§ 1 Begriffsbestimmungen

…1) Suchtgifte im Sinne des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz sind die im Anhang I unter I.1. sowie die in den Anhängen…

§ 113 § 113

…Verweise (1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. (2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind…

§ 112a § 112a

…Übertragener Wirkungsbereich des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger wird gem. § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs Ergänzungsgesetz ( SV EG) als Verbindungsstelle für den Gesundheitsfonds Steiermark festgelegt. Er besorgt…

…W164 2306230-1 /13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX GmbH, Beitragskontonummer XXXX , vertreten…

…W229 2319932-1 /5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a…

…Therapeuten sowie für Wochenendheimfa hrten angefallen seien. In der Zeit der Reha-Maßnahme sei sie als Angestellte der PVA "deklariert" gewesen. Im beiliegenden Versicherungsdatenauszug der SV wird bei den Reha-Zeiten (siehe oben) angeführt "Angestellte PVA". Die Aufstellung der Fahrten wurde abermals beigelegt. Zur Einkommensteuer 2021 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung…

…W265 2320344-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie…

…W604 2315477-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER und den fachkundigen…

…W173 2314676-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…W166 2309194-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den…

…W200 2316544-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…W228 2300278-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Philipp KUHLMANN sowie Mag. Christa…

…W604 2309804-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen…

Anl. 2 Frauenförderungsplan BKA 2025

…auf Leiterplanstellen gesamt davon: 147 67 45,6% 50% 577,04 536,03 -7,10 0 BK Zentral- leitung 134 63 47,0% 50% 579,51 541,26 -6,60 0 Ständige Vertretung 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Zivildienst-serviceagentur 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Österr. Staatsarchiv 11 4 36,4% 50…

…Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien 10, Wienerwerkstraße 11, und 2. Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1, beide vertreten durch Dr. Christoph…

…Abs 3 ASGG ) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. S*, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1020 Wien, Friedrich Hillegeist Straße 1, wegen Invaliditätspension, über den (richtig:) Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck (richtig als Rekursgericht) vom 18. Februar 2026, GZ…

…Nur im Fall einer gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhten Gefährdung sei eine Zurechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung begründbar. Hierzu wurde erwogen: Gemäß § 175 Abs 1 ASVG sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. Entgegen der Ansicht der…

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Artikel 9

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Artikel 9

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Artikel 9

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

…rechnen muss, sofern er die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die notwendigen Sicherheitsanweisungen erteilt sowie deren Einhaltung kontrolliert hat ( Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm [Stand 1. 10. 2023, rdb.at] § 334 ASVG Rz 10 mwN). [9] 3. Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat…

…EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2025, GZ 1 R 130/24d 89, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Juli 2024, GZ 12 Cg …

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

§ 4 

…1) Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat durch Verordnung nähere Bestimmungen 1. über die Art der Datenübermittlung vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden…

§ 5 

…1) Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat die vorgelegten Jahresberichte mit dem verschlüsselten bPK AS aber ohne Pseudonyme sowie ohne bPK …

§ 6 

…§ 6. (1) Zur Erstellung eines für alle leistungsanbietenden Gesundheitseinrichtungen im ambulanten Bereich (Spitalsambulanzen, niedergelassener Bereich und selbstständige Ambulatorien) praktikablen erweiterten Dokumentationssystems ist spätestens ab 1. Jänner…

§ 5a 

…1) Der Dachverband als Auftragsverarbeiter der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers hat im Wege der bei ihm eingerichteten Pseudonymisierungsstelle (gemäß § 30c Abs…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Artikel 9

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

…Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, Graz, Göstinger Straße 26, und 2. Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, Graz, Eggenberger Straße 3, beide vertreten durch Mag…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022-00714…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022 00714…

…in Graz, gegen die beklagte Partei *, vertreten durch die Draxler Rexeis Sozietät von Rechtsanwälten OG in Graz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 27. November …

…Substitolkapseln den Wirkstoff Morphinsulfatpentahydrat enthielten (US 4 f, 13 ff, 20), insoweit nicht ausreichen sollte, obwohl nach § 1 Abs 1 SV iVm Anhang I.1.b und c nicht nur Morphin, sondern ausdrücklich auch dessen Salze (einschließlich der möglichen Salze der Ester, Äther und Molekülverbindungen…

…343 [mwN]). Dass nicht vom Vorliegen von – nicht als Suchtgift (iSd § 2 Abs 1 SMG iVm § 1 Abs 1 SV) anzusehendem – Cannabis( kraut) einer Nutzhanfsorte (iSv Anhang I, Punkt I./1./a./ der SV; vgl dazu Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 §…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufssoldat beim Österreichischen Bundesheer und hat eine dreijährige Intensivausbildung für den Einsatz im Jagdkommando absolviert. Zu den Aufgaben des weltweit tätigen Jagdkommandos…

…Kober sowie die Hofräte Mag. Feiel und Mag. Straßegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Beschwerde des  SV , vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Universitätsstraße 8/2, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…

…„Reinsubstanz des überlassenen Cannabiskrauts […] bezogen auf den Wirkstoff Delta 9 THC“ (US 4 und 7) trotz der in § 1 Abs 2 SV iVm deren Anhang IV.1 (vgl § 2 Abs 2 SMG) normierten Gleichstellung von Delta 9 THC mit Suchtgiften im Sinn des…

…das Mohnstrohkonzentrat entzogen wurde. Die Cannabispflanze wiederum enthält erst dann den ein Suchtgift iSd § 2 Abs 1 SMG darstellenden (vgl Anhang V.1. zur SV) Wirkstoff THC, wenn sie Blüten oder Fruchtstände gebildet hat. Mit der Bestimmung des § 2 Abs 4 SMG wird demnach bei den dort…

…Unfall, der Krankheit oder der Behandlung herrührt und der Zustand soll und kann noch positiv beeinflusst werden (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Kommentar § 154a ASVG Rz 1 und 4/1ff). Nach den Feststellungen erfolgten die strittigen Behandlungen in einer Anstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient und die Behandlungen dienten dem Muskelaufbau und…

…und *C.* als (ehemalige) Miteigentümerinnen an den Liegenschaften KG *x1*, EZ *x2*, *x3* und *x4*, Steuernummer *xx*, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. November 2020 betreffend Feststellung von Einkünften für…

…mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klageabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise es aufzuheben. Der Klägerin beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Nach § 4 Abs 2 BPGG besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 6, wenn zu einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr…