§ 1 Begriffsbestimmungen

…1) Suchtgifte im Sinne des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz sind die im Anhang I unter I.1. sowie die in den Anhängen…

Anl. 2 Frauenförderungsplan BKA 2025

…auf Leiterplanstellen gesamt davon: 147 67 45,6% 50% 577,04 536,03 -7,10 0 BK Zentral- leitung 134 63 47,0% 50% 579,51 541,26 -6,60 0 Ständige Vertretung 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Zivildienst-serviceagentur 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Österr. Staatsarchiv 11 4 36,4% 50…

…Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien 10, Wienerwerkstraße 11, und 2. Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1, beide vertreten durch Dr. Christoph…

…W229 2319932-1 /5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a…

…Therapeuten sowie für Wochenendheimfa hrten angefallen seien. In der Zeit der Reha-Maßnahme sei sie als Angestellte der PVA "deklariert" gewesen. Im beiliegenden Versicherungsdatenauszug der SV wird bei den Reha-Zeiten (siehe oben) angeführt "Angestellte PVA". Die Aufstellung der Fahrten wurde abermals beigelegt. Zur Einkommensteuer 2021 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung…

…W265 2320344-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie…

…W604 2315477-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER und den fachkundigen…

…W173 2314676-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…W166 2309194-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den…

…W200 2316544-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…W228 2300278-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Philipp KUHLMANN sowie Mag. Christa…

…W604 2309804-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen…

…Abs 3 ASGG ) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. S*, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1020 Wien, Friedrich Hillegeist Straße 1, wegen Invaliditätspension, über den (richtig:) Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck (richtig als Rekursgericht) vom 18. Februar 2026, GZ…

…Nur im Fall einer gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhten Gefährdung sei eine Zurechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung begründbar. Hierzu wurde erwogen: Gemäß § 175 Abs 1 ASVG sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. Entgegen der Ansicht der…

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

…EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2025, GZ 1 R 130/24d 89, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Juli 2024, GZ 12 Cg …

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

Art. 5 Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades

…1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

Art. 9 Anwendung der nationalen Ausweichklauseln der Europäischen Union

…Grenzen unterschritten werden. Die gemäß Art. 4 und Art. 5 vorgesehenen Haushaltsziele verändern sich jeweils in dem Umfang, in dem der Bund (inkl. SV ), die Länder und landesweise die Gemeinden von den vom Rat gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 gestatteten Abweichungen vom Nettoausgabenpfad betroffen sind…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022-00714…

…Substitolkapseln den Wirkstoff Morphinsulfatpentahydrat enthielten (US 4 f, 13 ff, 20), insoweit nicht ausreichen sollte, obwohl nach § 1 Abs 1 SV iVm Anhang I.1.b und c nicht nur Morphin, sondern ausdrücklich auch dessen Salze (einschließlich der möglichen Salze der Ester, Äther und Molekülverbindungen…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022 00714…

…in Graz, gegen die beklagte Partei *, vertreten durch die Draxler Rexeis Sozietät von Rechtsanwälten OG in Graz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 27. November …

…343 [mwN]). Dass nicht vom Vorliegen von – nicht als Suchtgift (iSd § 2 Abs 1 SMG iVm § 1 Abs 1 SV) anzusehendem – Cannabis( kraut) einer Nutzhanfsorte (iSv Anhang I, Punkt I./1./a./ der SV; vgl dazu Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 §…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufssoldat beim Österreichischen Bundesheer und hat eine dreijährige Intensivausbildung für den Einsatz im Jagdkommando absolviert. Zu den Aufgaben des weltweit tätigen Jagdkommandos…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…

…„Reinsubstanz des überlassenen Cannabiskrauts […] bezogen auf den Wirkstoff Delta 9 THC“ (US 4 und 7) trotz der in § 1 Abs 2 SV iVm deren Anhang IV.1 (vgl § 2 Abs 2 SMG) normierten Gleichstellung von Delta 9 THC mit Suchtgiften im Sinn des…

…das Mohnstrohkonzentrat entzogen wurde. Die Cannabispflanze wiederum enthält erst dann den ein Suchtgift iSd § 2 Abs 1 SMG darstellenden (vgl Anhang V.1. zur SV) Wirkstoff THC, wenn sie Blüten oder Fruchtstände gebildet hat. Mit der Bestimmung des § 2 Abs 4 SMG wird demnach bei den dort…

…erlegen, andernfalls die Beiziehung des Sachverständigen unterbleibe (ON 197). Dem dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 22.4.2025 zu 1 R 50/25t Folge und ordnete die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung an (ON 202.1). Mit Beschluss vom 24.4.2025 trug das Erstgericht dem…

…Sinne einer vollständigen Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1. Als Verfahrensmangel rügt der Kläger die unterlassene Einholung des von ihm beantragten Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Orthopädie. Das Erstgericht habe sich…

…vertreten durch Dr. Heinz Walther, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. März 1987, Zl. 14 SV 3090/3/87, betreffend Übertretung des Arbeitsruhegesetzes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund (Bundesminister für Arbeit und…

…im engeren Sinn und das Rekursverfahren daher einseitig (vgl OLG Wien 1 R 99/22v, 1 R 16/18g; OLG Graz 4 R 104/20a = SV 2021, 160, Krammer in Fasching/Konecny ³ III/1 § 365 ZPO , Rz 31). Die Beklagte hat sich daher zutreffend nicht am Rekursverfahren beteiligt. 2. Nach § 365 ZPO iVm § 332 Abs 2…

…sich darin ein Thermofenster, das die AGR-Rate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur vermindere. Dabei handle es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen iSd Art 5 Abs 1 VO 715/2007/EG, in deren Kenntnis die Beklagte gewesen sei und die sie bei der Erwirkung der Typengenehmigung verschwiegen habe. Sie habe demnach sowohl…

…k g e w i e s e n. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge so oder kurz: WA) brachte am XXXX .2025 einen Wiederaufnahmeantrag ein, den er im Betreff wie folgt betitelte: „Antrag…

…Anspruch auf den Erhöhungsbetrag besteht, da laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17.04.2023 der Grad der Behinderung (GdB) von ***K1a*** 30% beträgt. 1. SMS-Gutachten vom 17.4.2023 lautet: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): KUK Linz HNO 07.03.2023: Z.n. innerer Laryngozele rechts. Z.n. MIK mit Exstirpation der inneren Laryngozele…

… 33.26 6833/2022 29, betreffend Bestrafung nach dem  ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark gemäß § 111 Abs. 1 Z 1…

…Abzug gebracht. Maximal absetzbar € 2.200,-pro Monat - somit für neun Monate in Indien €19.800,-." Dem ist folgendes zu entgegnen: Unser Mandant wurde mit 1. September 2014 von seinem Arbeitgeber, der ***X*** Motoren GmbH befristet bis 30. September 2015 von Österreich nach Indien zu der ***X*** ***Y*** Private Limited Plant…

…39E, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; mitbeteiligte Parteien: 1. F A, 2. D A, 3. N B, 4. T B, 5. N B, 6…

…Angeklagten und seines Verteidigers MMag. Haslhofer durchgeführten Berufungsverhandlung am 21. Jänner 2026 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Landesgerichts Ried…

…werden kann (§ 500a ZPO). In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht einen Behandlungs- und Aufklärungsfehler. Das ÄsthOpG, insbesondere dessen § 6 Abs 1 (Wartefrist von 14 Tagen zwischen Aufklärung und Einwilligung), sei nicht anzuwenden, sei doch durch das nicht indizierte ästhetische Operationsziel (Brustvergrößerung) keine wesentliche Operations- und…

…oder Herstellung undicht geworden sei, zum Brand nicht festgestellt werden habe können. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Berufungsgründen der 1. unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, 2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens, 3. unrichtigen rechtlichen Beurteilung, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird…