanziellen Mittel ihrer Familie für den täglichen Lebensbedarf nicht reichen würden (vgl. VHS, S. 19), ist darauf hinzuweisen, dass die BP – anders als ihr Vater – uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Besondere Umstände, welche die BP daran hindern würden, in Syrien einer Erwerbstätigkeit, z.B. in Form von Gelegenheitsarbeit, nachzugehen, sind im Verfahre nicht hervorgekommen, sodass sich ihre persönliche Situation erheblich von jener ihres Vaters, der zudem für den Unterhalt seiner Familie aufkommen muss, unterscheidet. Hinzu tritt, dass die Familie der BP im Herkunftsort auch Unterstützung von einem Onkel erhält. Dazu gab die BP an: „Mein Vater arbeitet derzeit, wie gesagt, nicht und es wird ihm von meinem Onkel regelmäßig geholfen.“ (vgl. VHS, S. 12). Näher zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie befragt, erklärte die BP: „Wie vorher erzählt. Sie werden von meinem Onkel fast mit allem versorgt. Sogar mit Geld zum Essen. Das ist nicht regelmäßig, manchmal schickt er auch nur Geld.“ (vgl. VHS, S. 12). Wenn die BP auf Befragen durch ihren Rechtsvertreter zur Unterstützung durch ihren Onkel auch angab: „Was ich sagen kann ist, dass sie an den meisten Tagen ohne Abendessen schlafen gehen und dass das Geld überhaupt nicht für den täglichen Unterhalt reicht.“ (vgl. VHS, S. 19), ist dazu festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, dass die BP im Falle einer Rückkehr nach Syrien auf eine dauerhafte Versorgung durch ihren Onkel angewiesen wäre. Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass ihre Familie – wie sich unzweifelhaft aus den Angaben der BP ergibt – durch ihren Onkel unterstützt wird, wenngleich damit nicht eine vollständige Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie verbunden ist. Wenn die BP auf den Umstand verwies, dass Strom und Wasser aus der Leitung nur einmal in der Woche zu Verfügung stünden (vgl. S. 11, 18), ist dem zu entgegen, dass die BP mit ihrem – ausschließlich auf Wasser aus der Leitung bezogenen – Hinweis auf einen eingeschränkten Zugang zu Wasser aber nicht dargetan hat, dass ihrer Familie im Herkunftsort insgesamt keine ausreichende Menge (Trink-)Wasser zur Verfügung stünde. Wie sich aus den Länderberichten ergibt, erfolgt die Wasserversorgung in vielen Gebieten nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (vgl. LIB Syrien, S. 324). Ferner ist den Länderberichten zu entnehmen, dass der Zugang zu Strom in ländlichen Gebieten des Gouvernements Aleppo zwar noch erheblich eingeschränkt ist; gleichwohl haben selbst dort lediglich 10 % der ländlichen Haushalte keinen Zugang zu Strom (vgl. LIB Syrien, S. 328). Der Zugang zu Strom zeigt auch Anzeichen einer Verbesserung (vgl. LIB Syrien, S. 327). Insgesamt vermochte die BP damit nicht darzulegen, dass ihre Familie im Herkunftsort unter einer solch extremen materiellen Deprivation leiden würde, dass sie existenzieller Not ausgesetzt und ihr dort die Existenzgrundlage gänzlich entzogen wäre. Die BP brachte im Verfahren auch nicht vor, dass ihre Familie in Syrien maßgeblich auf humanitäre Hilfe durch internationale Organisationen angewiesen oder in besonderer Weise von einer Kürzung von Finanzierungsmitteln dieser Organisationen betroffen wäre. Gerade angesichts des Umstandes, dass die BP über umfangreiche familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in ihrem Herkunftsort – in Form ihrer Kernfamilie, vier Onkel und zwei Tanten väterlicherseits sowie fünf Onkel und zwei oder drei Tanten mütterlicherseits, ferner zwei Cousins und fünf Cousinen väterlicherseits sowie eines Cousin und einer Cousine mütterlicherseits – verfügt, ihre Familie im Herkunftsort in einem Eigentumshaus lebt und keine Schulden hat, die BP dort Verwandte hat, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und ihre Familie auch von einem Onkel unterstützt wird, war davon auszugehen, dass die BP bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsort ein ausreichend tragfähiges Unterstützungsnetzwerk vorfinden würde.

Ergänzend sei noch festgehalten, dass in dem Bericht von IOM, „Syrian Arab Republic – Communities of Return Index, April 2026 – Round 5“ für den Distrikt XXXX (dort als XXXX bezeichnet) ein „Overall Score“ (zusammengesetzt aus den Indizes „Safety and Security“, „Adequate Standard of Living“, „Access to Livelihoods“, Restoration of Housing, Land and Property [HLT]“ und „Access to Documentation“) von 3.1 ausgewiesen wird (vgl. S. 22), was nur noch geringfügige verbleibende Hindernisse („minor barriers“) für eine Rückkehr bedeutet (vgl. S. 24). Der Distrikt XXXX wird auch in keinem der Teilindizes als „Callenging“ oder „Not Conduvice“ bewertet.

Das erkennende Gericht gelangt im Ergebnis zu dem Schluss, dass die BP bei einer Rückkehr ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten könnte und nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Angesichts ihres persönlichen Profils war nach den dargestellten Erwägungen nicht erkennbar, dass der BP im Falle einer Rückkehr nach Syrien jede Existenzgrundlage entzogen wäre.

Nur der Vollständigkeit halber sei drauf hingewiesen, dass die BP auch die Möglichkeit hat, sich um die Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates zu bemühen, die unter anderem eine finanzielle Starthilfe in der Höhe von bis zu EUR 1.000,00 umfasst (vgl. LIB Syrien, S. 404).

Sonstige Umstände, die eine Rückkehr der BP in ihren Herkunftsort verunmöglichen würden, sind nicht erkennbar (vgl. etwa die Kriterien, die in der EUAA, „Country Guidance: Syria“ von Dezember 2025 [S. 101 ff] für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative definiert werden, wobei die BP im konkreten Fall allerdings in ihre Heimatregion zurückkehren könnte):

Zunächst ist festzuhalten, dass die BP über einen syrischen Personenstandsregisterauszug mit Lichtbild verfügt, mit dem sie sich in Syrien identifizieren kann. Die BP verfügt daher jedenfalls über die erforderlichen Dokumente („civil documentation“), um sich wieder in ihrem Herkunftsort niederlassen zu können. Bei der BP handelt es sich um einen erwachsenen Mann, sodass eine besondere Vulnerabilität hinsichtlich ihres Alters („age“) nicht erkennbar ist. Die BP verfügt in ihrer Herkunftsregion auch über Anknüpfungspunkte in Form ihrer weiterhin dort lebenden Familienangehörigen, Verwandten und Freunde. Stichhaltige Gründe dafür, dass ihre Familie ihr keine Unterstützung, z.B. durch eine Wohnmöglichkeit, zuteil lassen werden könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Wie oben bereits ausgeführt, war auch davon auszugehen, dass die BP ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten wird können und nicht auf eine dauerhafte Versorgung durch Familienangehörige oder Verwandte angewiesen ist. Ihre dortigen Anknüpfungspunkte könnten die BP auch durch ihre aktuellen Kenntnisse der lokalen Verhältnisse bei der Suche nach Erwerbsgelegenheiten unterstützen, sodass insgesamt nicht vom Fehlen eines Unterstützungsnetzwerks („support network“) ausgegangen werden, das die BP im Falle einer Rückkehr nach Syrien unterstützen könnte. Wie bereits dargestellt, brachte die BP – die über grundlegende Schulbildung und eine gewisse Erfahrung mit Tischlerarbeiten verfügt – im Verfahren auch keine nachvollziehbaren Gründe dafür vor, dass konkret sie in Syrien dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Dass ihr „professional and educational background and financial means“ eine Rückkehr der BP ausschließen würden, konnte demnach nicht festgestellt werden. Hinsichtlich ihres „ethnoreligious background“ ist ferner festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, dass die BP als sunnitischer Araber in ihrer Herkunftsregion, dem Gouvernement Aleppo, Probleme zu gewärtigen hätte. Abschließend ist auszuführen, dass die BP gesund und arbeitsfähig ist, sodass einer Rückkehr nach Syrien auch keine Bedenken im Hinblick auf den Gesundheitszustand der BP („state of health“) begegnen.

In einer Gesamtbetrachtung all dieser Umstände sind sohin keine individuellen Gründe zu erkennen, aus denen es der BP unmöglich oder unzumutbar wäre, in ihren Herkunftsort, den Ort XXXX , im syrischen Gouvernement Aleppo, zurückkehren.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Erwägungen war nicht davon auszugehen, dass die BP im Falle einer Rückkehr nach Syrien in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, sondern es ihr vielmehr möglich wäre, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten wieder in ihrer Herkunftsregion Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Derartig exzeptionelle Umstände, dass im Falle der BP die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden könnten, liegen nicht vor. Die BP würde bei einer Rückkehr nach Syrien nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten.

Im Ergebnis liefe die BP bei einer Rückkehr nach Syrien daher nicht tatsächlich Gefahr, einen ernsthaften Schaden – die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – zu erleiden.

Durch eine Rückkehr der BP nach Syrien würde weder Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt noch wäre damit für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden.

2.3. Zu den Länderfeststellungen:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich im Rahmen einer Gesamtschau der vorliegenden Länderberichte unter Berücksichtigung der Aktualität und Autoren der einzelnen Quellen.

Die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichte erweisen sich aus Sicht des erkennenden Gerichtes als aktuell und auswogen; so werden sowohl Berichte von staatlichen Stellen als auch Berichte von NGOs verwendet.

Die Parteien zeigten nicht auf, dass die herangezogenen Länderberichte unrichtig oder unvollständig wären, zumal sich diese ausführlich mit den im gegenständlichen Verfahren relevanten Fragen, insbesondere mit der aktuellen politischen Lage, der Sicherheitslage und der Versorgungslage in Syrien, auseinandersetzen.

Wenn in der Stellungnahme vom 12.10.2026 (vgl. OZ 6, S. 1) hinsichtlich der Einbeziehung von Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgeführt wird, dass sich das Mandat der IOM nicht auf Flüchtlingsangelegenheiten, sondern lediglich auf „andere Migrationsfragen“ bezöge, ist dazu festzuhalten, dass bereits in der Präambel der „Constitution of The International Organization for Migration“ ausgeführt wird, dass die internationale Migration auch die Migration von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen Personen umfasst, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, und die auf internationale Migrationsdienstleistungen angewiesen sind. In Art. 1 lit. b der Constitution, in dem Zweck und Aufgaben der IOM festgelegt werden, wird demgemäß auch ausdrücklich auf Flüchtlinge und Vertriebene Bezug genommen. Einer Berücksichtigung der Berichte der IOM im Verfahren begegnen daher keine Bedenken.

Die Länderberichte konnten den Feststellungen daher zugrunde gelegt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.

Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.

Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden sind.

3.1. Zur Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:

Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.

Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.

Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, und dass die zuständigen nationalen Behörden für die Feststellung, ob eine solche Furcht besteht, eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen müssen (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum).

Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).

Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a bis b StatusVO wird eine Handlung als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der GFK angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StatusVO betroffen ist.

Gemäß Art. 9 Abs. 3 StatusVO muss ein Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 Abs. 1 lit. a bis e StatusVO genannten Verfolgungsgründen, welche bereits auch in Art. 3 Z 5 StatusVO aufgezählt werden, bestehen.

Für Fälle, in denen feststeht, dass der Beschwerdeführer bereits verfolgt wurde oder von einer solchen Verfolgung unmittelbar bedroht war, wird dies als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass ihm erneut eine solche Verfolgung droht.

Eine Verfolgung kann gemäß Art. 6 lit. a bis c StatusVO von drei Akteuren, dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, ausgehen.

Eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur gemäß Art. 6 lit. c StatusVO setzt gemäß Art. 7 Abs. 1 StatusVO voraus, dass weder der Staat noch stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, Schutz vor Verfolgung bieten können, da sie nicht in der Lage und nicht willens sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung gemäß Art. 7 Abs. 2 StatusVO zu bieten. Ein solcher Schutz vor Verfolgung wird dann als gewährt angesehen, wenn der Staat oder stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, geeignete Schritte unternehmen, um Verfolgung zu verhindern, unter anderem durch Anwendung wirksamer Rechtsvorschriften für die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Handlungen, die Verfolgung darstellen, und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.

In Fällen nichtstaatlicher Verfolgung ist gemäß Art. 8 Abs. 1 StatusVO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sicher und rechtmäßig in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann, ob vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung hat. Bei dieser Prüfung sind gemäß Art. 8 Abs. 5 StatusVO die allgemeinen Umstände in dem betreffenden Teil des Herkunftslandes, einschließlich Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit des Schutzes, die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers hinsichtlich Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht einschließlich Geschlechtsidentität, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu prüfen.

Wie sich aus den Feststellungen ergibt – und in der Beweiswürdigung dargelegt wurde – konnte die BP eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht glaubhaft machen:

Der BP droht bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung durch das ehemalige Assad-Regime, die syrische Übergangsregierung oder kurdische Kräfte aufgrund einer (unterstellten) politischen Überzeugung wegen Verweigerung des Wehrdienstes oder eine Zwangsrekrutierung.

Ferner droht der BP nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine sonstige asylrelevante Verfolgung; insbesondere droht ihr keine asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppe oder Religion, ihrer Ausreise aus Syrien, der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz oder ihrer Rückkehr nach Syrien.

Es droht der BP in ihrem Herkunftsland Syrien somit – im Ergebnis – keine asylrelevante Verfolgung.

Der BP war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen.

3.2. Zur Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes und Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK gemäß § 54a AsylG 2005:

Vorauszuschicken ist, dass, wenngleich – offensichtlich auf einem redaktionellen Versehen beruhend – der Herkunftsstaat der BP in Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides nicht angeführt wurde, sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides zweifelsfrei ergibt, dass das BFA Syrien als Herkunftsstaat der BP festgestellt und die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf diesen Staat bezogen hat.

Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Nr. 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.

Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).

Die Art. 15 lit. a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung). Die grundsätzliche Übereinstimmung von Art. 15 lit. b StatusVO und Art. 3 EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).

Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).

Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in das Herkunftsland kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsland in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht dazu, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind in der Regel schwierige sozio-ökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland für sich genommen geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 278).

Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung für sich genommen selbst ein Leben im Herkunftsstaat in ärmlichen Verhältnissen nicht dazu führt, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (vgl. VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371, mwN).

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die ständige Judikatur des EGMR hinzuweisen, wonach es – abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde – grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos darzulegen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 28.06.2024, Ra 2022/19/0039, mwN).

Was den Nachweis angeht, der für die Feststellung einer „ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO erforderlich ist, müssen Antragsteller nicht beweisen, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Der Grad willkürlicher Gewalt, mit dem der Antrag begründet werden muss, ist jedoch geringer, wenn die Antragsteller belegen können, dass sie aufgrund von Umständen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, spezifisch betroffen sind. Darüber hinaus ist eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ ausnahmsweise als festgestellt anzusehen, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass Zivilpersonen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland oder den betreffenden Teil des Herkunftslandes allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr liefen, ernsthaften Schaden zu erleiden (Erwägungsgrund Nr. 52; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; vgl. bezogen auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 217 f).

Vom subsidiären Schutz umfasst sind somit nur Fälle realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs iSd Art. 6 StatusVO zurückzuführenden ernsthaften Schadens iSd Art. 15 StatusVO zu erleiden (Art. 15 lit. a und b), sowie Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (lit. c). Nicht umfasst ist dagegen die reale Gefahr jeglicher etwa auf allgemeine Unzulänglichkeiten im Heimatland zurückzuführender Verletzungen von Art. 3 EMRK (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, Rz. 41, mit Verweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj, und EuGH 24.04.2018, C-353/16, MP). Der ernsthafte Schaden muss durch das Verhalten eines Dritten verursacht sein (vgl. EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj).

Es bedarf einer bewussten, direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordern, zu verantworten hat. Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen einer schlechten humanitären Situation im Herkunftsstaat begründet demnach nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sie maßgeblich oder nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs zurückzuführen ist (vgl. dt. BVerwG 20.05.2020, 1 C 11.19, mit Verweis auf EuGH M’Bodj und MP).

Wie in der Beweiswürdigung näher dargelegt wurde, droht der BP als Zivilperson bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsort keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Zwar stellt sich die allgemeine Sicherheitslage in Syrien insgesamt noch als schwierig dar und sind mit den zukünftigen politischen Entwicklungen weiterhin Ungewissheiten verbunden, gleichwohl ist die Sicherheitslage, insbesondere in der Herkunftsregion der BP, nicht derart gravierend, dass die BP dort als Zivilperson aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden – die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – zu erleiden. Eine maßgebliche Gefährdung für sämtliche dort aufhältige Zivilisten im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt nicht vor. Wesentliche risikoerhöhende Umstände sind im Falle der BP nicht feststellbar.

Im Falle der BP liegen auch keine individuellen Gründe vor, die einer Rückkehr nach Syrien entgegenstehen würden. Die BP würde im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten.

Der BP war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen der Status subsidiären Schutzes nicht zuzuerkennen.

Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen.

Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.

Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 39 f) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.

Die Definition des ernsthaften Schadens entspricht den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weshalb im Fall der BP auch keine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK droht und somit ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG auch nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre.

Durch eine Rückkehr der BP nach Syrien würde weder Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt noch wäre damit für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden.

Der BP war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß § 54a Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen.

3.3. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005:

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Im gegenständlichen Verfahren haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG angezeigt hätten. Dahingehend wurde im Verfahren auch kein Vorbringen erstattet.

Der Aufenthalt der BP im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie ist weder Zeuge noch Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt.

Der BP war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen.

3.4. Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung:

Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Die BP ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9).

Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.

Im konkreten Fall der BP bedeutet dies:

Ein Onkel väterlicherseits der BP lebt in Österreich. Die BP hat mit ihrem Onkel väterlicherseits in Österreich nur wenig Kontakt; dieser findet telefonisch oder durch Besuche statt.

Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens iSd Art. 8 MRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des EGMR jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind (vgl. E 26. Jänner 2006, 2002/20/0423). Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 MRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0174) mit Hinweis auf E 21. April 2011, 2011/01/0093).

Zwar ist gegenständlich davon auszugehen, dass die BP mit ihrem in Österreich lebenden Onkel väterlicherseits in Kontakt steht. Es bestehen allerdings keine Anhaltspunkte für eine solcherart stark ausgeprägte Nahebeziehung, sodass vom Vorliegen eines Familienlebens gesprochen werden könnte. Ein gemeinsames Zusammenleben liegt ebenso wenig wie ein Abhängigkeitsverhältnis vor. Nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles kann daher noch nicht von einem zwischen diesen Personen bestehenden, unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallenden Familienleben gesprochen werden.

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die BP stellt daher keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben, aber einen solchen in das Recht auf Privatleben dar.

Im Sinne des § 9 Abs. 2 BFA-VG ergibt sich anhand des dort aufgestellten Kriterienkatalogs folgendes Bild über die BP:

 die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war:

Die BP reiste im September 2023 in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihren Aufenthalt in der Dauer von knapp drei Jahren und einem Monat konnte die BP nur durch die Stellung ihres Antrages auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren.

 das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Privatlebens):

Die BP verfügt über keine Deutschkenntnisse. Sie schloss in Österreich keinen Deutschkurs ab.

Ein Onkel väterlicherseits der BP lebt in Österreich. Die BP hat mit ihrem Onkel väterlicherseits in Österreich nur wenig Kontakt; dieser findet telefonisch oder durch Besuche statt. Der Onkel väterlicherseits der BP in Österreich ist als Lieferant erwerbstätig. Die BP lebt nicht in einer Lebensgemeinschaft oder einer sonstigen partnerschaftlichen Beziehung. Die BP hat soziale Anknüpfungspunkte in Österreich; engere freundschaftliche Kontakte können nicht festgestellt werden. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der BP und einer in Österreich aufhältigen Person kann nicht festgestellt werden.

Die BP steht im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Sie ist in Österreich bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie verfügt über kein Vermögen in Österreich.

 die Schutzwürdigkeit des Privatlebens:

Die BP begründete ihr Privatleben in Österreich zu einem Zeitpunkt, als ihr Aufenthalt nur durch die Stellung ihres Antrages auf internationalen Schutz vorübergehend legalisiert war.

Der BP stünde es frei, den Kontakt zu ihren Anknüpfungspunkten in Österreich auch nach ihrer Ausreise weiterhin aufrecht zu halten, z.B. über briefliche, telefonische oder elektronische Kommunikationsmittel.

 der Grad der Integration:

Zur sprachlichen Integration der BP ist festzuhalten, dass diese über keine Deutschkenntnisse verfügt. Die BP gab in der mündlichen Verhandlung selbst an, dass sie kein Deutsch könne und war auch nicht in der Lage, einfache Fragen ohne Dolmetscher auf Deutsch zu beantworten. Sie schloss auch keinen Deutschkurs ab und erklärte dies mit dem Umstand, dass es „einige Schwierigkeiten mit den Deutschtrainern“ gegeben habe. Gerade vor dem Hintergrund der mehr als dreijährigen Aufenthaltsdauer der BP in Österreich sind angesichts dessen keine ernsthaften Bemühungen um eine sprachliche Integration in die österreichische Gesellschaft zu erkennen.

Im Hinblick auf die soziale Integration der BP ist auszuführen, dass ein Onkel väterlicherseits der BP in Österreich lebt. Die BP hat mit ihrem Onkel väterlicherseits in Österreich allerdings nur wenig Kontakt; dieser findet telefonisch oder durch Besuche statt. Ferner hat die BP soziale Anknüpfungspunkte in Österreich; engere freundschaftliche Kontakte konnten aber nicht festgestellt werden. Nennenswerte anderweitige Integrationsschritte der BP in sozialer Hinsicht sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Von einer berücksichtigungswürdigen sozialen Integration der BP kann daher in keiner Weise ausgegangen werden.

Eine berufliche Integration der BP war nicht feststellbar. Die BP steht im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Sie ist in Österreich bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.

Der Umstand, dass die BP in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, begründet noch keine für sie ausschlaggebende Integration.

 die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden:

Die BP spricht Arabisch als Muttersprache. Sie verbrachte den Großteil ihres Lebens in Syrien, besuchte dort acht Jahre lang die Schule und half ihrem Vater ca. zwei bis drei Jahre lang bei dessen Arbeit als Tischler. Die BP verfügt in Syrien über umfangreiche familiäre, verwandtschaftliche und freundschaftliche Anknüpfungspunkte. Es deutet nichts darauf hin, dass es der BP nicht möglich wäre, sich bei ihrer Rückkehr nach Syrien wieder in die dortige Gesellschaft zu integrieren.

 die strafgerichtliche Unbescholtenheit:

Die BP ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts:

Von der BP wurden in Österreich keine Verwaltungsübertretungen begangen.

 die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren:

Der BP musste nach Ansicht des erkennenden Gerichts bereits bei der Einreise bewusst gewesen sein, dass ihr Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung (nunmehr: Ablehnung als unbegründet) ihres Antrages auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist.

 die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist:

Eine der Behörde zurechenbare Verzögerung ergibt sich aufgrund der Aktenlage nicht.

