§ 1 Begriffsbestimmungen

…1) Suchtgifte im Sinne des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz sind die im Anhang I unter I.1. sowie die in den Anhängen…

Anl. 2 Frauenförderungsplan BKA 2025

…auf Leiterplanstellen gesamt davon: 147 67 45,6% 50% 577,04 536,03 -7,10 0 BK Zentral- leitung 134 63 47,0% 50% 579,51 541,26 -6,60 0 Ständige Vertretung 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Zivildienst-serviceagentur 1 0 0,00% keine Zielvorgabe 563,00 -100,00 keine Zielvorgabe Österr. Staatsarchiv 11 4 36,4% 50…

…Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien 10, Wienerwerkstraße 11, und 2. Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1, beide vertreten durch Dr. Christoph…

…W151 2330379-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Kohl, MCJ als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Sonja MARCHHART und den…

…W217 2331063-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M sowie die…

…W604 2315477-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER und den fachkundigen…

…6.1.1. Dr.in XXXX führte im Gutachten vom 08.09.2025 auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF am 04.09.2025 Nachfolgendes aus: „………….. Anamnese: SVGA Gesamtbeurteilung DDr.in XXXX , SV für Orthopädie, ABL 49ff SVGA Dr. XXXX , FA für HNO, ABL 47 ff; SVGA DDr. XXXX , FÄ für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, ABL 33 ff…

…W166 2309194-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den…

…W200 2316544-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…W228 2300278-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Philipp KUHLMANN sowie Mag. Christa…

…W604 2309804-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen…

…Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2021, Zl. W176 2248683 1/3E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Datenschutzbehörde; weitere Partei: Bundesministerin für Justiz; mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt in 1020 Wien, Friedrich Hillegeist…

…Nur im Fall einer gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhten Gefährdung sei eine Zurechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung begründbar. Hierzu wurde erwogen: Gemäß § 175 Abs 1 ASVG sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. Entgegen der Ansicht der…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022-00714…

…Aufhebung eines Schiedsspruchs, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ficht mit dieser Aufhebungsklage den am 26. 11. 2024 in den verbundenen Verfahren DIS SV 2022-00713, DIS SV 2022 00714…

…in Graz, gegen die beklagte Partei *, vertreten durch die Draxler Rexeis Sozietät von Rechtsanwälten OG in Graz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 27. November …

…der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war als Küchenchef in einem Hotel tätig. Für die Dauer der Beschäftigung wohnte er in einer etwa acht bis zehn Gehminuten entfernten Personalunterkunft…

…Substitolkapseln den Wirkstoff Morphinsulfatpentahydrat enthielten (US 4 f, 13 ff, 20), insoweit nicht ausreichen sollte, obwohl nach § 1 Abs 1 SV iVm Anhang I.1.b und c nicht nur Morphin, sondern ausdrücklich auch dessen Salze (einschließlich der möglichen Salze der Ester, Äther und Molekülverbindungen…

…343 [mwN]). Dass nicht vom Vorliegen von – nicht als Suchtgift (iSd § 2 Abs 1 SMG iVm § 1 Abs 1 SV) anzusehendem – Cannabis( kraut) einer Nutzhanfsorte (iSv Anhang I, Punkt I./1./a./ der SV; vgl dazu Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 §…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufssoldat beim Österreichischen Bundesheer und hat eine dreijährige Intensivausbildung für den Einsatz im Jagdkommando absolviert. Zu den Aufgaben des weltweit tätigen Jagdkommandos…

…„Reinsubstanz des überlassenen Cannabiskrauts […] bezogen auf den Wirkstoff Delta 9 THC“ (US 4 und 7) trotz der in § 1 Abs 2 SV iVm deren Anhang IV.1 (vgl § 2 Abs 2 SMG) normierten Gleichstellung von Delta 9 THC mit Suchtgiften im Sinn des…

…das Mohnstrohkonzentrat entzogen wurde. Die Cannabispflanze wiederum enthält erst dann den ein Suchtgift iSd § 2 Abs 1 SMG darstellenden (vgl Anhang V.1. zur SV) Wirkstoff THC, wenn sie Blüten oder Fruchtstände gebildet hat. Mit der Bestimmung des § 2 Abs 4 SMG wird demnach bei den dort…

…September 2022 (ON 28.3) den Parteien den Erlag eines Gebührenvorschusses in der Höhe von jeweils EUR 1.000,00 aufgetragen. Folgende weitere gebührenrelevanten Vorgänge sind zu erwähnen: 1. In seinem email an den Erstrichter vom 13. April 2023 verwies der Sachverständige auf angeschlossene Anhänge: Aus diesen ergibt sich unter anderem eine am 7…

…zu übernehmen und habe auch die Deckung für die Folgeschäden aus dem Wassereintritt des Niederschlagswassers zugesagt und diesbezüglich für die Behebung der schadenskausalen Folgeschäden bis 1. Jänner 2025 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Sowohl die von der Eigentümergemeinschaft damals mit der Sanierung beauftragte Firma I* als auch der von der…

…durch die Richterinnen Dr. in Angerer (Vorsitz) und Dr. in Jost-Draxl sowie den Richter Mag. Obmann, LL.M. in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. A* , Rechtsanwalt, **, als Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des B* C*, GZ ** des Bezirksgerichts Liezen, vertreten durch Kosch Partner Rechtsanwälte GmbH in…

…Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden und die Richterinnen Dr. Miljevic-Petrikic und Mag. Schmied in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. A* B* , geb. **, Tierarzt, 2. Dr. C* B*-D* , geb. **, selbstständig, beide **, beide vertreten durch Sattlegger Dorninger Steiner und Partner OG in…

…bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 5.000, , nicht aber EUR 30.000, (§ 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO). Die Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Am 5.5.2023 ereignete sich im Kreisverkehr C*/D* in ** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch A Rechtsanwalts - KG, HS und SV 2 über die Beschwerde vom 03. März 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 - 2020 und die monatlichen…

…die Klägerin als auch die Beklagte beantragen, der jeweils anderen Berufung keine Folge zu geben. Beide Berufungen sind nicht berechtigt. A) Zur Berufung der Klägerin 1. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv dargestellten bekämpften Feststellungen [F1K] bis [F6K] begehrt die Klägerin folgende Ersatzfeststellungen: - Der nachträgliche Einbau einer Edelstahlleiste zur Behebung des…

…ein Mehrbegehren von EUR 2.856,-- s.A. ab. Die Kostenentscheidung behielt es bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vor. Es traf die auf den Seiten 1 und 2 bis 7 der UA ersichtlichen Feststellungen, die eingangs teilweise wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen verwiesen wird. Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass…

…Gutachtenserörterung. Mit der Sachverständigen seien noch „Detailfragen zu ihrem Gutachten“ zu erörtern. Es handelt sich dabei um einen schlichten Antrag auf Ladung des SV zur Erörterung, für den eine Entlohnung nach TP 1 gebührt ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.65 mwN). Zutreffend wird mit der Berufung im Kostenpunkt allerdings geltend gemacht, dass der Schriftsatz der Beklagten vom 16 …

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Sanda in der Strafsache gegen A* wegen § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 4. September…

…Juni 2023 betreffend Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2023, SVNR ***SV-Nr***, Ordnungsbegriff ***Ob-Nr***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…rund 3 ha Wiesen, 10 ha Forst) mit Viehwirtschaft (Rinder- und Schweinezucht). Die Streitteile schlossen zur Versicherungsscheinnummer 40-10695451 eine Berufsunfähigkeitsversicherung für die Zeit von 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2021 mit einer garantierten monatlichen Rentenzahlung von EUR 1.687,23 ab. Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 lehnte die Beklagte…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Jänner 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai 2021 bis November 2024, Sozialversicherungsnummer ***SV***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögel 1/3/1, 8430 Leibnitz, und BFP Wirtschaftsprüfungs- u STB GmbH, Schubertstr 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 9. September 2013 gegen den Bescheid des…

…Sozialrechtssache der klagenden Partei A* B*, geboren am **, Betriebsleiter, **, vertreten durch Mag. Franz Eckl, Rechtsanwalt in Zwettl, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Neugebäudeplatz 1, 3100 St. Pölten, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Arbeits und…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2016 gegen den…

…2024 Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Mai 2019. Beide Anträge wurden abgewiesen, da eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst mit 1. Mai 2024 festgestellt wurde (siehe SV-Gutachten vom 3. September 2024). Im letzten SV-Gutachten vom 23. April 2025 wurde die rückwirkende andauernde Erwerbsunfähigkeit mit 1. Mai 2024 bestätigt und damit…

…des Klägers in Bezug auf den geplanten Eingriff erfolgte unter Schmerzen und Analgetikaeinfluss durch Dr. F* G* anhand eines Thieme Compliance-Aufklärungsbogens (Beilage ./1). Sie dauerte ca. 20 Minuten. Dr. G* ging den Aufklärungsbogen (Beilage ./1) Seite für Seite mit dem Kläger durch. Sie klärte ihn dabei insbesondere…