Im Zuge der Interessensabwägung kommt das erkennende Gericht zu folgendem Ergebnis:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH 22.02.2021, Ra 2020/18/0504)

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 22.02.2024, Ra 2024/20/0076, mwN).

Die BP hält sich seit September 2023 – sohin seit ca. drei Jahren und einem Monat – in Österreich auf, sodass auf Grundlage der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine in dieser Zeit erlangte außergewöhnliche Integration der BP notwendig wäre, um die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklären. Wie oben bereits ausgeführt, ist im gegenständlichen Fall keineswegs von einer außergewöhnlichen Integration auszugehen; im Gegenteil waren praktisch keinerlei Integrationsschritte der BP festzustellen. Die Integration der BP war in einer Gesamtbetrachtung sohin nicht als derart ausgeprägt anzusehen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in ihr Privatleben darstellen würde. Den Kontakt zu ihren Anknüpfungspunkten in Österreich könnte die BP durch die oben angeführten Kommunikationsmittel aufrechterhalten.

Die BP verbrachte den Großteil ihres Lebens in Syrien. Sie kann sich in ihrem Herkunftsland sprachlich verständigen und kennen die dortigen Gebräuche und Sitten. Sie besuchte in Syrien die Schule und half ihrem Vater bei dessen Arbeit als Tischler. Die BP verfügt in Syrien auch über umfangreiche familiäre, verwandtschaftliche und freundschaftliche Anknüpfungspunkte.

Dem stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. Dass Fremde, die einen unbegründeten Asylantrag stellen, nach Durchlaufen eines Verfahrens das Bundesgebiet verlassen müssen, stellt ein erhebliches öffentliches Interesse dar.

Im Rahmen einer Abwägung dieser Fakten im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR erweisen sich die individuellen Interessen der BP im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht als so ausgeprägt, dass sie insbesondere das öffentliche Interesse der Republik Österreich an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen überwiegen. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG kommt das erkennende Gericht zum Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der BP im Bundesgebiet deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.

Im Verfahren sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Es war daher eine Rückkehrentscheidung gegen die BP zu erlassen.

3.4. Zur Zulässigkeit der Abschiebung:

Auch in diesem Zusammenhang sei zunächst festgehalten, dass anhand der Begründung des angefochtenen Bescheides keinerlei Zweifel daran obwalten, dass das BFA die Zulässigkeit der Abschiebung der BP in ihren Herkunftsstaat Syrien geprüft hat, auch wenn dieser Staat – offenbar auf einem redaktionellen Versehen beruhend – in Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides nicht angeführt wurde.

Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 52 Abs. 9 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden. Demnach ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde in der gegenständlichen Entscheidung bereits oben verneint.

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde in der gegenständlichen Entscheidung bereits oben verneint.

Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Syrien nicht.

Die Abschiebung der BP nach Syrien ist daher zulässig.

3.5. Zur Frist für die freiwillige Ausreise:

Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 55 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden. Demnach wird mit einer Rückkehrentscheidung zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung oder, wenn die Durchsetzbarkeit gemäß § 59 Abs. 2 oder 4 FPG aufgeschoben ist, ab Wegfall des Aufschiebungsgrundes. Bei Überwiegen besonderer Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, kann die Frist gemäß § 55 Abs. 3 FPG für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als 14 Tage festgesetzt werden. Diese Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen unter Bekanntgabe eines Ausreisetermins nachzuweisen.

Da besondere Umstände im Sinne des § 55 Abs. 3 FPG nicht dargetan wurden und gegenständlich auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die für eine längere Frist sprechen, erweist sich die 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise als angemessen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen.

Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.